Gericht : Bin Ladens Ex-Leibwächter auf Kosten der Behörde zurück nach Deutschland holen


Die Abschie­bung des Ex-Leib­wäch­ters von Al-Qai­da-Anfüh­rer Osa­ma bin Laden nach Tune­si­en soll nach einer Gerichts­ent­schei­dung rück­gän­gig gemacht wer­den. Sie stel­le sich als “grob rechts­wid­rig” dar und “ver­letzt grund­le­gen­de rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en”, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen am Frei­tag. Des­halb sei Sami A.

unver­züg­lich auf Kos­ten der Aus­län­der­be­hör­de in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück­zu­ho­len.

Das Flücht­lings­mi­nis­te­ri­um Nord­rhein-West­fa­lens kün­dig­te dar­auf­hin an, dass es zusam­men mit der Aus­län­der­be­hör­de der Stadt Bochum Beschwer­de gegen den Ver­wal­tungs­ge­richts­be­schluss ein­le­gen wer­de.

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Zustän­dig für die­se Beschwer­de ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) für das Land Nord­rhein-West­fa­len. Schon vor der Ankün­di­gung des Flücht­lings­mi­nis­te­ri­ums hat­te eine Spre­che­rin des OVG in Müns­ter erklärt, dass die Aus­län­der­be­hör­de eine mög­li­che Beschwer­de nicht mehr an die­sem Wochen­en­de ein­rei­chen wer­de. Das habe ein Ver­tre­ter der Behör­de gegen­über dem zustän­di­gen Senat erklärt.

Der von den Sicher­heits­be­hör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­te Sami A. war am Frei­tag­mor­gen in Beglei­tung von Bun­des­po­li­zis­ten mit einer Char­ter­ma­schi­ne von Düs­sel­dorf aus in sein Hei­mat­land geflo­gen wor­den. Am Don­ners­tag hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den, dass er vor­erst nicht abge­scho­ben wer­den dür­fe. Dies hat­te das Gericht damit begrün­det, dass es kei­ne Sicher­heit gebe, dass Sami A. in Tune­si­en nicht gefol­tert wer­de.

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Das Gericht infor­mier­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) erst über sei­ne Ent­schei­dung, als Sami A. bereits im Flug­zeug saß. Dass die­se Ent­schei­dung erst am Frei­tag an das BAMF ging, sei dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass alle betei­lig­ten Behör­den trotz mehr­fa­cher Anfra­gen den Zeit­punkt der geplan­ten Abschie­bung nicht bekannt gege­ben hät­ten, teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt mit.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um sieht Ver­ant­wor­tung in NRW

Eine Spre­che­rin des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums in Ber­lin sag­te, Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) sei “nach Been­di­gung der Rück­füh­rung, sprich mit Über­ga­be an die tune­si­schen Behör­den” infor­miert wor­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um habe die Behör­den in Nord­rhein-West­fa­len bei der Abschie­bung unter­stützt. Die Ent­schei­dung über die Abschie­bung lie­ge in die­sem Fall aber in NRW.

Das NRW-Flücht­lings­mi­nis­te­ri­um berief sich bereits im Tages­ver­lauf auf eine dem Abschie­be­ver­bot vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung einer ande­ren Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts vom Mitt­woch. Dar­in sei die Abschie­bungs­an­dro­hung des Aus­län­der­amts der Stadt Bochum für recht­mä­ßig erach­tet wor­den. “Auf Grund­la­ge die­ses Beschlus­ses ist die Rück­füh­rung nach Tune­si­en durch­ge­führt wor­den”, hieß es in der Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums am Nach­mit­tag.

Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen dient die Abschie­bungs­an­dro­hung “ledig­lich der recht­li­chen Vor­be­rei­tung der tat­säch­li­chen Abschie­bung”. Ein Spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amtes sag­te in Ber­lin, das Minis­te­ri­um sei am ver­gan­ge­nen Mon­tag über den geplan­ten Abschie­be­flug infor­miert wor­den. Die deut­sche Bot­schaft in Tunis habe dar­auf­hin beim tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­um die­sen Flug ange­mel­det.

Das Flug­zeug mit Sami A. an Bord lan­de­te am Frei­tag­mor­gen um 8.11 Uhr Orts­zeit auf dem Flug­ha­fen Enfidha bei Ham­ma­met. Die tune­si­schen Behör­den ermit­teln nach eige­nen Anga­ben, ob A. an “extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten” in Deutsch­land betei­ligt gewe­sen ist. Er ste­he unter Arrest, sag­te ein Spre­cher des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums der dpa.

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Sami A. leb­te seit Jah­ren mit Frau und Kin­dern in Bochum. Er war 1997 zum Stu­di­um nach Deutsch­land gekom­men. Im Jahr 2000 soll er eine mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung in einem Lager der al-Qai­da in Afgha­ni­stan erhal­ten und zeit­wei­se zur Leib­gar­de von Al-Qai­da-Grün­der Osa­ma bin Laden gehört haben.

Anschlie­ßend soll sich Sami A. in Deutsch­land als sala­fis­ti­scher Pre­di­ger betä­tigt haben. Der Tune­si­er hat die­se Vor­wür­fe stets bestrit­ten. Die Bun­des­an­walt­schaft hat­te laut Gericht gegen ihn ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, aber man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts wie­der ein­ge­stellt. (dpa/ rt deutsch)

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