Großbritannien : Gerüchte über konservative Palastrevolte gegen May verdichten sich


Die jüngs­ten Kom­mu­nal­wah­len haben das Patt in Groß­bri­tan­ni­ens poli­ti­scher Land­schaft zemen­tiert. Die Kon­ser­va­ti­ve Par­tei konn­te ihre Posi­tio­nen weit­ge­hend hal­ten, aller­dings haupt­säch­lich infol­ge des Zer­falls der EU-kri­ti­schen UKIP. Deren popu­lä­rer lang­jäh­ri­ger Vor­sit­zen­der Nigel Fara­ge hat­te nach dem Erfolg des maß­geb­lich von ihm betrie­be­nen Bre­x­it-Refe­ren­dums kur­zer­hand erklärt, er wol­le sich aus der Poli­tik zurück­zie­hen – immer­hin habe sei­ne Par­tei ja ihr gro­ßes Ziel erreicht.

Die UKIP bestand zwar auch nach Fara­ges Rück­zug noch wei­ter, sei­ne Nach­fol­ger lie­fer­ten sich jedoch läh­men­de Dia­do­chen­kämp­fe und auch Skan­da­le, sodass sie rapi­de an Zuspruch ver­lor. Da die ideo­lo­gie­in­ten­si­ve Poli­tik der eben­falls sta­gnie­ren­den Labour-Par­tei für die frei gewor­de­ne Wäh­ler­schaft der rech­ten Euro­skep­ti­ker kei­ne Alter­na­ti­ve dar­stellt, kehr­ten die­je­ni­gen von ihnen, die sich nicht gleich in die Wahl­ent­hal­tung flüch­te­ten, eher not­ge­drun­gen zu den Kon­ser­va­ti­ven zurück.

Von einer Wel­le der Begeis­te­rung für The­re­sa May, ihr Kabi­nett oder für die Kon­ser­va­ti­ve Par­tei als sol­che kann jedoch bis in die eige­nen Rei­hen hin­ein kei­ne Rede sein. Dies und die Tat­sa­che, dass ein erheb­li­cher Teil ihrer Wäh­ler der Regie­rung eine zau­dern­de Hal­tung bezüg­lich der Umset­zung des Bre­xits vor­wirft, lässt per­spek­ti­vi­sche Füh­rungs­dis­kus­sio­nen oder Spe­ku­la­tio­nen über eine Palast­re­vol­te in der Kon­ser­va­ti­ven Par­tei nicht ver­stum­men. Nicht weni­ge sehen The­re­sa May als eine Par­tei­che­fin auf Abruf und machen sich Gedan­ken über eine mög­li­che Nach­fol­ge.

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Leser von Conservative Home wollen klaren Euroskeptiker an der Spitze

Bereits im Jahr 2017, nach dem holp­ri­gen Wahl­er­folg der Torys, die seit­her nur noch dank eines Tole­rie­rungs­ab­kom­mens mit der rechts­kon­ser­va­ti­ven nord­iri­schen Par­tei DUP wei­ter­re­gie­ren kön­nen, wur­de in die­sem Zusam­men­hang immer wie­der ein Name genannt, näm­lich der des Abge­ord­ne­ten für den Stimm­kreis North East Somerset, Jacob Rees-Mogg.

Obwohl Rees-Mogg, des­sen dis­tin­gu­ier­tes Auf­tre­ten wenig zum sonst so oft schril­len und pol­tern­den Par­la­ments­all­tag zu pas­sen scheint, vehe­ment bestrei­tet, irgend­wel­che Ambi­tio­nen auf eine Nach­fol­ge Mays zu hegen, meh­ren sich die Stim­men derer, die eine füh­ren­de Rol­le für den beken­nen­den Euro­skep­ti­ker for­dern. Eine im Sep­tem­ber des Vor­jah­res durch­ge­führ­te Umfra­ge des im Tory-Umfeld ein­fluss­rei­chen Blogs Con­ser­va­ti­ve Home unter 1.309 reprä­sen­ta­tiv aus­ge­such­ten Teil­neh­mern sah Rees-Mogg mit 23 Pro­zent an der Spit­ze aller mög­li­chen Optio­nen für eine künf­ti­ge Füh­rung der Kon­ser­va­ti­ven Par­tei.

Das US-Por­tal Breit­bart News ver­gleicht bereits jetzt aus­ge­rech­net den als mus­ter­gül­ti­gen bri­ti­schen Gen­tle­man auf­tre­ten­den Rees-Mogg mit dem defi­ni­tiv nicht sei­nes Sinns für die Eti­ket­te wegen gewähl­ten US-Prä­si­den­ten Donald Trump. Breit­bart schreibt, die bei­den Poli­ti­ker wür­den das Zeug haben, ein ähn­li­ches aus ihrer Sicht Dream­team zu bil­den wie einst Ronald Rea­gan und Mar­ga­ret That­cher.

