Kubicki zum Fall Sami A.: “Unglaubliches Versagen” von Seehofer


Nach dem Urteil im Fall des nach Ansicht der Jus­tiz zu Unrecht nach Tune­si­en abge­scho­be­nen Isla­mis­ten Sami A. gera­ten die zustän­di­gen Behör­den in die Kri­tik. Nord­rhein-West­fa­lens rang­höchs­te Rich­te­rin Ricar­da Brandts sieht das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Behör­den und Jus­tiz beschä­digt — und macht der Poli­tik schwe­re Vor­wür­fe.

Hier wur­den offen­sicht­lich die Gren­zen des Rechts­staa­tes aus­ge­tes­tet”, sag­te die Prä­si­den­tin des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, Ricar­da Brandts, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur (dpa).

Dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen wur­den Infor­ma­tio­nen bewusst vor­ent­hal­ten.” So hät­ten die Behör­den ver­hin­dern wol­len, dass die Jus­tiz recht­zei­tig ein Abschie­be­ver­bot ver­hän­gen konn­te.

Der Fall des Sami A. wirft Fra­gen zu Demo­kra­tie und Rechts­staat — ins­be­son­de­re zu Gewal­ten­tei­lung und effek­ti­vem Rechts­schutz — auf.

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil

Das blei­be nicht ohne Fol­gen. Bis­lang sei­en Gerich­te und Behör­den “grund­sätz­lich mit Respekt vor der Gewal­ten­tei­lung” ver­trau­ens­voll mit­ein­an­der umge­gan­gen, sag­te die Gerichts­prä­si­den­tin. So hät­ten die Behör­den etwa Still­hal­te­zu­sa­ge abge­ge­ben — also Garan­ti­en, eine Abschie­bung bis zu einer Ent­schei­dung der Rich­ter nicht umzu­set­zen. “Nach der Erfah­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen wür­de ich den Kol­le­gen nun raten, sich auf die­se Pra­xis vor­erst nicht mehr in jedem Fall zu ver­las­sen”, sag­te Brandts.

NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul kri­ti­sier­te das Urteil. “Die Unab­hän­gig­keit von Gerich­ten ist ein hohes Gut. Aber Rich­ter soll­ten immer auch im Blick haben, dass ihre Ent­schei­dun­gen dem Rechts­emp­fin­den der Bevöl­ke­rung ent­spre­chen”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker der Rhei­ni­schen Post. “Ich zweif­le, ob das bei die­sem Beschluss der Fall ist.” Wenn die Bür­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen nicht mehr ver­ste­hen, “ist das Was­ser auf die Müh­len der Extre­men”.

Der stell­ver­tre­ten­de FDP-Vor­sit­zen­de Wolf­gang Kubicki hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer unter­des­sen “unglaub­li­ches Ver­sa­gen” im Fall Sami A. vor­ge­wor­fen. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) — und damit der Innen­mi­nis­ter — habe es bis heu­te ver­säumt, die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen gefor­der­te Ver­bal­no­te her­bei­zu­schaf­fen, “wonach garan­tiert wird, dass Sami A. in tune­si­schen Gefäng­nis­sen nicht gefol­tert wird”, sag­te Kubicki der dpa. “Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te ja dar­auf hin­ge­wie­sen, dass, wenn die­se Ver­bal­no­te vor­lä­ge, die Ent­schei­dung pro Aus­rei­se­pflicht und deren Voll­zug getrof­fen wor­den wäre.”

Die Tat­sa­che, dass das OVG Müns­ter bestä­tigt hat, dass die Abschie­bung rechts­wid­rig war und Sami A. nach Deutsch­land zurück­ge­holt wer­den muss, ist mensch­lich ein Tra­gö­die, weil es für vie­le Betei­lig­te sinn­vol­ler wäre, er blie­be in Tune­si­en. Juris­tisch ist es aber kon­se­quent und nach­voll­zieh­bar”, sag­te Kubicki.

Kubicki sieht in diesem Fall nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft

Den gra­vie­ren­den Feh­ler des BAMF und des Innen­mi­nis­te­ri­ums müss­ten jetzt die Stadt Bochum und das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ba­den. “Aber in einem Rechts­staat ent­schei­den in letz­ter Kon­se­quenz Gerich­te und Behör­den, und auch alle ande­ren haben die­se Ent­schei­dun­gen zu befol­gen.” Inso­fern müs­se jetzt alles unter­nom­men wer­den, um Sami A. nach Deutsch­land zurück­zu­ho­len.

