Weiter für Gerechtigkeit kämpfen” – Kanada und der Völkermord an Indigenen


von Maria Mül­ler

In Kana­da wur­den über 4.200 Frau­en und Mäd­chen der Volks­grup­pen Inu­it und Métis wäh­rend der letz­ten vier Jahr­zehn­te ermor­det, ent­führt oder ver­ge­wal­tigt. Nur dank der uner­müd­li­chen Arbeit einer Grup­pe von indi­ge­nen Frau­en, die jahr­zehn­te­lang gegen die Straf­lo­sig­keit bei die­sen Ver­bre­chen ankämpf­te, kam es schließ­lich zu einer umfas­sen­den offi­zi­el­len Unter­su­chung.

Im Juni über­reich­te Pre­mier­mi­nis­ter Jus­tin Tru­deau den anwe­sen­den Ange­hö­ri­gen der Opfer und Ver­tre­te­rin­nen der Eth­ni­en per­sön­lich den über 1.000 Sei­ten star­ken Bericht der Unter­su­chung und erklär­te vor lau­fen­den Mikro­fo­nen, dass Kana­da die Bezeich­nung “Völ­ker­mord” akzep­tiert. Denn der Bericht reicht bis in die Ver­gan­gen­heit zurück, in die Zeit der kolo­nia­len Ver­fol­gung der Urein­woh­ner.

Wir akzep­tie­ren das Ergeb­nis der Unter­su­chung. Es han­delt sich um einen Geno­zid. Wir wer­den alles dafür tun, um die­se immer noch andau­ern­de natio­na­le Tra­gö­die zu been­den”, so Tru­deau.

Michel­le Audet­te, Mit­glied der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on und der Frau­en­grup­pe, die uner­schüt­ter­lich nach der Wahr­heit such­te, sprach mit ein­dring­li­chen Wor­ten bei der Über­ga­be der Stu­die zu den Anwe­sen­den : “Die Opfer wur­den vor Gericht nur als ‘die India­ne­rin’ bezeich­net, ihre Namen hat man nicht erwähnt. Dabei sind sie Men­schen, wun­der­vol­le Geschöp­fe, sie haben einen Namen!”

Audet­te erin­ner­te an eine ihrer scho­ckie­ren­den Erfah­run­gen mit loka­len Jus­tiz­be­hör­den :

Das Schlimms­te war deren Schwei­gen, als wir ihnen die Doku­men­te mit den Recher­chen über die Mor­de vor­leg­ten. Sie saßen regungs­los da, sag­ten kein Wort und schau­ten uns nur an.

Ers­te offi­zi­el­le Unter­su­chung des kolo­nia­len Völ­ker­mor­des

Vor drei Jah­ren hat­te Tru­deau eine staat­li­che Unter­su­chung der Ver­bre­chen gegen die kana­di­schen Indi­ge­nen ange­ord­net und damit ein Wahl­kampf­ver­spre­chen ein­ge­löst. Es ist die ers­te offi­zi­el­le Unter­su­chung der ras­sis­ti­schen Straf­ta­ten in der Geschich­te Kana­das. Zuta­ge trat ein sys­te­ma­ti­sches Ent­wur­zeln, Ver­trei­ben und Ermor­den der Ange­hö­ri­gen der “First Nati­ons” (“Ers­ten Natio­nen”).

Eine bis heu­te in den Insti­tu­tio­nen vor­herr­schen­de kolo­nia­le Staats­rai­son ist dafür ver­ant­wort­lich, und “eine über Jahr­hun­der­te bewusst prak­ti­zier­te Regie­rungs­po­li­tik, die einen Geno­zid bewirk­te”, so die beauf­trag­te Unter­su­chungs­kom­mis­si­on. Ihr Lei­ter Mari­on Bul­ler sag­te :

Unse­re Arbeit kam zu einem Ergeb­nis, dem wir uns nicht ent­zie­hen kön­nen : es han­delt sich um einen kolo­nia­len Geno­zid. Er ist Teil der Geschich­te Kana­das.

Jetzt haben wir für alle Zweif­ler 1.071 Sei­ten, um den Völ­ker­mord zu bewei­sen”, erklär­te Tru­deau bei dem fei­er­li­chen Akt. Eine kri­ti­sche Revi­si­on der Geschich­te Kana­das und sei­nes Umgangs mit der indi­ge­nen Bevöl­ke­rung sei not­wen­dig.

Bei der drei Jah­re andau­ern­den Unter­su­chung wur­den gut 2.000 Fami­li­en befragt. Vie­le von ihnen haben sich ver­ge­bens bemüht, den Ver­bleib ihrer ver­miss­ten Müt­ter, Töch­ter oder Schwes­tern zu klä­ren. Dar­an hat auch die Unter­su­chun­gen nichts ändern kön­nen, die bis­lang kei­ne Fäl­le auf­ge­klärt und mög­li­che Täter ermit­telt hat. Auch blieb der Gewalt­in­dex in Kana­da unver­än­dert hoch.

Man­che Fami­li­en und Indi­ge­nen-Orga­ni­sa­tio­nen erar­bei­te­ten Ände­rungs­vor­schlä­ge für die kana­di­sche Gesell­schaft und ihre Insti­tu­tio­nen. Dazu zäh­len eine grö­ße­re Betei­li­gung der Urein­woh­ner in Regie­rungs­äm­tern, in der Jus­tiz und der Ver­wal­tung.

Laut Mari­on Bul­ler ver­bin­det die Ver­bre­chen eine Gemein­sam­keit :

Trotz der unter­schied­li­chen Umstän­de, unter denen die Ver­bre­chen statt­fan­den, haben sie unter­ein­an­der eine Gemein­sam­keit : alle Ermor­de­ten und Ver­schwun­de­nen waren wirt­schaft­lich, sozi­al und poli­tisch aus­ge­grenzt. Alle waren von Ras­sis­mus und Frau­en­hass betrof­fen, die tief in der kana­di­schen Gesell­schaft ver­an­kert sind.

Die Gefahr, ent­führt, ver­ge­wal­tigt und ermor­det zu wer­den, ist unter indi­ge­nen Frau­en 16 Mal so hoch wie in der euro­pä­isch-stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung Kana­das. Dabei wer­den 47 Pro­zent aller Ver­bre­chen gegen indi­ge­ne Frau­en nicht auf­ge­klärt. Die Gewalt­ta­ten kon­zen­trie­ren sich auf die Groß­städ­te Toron­to und Van­cou­ver.

Poli­zei zeig­te kaum Inter­es­se an Ermitt­lung der Täter

Eini­ge der lang­jäh­ri­gen Frau­en­ak­ti­vis­tin­nen wie Amber O’Ha­ra, Bever­ley Jacobs und Ter­ri Brown, die schon vor vier­zig Jah­ren began­nen, nach den Spu­ren der Ver­schwun­de­nen oder nach ihren Todes­um­stän­den zu suchen, berich­te­ten gegen­über der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on von ihren Erfah­run­gen.

Tau­sen­de von Fäl­len sei­en dem­nach von der Poli­zei unge­nü­gend unter­sucht wor­den. Nach Berich­ten der Ange­hö­ri­gen wur­den sie fälsch­li­cher­wei­se als Selbst­mor­de ein­ge­ord­net bezie­hungs­wei­se als Unfäl­le oder als Tod infol­ge natür­li­cher Ursa­chen. Zudem dis­kri­mi­nier­te die Poli­zei die Opfer als alko­hol- oder dro­gen­ab­hän­gig, als Pro­sti­tu­ier­te, als Opfer zwei­ter Klas­se. Ähn­lich recht­fer­ti­gend behaup­te­ten Behör­den, 60 Pro­zent der Mor­de gin­gen auf das Kon­to von nahen Bekann­ten oder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, also Täter aus dem indi­ge­nen Umfeld.

Im Jahr 2015 for­der­ten die Ver­ein­ten Natio­nen Kana­da auf, die aktu­el­le und his­to­ri­sche Ver­fol­gung der kana­di­schen India­ner offi­zi­ell zu unter­su­chen. Ein Jahr nach sei­nem Wahl­sieg gab Jus­tin Tru­deau dann den Auf­trag für die Unter­su­chung. 

Metho­den des kolo­nia­len Völ­ker­mor­des

Die Unter­su­chung, die den “kolo­nia­len Völ­ker­mord” in der kana­di­schen Geschich­te doku­men­tiert, beleuch­tet bei­spiels­wei­se die “bio­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung” um das Jahr 1700. Damals schenk­ten die Kolo­ni­al­kräf­te den indi­ge­nen Grup­pen mit der Pocken­krank­heit infi­zier­te Decken.

In den Jah­ren um 1750 zahl­te die auf­stre­ben­de Kolo­nie von Neu­schott­land Kopf­geld für die Skalps (abge­zo­ge­ne Kopf­haut) der Mi’k­maq-Indi­ge­nen. Die gesam­te Bevöl­ke­rung der Beo­t­huk von Neu­fund­land wur­de in den 1820er Jah­ren “voll­stän­dig aus­ge­löscht”, heißt es in der Unter­su­chung.

