Der Fall Magnitski – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil


von Gert Ewen Ungar

Vor­ge­schich­te

Ser­gei Magnit­ski war ein begab­ter rus­si­scher Rechts­an­walt, der für den bri­ti­schen Inves­tor Wil­liam Brow­der arbei­te­te. Brow­der war in Russ­land aktiv, dien­te daher mit sei­nen Inves­ti­tio­nen der rus­si­schen Wirt­schaft. Magnit­ski ent­deck­te bei sei­ner Arbeit einen groß ange­leg­ten Kor­rup­ti­ons­fall, in den auch staat­li­che Orga­ne invol­viert waren.

Als ehr­li­cher, dem Gesetz und sei­nem Arbeit­ge­ber loy­al ver­pflich­te­ter Mann brach­te er den Fall zur Anzei­ge. Dar­auf­hin wur­de er selbst ver­haf­tet, denn Russ­land ist ein zutiefst kor­rup­tes Land. Die Haft­be­din­gun­gen waren unzu­läng­lich. In der Haft wur­de er gefol­tert, und ihm wur­de die medi­zi­ni­sche Behand­lung ver­sagt. Nach knapp einem Jahr als poli­ti­scher Gefan­ge­ner ver­starb Magnit­ski, da ihm die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ver­wehrt wur­de. Das ist in gro­ben Umris­sen die Ver­si­on, die Magnit­skis ehe­ma­li­ger Arbeit­ge­ber Wil­liam Brow­der nicht müde wird zu erzäh­len.

Sei­ne Erzäh­lung hat­te weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, denn aus Sor­ge um die Men­schen­rech­te und die Frei­heit der rus­si­schen Bür­ger wur­de unter der Regie­rung Oba­ma der “Magnit­s­ky Act” erlas­sen, mit dem die aus Sicht der US-Behör­den am Fall Magnit­ski betei­lig­ten Per­so­nen sank­tio­niert wur­den. Der Magnist­ky Act wur­de eben­falls unter Oba­ma noch ein­mal ver­schärft und erlaubt es jetzt den USA, Ver­stö­ße gegen die Men­schen­rech­te welt­weit zu sank­tio­nie­ren und den aus Sicht der US-Behör­den dar­an Schul­di­gen die Ein­rei­se in die USA zu ver­wei­gern und deren Ver­mö­gen ein­zu­frie­ren. Ein Schuld­spruch, ein Gerichts­ur­teil, eine tat­säch­li­che Beweis­fin­dung ist dazu nicht not­wen­dig.

Der Magnit­s­ky Act ist damit so etwas wie die Preis­ga­be des Rechts­staats­prin­zips, ein­ge­setzt auf Betrei­ben eines Finanz­in­ves­tors, was gleich­sam die aktu­el­len Wer­te des Wes­tens in prä­gnan­ter Wei­se ver­sinn­bild­licht. Wer Geld hat und über Ein­fluss ver­fügt, kann den Gesetz­ge­bungs­pro­zess in sei­nem Sin­ne steu­ern. Will­kom­men in der Will­kür der Olig­ar­chie.

Denn an der Geschich­te von Brow­der ist nach rechts­staat­li­chen Maß­stä­ben nichts dran, wie jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit sei­nem Urteil gezeigt hat.

Haupt­sa­che

Die Hin­ter­blie­be­nen von Ser­gei Magnit­ski klag­ten vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die Ankla­ge umfass­te zahl­rei­che Punk­te, die sich auch um die Haft­be­din­gun­gen sowie die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung wäh­rend der Haft, um die Auf­klä­rung der Todes­um­stän­de, vor allem aber um den Haft­grund selbst dreh­ten.

Das Gericht gab den Klä­gern in zahl­rei­chen Punk­ten recht. Die Haft­be­din­gun­gen waren schlecht, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung unzu­rei­chend. Das Gericht hebt zwar her­vor, dass die Unter­su­chung der Todes­um­stän­de durch die rus­si­schen Behör­den sofort ein­ge­lei­tet wur­den, erkennt jedoch Män­gel in der Durch­füh­rung.

In der Haupt­sa­che aller­dings gibt das Gericht in sei­nem Urteil den Klä­gern nicht recht. Die Inhaf­tie­rung Magnit­skis folg­te rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en, denn es bestand der drin­gen­de Tat­ver­dacht der Kor­rup­ti­on, der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung und der Flucht­ge­fahr, da sich Magnit­ski kurz zuvor ein Visum und ein Flug­ti­cket besorgt hat­te. Zudem war Magnit­ski ent­ge­gen der Dar­stel­lung Brow­ders auch kein Rechts­an­walt, son­dern ein ein­fa­cher Steu­er­be­ra­ter. Den Hin­ter­blie­be­nen wird dem­entspre­chend auch nur die Sum­me von 34.000 Euro für ent­stan­de­nen imma­te­ri­el­len Scha­den zuge­spro­chen. 

