Neue italienische Regierung entlasten : Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen


Die Migra­ti­on und die Fra­ge der Ver­tei­lung der im Mit­tel­meer geret­te­ten Men­schen sor­gen seit Jah­ren für Streit inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on. Die Mit­glieds­län­der kön­nen sich nicht auf eine gemein­sa­me Poli­tik eini­gen. Beson­ders die Staa­ten der Visegrád-Grup­pe wei­gern sich, sich an der Ver­tei­lung von Boots­flücht­lin­gen inner­halb der EU zu betei­li­gen. Nun scheint offen­bar eine Lösung gefun­den wor­den zu sein.

Wie nun die Süd­deut­sche Zei­tung berich­tet, will die Bun­des­re­gie­rung jeden vier­ten Flücht­ling ein­rei­sen las­sen, der nach einer See­not­ret­tung in Ita­li­en ankommt. Damit will Ber­lin dem­nach die neue ita­lie­ni­sche Regie­rung ent­las­ten und Bewe­gung in die Fra­ge der Ver­tei­lung der Geret­te­ten brin­gen.

Ich habe immer gesagt, unse­re Migra­ti­ons­po­li­tik ist auch human. Wir wer­den nie­man­den ertrin­ken las­sen”, sag­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU). 

Wenn alles blei­be wie bespro­chen, “kön­nen wir 25 Pro­zent der aus See­not geret­te­ten Men­schen über­neh­men, die vor Ita­li­en auf­tau­chen. Das wird unse­re Migra­ti­ons­po­li­tik nicht über­for­dern”. Laut dem Bericht soll auch Frank­reich bereit sein, 25 Pro­zent der Migran­ten zu über­neh­men.

In den letz­ten zwölf Mona­ten kamen 561 Boots­flücht­lin­ge über Ita­li­en nach Deutsch­land

Die Bun­des­re­gie­rung habe auch bis­her schon rund ein Vier­tel der Geret­te­ten aus Ita­li­en über­nom­men, so See­ho­fer. “An die­sem Schlüs­sel ändert sich nichts.” Es sei aber höchs­te Zeit, sich von dem “quä­len­den Pro­ze­de­re” zu ver­ab­schie­den, bei dem in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bei jedem ein­lau­fen­den Ret­tungs­schiff Flücht­lin­ge ein­zeln über Euro­pa ver­teilt wer­den muss­ten. In den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten kamen laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um 561 Boots­flücht­lin­ge über Ita­li­en nach Deutsch­land.

Am 23. Sep­tem­ber sol­len in der mal­te­si­schen Stadt Vit­to­rio­sa bei einem EU-Son­der­tref­fen Ver­tre­ter Deutsch­lands, Frank­reichs, Ita­li­ens, Finn­lands, das den EU-Rats­vor­sitz inne­hat, sowie der EU-Kom­mis­si­on zusam­men­kom­men, um eine vor­läu­fi­ge Quo­ten­re­ge­lung zu fin­den. Im Okto­ber soll der Vor­schlag dem Euro­päi­schen Rat dann vor­ge­legt wer­den.

Der Innen­mi­nis­ter beton­te im Inter­view :

Die Erwar­tung ist, dass wei­te­re Staa­ten sich anschlie­ßen.

Mehr zum The­ma — “Bünd­nis der Hilfs­be­rei­ten”: Maas will Deutsch­land als Vor­rei­ter bei Auf­nah­me von Migran­ten

RT Deutsch


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