Iranischer Professor zu RT : Israel stellt existenzielle Bedrohung für Iran dar — nicht umgekehrt


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Hami­d­re­za Azi­zi gespro­chen. Er ist Poli­tik-Ana­lyst und Pro­fes­sor an der Scha­hid Behesch­ti-Uni­ver­si­tät in Tehe­ran. Azi­zi wird regel­mä­ßig als Iran-Exper­te von der rus­si­schen Denk­fa­brik Val­dai Club ein­ge­la­den. 

Im Wes­ten wird immer wie­der von einer tie­fen ideo­lo­gi­schen Feind­se­lig­keit des Iran gegen­über der Exis­tenz Isra­els gespro­chen. Was bedeu­tet der Kon­flikt mit Isra­el aus ira­ni­scher Sicht ?

Gene­rell ist es seit gerau­mer Zeit Isra­el, das eine exis­ten­zi­el­le Bedro­hung für den Iran dar­stellt, nicht umge­kehrt. Isra­el hat immer gedroht, den Iran zu bom­bar­die­ren, um die Atom- und Rake­ten­pro­gram­me des Lan­des zu zer­stö­ren. Es nimmt auch gezielt Posi­tio­nen der pro-ira­ni­schen Grup­pen in Syri­en ins Visier. Die Feind­se­lig­keit zwi­schen dem Iran und Isra­el hat nichts mit dem Islam und dem Juden­tum zu tun, da die Isla­mi­sche Repu­blik die Rech­te der ira­ni­schen Juden aner­kennt und sie im Par­la­ment ver­tre­ten sind. Die Feind­se­lig­keit war von Anfang an geo­po­li­tisch, denn der Iran war gegen die Expan­si­on Isra­els im Nahen Osten durch Besat­zung und auf Kos­ten der Paläs­ti­nen­ser.

Die Euro­päi­sche Uni­on setzt das so genann­te Blo­cka­de­ge­setz durch, um ihre im Iran täti­gen Unter­neh­men vor dro­hen­den US-Sank­tio­nen gegen das Land zu schüt­zen. Glau­ben Sie, dass die­se Initia­ti­ve dem Druck der USA stand­hal­ten kann ?

Die Euro­päi­sche Uni­on hat in der Tat einen ech­ten poli­ti­schen Wil­len gezeigt, das Atom­ab­kom­men auf­recht­zu­er­hal­ten und den Iran davon zu über­zeu­gen, an dem Abkom­men fest­zu­hal­ten, indem sie ver­sucht, Wege zur Umge­hung der neu­en US-ame­ri­ka­ni­schen Sank­tio­nen gegen den Iran zu fin­den. In der Pra­xis konn­ten die Euro­pä­er jedoch kei­ne kon­kre­ten Maß­nah­men zu die­sem Zweck ergrei­fen. Ein gro­ßer Teil des Pro­blems besteht dar­in, dass die meis­ten der gro­ßen euro­päi­schen Unter­neh­men auf die eine oder ande­re Wei­se ernst­haf­te wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen zu den USA unter­hal­ten und daher nicht bereit sind, poten­zi­el­le Zie­le der US-ame­ri­ka­ni­schen Sank­tio­nen zu wer­den, indem sie sich wei­ter­hin mit dem Iran befas­sen.

Die klei­ne­ren Unter­neh­men wie­der­um arbei­ten eher mit Tehe­ran zusam­men und die euro­päi­schen Regie­run­gen för­dern dies. Jedoch gibt es hier wie­der ein Pro­blem bei der Fra­ge, wel­che kon­kre­te Hebel­wir­kung die­se Regie­run­gen haben, um die­sen Unter­neh­men zu ver­si­chern, dass sie im Iran sicher sind. Obwohl die euro­päi­schen Maß­nah­men hilf­reich sein könn­ten, um die Aus­wir­kun­gen der US-Sank­tio­nen zu “abzu­schwä­chen”, ist es unwahr­schein­lich, dass sie die­se Aus­wir­kun­gen wirk­lich auf­he­ben kön­nen.

Kann das inter­na­tio­na­le Nukle­arab­kom­men ohne die Betei­li­gung Euro­pas über­le­ben ?