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Kom­men­ta­tor James Deling­po­le erklärt, war­um er dies so sieht, wie folgt :

Das ist, weil sie es sagen, wie es ist. Wie auch That­cher und Rea­gan haben sie kei­ne Angst davor, dass ihr frei­mü­ti­ges Reden sie in Schwie­rig­kei­ten brin­gen könn­te. Sie glau­ben in der Tat, dass das, was sie zu sagen haben, rich­tig und wahr ist. Wes­halb also soll­ten sie ihre Vor­stel­lun­gen hin­ter einer Mau­er der Ver­schleie­rung oder irgend­ei­nes tugend­träch­ti­gen Gesäu­sel ver­ber­gen, wie es die Beta-Poli­ti­ker alle­samt tun ?

Small Government als Kern konservativer Politik

In einem jüngst geführ­ten Inter­view mit dem Por­tal Sky News erklärt Rees-Mogg, war­um er nicht zu jenen Poli­ti­kern gehö­ren will, die sich heu­te als die authen­ti­schen Ver­tre­ter der einen Bevöl­ke­rungs­grup­pe dar­zu­stel­len ver­su­chen und mor­gen als jene der ande­ren :

Mir waren Poli­ti­ker, die vor­ga­ben, jeder­mann sein zu kön­nen, immer schon suspekt. Wir sind alle Indi­vi­du­en. Und wir haben alle unse­re eige­nen Sor­gen, Hoff­nun­gen, Ängs­te und Ansich­ten über die Welt. Und wir kön­nen Empa­thie für ande­re Men­schen haben. Aber wir kön­nen nicht die Vor­stel­lun­gen ande­rer Men­schen ver­kör­pern. Und vor allem kann man nicht die Vor­stel­lun­gen von zwei, drei, vier oder zehn Mil­lio­nen Men­schen in der Welt ver­kör­pern. Des­halb ist es Dei­ne Auf­ga­be, Dei­ne Posi­ti­on durch das zu defi­nie­ren, wor­an Du glaubst, was Du Denkst, dass Du reprä­sen­tierst – und dann her­aus­zu­fin­den, ob das den Men­schen gefällt. Und Du musst zuse­hen, ob Du eine Vor­stel­lung davon hast, was nach Dei­nem Dafür­hal­ten Men­schen hel­fen kann, ihr Leben zu ver­bes­sern und das zu errei­chen, was sie in ihrem Leben errei­chen wol­len. […] Wor­um geht es in der Poli­tik ? Ich den­ke, im Grun­de ist es das Anlie­gen kon­ser­va­ti­ver Poli­tik, Men­schen dabei zu hel­fen, das Leben füh­ren zu kön­nen, das sie leben wol­len. Und Hin­der­nis­se aus dem Weg zu räu­men.”

Obwohl als ehe­ma­li­ger Roth­schild-Invest­ment­ban­ker und Fonds­ma­na­ger in Hong­kong mit glo­ba­ler beruf­li­cher Erfah­rung aus­ge­stat­tet, setzt Rees-Mogg poli­tisch genau jene Akzen­te, die neben den Small-Government-Befür­wor­tern aus den That­cher-Jah­ren auch tra­di­tio­nel­le Sozi­al-, Natio­nal- und Paläo-Kon­ser­va­ti­ve anspre­chen.

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Bereits 2013 for­der­te der pro­non­cier­te Euro­skep­ti­ker ein “gro­ßes, offe­nes und umfas­sen­des Ange­bot” an die UKIP, mit der er Gemein­sam­kei­ten in “vie­len The­men­fel­dern” sieht, und erklär­te, die meis­ten Kon­ser­va­ti­ven wür­den lie­ber deren dama­li­gen Vor­sit­zen­den Nigel Fara­ge als Vize­pre­mier sehen als den Libe­ral­de­mo­kra­ten Nick Clegg. Im Jahr 2017 war er ein ent­schei­den­der Unter­händ­ler des Tole­rie­rungs­pakts mit der DUP. Noch im Jahr 2014 warf der Bri­te sogar noch der deut­schen AfD vor, in der EU-Poli­tik eine zu laxe Posi­ti­on zu ver­tre­ten. Rees-Mogg erklär­te damals :

Deut­scher Euro­skep­ti­zis­mus ist Milch in den Bran­dy des bri­ti­schen Euro­skep­ti­zis­mus.”