Im Jahr 1870 ver­wei­ger­te die Regie­rung den India­nern in den Prä­ri­en Nah­rungs­mit­tel, als die­se in Hun­gers­not gerie­ten. Die in Reser­va­ten fest­ge­hal­te­nen India­ner­völ­ker, die sich nicht mehr durch Jagd ernäh­ren konn­ten und ihrer Über­le­bens­tra­di­tio­nen beraubt waren, wur­den durch jah­re­lang unzu­rei­chen­de Lebens­mit­tel­ra­tio­nen sehr geschwächt. Eine Tuber­ku­lo­seepi­de­mie raff­te Tau­sen­de dahin.

In den 1920er Jah­ren hat man ein Inter­nats-Schul­sys­tem geschaf­fen, um India­ner­kin­der von ihren Fami­li­en zu tren­nen und sie in Reli­gi­on und Spra­che der euro-kana­di­schen Gesell­schaft zu indok­tri­nie­ren. Unter­ernäh­rung, Schlä­ge, sexu­el­ler Miss­brauch und medi­zi­ni­sche Zwangs­ex­pe­ri­men­te – die Schu­len waren der reins­te Hor­ror für die Indi­ge­nen und exis­tier­ten gan­ze ein­hun­dert Jah­re lang. Etwa 75 Pro­zent der indi­ge­nen Kin­der und Jugend­li­chen leb­ten in die­sen Ein­rich­tun­gen. Das Ergeb­nis war vor allem eine zer­stör­te Iden­ti­tät, eine als min­der­wer­tig dekla­rier­te Kul­tur der Indi­ge­nen, mit ent­spre­chen­den psy­cho­lo­gi­schen Fol­gen.

Schwe­re trau­ma­ti­sche Fol­gen für die Indi­ge­nen

Sol­che und ande­re Erfah­rung haben schwe­re trau­ma­ti­sche Kon­se­quen­zen unter den Völ­kern her­vor­ge­ru­fen, die über Genera­tio­nen fort­dau­ern. Die Unter­su­chung stellt nun fest, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen für die Ermor­dung und das Ver­schwin­den­lass­sen der vie­len India­ner­frau­en- und Mäd­chen geschaf­fen haben.

Die staat­li­che Sta­tis­tik­be­hör­de stell­te zwi­schen 2011 und 2016 fest, dass die Selbst­mord­ra­te unter den Indi­ge­nen drei­mal so hoch ist wie unter den nicht-indi­ge­nen Kana­di­ern. Unter den Inu­it ist sie 6 bis 11 Mal so hoch.

Des Wei­te­ren deckt der Bericht auf, dass es immer noch offi­zi­el­le Richt­li­ni­en gibt, um indi­ge­ne Kul­tu­ren und Völ­ker in Kana­da zu eli­mi­nie­ren.

Der Staat hat es ver­säumt, Frau­en vor Aus­beu­tung und Men­schen­han­del zu schüt­zen, Todes­fäl­le in Poli­zei­ge­wahr­sam zu ver­hin­dern und iden­ti­fi­zier­te Mör­der dar­an zu hin­dern, wei­ter zu mor­den”, so ein Mit­glied der Kom­mis­si­on.

Seri­en­mör­der unter den Augen der Poli­zei

Denn es stell­te sich her­aus, dass bereits erkann­te Täter auf frei­em Fuß blie­ben und unter den Augen von Poli­zei und Jus­tiz wei­ter­hin Frau­en umbrin­gen konn­ten. So der Fall des Seri­en­mör­ders Robert Pick­ton, auf des­sen Farm­ge­län­de Dut­zen­de Ske­let­te gefun­den wur­den. Er hat 49 Mor­de ein­ge­stan­den, doch Opfer­fa­mi­li­en las­ten ihm ins­ge­samt 70 Fäl­le an. 

Oder der Fall von Shawn Lamb. Er wur­de 2013 wegen dem Mord an zwei indi­ge­nen Frau­en ver­ur­teilt. Opfer­fa­mi­li­en schrei­ben ihm jedoch noch mehr Mor­de zu.

Kin­der wer­den ihrer kul­tu­rel­len Umge­bung ent­ris­sen

Zu den Geno­zid-Metho­den gehört auch, indi­ge­ne Kin­der aus ihrem Kul­tur­kreis zu ent­fer­nen, um sie in nicht-indi­ge­nen Pfle­ge­fa­mi­li­en unter­zu­brin­gen. Auch zahl­rei­che Zwangs­ste­ri­li­sa­tio­nen an indi­ge­nen Frau­en wur­den durch­ge­führt. Die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung staat­li­cher Dienst­leis­tun­gen in Gebie­ten mit einem erhöh­ten Anteil an India­ner­be­völ­ke­rung ver­stärk­te deren Erfah­rung, aus ihrem eige­nen Land aus­ge­schlos­sen zu sein.

Oder der immer noch gül­ti­ge Zusatz zum India­ner­ge­setz von 1924, der es den Indi­ge­nen unter­sagt, Rechts­an­wäl­te im Fall von Land- und Rechts­an­sprü­chen zu bestel­len. Sie müs­sen dafür eine amt­li­che Erlaub­nis vor­wei­sen.

Qajaq Robin­son, ein wei­te­res Mit­glied der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on, sag­te, dass Jus­tin Tru­deau und sei­ne Minis­ter sofort damit begin­nen könn­ten, Ver­än­de­run­gen ein­zu­lei­ten. Unter ande­rem die staat­li­chen Richt­li­ni­en und Pro­to­kol­le zu ändern, die Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung im India­ner­ge­setz auf­zu­he­ben, die Opfer zu ent­schä­di­gen und die staat­li­chen Grund­leis­tun­gen gegen­über Indi­ge­nen zu sichern.

End­lich Augen und Ohren öff­nen

Lau­rie Odjick, deren Toch­ter Mai­sy als Jugend­li­che im Sep­tem­ber 2008 in Que­bec ver­schwun­den war, hofft, der Bericht wür­de “die Augen Kana­das öff­nen, um end­lich zu sehen und end­lich zu hören, was den indi­ge­nen Frau­en und Mäd­chen gesche­hen ist”.

Ich weiß, dass wir als Fami­li­en es nicht zulas­sen wer­den, dass man sie ver­gisst. Wir müs­sen wei­ter für Gerech­tig­keit kämp­fen.

Der Sena­tor Mur­ray Sin­c­lair, Vor­sit­zen­der der Wahr­heits- und Ver­söh­nungs­kom­mis­si­on (TCR), erklär­te, der kul­tu­rel­le Völ­ker­mord sei nur ein Aspekt des Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit :

Die Schu­len fern­ab der India­ner­ge­bie­te und die Gewalt gegen indi­ge­ne Frau­en und Mäd­chen waren Teil die­ses Gesamt­kon­zepts, um indi­ge­ne Völ­ker aus dem Land zu ver­ban­nen, ihnen ihre Kul­tur zu neh­men und sie aus ihren Gemein­den zu ver­trei­ben. 

Ein Dia­log über Ver­söh­nung sei nicht mög­lich, solan­ge die Men­schen nicht wüss­ten, wor­über sie sich aus­söh­nen soll­ten. Und der Völ­ker­mord sei “ein Teil des­sen, was wir ver­ste­hen müs­sen. Wir müs­sen uns dar­über aus­söh­nen”, so Sin­c­lair. 

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln. 

RT Deutsch


Syrien : Terrorkämpfer blockieren humanitären Korridor in Idlib


Ter­ror­kämp­fer haben den huma­ni­tä­ren Kor­ri­dor „Abu al-Duhur“ zur Eva­ku­ie­rung von Zivi­lis­ten aus der syri­schen Dees­ka­la­ti­ons­zo­ne Idlib gesperrt. Die Men­schen kön­nen den Raum des Kon­troll­punk­tes unter Andro­hung von Waf­fen nicht ver­las­sen. Das teil­te der Lei­ter des rus­si­schen Ver­söh­nungs­zen­trums in Syri­en, Gene­ral­ma­jor Ale­xej Bakin, am Sonn­tag mit.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


9/11-Anschläge, Hongkong-Helden, Russland-Wahlen : Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund


von Tho­mas Schwarz

Die Kam­pa­gne gro­ßer deut­scher Medi­en zur angeb­li­chen Ein­mi­schung Russ­lands in west­li­che Demo­kra­ti­en hat schon lan­ge den Cha­rak­ter der Losung “Hal­tet den Dieb!”: Um die eige­nen mas­si­ven Ein­mi­schun­gen etwa in der Ukrai­ne oder in Syri­en (und aktu­ell in Hong­kong) zu kaschie­ren, wird mit aller media­ler Macht auf die vor­geb­li­che “Col­lu­si­on” zwi­schen Rus­sen und euro­päi­schen Anti­de­mo­kra­ten gedeu­tet. Zwar sol­len Ver­su­che Russ­lands, die Geo­po­li­tik auch in sei­nem Sin­ne zu gestal­ten, hier kei­nes­wegs abge­strit­ten wer­den. Die Rela­tio­nen aber sind ziem­lich klar : Wäh­rend die west­li­chen Ein­mi­schun­gen einen offen­sicht­lich aggres­si­ven Cha­rak­ter haben und inter­na­tio­nal weit­aus mehr Men­schen tref­fen, kann man den rus­si­schen Ver­su­chen (bis­lang und mut­maß­lich) einen eher reagie­ren­den Cha­rak­ter unter­stel­len. Zusätz­lich auf­rei­zend wer­den die west­li­chen Ein­mi­schun­gen durch die mora­li­sche Selbst­über­hö­hung der west­li­chen Geo­po­li­tik durch gro­ße west­li­che Medi­en.