Ohne die Betei­li­gung Euro­pas wird es kein “inter­na­tio­na­les” Abkom­men in der Nukle­ar­f­ra­ge geben. Wenn die EU beschließt, in die Fuß­stap­fen der US-Ame­ri­ka­ner zu tre­ten und sich aus dem Geschäft zurück­zu­zie­hen, wür­de der Iran von den Vor­tei­len, die er durch das Geschäft erhal­ten soll­te, völ­lig aus­ge­schlos­sen. Es wäre nicht logisch, dass das Land irgend­ei­ne Art von Beschrän­kun­gen für sein Atom­pro­gramm akzep­tiert. Russ­land und Chi­na hat­ten schon immer eine wohl­wol­len­de­re Hal­tung gegen­über dem Iran. Die Isla­mi­sche Repu­blik hat kei­ne wesent­li­chen Pro­ble­me mit die­sen bei­den Län­dern. Die Haupt­last für die Auf­recht­erhal­tung des Abkom­mens liegt nun also auf den Schul­tern der Euro­päi­schen Uni­on.

Russ­land, Chi­na und die Tür­kei hal­ten am Atom­ab­kom­men fest. Kön­nen die­se Staa­ten Teil eines Plan B für Tehe­ran wer­den ?

Die Tür­kei ist natür­lich kei­ne offi­zi­el­le Par­tei des Atom­ab­kom­mens, aber sie hat das Abkom­men natür­lich immer unter­stützt. Tat­säch­lich ist die­ser so genann­te Plan-B bereits im Pro­zess, da Chi­na erklärt hat, dass es das Niveau sei­ner Ölkäu­fe aus dem Iran nicht redu­zie­ren wird und Russ­land aktiv mit dem Iran in Kon­takt war, um nach der Wie­der­ein­füh­rung der US-Sank­tio­nen Wege für wei­te­re wirt­schaft­li­che Inter­ak­tio­nen zu fin­den. Die Tür­kei hat auch erklärt, dass sie sich nicht zu den ein­sei­ti­gen Sank­tio­nen der USA ver­pflich­tet sieht. Daher sind die­se drei Staa­ten natür­lich Teil des ira­ni­schen Ansat­zes für die lau­fen­de Peri­ode. Aber man soll­te dar­an erin­nern, dass ihr wirk­li­ches Poten­zi­al, die Ver­lus­te des Iran durch die neu­en Sank­tio­nen aus­zu­glei­chen, weit­ge­hend begrenzt ist und sie nicht als dau­er­haf­te Alter­na­ti­ven für die euro­päi­schen Län­der betrach­tet wer­den kön­nen.

Der Iran erwägt eine voll­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on in die Eura­si­sche Wirt­schafts­uni­on Russ­lands. Was erwar­ten Sie davon und was sind Ihrer Mei­nung nach die Her­aus­for­de­run­gen ?

Die Inte­gra­ti­on des Iran in die Eura­si­sche Uni­on könn­te ein posi­ti­ver Schritt sein, um dem Iran die Mög­lich­keit zu geben, die Aus­wir­kun­gen der US-Sank­tio­nen zu ver­rin­gern und zu ver­hin­dern, dass das Land in sei­nen wirt­schaft­li­chen Inter­ak­tio­nen iso­liert wird — wie es Washing­ton wünscht. Gleich­zei­tig hat sich Russ­land mehr­fach bereit erklärt, den Iran als Part­ner für die Eura­si­sche Wirt­schafts­uni­on zu akzep­tie­ren.

In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass Russ­land selbst unter zuneh­men­dem Druck aus dem Wes­ten steht, wird das Pro­jekt der eura­si­schen Inte­gra­ti­on von der rus­si­schen Füh­rung als ein Weg zur Erhal­tung der glo­ba­len Stel­lung Russ­lands ange­se­hen. Ich den­ke jedoch, dass kom­ple­xe büro­kra­ti­sche Struk­tu­ren im Iran sowie die ande­ren Mit­glie­der der Uni­on die vol­le Inte­gra­ti­on des Iran in die Uni­on behin­dern könn­ten, obwohl die eigent­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Iran und der Eura­si­schen Uni­on bereits seit eini­ger Zeit besteht.

Russ­land, Iran und die Tür­kei ver­ein­bar­ten, sich in Idlib gegen die Al-Kai­da-nahe Orga­ni­sa­ti­on Hayat Tahr­ir al-Scham zu unter­stüt­zen. Wie beur­teilt der Iran die Rol­le der Tür­kei, die als Rebel­len-Schutz­macht in Idlib wahr­ge­nom­men wer­den will ?