Inhalt­lich star­ke Par­al­le­len zu Trump

Wirt­schafts­po­li­tisch weist Rees-Mogg erkenn­ba­re Ähn­lich­kei­ten mit Donald Trump auf, den er bis zur Ver­öf­fent­li­chung des “Bus­vi­de­os”, das vul­gä­re Äuße­run­gen des spä­te­ren Prä­si­den­ten über Frau­en aus dem Jahr 2005 doku­men­tier­te, offen unter­stützt hat­te. Er tritt für eine klas­sisch-libe­ra­le Ord­nungs­po­li­tik im Inne­ren ein, wäh­rend er im Bereich des Außen­han­dels bei Bedarf auch pro­tek­tio­nis­ti­sche Optio­nen befür­wor­tet. Auch hin­sicht­lich der Immi­gra­ti­on in das Ver­ei­nig­te König­reich befür­wor­tet der Abge­ord­ne­te eine restrik­ti­ve Linie.

Jacob Rees-Mogg ist Skep­ti­ker der The­se eines nen­nens­wer­ten Ein­flus­ses mensch­li­cher Akti­vi­tä­ten auf die Kli­ma­ent­wick­lung und befür­wor­tet nur sol­che Restrik­tio­nen im Bereich der Umwelt­po­li­tik, die den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt nicht behin­dern und für Groß­bri­tan­ni­en kei­nen Wett­be­werbs­nach­teil gegen­über Län­dern wie Indi­en oder der Volks­re­pu­blik Chi­na schaf­fen.

Ent­schie­den kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen ver­tritt der beken­nen­de Katho­lik Rees-Mogg auch bezüg­lich des Ide­als der tra­di­tio­nel­len Fami­lie und in der rigo­ro­sen Ableh­nung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen. Der Poli­ti­ker erklär­te dazu in einem Inter­view mit Radio 4 auch offen, dass die Vor­ga­ben der Füh­rung sei­ner Kir­che für ihn dies­be­züg­lich auch ver­bind­li­cher sei­en als jene aus dem Büro sei­nes Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den.

Außen­po­li­tisch ging Jacob Rees-Mogg zumin­dest in der Syri­en­po­li­tik auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs gegen die Par­tei­füh­rung der Kon­ser­va­ti­ven. Vor allem Bestre­bun­gen zur Finan­zie­rung und Bewaff­nung der soge­nann­ten Rebel­len trat er vehe­ment ent­ge­gen und stell­te fest, dass die Kon­se­quen­zen des Ver­suchs, Prä­si­dent Baschar al-Assad zu stür­zen, ein Anstieg des Ter­ro­ris­mus und eine Mas­sen­flucht von Men­schen gewe­sen wären. Gene­rell hält Rees-Mogg finan­zi­el­le Hil­fen an das Aus­land für “in fun­da­men­ta­ler Wei­se ver­schwen­de­risch”.

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Sanktionsforderung gegen Russland wird zum Bumerang

In der Skri­pal-Affä­re hin­ge­gen beug­te er sich offen­bar dem Druck des Estab­lish­ments und for­der­te die Ver­hän­gung umfas­sen­der finan­zi­el­ler Sank­tio­nen gegen Russ­land. Dies jedoch brach­te ihn stär­ker ins Gere­de als eine Gefolg­schafts­ver­wei­ge­rung denk­ba­rer Wei­se hät­te bewir­ken kön­nen.

Die Oppo­si­ti­on wies sogleich auf die Erträ­ge hin, die Rees-Mogg als Part­ner der Invest­ment­grup­pe Somerset Capi­tal Manage­ment (SCM) aus deren 60 Mil­lio­nen Bri­ti­sche Pfund schwe­ren Betei­li­gung an der seit 2014 von EU-Sank­tio­nen betrof­fe­nen rus­si­schen Sber­bank bezie­he. Dem Guar­di­an zufol­ge ist Rees-Mogg berech­tigt, aus sei­ner Betei­li­gung über die­se Part­ner­schaft Divi­den­den zu bezie­hen und nicht ver­pflich­tet, die­se Erträ­ge in der Lis­te der Neben­ein­künf­te von Par­la­men­ta­ri­ern anzu­füh­ren.

Etwas mehr als vier Pro­zent beträgt der Anteil der Sber­bank-Antei­le am gesam­ten Volu­men des von SCM selbst auf­ge­leg­ten Invest­ment­fonds. Der Wert der in Lon­don gelis­te­ten Akti­en des Bank­hau­ses hat­te sich in der Zeit von Mai 2015 bis März 2018 etwa ver­vier­facht.

RT Deutsch


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