Auf die Fra­ge, ob der Fall der AfD nüt­ze, ant­wor­te­te Kubicki : “Das kann wie­der Was­ser auf die Müh­len der AfD sein, aber nur weil die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen sich in die­sem Fall falsch ver­hal­ten haben. Es gibt recht­lich wirk­lich vie­le Mög­lich­kei­ten, zum Ziel zu kom­men, nur dass die in die­sem Fall nicht aus­ge­schöpft wor­den sind.”

Der von den Sicher­heits­be­hör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­te Sami A. war am 13. Juli nach Tune­si­en abge­scho­ben wor­den. Zu Unrecht, wie das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Mitt­woch letzt­in­stanz­lich ent­schied. Die deut­schen Behör­den müs­sen den 42-Jäh­ri­gen nun nach Deutsch­land zurück­ho­len.

Mehr zum The­ma — Gerichts­ent­scheid : Stadt Bochum muss Sami A. zurück­ho­len 

RT Deutsch


Migrationspolitik : Merkel will Partnerschaft mit Afrika — ohne nennenswerte Selbstkritik zu üben


Zum ers­ten Mal nach ihrem Som­mer­ur­laub und der nur müh­sam über­stan­de­nen Regie­rungs­kri­se mit der Schwes­ter­par­tei CSU im Streit um die Migra­ti­ons­po­li­tik stell­te sich Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) am Diens­tag in Jena Fra­gen von aus­ge­wähl­ten Bür­gern. Vor­ran­gig soll­te es um deren Erwar­tun­gen an Euro­pa gehen. Doch auch wäh­rend der 90-minü­ti­gen Fra­ge­run­de stan­den vor allem wie­der die The­men Asyl und Migra­ti­on im Raum.

Perspektiven für die Jugend

Um die Migra­ti­on aus Afri­ka nach Euro­pa zu steu­ern, warb Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) für eine enge Part­ner­schaft mit Afri­ka, wobei Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den sol­len, mit denen “bei­de Sei­ten gewin­nen”.

Wir, weil wir nicht alle Flücht­lin­ge auf­neh­men kön­nen und wol­len. Und die ande­ren aber auch, weil sie für ihre Jugend Per­spek­ti­ven sehen.

Dem­nach soll­ten afri­ka­ni­sche Län­der Migran­ten und Flücht­lin­ge zurück­neh­men, die nicht recht­mä­ßig nach Euro­pa gekom­men sei­en.

Aber wir sind dafür bereit, auch Stu­di­en­plät­ze zur Ver­fü­gung oder Arbeits­vi­sa zur Ver­fü­gung zu stel­len”, gab sie dich Kanz­le­rin groß­zü­gig.

Auch Aus­bil­dungs­plät­ze in Euro­pa oder in den Her­kunfts­staa­ten sei­en mög­lich. Zwar wür­de es schwie­rig, sol­che Ver­ein­ba­rung durch­zu­set­zen, “denn Afri­ka hat 53 Län­der”. Den­noch sei­en der­ar­ti­ge Abkom­men wich­tig und im eige­nen Inter­es­se Euro­pas, “damit sich die­ser Kon­ti­nent ver­nünf­tig ent­wi­ckelt”.

Nicht zuletzt sei zu beach­ten, dass die Men­schen in Afri­ka auf dem Wege ihrer Smart­pho­nes über das Leben in Euro­pa Bescheid wis­sen.

Von Sizi­li­en aus ist Afri­ka ziem­lich nah.

Doch genau sol­che Anrei­ze resul­tie­ren bis­lang regel­mä­ßig im von afri­ka­ni­schen Staa­ten befürch­te­ten Brain-Drain, der Abwan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Arbeits­kräf­te. Soeben erst äußer­te sich bei­spiels­wei­se der bri­ti­sche Öko­nom Paul Col­lier kri­tisch zur “Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik” – allen vor­an der Poli­tik von Ange­la Mer­kel, die das Flücht­lings­pro­blem zunächst lan­ge igno­riert habe, dann “sehr unver­ant­wort­lich und ein­sei­tig die Türen öff­ne­te” und die­se eben­so im Allein­gang wie­der schloss, um anschlie­ßend ande­re EU-Staa­ten dazu zu drän­gen, die von ihr ein­ge­la­de­nen Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men.

Das ist wirk­lich eine erstaun­li­che Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit, und so läuft natür­lich auch die Euro­pa­po­li­tik der­zeit aus dem Ruder”, so Col­lier in einem Inter­view mit der NZZ vom Sonn­tag.

