Flüchtlingsamt kritisiert Bekanntmachen von Abschiebeterminen


Hans-Eck­hard Som­mer, Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bamf) zu der Bekannt­ma­chung der Abschie­be­ter­mi­ne, gegen­über der Welt am Sonn­tag : 

(Dies gesche­he) oft mit dem Hin­weis, die Abzu­schie­ben­den soll­ten sich an die­sem Tag nicht dort auf­hal­ten, wo sie sich sonst gewöhn­lich auf­hal­ten. Es ist ganz offen­sicht­lich, dass eini­ge Orga­ni­sa­tio­nen das Inter­es­se ver­fol­gen, Abschie­bun­gen gene­rell zu bekämp­fen – ich den­ke vor allem an selbst ernann­te Flücht­lings­rä­te.

Die­se sei­en der Mei­nung, dass sich jeder das Land sei­nes Auf­ent­halts selbst aus­su­chen sol­le :

Wer mit die­ser Über­zeu­gung unter­wegs ist, ver­sucht dann auch oft, den Staat bei Abschie­bun­gen zu behin­dern. Dass die­ses Vor­ge­hen mit den Mit­teln des Straf­rechts geahn­det wer­den soll, ist abso­lut rich­tig.

Ein Gesetz­ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums sieht vor, dass künf­tig bestraft wer­den soll, wer Betrof­fe­ne vor einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Abschie­bung warnt.

Nach Som­mers Ansicht sind mehr als 10 000 Asyl­an­trä­ge pro Monat noch zu viel. Im ver­gan­ge­nen Jahr sei­en 162 000 Asy­l­erst­an­trä­ge regis­triert wor­den. Das sei ver­gleich­bar mit einer Groß­stadt :

Davon erhal­ten aber nur rund 35 Pro­zent einen Schutz­sta­tus. Wir sehen also ganz deut­lich, dass vie­le Men­schen hier­her kom­men, ohne einen Asyl­grund zu haben.

Ange­spro­chen auf Her­aus­for­de­run­gen bei der Iden­ti­täts­fest­stel­lung sag­te der Bamf-Prä­si­dent, Asyl­be­wer­ber aus Län­dern mit einer gerin­gen Aner­ken­nungs­quo­te leg­ten fast nie Doku­men­te vor :

Kaum ein Nige­ria­ner zum Bei­spiel zeigt im Asyl­ver­fah­ren sei­ne Papie­re. Auf der ande­ren Sei­te etwa die Syrer – sie kön­nen sich fast immer aus­wei­sen.

Die jewei­li­ge Natio­na­li­tät spie­le also eine wich­ti­ge Rol­le :

Aktu­ell legen ins­ge­samt rund 54 Pro­zent der Antrag­stel­ler kei­ne Doku­men­te vor. In die­sen Fäl­len unter­stüt­zen unse­re neu­en tech­ni­schen Assis­tenz­sys­te­me bei der Iden­ti­täts­klä­rung.

(dpa) 

RT Deutsch


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