Die AfD : Soziale Heimatpartei oder neoliberaler FDP-Abklatsch ?


von H. Posd­nja­kow

Nicht nur die AfD selbst, auch die eta­blier­ten Medi­en betei­li­gen sich kräf­tig dar­an, der “Alter­na­ti­ve” stets im Zusam­men­hang mit ihrer radi­ka­len Migra­ti­ons­po­li­tik media­le Prä­senz zu ver­schaf­fen. Es ent­steht der Ein­druck, die Par­tei habe jen­seits ihrer nega­ti­ven Hal­tung zur Migra­ti­ons­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on nur weni­ge ande­re Inhal­te. Doch eini­ge AfD-Poli­ti­ker ver­su­chen, ihrer Par­tei auch als sozia­le Alter­na­ti­ve Gel­tung zu ver­schaf­fen. Das erin­nert an den Kurs der öster­rei­chi­schen FPÖ, die sich als “sozia­le Hei­mat­par­tei” pro­fi­liert.

Doch was steckt hin­ter die­ser Image­kam­pa­gne ? Ent­spre­chen die tat­säch­lich von der AfD befür­wor­te­ten poli­ti­schen Zie­le dem Bild einer sozia­len Par­tei ? Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, müs­sen die pro­gram­ma­ti­schen Doku­men­te der AfD betrach­tet wer­den.

In ihrem Grund­satz­pro­gramm, beschlos­sen auf dem AfD-Bun­des­par­tei­tag im Jahr 2016, prä­sen­tiert sich die Par­tei als markt­ra­di­ka­le, gar liber­tä­re Kraft. Gleich in der Ein­lei­tung for­dert die AfD, der Staat müs­se sich wie­der auf sei­ne “Kern­auf­ga­ben” beschrän­ken, also “inne­re und äuße­re Sicher­heit, Jus­tiz, aus­wär­ti­ge Bezie­hun­gen und Finanz­ver­wal­tung”:

Auf­ga­ben jen­seits die­ser vier Kern­ge­bie­te bedür­fen beson­de­rer Recht­fer­ti­gung. Wir wol­len prü­fen, inwie­weit vor­han­de­ne staat­li­che Ein­rich­tun­gen durch pri­va­te oder ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­for­men ersetzt wer­den kön­nen.

Die­se grund­le­gen­de Ansa­ge zeigt, dass die Par­te sich am mini­ma­lis­ti­schen Modell des Nacht­wächter­staa­tes ori­en­tiert. Zunächst also sind die Erwar­tun­gen an eine sozia­le Pro­fi­lie­rung der AfD eher gedämpft.

Auch im wei­te­ren Ver­lauf des Grund­satz­pro­gramms tre­ten die markt­ra­di­ka­len Züge der AfD-Poli­tik zuta­ge, etwa wenn fest­ge­stellt wird :

Je mehr Wett­be­werb und je gerin­ger die Staats­quo­te, des­to bes­ser für alle. (…) Gege­be­nen­falls erfor­der­li­che staat­li­che Ein­grif­fe (…) sind auf das not­wen­di­ge Mini­mum zu begren­zen und müs­sen für in- und aus­län­di­sche Inves­to­ren kal­ku­lier­bar sein.

An die­sen Stel­len fällt es schwer, einen Unter­schied zwi­schen der Pro­gram­ma­tik der FDP und der AfD aus­zu­ma­chen. Wie die extre­men Ver­tre­ter des Neo­li­be­ra­lis­mus, die Möven­pick-Par­tei, kon­sta­tie­ren auch die Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven :

Mit Sor­ge beob­ach­ten wir zu vie­le und inef­fi­zi­en­te Regu­lie­run­gen. Wir wol­len unter­neh­me­ri­schen Geist neu ent­fa­chen und Unter­neh­mens­grün­dun­gen dadurch hel­fen, dass wir büro­kra­ti­sche Hin­der­nis­se besei­ti­gen. Büro­kra­tie­ab­bau darf sich dabei nicht nur auf eine bes­se­re Aus­ge­stal­tung der Regeln beschrän­ken, son­dern beinhal­tet auch eine Über­prü­fung der Not­wen­dig­keit bestehen­der Regeln.