Der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler hat sich in sei­nem Buch Exo­dus : Immi­gra­ti­on and Mul­ti­cul­tu­ra­lism in the 21st Cen­tu­ry aus dem Jahr 2013 mit den Ursa­chen sowie den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen von Migra­ti­on befasst.

Mehr zum The­ma - Heuch­le­risch, pater­na­lis­tisch, neo­ko­lo­ni­al : Afri­ka als Schwer­punkt der G20-Prä­si­dent­schaft

Er unter­schei­det zwi­schen Migra­ti­on und Flucht, da Flücht­lin­ge ihre Hei­mat nicht frei­wil­lig ver­las­sen, son­dern ver­trie­ben wer­den. Auf der ande­ren Sei­te ste­hen Migran­ten und damit jener Groß­teil der Welt­be­völ­ke­rung, des­sen beruf­li­che Chan­cen und Ein­kom­men sich durch Aus­wan­de­rung enorm ver­bes­sern wür­den.

Dar­auf hat man aber kein Anrecht. Im Grund ist es sehr trau­rig, wenn Men­schen sich über die Bestre­bung defi­nie­ren, ihr Land zu ver­las­sen. Euro­pa läuft unge­wollt Gefahr, genau das mit Afri­ka zu tun.

Col­lier arbei­tet nach eige­nen Anga­ben zu neun­zig Pro­zent mit afri­ka­ni­schen Regie­run­gen,

deren Alb­traum es ist, dass ihre jun­gen Men­schen all­mäh­lich dem Nar­ra­tiv ver­fal­len, dass ihre Hoff­nung in der Aus­wan­de­rung lie­ge.

Bessere Politiker als in europäischen Staaten — aber im Wettbewerb keine Chance

Bei­spiels­wei­se arbei­te er momen­tan mit der Regie­rung von Gha­na – “eine sehr gute Regie­rung ; der Prä­si­dent, der Vize­prä­si­dent und der Finanz­mi­nis­ter sind sehr gute Poli­ti­ker, bes­se­re als die obers­ten drei der meis­ten euro­päi­schen Län­der.” Auch das Brut­to­in­lands­pro­dukt kön­ne sich mit einem Wachs­tum um neun Pro­zent sehen las­sen.

Die Regie­rung leis­tet gute Arbeit. Aber sie kann auf kei­nen Fall in die­sem Jahr wirt­schaft­li­che Mög­lich­kei­ten schaf­fen, die bes­ser sind, als einen Job in Euro­pa zu fin­den – nie und nim­mer. Das bedeu­tet aber noch lan­ge nicht, dass wir das Recht hät­ten, die klügs­ten und bes­ten jun­gen Gha­na­er und Gha­nae­rin­nen nach Euro­pa zu locken. Sie wer­den in Gha­na gebraucht.

Es sei ein Irr­glau­be, man tue den Men­schen in Afri­ka einen Gefal­len, indem man sie

durch die Wor­te ‘Will­kom­men in Euro­pa’ von ihren wah­ren Ver­pflich­tun­gen und Mög­lich­kei­ten in Afri­ka weg­lockt, damit sie dann frus­triert auf den Stras­sen Roms leben, was viel eher der Rea­li­tät ent­spricht.

Afri­ka müs­se für gute Stel­len sor­gen.

Statt­des­sen ver­füh­ren wir Afri­ka­ner und Afri­ka­ne­rin­nen zu Tau­sen­den dazu, in Boo­te zu stei­gen. Das ist über­aus ver­ant­wor­tungs­los und unethisch.

Denn erst, wenn die Men­schen aus Afri­ka erst nach Euro­pa gekom­men sind, “erken­nen sie die Wahr­heit, ste­cken aber in der Fal­le”.

Col­lier spricht sich statt­des­sen dafür aus, dass euro­päi­sche Unter­neh­men mit­hil­fe öffent­li­cher Gel­der dazu gebracht wer­den sol­len, in Ent­wick­lungs­län­derrn Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Der Vor­schlag ist sicher­lich nicht unum­strit­ten, auf die Fra­ge danach, inwie­weit Euro­pä­er dadurch Arbeits­plät­ze ver­lie­ren, geht er nicht ein.

Fehler der Afrikapolitik ausgeblendet

Die Kanz­le­rin beton­te bei der Ver­tei­di­gung ihrer Afri­ka­po­li­tik zudem, dass die Bun­des­re­gie­rung in dem afri­ka­ni­schen Durch­gangs­land Niger bei der Bekämp­fung des Schlep­per­we­sens mitt­ler­wei­le mit Ita­li­en, Frank­reich und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­te. 

