EU-Ministerrat stimmt zu : Neues Urheberrecht endgültig beschlossen


Die hef­tig umstrit­te­ne Reform des EU-Urhe­ber­rechts ist end­gül­tig beschlos­sen. In der letz­ten Abstim­mung zu die­sem Gesetz stimm­ten die EU-Staa­ten dem Vor­ha­ben am Mon­tag mehr­heit­lich zu. Auch die deut­sche Bun­des­re­gie­rung gab ihre Zustim­mung. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hat­te bereits das EU-Par­la­ment zuge­stimmt. Die EU-Län­der haben nun rund zwei Jah­re Zeit, die neu­en Regeln in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

Nach­dem es vor allem in Deutsch­land hef­ti­gen Pro­test gegen Tei­le der Reform gab, beton­te die Bun­des­re­gie­rung zuletzt, Upload-Fil­ter soll­ten bei der Umset­zung weit­ge­hend ver­mie­den wer­den. Gemeint sind Pro­gram­me, die geschütz­te Inhal­te schon beim Hoch­la­den ins Inter­net erken­nen und aus­sor­tie­ren. Bis zum Sonn­tag­abend arbei­te­ten meh­re­re Minis­te­ri­en an einer Zusatz­er­klä­rung für die Abstim­mung, in der die­ses Ziel fest­ge­hal­ten wird.

Die Copy­right-Reform soll das ver­al­te­te Urhe­ber­recht in der EU ans digi­ta­le Zeit­al­ter anpas­sen und Urhe­bern für ihre Inhal­te im Netz eine bes­se­re Ver­gü­tung sichern. Mit­te Febru­ar hat­ten sich Unter­händ­ler des EU-Par­la­ments und der EU-Staa­ten auf einen Kom­pro­miss geei­nigt. Die­sen hat­te das EU-Par­la­ment Ende März gebil­ligt. Die Zustim­mung der EU-Staa­ten vom Mon­tag ist nun der letz­te Schritt, damit die Reform in Kür­ze in Kraft tre­ten kann. Im Febru­ar hat­ten die Län­der der Reform schon ein­mal zuge­stimmt.

Hät­te Deutsch­land sich am Mon­tag ent­hal­ten oder gegen das Vor­ha­ben gestimmt, wäre kei­ne aus­rei­chen­de Mehr­heit zustan­de gekom­men. Denn die Nie­der­lan­de, Luxem­burg, Polen, Ita­li­en, Finn­land und Schwe­den stimm­ten mit Nein. Und Bel­gi­en, Slo­we­ni­en, und Est­land ent­hiel­ten sich.

Der Pro­test gegen das Vor­ha­ben und ins­be­son­de­re gegen Arti­kel 13, der im end­gül­ti­gen Gesetz Arti­kel 17 heißt, war vor allem in Deutsch­land groß. Die Kri­ti­ker wen­den ein, Platt­for­men wie You­Tube soll­ten dem­nach schon beim Hoch­la­den prü­fen, ob Inhal­te urhe­ber­recht­lich geschützt sind. Das ist ihrer Mei­nung nach nur über Fil­ter mög­lich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aus­sor­tiert wer­de. Dies käme einer Zen­sur gleich. Aus Sicht der Befür­wor­ter geht es hin­ge­gen dar­um, Platt­for­men, die wis­sent­lich mit frem­den Inhal­ten Geld ver­die­nen, zu einer fai­ren Lizen­zie­rung zu zwin­gen.

Eben­falls umstrit­ten war Arti­kel 11 (im fina­len Text Arti­kel 15), der ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge vor­sieht. Danach müs­sen Nach­rich­ten-Such­ma­schi­nen wie Goog­le News für das Anzei­gen von Arti­kel-Aus­schnit­ten künf­tig Geld an die Ver­la­ge zah­len. Hier sehen Kri­ti­ker ins­be­son­de­re für klei­ne Ver­la­ge Nach­tei­le, die gegen­über Goog­le eine schwa­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on hät­ten. Zudem ver­wei­sen sie auf Deutsch­land, wo es ein Leis­tungs­schutz­recht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nen­nens­wer­ten Geld­zah­lun­gen an die Ver­la­ge führt.

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(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


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