Die AfD : Soziale Heimatpartei oder neoliberaler FDP-Abklatsch ?


von H. Posd­nja­kow

Nicht nur die AfD selbst, auch die eta­blier­ten Medi­en betei­li­gen sich kräf­tig dar­an, der “Alter­na­ti­ve” stets im Zusam­men­hang mit ihrer radi­ka­len Migra­ti­ons­po­li­tik media­le Prä­senz zu ver­schaf­fen. Es ent­steht der Ein­druck, die Par­tei habe jen­seits ihrer nega­ti­ven Hal­tung zur Migra­ti­ons­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on nur weni­ge ande­re Inhal­te. Doch eini­ge AfD-Poli­ti­ker ver­su­chen, ihrer Par­tei auch als sozia­le Alter­na­ti­ve Gel­tung zu ver­schaf­fen. Das erin­nert an den Kurs der öster­rei­chi­schen FPÖ, die sich als “sozia­le Hei­mat­par­tei” pro­fi­liert.

Doch was steckt hin­ter die­ser Image­kam­pa­gne ? Ent­spre­chen die tat­säch­lich von der AfD befür­wor­te­ten poli­ti­schen Zie­le dem Bild einer sozia­len Par­tei ? Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, müs­sen die pro­gram­ma­ti­schen Doku­men­te der AfD betrach­tet wer­den.

In ihrem Grund­satz­pro­gramm, beschlos­sen auf dem AfD-Bun­des­par­tei­tag im Jahr 2016, prä­sen­tiert sich die Par­tei als markt­ra­di­ka­le, gar liber­tä­re Kraft. Gleich in der Ein­lei­tung for­dert die AfD, der Staat müs­se sich wie­der auf sei­ne “Kern­auf­ga­ben” beschrän­ken, also “inne­re und äuße­re Sicher­heit, Jus­tiz, aus­wär­ti­ge Bezie­hun­gen und Finanz­ver­wal­tung”:

Auf­ga­ben jen­seits die­ser vier Kern­ge­bie­te bedür­fen beson­de­rer Recht­fer­ti­gung. Wir wol­len prü­fen, inwie­weit vor­han­de­ne staat­li­che Ein­rich­tun­gen durch pri­va­te oder ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­for­men ersetzt wer­den kön­nen.

Die­se grund­le­gen­de Ansa­ge zeigt, dass die Par­te sich am mini­ma­lis­ti­schen Modell des Nacht­wächter­staa­tes ori­en­tiert. Zunächst also sind die Erwar­tun­gen an eine sozia­le Pro­fi­lie­rung der AfD eher gedämpft.

Auch im wei­te­ren Ver­lauf des Grund­satz­pro­gramms tre­ten die markt­ra­di­ka­len Züge der AfD-Poli­tik zuta­ge, etwa wenn fest­ge­stellt wird :

Je mehr Wett­be­werb und je gerin­ger die Staats­quo­te, des­to bes­ser für alle. (…) Gege­be­nen­falls erfor­der­li­che staat­li­che Ein­grif­fe (…) sind auf das not­wen­di­ge Mini­mum zu begren­zen und müs­sen für in- und aus­län­di­sche Inves­to­ren kal­ku­lier­bar sein.

An die­sen Stel­len fällt es schwer, einen Unter­schied zwi­schen der Pro­gram­ma­tik der FDP und der AfD aus­zu­ma­chen. Wie die extre­men Ver­tre­ter des Neo­li­be­ra­lis­mus, die Möven­pick-Par­tei, kon­sta­tie­ren auch die Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven :

Mit Sor­ge beob­ach­ten wir zu vie­le und inef­fi­zi­en­te Regu­lie­run­gen. Wir wol­len unter­neh­me­ri­schen Geist neu ent­fa­chen und Unter­neh­mens­grün­dun­gen dadurch hel­fen, dass wir büro­kra­ti­sche Hin­der­nis­se besei­ti­gen. Büro­kra­tie­ab­bau darf sich dabei nicht nur auf eine bes­se­re Aus­ge­stal­tung der Regeln beschrän­ken, son­dern beinhal­tet auch eine Über­prü­fung der Not­wen­dig­keit bestehen­der Regeln.

Was die AfD hier ver­schweigt, ist, dass seit 30 Jah­ren immer die­sel­be alte Lei­er bemüht wird, wenn es dar­um geht, die Rech­te von Beschäf­tig­ten und sozia­le Errun­gen­schaf­ten, die für die Mas­se der Bevöl­ke­rung vor­teil­haft sind, zu zer­schla­gen : “Büro­kra­tie­ab­bau ! Regeln ver­ein­fa­chen!”

