US-Senat verabschiedet Resolution gegen Trumps Unterstützung des saudi-geführten Jemen-Kriegs


Die Reso­lu­ti­on der “Jemen Kriegs­mäch­te”, die mit 54 zu 46 Stim­men ver­ab­schie­det wur­de, ver­hin­dert, dass sich die US-Streit­kräf­te ohne wei­te­re Geneh­mi­gung des Kon­gres­ses an dem zuneh­mend unbe­lieb­ten Krieg in irgend­ei­ner Wei­se wei­ter betei­li­gen. Die Unter­stüt­zer argu­men­tie­ren, dass die Betei­li­gung der USA an die­sem Kon­flikt gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Anfor­de­rung eines Krie­ges ver­stößt.

Eine frü­he­re Ver­si­on der Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­de­te das von den Demo­kra­ten kon­trol­lier­te Reprä­sen­tan­ten­haus, die­se wur­de aber vom Senat abge­lehnt. Die Reso­lu­ti­on muss nun wie­der das Reprä­sen­tan­ten­haus pas­sie­ren, bevor sie an das Wei­ße Haus geschickt wird. Trump aller­dings ver­sprach bereits, ein Veto gegen den Beschluss ein­zu­le­gen.

Eine klei­ne Grup­pe von Repu­bli­ka­nern war bereit, die eige­nen Par­tei­gren­zen zu über­schrei­ten, um Donald Trump, der eben­falls der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei ange­hört, wegen sei­ner Unter­stüt­zung für einen Kon­flikt zu tadeln, den die Ver­ein­ten Natio­nen zu einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe erklärt haben, da er Zehn­tau­sen­de von Zivi­lis­ten getö­tet und die Hälf­te der Bevöl­ke­rung im Jemen am Ran­de des Hun­gers zurück­ge­las­sen hat.

US-Streit­kräf­te hat­ten zuvor gezielt die Unter­stüt­zung von Koali­ti­ons­an­grif­fen und sogar die Betan­kung von Koali­ti­ons­flug­zeu­gen im Zuge von Luft­ope­ra­tio­nen gewähr­leis­tet, bis die­se Pra­xis Ende letz­ten Jah­res Berich­ten zufol­ge ein­ge­stellt wur­de.

Die Jemen-Reso­lu­ti­on dient auch als Mit­tel, Trump unter Druck zu set­zen, um die sau­di­sche Regie­rung wegen des Mor­des an dem Jour­na­lis­ten Jamal Khash­og­gi zu ver­ur­tei­len, den die US-Geheim­diens­te auf den sau­di­schen Prin­zen Moham­med bin Sal­man zurück­füh­ren. Unter­des­sen haben Ent­hül­lun­gen erge­ben, dass die Trump-Regie­rung in Ver­hand­lun­gen mit Sau­di-Ara­bi­en steht, die dar­auf hin­aus lau­fen, Atom­tech­no­lo­gi­en an das umstrit­te­ne König­reich zu ver­kau­fen, was ein neu­es Licht auf die Ver­flech­tun­gen zwi­schen US-Prä­si­dent und der ara­bi­schen Mon­ar­chie wirft.

Koali­ti­ons­trup­pen unter der Füh­rung von Sau­di-Ara­bi­en und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten bom­bar­die­ren seit 2015 uner­bitt­lich den Jemen, um die Huthi-Rebel­len zu ver­trei­ben, die die Haupt­stadt Sanaa kon­trol­lie­ren. Berich­ten zufol­ge hat die von den USA unter­stütz­te Sau­di-Koali­ti­on bewusst auf Kran­ken­häu­ser und ande­re zivi­le Infra­struk­tu­ren gezielt. Unter ande­rem soll die Zer­stö­rung der Infra­struk­tur zu einem mas­si­ven Cho­le­ra-Aus­bruch geführt haben. Inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen neh­men an, dass seit 2016 mehr als 60.000 Men­schen in dem Kon­flikt gestor­ben sind – schät­zungs­wei­se wei­te­re 85.000 Men­schen lei­den an Hun­ger und Unter­ernäh­rung.

Die Hälf­te der jeme­ni­ti­schen Bevöl­ke­rung ist zum Über­le­ben auf aus­län­di­sche huma­ni­tä­re Hil­fe ange­wie­sen. Die Lage droht sich zu ver­schlech­tern, seit­dem die Koali­ti­ons­trup­pen im ver­gan­ge­nen Jahr die Hafen­stadt Hode­idah blo­ckiert haben.

RT Deutsch


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