Hei­ko Maas, die BILD und ihre mili­tan­ten “Frei­heits-Hel­den”

Ange­sichts der Unru­hen in Hong­kong konn­te man in die­ser Woche die west­li­che Ein­mi­schung sowie deren media­le Ver­kör­pe­rung in Rein­form erle­ben : So hat­te die BILD “fünf Frei­heits-Hel­den” gela­den, um sie “von ihrem Kampf” erzäh­len zu las­sen. Die­ser Kampf der gela­de­nen “Hel­den” ist mehr als ein­mal in Mili­tanz, Gewalt und (ver­such­te und geglück­te) Staats­strei­che abge­glit­ten : Zumin­dest mit den Per­so­nen Vita­li Klitsch­ko (Mai­dan), Joshua Wong (Hong­kong) und Raed al-Saleh (“Weißhelme”/Syrien) prä­sen­tier­te die BILD hier ohne jede Scham eini­ge Prot­ago­nis­ten der mili­tan­ten west­li­chen Ein­mi­schun­gen in frem­den Län­dern.

Einen zusätz­lich skan­da­lö­sen Cha­rak­ter erhielt die BILD-Akti­on durch das devo­te Auf­tre­ten von Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas, der durch die­sen Auf­tritt der Pro­pa­gan­da der BILD einen “offi­zi­el­len” Segen gibt. Man darf gar nicht dar­über nach­den­ken, dass hier ein SPD-Poli­ti­ker die Mili­tanz in der Ukrai­ne, in Syri­en und nun in Hong­kong durch die­sen pein­li­chen Auf­tritt und Kraft sei­nes Amtes legi­ti­miert.

Hong­kong-Held”: Wer ist Joshua Wong ?

Wen die BILD da genau aus Hong­kong ein­ge­la­den hat und wel­che mas­si­ve Unter­stüt­zung Wong aus dem Wes­ten erhält, das haben die Nach­Denk­Sei­ten unter­sucht :

Spä­tes­tens 2015 begann näm­lich die Kar­rie­re des “west­li­chen Ein­fluss­agen­ten” Wong. Nach­dem Wong vom Time Maga­zi­ne zum “ein­fluss­reichs­ten Teen­ager” des Jah­res 2014 ernannt und von For­tu­ne und For­eign Affairs als “Frei­heits­kämp­fer” aus­ge­zeich­net wur­de, wur­de Wong nun auch offi­zi­ell in Washing­ton und den mit der US-Regie­rung asso­zi­ier­ten Think­tanks und Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen her­um­ge­reicht. (…) Statt­des­sen war Wong nun auch noch Dau­er­gast bei den Ver­an­stal­tun­gen ame­ri­ka­ni­scher Think­tanks wie dem “Free­dom House” und durf­te für Zei­tun­gen wie dem bri­ti­schen Guar­di­an oder dem Wall Street Jour­nal für sein Ziel, ein Refe­ren­dum, bei dem sich Hong­kong von der Volks­re­pu­blik Chi­na los­sagt, wer­ben. 2017 dreh­te Net­flix mit Wong eine unkri­ti­sche “Doku­men­ta­ti­on” mit dem viel­sa­gen­den Titel “Teen­ager vs. Super­power” und im Febru­ar 2018 nomi­nier­te Rubio Wong sogar für den Frie­dens­no­bel­preis.

Die Ver­dre­hun­gen der taz

Die­se Infor­ma­tio­nen sind offen­sicht­lich nicht bis zur taz vor­ge­drun­gen, denn die Zei­tung strei­tet – wie fast alle gro­ßen deut­schen Medi­en, die hier nicht zusätz­lich zitiert wer­den müs­sen, – jede west­li­che Ein­mi­schung ab, und for­dert sie statt des­sen ein. Dass die west­li­che Ein­mi­schung stets “höf­lich” und ange­sichts der Hong­kon­ger Unru­hen “fol­gen­los” blie­be, gehört zu den gewag­ten Deu­tun­gen der taz :

Die­ses Prin­zip ist seit Jahr­zehn­ten das glei­che, ob Tibet, Xin­jiang oder nun Hong­kong. Es lau­tet : ‘Mischt euch nicht in unse­re inne­ren Ange­le­gen­hei­ten ein.’ Und Deutsch­land hält sich an die­se Vor­ga­be, weil die öko­no­mi­sche Abhän­gig­keit von Chi­na viel zu groß ist. Da scheint es genug, wenn die Kanz­le­rin beim Chi­na-Besuch kurz die ‘Lage der Men­schen­rech­te’ oder die ‘Situa­ti­on in Hong­kong’ anspricht. Höf­li­che Kri­tik, stets fol­gen­los.

Ber­lin als “Aus­landszen­tra­le der chi­ne­si­schen Oppo­si­ti­on”

Dass sich die deut­schen Medi­en und die deut­sche Poli­tik mit der BILD-Akti­on zur “Aus­landszen­tra­le der chi­ne­si­schen Oppo­si­ti­on” degra­die­ren wür­den, hat Ger­man For­eign Poli­cy fest­ge­stellt : 

Mit einem groß insze­nier­ten Emp­fang für den Hong­kon­ger Akti­vis­ten Joshua Wong prä­sen­tiert sich Ber­lin vor der Welt­öf­fent­lich­keit als Aus­landszen­tra­le der chi­ne­si­schen Oppo­si­ti­on. Wong wur­de in Ber­lin vom Außen­mi­nis­ter per­sön­lich begrüßt ; er stell­te sei­ne For­de­rung, Maß­nah­men gegen Chi­na zu ergrei­fen, in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz vor. In Deutsch­land hat­ten schon zuvor zwei Män­ner aus Hong­kong Asyl erhal­ten, die für die Abspal­tung der Stadt von Chi­na ein­ge­tre­ten sind und wegen ihrer Betei­li­gung an gewalt­tä­ti­gen Kra­wal­len vor Gericht gestellt wer­den soll­ten.

911 – Gefüh­le und unter­schla­ge­ne Fak­ten

Es ist für die­se Kolum­ne immer auch inter­es­sant, wor­über gar nicht oder nur unan­ge­mes­sen in den Medi­en berich­tet wur­de. Dazu gehör­ten in die­ser Woche ein­mal mehr die Anschlä­ge vom 11. Sep­tem­ber 2001 in New York, die sich zum 18. Mal jähr­ten. Im Vor­feld die­ses Jah­res­ta­ges hat die US-Uni­ver­si­tät von Alas­ka, Fair­banks, eine neue Stu­die über den Zusam­men­bruch von WTCver­öf­fent­licht, die den Ver­dacht einer geplan­ten Spren­gung stützt. Die­se Ergeb­nis­se wer­den in den gro­ßen deut­schen Medi­en erwar­tungs­ge­mäß nicht ange­mes­sen dar­ge­stellt. Hier wird nach wie vor eine unhalt­ba­re offi­zi­el­le Ver­si­on von “9/11” ver­brei­tet.

In die­sem Text soll betont wer­den, dass hier kei­ne kon­kre­te Theo­rie der Vor­gän­ge vom 11. Sep­tem­ber 2001 ver­tei­digt wird. Da aber die offi­zi­el­le Ver­si­on mut­maß­lich unhalt­bar ist, soll hier eine ganz neue Unter­su­chung der Anschlä­ge gefor­dert wer­den.

Statt neu­er Fak­ten wur­den in zahl­rei­chen Bei­trä­gen Gefüh­le trans­por­tiert. So hat etwa die ARD “9/11 – Kin­der­bü­cher gegen das Ver­ges­sen” the­ma­ti­siert und in den Tages­the­men eine Repor­ta­ge über einen an den Spät­fol­gen gestor­be­nen Feu­er­wehr­mann gebracht. Die­ser emo­tio­na­le Fokus auf die “Spät­fol­gen” wur­de – im Gegen­satz zu einem küh­len Blick auf die Fak­ten der Vor­ge­schich­te – von zahl­rei­chen wei­te­ren Medi­en ver­folgt.

Sascha Lobo ver­fängt sich im geschlos­se­nen Welt­bild

Die­se zahl­rei­chen emo­tio­na­len und fak­ten­ar­men Berich­te müs­sen hier nicht ana­ly­siert wer­den. Beson­de­re Betrach­tung ver­dient aber die all­jähr­li­che Dif­fa­mie­rung von 9/11-Skep­ti­kern als “Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker” und dar­un­ter wie­der­um eine Kolum­ne im Spie­gel von Sascha Lobo.

