Epstein : ABC-News unterdrückte 2015 einen ausführlichen Bericht zum Pädophilen-Netzwerk (Video)


Der regis­trier­te Sexu­al­straf­tä­ter und Mil­li­ar­där Jef­frey Epstein war im Juli 2019 erneut ver­haf­tet wor­den. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, einen Sex­han­dels­ring mit Min­der­jäh­ri­gen unter­hal­ten zu haben, in den auch hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker und Ent­schei­dungs­trä­ger invol­viert sein sol­len.

Mehr zum The­ma — Epstein-Fall : Gehei­me Gerichts­ak­ten mit Hun­der­ten Namen vor Ver­öf­fent­li­chung

Einen Monat spä­ter wur­de Epstein tot in sei­ner Zel­le auf­ge­fun­den. Die Behör­den reden von Selbst­mord. Exper­ten wie der renom­mier­te US-Patho­lo­ge Dr. Micha­el Baden gehen jedoch von einem Mord aus. Amy Rohr­bach ist der Über­zeu­gung, dass Epstein getö­tet wur­de, um wei­te­re Täter zu schüt­zen.

RT Deutsch


Verdächtiger von Limburg kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland und war als Gewalttäter bekannt


Der 32-jäh­ri­ge Syrer, der am Mon­tag in der Innen­stadt von Lim­burg mit einem gestoh­le­nen Lkw meh­re­re Autos ramm­te, war im Novem­ber 2015 als Flücht­ling nach Deutsch­land ein­ge­reist. Im Jahr dar­auf erhielt er einen sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus.

Wie der Spie­gel berich­tet, ver­fügt er seit Anfang Okto­ber 2019 über kei­nen gül­ti­gen Auf­ent­halts­sta­tus mehr. Wegen des Bür­ger­kriegs in Syri­en, der in wei­ten Tei­len des Lan­des längst been­det ist, führt Deutsch­land auch syri­sche Gewalt­tä­ter und Gefähr­der nicht in ihr Hei­mat­land zurück.

Der Mann, des­sen Name die Bild mit Omar A. angibt, leb­te bis zu der Tat von Lim­burg im hes­si­schen Lan­gen in einem Hotel, das als Flücht­lings­un­ter­kunft dien­te. An sei­nem Wohn­ort war der Ver­däch­ti­ge als aggres­siv bekannt. Wegen sei­nes aggres­si­ven Ver­hal­tens soll er kei­ne Arbeit gefun­den haben. Er fiel wie­der­holt durch sei­nen exzes­si­ven Alko­hol­kon­sum auf.

Im August soll Omar A. im nord­rhein-west­fä­li­schen Moers eine 16-Jäh­ri­ge unsitt­lich berührt und deren Mut­ter geschla­gen haben, als sie ein­grei­fen woll­te. Er fiel auch mit einen Dieb­stahl und einem Dro­gen­de­likt auf. Wegen des Vor­falls in Moers wird wegen Kör­per­ver­let­zung gegen in ermit­telt.

Am Mon­tag bes­tig A. einen Lkw, der an einer roten Ampel war­te­te, und warf den Fah­rer aus der Kabi­ne. Dar­auf­hin setz­te er sich selbst ans Steu­er und fuhr nach meh­re­ren hun­dert Metern in sie­ben auf der Stra­ße hal­ten­de Pkw und einen Trans­por­ter. Acht Men­schen wur­den bei der Tat ver­letzt.

Der Ver­däch­ti­ge ver­ließ dar­auf­hin offen­bar eben­falls ver­letzt die Fah­rer­ka­bi­ne. Drei zufäl­lig anwe­sen­de Bun­des­po­li­zis­ten woll­ten ihm ers­te Hil­fe leis­ten. Als sie von dem Syrer ange­grif­fen wur­den, nah­men sie ihn fest.

Am Diens­tag­abend wur­de gegen den Mann Haft­be­fehl erlas­sen. Vor­ge­wor­fen wer­den ihm ver­such­ter Mord, gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung und gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr.

