Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke auf


Damit ist der Weg für Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen den AfD-Poli­ti­ker frei. Auf dem Foto soll eine Frau zu sehen sein, die im Som­mer Opfer eines Gewalt­ver­bre­chens wur­de. Ihre Lei­che war in Spa­ni­en gefun­den wor­den. Die Behör­den ermit­teln des­we­gen gegen einen marok­ka­ni­schen Lkw-Fah­rer, der die jun­ge Frau als Tram­pe­rin mit­ge­nom­men haben soll. Laut NDR und WDR soll das Foto des Opfers unter ande­rem bei einer Demons­tra­ti­on in Chem­nitz ver­wen­det wor­den sein, an der Höcke teil­nahm.

Die gegen mich erho­be­nen Vor­wür­fe sind voll­kom­men halt­los”, sag­te Höcke. Er habe auf sei­ner Face­book­sei­te mit­hil­fe von Fotos ledig­lich eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung doku­men­tiert, “deren Teil­neh­mer ich war”. Als Abge­ord­ne­ter des Thü­rin­ger Land­ta­ges genießt Höcke Immu­ni­tät. Nach Anga­ben eines Land­tags-Spre­chers sind Ermitt­lun­gen gegen Abge­ord­ne­te erst mög­lich, wenn die Immu­ni­tät des Abge­ord­ne­ten auf­ge­ho­ben wur­de. (dpa)

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RT Deutsch


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