In die­sem schlich­ten Text beschreibt Lobo 911 als den “ver­gif­te­ten Brun­nen des 21. Jahr­hun­derts.” Der fol­gen­de Absatz soll Skep­ti­ker der offi­zi­el­len Ver­si­on zum 11. Sep­tem­ber dif­fa­mie­ren – er klin­ge jedoch, als wür­de Lobo hier sei­ne eige­nes geschlos­se­nes Welt­bild beschrei­ben :

Aus den Aner­ken­nungs­rei­zen ergibt sich eine her­me­tisch nach außen abge­schot­te­te Grup­pe, das Gefühl der ‘Erleuch­tung’ lässt die­se Abgren­zung posi­tiv erschei­nen. Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker möch­ten ihr sozia­les Umfeld an ihrer Welt­erkennt­nis teil­ha­ben las­sen. Aber weil sie meist nur Kopf­schüt­teln, Mit­leid oder Spott ern­ten, gren­zen sie sich noch stär­ker ab. Das mög­li­che Kor­rek­tiv des eige­nen sozia­len Umfelds wird abge­kop­pelt. Irgend­wann gibt es Aner­ken­nung fast nur noch in der eige­nen Grup­pe – ein wei­te­rer Ver­stär­kungs­ef­fekt.

911 : Deut­sche Jour­na­lis­ten als blin­de Sek­ten­jün­ger

Die Nach­Denk­Sei­ten the­ma­ti­sie­ren anläss­lich von Lobos Text auch die “geschlos­se­nen Welt­bil­der vie­ler Jour­na­lis­ten” und fah­ren fort :

Denn wenn Grup­pen beim The­ma 911 geschlos­se­ne Welt­bil­der prä­sen­tie­ren, dann gehö­ren zahl­rei­che eta­blier­te Jour­na­lis­ten dazu. Wie Sek­ten­jün­ger ver­tei­di­gen sie blind eine bis auf die Kno­chen dis­kre­di­tier­te Ex-US-Regie­rung. Für die­se Ver­tei­di­gung sind sie auch bereit, weit­ge­hend seriö­se Skep­ti­ker wie etwa die Archi­tec­ts & Engi­neers for 911 Truth zu igno­rie­ren. Da wer­den lie­ber exzes­siv die offi­zi­el­len Phra­sen der US-Regie­rung rezi­tiert, als dass den welt­weit zahl­rei­chen skep­ti­schen Wis­sen­schaft­lern Gehör geschenkt wür­de.

Rus­si­sche Regio­nal­wah­len : Plötz­lich doch kein “Stim­mungs­test für Putin”

Bei der Bericht­erstat­tung zu den jüngs­ten Regio­nal­wah­len in Russ­land konn­te man in die­ser Woche einen Stim­mungs­um­schwung beob­ach­ten : Wäh­rend vor den Wah­len fast uni­so­no von einem “wich­ti­gen Stim­mungs­test” für den rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin geschrie­ben wur­de (etwa hier oder hier oder hier), ver­stumm­ten die­se Ansich­ten nach der Wahl. Denn die “Kreml-Par­tei” Eini­ges Russ­land hat die Wah­len gewon­nen – oder, wie der Spie­gel schreibt : “Kreml­par­tei ver­tei­digt Mehr­heit – trotz gro­ßer Ver­lus­te in Mos­kau”.

Da also der gro­ße “Stim­mungs­test” zuguns­ten Putins aus­ge­fal­len war, muss­ten die gro­ßen deut­schen Medi­en sich auf das auch vom Spie­gel her­aus­ge­stell­te Ergeb­nis in Mos­kau kon­zen­trie­ren. Man­che Medi­en dehn­ten also das Ergeb­nis in der Haupt­stadt ein­fach auf ganz Russ­land aus, um die gewünsch­te Bot­schaft (im Wider­spruch zum Wahl­er­geb­nis) in die Arti­kel zu zwin­gen. So behaup­tet die Fran­ken­post :

Aber der Zau­ber schwin­det ; immer mehr Men­schen schei­nen, von Putins Poli­tik ent­täuscht zu sein.

Mili­tä­ri­sche Mus­kel­spie­le von Syri­en bis zur Krim”

Die Frank­fur­ter Rund­schau fabu­liert eher all­ge­mein – doch auch hier klafft der Wider­spruch zwi­schen dem Wahl­er­geb­nis und dem ange­stimm­ten Abge­sang auf Putin :

Dem Mann, der seit 20 Jah­ren Regie führt in Mos­kau, scheint mitt­ler­wei­le eini­ges zu ver­rut­schen. Die Real­ein­kom­men der Rus­sin­nen und Rus­sen sin­ken das fünf­te Jahr in Fol­ge. Die Ren­ten sind nied­rig, und wer sie Anspruch neh­men will, muss län­ger arbei­ten denn je. Das schafft Unmut unter den Älte­ren ; gan­ze Regio­nen und Jahr­gän­ge füh­len sich nicht mehr mit­ge­nom­men in die Moder­ne. Lan­ge hat Putin dies alles zuge­kleis­tert, mit mili­tä­ri­schen Mus­kel­spie­len von Syri­en bis zur Krim und mit immer neu­en Insze­nie­run­gen sei­nes rus­si­schen Neo-Natio­na­lis­mus. Inzwi­schen aber hin­ter­las­sen die strah­len­den Auf­trit­te Putins immer mehr Fra­ge­zei­chen.

Eini­ges Russ­land” ist “fak­tisch tot”?

Der Mann­hei­mer Mor­gen stellt – mit Bezug auf namen­lo­se “Beob­ach­ter” – Erstaun­li­ches fest, etwa, dass die Par­tei Eini­ges Russ­land “fak­tisch tot” sei :

Die Par­tei, die dem Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin stets als Blitz­ab­lei­ter dient, ver­liert seit Mona­ten an Zustim­mung. ‘Fak­tisch tot’ nennt sie man­cher Beob­ach­ter im Land. Des­halb zeigt sich, dass im Klei­nen Bewe­gung mög­lich ist. Die Oppo­si­ti­on ist ange­sichts die­ser Mini-Schrit­te hoff­nungs­voll.

Inter­es­sant ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei zahl­rei­che Stim­men, die Eini­ges Russ­land in Mos­kau ver­lo­ren hat, ein­sam­meln konn­te – dass also sogar in Mos­kau die Unzu­frie­de­nen das Heil nicht in den west­lich ori­en­tier­ten neo­li­be­ra­len Par­tei­en sieht, wie etwa die Zeit ein­räumt :

Die Kom­mu­nis­ten, die bis­her fünf Stadt­rä­te stell­ten, kön­nen dem­nach mit 13 bis 14 Sit­zen rech­nen.

Als Fazit ist fest­zu­stel­len, dass die west­li­chen Betrach­tun­gen der rus­si­schen Regie­rungs­par­tei – gera­de ange­sichts der exis­ten­zi­el­len Ver­lus­te zahl­rei­cher EU-Regie­rungs­par­tei­en – das Kri­te­ri­um des Mes­sen mit zwei­er­lei Maß über­fül­len. Man muss sich zur Ent­lar­vung der Heu­che­lei nur vor­stel­len, man wür­de die­se Maß­stä­be auch an die deut­schen Regie­rungs­par­tei­en und deren jüngs­ten Ergeb­nis­se bei den Land­tags­wah­len anle­gen.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln. 

RT Deutsch


Die Ukraine steht vor einem neuen Minsker Abkommen


von Wla­dils­aw San­kin

Um die Per­spek­ti­ven zur Lösung der Ukrai­ne-Kri­se ana­ly­sie­ren zu kön­nen, muss man zunächst vor allem zwi­schen außen­po­li­ti­schen und innen­po­li­ti­schen Dyna­mi­ken unter­schei­den. Jene Kräf­te im Wes­ten, die den Mai­dan-Putsch ermög­lich­ten, befin­den sich immer noch in wich­ti­gen Posi­tio­nen.

Sie üben über den Mili­tär­in­dus­trie­kom­plex, Par­tei-Büro­kra­ti­en, NGOs, Think­tanks und Medi­en nach wie vor gro­ßen Ein­fluss auf Regie­rungs­ent­schei­dun­gen aus – so bleibt die Poli­tik auch bei einem häu­fi­gen Kabi­nett­wech­sel immer kon­stant. In man­chen Haupt­städ­ten wie Ber­lin sind die Mai­dan-För­de­rer sogar noch an der Macht.

Die­se Kräf­te wol­len die Ukrai­ne als ein EU- und USA-höri­ges mono­e­th­ni­sches Land mit einer natio­na­lis­ti­schen west­ukrai­nisch gepräg­ten Ideo­lo­gie sehen. In die­sem Sze­na­rio soll das Land im Ide­al­fall bis auf den letz­ten Win­kel über Bie­gen und Bre­chen ent­rus­si­fi­ziert wer­den. Die Ursprün­ge die­ser Ideo­lo­gie rei­chen bis ins 19. Jahr­hun­dert zurück. Setzt man Reli­gi­on anstel­le von Nati­on (Grün­dung der Grie­chisch-Katho­li­schen Kir­che), reicht sie sogar bis in die frü­he Neu­zeit.

