DIE ZEIT : Vom Flaggschiff der Entspannungspolitik zum NATO-Flugzeugträger


von Leo Ensel

Gut, dass Mari­on Grä­fin Dön­hoff das nicht mehr erle­ben muss­te ! Aus­ge­rech­net das ehe­ma­li­ge Flagg­schiff der Ent­span­nungs­po­li­tik macht an vor­ders­ter Front mobil für die neue Auf­rüs­tungs­wel­le auf Befehl der USA. “Deutsch­land muss mehr in die Ver­tei­di­gung ste­cken!”, lau­te­te der Titel eines Gast­bei­tra­ges von Elbridge Col­by, den die – immer noch zu Recht ? – ange­se­hens­te deut­sche Qua­li­täts­zeit­schrift kürz­lich an pro­mi­nen­ter Stel­le ver­öf­fent­lich­te.

Col­by ist nicht irgend­wer. Von 2017 bis 2018 war er stell­ver­tre­ten­der Unter­se­kre­tär für Streit­kräf­te­ent­wick­lung im US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um. Heu­te ist er Direk­tor des Ver­tei­di­gungs­pro­gramms am Cen­ter for a New Ame­ri­can Secu­ri­ty in Washing­ton. Wenn ein Mann die­ser Posi­ti­on öffent­lich für nur ein paar leis­tungs­fä­hi­ge deut­sche Divi­sio­nen” in Polen und im Bal­ti­kum wirbt, “um die Ost-NATO effek­tiv gegen Russ­land zu ver­tei­di­gen”, wird er sei­ne Grün­de haben. Wenn ein deut­sches Qua­li­täts­me­di­um ihm dafür die Edel­platt­form ein­räumt, ohne dass dem am sel­ben Ort eine kon­tro­ver­se Debat­te folgt, dann macht es sich bereit­wil­lig zum Sprach­rohr einer immer enger wer­den­den trans­at­lan­ti­schen Sym­bio­se von US-Auf­rüs­tungs­pro­pa­gan­dis­ten und deut­scher Publi­zis­tik.

Col­bys schlau gemein­tes, aber wenig ori­gi­nel­les Argu­ment lau­tet : “Nicht trotz, son­dern gera­de wegen sei­ner Ver­gan­gen­heit braucht die NATO eine star­ke Bun­des­wehr und muss Deutsch­land mehr für die euro­päi­sche Ver­tei­di­gung leis­ten.” Das hat­ten wir doch alles schon ein­mal ! Wer sich noch an die Debat­ten im Vor­feld des völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angrif­fes der NATO auf die Bun­des­re­pu­blik Jugo­sla­wi­en vor 20 Jah­ren erin­nert, weiß, dass der dama­li­ge Außen­mi­nis­ter Fischer sich einer ganz ähn­li­chen Argu­men­ta­ti­on bedien­te, um sei­ne einst­mals pazi­fis­ti­sche Par­tei auf Linie zu brin­gen. Ging es doch damals um nichts weni­ger als dar­um, ein “neu­es Ausch­witz” zu ver­hin­dern !

Um sich des Wohl­wol­lens sei­ner deut­schen Leser­schaft zu ver­si­chern, spart Col­by nicht mit ver­gif­te­ten Kom­pli­men­ten. So “gebührt den Deut­schen Bewun­de­rung dafür, wie umsich­tig sie mit ihrer schwie­ri­gen Geschich­te umge­hen.” Und an ande­rer Stel­le bemüht er “Deutsch­lands beweg­te, aber auch stol­ze Geschich­te.” – “Schwie­rig” und “bewegt” also war sie, die stol­ze deut­sche Geschich­te ! Wel­che Epo­che damit vor allem gemeint ist, dürf­te klar sein. Natür­lich geht Col­by nicht so weit, die zwölf Jah­re des Tau­send­jäh­ri­gen Rei­ches expli­zit als einen “Vogel­schiss” zu bezeich­nen. De fac­to läuft sei­ne Argu­men­ta­ti­on jedoch exakt dar­auf hin­aus : “Es stimmt natür­lich, dass die deut­sche Geschich­te von Mili­ta­ris­mus und Erobe­run­gen geprägt ist” – und damit hat sich die­ses The­ma auch schon erle­digt ! Schließ­lich, so Col­by, war die alli­ier­te Kon­se­quenz auf den von Deutsch­land ent­fes­sel­ten II. Welt­krieg mit 60 Mil­lio­nen Toten ja auch nicht, “Deutsch­land zu einem pazi­fis­ti­schen Staat zu machen.” Statt­des­sen wur­de eine “enorm fähi­ge Bun­des­wehr” auf­ge­baut, mit “zwölf akti­ven Divi­sio­nen ent­lang der inner­deut­schen Gren­ze, drei davon als Ein­greif­re­ser­ven.”

