Sudan : Militär und Opposition unterzeichnen Einigungserklärung


Mili­tär­füh­rung und Oppo­si­ti­on einig­ten sich dar­auf, dass inner­halb der kom­men­den zwei Jah­re ein Obers­ter Rat, gestellt von bei­den Sei­ten, das Land als Über­gang füh­ren wird. Danach sol­len Neu­wah­len fol­gen.

Der Eini­gung gin­gen wochen­lan­ge Ver­hand­lun­gen vor­aus. Der Ver­such von Put­schis­ten, dar­un­ter Sicher­heits­kräf­te und ehe­ma­li­ge Mili­tärs, die Eini­gung zu zer­schla­gen, schei­ter­te. Der suda­ne­si­sche Prä­si­dent Omar al-Baschir wur­de nach 30 Jah­ren Amts­zeit im April gestürzt, es folg­ten Mas­sen­pro­tes­te. Das Mili­tär ergriff die Macht. Bei der gewalt­sa­men Auf­lö­sung einer Sitz­blo­cka­de kamen min­des­tens 120 Men­schen ums Leben. 

Die Unter­zeich­nung einer weit­rei­chen­den Ver­fas­sungs­er­klä­rung zwi­schen den strit­ti­gen Par­tei­en soll am Frei­tag erfol­gen. Hier muss etwa die Rol­le des Kabi­netts fest­ge­legt wer­den. Das Tran­si­tio­nal Mili­ta­ry Coun­cil (TMC) for­dert Immu­ni­tät, die Forces of Free­dom and Chan­ge (FFC) ist dage­gen. Der Obers­te Rat wird in den ers­ten 21 Mona­ten von einem Gene­ral geführt und in den dar­auf­fol­gen­den 18 Mona­ten von einer Zivil­per­son. 

Sau­di-Ara­bi­en ver­sprach dem Sudan, wel­ches eines der ärms­ten Län­der Afri­kas ist, Dün­ge­mit­tel für die Land­wirt­schaft zu lie­fern. Vie­le Bür­ger des Sudans fürch­ten sich um den wach­sen­den Ein­fluss Sau­di-Ara­bi­ens und die Ver­hin­de­rung demo­kra­ti­scher Wah­len. In der suda­ne­si­schen Ver­fas­sung ver­an­kert ist das Scha­ria-Gesetz. Die­ses soll, wenn es nach dem Wil­len des Mili­tärs geht, bei­be­hal­ten wer­den. 

RT Deutsch


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