Was die AfD hier ver­schweigt, ist, dass seit 30 Jah­ren immer die­sel­be alte Lei­er bemüht wird, wenn es dar­um geht, die Rech­te von Beschäf­tig­ten und sozia­le Errun­gen­schaf­ten, die für die Mas­se der Bevöl­ke­rung vor­teil­haft sind, zu zer­schla­gen : “Büro­kra­tie­ab­bau ! Regeln ver­ein­fa­chen!”

Die rechts­kon­ser­va­ti­ve Par­tei ver­kün­det in ihrem zen­tra­len pro­gram­ma­ti­schen Doku­ment zudem, dass sie die “staat­li­chen Sub­ven­tio­nen redu­zie­ren und befris­ten will”. Dies sei unter ande­rem erfor­der­lich, um “die Staats­auf­ga­ben zu redu­zie­ren”.

Ent­ge­gen den For­de­run­gen vie­ler sozia­ler Bewe­gun­gen ver­spricht die AfD, die Ver­mö­gens­steu­er und Erb­schafts­steu­er ganz abzu­schaf­fen. Das wür­de die Kon­zen­tra­ti­on des gesell­schaft­li­chen Reich­tums in den Hän­den einer klei­nen Min­der­heit wei­ter ver­schär­fen.

Für die drin­gen­den Fra­gen der Woh­nungs­not und Miet­erhö­hung ver­spre­chen sich die Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Abhil­fe vor allem durch die För­de­rung von Eigen­tums­woh­nun­gen. Doch das wäre wohl kaum mehr als ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Zudem wür­de nur eine klei­ne Schicht von sol­chen Maß­nah­men pro­fi­tie­ren.

Statt Hartz IV schlägt die AfD eine “akti­vie­ren­de Grund­si­che­rung” vor :

Dabei schmilzt der staat­li­che Unter­stüt­zungs­be­trag der Grund­si­che­rung mit wach­sen­dem Ein­kom­men immer wei­ter ab, bis ab einem bestimm­ten Ein­kom­men Ein­kom­mens­steu­er zu ent­rich­ten ist (…). Wer arbei­tet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Ver­fü­gung haben als der­je­ni­ge, der nicht arbei­tet, aber arbeits­fä­hig ist.

Unklar ist aller­dings, wie hoch die­se “Grund­si­che­rung” aus­fal­len soll. Inso­fern lässt sich auch schwer abschät­zen, ob sich die­ser Vor­schlag tat­säch­lich als ein sozia­ler Fort­schritt für die Mil­lio­nen von Hartz-IV-Abhän­gi­gen erwei­sen dürf­te.

Trotz der Bestre­bun­gen ein­zel­ner AfD-Poli­ti­ker, sich als neue sozia­le Alter­na­ti­ve dar­zu­stel­len, zei­gen die wesent­li­chen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen der Par­tei, dass sie poli­tisch fest im Lager der markt­ra­di­ka­len Par­tei­en steht. Um tat­säch­lich ein sozia­les Pro­fil zu gewin­nen, müss­ten die Rechts­kon­ser­va­ti­ven mit der herr­schen­den Ideo­lo­gie der Markt­gläu­big­keit bre­chen. Bis­her gibt es weni­ge Anzei­chen dafür, dass die­ses Sze­na­rio in abseh­ba­rer Zeit ein­tre­ten wird.

Das lässt die Fra­ge auf­kom­men, wie lan­ge die Par­tei den Teil ihrer Wäh­ler­schaft, der aus sozi­al schwa­chen Schich­ten stammt, noch an sich bin­den kann. Zwar ist die Migra­ti­ons­po­li­tik diver­sen Umfra­gen zufol­ge wei­ter­hin das wich­tigs­te The­ma für vie­le Deut­sche, doch das dürf­te sich bei der nächs­ten wirt­schaft­li­chen Kri­se ändern – und die­se sind im Kapi­ta­lis­mus vor­pro­gram­miert. Deutsch­lands ver­meint­li­cher wirt­schaft­li­cher Erfolg basiert auf einer nicht nach­hal­ti­gen Poli­tik einer Export­ori­en­tie­rung auf Kos­ten der Löh­ne der abhän­gig Beschäf­tig­ten. Daher ist die deut­sche Wirt­schaft auch sehr kri­sen­an­fäl­lig. Es ist sehr wohl mög­lich, dass das gesam­te “Wirt­schafts­wun­der” wie ein Kar­ten­haus zusam­men­bricht.

