Stefan Schubert : “Die Geheimdienste taten alles, damit Anis Amri nicht festgenommen wird”


Der Autor Ste­fan Schu­bert hat in sei­nem Buch “Anis Amri und die Bun­des­re­gie­rung : Was Insi­der über den Ter­ror­an­schlag vom Breit­scheid­platz wis­sen”, das im Janu­ar 2019 im Kopp-Ver­lag erschien, detail­liert aus­ge­führt, dass Anis Amri, der Atten­tä­ter vom Breit­scheid­platz, kein Ein­zel­tä­ter war, son­dern Teil eines IS-Netz­wer­kes. Schu­bert legt auch dar, wie die Bun­des­re­gie­rung und deut­sche Behör­den eine Ver­haf­tung und Aus­wei­sung Amris ver­hin­der­te, um eine im Hin­ter­grund lau­fen­de CIA-Ope­ra­ti­on nicht zu gefähr­den, und nach der Tat alles dar­an setz­ten, das tat­säch­li­che Gesche­hen zu ver­tu­schen. RT Deutsch bat Ste­fan Schu­bert um sei­ne Ein­schät­zun­gen zu den neue­ren Ent­wick­lun­gen in die­sem Fall.

Herr Schu­bert, der Focus berich­te­te im Febru­ar, dass Bil­al Ben Ammar, der Ver­trau­te und mut­maß­li­che Kom­pli­ze Amris, für den marok­ka­ni­schen Geheim­dienst DGST gear­bei­tet haben soll. Hal­ten Sie die­se Infor­ma­ti­on für glaub­wür­dig ? Ändert sie etwas an Ihrer Ein­schät­zung des Anschlags und der eili­gen Abschie­bung Ben Ammars ?

Bil­al Ben Ammar ist eine der Schlüs­sel­fi­gu­ren im Amri-Kom­plex. Bereits neun Mona­te vor der Tat war er auf dem Breit­scheid­platz und hat mit sei­nem Han­dy zur Ter­ror­vor­be­rei­tung Fotos geknipst. Die Schwer­punk­te der Fotos lagen auf der Tie­fe des Plat­zes und der Schwach­stel­le der Fuß­gän­ger­am­pel, wo im Gegen­satz zu den Sei­ten kei­ner­lei Pol­ler den Platz schüt­zen. Hier ras­te Amri dann mit dem LKW in die Weih­nachts­markt­be­su­cher. Die Fotos sind in der Akte Amri als Ver­schluss­sa­che dekla­riert, ich konn­te sie jedoch ein­se­hen. Dass Bil­al Ben Ammar, der für mich ein Mit­tä­ter des Anschla­ges ist und auf die Ankla­ge­bank gehört, sich nun als Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter des DGST her­aus­stellt, ist ein wei­te­rer Skan­dal. Der DGST gilt in der isla­mis­ti­schen Ter­ror­sze­ne als sehr gut ver­netzt und infor­miert. Ich hal­te die­se Infor­ma­ti­on für glaub­wür­dig. Zwei­mal warn­te der DGST ja expli­zit vor einem bevor­ste­hen­den Ter­ror­an­schlag durch Amri. Die deut­schen Behör­den unter­nah­men jedoch nichts, statt­des­sen wur­de er in einer Nacht-und-Nebel-Akti­on abge­scho­ben, um die Ver­wick­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung und der Geheim­diens­te zu ver­schlei­ern.

Wie stellt sich für Sie die Rol­le des marok­ka­ni­schen Diens­tes dar ? Auch vor dem Hin­ter­grund der War­nun­gen des DGST vor Amri, aber auch der angeb­li­chen Anwe­sen­heit Ben Ammars in Niz­za am Tag des dor­ti­gen Anschlags ?

Auch unmit­tel­bar vor dem Niz­za-Anschlag warn­te der DGST ja vor einem isla­mis­ti­schen Ter­ror­an­schlag in Süd­frank­reich. Bei Ammar scheint es sich um eine hoch­ran­gi­ge Quel­le zu han­deln, die je nach Bedarf in ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern ein­ge­setzt wur­de. Einer­seits scheint Ammar den Geheim­dienst wirk­lich über sei­ne Erkennt­nis­se infor­miert und gewarnt zu haben, ander­seits wirkt er jedoch wie ein zu allem ent­schlos­se­ner IS-Ter­ro­rist. Ammar hat nicht nur beob­ach­tet, son­dern sein Umfeld (wie Anis Amri) immer wie­der zum Ter­ror­an­schlag ermun­tert und durch Pla­nun­gen und Tat­vor­be­rei­tun­gen erst den Ter­ror­an­schlag ermög­licht. Über sei­ne Rol­le beim Niz­za-Anschlag ist ja noch nichts bekannt gewor­den. Auch hier schei­nen Geheim­diens­te jeg­li­che Infor­ma­ti­on zu unter­drü­cken.

Focus berich­tet außer­dem von einem Video, das eine Per­son mit einer “augen­schein­li­chen Ähn­lich­keit” zu Ben Ammar beim Nie­der­schla­gen von Sascha Hüs­ges zeigt. Sie gehen in Ihrem Buch davon aus, dass Ben Ammar am Tat­ort prä­sent war. Wis­sen Sie von die­sem Video ? Bestä­tigt es Sie in Ihrer Ein­schät­zung ? 

