Diesel-Skandal : Ex-VW-Chef Winterkorn wird angeklagt


Die Staats­an­walt­schaft Braun­schweig hat nach eige­nen Anga­ben Ankla­ge gegen den frü­he­ren Volks­wa­gen-Vor­stands­vor­sit­zen­den Mar­tin Win­ter­korn erho­ben wor­den. Es geht unter ande­rem um den Vor­wurf des schwe­ren Betrugs im Zusam­men­hang mit dem Die­sel-Skan­dal.

In einer Pres­se­infor­ma­ti­on der der Staats­an­walt­schaft vom Mon­tag heißt es :

Die Staats­an­walt­schaft Braun­schweig hat nach Teil­ab­schluss ihrer Ermitt­lun­gen im NoX-Ver­fah­ren zum soge­nann­ten “Die­sel-Skan­dal” Ankla­ge gegen fünf Beschul­dig­te vor der Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Braun­schweig erho­ben. Unter ihnen befin­det sich auch der ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de Dr. Win­ter­korn.

Vor­ge­wor­fen wird den jeweils als Füh­rungs­kräf­ten ein­ge­stuf­ten Per­so­nen eine in einer ein­zi­gen straf­ba­ren Hand­lung ver­wirk­lich­te Mehr­zahl von Straf­tat­be­stän­den, ins­be­son­de­re ein beson­ders schwe­rer Fall des Betru­ges und ein Ver­stoß gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Dar­über hin­aus ist für eini­ge der Ange­schul­dig­ten der für eine Ankla­ge erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht bejaht wor­den, sich als Täter oder Teil­neh­mer wegen Untreue, Steu­er­hin­ter­zie­hung und mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung straf­bar gemacht zu haben. Der Tat­zeit­raum erstreckt sich auf die Zeit zwi­schen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015, die indi­vi­du­el­len Tat­zei­ten der Ange­schul­dig­ten sind unter­schied­lich lang.

Dem ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Dr. Mar­tin Win­ter­korn wird tat­ein­heit­lich ein beson­ders schwe­rer Fall des Betru­ges, ein Ver­stoß gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb sowie eine Untreue vor­ge­wor­fen, weil er es seit dem 25.5.2014 als “Garant” unter­las­sen habe, nach Kennt­nis der rechts­wid­ri­gen Mani­pu­la­tio­nen an Die­sel-Moto­ren die­se gegen­über den zustän­di­gen Behör­den in Euro­pa und den USA sowie gegen­über den Kun­den offen zu legen und den wei­te­ren Ein­bau der soge­nann­ten “Abschalt­ein­rich­tun­gen” als auch den Ver­trieb der Fahr­zeu­ge mit die­sem “defeat device” zu unter­sa­gen. Hier­durch sei es am Ende sowohl in Deutsch­land als auch den USA zu der Ver­hän­gung deut­lich höhe­rer Geld­bu­ßen gegen die Volks­wa­gen AG gekom­men.

Zudem, so der Vor­wurf der Ankla­ge, habe der Kon­zern mit Wis­sen und Bil­li­gung auch des Ange­schul­dig­ten Dr. Win­ter­korn im Novem­ber 2014 ein Soft­ware­up­date mit Kos­ten von 23 Mil­lio­nen Euro durch­ge­führt, das nutz­los war und dazu die­nen soll­te, den wah­ren Grund für die erhöh­ten Schad­stoff­wer­te im Nor­mal­be­trieb der Fahr­zeu­ge wei­ter­hin zu ver­schlei­ern.

Für die Beschul­dig­ten gel­te bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung die Unschulds­ver­mu­tung. Am Mon­tag­nach­mit­tag um 15 Uhr wird die Staats­an­walt­schaft ein State­ment zum The­ma abge­ben.

Mehr zum The­ma — Die­sel­ga­te : Ex-VW-Chef Win­ter­korn in den USA ange­klagt

RT Deutsch


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