Die rechts­kon­ser­va­ti­ve Par­tei ver­kün­det in ihrem zen­tra­len pro­gram­ma­ti­schen Doku­ment zudem, dass sie die “staat­li­chen Sub­ven­tio­nen redu­zie­ren und befris­ten will”. Dies sei unter ande­rem erfor­der­lich, um “die Staats­auf­ga­ben zu redu­zie­ren”.

Ent­ge­gen den For­de­run­gen vie­ler sozia­ler Bewe­gun­gen ver­spricht die AfD, die Ver­mö­gens­steu­er und Erb­schafts­steu­er ganz abzu­schaf­fen. Das wür­de die Kon­zen­tra­ti­on des gesell­schaft­li­chen Reich­tums in den Hän­den einer klei­nen Min­der­heit wei­ter ver­schär­fen.

Für die drin­gen­den Fra­gen der Woh­nungs­not und Miet­erhö­hung ver­spre­chen sich die Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Abhil­fe vor allem durch die För­de­rung von Eigen­tums­woh­nun­gen. Doch das wäre wohl kaum mehr als ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Zudem wür­de nur eine klei­ne Schicht von sol­chen Maß­nah­men pro­fi­tie­ren.

Statt Hartz IV schlägt die AfD eine “akti­vie­ren­de Grund­si­che­rung” vor :

Dabei schmilzt der staat­li­che Unter­stüt­zungs­be­trag der Grund­si­che­rung mit wach­sen­dem Ein­kom­men immer wei­ter ab, bis ab einem bestimm­ten Ein­kom­men Ein­kom­mens­steu­er zu ent­rich­ten ist (…). Wer arbei­tet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Ver­fü­gung haben als der­je­ni­ge, der nicht arbei­tet, aber arbeits­fä­hig ist.

Unklar ist aller­dings, wie hoch die­se “Grund­si­che­rung” aus­fal­len soll. Inso­fern lässt sich auch schwer abschät­zen, ob sich die­ser Vor­schlag tat­säch­lich als ein sozia­ler Fort­schritt für die Mil­lio­nen von Hartz-IV-Abhän­gi­gen erwei­sen dürf­te.

Trotz der Bestre­bun­gen ein­zel­ner AfD-Poli­ti­ker, sich als neue sozia­le Alter­na­ti­ve dar­zu­stel­len, zei­gen die wesent­li­chen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen der Par­tei, dass sie poli­tisch fest im Lager der markt­ra­di­ka­len Par­tei­en steht. Um tat­säch­lich ein sozia­les Pro­fil zu gewin­nen, müss­ten die Rechts­kon­ser­va­ti­ven mit der herr­schen­den Ideo­lo­gie der Markt­gläu­big­keit bre­chen. Bis­her gibt es weni­ge Anzei­chen dafür, dass die­ses Sze­na­rio in abseh­ba­rer Zeit ein­tre­ten wird.

Das lässt die Fra­ge auf­kom­men, wie lan­ge die Par­tei den Teil ihrer Wäh­ler­schaft, der aus sozi­al schwa­chen Schich­ten stammt, noch an sich bin­den kann. Zwar ist die Migra­ti­ons­po­li­tik diver­sen Umfra­gen zufol­ge wei­ter­hin das wich­tigs­te The­ma für vie­le Deut­sche, doch das dürf­te sich bei der nächs­ten wirt­schaft­li­chen Kri­se ändern – und die­se sind im Kapi­ta­lis­mus vor­pro­gram­miert. Deutsch­lands ver­meint­li­cher wirt­schaft­li­cher Erfolg basiert auf einer nicht nach­hal­ti­gen Poli­tik einer Export­ori­en­tie­rung auf Kos­ten der Löh­ne der abhän­gig Beschäf­tig­ten. Daher ist die deut­sche Wirt­schaft auch sehr kri­sen­an­fäl­lig. Es ist sehr wohl mög­lich, dass das gesam­te “Wirt­schafts­wun­der” wie ein Kar­ten­haus zusam­men­bricht.

Wird sich die Ein-The­men-Par­tei AfD dann wei­ter­hin behaup­ten kön­nen ? Oder wird sie den Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft nicht stand­hal­ten ? Nur die Zukunft wird auf die­se Fra­ge eine end­gül­ti­ge Ant­wort geben kön­nen. Doch anhand der jet­zi­gen Indi­zi­en lässt sich die Pro­gno­se auf­stel­len, dass die AfD für die Zei­ten, in denen die Migra­ti­ons­po­li­tik nicht das bestim­men­de The­ma ist, schlecht auf­ge­stellt ist.

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