Nach Abschiebung aus Deutschland : Führendes Clan-Mitglied im Libanon auf freiem Fuß


Ein füh­ren­des Mit­glied des berüch­tig­ten Miri-Clans aus Bre­men ist nach sei­ner Abschie­bung in den Liba­non dort auf frei­en Fuß gesetzt wor­den. Nach Prü­fung durch die Staats­an­walt­schaft lie­ge gegen das Clan-Mit­glied im Liba­non nichts vor, des­we­gen sei er frei­ge­las­sen wor­den, hieß es am Frei­tag aus liba­ne­si­schen Jus­tiz­krei­sen. Dem vor allem in Bre­men ansäs­si­gen Miri-Clan wird orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät vor­ge­wor­fen.

Am Mitt­woch war bekannt gewor­den, dass Ibra­him M. abge­scho­ben wur­de. Die Per­son sei “aus­rei­se­pflich­tig” gewe­sen, hat­te eine Spre­che­rin der Bre­mer Innen­be­hör­de gesagt.

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Ibra­him M. war Chef des zwi­schen­zeit­lich ver­bo­te­nen Rocker­clubs Mon­gols MC Bre­men und gehört den Mhalla­mi an, einer ara­bisch­spra­chi­gen Volks­grup­pe, die unter ande­rem in der Tür­kei sowie im Liba­non lebt, woher aber vie­le seit dem Bür­ger­krieg in den 1980er Jah­ren nach Deutsch­land geflo­hen sind.

Nach Infor­ma­tio­nen der Bild-Zei­tung soll der Mann nachts zu Hau­se fest­ge­nom­men und in den Liba­non gebracht wor­den sein. Vor­an­ge­gan­gen sei­en mona­te­lan­ge Pla­nun­gen bei einer gehei­men Ope­ra­ti­on von Bre­mer und Ber­li­ner Behör­den sowie Bun­des­be­hör­den. Die Behör­den mach­ten kei­ne wei­te­ren Anga­ben, auch nicht bezüg­lich Autos oder Immo­bi­li­en, die mög­li­cher­wei­se beschlag­nahmt wor­den sind, wahr­schein­lich um Rache­ak­te gewalt­be­rei­ter Clan-Mit­glie­der an Behör­den­mit­ar­bei­ter zu ver­mei­den.

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Andre­as Gei­sel (SPD), Innen­se­na­tor von Ber­lin, wo Clan-Kri­mi­na­li­tät eben­falls ein gro­ßes The­ma ist, begrüß­te den Schritt. Auch in Ber­lin wer­de man den bereits ein­ge­schla­ge­nen Weg kon­se­quent wei­ter gehen und “den Druck auf die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät hoch­hal­ten”, teil­te Gei­sel am Don­ners­tag mit.

Da wo es mög­lich ist, kom­men auch Abschie­bun­gen in Betracht.”

Im Juni hat­te sich die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ver­stän­digt, den Druck auf kri­mi­nel­le Clan-Mit­glie­der zu erhö­hen. Gei­sel hat­te ange­kün­digt, er wol­le ver­su­chen, ein­zel­ne Kri­mi­nel­le in den Liba­non abzu­schie­ben. Er habe mit den liba­ne­si­schen Behör­den in Bei­rut dar­über gespro­chen, “wel­che Mög­lich­keit besteht, Auf­ent­halts­be­en­di­gung umzu­set­zen.”

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) bezeich­ne­te die Abschie­bung als “spek­ta­ku­lä­ren Erfolg” und lob­te die Zusam­men­ar­beit des Lan­des Bre­men mit dem Bund und der Bun­des­grenz­schutz­ein­heit GSG 9.

Zugleich erin­ner­te er dar­an, dass die betrof­fe­ne Per­son seit 2006 zur Aus­rei­se ver­pflich­tet gewe­sen sei. Der Rechts­staat müs­se das durch­set­zen.

Sonst ver­liert die demo­kra­tisch gesinn­te Bevöl­ke­rung den Glau­ben an den Staat.”

Vie­le Fami­li­en-Clans, die in Ber­lin, Bre­men, Nie­der­sach­sen und Nord­rhein-West­fa­len durch Betrug, Erpres­sung, Ein­brü­che, Dro­gen­han­del und ande­re kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten auf­fal­len, sind ara­bi­scher oder kur­di­scher Her­kunft. Sie hat­ten vor ihrer Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land vor­wie­gend im Liba­non oder in der Tür­kei gelebt. Aber auch die ita­lie­ni­sche Mafia, Clans wie die ‘Ndran­ghe­ta oder Farao, hat sich in Deutsch­land aus­ge­brei­tet.

Die Ber­li­ner Poli­tik ver­stärkt seit 2018 den Kampf gegen die Clan-Kri­mi­na­li­tät. Es gab eine Viel­zahl von Kon­trol­len und Raz­zi­en der Behör­den.

Immo­bi­li­en im Wert von rund neun Mil­lio­nen Euro

Vor rund einem Jahr waren 77 Immo­bi­li­en in Ber­lin und Bran­den­burg beschlag­nahmt wor­den, die einer Groß­fa­mi­lie gehö­ren sol­len. Inzwi­schen wird gegen 20 Ver­däch­ti­ge ermit­telt. Es sei aber kei­ner von ihnen in Unter­su­chungs­haft, teil­te eine Spre­che­rin der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft der Deut­schen Pres­se-Agen­tur mit.

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Die Straf­ver­fol­ger stel­len sich auf lan­ge juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen ein. Nach der Beschlag­nah­mung der Häu­ser und Woh­nun­gen haben meh­re­re Beschul­dig­te Ein­spruch vor Gericht ein­ge­legt, wie die Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft wei­ter erläu­ter­te. Eine Pro­gno­se zum Abschluss der 2016 begon­ne­nen Geld­wä­sche-Unter­su­chun­gen kön­ne nicht abge­ge­ben wer­den. Eine Ankla­ge ist damit noch nicht in Sicht.

Die im Juli 2018 vor­läu­fig beschlag­nahm­ten Immo­bi­li­en haben, so teil­ten die Behör­den damals mit, einen Wert von rund neun Mil­lio­nen Euro. Die Fahn­der gehen davon aus, dass die Objek­te mit Geld aus Straf­ta­ten gekauft wur­den. So könn­ten Sum­men in den lega­len Wirt­schafts­kreis­lauf gekom­men sein.

Laut Staats­an­walt­schaft haben vier Beschul­dig­te sowie eine Fir­ma Beschwer­de gegen die Beschlag­nah­me beim Land­ge­richt ein­ge­legt. Eine Beschwer­de sei ver­wor­fen wor­den. Gegen das Ein­zie­hen von Miet­ein­nah­men sei­en bis­lang zwei Beschwer­den von Beschul­dig­ten sowie eine von einer Fir­ma ein­ge­reicht wor­den.

(dpa/ rt deutsch)

RT Deutsch


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