Wird sich die Ein-The­men-Par­tei AfD dann wei­ter­hin behaup­ten kön­nen ? Oder wird sie den Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft nicht stand­hal­ten ? Nur die Zukunft wird auf die­se Fra­ge eine end­gül­ti­ge Ant­wort geben kön­nen. Doch anhand der jet­zi­gen Indi­zi­en lässt sich die Pro­gno­se auf­stel­len, dass die AfD für die Zei­ten, in denen die Migra­ti­ons­po­li­tik nicht das bestim­men­de The­ma ist, schlecht auf­ge­stellt ist.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

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Saudische Luftabwehr fängt Rakete über Hauptstadt ab – VIDEO


Huthi-Rebel­len haben am Sonn­tags­abend einen Marsch­flug­kör­per auf die sau­di­sche Haupt­stadt Riad abge­feu­ert. Die ein­hei­mi­schen Luft­ver­tei­di­gungs­kräf­te haben den Angriff erfolg­reich abge­wehrt. Das Por­tal „Al Ara­biya“ teil­te Details des Vor­falls mit.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Israel : Getrennte Schwimmbäder für Juden und Araber (Video)


Mehr zum Tema — Israe­li­scher Abge­ord­ne­ter : Jüdi­sche Ras­se ist das aus­er­wähl­te, das klügs­te und her­aus­ra­gends­te Volk

Die Fami­lie geht jedoch von Dis­kri­mi­nie­rung aus. Auch in ande­ren israe­li­schen Orten wer­den in Schwimm­bä­dern angeb­lich unter­schied­li­che Besuchs­zei­ten für Ara­ber und Juden ange­ge­ben. Hier heißt es mit­un­ter, die Ara­ber hät­ten aus reli­giö­sen Grün­den sel­ber um die­se Tren­nung gebe­ten.

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Wahlen in Türkei : Erdogan führt Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an


Nach vor­läu­fi­gem Stand der knapp 25 Pro­zent aus­ge­zähl­ter Stimm­zet­tel führt der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tay­y­ip Erdo­gan die Par­la­ments­wah­len deut­lich an.

Erdo­gan ver­eint auf sich rund 58 Pro­zent der Stim­men und hat zumin­dest vor­läu­fig die abso­lu­te Mehr­heit gewon­nen. Muhar­rem Ince von der kema­lis­ti­schen CHP folgt mit 27 Pro­zent. Der Par­tei­füh­rer der pro­kur­di­schen HDP Sel­a­hat­tin Demir­tas konn­te 5,6 Pro­zent gewin­nen.

Wahlen in Türkei: Erdogan führt Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an

Bei den Par­la­ments­wah­len, die zu zehn Pro­zent aus­ge­zählt wur­den, führt eben­so das Wahl­bünd­nis von Erdo­gans AKP, die mit der natio­na­lis­ti­schen MHP und wei­te­ren klei­ne­ren Par­tei­en ein­ge­gan­gen wur­de. Laut Ana­do­lu gewann das soge­nann­te “Volks­bünd­nis” 65,75 Pro­zent. Die Alli­anz aus CHP, der natio­na­lis­ti­schen IYI Par­tei und Saa­det Par­tei kom­men auf knapp 25 Pro­zent. Wäh­rend die HDP abge­schla­gen bei 7,1 Pro­zent liegt.

Wahlen in Türkei: Erdogan führt Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an

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Experte : Währungskrieg kann die globale Dominanz des US-Dollars beenden


Anzei­chen dafür sind diver­se jüngs­te Rück­füh­run­gen von Gold aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Län­der wie die Tür­kei, Deutsch­land und die Nie­der­lan­de, die als tra­di­tio­nel­le Ver­bün­de­te der USA gel­ten, haben ihre Gold­be­stän­de zu grö­ße­ren Tei­len “repa­tri­iert”. Der Grund dafür sei, dass der Kal­te Krieg vor­bei ist und die Län­der Russ­land nicht mehr als Bedro­hung betrach­ten, sagt Clau­dio Grass, ein unab­hän­gi­ger Edel­me­tall-Bera­ter und Bot­schaf­ter des Wirt­schafts­in­sti­tuts Mises.

