EU uneins über Aufnahme von Balkanstaaten


Die EU ist in der Fra­ge der Auf­nah­me der Bal­kan­staa­ten Alba­ni­en und Nord­ma­ze­do­ni­en gespal­ten. Donald Tusk, Prä­si­dent des EU-Rates, twit­ter­te nach einem Gespräch mit dem nord­ma­ze­do­ni­schen Prä­si­den­ten Ste­vo Pen­dar­ov­ski am Mitt­woch in Brüs­sel :

Ich glau­be, es gibt nur eine Ent­schei­dung : Der Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on fol­gen und Bei­tritts­ge­sprä­che mit Nord­ma­ze­do­ni­en und Alba­ni­en auf­neh­men. Die Fra­ge ist nicht ob, son­dern wann.

Am Diens­tag hat­te Tusk sich mit dem alba­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Edi Rama getrof­fen und danach die “guten Gesprä­che” über den alba­ni­schen EU-Bei­tritt gelobt. Rama for­der­te, die EU sol­le Bei­tritts­ge­sprä­che mit Alba­ni­en auf­neh­men.

In die­se Rich­tung zielt auch eine Erklä­rung, die die 14 EU-Außen­mi­nis­ter am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten. Die Außen­mi­nis­ter fast aller ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staa­ten sowie Öster­reichs, Ita­li­ens und Mal­tas for­dern dar­in, die Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on von Mai umzu­set­zen und Bei­tritts­ge­sprä­che mit Nord­ma­ze­do­ni­en und Alba­ni­en auf­zu­neh­men.

In der Erklä­rung heißt es, dass der Erwei­te­rungs­pro­zess eine “posi­ti­ve trans­for­ma­ti­ve Kraft” im west­li­chen Bal­kan habe und eine “Inves­ti­ti­on in Frie­den und Sicher­heit” sei. Bei­tritts­ge­sprä­che mit Nord­ma­ze­do­ni­en und Alba­ni­en wür­den die­sen Staa­ten bei nöti­gen Refor­men hel­fen und der gan­zen Regi­on als Moti­va­ti­ons­fak­tor die­nen. Im letz­ten Absatz folgt noch ein inter­es­san­tes Argu­ment :

Der Beginn der Ver­hand­lun­gen im Juni 2019 wird auch dazu bei­tra­gen, die Wider­stands­fä­hig­keit der Län­der gegen­über exter­nen, schäd­li­chen Inter­es­sen ande­rer Akteu­re zu stär­ken und sicher­zu­stel­len, dass die EU wei­ter­hin der füh­ren­de Akteur für eine posi­ti­ve regio­na­le Trans­for­ma­ti­on ist.

Doch der Rat der EU, der über die Auf­nah­me der Bei­tritts­ge­sprä­che ent­schei­den muss, ist gespal­ten. Frank­reich und die Nie­der­lan­de sind strikt gegen eine neue Erwei­te­rung der EU, auch die nord­eu­ro­päi­schen Staa­ten sind zurück­hal­tend. Die deut­sche Hal­tung ist unklar, Uni­on und SPD sind in die­ser Fra­ge zer­strit­ten. Vor der Som­mer­pau­se wird sich der Bun­des­tag mit die­ser Fra­ge nicht mehr befas­sen.

Befür­wor­ter der Auf­nah­me Nord­ma­ze­do­ni­ens und Alba­ni­ens in die EU wei­sen dar­auf hin, dass die Zeit gegen Brüs­sel lau­fe, weil vor allem Chi­na sei­nen Aus­fluss auf dem Bal­kan mas­siv aus­wei­te. Außer­dem hät­ten bei­de Staa­ten in den Berei­chen Jus­tiz und Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung deut­li­che Fort­schrit­te gemacht.

Kri­ti­ker wei­sen dar­auf hin, dass die bis­he­ri­gen Ost­erwei­te­run­gen die EU stra­te­gisch geschwächt, sie hand­lungs­un­fä­hig und unglaub­wür­dig gemacht hät­ten. Auch hät­ten Alba­ni­en und Nord­ma­ze­do­ni­en gra­vie­ren­de Pro­ble­me in den Berei­chen orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, Kor­rup­ti­on und Jus­tiz ; die wirt­schaft­li­chen Per­spek­ti­ven der Län­der sei­en schwie­rig.

Wahr­schein­lich wird die Ent­schei­dung über die Auf­nah­me von Bei­tritts­ge­sprä­chen auf­ge­scho­ben, min­des­tens bis Sep­tem­ber, wahr­schein­lich dar­über hin­aus. Soll­te Brüs­sel die Bal­kan­staa­ten noch län­ger hin­hal­ten, könn­te sich die EU-Begeis­te­rung dort schnell abküh­len.

Mehr zum The­ma — Hat die Ost­erwei­te­rung der EU stra­te­gisch gescha­det ?

RT Deutsch


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