An die­sem Mitt­woch emp­fängt die Kanz­le­rin den Prä­si­den­ten der Repu­blik Niger, Issou­fou Maha­ma­dou. Die­ser soll dabei behilf­lich sein, die Migra­ti­on aus Afri­ka zu stop­pen, indem der “Tran­sit­staat” sei­ne Gren­zen dicht macht.

Abge­se­hen davon, dass dies ein logis­tisch kaum rea­lis­ti­sches Unter­fan­gen wäre, spricht sich selbst das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit (BMZ) zuguns­ten des Han­dels in Afri­ka für offe­ne Gren­zen aus als eine Vor­aus­set­zung, um “Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen”.

Auch das The­men­feld Han­del wird bereits als rele­vant für eine Part­ner­schaft erkannt, von der bei­de Sei­ten pro­fi­tie­ren sol­len. Erst in der ver­gan­ge­nen Woche for­der­te Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler (CSU) die EU auf, ihre Märk­te für sämt­li­che Güter aus Afri­ka zu öff­nen. Damit kön­ne man die Migra­ti­on Rich­tung Euro­pa brem­sen.

Auch Mül­ler beton­te, die EU-Staa­ten müss­ten den Afri­ka­nern auch lega­le Mög­lich­kei­ten eröff­nen, um in Euro­pa zu arbei­ten, und im Gegen­zug müs­se die EU von den afri­ka­ni­schen Län­dern ver­lan­gen, abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber zurück­zu­neh­men.

Der Vor­stoß ern­te­te auch Zustim­mung vom Koali­ti­ons­part­ner sowie vom Deut­schen Bau­ern­ver­band, wel­cher dar­in Poten­zi­al für Beschäf­ti­gung in Afri­ka sieht.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Lin­ken, Sarah Wagen­knecht, hin­ge­gen for­der­te einen

Stopp der Aus­plün­de­rung der Roh­stof­fe Afri­kas.” Die Bun­des­re­gie­rung müs­se sich für “fai­ren Han­del und den Schutz der loka­len Land­wirt­schaft und Fische­rei” ein­set­zen sowie den Auf­bau eige­ner Indus­tri­en in Afri­ka zulas­sen.

Inwie­weit die deut­sche oder die euro­päi­sche Afri­ka­po­li­tik eine Brem­se von hoch­sub­ven­tio­nier­ten Bil­lig­ex­por­ten auf die afri­ka­ni­schen Märk­te plant, blieb zunächst offen.

RT Deutsch


Kaspi-Anrainerstaaten-Konvention bricht wirtschaftliche US-Blockade Irans – Experte


Die Kon­ven­ti­on über den recht­li­chen Sta­tus des Kas­pi­schen Mee­res wur­de laut Sta­nis­law Prit­schin vom Zen­trum für Zen­tral­asi­en- und Kau­ka­sus-Stu­di­en der Rus­si­schen Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten im Hin­blick auf den Aus­stieg der USA aus dem Atom­ab­kom­men und der Wie­der­her­stel­lung der Sank­tio­nen zum güns­tigs­ten Zeit­punkt ange­nom­men.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Sieben Jahre nach Anti-Gaddafi-Protesten : 45 Todesurteile verhängt


Die Pro­tes­te gegen den dama­li­gen Lang­zeit­macht­ha­ber Gad­da­fi hat­ten Anfang Febru­ar begon­nen. Dar­aus ent­wi­ckel­te sich ein bewaff­ne­ter Kon­flikt. Am 22. August 2011 hat­ten sich Rebel­len bis ins Stadt­zen­trum von Tri­po­lis vor­ge­kämpft. Gad­da­fi und sein Füh­rungs­zir­kel muss­ten aus ihrem Haupt­quar­tier flüch­ten. Zwei Mona­te nach sei­nem Sturz wur­de Gad­da­fi am 20. Okto­ber von Mili­zio­nä­ren getö­tet. (dpa)

Mehr zum The­ma — Laut Ex-Bera­ter : Gad­da­fi soll Sar­ko­zy 20 Mil­lio­nen Euro für Wahl­kampf gespen­det haben (Video)

RT Deutsch


Schweden : Brennende Autos bestimmen den Wahlkampf — Stecken die Russen dahinter ?