Die Zen­tral­ban­ken ver­scho­ben ihr Gold, weil sie sich von der UdSSR bedroht fühl­ten und die USA als ihren natür­li­chen Ver­bün­de­ten sahen. Die Tat­sa­che, dass die Zen­tral­ban­ken ihr Gold repa­tri­ie­ren, zeigt, dass sich dies geän­dert hat. Es bedeu­tet auch, dass sie Russ­land nicht län­ger als eine grö­ße­re Bedro­hung sehen als die USA. Euro­pa steht im Zen­trum die­ser geo­po­li­ti­schen Macht­ver­schie­bung, und eini­ge Län­der glau­ben offen­sicht­lich, dass es klug ist, das Gold in ihren Hei­mat­län­dern zu lagern”, sag­te der Ana­lyst RT.

Die Welt lebt seit 2008 in der Kri­se, wäh­rend ein Wäh­rungs­krieg noch frü­her begann, stellt Grass fest. Zen­tral­ban­ken haben Bil­lio­nen von Dol­lar aus dem Nichts gedruckt, wäh­rend Zen­tral­ban­ken die Ent­wer­tung von Wäh­run­gen koor­di­nie­ren und Geld in alle Arten von Finanz­an­la­gen, Immo­bi­li­en und Anlei­hen flie­ßen las­sen.

Den­noch ist es offen­sicht­lich, dass die sys­te­ma­ti­schen Pro­ble­me nicht gelöst wer­den, im Gegen­teil, die Risi­ken wur­den grö­ßer und fra­gi­ler als vor einem Jahr­zehnt”, sag­te Grass. “Wie Sie wis­sen, wer­den mehr als 65 Pro­zent aller Wäh­rungs­re­ser­ven im Zen­tral­bank­sys­tem in Form der Leit­wäh­rung gehal­ten, die immer noch der US-Dol­lar ist. Daher ist das Hal­ten von phy­si­schem Gold defi­ni­tiv die bes­te Absi­che­rung gegen einen Absturz jeder Papier­wäh­rung und damit auch gegen einen Absturz des US-Dol­lars.”

Die glo­ba­le Ver­schul­dung ist auf 230 Bil­lio­nen US-Dol­lar ange­stie­gen, da die Welt­wirt­schaft im “Monopoly-Game”-System ste­cken­ge­blie­ben ist, das auf Schul­den und finan­zi­el­len Hebeln basiert. “Die letz­te geo­po­li­ti­sche Ver­schie­bung, die mit dem Ers­ten Welt­krieg begann und mit dem Zwei­ten Welt­krieg ende­te, brach­te die USA in die­se domi­nan­te Posi­ti­on, weil sie 70 Pro­zent der Gold­re­ser­ven der frei­en Welt besa­ßen und spei­cher­ten. Dies war auch der Haupt­grund, war­um der US-Dol­lar zur Welt­wäh­rungs­re­ser­ve wur­de. Seit 30 Jah­ren kön­nen wir eine wei­te­re geo­po­li­ti­sche Macht­ver­schie­bung von West nach Ost beob­ach­ten. Wie Sie wis­sen, funk­tio­niert alles in Zyklen”, sag­te Grass.

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Türkei-Wahlen : Erdoğan gewinnt — HDP zieht erneut ins Parlament


Nach rund 95 Pro­zent der aus­ge­zähl­ten Stim­men ist deut­lich gewor­den, dass Recep Tay­y­ip Erdoğan der Sieg bei den Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len nicht mehr genom­men wer­den kann. In bei­den Wahl­gän­gen gewann der Prä­si­dent mit einer abso­lu­ten Mehr­heit.