Die Fol­gen

Der Fall Magnit­ski hat­te weit­rei­chen­de Fol­gen. Von den Sank­tio­nen, die in die­sem Zusam­men­hang gegen Russ­land erlas­sen wur­den, wur­de ein­gangs schon gespro­chen. Für die einen, vor allem für die trans­at­lan­ti­schen Hard­li­ner, steht der Fall Magnit­ski emble­ma­tisch für das rus­si­sche “Régime”, für Kor­rup­ti­on, staat­li­che Will­kür und Unter­drü­ckung. Als Refe­renz und ein­zi­ge Quel­le dient noch immer die Geschich­te Brow­ders. Die­se bedient tat­säch­lich alle Nega­tiv-Kli­schees, die es über Russ­land und sein poli­ti­sches Sys­tem gibt. Kratzt man aller­dings etwas an der Ober­flä­che, wird man an der Geschich­te zwei­feln.

So erging es auch dem Regis­seur And­rei Nekras­sow, des­sen Blick auf den Fall sich wäh­rend der Dreh­ar­bei­ten zu einem Film über die Vor­gän­ge um Magnit­ski radi­kal änder­te. Ange­tre­ten war der Putinkri­ti­ker Nekras­sow mit der Absicht, den Fall Magnit­ski in einem Doku­men­tar­film zu ver­ar­bei­ten. Doch wäh­rend Recher­chen, wel­che die Dreh­ar­bei­ten beglei­te­ten, tauch­ten Fra­gen auf, die zu wei­te­ren Fra­gen führ­ten, die plötz­lich den Blick auf eine ganz ande­re Geschich­te frei­ga­ben. Brow­der war dar­in der kor­rup­te Steu­er­hin­ter­zie­her, Magnit­ski sein Hel­fers­hel­fer. Die rus­si­schen Behör­den waren den bei­den auf die Spur gekom­men.

Brow­der ent­schloss sich zum Angriff als bes­te Form der Ver­tei­di­gung über­zu­ge­hen, dreh­te die Geschich­te um, sti­li­sier­te sich und sei­nen Mit­ar­bei­ter zum Opfer rus­si­scher behörd­li­cher Will­kür. Er grün­de­te zu die­sem Zweck sogar eine Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on. Die west­li­chen Ent­schei­der in der Poli­tik folg­ten der Geschich­te Brow­ders, ohne sie wei­ter infra­ge zu stel­len oder gar zu über­prü­fen.

Jetzt liegt das Gerichts­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor.

Was als Nach­richt dann im Main­stream völ­lig unter­ge­gan­gen ist : Das Gericht folgt im Haupt­punkt nicht den Argu­men­ten der Klä­ger ! Magnit­ski wur­de von den rus­si­schen Behör­den zu Recht fest­ge­hal­ten. Das Gericht moniert Dau­er und Haftum­stän­de, aber in der Haupt­sa­che weist das Gericht die Ankla­ge zurück. Die Geschich­te, die zu Sank­tio­nen gegen Russ­land und rus­si­sche Bür­ger geführt hat, ist in ihrem Kern falsch. Doch wer­den die Sank­tio­nen jetzt rück­gän­gig gemacht ?

Durch das Urteil sieht sich der Fil­me­ma­cher And­rei Nekras­sow gestärkt, der mit sei­nem Film “Magnit­s­ky Act — Behind the Sce­nes” die Geschich­te Brow­ders infra­ge stellt. Mit sei­nem Urteil bestä­tigt das Gericht prak­tisch die Ankla­ge gegen Brow­der, denn Magnit­ski und Brow­der wur­den zusam­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung ange­klagt, teilt And­rei Nekras­sow auf Anfra­ge mit.

Auf die Fra­ge, war­um der Main­stream zu die­sem Urteil schweigt, ver­weist er auf den Umgang mit sei­nem Film. Man müs­se frei von Vor­ur­tei­len und Angst sein, denn es gefähr­det die Kar­rie­re, sich mit den Impli­ka­tio­nen des Urteils aus­ein­an­der­zu­set­zen, meint Nekras­sow.