Schal­te­te man am Diens­tag in Schwe­den das Radio ein, so bestimm­ten die in Brand gesetz­ten Fahr­zeu­ge das Pro­gramm. Die Mode­ra­to­ren spe­ku­lier­ten, es habe sich mög­li­cher­wei­se um eine “frem­de Macht” gehan­delt, die dahin­ter­ste­cke und die schwe­di­sche Gesell­schaft kurz vor den Wah­len spal­ten wol­le. Fast 100 Fahr­zeu­ge brann­ten in Schwe­den. Um 21.00 Uhr in Hjäll­bo, 21.02 Uhr in Frölun­da, 21.02 Uhr in Lyse­kil, 21.15 Uhr in Troll­hät­tan, 21.30 Uhr in Ala­fors. Schnell folg­ten ent­spre­chen­de Ver­schwö­rungs­theo­ri­en, die in den sozia­len Medi­en ver­brei­tet wur­den. Dar­un­ter auch der Ver­dacht, dass es sich um eine ver­such­te rus­si­sche Ein­fluss­nah­me auf die Wah­len hand­le. 

Ste­fan Löf­ven, Pre­mier­mi­nis­ter Schwe­dens von der Par­tei der Sozi­al­de­mo­kra­ten, ver­lor in einem Inter­view mit dem schwe­di­schen Radio die Fas­sung :

Das kotzt mich wirk­lich an.”

An die Kri­mi­nel­len stell­te er die ver­zwei­fel­te Fra­ge :

Was zum Teu­fel tun Sie ? Die Gesell­schaft wird sich an Ihnen sehr hart rächen.”

Die Not­ru­fe gin­gen bei der Göte­bor­ger Poli­zei und Feu­er­wehr um 21 Uhr abends am Mon­tag ein. Zuvor hat­ten Anwoh­ner wegen bren­nen­der Fahr­zeu­ge in den Städ­ten Troll­hät­tan, Lyse­kil und Fal­ken­berg die Poli­zei infor­miert.

Rettungskräfte als schutzlose Helfer 

In Troll­hät­tan war­fen Jugend­li­che mit Stei­nen auf die ein­tref­fen­den Poli­zis­ten. Künf­tig, so Löf­ven, sol­len Erst­hel­fer bes­ser geschützt wer­den. Oft sehen sich Feu­er­wehr und Ret­tungs­kräf­te mit schwe­rer Ban­den­kri­mi­na­li­tät kon­fron­tiert und wer­den bei ihrer Arbeit in den soge­nann­ten “emp­find­li­chen Gebie­ten” behin­dert oder selbst Gefah­ren aus­ge­setzt. Als “emp­find­li­che” oder “beson­ders emp­find­li­che Gegen­den” bezeich­net die schwe­di­sche Regie­rung Pro­blem­vier­tel, in denen die Arbeits­lo­sen­zah­len hoch sind und Jugend­li­chen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund die Per­spek­ti­ve für ein bes­se­res Leben fehlt. 

Poli­zei­spre­che­rin Ulla Brehm erläu­ter­te, dass es sich um eine Art Tra­di­ti­on bei den Brän­den hand­le, deren Zahl all­jähr­lich zuneh­me. Die Poli­zei konn­te nicht bestä­ti­gen, dass hier irgend­ein poli­ti­sches Inter­es­se steckt : 

Wir wis­sen aus unse­rer Erfah­rung, dass die­se Art von Brän­den öfter in der Woche vor dem Schul­be­ginn nach den Feri­en als in ande­ren Wochen statt­fin­den.”

Für Löf­ven ist der kri­mi­nel­le Akt koor­di­niert, fast wie eine “Mili­tär­ope­ra­ti­on”. Die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen wer­den zei­gen, so Löf­ven, ob es sich um rei­nen Van­da­lis­mus oder etwas ande­res han­delt. Die Poli­zei geht davon aus, dass die Brän­de orches­triert wur­den. Ulf Krist­ers­son, Par­tei­füh­rer der Mode­ra­ten, schrieb auf Face­book von einer “Sabo­ta­ge-Akti­on”. Auf Twit­ter schil­der­te der schwe­di­sche Innen- und Jus­tiz­mi­nis­ter Mor­gan Johans­son : 

Letz­tes Jahr hat die Regie­rung die Stra­fen für schwe­ren Van­da­lis­mus erhöht, was jetzt bis zu sechs Jah­re Haft bedeu­ten kann. Hof­fe, die Gangs­ter wer­den ver­haf­tet, damit sie die Stra­fe bekom­men, die sie ver­die­nen.” 

