Ecuadors Bedingung für Freigabe des Internets : Assange soll sich politisch zurückhalten


Wiki­Leaks-Anhän­ger waren begeis­tert als sie erfuh­ren, dass die ecua­do­ria­ni­sche Bot­schaft in Lon­don die Inter­net­ver­bin­dung von Juli­an Assan­ge wie­der­her­stel­len wird. Aber die Frei­ga­be sei­ner Inter­net­ver­bin­dung geht offen­bar mit einer lan­gen Lis­te von Bedin­gun­gen und Ein­schrän­kun­gen ein­her.

Das geht aus einem neun­sei­ti­gen Doku­ment der Bot­schaft her­vor, das an die Öffent­lich­keit durch­ge­si­ckert ist. Dem Wiki­Leaks-Grün­der wird dar­in zwar das “Recht auf Kom­mu­ni­ka­ti­on und Mei­nungs­frei­heit” ein­ge­räumt, zugleich wird Assan­ge jedoch ver­bo­ten, sich poli­tisch zu enga­gie­ren oder in die Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Staa­ten ein­zu­mi­schen.

Das Doku­ment erklärt einer­seits aus­drück­lich, dass Ecua­dor nicht für den Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on von Assan­ge haft­bar gemacht wer­den kann, unter­sagt ihm aber den­noch jeg­li­che Akti­vi­tä­ten, die die Bezie­hun­gen zwi­schen Ecua­dor und ande­ren Staa­ten beein­träch­ti­gen könn­ten.

Die Inter­net­ver­bin­dung des gebür­ti­gen Aus­tra­li­ers wur­de vor sie­ben Mona­ten gekappt, nach­dem er die Behand­lung der Wäh­ler durch die spa­ni­schen Behör­den wäh­rend des kata­la­ni­schen Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dums kri­ti­siert hat­te.

Mehr zum The­ma — Wiki­Leaks-Quel­le zu RT : Ecua­dor hat Inter­net­zu­gang von Assan­ge wegen Kata­lo­ni­en-Tweets gekappt

Laut den im Doku­ment auf­ge­zähl­ten Bedin­gun­gen muss Assan­ge für sein eige­nes WiFi bezah­len. Er darf nur sei­ne eige­nen Gerä­te ver­wen­den und muss der Bot­schaft dafür die Seri­en­num­mern, Modell­num­mern und Mar­ken­na­men die­ser Gerä­te zur Ver­fü­gung stel­len. Ande­re Gerä­te darf Assan­ge nur mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der ecua­do­ria­ni­schen Regie­rung nut­zen. 

Der Jour­na­list muss auch für sei­ne eige­nen medi­zi­ni­schen Unter­su­chun­gen finan­zi­ell auf­kom­men. Bei einem even­tu­el­len medi­zi­ni­schen Not­fall wird ihm nun die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, in ein Kran­ken­haus zu gehen – eine Opti­on, die ihm von den bri­ti­schen Behör­den bis­her immer wie­der ver­wehrt wur­de, die sich wei­ger­ten, im Fal­le einer sol­chen Ver­le­gung einen siche­ren Trans­fer zu gewähr­leis­ten und von einer Ver­haf­tung des Wiki­Leaks-Grün­ders abzu­se­hen. Des­sen Gesund­heits­zu­stand war wäh­rend sei­nes sechs­jäh­ri­gen Auf­ent­halts in der Bot­schaft wie­der­holt Anlass zu gro­ßer Sor­ge.

Auch Besu­cher von restrik­ti­ven Maß­nah­men betrof­fen

Auch die Besu­cher von Assan­ge müs­sen mit neu­en Ein­schrän­kun­gen rech­nen. So müs­sen Besuchs­an­trä­ge beim Lei­ter der Bot­schaft schrift­lich ein­ge­reicht wer­den, die den Namen des Besu­chers sowie Anga­ben zur Natio­na­li­tät, zum Beruf und zum Grund des Besuchs ent­hal­ten müs­sen. Außer­dem müs­sen Besu­cher ihre E-Mail- und Soci­al-Media-Kon­ten und sogar die Seri­en­num­mern für Tele­fo­ne und ande­re Gerä­te, die sie mit­neh­men möch­ten, ange­ben. Die neu­en Regeln ver­lan­gen sogar die Erfas­sung der IMEIs, also der welt­weit ein­ma­li­gen, spe­zi­fi­schen Han­dy-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern.

Wäh­rend regel­mä­ßi­gen Besu­cher ein etwas weni­ger restrik­ti­ves Pro­ze­de­re auf­er­legt wird, kön­nen auch deren Besuchs­rech­te jeder­zeit und ohne Erklä­rung wider­ru­fen wer­den. Alle Besu­cher­da­ten wer­den an das ecua­do­ria­ni­sche Außen­mi­nis­te­ri­um sowie wei­te­re, nicht näher bekannt­ge­ge­be­ne Par­tei­en wei­ter­ge­ge­ben.

Das Doku­ment droht auch mit der Fest­nah­me von Besu­chern und der Beschlag­nah­me von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­ten durch die bri­ti­sche Poli­zei, soll­te Assan­ge gegen die lan­ge Lis­te der Auf­la­gen ver­sto­ßen. Zu letz­te­ren zählt auch, dass Assan­ge sich “anstän­dig um sei­ne Kat­ze küm­mert”, sonst wer­de die­se in ein Tier­heim gebracht.

Assan­ge soll Rech­nun­gen selbst bezah­len

Unter Beru­fung auf Bud­get­kür­zun­gen heißt es in dem Doku­ment, dass die Bot­schaft ab dem 1. Dezem­ber auf­hö­ren wird, für das Essen von Assan­ge, für sei­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sowie für sei­ne Wäsche und die damit ver­bun­de­nen Aus­ga­ben zu zah­len. Ab die­sem Zeit­punkt wer­den nur noch die Kos­ten für Was­ser, Hei­zung, Strom, Kom­mu­ni­ka­ti­on und Mie­te über­nom­men.

Ein Ver­stoß gegen die Regeln führt laut dem Doku­ment zum Wider­ruf des gewähr­ten Asyls. Es ist unklar, was ein sol­cher Wider­ruf für die ecua­do­ria­ni­sche Staats­bür­ger­schaft von Assan­ge bedeu­ten wür­de, die ihm 2017 gewährt wur­de. Ecua­dors Prä­si­dent Lenín More­no, seit Aprils die­ses Jah­res im Amt, hat kei­nen Hehl aus sei­nem Wunsch gemacht, den Mann los­zu­wer­den, den er ein “geerb­tes Pro­blem” genannt hat.

Juli­an Assan­ge lebt seit dem Jahr 2012 in der Bot­schaft Ecua­dors in Lon­don. Dort such­te er Schutz vor der Straf­ver­fol­gung durch die US-Regie­rung, die den 47-Jäh­ri­gen als eine Gefahr für die natio­na­le Sicher­heit betrach­tet. Ver­lässt er die Bot­schaft, dann droht Assan­ge die Fest­nah­me durch bri­ti­sche Behör­den und sei­ne anschlie­ßen­de Aus­lie­fe­rung an die USA.

Mehr zum The­ma — Ecua­dors Prä­si­dent Lenín More­no : Juli­an Assan­ge muss Lon­do­ner Bot­schaft ver­las­sen

RT Deutsch


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