Regierungssprecherin verurteilt “unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Moskau” und verdreht Fakten


Seit Wochen gibt es in Mos­kau Pro­tes­te. Hin­ter­grund ist der Aus­schluss meh­re­rer oppo­si­tio­nel­ler Kan­di­da­ten wegen mut­maß­li­cher Form­feh­ler in der Lis­ten­auf­stel­lung und Unter­schrif­ten­samm­lung für die Wah­len zum Stadt­par­la­ment am 8. Sep­tem­ber die­ses Jah­res. Die so teil­wei­se aus­ge­schlos­se­nen Oppo­si­tio­nel­len beto­nen, dass ihnen “absur­de Feh­ler” unter­ge­scho­ben wor­den sei­en, und spre­chen von “Mani­pu­la­ti­on” durch die loka­le Wahl­be­hör­de. 

Mehr zum The­maPro­test­de­mo gegen Wahl­aus­schluss von Oppo­si­tio­nel­len in Mos­kau — Meh­re­re Fest­nah­men

Die Kund­ge­bung am letz­ten Sams­tag war von den Stadt­be­hör­den nicht geneh­migt wor­den. Sicher­heits­kräf­te hat­ten das Gelän­de vor dem Gebäu­de der Mos­kau­er Stadt­re­gie­rung mit Bus­sen, Sat­tel­kip­pern und Poli­zei­ket­ten groß­räu­mig abge­sperrt. 

An der nicht geneh­mig­ten Demons­tra­ti­on am 27. Juli sol­len nach offi­zi­el­len Anga­ben 3.500 Per­so­nen teil­ge­nom­men haben. Wegen “Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens” wur­den nach Behör­den­an­ga­ben knapp 1.000 Men­schen kurz­zei­tig fest­ge­nom­men. Das Bür­ger­recht­s­por­tal OWD-Info gibt eine etwas höhe­re Zahl an Fest­ge­nom­men an.

Die Teil­nah­me an einer nicht geneh­mig­ten Demons­tra­ti­on in Russ­land gilt aller­dings nur als Ord­nungs­wid­rig­keit und nicht als Straf­tat. Im Gegen­satz zur Situa­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land etwa, wo die Teil­nah­me an einer ver­bo­te­nen Demons­tra­ti­on unter das Straf­recht fällt :

In Deutsch­land kann “die zustän­di­ge Behör­de” nach Para­graph 15 des Geset­zes über Ver­samm­lun­gen und Auf­zü­ge (auch Ver­samm­lungs­ge­setz genannt):

eine Ver­samm­lung oder einen Auf­zug auf­lö­sen, wenn sie nicht ange­mel­det sind, wenn von den Anga­ben der Anmel­dung abge­wi­chen oder den Auf­la­gen zuwi­der­ge­han­delt wird oder wenn die Vor­aus­set­zun­gen zu einem Ver­bot nach Absatz 1 oder 2 gege­ben sind. Eine ver­bo­te­ne Ver­an­stal­tung ist auf­zu­lö­sen.

Im Fal­le einer Fest­nah­me in Mos­kau wird die betrof­fe­ne Per­son auf die Wache gebracht, damit dort deren Per­so­na­li­en fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Danach erfolgt die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe und die umge­hen­de Frei­las­sung.

Mehr zum The­maRuss­land : Tau­sen­de pro­tes­tie­ren in Mos­kau nach Wahl­aus­schluss von Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten

Die Regie­rungs­spre­che­rin erweck­te aber durch ihre Dar­stel­lung und For­de­run­gen – “Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet die rasche Frei­las­sung der Fest­ge­nom­me­nen” – den Ein­druck, dass die Teil­neh­mer der nicht geneh­mig­ten Demons­tra­ti­on für län­ge­re Zeit im Gefäng­nis ver­schwin­den, was jedoch in kei­ner Form der rea­len Fak­ten­la­ge ent­spricht. Von der damit ein­her­ge­hen­den Ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten eines sou­ve­rä­nen Lan­des ganz zu schwei­gen. Die Ant­wor­ten der Spre­che­rin auf ent­spre­chen­de Nach­fra­gen von RT und Sput­nik spre­chen in ihrer Inkon­se­quenz mal wie­der für sich : 

RT Deutsch


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