Tatverdächtiger in der Türkei verhaftet

Vor den Brän­den lau­te­te die Pro­gno­se für die Anti-Ein­wan­de­rungs­par­tei der “Schwe­den-Demo­kra­ten” (SD), dass die­se bei der Riks­dags (Reichstag)-Wahl am 9. Sep­tem­ber etwa 20 Pro­zent der Stim­men erhal­ten wer­den. 2014 erreich­ten sie 12,9 Pro­zent. Die bren­nen­den Fahr­zeu­ge könn­ten der SD-Par­tei ein noch bes­se­res Ergeb­nis besche­ren. Koalie­ren wol­len die Sozi­al­de­mo­kra­ten mit der SD nicht. Die zen­tra­len Wahl­kampf­the­men sind Zuwan­de­rung und die Kri­mi­na­li­tät. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten erwar­tet ein his­to­risch schlech­tes Wahl­er­geb­nis von rund 24 Pro­zent. Die Mode­ra­ten könn­ten auf 20 Pro­zent kom­men. 

Am Don­ners­tag wur­de unter­des­sen ein 19-Jäh­ri­ger in der Tür­kei ver­haf­tet, der ver­däch­tig ist, Fahr­zeu­ge in Väs­tra Frölun­da in Brand gesetzt zu haben. Schwe­den hat sei­ne Aus­lie­fe­rung bean­tragt. Die Poli­zei wies Erwach­se­ne in den Städ­ten an, nachts hin­aus­zu­ge­hen, um die Stra­ßen zu fül­len und die Chan­ce der Jugend­ban­den zu ver­rin­gern, uner­kannt Van­da­lis­mus zu betrei­ben. Mit dem Satz : “Seht, was letz­te Nacht in Schwe­den pas­siert ist” lenk­te US-Prä­si­dent Donald Trump im Vor­jahr das inter­na­tio­na­le Augen­merk auf die Ban­den­kri­mi­na­li­tät in Schwe­den. 

Cha­os in Schwe­den : Ver­mumm­te zie­hen durch Ort­schaf­ten und zer­stö­ren sys­te­ma­tisch fast 90 Pkws.

RT Deutsch


Marode Schulen : Städten und Gemeinden fehlen 48 Milliarden Euro für Sanierung


Dre­cki­ge Toi­let­ten, bau­fäl­li­ge Turn­hal­len — vie­le Schu­len in Deutsch­land sehen trau­rig aus. Und oft fehlt Städ­ten und Gemein­den das Geld, um Abhil­fe zu schaf­fen. Auf fast 48 Mil­li­ar­den Euro bezif­fert die För­der­bank KfW in einer aktu­el­len Stu­die den Inves­ti­ti­ons­stau. Vor allem in grö­ße­ren Kom­mu­nen gebe es Nach­hol­be­darf. Gemes­sen am Vor­jahr sei die Lücke ins­be­son­de­re in Nord­rhein-West­fa­len und in Süd­deutsch­land grö­ßer gewor­den — dies zum Teil aber auch, weil die Ganz­tags­be­treu­ung aus­ge­baut wird.

Baupreise neutralisieren höhere Investitionssummen

Für Kin­der­ta­ges­stät­ten feh­len den Kom­mu­nen bun­des­weit dem­nach zusätz­li­che 7,6 Mil­li­ar­den Euro. Damit macht der Bil­dungs­be­reich mit zusam­men gut 55 Mil­li­ar­den Euro (Vor­jahr : 37,4 Mrd Euro) oder 35 Pro­zent inzwi­schen den größ­ten Teil des Inves­ti­ti­ons­rück­stan­des der Kom­mu­nen aus. Die­ser klet­ter­te nach KfW-Berech­nun­gen ins­ge­samt auf einen Höchst­stand von 158,8 Mil­li­ar­den Euro. Erheb­li­chen Nach­hol­be­darf gebe es dabei auch bei Stra­ßen und im Nah­ver­kehr.

Zwar inves­tie­ren Städ­te und Gemein­den seit eini­gen Jah­ren all­mäh­lich wie­der mehr in Schu­len und Kitas. Aller­dings wer­de ein Groß­teil der Aus­ga­ben durch stei­gen­de Bau­prei­se regel­recht “auf­ge­fres­sen”, erklär­te KfW-Chef­volks­wirt Jörg Zeu­ner :

Dar­über hin­aus behin­dern Kapa­zi­täts­eng­päs­se in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung und beson­ders der Bau­wirt­schaft die Pla­nung und Umset­zung wei­te­rer Inves­ti­tio­nen.