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – und jetzt kommt Col­by all­mäh­lich zur Sache – “scheu­te sich nicht, an ihre NATO-Mit­ver­bün­de­ten hohe Ansprü­che zur Ver­tei­di­gung ihres Ter­ri­to­ri­ums zu stel­len. Wäh­rend des gesam­ten Kal­ten Krie­ges bestand West­deutsch­land auf einer effek­ti­ven Vor­ne­ver­tei­di­gung des Staats­ge­biets, auch bei mili­tä­ri­schem Risi­ko für das Bünd­nis, denn eine Tie­fen­ver­tei­di­gung auf Kos­ten des west­deut­schen Ter­ri­to­ri­ums erschien vie­len erfolg­ver­spre­chen­der, um den Ein­marsch des War­schau­er Pak­tes in den Wes­ten abzu­weh­ren. Die ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te bemann­ten zusam­men mit bri­ti­schen, nie­der­län­di­schen, bel­gi­schen und ande­ren natio­na­len Trup­pen die inner­deut­sche Gren­ze, unter­stützt von den Nukle­ar­mäch­ten des Bünd­nis­ses.”

Dass die “Tie­fen­ver­tei­di­gung auf Kos­ten des deut­schen Ter­ri­to­ri­ums” nichts ande­res bedeu­tet hät­te als des­sen rest­lo­se Zer­stö­rung, unter ande­rem durch Hun­der­te oder gar Tau­sen­de von tak­ti­schen Atom­bom­ben der “Nukle­ar­mäch­te des west­li­chen Bünd­nis­ses”, dies genau­er aus­zu­ma­len spart Col­by wohl­weis­lich aus. Egal : Wer damals so auf Kos­ten ande­rer pro­fi­tiert hat, darf heu­te nicht undank­bar sein ! Denn heu­te, so sug­ge­riert der US-Ver­tei­di­gungs­ex­per­te, ohne frei­lich eine prä­zi­se Bedro­hungs­ana­ly­se zu lie­fern, ist die Situa­ti­on wie­der ähn­lich. Schließ­lich fürch­ten NATO-Staa­ten in Ost­eu­ro­pa, dass Mos­kau, wie im Fall der Ukrai­ne, sei­ne wie­der­erstark­te Mili­tär­macht gegen sie ein­set­zen wird.”

Und was damals geklappt hat, wird auch heu­te wie­der klap­pen : Das his­to­ri­sche Ver­mächt­nis : Eine star­ke NATO-Auf­stel­lung, zusam­men mit poli­ti­schem Enga­ge­ment wie bei­spiels­wei­se Rüs­tungs­kon­troll­ver­hand­lun­gen, funk­tio­niert.” Das soll wohl ent­fernt an die bekann­te Har­mel-For­mel “Sicher­heit und Ent­span­nung” erin­nern, bleibt aber – die Aller­welts­for­mu­lie­rung “poli­ti­sches Enga­ge­ment” zeigt es – bewusst im Vagen. Lan­ger Rede kur­zer Sinn : Da die mili­tä­ri­schen Res­sour­cen der USA, laut Col­by, weit­ge­hend in der Kon­fron­ta­ti­on mit Chi­na gebun­den sind, soll­te Deutsch­land sich freund­li­cher­wei­se um Russ­land küm­mern ! Schließ­lich brau­chen “die Ost­eu­ro­pä­er Deutsch­land, um rus­si­sches Aben­teu­rer­tum abzu­schre­cken. Und der Rest der NATO braucht Deutsch­lands Füh­rungs­stär­ke.”

