Terminplan auf dem Weg zur Großen Koalition : Bundesregierung wohl erst ab April einsatzfähig

Am heu­ti­gen Frei­tag­mor­gen wur­de in einer Pres­se­kon­fe­renz von CDU, CSU und SPD bekannt gege­ben, dass ein Erfolg der Son­die­rungs­ge­sprä­che zu ver­mer­ken ist. Das Son­die­rungs­pa­pier umfasst 28 Sei­ten, aber die SPD wünscht sich noch, eini­ge Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Die SPD-Frak­ti­on berät sich in einer Son­der­sit­zung ab 14 Uhr. Am 21. Janu­ar dann wird der SPD-Son­der­par­tei­tag dar­über ent­schei­den, ob sie einer Auf­nah­me der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zustimmt. Die Mehr­heit der Jusos ist gegen eine gro­ße Koali­ti­on zwi­schen Uni­on und SPD. Der Fol­ge­tag (22. Janu­ar) könn­te, bei einer posi­ti­ven Abstim­mung der SPD, der Beginn von Ver­hand­lun­gen für einen Koali­ti­ons­ver­trag sein. 

Als Frist für abschlie­ßen­de Gesprä­che ist Ende Febru­ar ange­setzt. Die­sem Abschluss folg­te eine wei­te­re Hür­de der SPD, denn die­se hat ange­kün­digt, ihre Mit­glie­der über die Gro­ße Koali­ti­on abstim­men zu las­sen. Die Befra­gung und Aus­wer­tung dau­ert drei Wochen­lang. 

Stoi­ber sprach heu­te von der Hoff­nung, dass bis Ostern die neue Gro­ße Koali­ti­on steht. Er sprach von einem “aller­spä­tes­ten Ter­min”. Die CSU muss noch dar­über ent­schei­den, ob der Par­tei­tag über die Gro­Ko-Ver­hand­lun­gen ent­schei­det oder das allei­ni­ge Votum des Par­tei­vor­stands genügt. 

Mer­kel wünsch­te sich, “dass wir dar­an arbei­ten, dass wir auch in zehn und 15 Jah­ren gut in Deutsch­land leben kön­nen”. Dies gel­te beson­ders für Kin­der und Fami­li­en. Die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen soll­ten beschleu­nigt wer­den, hier nann­te sie den Netz­aus­bau. 15.000 neue Poli­zis­ten sol­len für mehr Sicher­heit sor­gen und auch die Jus­tiz vom Per­so­nal­man­gel befreit wer­den. “Mehr Sicher­heit” in allen Belan­gen war der Tenor von Mer­kels Rede bei der Pres­se­kon­fe­renz. Gera­de mit Frank­reich wer­de Deutsch­land neue Lösungs­we­ge in Euro­pa gehen. Das Son­die­rungs­pa­pier bezeich­ne­te sie als eine Schrift des “Gebens und Neh­mens” für eine “sta­bi­le Regie­rung”.

Uni­on und SPD einig­ten sich dar­in, dass der neue Koali­ti­ons­ver­trag weni­ger detail­liert sein wird. Debat­ten sol­len mehr Bewe­gung in die Poli­tik brin­gen. 

RT Deutsch

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