Bei der Abstim­mung zum Prä­si­den­ten­amt sicher­te sich das Staats­ober­haupt 52,7 Pro­zent der Stim­men. Muhar­rem Ince von der größ­ten Oppo­si­ti­ons­par­tei, der kema­lis­ti­schen CHP, folg­te mit 30,7 Pro­zent. Auf die Plät­ze drei und vier kamen die Kan­di­da­ten Sel­a­hat­tin Demir­tas von der links-kur­di­schen Par­tei HDP mit 8,1 Pro­zent bzw. Meral Akse­ner von der natio­na­lis­ti­schen IYI Par­tei mit 7,4 Pro­zent.

Türkei-Wahlen: Erdoğan gewinnt - HDP zieht erneut ins Parlament

Im Rah­men der Par­la­ments­wah­len trat die AKP gemein­sam mit der größ­ten natio­na­lis­ti­schen Par­tei MHP in einem Wahl­bünd­nis an. Die „Volks­al­li­anz“ gewann 53,7 Pro­zent. Der Prä­si­dent muss­te sich mehr als 50 Pro­zent der Stim­men für einen Gesamt­sieg sichern. Hät­te er die­se Schwel­le nicht erreicht, wür­de am ach­ten Juli eine Stich­wahl zwi­schen den bei­den Kan­di­da­ten mit den meis­ten Stim­men statt­fin­den.

Türkei-Wahlen: Erdoğan gewinnt - HDP zieht erneut ins Parlament

Die AKP selbst kam auf 293 Par­la­ments­sit­ze und könn­te allei­ne nicht regie­ren. Dafür bedarf es zumin­dest die Hälf­te der ins­ge­samt 600 Sit­ze. Die natio­na­lis­ti­sche MHP sorg­te mit 49 gewon­ne­nen Sit­zen dafür, dass Erdoğans kon­ser­va­tiv-natio­na­lis­ti­sche Alli­anz pro­blem­los über 50-Pro­zent-Schwel­le kommt. 

Das Wahl­al­li­anz „Bünd­nis der Nati­on“, bestehend aus CHP, IYI Par­tei und Saa­det, gewann 34,16 Pro­zent. Bemer­kens­wert ist der Sieg der pro-kur­di­schen HDP unter ihrem inhaf­tier­ten Füh­rer Sel­a­hat­tin Demir­tas. Vor allem wich­ti­ge Stim­men aus Istan­bul ermög­lich­ten der Par­tei, dass sie den Sprung über die Wahl­hür­de von zehn Pro­zent schaff­te, was die gesam­te Wahl­arith­me­tik teil­wei­se zu Unguns­ten der AKP beein­fluss­te.

Das tür­ki­sche Volk hat Erdoğan zum ers­ten Prä­si­den­ten der Tür­kei unter dem neu­en Sys­tem gewählt“, fei­er­te der Spre­cher der tür­ki­schen Regie­rung, Bekir Boz­dag, das Resul­tat, als hun­dert Pro­zent der Stim­men noch nicht aus­ge­zählt waren.

Unser Volk hat uns die Auf­ga­be über­tra­gen, die Prä­si­dent­schafts- und Exe­ku­tiv­pos­ten zu beset­zen”, sag­te Prä­si­dent Erdoğan spä­ter bei sei­ner Wahl­sieg-Rede in Istan­bul.

Ich hof­fe, nie­mand wird ver­su­chen, einen Schat­ten auf die Ergeb­nis­se zu wer­fen und der Demo­kra­tie zu scha­den, um sein eige­nes Ver­sa­gen zu ver­ber­gen.“

Zur Rede des Staats­füh­rers anläss­lich des Wahl­sie­ges ver­sam­mel­ten sich tau­sen­de Anhän­ger der AKP und MHP auf den Stra­ßen tür­ki­scher Städ­te.

Auf der ande­ren Sei­te gab es ver­ein­zelt auch Pro­tes­te in Anta­lya gegen das Wahl­er­geb­nis.

Andern­orts in Anka­ra ver­sam­mel­te sich eine klei­ne­re Men­schen­men­ge vor dem Gebäu­de des Hohen Wahl­aus­schus­ses YSK, der obers­ten Wahl­be­hör­de der Tür­kei.