Das ernüch­tern­de Fazit der KfW-Öko­no­men : Selbst wenn die Kom­mu­nen ihre gesam­ten Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben in Schu­len und Kitas ste­cken könn­ten, wür­de der Abbau des gewal­ti­gen Ber­ges fast sie­ben Jah­re dau­ern. Dabei ist nicht berück­sich­tigt, dass bestehen­de Gebäu­de unter­hal­ten und neue Ganz­tags­an­ge­bo­te geschaf­fen wer­den müs­sen.

Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Land­kreis­ta­ges, Hans-Gün­ter Hen­ne­ke, erklär­te, der Inves­ti­ti­ons­rück­stand lie­ge auch dar­in begrün­det, dass an die Kom­mu­nen immer neue Auf­ga­ben gestellt wür­den.

Die Kom­mu­nen tra­gen fast ein Vier­tel der gesamt­staat­li­chen Aus­ga­ben, wäh­rend ihr Steu­er­an­teil nur gut halb so groß ist”, rech­ne­te Hen­ne­ke vor.

Förderprogramme des Bundes nicht effizient

Para­do­xer­wei­se ver­grö­ßer­ten Inves­ti­ti­ons­för­der­pro­gram­me des Bun­des das Pro­blem bis­wei­len noch : “Denn erwar­tet wird von Krei­sen und Städ­ten stets, dass sie der­ar­ti­ge Finanz­sprit­zen von jetzt auf gleich ein­set­zen, eige­ne Vor­ha­ben zurück­stel­len und dem­entspre­chend Per­so­nal- und Pla­nungs­res­sour­cen schaf­fen”, führ­te Hen­ne­ke aus.

Die erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­not­wen­dig­kei­ten sind nur zu bewäl­ti­gen, wenn es zu sub­stan­zi­el­len und dau­er­haf­ten Ver­bes­se­run­gen der kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­kraft kommt”, sag­te Hen­ne­ke. “Den Gemein­den und Land­krei­sen muss des­halb ein grö­ße­res Stück am Steu­er­auf­kom­men zuge­stan­den wer­den.” Hen­ne­ke for­der­te eine Erhö­hung des kom­mu­na­len Anteils an der Umsatz­steu­er : Die­ser müs­se “künf­tig wie bei den Län­dern auf­ga­ben­ori­en­tiert grund­sätz­lich nach Ein­woh­nern ver­teilt wer­den”.

(dpa/rt deutsch)

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Israels Politik am Grenzübergang — Risiko für über 8.000 Krebspatienten im Gazastreifen


Isra­el hat den seit Wochen zumin­dest teil­wei­se geschlos­se­nen ein­zi­gen Waren­über­gang in den Gaza­strei­fen wie­der geöff­net. Damit kön­nen auch wie­der gewerb­li­che Güter Kerem Scha­lom pas­sie­ren.

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Avigdor Lie­ber­mann gab sich am Mitt­woch päd­ago­gisch streng. Dies sei

eine kla­re Bot­schaft an die Bewoh­ner des Gaza­strei­fens : Ruhe zahlt sich aus, Gewalt zahlt sich nicht aus.”

Mehr zum The­ma - Isra­el öff­net ein­zi­gen Waren­über­gang in den Gaza­strei­fen wie­der

Israe­li­sche Medi­en berich­ten seit mehr als einer Woche über Ver­hand­lun­gen unter Ver­mitt­lung von Ägyp­ten über einen Waf­fen­still­stand zwi­schen Isra­el und der Hamas. Die Hamas hat­te Gesprä­che mit Ägyp­ten über eine Waf­fen­ru­he bestä­tigt, Isra­el offi­zi­ell nicht. Isra­els Erzie­hungs­mi­nis­ter Nafta­li Ben­nett von der ultra-rech­ten Sied­ler­par­tei hat ein ent­spre­chen­des Abkom­men nun bereits im Vor­feld abge­lehnt.

Isra­el recht­fer­tigt sei­ne vor mehr als zehn Jah­ren begon­ne­ne Blo­cka­de des Gaza­strei­fens, die auch von Ägyp­ten mit­ge­tra­gen wird, mit Sicher­heits­er­wä­gun­gen.

Den Über­gang Kerem Scha­lom hat­te Isra­el am 9. Juli geschlos­sen, es fühl­te sich von den bren­nen­den Dra­chen bedroht. Zwei Wochen spä­ter öff­ne­te Isra­el ihn zunächst wie­der teil­wei­se, blo­ckier­te aber dar­auf­hin die Brenn­stoff­ver­sor­gung des Gaza­strei­fens.

