Auf die eine oder andere Weise”: Trump könnte Mexiko-Mauer über Notfallgesetz mit US-Armee bauen


Beim Besuch der Gren­ze in Texas am Don­ners­tag traf sich Trump mit Bun­des-, Staats- und loka­len Beam­ten. Er wie­der­hol­te die Not­wen­dig­keit einer Bar­rie­re ent­lang der Gren­ze zu Mexi­ko.

Wir brau­chen eine Mau­er – ob aus Stahl oder Beton, nen­nen Sie sie, wie Sie wol­len – aber wir brau­chen sie”, argu­men­tier­te Trump in einem Video, das auf Twit­ter ver­öf­fent­licht wur­de, flan­kiert von Grenz­schutz­be­am­ten. Dar­in unter­strich er :

So oder so, wir wer­den es schaf­fen.”

Ein mög­li­cher Aus­weg aus der Sack­gas­se wäre für Trump, einen natio­na­len Not­fall zu erklä­ren und einen Teil der Pen­ta­gon-Finan­zie­rung umzu­lei­ten, damit das Inge­nieurs­ar­mee­korps die Grenz­bar­rie­re baut. Bereits am Diens­tag deu­te­ten die Zei­chen auf einen Not­stand.

Am Mitt­woch platz­ten aller­dings Trumps Ver­hand­lun­gen mit dem demo­kra­ti­schen Mino­ri­täts­füh­rer im Senat Chuck Schu­mer und der Spre­che­rin des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses Nan­cy Pelo­si, nach­dem sie jeg­li­che Finan­zie­rung für eine Mau­er aus­ge­schlos­sen hat­ten. Trump nann­te das Tref­fen eine “tota­le Zeit­ver­schwen­dung”.

Pelo­si und Schu­mers Wei­ge­rung schließt “prak­tisch den Kon­gress-Weg” nun­mehr aus, um die Grenz­bar­rie­re zu finan­zie­ren, sag­te der repu­bli­ka­ni­sche Sena­tor Lind­sey Gra­ham am Don­ners­tag und dräng­te Trump dazu, Not­fall­maß­nah­men in Anspruch zu neh­men.

Wird er es tun ?

Die Hin­wei­se häu­fen sich, dass Trump tat­säch­lich erwägt, genau das zu tun. Am Don­ners­tag sag­te er Repor­tern, er habe das “abso­lu­te Recht”, einen natio­na­len Not­fall zu erklä­ren, und füg­te hin­zu :

Ich habe es noch nicht getan. Ich kann es tun. Wenn das nicht klappt, wer­de ich es wahr­schein­lich tun. Ich wür­de fast sagen, defi­ni­tiv.”

Don­ners­tag­abend berich­te­te der Fern­seh­sen­der NBC, dass Beam­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums den Prä­si­den­ten über einen mög­li­chen Plan zum Bau der Mau­er unter Ver­wen­dung der Not­fall­er­klä­rung unter­rich­tet hat­ten. Unter Beru­fung auf “drei US-Beam­te, die mit dem Brie­fing ver­traut sind” berich­tet NBC, dass der Vor­schlag Mit­tel für Hoch­was­ser­schutz­pro­jek­te in Kali­for­ni­en sowie Geld für den Wie­der­auf­bau von Puer­to Rico nach dem Hur­ri­kan Maria beinhal­ten wür­de.

Das Armee-Korps der Inge­nieu­re könn­te 506 Kilo­me­ter der Grenz­mau­er in etwa 18 Mona­ten bau­en, heißt es von NBC, das einen nament­lich unge­nann­ten Beam­ten zitiert.

Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um über­prüft die ver­füg­ba­ren Behör­den und Finan­zie­rungs­me­cha­nis­men, um Optio­nen für den Bau von Grenz­bar­rie­ren zu iden­ti­fi­zie­ren”, sag­te Mari­ne­ka­pi­tän Bill Speaks, ein Spre­cher des Pen­ta­gons, gegen­über der Zei­tung USA Today und füg­te hin­zu, dass es “unan­ge­mes­sen wäre, wei­te­re Kom­men­ta­re zu die­sen Bemü­hun­gen abzu­ge­ben”, da die Not­fall­er­klä­rung nicht abge­ge­ben wur­de.

Kann er es tun ?

Sogar eini­ge der frei­mü­tigs­ten Kri­ti­ker des Prä­si­den­ten haben zuge­ge­ben, dass Trump die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Auto­ri­tät hat, sich auf einen natio­na­len Not­stand zu beru­fen, obwohl die Demo­kra­ten geschwo­ren haben, zu ver­su­chen, ihn sowohl im Kon­gress als auch bei den Gerich­ten zu blo­ckie­ren.

Die Not­fall­er­klä­rung von Trump zu über­schrei­ben, wür­de eine Veto-Mehr­hei­ten sowohl im Reprä­sen­tan­ten­haus als auch im Senat ver­lan­gen, die den Demo­kra­ten jedoch feh­len.

Auf­grund der anhal­ten­den poli­ti­schen Sack­gas­se zwi­schen Trump und den Demo­kra­ten muss­te rund ein Vier­tel der US-Regie­rung und des Beam­ten­ap­pa­rats seit dem 22. Dezem­ber geschlos­sen wer­den. Von der Schlie­ßung sind rund 800.000 Bun­des­be­diens­te­te betrof­fen, die am Frei­tag ihre ers­te Gehalts­aus­zah­lung nicht erhal­ten wer­den.

Mehr zum The­ma — Trump bestä­tigt, dass der “Shut­down” Jah­re dau­ern könn­te, bis das Grenz­pro­blem gelöst ist

RT Deutsch


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