Die heu­ti­ge Wahl ist die ers­te seit der Umstel­lung der Tür­kei auf ein Prä­si­di­al­sys­tem nach dem Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum vom April 2017. Die Volks­ab­stim­mung spal­te­te die tür­ki­sche Gesell­schaft in zwei Hälf­ten, als das Ände­rungs­pa­ket mit einem knap­pen Vor­sprung von 52 Pro­zent der Stim­men ange­nom­men wur­de.

Der Sieg ermög­licht es Erdoğan nun, sei­ne poli­ti­sche Macht wei­ter zu kon­so­li­die­ren und Ver­fas­sungs­re­for­men umzu­set­zen. Zu den Befug­nis­sen gehö­ren die Mög­lich­keit, Kabi­netts­mit­glie­der von außer­halb der Legis­la­ti­ve aus­zu­wäh­len, Geset­ze per Dekret zu erlas­sen, im Allein­gang den Aus­nah­me­zu­stand aus­zu­ru­fen und außer­or­dent­li­che Wah­len ein­zu­lei­ten. Tür­ki­sche Poli­tik­wis­sen­schaft­ler ver­glei­chen die Kom­pe­ten­zen aller­dings ger­ne mit denen der Staats­ober­häup­ter Frank­reichs oder der USA. Auch das Amt des Pre­mier­mi­nis­ters soll abge­schafft wer­den.

Die tür­ki­sche Oppo­si­ti­on sieht der­ar­ti­ge Ver­än­de­run­gen als Macht­er­grei­fung. Erdoğans engs­ter Kon­kur­rent, Ince, schwor, dass er bei einem Wahl­sieg den andau­ern­den Aus­nah­me­zu­stand inner­halb von 48 Stun­den auf­he­ben und danach alle Ver­fas­sungs­re­for­men rück­gän­gig machen wür­de. Auch Minis­ter der AKP mach­ten die Auf­he­bung des Aus­nah­me­zu­stands zum Wahl­ver­spre­chen. Erdoğan wider­spricht den Ansich­ten der Oppo­si­ti­on und sagt :

Die Tür­kei führt eine demo­kra­ti­sche Revo­lu­ti­on durch. Mit dem Prä­si­di­al­sys­tem hebt die Tür­kei die Mess­lat­te ernst­haft an.”

Die dras­ti­schen Ver­än­de­run­gen im poli­ti­schen Sys­tem der Tür­kei folg­ten einem ver­ei­tel­ten Putsch­ver­such im Juli 2016. Erdoğan beschul­dig­te den im US-ame­ri­ka­ni­schen Exil leben­den Kle­ri­ker Fethul­lah Gülen, den Putsch orches­triert zu haben.

Nach dem geschei­ter­ten Staats­streich befin­det sich die Tür­kei seit fast zwei Jah­ren im Aus­nah­me­zu­stand und hat ein weit­rei­chen­des Vor­ge­hen gegen mut­maß­li­che Anhän­ger von Gülen durch­ge­macht. Zehn­tau­sen­de Men­schen wur­den fest­ge­nom­men, Tau­sen­de von Beam­ten und Sol­da­ten wur­den ent­las­sen.

RT Deutsch


Türkei hat gewählt : Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten


Die Wahl­lo­ka­le schlos­sen am Sonn­tag um 16.00 Uhr MESZ (17.00 Uhr Orts­zeit). Wahl­be­ob­ach­ter mel­de­ten Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, wie die Nach­rich­ten­agen­tur dpa berich­tet ohne kon­kre­te Infor­ma­tio­nen zu nen­nen.

Der Obers­te Wahl­aus­schuss der Tür­kei (YSK) kün­dig­te inzwi­schen an, dass er sich mit den Beschwer­den über Wahl­si­cher­heits­fra­gen und Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on im Wahl­be­zirk Suruç in der süd­öst­li­chen Pro­vinz Şan­lıur­fa befas­sen wird.

Wir haben die not­wen­di­gen Initia­ti­ven ergrif­fen, um Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren bezüg­lich angeb­li­cher Sicher­heits­be­den­ken in bestimm­ten Wahl­lo­ka­len in Suruç ein­zu­lei­ten”, sag­te YSK-Vor­sizzen­der Sadi Güven.

