Neues Wahlrecht in Kuba : Parlament führt Präsidentenamt ein


Am 13. Juli hat die Natio­nal­ver­samm­lung der Volks­macht in Havan­na ein neu­es Wahl­recht ange­nom­men, das für den sozia­lis­ti­schen Insel­staat künf­tig sowohl einen Prä­si­den­ten als auch einen Regie­rungs­chef vor­sieht. Die Abge­ord­ne­ten nah­men das neue Gesetz ein­stim­mig an, mit dem auch ihre eige­nen Amts­zei­ten künf­tig auf zwei fünf­jäh­ri­ge Man­da­te begrenzt wer­den. Zudem soll das kuba­ni­sche Par­la­ment nach der nächs­ten Wahl von 605 auf 474 Sit­ze ver­klei­nert wer­den. Das Ein­par­tei­sys­tem wird aber bei­be­hal­ten.

Die Ämter eines Prä­si­den­ten und Regie­rungs­chefs waren im Jahr 1976 mit der Ver­ab­schie­dung der sozia­lis­ti­schen Ver­fas­sung abge­schafft wor­den. Erst im April die­ses Jah­res wur­de die kuba­ni­sche Ver­fas­sung in einer Volks­ab­stim­mung geän­dert, die unter ande­rem auch mehr wirt­schaft­li­che Frei­hei­ten erlaubt. In der neu­en Ver­fas­sung des Kari­bik-Lan­des ist erst­mals der Begriff des pri­va­ten Besit­zes ver­an­kert. Sie erkennt zudem die Bedeu­tung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men, aus­län­di­scher Inves­ti­tio­nen und des Wett­be­werbs für die Wirt­schaft an. (dpa)

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RT Deutsch


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