Verfassungswidrig oder rechtmäßig ? Bundesgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag


Das obers­te deut­sche Gericht beschäf­tigt sich mit vier Beschwer­den gegen den Rund­funk­bei­trag. In drei Fäl­len sind die Klä­ger Pri­vat­leu­te, im vier­ten Ver­fah­ren wehrt sich der Auto­ver­lei­her Sixt gegen die Bei­trä­ge. Die Beschwer­de­füh­rer sehen den Rund­funk­bei­trag als Steu­er. Für eine Steu­er aber hät­ten die Län­der, die den Bei­trag im Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag gere­gelt haben, kei­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Denn die läge beim Bund. Außer­dem rügen sie Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz. Der Bei­trag sei ver­fas­sungs­wid­rig, weil er unab­hän­gig vom Vor­han­den­sein von Emp­fangs­ge­rä­ten erho­ben wer­de — wer zwei Radi­os und drei Fern­se­her hat, muss genau­so zah­len wie der, der gar nicht Radio hört und Fern­se­hen guckt.

Seit dem Jahr 2013 wer­den monat­lich 17,50 Euro pro Woh­nung erho­ben und nicht mehr in Form der GEZ-Gebühr nach Art und Anzahl der Emp­fangs­ge­rä­te. Der Bei­trag ist die wich­tigs­te Ein­nah­me­quel­le für ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio. Im gewerb­li­chen Bereich wird der Bei­trag nach der Anzahl von Betriebstät­ten, Dienst­wa­gen und Beschäf­tig­ten bemes­sen.

Über wie viel Geld reden wir da eigent­lich und wofür wird es ver­wen­det ?

Die Rund­funk­an­stal­ten nah­men 2016 fast acht Mil­li­ar­den Euro über den Bei­trag ein — rund 150 Mil­lio­nen Euro weni­ger, als im Jahr davor. Mit dem Geld soll sicher­ge­stellt sein, dass sie wirt­schaft­lich unab­hän­gig sind. Ihr Auf­trag lei­tet sich aus dem Grund­ge­setz ab und ist im Rund­funk­staats­ver­trag gesetz­lich fest­ge­legt : Danach müs­sen sie zur frei­en Mei­nungs­bil­dung bei­tra­gen und sol­len aus­ge­wo­gen und unpar­tei­isch berich­ten. Dabei muss ein flä­chen­de­cken­der Emp­fang gewähr­leis­tet sein und ein breit­ge­fä­cher­tes Pro­gramm­an­ge­bot zur Ver­fü­gung ste­hen — die soge­nann­te Grund­ver­sor­gung.

Was passt den Kri­ti­kern denn dar­an nicht ?

Rechts­an­walt Sascha Gil­ler, der zahl­rei­che Bei­trags­ver­wei­ge­rer ver­tritt, ver­langt unter ande­rem eine Neu­de­fi­ni­ti­on des Begrif­fes « Grund­ver­sor­gung ». Sei­ner Ansicht nach machen die Öffent­lich-Recht­li­chen längst viel mehr, als mit der Grund­ver­sor­gung zu recht­fer­ti­gen sei. « War­um sol­len die Bür­ger dafür eine Zwangs­ab­ga­be ent­rich­ten ? », fragt er. Außer­dem beklagt er die hohen Aus­ga­ben und Intrans­pa­renz bei der Ver­wen­dung der Gel­der.

Einer Umfra­ge des Insti­tuts You­Gov vom Febru­ar zufol­ge fin­den 44 Pro­zent der Befrag­ten den Rund­funk­bei­trag zu hoch — und 43 Pro­zent wol­len ihn gar nicht mehr zah­len. « Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk ist viel zu teu­er », sagt Robert Splett, einer der Klä­ger.

Auch poli­tisch gibt es zuneh­mend Gegen­wind. Die FDP etwa will den Bei­trag mit­tel­fris­tig deut­lich absen­ken und tritt für eine Neu­de­fi­ni­ti­on des Auf­tra­ges der Öffent­lich-Recht­li­chen ein. Poli­ti­ker der AfD kri­ti­sie­ren die Abga­be als « Zwangs­fi­nan­zie­rung » und for­der­ten eine Kün­di­gung des Rund­funk­staats­ver­trags. Moniert wird auch, dass die Sen­der ent­ge­gen ihres Bil­dungs- und Infor­ma­ti­ons­auf­trags nicht umfas­send und unpar­tei­isch genug berich­ten wür­den.

Was füh­ren die Öffent­lich-Recht­li­chen ins Feld ?

Den Vor­wurf der Par­tei­lich­keit wol­len sie nicht auf sich sit­zen las­sen. Über Pro und Con­tra müs­se immer berich­tet wer­den, die Sen­der sei­en zur Aus­ge­wo­gen­heit ver­pflich­tet, sag­te ZDF-Chef­re­dak­teur Peter Frey im Janu­ar. ARD, ZDF und Co. ver­wei­sen auch dar­auf, dass sie dank der Bei­trä­ge unab­hän­gig arbei­ten und so ein qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Grund­an­ge­bot für alle mög­lich machen könn­ten.

Das Argu­ment, der Bei­trag ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­grund­satz, zieht aus ihrer Sicht eben­falls nicht : Medi­en­ana­ly­sen zeig­ten, dass mehr als 99 Pro­zent der über 14-Jäh­ri­gen in Hau­hal­ten mit min­des­tens einem Fern­se­her leb­ten, sagt SWR-Jus­ti­zi­ar Her­mann Eicher.

Was haben die Vor­in­stan­zen gesagt ?

Der Rund­funk­bei­trag ist recht­mä­ßig. So haben bis­lang zahl­rei­che Ver­wal­tungs- und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te ent­schie­den sowie die Ver­fas­sungs­ge­richts­hö­fe in Bay­ern und Rhein­land Pfalz. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erklär­te den Rund­funk­bei­trag mehr­fach für ver­fas­sungs­ge­mäß und wies im Dezem­ber 2016 etwa Kla­gen des Auto­ver­mie­ters Sixt und des Dis­coun­ters Net­to ab. Der Bei­trag sei als Abga­be zu wer­ten, für die Bür­ger eine Gegen­leis­tung bekä­men, befan­den die Leip­zi­ger Rich­ter.

(rt deutsch/dpa)

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