Heil stellt neues Rentenkonzept vor – und erntet gleich Kritik


Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil hat am Frei­tag sein Ren­ten­kon­zept vor­ge­stellt. Mit die­sem will er nach eige­nen Anga­ben den ver­brei­te­ten Sor­gen um die Absi­che­rung im Alter ent­ge­gen­tre­ten. Sein “Ren­ten­pakt für Deutsch­land” sol­le neu­es Ver­trau­en schaf­fen. Es gel­te, die Gesell­schaft zusam­men­zu­hal­ten und ein Aus­spie­len der Gene­ra­tio­nen gegen­ein­an­der zu ver­hin­dern.

Der soge­nann­te Ren­ten­pakt umfasst laut Heil vier Ele­men­te. Das ers­te sei die Gene­ra­tio­nen­si­cher­heit. Heil beschreibt eine dop­pel­te Hal­te­li­nie : Das Ren­ten­ni­veau von 48 Pro­zent sol­le bis Mit­te der 2020er-Jah­re garan­tiert, die Ren­ten­bei­trä­ge bis dahin sta­bil gehal­ten wer­den. Der Staat über­neh­me hier mehr Ver­ant­wor­tung, indem er die Zuschüs­se zur Ren­ten­ver­si­che­rung erhö­he und einen Demo­gra­fie­fonds ein­rich­te, der bei einer dro­hen­den Ver­let­zung einer der Hal­te­li­ni­en ein­sprin­gen soll.

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Das zwei­te Ele­ment ist die bes­se­re Absi­che­rung von Eltern. Heil stellt eine Auf­wer­tung der Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in Aus­sicht. Das drit­te Ele­ment von Heils Ren­ten­kon­zept betrifft die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. Wer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr arbei­ten kann, sol­le durch die Ver­län­ge­rung der Zurech­nungs­zei­ten bes­ser­ge­stellt wer­den.

Das vier­te Ele­ment des Ren­ten­pak­tes ist die geplan­te Ent­las­tung von Gering­ver­die­nern. Heil plant ein Anhe­ben der Ein­kom­mens­gren­ze, ab der vol­le Sozi­al­bei­trä­ge gezahlt wer­den müs­sen, von 850 auf 1.300 Euro, ohne dass die zu erwar­ten­den Leis­tun­gen gerin­ger aus­fal­len.

Für das kom­men­de Jahr hat Heil wei­te­re Refor­men in der Ren­ten­po­li­tik ange­kün­digt : die Ein­füh­rung einer Grund­ren­te und die Ein­be­zie­hung von Selb­stän­di­gen in das Ren­ten­sys­tem.

Heils Ren­ten­kon­zept ist unmit­tel­bar nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung auf Kri­tik von ver­schie­de­nen Sei­ten gesto­ßen. Das arbeit­ge­ber­na­he Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft (IW) hält das Kon­zept im Kampf gegen die Alters­ar­mut für ver­fehlt. FDP-Vor­stands­mit­glied Johan­nes Vogel spricht von Wahl­kampf­ge­schen­ken, die teu­er und unge­recht sei­en.

Auch von links kommt Kri­tik. Die SPD-Lin­ke for­dert ein Ren­ten­ni­veau von 50 Pro­zent. Sah­ra Wagen­knecht, Vor­sit­zen­de der Links­frak­ti­on, kri­ti­siert Heils Kon­zept auf Twit­ter als “klein­mü­tig”.

RT Deutsch


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