Die Wahl geht im gan­zen Land fried­lich wei­ter und die Wahl­be­tei­li­gung war gut”, sag­te Güven der staat­li­chen Agen­tur Ana­do­lu.

Die wich­tigs­te Oppo­si­ti­ons­par­tei, die kema­lis­tisch gepräg­te Repu­bli­ka­ni­sche Volks­par­tei (CHP) appel­lier­te an den Obers­ten Wahl­aus­schuss und for­der­te das Gre­mi­um auf, die Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men.

Es kam zu Vor­wür­fen über Wahl­un­re­gel­mä­ßig­kei­ten und über Behin­de­run­gen, dass eini­ge Wahl­be­ob­ach­ter ihrer Arbeit nicht nach­ge­hen durf­ten. Sie sol­len sogar in Wahl­lo­ka­len in Suruç und eini­gen ande­ren Bezir­ken von Şan­lıur­fa ange­grif­fen wor­den sein, berich­tet die regie­rungs­kri­ti­sche Tages­zei­tung Cumhu­riy­et.

Unter­des­sen kon­fis­zier­te die Poli­zei vier Säcke voll mit offi­zi­el­len Stimm­zet­teln. Die Poli­zei stopp­te die Grup­pe, die die Säcke in einem Auto trans­por­tier­te, unter Andro­hung von Waf­fen­ge­walt. Drei Per­so­nen, die ver­such­ten, die Stimm­zet­tel in Wahl­lo­ka­le zu brin­gen, wur­den fest­ge­nom­men, zitier­te das Nach­rich­ten­por­tal Hür­riy­et die Nach­rich­ten­agen­tur Demi­r­ö­ren.

Die Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE) sag­te am Sonn­tag, dass es bei den Wah­len bis­her kei­ne Dis­kre­pan­zen gege­ben habe.
Die Dele­ga­ti­on begann ihre Beob­ach­tung vor Ort in der Haupt­stadt Anka­ra.
Vor Jour­na­lis­ten ver­sprach Audrey Glover, die Lei­te­rin der OSZE-Wahl­be­ob­ach­ter­de­le­ga­ti­on, dass sie die Wah­len bis zum Ende auf­merk­sam ver­fol­gen wer­den.

Es gibt kei­ne Hin­der­nis­se für die OSZE-Dele­ga­ti­on, und wir beob­ach­ten die Wah­len wei­ter­hin in der Metho­dik, die wir stets anwen­den”, sag­te sie laut der Nach­rich­ten­agen­tur Ana­do­lu.

Mit den Wah­len wur­de die Ein­füh­rung des von Staats­prä­si­dent Recep Tay­y­ip Erdoğan ange­streb­ten Prä­si­di­al­sys­tems abge­schlos­sen. Der neue Prä­si­dent wird Staats- und Regie­rungs­chef und mit weit­rei­chen­den Voll­mach­ten aus­ge­stat­tet. Einen Minis­ter­prä­si­den­ten wird es künf­tig nicht mehr geben. Erdoğan ging als Favo­rit in die Wahl. Ergeb­nis­se wer­den noch am Abend erwar­tet.

Umfra­gen zufol­ge könn­te Erdoğan die abso­lu­te Mehr­heit bei der Prä­si­dent­schafts­wahl ver­feh­len. Dann müss­te er am 8. Juli in die Stich­wahl. Sein Geg­ner wäre aller Vor­aus­sicht nach Muhar­rem Ince, der Kan­di­dat der Mit­te-Links-Par­tei CHP, der größ­ten Oppo­si­ti­ons­par­tei. Auch die abso­lu­te Mehr­heit von Erdoğans isla­misch-kon­ser­va­ti­ver AKP im Par­la­ment könn­te gefähr­det sein, wenn die pro-kur­di­sche HDP die Zehn-Pro­zent-Hür­de über­springt.

RT Deutsch


Neue Umweltsünden auf Okinawa durch US-Truppen : Trinkwasser verseucht


Inge­samt 21.000 Liter einer toxi­schen Sub­stanz sol­len es gewe­sen sein, die inner­halb der ver­gan­ge­nen 15 Jah­re auf dem Luft­waf­fen­stütz­punkt Kade­na zum Löschen von Brän­den zum Ein­satz kamen und anschlie­ßend in die Umwelt und die Nah­rungs­ket­te gelang­ten. Dies macht ein Doku­ment der USA im Rah­men des “Free­dom of Infor­ma­ti­on Act” offen­kun­dig.