Die Bekämp­fung der ver­blei­ben­den ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen in Syri­en stand schon immer auf der Tages­ord­nung der Gesprä­che zwi­schen dem Iran, Russ­land und der Tür­kei als die drei Garan­tie­mäch­te des Asta­na-Frie­dens­pro­zes­ses. Auch dies­mal in Sot­schi war es kei­nes­wegs anders. Was jedoch die Rol­le der Tür­kei in den nörd­li­chen Tei­len Syri­ens betrifft, so war der Iran stets besorgt, dass Anka­ra sei­ne tat­säch­li­che Prä­senz in die­sen Gebie­ten als Vor­wand nut­zen könn­te, um sei­nen Ein­fluss im Land auf­recht­zu­er­hal­ten.

Gleich­zei­tig hat der Iran die Tür­kei in die­ser Hin­sicht nie direkt kri­ti­siert, da er die der­zei­ti­ge tri­la­te­ra­le Asta­na-Part­ner­schaft nicht schwä­chen will. Die wich­ti­ge Auf­ga­be, mit der Tür­kei einen Kom­pro­miss zu fin­den, um der syri­schen Regie­rung die Kon­trol­le über Idlib und die umlie­gen­den Gebie­te zurück­zu­ge­ben, scheint jetzt Mos­kau über­tra­gen wor­den zu sein. Der Iran scheint mit der Art und Wei­se zufrie­den zu sein, wie Russ­land aktiv die poli­ti­sche Büh­ne für Assads Regie­rung führt, um nach ganz Syri­en zurück­zu­keh­ren.

Die Tür­kei führt der­zeit mili­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen gegen die PKK im Irak durch, will Tei­le des Nahen Ostens domi­nie­ren und gleich­zei­tig mit Tehe­ran zusam­men­ar­bei­ten. Wel­che Rol­le spielt die Tür­kei unter Erdo­gan in der ira­ni­schen Geo­po­li­tik ?

Der Iran und die Tür­kei sind zwei Nach­bar­län­der mit vie­len gemein­sa­men Inter­es­sen und Unter­schie­den. Der Fall der Bezie­hun­gen zwi­schen dem Iran und der Tür­kei ist ein­zig­ar­tig, da es den bei­den Sei­ten trotz aller Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten stets gelun­gen ist, sich einer offe­nen Kon­fron­ta­ti­on zu ent­zie­hen. Zwar haben bei­de Sei­ten ein gewis­ses Miss­trau­en gegen­ein­an­der, aber die gemein­sa­men Bedro­hun­gen haben sie immer zur Zusam­men­ar­beit gezwun­gen. Für den Iran sind gute Bezie­hun­gen zur Tür­kei ein Muss, unab­hän­gig davon, wer das Sagen hat. Ange­sichts des der­zei­ti­gen Kur­ses der tür­ki­schen Außen­po­li­tik, die sich vom Wes­ten distan­ziert und gleich­zei­tig eine eher eigen­stän­di­ge regio­na­le Rol­le spielt, scheint der Iran die Regie­rung Erdo­gans im Ver­gleich zu sei­nen Kon­kur­ren­ten als die bes­te Opti­on zu betrach­ten.

Irans Revo­lu­ti­ons­gar­de hat Kriegs­ma­nö­ver in der Stra­ße von Hur­mus durch­ge­führt. Wie wahr­schein­lich ist es, dass der Iran den inter­na­tio­na­len Ölhan­del stört ?

Zunächst ein­mal war das jüngs­te Manö­ver der Revo­lu­ti­ons­gar­de im Per­si­schen Golf nichts Neu­es und wur­de jähr­lich durch­ge­führt. Natür­lich haben auch die jüngs­ten Span­nun­gen zwi­schen dem Iran und den USA zu einer gewis­sen Sen­si­bi­li­tät der west­li­chen Län­der gegen­über die­sem The­ma geführt. Es ist eine Tat­sa­che, die akzep­tiert wer­den muss, dass der Iran die Mög­lich­keit hat, die Stra­ße von Hor­muz zu schlie­ßen. Aber wenn wir auf die Geschich­te zurück­bli­cken, selbst in den Zei­ten, in denen die Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen dem Iran und dem Wes­ten schwe­rer war als jetzt, hat Tehe­ran davon abge­se­hen.

Ent­ge­gen der Mei­nung des Wes­tens ist der Iran ein ratio­na­ler Staat, der auf einer kal­ku­lier­ten Basis han­delt. Des­halb glau­be ich nicht, dass der Iran die Meer­enge wirk­lich schlie­ßen wür­de.

RT Deutsch


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