John Bolton : EU-Eliten behandeln Wähler wie Bauern


John Bol­ton traf sich am Mon­tag in der bri­ti­schen Haupt­stadt mit Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son und Schatz­kanz­ler Sajid Javid, um über die Zeit nach dem bevor­ste­hen­den Bre­x­it zu spre­chen. Dabei ver­sprach er, dass Groß­bri­tan­ni­en “an die Spit­ze der Schlan­ge” sprin­gen wür­de, um bila­te­ra­le Han­dels­ver­trä­ge mit den USA abzu­schlie­ßen. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung dabei ist, dass es auch beim Bre­x­it bleibt und das König­reich wie geplant die Euro­päi­sche Uni­on ver­lässt.

Es sol­le aber nicht der Ein­druck ent­ste­hen, dass die USA die Bri­ten zum EU-Aus­stieg drän­gen wol­len, son­dern sie bei die­sem demo­kra­tisch ent­schie­de­nen Schritt unter­stüt­zen. Prompt ern­te­te Bol­ton von eini­gen der wich­tigs­ten bri­ti­schen Medi­en mas­si­ve Kri­tik dafür. Ein Kolum­nist des Guar­di­an sieht dar­in die Absicht Washing­tons, Groß­bri­tan­ni­en “kolo­ni­sie­ren” zu wol­len. Und The Inde­pen­dent nann­te den Natio­na­len Sicher­heits­be­ra­ter gar eine “Schlan­ge”.

Mit sol­chen Aus­drü­cken wird der Unmut dar­über aus­ge­drückt, dass John Bol­ton mit sei­nem Besuch in Lon­don eine kla­re US-Poli­tik for­mu­liert hat­te, die zwar seit län­ge­rem offen­kun­dig war, aber nie in so deut­li­cher Spra­che zum Vor­schein kam. Die USA wol­len einen Bre­x­it und damit eine Schwä­chung der EU, was eine völ­li­ge Abkehr der Nach­kriegs­po­li­tik dar­stellt, als sich Washing­ton um eine euro­päi­sche Inte­gra­ti­on bemüh­te. Und um die­ses neue Ziel zu errei­chen, soll Groß­bri­tan­ni­en mit pri­vi­le­gier­ten Han­dels­be­zie­hun­gen gekö­dert wer­den.

Damit es auch beim Bre­x­it bleibt, erin­ner­te Bol­ton bei einer Pres­se­kon­fe­renz nach dem Tref­fen mit John­son, dass es ein Refe­ren­dum gab und sich das Volk mit einem demo­kra­ti­schen Mehr­heits­ent­scheid für einen Aus­stieg aus der EU ent­schie­den hat­te. Die­ses Ergeb­nis gel­te es zu respek­tie­ren, und die “EU-Eli­ten” soll­ten auf­hö­ren, die Wäh­ler wie “Bau­ern” zu behan­deln und sie solan­ge wäh­len zu las­sen, bis end­lich das gewünsch­te Resul­tat erzielt wird.

Es ist Mode in der Euro­päi­schen Uni­on, (dass) wenn die Men­schen nicht so wäh­len, wie es die Eli­ten haben wol­len, die Bau­ern immer wie­der wäh­len zu las­sen, bis sie es rich­tig­ma­chen.

Damit rich­te­te der Natio­na­le Sicher­heits­be­ra­ter der USA sei­ne Kri­tik nicht nur an die Unter­stüt­zer eines erneu­ten Refe­ren­dums in Groß­bri­tan­ni­en, son­dern auch an demo­kra­ti­sche Defi­zi­te inner­halb der EU-Struk­tur. In den sozia­len Netz­wer­ken sorg­te aller­dings die Aus­sa­ge, dass die EU-Wäh­ler “Bau­ern” wären, für wüten­de Kom­men­ta­re.

Ins­be­son­de­re Befür­wor­ter eines erneu­ten Bre­x­it-Refe­ren­dums, die sich für einen Ver­bleib Groß­bri­tan­ni­ens in der EU aus­spre­chen, füh­len sich von Bol­tons Aus­sa­ge ver­letzt. Vor allem emp­fin­den es nicht nur die Bri­ten, son­dern auch ande­re Euro­pä­er als eine nicht akzep­ta­ble Form der US-Ein­mi­schung in die inne­ren Belan­ge der EU. Bol­ton gilt seit lan­gem als Kri­ti­ker der EU, der Brüs­sels Diplo­ma­ten gern als “EUro­ids” bezeich­net. Vanes­sa Mock, Spre­che­rin der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, woll­te Bol­tons Anschul­di­gung einer unde­mo­kra­ti­schen EU nicht wei­ter kom­men­tie­ren.

Mehr zum The­ma — Stu­die : Mehr als 14 Mil­lio­nen Men­schen in Groß­bri­tan­ni­en leben in Armut

RT Deutsch


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