Der diplo­ma­ti­sche und media­le Druck auf Prä­si­dent Selen­ski, die “Errun­gen­schaf­ten” des Mai­dan nicht auf­zu­ge­ben (“kein Früh­stück für Putin”) sind der Aus­druck dafür. Eine ande­re Schalt­stel­le des Ein­flus­ses ist die Kre­dit­ver­ga­be durch den IFW und Finanz­in­sti­tu­te der EU an die Ukrai­ne. In einer Son­der­po­si­ti­on befin­den sich hohe US-Beam­te. Sie betei­li­gen sich unmit­tel­bar an der Pos­ten­ver­ga­be in Schlüs­sel­po­si­tio­nen wie Staats­an­wäl­ten oder Innen­mi­nis­ter. Ihre Vor­lie­ben hän­gen jedoch von der inner­po­li­ti­schen Situa­ti­on im eige­nen Land ab. 

Die west­li­chen Pro-Mai­dan-Kräf­te blei­ben, jedoch agiert der Wes­ten in der Ukrai­ne-Poli­tik nicht mehr ein­heit­lich. Die gemä­ßig­ten Kräf­te gewin­nen immer mehr an Ein­fluss. Für sie ist der Mai­dan kei­ne Poli­ti­ko­ne, und die Ukrai­ne muss nicht unbe­dingt aus der rus­si­schen Ein­fluss­zo­ne weg­ge­bro­chen wer­den. Die­se Mäßig­keit macht sich inzwi­schen auch in Ber­lin bemerk­bar, zumin­dest, wenn man die Häu­fig­keit der Appel­le zur Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zu Russ­land aus ver­schie­de­nen poli­ti­schen Lagern zur Kennt­nis nimmt.

Auch in der Neu­auf­la­ge der Groß­macht­po­li­tik, zumin­dest aus der Sicht von Trump und Macron, ist der Platz der Ukrai­ne jetzt ein ande­rer, als er noch vor fünf Jah­ren gewe­sen ist. Grund : Russ­land hat sich als ernst­zu­neh­men­der inter­na­tio­na­ler Akteur bewährt und muss allein schon aus prag­ma­ti­schen Grün­den bes­ser ein­ge­bun­den wer­den. Zudem gebe es außer der Ein­däm­mung Russ­lands noch ande­re “Bau­stel­len” – wie die Lage im Nahen oder Mitt­le­ren Osten oder der chi­ne­si­sche Auf­stieg zur Super­macht. 

Das bestärkt Russ­land beim Pro­zess der Mins­ker Regu­lie­rung im Kon­flikt­ge­biet der Ost­ukrai­ne. Obwohl die Mins­ker Abkom­men in kei­nem ihrer Punk­te umge­setzt wur­den, blei­ben sie nach wie vor der wich­tigs­te Ori­en­tie­rungs­punkt bei der Kon­flikt­lö­sung. Russ­land sieht den Don­bass mit sei­nen weit­rei­chen­den Auto­no­mie­rech­ten ganz klar als einen Teil der Ukrai­ne. Die­se Rech­te gel­ten vor allem für die Spra­che, die Kul­tur und die Geschichts­pfle­ge. Und das ist es, was die Mins­ker Abkom­men ermög­li­chen.

Die­ses Modell, soll­te es erfolg­reich wer­den, könn­te auch ande­re Tei­le des ukrai­ni­schen Süd­os­tens beein­flus­sen und damit die flä­chen­de­cken­de Ukrai­ni­sie­rung ver­hin­dern. Dies wür­de das Sze­na­rio, wonach die Ukrai­ne zu einer Art Anti-Russ­land wer­den soll, unmög­lich machen, zumal gro­ße Tei­le der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung kei­nen Bruch mit Russ­land anstre­ben.

Damit sind wir bei der innen­po­li­ti­schen Dyna­mik in der Ukrai­ne. Prä­si­dent Wla­di­mir Selen­ski hat einen gro­ßen Ver­trau­ens­bo­nus und die Mehr­heit im Par­la­ment. Unter sei­nen Wäh­lern gibt es sehr vie­le Men­schen, die die Poli­tik der Ex-Regie­rung nicht mehr wol­len. Dazu gehört auch der radi­kal krie­ge­ri­sche Kurs gegen den Don­bass und Russ­land. Außer­dem ist die russ­land­freund­li­che Oppo­si­ons­platt­form “Fürs Leben” mit nun­mehr 43 Abge­ord­ne­ten im neu­en Par­la­ment mitt­ler­wei­le bes­ser als in den letz­ten fünf Jah­ren ver­tre­ten.

Zu den wich­tigs­ten Bot­schaf­ten von Selen­ski vor der Wahl gehör­te die Been­di­gung des Krie­ges im Don­bass. Er ver­sprach die Rück­füh­rung der in Russ­land wegen Grenz­ver­let­zung fest­ge­setz­ten See­leu­te und ande­rer Per­so­nen. Das ist gesche­hen, und das kann er als poli­ti­schen Erfolg sehen. Er führ­te bereits zwei Tele­fon­ge­sprä­che mit Wla­di­mir Putin. Mit Poro­schen­ko hat er hin­ge­gen im letz­ten Jahr nicht gespro­chen.

Am Tag des Häft­ling­aus­tau­sches sag­te Selen­ski, dass nach der Rück­ga­be der Men­schen nun die “Rück­ga­be der Ter­ri­to­ri­en” anste­he. Damit mein­te er wohl die nicht aner­kann­ten Don­bass-Repu­bli­ken. Doch das sehen die Mins­ker Abkom­men vor. Wich­tig ist, dass Selen­ski sich in die­sem Fall auch als Gewin­ner sieht

Mehr zum The­ma — Wla­di­mir Putin : Es braucht ein ein­heit­li­ches und unteil­ba­res Sicher­heits­sys­tem

Die Ukraine steht vor einem neuen Minsker Abkommen
“Ter­ri­to­ri­en zurück­ho­len”: Wla­di­mir Selen­ski auf einer Pres­se­kon­fe­renz auf dem Kie­wer Flug­ha­fen am 9. Sep­tem­ber.

Im Moment will Kiew von Auto­no­mie nichts hören. Es drängt aber, “so schnell wie mög­lich”, auf ein Tref­fen im Nor­man­die-For­mat. So ein Tref­fen möch­te auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron. Die Wün­sche Selenskis, die­ses For­mat um die USA und Groß­bri­tan­ni­en zu erwei­tern, sind rea­li­täts­fern. Das letz­te Gip­fel­tref­fen des For­mats Russ­land-Ukrai­ne-Frank­reich-Deutsch­land, das zum ers­ten Mal am 4. Juni bei den Fei­er­lich­kei­ten zum 70. Jah­res­tag der Nor­man­die-Lan­dung im Jah­re 2014 tag­te, fand im Jahr 2016 statt.

Nach so einer lan­gen Pau­se macht ein Tref­fen ohne poli­ti­sche Ergeb­nis­se mit juris­ti­schen Ver­bind­lich­kei­ten kei­nen Sinn. Die Ukrai­ne ist kriegs­mü­de, den Don­bass-Repu­bli­ken ist enor­mer Scha­den zuge­fügt wor­den. Die mensch­li­chen Opfer lie­gen im fünf­stel­li­gen Bereich, etwa zwei Mil­lio­nen Men­schen ver­lie­ßen die Regi­on.

Es wird zwar nicht mehr inten­siv gekämpft. Schar­müt­zel, Sabo­ta­ge­ak­te, Beschuss und Minen­op­fer gibt es aber nach wie vor. In der recht­lich nicht gere­gel­ten Zone und vor allem wegen der Eska­la­ti­ons­ge­fahr sta­gniert vor allem in den abtrün­ni­gen Gebie­ten die Wirt­schaft wei­ter. Das Feh­len der Umwelt­kon­trol­le in der eins­ti­gen Indus­trie­re­gi­on birgt ein wei­te­res unkal­ku­lier­ba­res Risi­ko. Allen ist klar – so kann es nicht wei­ter­ge­hen.

Die Wie­der­her­stel­lung der recht­li­chen Ord­nung mit den Rech­ten einer Auto­no­mie ist die Lösung. Die Auf­he­bung der von Kiew ver­häng­ten Blo­cka­de wür­de vor allem das wirt­schaft­li­che Leben weit über die Regi­on hin­aus wie­der­be­le­ben.

Russ­land strebt die Abtren­nung des Don­bass von der Ukrai­ne nicht an, will aber eine enge Ver­bin­dung mit der Regi­on bei­be­hal­ten. Der nächs­te Schritt in die­ser Rich­tung wäre die schon oft erwähn­te “Stein­mei­er-For­mel”, und dar­über spricht man mitt­ler­wei­le nicht nur in Mos­kau.