Die Fol­gen der israe­li­schen Beset­zungs­po­li­tik müs­sen nun auch die Pati­en­ten des ein­zi­gen Krebs­be­hand­lungs­zen­trums im Gaza­strei­fen tra­gen. Mehr als 8.200 Krebs­pa­ti­en­ten wur­de wegen einer Knapp­heit an Che­mo­the­ra­peu­ti­ka bis auf Wei­te­res die Behand­lung ver­wei­gert. Anfang die­ser Woche kün­dig­ten die Gesund­heits­be­hör­den in Gaza an, dass das al-Ran­ti­si-Kran­ken­haus — das ein­zi­ge Kran­ken­haus, das im Gaza­strei­fen Krebs­pa­ti­en­ten behan­delt, wie der Nach­rich­ten­sen­der Al Jaze­e­ra 
berich­tet — auf­grund von Medi­ka­men­ten­man­gel nicht mehr in der Lage sei, Pati­en­ten zu behan­deln.

Tau­sen­de von Pati­en­ten wur­den somit dem lebens­be­droh­li­chen Risi­ko einer Ver­schlech­te­rung ihrer Kon­di­ti­on aus­ge­setzt, warn­te das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um am Mon­tag.

Laut dem Spre­cher der Behör­de, Ashraf al-Qudra, gibt es etwa 6.100 älte­re Tumor­pa­ti­en­ten und 460 Kin­der, die im al-Ran­ti­si-Kran­ken­haus in Gaza medi­zi­nisch ver­sorgt wer­den, dar­über hin­aus wer­den 1.700 Pati­en­ten mit “fort­ge­schrit­te­nen Tumo­ren” im Euro­pean Gaza Hos­pi­tal im süd­li­chen Bezirk Khan You­nis behan­delt. Die Ärz­te teil­ten mit, dass die Situa­ti­on auf Isra­els Schlie­ßung der Gren­zen zurück­zu­füh­ren sei, ins­be­son­de­re des kom­mer­zi­el­len Grenz­über­gangs Kerem Abu Salem.

Neben Che­mo­the­ra­peu­ti­ka konn­te ande­re medi­zi­ni­sche Aus­stat­tung nicht in den Gaza­strei­fen gelan­gen, wel­che zur Durch­füh­rung von Strah­len­the­ra­pie, Mole­ku­lar­the­ra­pie, PET-Scans und Iso­to­pen­scans benö­tigt wird. Pati­en­ten haben kaum Aus­weich­mög­lich­kei­ten. Wie al-Bahn­a­sa­wi gegen­über Al Jaze­e­ra sag­te, kann sie nicht ein­mal den Gaza­strei­fen ver­las­sen, um sich im Aus­land behan­deln zu las­sen. Zudem hat Isra­el Vor­ga­ben auf­er­legt, wel­che für Pati­en­ten und Ange­hö­ri­ge schwer ein­zu­hal­ten sind, wenn sie ver­su­chen, Behand­lung bei­spiels­wei­se im West­jor­dan­land zu erhal­ten.

Zum Bei­spiel müs­sen Kin­der von einem Vor­mund beglei­tet wer­den, der über 50 Jah­re alt ist, um rei­sen zu kön­nen. Oft­mals sind Eltern aber Mit­te Zwan­zig oder deren Rei­se­ge­neh­mi­gung ist über lan­ge Zeit auf­grund von “Sicher­heits­checks” der israe­li­schen Behör­den auf­ge­ho­ben wor­den.

Im Gaza­strei­fen ist das Leben von mehr als 8.000 Men­schen “stark bedroht”, wie Kha­led Tha­bet, Lei­ter der onko­lo­gi­schen Abtei­lung im al-Ran­ti­si-Kran­ken­haus, mit­teil­te.

Mehr zum The­ma - Isra­el stoppt Lie­fe­run­gen von Treib­stoff nach Gaza wegen Atta­cken der Hamas

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Schwindelerregender Weltrekord ! Surfer reitet auf 25-Meter-Welle


Eine fast 25 Meter hohe Wel­le hat der bra­si­lia­ni­sche Sur­fer Rod­ri­go Koxa im Novem­ber 2017 in Por­tu­gal gerit­ten – und damit einen neu­en Welt­re­kord auf­ge­stellt. Für die beson­ders hohe Wel­le war aus Sicht einer Ozea­no­gra­phin eine rie­si­ge Unter­was­ser­schlucht ver­ant­wort­lich.
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