Das Motiv des Ver­däch­ti­gen ist laut Behör­den noch immer unklar. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer erklär­te dazu am Diens­tag­nach­mit­tag :

Mei­ne letz­te Infor­ma­ti­on ist die, dass nach dem momen­ta­nen Stand es kei­ne Anhalts­punk­te gibt für einen ter­ro­ris­ti­schen Hin­ter­grund. Ich sage aus­drück­lich : nach dem momen­ta­nen Stand … Wir blei­ben aber natür­lich dahin­ter und leuch­ten das gan­ze Umfeld aus.

Die Bun­des­an­walt­schaft in Karls­ru­he, die für Ter­ror­er­mitt­lun­gen zustän­dig ist, hat das Ver­fah­ren bis­lang nicht an sich gezo­gen.

In der Nacht zum Diens­tag durch­such­te die Poli­zei nach Anga­ben der Ermitt­ler die Woh­nung des Ver­däch­ti­gen in der Unter­kunft in Lan­gen. Ein Mit­ar­bei­ter des Gast­hau­ses unter der Unter­kunft berich­te­te, dass die Poli­zei alle Gäs­te aus ihren Zim­mern hol­te und die Zim­mer durch­such­te.

Eben­falls durch­sucht wur­de laut Staats­an­walt­schaft im Kreis Lim­burg-Weil­burg die Woh­nung eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Ver­däch­ti­gen. Dabei soll es sich um sei­nen Cou­sin han­deln. Bei ihm habe sich Omar A. vor der Tat auf­ge­hal­ten ; als er mit dem Lkw in die Autos fuhr, soll sich der Cou­sin in der Nähe des Tat­orts auf­ge­hal­ten haben.

Mehr zum The­ma — Mut­maß­li­che Ter­ror­at­ta­cke : LKW-Täter von Lim­burg ist Poli­zei bereits bekannt gewe­sen

RT Deutsch


Seehofer warnt vor „noch größerer Flüchtlingswelle” als 2015


Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat ange­sichts der stei­gen­den Zahl von Flücht­lin­gen auf den grie­chi­schen Inseln vor einem noch grö­ße­ren Flücht­lings­zu­strom als 2015 gewarnt und mehr Soli­da­ri­tät von den EU-Mit­glie­dern gefor­dert.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Kramp-Karrenbauer : “Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt”


Die CDU-Spit­ze will sich und das Land mit wei­te­ren Ver­schär­fun­gen in der Migra­ti­ons­po­li­tik für einen mög­li­chen neu­en Flücht­lings­an­sturm wapp­nen. Par­tei­che­fin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er sag­te am Mon­tag in Ber­lin :

Wir müs­sen alles dar­an­set­zen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wie­der­holt.

In dem Ergeb­nis­pa­pier des soge­nann­ten Werk­statt­ge­sprä­ches zum The­ma Migra­ti­on schreibt die CDU-Füh­rung :

Wir müs­sen deut­lich machen : Wir haben unse­re Lek­ti­on gelernt… Wir müs­sen Huma­ni­tät und Här­te ver­ei­nen.

Am Ende des Werk­statt­ge­sprächs, an dem etwa hun­dert Poli­ti­ker, Exper­ten und Prak­ti­ker teil­nah­men, stand ein Papier mit For­de­run­gen und Vor­schlä­gen. So soll etwa ein “Migra­ti­ons­mo­ni­to­ring” künf­tig früh auf “Migra­ti­ons­be­we­gun­gen und ent­ste­hen­de Brenn­punk­te” hin­wei­sen. Auch das soll hel­fen, eine Situa­ti­on wie 2015 zu ver­hin­dern, als Hun­dert­tau­sen­de Flücht­lin­ge aus Syri­en und dem Irak weit­ge­hend unkon­trol­liert nach Deutsch­land ein­ge­reist waren.