Sie sieht Wah­len in der Regi­on nach ukrai­ni­schem Recht und unter Auf­sicht der OSZE vor, mit einer gleich­zei­tig ver­ab­schie­de­ten gesetz­li­chen Garan­tie für einen Son­der­sta­tus. Erst danach soll die Kon­trol­le über die rus­sisch-ukrai­ni­sche Gren­ze an die Ukrai­ne über­ge­ben wer­den.

Mehr zum The­ma — Rote Kar­te für Krieg und Natio­na­lis­mus : War­um die Ukrai­ne Poro­schen­ko abwählt

Kiew hat oft wie­der­holt, dass die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen “nicht im Inter­es­se der Ukrai­ne” sei­en. Aber nun wol­len die Euro­pä­er schnel­ler eine Lösung, und der Druck wächst. Auf dem von Kiew seit nun­mehr 16 Jah­ren ver­an­stal­te­ten Jal­ta-Forum warb am Sams­tag der OSZE-Vor­sit­zen­de Jaros­law Lajčák für die Mins­ker Abkom­men :

Für mich ist die Wie­der­her­stel­lung des Ver­trau­ens die voll­stän­di­ge Umset­zung der Mins­ker Abkom­men, wenn sie trans­pa­rent und ohne poli­ti­sche Spie­le ver­lau­fen. Wir haben einen guten Grund­satz, wie man die Mins­ker Abkom­men rich­tig liest – das ist der Plan von Stein­mei­er. Ich den­ke, es ist eine gute Basis”, sag­te er.

Der US-Son­der­be­auf­trag­te Kurt Wal­ker war auf dem Forum eben­so anwe­send. Über­ra­schend sprach er sich auch für die Umset­zung der Mins­ker Abkom­men, inklu­si­ve bis­lang für Kiew inak­zep­ta­ble Posi­tio­nen wie Amnes­tie und einen “Son­der­sta­tus”, aus.

Die­ser diplo­ma­ti­sche Druck ließ den ukrai­ni­schen Ver­tre­ter in der Mins­ker Kon­takt­grup­pe Leo­nid Kutsch­ma kla­gen, vor einem bal­di­gem Gip­fel­tref­fen der Ukrai­ne “eins gegen drei” anzu­tre­ten.

Frü­her konn­te sich Prä­si­dent Poro­schen­ko mit innen­po­li­ti­schen Pro­ble­men (Druck der Natio­na­lis­ten) und einer angeb­lich feh­len­den Rada-Mehr­heit für Geset­zes­ab­stim­mun­gen aus der Affä­re zie­hen. Jetzt hat Wla­di­mir Selenk­si alle Hebel in der Hand, inklu­si­ve eines “eige­nen” Par­la­ments, um mit der Umset­zung der Mins­ker Abkom­men zu begin­nen. Die ver­meint­lich unkon­trol­lier­ba­ren Ultra-Natio­na­lis­ten wer­den vom Innen­mi­nis­te­ri­um kon­trol­liert – ihre Nicht­ein­mi­schung kann man mit poli­ti­schem Wil­len eben­so durch­set­zen.

Vie­le Beob­ach­ter des ukrai­ni­schen poli­ti­schen Lebens mer­ken an, dass der Pegel der anti­rus­si­schen Rhe­to­rik bei Ver­tre­tern der neu­en Regie­rung abge­schwächt sei, auch beim neu­en Außen­mi­nis­ter Wadim Pris­tak­jo, wenn man ihn mit dem Ex-Außen­mi­nis­ter Pawel Klim­kin ver­gleicht.

Der Regu­lie­rungs­pro­zess wird noch Jah­re dau­ern. Zu tief sind die Wun­den, vor allem bei der Bevöl­ke­rung in der “sepa­ra­tis­ti­schen” Regi­on, zu stark war und bleibt die Pro­pa­gan­da gegen sie in Kiew. Aber die Chan­cen, dass nach vie­len Jah­ren des Still­stands der Mins­ker Pro­zess bei einem neu­en Tref­fen im Nor­man­die-For­mat Auf­wind bekommt, ste­hen heu­te bes­ser denn je. 

Mehr zum The­ma — “Die Zeit ist reif”: Fran­zö­si­sche Minis­ter drän­gen auf Ent­span­nung im Ver­hält­nis zu Russ­land

RT Deutsch


Flug-Skandal : Alkoholisierte Chinesin beißt Stewardess


Eine chi­ne­si­sche Pas­sa­gie­rin des Flu­ges Athen-Peking, die an Bord Alko­hol trank und sich mit ande­ren Flug­gäs­ten hef­tig stritt, hat eine Flug­be­glei­te­rin gebis­sen. Letz­te­re hat­te ver­sucht, sich in den Streit zwi­schen der betrun­ke­nen Stö­ren­frie­din und ande­ren Pas­sa­gie­ren ein­zu­mi­schen.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Lügen, um unser Image zu schädigen” – Iran antwortet auf Vorwürfe des Drohenangriffs


Behaup­tun­gen, dass der Iran hin­ter den Droh­nen­an­grif­fen auf sau­di­sche Ölan­la­gen steckt, sind “unbe­grün­det” und falsch, sag­te der Spre­cher des Außen­mi­nis­te­ri­ums, Abbas Mus­sa­wi, am Sonn­tag in Tehe­ran. Er sag­te auch, dass Beam­te in Washing­ton den Iran beschul­di­gen, um des­sen Image auf der Welt­büh­ne zu beschä­di­gen, um sich auf “zukünf­ti­ge Aktio­nen” gegen Tehe­ran vor­zu­be­rei­ten.

Mehr zum The­ma — Sau­di-Ara­bi­en : Behör­den ver­mu­ten Droh­nen­at­ta­cke hin­ter Brand in Erd­öl­wer­ken

Die Ame­ri­ka­ner haben die Poli­tik des “maxi­ma­len Drucks” gegen den Iran ange­nom­men, der auf­grund sei­nes Schei­terns zu “maxi­ma­len Lügen” neigt. Was im Jemen pas­sie­re, sei der Wider­stand der Jeme­ni­ten gegen die Kriegs­ver­bre­chen der von den Sau­dis ange­führ­ten Mili­tär­ko­ali­ti­on, erklär­te der Spre­cher nach Anga­ben der Nach­rich­ten­agen­tur ISNA

Die Huthi-Rebel­len im Jemen über­nah­men die Ver­ant­wor­tung für die Ent­sen­dung von zehn bewaff­ne­ten Droh­nen, um am Sams­tag zwei sau­di­sche Ölraf­fi­ne­ri­en zu tref­fen. Die Angrif­fe ver­ur­sach­ten mas­si­ve Brän­de und ande­re Schä­den an den Stand­or­ten, die die Ölpro­duk­ti­on des König­reichs hal­bier­ten.

In den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat­ten die Huthis mehr­fach erklärt, mit Droh­nen zen­tra­le Ein­rich­tun­gen in Sau­di-Ara­bi­en ange­grif­fen zu haben. Erst im Juli prä­sen­tier­ten sie neue Droh­nen­ty­pen, die nach Ansicht von Exper­ten eine Reich­wei­te bis zu 1.000 Kilo­me­tern haben könn­ten.

Die Sau­dis füh­ren eine ver­hee­ren­de Luft­an­griffs­kam­pa­gne im vom Bür­ger­krieg zer­rüt­te­ten Jemen durch, wo sie 2015 im Namen des gestürz­ten Prä­si­den­ten Abd-Rab­bu Man­sur Hadi inter­ve­nier­ten.

US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo mach­te zuvor den Iran direkt für den Droh­nen­an­griff ver­ant­wort­lich.

Inmit­ten der Rufe nach Dees­ka­la­ti­on hat der Iran jetzt einen bei­spiel­lo­sen Angriff auf die Welt­ener­gie­ver­sor­gung ver­übt. Es gibt kei­nen Beweis, dass die Angrif­fe vom Jemen kamen”, schrieb er auf Twit­ter.

Pom­peo for­der­te alle Natio­nen auf, die ira­ni­schen Angrif­fe “öffent­lich und ein­deu­tig” zu ver­ur­tei­len. Eine Spre­che­rin der EU-Außen­be­auf­trag­ten Fede­ri­ca Mog­heri­ni nann­te den Angriff eine “rea­le Bedro­hung der regio­na­len Sicher­heit”. Eine Spre­che­rin des Aus­wär­ti­gen Amtes in Ber­lin beton­te, ein Angriff auf die “zivi­le und kri­ti­sche Infra­struk­tur Sau­di-Ara­bi­ens” sei “durch nichts zu recht­fer­ti­gen” und ver­schär­fe die Span­nun­gen in der Regi­on.

Mehr zum The­ma — Sechs Tote und mehr als 50 ver­letz­te Zivi­lis­ten nach sau­di­schen Luft­an­grif­fen im Jemen

RT Deutsch


Israels Regierung billigt kurz vor Parlamentswahl Siedlung im Jordantal


Das israe­li­sche Kabi­nett beschloss am Sonn­tag die Ein­rich­tung einer offi­zi­el­len Sied­lung im Ort Mevoot Jeri­cho. Die Kabi­netts­sit­zung fand als sym­bo­li­sche Ges­te in dem Ort im Jor­dan­tal statt. Nach Anga­ben der Zei­tung Haa­retz sei der Ort bereits im Jahr 1999 als land­wirt­schaft­li­che Farm gegrün­det wor­den. Heu­te leb­ten dort rund 30 israe­li­sche Fami­li­en.

