Schwedische Kleinstadt wehrt sich gegen staatliche Verteilung neuer Migranten


Zwi­schen Janu­ar und August die­ses Jah­res bean­trag­ten 14.066 Per­so­nen in Schwe­den Asyl. Im gesam­ten vor­he­ri­gen Jahr waren es 21.502 Asyl­an­trä­ge. Die größ­te Grup­pe stammt dabei aus Syri­en. Migran­ten mit einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung wer­den durch die schwe­di­sche Ein­wan­de­rungs­be­hör­de (Migra­ti­ons­ver­ket) auf die Gemein­den ver­teilt. Die­se ist durch das “Bosätt­nings­lag” (Nie­der­las­sungs­ge­setz) gere­gelt. Seit dem Jahr 2016 hat es Gül­tig­keit. 

Am Mon­tag beschlos­sen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in der Gemein­de Söl­ves­borg, sich gegen die Ver­tei­lung von Migran­ten, auf Schwe­disch “Nyan­län­da” (Neu­an­kömm­lin­ge), zu weh­ren. Söl­ves­borg ist eine schwe­di­sche Klein­stadt an der Ost­küs­te, die für ihren Mit­tel­al­ter­markt sowie das Swe­den Rock Fes­ti­val bei Tou­ris­ten bekannt ist. 

Die Stadt­rä­tin Loui­se Eri­x­on sag­te : 

Wir wol­len uns die­se Kos­ten nicht auf­drü­cken las­sen. Und wir wol­len auch kei­ne Gegen­den, in denen aus­ge­grenzt wird, wie es in ande­ren Gemein­den der Fall ist. Statt­des­sen wol­len wir han­deln, bevor es zu spät ist. 

Der Plan von Schwe­den­de­mo­kra­ten, Mode­ra­ten, Christ­de­mo­kra­ten und der loka­len SoL-Par­tei der Gemein­de umfasst 200 Punk­te. Die Wün­sche der Gemein­de bezüg­lich Migra­ti­on wer­den nun vor­wie­gend in der schwe­di­schen Pres­se dis­ku­tiert. 

Hier­in wehrt man sich auch gegen Kopf­tü­cher bei Kin­dern. Für Eri­x­on soll­te der Staat auf die Wün­sche der Gemein­den ein­ge­hen und nicht über deren Kopf hin­weg ent­schei­den.

Aus der Sicht Eri­x­ons sei man nicht gegen Migra­ti­on an sich, son­dern gegen die Migra­ti­ons­po­li­tik. Die Oppo­si­ti­on wehrt sich und ver­weist auf die Not­wen­dig­keit, dass sich auch die Kom­mu­ne Söl­ves­borg dar­an betei­li­gen müs­se, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Im Jahr 2018 ver­teil­te die Ein­wan­de­rungs­be­hör­de 14.200 Per­so­nen auf schwe­di­sche Gemein­den. Zwölf davon wur­den Söl­ves­borg zuge­teilt. Ob der Ver­such der Gemein­de Erfolg haben wird, ist frag­lich. Es könn­ten sich jedoch wei­te­re schwe­di­sche Gemein­den anschlie­ßen. 

RT Deutsch


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