Russland : Nawalnys “Anti-Korruptions-Stiftung” zum ausländischen Agenten erklärt


Die vom rus­si­schen Blog­ger Ale­xei Nawal­ny gegrün­de­te “Anti-Kor­rup­ti­ons-Stif­tung” wur­de in das Regis­ter der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­nom­men, die als aus­län­di­sche Agen­ten fun­gie­ren. Das teil­te das rus­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um am Mitt­woch mit. In der Erklä­rung heißt es :

Am 9. Okto­ber wur­de auf der Grund­la­ge des “Föde­ra­len Geset­zes über nicht­kom­mer­zi­el­le Orga­ni­sa­tio­nen” die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on “Anti-Kor­rup­ti­ons-Stif­tung” vom rus­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um in das Regis­ter der nicht­kom­mer­zi­el­len Orga­ni­sa­tio­nen ein­ge­tra­gen, die als aus­län­di­sche Agen­ten fun­gie­ren.

Die NGO wies Vor­wür­fe sei­ner Aus­lands­fi­nan­zie­rung zurück. Ihr Lei­ter Iwan Schdanow schrieb auf Twit­ter :

Die Anti-Kor­rup­ti­ons-Stif­tung wird aus­schließ­lich von rus­si­schen Bür­gern finan­ziert. Die Stif­tung hat nie eine aus­län­di­sche Finan­zie­rung erhal­ten.

Er füg­te hin­zu, dass der Ver­such, die Orga­ni­sa­ti­on in das Regis­ter aus­län­di­scher Agen­ten auf­zu­neh­men, “ein wei­te­rer Ver­such ist, die Anti-Kor­rup­ti­ons-Stif­tung zu ersti­cken”.

Laut dem Gesetz müs­sen gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, die auf der Lis­te der aus­län­di­schen Agen­ten ste­hen, alle sechs Mona­te einen Bericht über ihre Tätig­keit und ihr Manage­ment sowie jedes Jahr einen Bericht über ihre finan­zi­el­le Tätig­keit vor­le­gen. Sie sind außer­dem ver­pflich­tet, sich jedes Jahr einem Audit zu unter­zie­hen und den Medi­en alle sechs Mona­te einen Bericht über ihre Tätig­keit vor­zu­le­gen.

Anfang August lei­te­te der rus­si­sche Unter­su­chungs­aus­schuss ein Straf­ver­fah­ren wegen der Finan­zie­rung der “Anti-Kor­rup­ti­ons-Stif­tung” ein. Den Ermitt­lun­gen zufol­ge erhiel­ten Per­so­nen, die eine direk­te Ver­bin­dung zur NGO haben, im Zeit­raum von Janu­ar 2016 bis Dezem­ber 2018 auf unge­setz­li­che Wei­se erheb­li­che Geld­be­trä­ge in rus­si­scher und aus­län­di­scher Wäh­rung und lega­li­sier­ten sie spä­ter für die Finan­zie­rung der Stif­tung.

Mehr zum The­ma — Rus­si­sche Jus­tiz wirft Nawal­ny-Stif­tung Geld­wä­sche vor

RT Deutsch


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