Der UN-Sicher­heits­rat hat­te Isra­el noch im Dezem­ber 2016 zu einem voll­stän­di­gen Sied­lungs­stopp in den besetz­ten Paläs­ti­nen­ser­ge­bie­ten, ein­schließ­lich Ost­je­ru­sa­lems, auf­ge­for­dert. Im Jahr 2017 ver­ab­schie­de­te Isra­els Regie­rung jedoch ein umstrit­te­nes Gesetz zur Lega­li­sie­rung von Sied­lun­gen.

In mehr als 200 Sied­lun­gen im West­jor­dan­land und in Ost­je­ru­sa­lem leben rund 600.000 Israe­lis. Isra­el unter­schei­det zwi­schen Sied­lun­gen, die mit Geneh­mi­gung der Regie­rung ent­stan­den sind, und wil­den Außen­pos­ten, die per Gesetz rück­wir­kend lega­li­siert wer­den sol­len. Aus inter­na­tio­na­ler Sicht sind dage­gen alle Sied­lun­gen ille­gal. Die Paläs­ti­nen­ser bean­spru­chen das im Jahr 1967 von Isra­el erober­te West­jor­dan­land als Teil eines künf­ti­gen eige­nen Staa­tes. Das Jor­dan­tal ver­läuft ent­lang der Gren­ze zu Jor­da­ni­en. Isra­el sieht das Gebiet als stra­te­gisch unver­zicht­ba­ren Sicher­heits­puf­fer im Osten. (dpa)

Mehr zum The­ma — Bei Wie­der­wahl : Netan­ja­hu will Jor­dan­tal im besetz­ten West­jor­dan­land annek­tie­ren

RT Deutsch


25 Jahre nach Abzug der Sowjettruppen : Was ist seitdem schiefgelaufen ?


von Zlat­ko Per­ci­nic

Es war eine gigan­ti­sche Her­aus­for­de­rung für alle Betei­lig­ten, nach­dem im Juli 1990 im Kau­ka­sus der Durch­bruch zwi­schen Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl und dem sowje­ti­schen Gene­ral­se­kre­tär Michail Gor­bat­schow gelang. Als das “Wun­der vom Kau­ka­sus” soll­te die Eini­gung in die Geschichts­bü­cher ein­ge­hen, wonach Mos­kau von sei­ner Bedin­gung eines neu­tra­len wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­lands abrück­te und statt­des­sen sein Ein­ver­ständ­nis für den Ver­bleib bzw. die Auf­nah­me des ehe­ma­li­gen DDR-Gebie­tes in das Mili­tär­bünd­nis NATO gab. Das bedeu­te­te aber auch, dass die über 500.000 in Ost­deutsch­land sta­tio­nier­ten sowje­ti­schen Sol­da­ten und deren Fami­li­en abzie­hen müss­ten.

Der Auf­ent­halts- und Abzugs­ver­trag vom Okto­ber 1990 regel­te den Abzug der als West­grup­pe der Trup­pen (WGT) bekann­ten sowje­ti­schen Armee. Dar­in wur­de ver­ein­bart, dass die­ser Pro­zess bis Ende 1994 abge­schlos­sen sein muss (1992 wur­de der Zeit­raum auf den 31.09.1994 ver­kürzt).

Der Fra­ge, was das über­haupt bedeu­tet hat, gin­gen am 10. Sep­tem­ber an einer Kon­fe­renz anläss­lich des 25. Jah­res­ta­ges Zeit­zeu­gen und dar­an unmit­tel­bar Betei­lig­te nach. Gela­den hat­te die Stif­tung West-Öst­li­che Begeg­nun­gen in Koope­ra­ti­on mit dem Deutsch-Rus­si­schen Forum. Unter­stüt­zung kam zudem von den Lan­des­ver­tre­tun­gen von Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Ber­lin. Zen­tra­les The­ma war nicht nur die Erin­ne­rung an die­ses his­to­ri­sche Ereig­nis, son­dern auch ein Blick in die Zeit davor, die die­sen Schritt erst ermög­licht hat. Und mit die­sen Erkennt­nis­sen ver­such­te man auch, einen Blick in die Zukunft zu rich­ten, um “Per­spek­ti­ven der Ver­trau­ens­bil­dung” zwi­schen Deutsch­land und Russ­land zu schaf­fen.

Wenn man aber erst Per­spek­ti­ven der Ver­trau­ens­bil­dung suchen muss, bedeu­tet das ange­sichts der Ver­trau­ens­ba­sis der frü­hen 1990er Jah­re zwi­schen Bonn und Mos­kau, dass seit­dem etwas schief­ge­lau­fen ist. Wie groß das Ver­trau­en und der Respekt vor­ein­an­der damals tat­säch­lich waren, bestä­tig­ten die anwe­sen­den Gäs­te.

Pro­fes­sor Dr. Horst Teltschik, Kanz­ler­be­ra­ter von Hel­mut Kohl und Unter­händ­ler für deut­sche Kre­di­te an die Sowjet­uni­on, berich­te­te über die Geis­tes­hal­tung, die die Basis für das Ver­trau­en schaff­te. In einer Zeit, in der sich die von zwei Super­mäch­ten domi­nier­te bipo­la­re Welt­ord­nung auf­lös­te und der Kal­te Krieg zu Ende ging, ver­such­ten die ver­meint­li­chen Gewin­ner nicht, als sol­che auf­zu­tre­ten. Die US-Regie­rung von Geor­ge H. W. Bush und auch Außen­mi­nis­ter James Baker tra­ten gegen­über den sowje­ti­schen Ver­tre­tern auf Augen­hö­he auf. Man ver­mied es, die Rus­sen als Unter­le­ge­ne zu betrach­ten und sie damit unwei­ger­lich in eine ande­re Rol­le zu drän­gen, die den Absich­ten in und mit Deutsch­land im Wege gestan­den hät­ten.

Mit dem noch heu­te gül­ti­gen soge­nann­ten “Gro­ßen Ver­trag” vom 9. Novem­ber 1990, dem “Ver­trag über gute Nach­bar­schaft, Part­ner­schaft und Zusam­men­ar­beit” zwi­schen Deutsch­land und der Sowjet­uni­on und spä­ter auch Russ­land, wur­de die­se Geis­tes­hal­tung insti­tu­tio­na­li­siert. Außen­mi­nis­ter Hans-Diet­rich Gen­scher fass­te die­se wie folgt zusam­men :

Wir Deut­schen wol­len das Ver­hält­nis zur Sowjet­uni­on in freund­schaft­li­chem Geist mit dem Wil­len zur Zusam­men­ar­beit gestal­ten. Wir ste­hen nicht am Ende, son­dern am Anfang einer neu­en Pha­se in den deutsch-sowje­ti­schen Bezie­hun­gen. Die Bezie­hun­gen zwi­schen unse­ren Län­dern grün­den sich auf gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en …

Auch Gene­ral­oberst Anton Ter­ent­jew, der letz­te Ober­be­fehls­ha­ber der WGT-Trup­pen, erin­ner­te dar­an, dass der Abzug sei­ner Sol­da­ten und Fami­li­en “eine Ges­te für eine Hoff­nung einer bes­se­ren Zukunft” war. Lei­der habe sich die­se Hoff­nung nicht erfüllt, genau­so wenig wie der Wunsch nach einem sta­bi­le­ren Euro­pa. Ter­ent­jew hob her­vor, dass Russ­land zwei­mal in sei­ner Geschich­te (1871 und 1990) den Deut­schen die Ein­heit ermög­lich­te, doch dass sich dar­aus nie eine lang­fris­ti­ge Part­ner­schaft ablei­ten ließ.

Stolz und Aner­ken­nung für die Leis­tung des rus­si­schen Gene­ral­stabs und des Ver­bin­dungs­kom­man­dos der Bun­des­wehr, die den Abzug durch­führ­ten und unter­stütz­ten, ist auch 25 Jah­re danach auf bei­den Sei­ten noch all­ge­gen­wär­tig. 338.000 Sol­da­ten und 207.000 Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ver­lie­ßen ihre Hei­mat auf Zeit, um in eine unge­wis­se Zukunft in ein Land zurück­zu­keh­ren, das nicht mehr das Glei­che war wie zum Zeit­punkt ihrer Abrei­se. 8.208 gepan­zer­te Fahr­zeu­ge, 4.116 Pan­zer, 691 Flug­zeu­ge, 638 Hub­schrau­ber und 2,6 Mil­lio­nen Ton­nen Mate­ri­al ein­schließ­lich 677.000 Ton­nen Muni­ti­on muss­ten ver­la­den und auf dem See­weg nach Russ­land trans­por­tiert wer­den, nach­dem Polen zu viel Geld für den Tran­sit über sein Ter­ri­to­ri­um ver­langt hat­te.