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) war bei dem Tref­fen nicht dabei. Das soll­te laut CDU eine offe­ne Dis­kus­si­on ermög­li­chen. Tat­säch­lich hat­te Mer­kel es in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt als Zeit­ver­schwen­dung abge­lehnt, sich noch ein­mal mit den Ent­schei­dun­gen von 2015 zu befas­sen. Kramp Kar­ren­bau­er woll­te mit dem Werk­statt­ge­spräch ver­hin­dern, dass der Streit über den Migra­ti­ons­kurs ihrer Vor­gän­ge­rin als CDU-Che­fin für die Uni­on zu einem ähn­li­chen Trau­ma wird, wie die Hartz-IV-Refor­men für die SPD.

Die SPD-Vor­sit­zen­de Andrea Nah­les bekann­te sich der­weil klar zur Fort­set­zung der gro­ßen Koali­ti­on mit CDU und CSU — trotz des Beschlus­ses für einen Bruch mit dem bis­he­ri­gen Hartz-IV-Sys­tem. Die Sozi­al­plä­ne der SPD sto­ßen in wei­ten Tei­len der Uni­on auf Ableh­nung. Die CDU will das The­ma an die­sem Mitt­woch im Koali­ti­ons­aus­schuss zur Spra­che brin­gen.

Nach jah­re­lan­gen Debat­ten hat­te die SPD-Spit­ze am Wochen­en­de dafür gestimmt, das Hartz-IV-Sys­tem abzu­wi­ckeln und statt­des­sen ein “Bür­ger­geld” ein­zu­füh­ren. Es ist aller­dings frag­lich, ob es sich dabei wirk­lich um einen Sys­tem­wech­sel oder nur um eine Modi­fi­zie­rung und Umbe­nen­nung des Bestehen­den han­delt.

Nah­les sag­te am Mon­tag zum Abschluss einer Klau­sur­ta­gung der Par­tei­spit­ze, die Ent­schei­dung des SPD-Vor­stands für ein neu­es Sozi­al­staats­kon­zept habe nichts mit der Arbeit in der Regie­rung zu tun. “Das war null The­ma”, so Nah­les mit Blick auf ein even­tu­el­les Ende der gro­ßen Koali­ti­on.

Zugleich beton­te sie, dass man ver­su­chen wol­le, eini­ges von dem Kon­zept auch mit der Uni­on umzu­set­zen. Die­ses sieht unter ande­rem weni­ger Sank­tio­nen für Hartz-IV-Emp­fän­ger bei Auf­la­gen­ver­stö­ßen vor. Die Finan­zie­rung ist bis­her unklar. Mög­lich sind mit­tel­fris­tig eine Erhö­hung des Spit­zen­steu­er­sat­zes und die Wie­der­ein­füh­rung einer Ver­mö­gen­steu­er.

Nah­les steht inner­par­tei­lich enorm unter Druck. Soll­te die SPD bei den in den nächs­ten Mona­ten anste­hen­den Wah­len Nie­der­la­gen ein­ste­cken, dürf­te sich die Par­tei­füh­rung nicht mehr hal­ten kön­nen. Auch der Druck, die Koali­ti­on zu ver­las­sen, dürf­te in die­sem Fall wach­sen. Nah­les’ inner­par­tei­li­cher Kon­kur­rent und Vor­gän­ger Sig­mar Gabri­el hat­te zuletzt ein mög­li­ches Ende der Koali­ti­on mit der Uni­on ins Spiel gebracht.

Mehr zum The­ma — “Wenn’s kein Sinn macht, muss man gehen” — Gabri­el stellt Gro­ße Koali­ti­on infra­ge 

(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


INSA-Umfrage : AfD so niedrig wie seit Oktober 2015 nicht mehr


Preview Eine Umfra­ge des Erfur­ter Insti­tuts für neue sozia­le Ant­wor­ten (INSA) für die Zei­tung „Bild“ hat erge­ben, dass die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD im Abwärts­trend steht. Die Par­tei sank um zwei Pro­zent­punk­te auf neun Pro­zent und fiel damit auf den nied­rigs­ten Stand seit Ende Okto­ber 2015, berich­tet dpa. In der INSA-Umfra­ge lie­gen die Sozi­al­de­mo­kra­ten mit ihren 32,5 Pro­zent leicht vor CDU/CSU (32 Pro­zent).
RT Deutsch