Das Video ist bis jetzt unter Ver­schluss gehal­ten wor­den. Selbst direkt betei­lig­ten Ber­li­ner Ter­ror­er­mitt­lern wird es bis heu­te vor­ent­hal­ten. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist, war­um die Bun­des­re­gie­rung das Video immer noch zurück­hält.

Es gibt zahl­rei­che Tat­ort­fo­tos, wo durch die Poli­zei rou­ti­ne­mä­ßig auch die Schau­lus­ti­gen abfo­to­gra­fiert wer­den. Meh­re­re Ber­li­ner Poli­zis­ten haben auf die­sen Fotos Bil­al Ben Ammar erkannt, so mei­ne Erkennt­nis­se. Unstrit­tig ist zudem, dass zwei wei­te­re IS-Ter­ro­ris­ten den Anschlag live vor Ort am Breit­scheid­platz mit­ver­folg­ten und, genau wie Ammar, auch bereit waren, die Flucht von Amri abzu­si­chern, so mei­ne Ein­schät­zung. Die Namen die­ser bei­den IS-Ter­ro­ris­ten und ihre ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten in der Ber­li­ner IS-Zel­le um Amri habe ich im Buch rekon­stru­iert.

Wel­chen Hin­ter­grund ver­mu­ten Sie hin­ter den “Ent­hül­lun­gen” des Focus, der ansons­ten ja auch flei­ßig bei Ihnen abge­schrie­ben zu haben scheint ? Die ande­ren Medi­en berich­te­ten dar­über nur zöger­lich und abwie­gelnd. Focus gilt als geheim­dienst­nah. Wird hier über die Medi­en eine Abrech­nung zwi­schen ver­schie­de­nen Diens­ten aus­ge­tra­gen ? Wird eine fal­sche Fähr­te gelegt ? Oder wor­um geht es Ihrer Mei­nung nach ?

Ja, in der Tat, im Focus und in ande­ren deut­schen Medi­en wer­den nun Stück für Stück mei­ne Recher­chen und The­sen aus dem Buch “Anis Amri und die Bun­des­re­gie­rung” bestä­tigt, jedoch ohne auch nur ein­mal mein Buch zu erwäh­nen. Dies ist ein wei­te­rer Tief­punkt der deut­schen Medi­en­land­schaft, was ein­zig dem Boy­kott der regie­rungs­kri­ti­schen Bücher des ver­le­gen­den Kopp-Ver­la­ges geschul­det ist. Ein Armuts­zeug­nis der selbst­er­nann­ten “Qua­li­täts­me­di­en”.

In den gehei­men Akten, die ich ein­se­hen konn­te, wird durch­aus eine geheim­dienst­li­che Riva­li­tät zwi­schen dem Inlands­ge­heim­dienst, dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) und dem Aus­lands­nach­rich­ten­dienst Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) deut­lich. Ich hal­te das BfV und die CIA im Fall Amri für feder­füh­rend, die alles unter­nah­men, damit Amri weder ange­klagt noch fest­ge­nom­men wur­de. Dass die Abschöp­fungs­ope­ra­ti­on und die Pla­nun­gen für den US-Mili­tär­schlag gegen IS-Camps in Liby­en unge­stört wei­ter­lau­fen konn­ten, mit denen Amri über den ver­schlüs­sel­ten Tele­gram-Chat kom­mu­ni­zier­te.

Sie spre­chen in Ihrem Buch wie­der­holt von der schlech­ten Stim­mung unter den ermit­teln­den Poli­zis­ten, die von Poli­tik und Behör­den zu Sün­den­bö­cken gemacht wur­den. Dabei berich­ten Sie sogar von einer Kla­ge, die meh­re­re Poli­zis­ten und Ter­ror­er­mitt­ler gegen ver­ant­wort­li­che Poli­ti­ker und Behör­den­lei­ter stel­len wol­len. Wie ist der Stand in die­ser Ange­le­gen­heit ?

Auf direkt betei­lig­te Ter­ror­er­mitt­ler wird seit den Ent­hül­lun­gen gro­ßer Druck durch das Innen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­übt. Die rang­ho­hen Abtei­lungs­lei­ter, die im Fall Amri ekla­tant ver­sagt haben, wur­den hin­ge­gen mehr­heit­lich beför­dert. Man kann dies nur als Beloh­nung für ihr Schwei­gen und den vor­ge­nom­me­nen Ver­tu­schun­gen wer­ten. Die Poli­zis­ten und Ter­ror­er­mitt­ler auf der Stra­ße wur­den jedoch zwangs­ver­setzt und Staatschutz­ab­tei­lun­gen wie beim Poli­zei­prä­si­di­um Essen regel­recht auf­ge­löst. Gleich­zei­tig wur­den und wer­den cou­ra­gier­te Ermitt­ler mit Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und kon­stru­ier­ten Straf­an­zei­gen über­zo­gen, ein­ge­schüch­tert und so mund­tot gehal­ten. So sieht die ver­spro­che­ne lücken­lo­se Auf­klä­rung der Regie­rung Mer­kel in der Rea­li­tät aus.

Mehr zum The­ma — Breit­scheid­platz-Anschlag : Regie­rung schob heim­lich Tat­be­tei­lig­ten ab

RT Deutsch


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