Auch der ehe­ma­li­ge stell­ver­tre­ten­de Lei­ter des Ver­bin­dungs­kom­man­dos und spä­te­re Inspek­teur der Luft­waf­fe sowie Ober­be­fehls­ha­ber des euro­päi­schen NATO-Kom­man­dos in Bruns­sum, Gene­ral a. D. Ger­hard Back, bestä­tig­te die “gene­ral­stabs­mä­ßi­ge” Leis­tung der Rus­sen. Im Ver­bin­dungs­kom­man­do sei man zudem sehr dank­bar über die Unter­stüt­zung gewe­sen, die die Bun­des­wehr von Offi­zie­ren der Natio­na­len Volks­ar­mee der auf­ge­lös­ten DDR erhal­ten hat­te.

25 Jahre nach Abzug der Sowjettruppen: Was ist seitdem schiefgelaufen?
Invol­vier­te Zeit­zeu­gen des Abzugs der rus­sisch-sowje­ti­schen Trup­pen aus Ost­deutsch­land : v.l. Gene­ral a.D. Ger­hard Back ; Gene­ral­oberst Anton Ter­ent­jew ; Dr. Gun­du­la Her­wig ; Bern­hard Mroß ; Staats­se­kre­tär a.D. Dr. Hel­mut Dom­ke ; Bot­schaf­ter a.D. Ulrich Bran­den­burg

Wäh­rend also die Stim­mung bei den Gast­red­nern der ver­gan­ge­nen Tage durch­weg posi­tiv war und bei­de, Deut­sche wie Rus­sen, Hoff­nung auf eine bes­se­re und gemein­sa­me Zukunft heg­ten, schwang bei der zwei­ten Run­de mit Ver­tre­tern aus Poli­tik und Wis­sen­schaft eher ein pes­si­mis­ti­scher Aus­blick mit.

Dr. Ger­not Erler, lang­jäh­ri­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und von 2005 bis 2009 Staats­mi­nis­ter im Außen­mi­nis­te­ri­um sowie von 2014 bis 2018 Russ­land-Beauf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung, ver­ord­net die Wen­de in den Bezie­hun­gen Anfang der 2000er Jah­re. Die Hilfs­an­ge­bo­te der rus­si­schen Regie­rung nach den Anschlä­gen des 11. Sep­tem­ber 2001 wur­den von den USA aus­ge­schla­gen, genau­so wie der Wunsch Mos­kaus, eine gemein­sa­me Sicher­heits­struk­tur in Euro­pa auf­zu­bau­en. Mit der Auf­kün­di­gung des ABM-Ver­trags durch die US-Regie­rung 2002 habe schließ­lich ein “Ent­frem­dungs­pro­zess” zwi­schen West und Ost begon­nen, der immer bedroh­li­che­re Aus­ma­ße ange­nom­men hat.

Mit die­ser Ein­schät­zung stand Erler nicht allein da. Peter Schul­ze, Pro­fes­sor für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen und rus­si­sche Stu­di­en an der Uni­ver­si­tät von Göt­tin­gen, beklagt eben­falls das Des­in­ter­es­se des Wes­tens und tra­gi­scher­wei­se auch Deutsch­lands, die Bezie­hun­gen zu Russ­land zu ver­bes­sern. Schon lan­ge vor der Ent­wick­lung in der Ukrai­ne sei man auf Distanz gegen­über Mos­kau gegan­gen und habe sämt­li­che Vor­schlä­ge, sowohl von Wla­di­mir Putin als auch von Dmi­tri Med­we­dew, in den Wind geschla­gen. Noch im Juni 2008 schlug Med­we­dew vor, die “Unteil­bar­keit” der euro­päi­schen Sicher­heit “recht­lich ver­bind­lich” zu regeln.

Ledig­lich den dama­li­gen Außen­mi­nis­ter Frank-Wal­ter Stein­mei­er schien die­se Idee zu inter­es­sie­ren, als er bei sei­ner Rede vor dem OSZE-Minis­ter­rat im Dezem­ber 2008 in Hel­sin­ki dar­auf ein­ging. Eine “trag­fä­hi­ge Sicher­heits­ar­chi­tek­tur” in Euro­pa bezeich­ne­te er als “unver­zicht­bar”. Aber das Kanz­ler­amt schien die­se Ansicht nicht zu tei­len, und die Idee wur­de begra­ben.

Ein Aus­weg aus der ver­fah­re­nen Situa­ti­on kann nur über die Ukrai­ne lau­fen, dar­in sind sich Schul­ze und Erler einig. Doch für Dr. Wasi­li Fedort­sew vom Bal­ti­schen Regio­na­len Infor­ma­ti­ons- und Ana­ly­se­zen­trum in Kali­nin­grad ist genau das das Pro­blem. Denn im Gegen­satz zum Kal­ten Krieg gibt es heu­te kei­nen ein­heit­li­chen Wes­ten mehr. Statt­des­sen gibt es die USA und eine höchst unbe­re­chen­ba­re Euro­päi­sche Uni­on, wo die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der Mit­glieds­län­der kei­ne kohä­ren­te Außen­po­li­tik erlau­ben.

Gera­de was Russ­land betrifft, beein­flus­sen Staa­ten wie Groß­bri­tan­ni­en, Polen und die klei­nen bal­ti­schen Län­der die Hal­tung der Uni­on über­pro­por­tio­nal. Stein­mei­ers Maxi­me von “so viel Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft wie nötig, so viel Dia­log und Zusam­men­ar­beit wie mög­lich”, wird gera­de im Bal­ti­kum ins Gegen­teil ver­setzt. Des­halb ist Fedort­sew sehr skep­tisch, was den Lösungs­an­satz über die Ukrai­ne betrifft, da es gera­de die­se genann­ten Län­der waren und sind, die zu den Scharf­ma­chern in die­ser Fra­ge gehö­ren.

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Mit dem von War­schau gewünsch­ten US-Stütz­punkt “Fort Trump” in Polen wür­de es nur einen zusätz­li­chen “desta­bi­li­sie­ren­den Fak­tor” in Ost­eu­ro­pa geben, und das kön­ne eigent­lich nicht im Inter­es­se Deutsch­lands lie­gen, ist sich der Lei­ter der Kali­nin­gra­der Denk­fa­brik sicher. Eine Ver­bes­se­rung der Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land und Deutsch­land sei dem­nach nur über Polen und die bal­ti­schen Län­der mög­lich, wes­halb es drin­gend not­wen­dig ist, einen Dia­log mit den Regie­run­gen in Riga, Tal­linn, Vil­ni­us und War­schau zu füh­ren. Staats­mi­nis­ter a. D. Ger­not Erler mein­te dazu, dass man das Wei­ma­rer Drei­eck – ein eher loses, aber kon­struk­ti­ves Gesprächs­fo­rum zwi­schen Deutsch­land, Frank­reich und Polen – viel­leicht hät­te wei­ter­füh­ren sol­len, dann wäre mög­li­cher­wei­se alles nicht so weit gekom­men.

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on des “fast nicht auf­zu­hal­ten­den Pro­zes­ses der glo­ba­len Auf­rüs­tung”, um die Wor­te von Horst Teltschik zu benut­zen, der Blick in die Zukunft eher skep­tisch aus­fällt. Der ehe­ma­li­ge Kanz­ler­be­ra­ter stell­te des­halb zurecht die Gret­chen­fra­ge :

Wur­de wirk­lich alles getan, um den Frie­den zu sichern ?

Da die Poli­tik an die­ser Stel­le ganz offen­sicht­lich ver­sagt und die Ver­trau­ens­ba­sis der frü­hen 1990er Jah­re leicht­fer­tig ver­spielt hat, liegt die Hoff­nung erneut bei der Zivil­ge­sell­schaft. Mit gegen­sei­ti­gem Aus­tausch, Besu­chen und Ver­ständ­nis für Geschich­te und Kul­tur des jeweils ande­ren sol­len die Brü­cken zwi­schen Deutsch­land und Russ­land wie­der­auf­ge­baut wer­den, die wäh­rend der Kanz­ler­schaft von Ange­la Mer­kel ein­ge­ris­sen wur­den. 

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RT Deutsch


Exklusiv-Interview mit Chefunterhändler der Taliban : “Krieg wird uns aufgezwungen” (Video)


Sei­tens der USA war zu hören, der Tod eines US-Sol­da­ten habe zum Ende der Gesprä­che geführt. US-Prä­si­dent Donald Trump sag­te wört­lich, die Gesprä­che mit den Tali­ban sei­en “tot”. RT ist es gelun­gen, den Ver­hand­lungs­füh­rer der Auf­stän­di­schen zu inter­view­en.

Mehr zum The­ma — USA und die Tali­ban – Geschich­te einer alten Freund­schaft

Sei­nen Aus­sa­gen zufol­ge befin­den sich die Tali­ban im Krieg mit einer feind­li­cher Besat­zungs­macht. Sie sei­en jedoch zu Ver­hand­lun­gen bereit und bie­ten den USA frei­es Geleit, soll­ten die­se Afgha­ni­stan ver­las­sen wol­len.

RT Deutsch