Nie­mand weiß das bes­ser als er selbst. Sein Film, von ARTE und ZDF aus GEZ-Gel­dern mit­fi­nan­ziert, unter­liegt einer stren­gen Zen­sur, denn die Geschich­te des Films stützt nicht Brow­ders Ver­si­on, die der Wes­ten kri­tik­los über­nom­men hat. Die Anwäl­te Brow­ders ver­hin­dern jede Ver­öf­fent­li­chung. Aber auch aus der Poli­tik bekommt Brow­der Unter­stüt­zung. Es war die Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Marie­lui­se Beck, die sich dafür ein­ge­setzt hat, dass Nekras­sows Film nicht gezeigt wird. Sie hat aktiv sei­ne Pre­miè­re ver­hin­dert.

Marie­lui­se Beck hat mit ihrem Mann Ralf Fücks inzwi­schen einen Think­tank gegrün­det, der sich mit Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen expli­zit gegen Russ­land und jede deutsch-rus­si­sche Ver­stän­di­gung rich­tet. Beck, die vor rigo­ro­sen Zen­sur­maß­nah­men offen­kun­dig nicht zurück­schreckt, sieht in Russ­land unter ande­rem die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit bedroht, obwohl die Pres­se­land­schaft dort viel brei­ter ange­legt ist als in Deutsch­land. So viel Schi­zo­phre­nie muss man sich außer­halb einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung erst­mal leis­ten kön­nen.

Was aller­dings kei­ne Fol­ge des Urteils sein wird, ist, dass die Sank­tio­nen zurück­ge­nom­men wer­den. Das Urteil wird vom Main­stream nicht bespro­chen, wird auch von der Poli­tik nicht auf­ge­nom­men. Mit ande­ren Wor­ten, Recht­spre­chung ist im Wes­ten nicht mehr in der Lage, Fehl­ent­wick­lun­gen und Fehl­ent­schei­dun­gen zu kor­ri­gie­ren. Auch wenn die Behaup­tun­gen Brow­ders kei­nes­wegs gerichts­fest sind, wer­den west­li­che Län­der trotz­dem an dem dar­aus resul­tie­ren­den Sank­ti­ons­re­gime fest­hal­ten. Die Erzäh­lung, das Nar­ra­tiv, ist inzwi­schen wich­ti­ger als alle Fak­ten. So lässt sich am Fall Magnit­ski auch able­sen, wie weit sich der Wes­ten von sei­nen eige­nen Wer­ten ent­fernt hat. 

Viel­leicht sei noch ein Nach­satz zu den Haft­be­din­gun­gen Magnit­skis erlaubt. Magnit­ski wur­de im Jahr 2008 inhaf­tiert und starb 2009 in Haft. Die Geschich­te spielt gera­de mal zehn Jah­re nach dem Staats­bank­rott der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds hat­te nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on sei­ne Kre­di­te an Russ­land an Auf­la­gen geknüpft, deren Umset­zung mit zum Bank­rott bei­tru­gen : Pri­va­ti­sie­run­gen, Kür­zung bei sozia­len Pro­gram­men, Rück­bau des Sozi­al­staa­tes, Ein­schnit­te in den Staats­haus­halt, Ein­spa­run­gen usw. usf.

Das, was der IWF in sei­ner ideo­lo­gi­schen Stumpf­heit eben so von sei­nen kre­dit­neh­men­den Län­dern for­dert. Der IWF trägt also defi­ni­tiv eine Mit­schuld an den Zustän­den staat­li­cher Ein­rich­tun­gen in Russ­land zu die­ser Zeit. Gefäng­nis­se sind staat­li­che Ein­rich­tun­gen. Man kann iro­nisch anmer­ken : Hät­te Russ­land beim IWF um einen Kre­dit nach­ge­fragt, um die Haft­be­din­gun­gen in rus­si­schen Gefäng­nis­sen zu ver­bes­sern, hät­te der sicher­lich ein­ge­wil­ligt, wenn im Gegen­zug der Straf­voll­zug pri­va­ti­siert wür­de. Dadurch wären die Haft­be­din­gun­gen nicht bes­ser gewor­den, es hät­ten damit aber Inves­to­ren wie Brow­der Geld ver­die­nen kön­nen.

Mit ande­ren Wor­ten : Die Haft­be­din­gun­gen Magnit­skis waren schlecht. Das ist den Umstän­den geschul­det, der Tat­sa­che, dass Russ­land noch immer unter der neo­li­be­ra­len Schock­the­ra­pie Jel­zins und den damit ver­bun­de­nen Machen­schaf­ten des IWF zu lei­den hat. Nicht aber der angeb­li­chen Tat­sa­che, dass Russ­land sei­ne Inhaf­tier­ten oder sei­nen Oppo­si­tio­nel­len per se einer unmensch­li­chen Behand­lung aus­setzt.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

RT Deutsch


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