Die Kade­na Air Base gilt als größ­ter US-Luft­waf­fen­stütz­punkt im Pazi­fik. Im letz­ten Monat stell­ten die Behör­den Oki­na­was hohe Vor­kom­men von Per­flurooc­ta­ne­sul­fo­na­te (PFOS) in den Gewäs­sern nahe des Kade­na-Stütz­punkts fest. Die Gegend speist sie­ben Kom­mu­nen mit Trink­was­ser, dar­un­ter auch die Haupt­stadt Naha. Theo­re­tisch haben die japa­ni­schen Behör­den seit Ende 2017 das Recht, die Stütz­punk­te zu besu­chen, um nach den Ursa­chen der Kon­ta­mi­na­tio­nen zu for­schen. Jetzt könn­te das Abkom­men zwi­schen den USA und Japan zum ers­ten Mal zum Ein­satz kom­men.

Nicht gemel­de­te Zwi­schen­fäl­le bei japa­ni­schen Behör­den

Im letz­ten Mai akti­vier­te ein US-Mari­ne­sol­dat das Sys­tem zur Feu­er­be­kämp­fung. Ein Han­gar wur­de dar­auf­hin mit 1.500 Litern eines Schaums vom Typ JET-X 2,75 Pro­zent gefüllt. Die Sub­stanz gilt als hoch­gif­tig und krebs­aus­lö­send. Abge­las­sen wur­den die Che­mi­ka­li­en ins Meer und die nahe­ge­le­ge­nen Gewäs­ser. Den japa­ni­schen Behör­den wur­de die­ser Zwi­schen­fall nicht gemel­det.

Im Jahr 2001 flos­sen von Kade­na aus inner­halb von drei Tagen 17.000 che­mi­sche Lösch­mit­tel in die Natur. Als Grund wur­den elek­tro­ni­sche und mecha­ni­sche Fehl­funk­tio­nen ange­ge­ben. Zwi­schen 2012 und 2014 waren es 3.400 Liter. Auch hier wur­den die Lecks nach Anga­ben der US-Sei­te durch tech­ni­sche Feh­ler aus­ge­löst. 

Für die ame­ri­ka­ni­sche Umwelt­schutz­agen­tur (EPA) gilt PFOS als eine Che­mi­ka­lie, die sich bei ora­ler Ein­nah­me leicht im Blut, in den Nie­ren und in der Leber anrei­chert. Die Halb­werts­zeit liegt bei cir­ca neun Jah­ren. Mög­li­che Fol­gen sind Fort­pflan­zungs- und Ent­wick­lungs­pro­ble­me und ein erhöh­tes Krebs­ri­si­ko. Im Trink­was­ser soll­ten die PFOS-Bestän­de nicht höher als 200 ng/L lie­gen. Eine Höchst­gren­ze für Japan hat die japa­ni­sche Regie­rung bis­lang nicht fest­ge­legt.

Im Fluss Daku­ja­ku unweit von Kade­na maßen japa­ni­sche Behör­den zu Beginn des Jah­res 1.320 ng/L an PFOS-Vor­kom­men. In ande­ren Gegen­den fern der Basis waren es nie mehr als 22 ng/L. Die ame­ri­ka­ni­schen Behör­den kom­men­tier­ten das bis­lang nicht. Die Ame­ri­ka­ner müs­sen die japa­ni­sche Sei­te nur dann infor­mie­ren, wenn ihrer Mei­nung nach ein “signi­fi­kan­tes Leck” vor­liegt. 

Die Ein­woh­ner Oki­na­was pro­tes­tie­ren seit lan­gem gegen die Prä­senz des US-Mili­tärs. Sie sehen durch die frem­den Sol­da­ten die Har­mo­nie auf der Insel­grup­pe gestört. Die Regie­rung im fer­nen Tokio ist ihren Wün­schen bis­lang jedoch nicht nach­ge­kom­men.

RT Deutsch