Und nun glaubt Col­by den Leser end­lich so weit gebracht zu haben, dass er die Kat­ze aus dem Sack las­sen kann : Ein paar lum­pi­ge “leis­tungs­fä­hi­ge deut­sche Divi­sio­nen, die schnell vor­rü­cken und zusam­men mit den ame­ri­ka­ni­schen und ande­ren alli­ier­ten Trup­pen die bal­ti­schen Staa­ten und Polen gegen einen rus­si­schen fait accom­pli ver­tei­di­gen”, wer­det Ihr ja wohl noch auf­bie­ten kön­nen ! Schließ­lich (und bit­te erin­nert Euch an damals!!) han­delt es sich hier nur um einen “Bruch­teil der Stär­ke, die ein klei­ne­res West­deutsch­land Ende der Acht­zi­ger­jah­re ins Feld führ­te. Das scheint ein klei­ner Preis zu sein, um den öst­li­chen NATO-Staa­ten – Län­dern, die im Zwei­ten Welt­krieg und unter sowje­ti­scher Vor­herr­schaft so sehr gelit­ten haben – eine Ahnung der Vor­ne­ver­tei­di­gung zu geben, die West­deutsch­land im Kal­ten Krieg erhal­ten hat.” Dass eben jene öst­li­chen NATO-Staa­ten – wie, was Col­by völ­lig unter­schlägt, mit 26,6 Mil­lio­nen Toten nicht zuletzt die Sowjet­uni­on – im II. Welt­krieg vor allem Opfer des deut­schen Ver­nich­tungs­krie­ges wur­den, blen­det Col­by wohl­weis­lich aus !

Eine prä­zi­se Bedro­hungs­ana­ly­se ? Gar – wenigs­tens als eine theo­re­ti­sche Opti­on – eine neue Ent­span­nungs­po­li­tik mit Russ­land ? Fehl­an­zei­ge ! Russ­land ist der poten­zi­el­le Aggres­sor – und bas­ta ! So ersetzt unver­hoh­le­ner Druck eine ratio­na­le Argu­men­ta­ti­on.

In das­sel­be Horn stieß prompt weni­ge Tage spä­ter der als Bot­schaf­ter getarn­te US-Gou­ver­neur Richard Grenell : 44 Mil­li­ar­den Euro für die Rüs­tung sei­en zu wenig, das müs­se Deutsch­land end­lich kapie­ren ! Zur Erin­ne­rung : Soll­te Deutsch­land tat­säch­lich der For­de­rung nach­kom­men und künf­tig jähr­lich zwei Pro­zent des Brut­to­in­land­pro­dukts für die Rüs­tung aus­ge­ben, dann wäre schon allein der deut­sche Rüs­tungs­etat grö­ßer der rus­si­sche ! Die USA selbst geben der­zeit bereits zehn­mal so viel für die Auf­rüs­tung aus wie Russ­land.

Übri­gens : Von einer Kri­tik an den immer dreis­ter wer­den­den ame­ri­ka­ni­schen For­de­run­gen zur Erhö­hung des Rüs­tungs­etats oder am – sin­ni­ger­wei­se am 9. Mai gestar­te­ten noch bis zum 16. Mai lau­fen­den – NATO-Manö­ver “Cri­sis Manage­ment Exer­ci­se”, das immer­hin nichts weni­ger als den Kriegs­fall übt (Spie­gel Online : “Der Geg­ner dürf­te klar sein”), von all dem hat man bis­lang weder bei Grü­nen, von Jusos noch am “Fri­day for Future” etwas läu­ten hören.

Dort ist man selbst­ver­ständ­lich mit “wich­ti­ge­ren” The­men beschäf­tigt.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln. 

RT Deutsch


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