Wegen Präsidentenbeleidigung : Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt


In dem Inter­view mit der tür­ki­schen Inter­net­zei­tung ABC Gaze­te­si äußer­te sich der Grü­nen-Poli­ti­ker Memet Kiliç im Juli über den tür­ki­schen Prä­si­den­ten Recep Tayy­ip Erdoğan : 

Ich bin als Poli­ti­ker mit tür­ki­schen Wur­zeln sehr trau­rig dar­über, dass mein Land in die­se Lage gebracht wur­de und bezeich­ne die­je­ni­gen, die es in die­se Lage gebracht haben, als Vater­lands­ver­rä­ter. 

Auf Prä­si­den­ten­be­lei­di­gung ste­hen in der Tür­kei vier Jah­re und acht Mona­te Haft. Kiliç besitzt die deut­sche und die tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft. Zwi­schen 2009 und 2013 war er als Grü­nen-Poli­ti­ker im Bun­des­tag, heu­te ist er als Anwalt in Hei­del­berg tätig. Poli­tisch betä­tigt er sich noch als Spre­cher der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on der Grü­nen Baden-Würt­tem­berg. 

Von Tür­kei-Rei­sen hat­te er bereits in den letz­ten drei Jah­ren abge­se­hen : 

Die­ses Régime ver­sucht mich, mund­tot zu machen. Das ist auf jeden Fall eine neue Eska­la­ti­ons­stu­fe aus mei­ner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon ein­mal ein deut­scher Poli­ti­ker in der Tür­kei ange­klagt wur­de. 

Im Dezem­ber fin­det in Anka­ra eine Anhö­rung statt. Kiliç wür­de den Ter­min gern wahr­neh­men, um sei­ne Mei­nung kund­zu­tun. Ist sich jedoch auch des Risi­kos bewusst. 

Sein Anwalt Vey­sel Ok sag­te der Deut­schen Pres­se-Agen­tur : 

Sowohl nach der tür­ki­schen Ver­fas­sung als auch der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on sind die Gren­zen der Kri­ti­sier­bar­keit für jeman­den, der den Titel eines Prä­si­den­ten inne­hat, wei­ter als bei nor­ma­len Bür­gern. 

Der Anwalt ver­weist auf die Zunah­me der Kla­gen in der Tür­kei wegen Prä­si­dent­schafts­be­lei­di­gung. Das Aus­wär­ti­ge Amt warnt : 

Fest­nah­men und Straf­ver­fol­gung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger erfolg­ten viel­fach in Zusam­men­hang mit regie­rungs­kri­ti­schen Stel­lung­nah­men in den sozia­len Medi­en. 

RT Deutsch


US Navy SEAL wegen Kriegsgräueln angeklagt — Morddrohungen gegen Zeugen durch Trumps Günstling ?


Laut gele­ak­ter Gerichts­do­ku­men­te soll ein deko­rier­ter Ange­hö­ri­ger der US Navy SEALs, der wegen bru­ta­ler Mor­de im Irak ange­klagt wur­de, auch Zug­ka­me­ra­den den Tod ange­droht haben, falls sie gegen ihn aus­sa­gen soll­ten, berich­te­te The San Die­go Uni­on-Tri­bu­ne am Frei­tag vori­ger Woche. US-Prä­si­dent Donald Trump per­sön­lich erwirk­te für den mög­li­chen Kriegs­ver­bre­cher bes­se­re Haft­be­din­gun­gen.

Hier steckt eine gute Geschich­te drin : Hab’ ihn mit mei­nem Jagd­mes­ser erwischt”

Der Chief Spe­cial War­fa­re Ope­ra­tor Edward “Eddie” Gal­lag­her wird beschul­digt, bei einem Ein­satz im Irak im Jahr 2017 einen unbe­waff­ne­ten, etwa 15 bis 22 Jah­re alten IS-Kämp­fer, der sich den SEALs erge­ben hat­te und zur medi­zi­ni­schen Behand­lung zu ihm gebracht wor­den war, mit einem Jagd­mes­ser ersto­chen zu haben.

Laut Gerichts­do­ku­men­ten gibt es ein Foto von Gal­lag­her, das ihn mit der Lei­che des ersto­che­nen Gefan­ge­nen posie­rend zeigt. Dies soll er an einen Chief War­rant Offi­cer (CWO) der Navy SEALs ver­schickt haben – mit der Text­nach­richt : “Hier steckt eine gute Geschich­te drin : Hab’ ihn mit mei­nem Jagd­mes­ser erwischt.” Auf die War­nung die­ses CWO, kei­ne der­art kom­pro­mit­tie­ren­den Bil­der mehr zu ver­schi­cken, soll Gal­lag­her geant­wor­tet haben : “Ja, das ist das ein­zi­ge – und Sie sind der ein­zi­ge, dem ich ver­traue.” Gal­lag­her behaup­tet, der IS-Kämp­fer habe sich aggres­siv ver­hal­ten und nach einer Waf­fe eines der SEALs gegrif­fen – Zeu­gen zufol­ge sei jedoch der Ver­wun­de­te zwar bei Bewusst­sein, aber kampf­un­fä­hig gewe­sen und habe sich ruhig ver­hal­ten.

Zivi­lis­ten als leben­de Ziel­schei­ben : “Ihr bei­de habt ihn nicht erwischt – aber ich”

In einem wei­te­ren Ankla­ge­punkt soll Gal­lag­her mehr­fach mit einem Scharf­schüt­zen­ge­wehr auf Zivi­lis­ten geschos­sen haben – eben­falls bei sei­nem Ein­satz im Irak. Bei einem der gemel­de­ten Vor­fäl­le hat­ten in Mos­sul zwei Scharf­schüt­zen­trupps der SEALs von je zwei Mann Stär­ke in zwei Tür­men Stel­lung bezo­gen ; einem der Trupps war Gal­lag­her zuge­teilt. Laut Aus­sa­gen von Sol­da­ten aus dem ande­ren Trupp tauch­te am Fluss in der Nähe der Tür­me ein 70- oder 80-jäh­ri­ger alter Mann auf, dann fiel ein Schuss und auf dem Rücken des Man­nes bil­de­te sich ein roter Fleck. Er fiel zu Boden und stand zunächst wie­der auf, fiel jedoch erneut. Danach soll er nicht mehr auf­ge­stan­den sein.

Nach den Gerichts­do­ku­men­ten sol­len zwei Zeu­gen über Funk Gal­lag­hers Wor­te emp­fan­gen haben : “Ihr bei­de habt ihn nicht erwischt – aber ich.”

Bei einem ande­ren Vor­fall hat­ten wie­der­um zwei Scharf­schüt­zen­trupps Stel­lung in den­sel­ben Tür­men bezo­gen. Zwei der zuge­teil­ten Sol­da­ten wol­len vier Mäd­chen gesich­tet haben. Sie sei­en einen Pfad ent­lang geschli­chen, den die Men­schen im Ein­satz­ge­biet die­ser Ein­heit oft als Flucht­weg vor Kämp­fern der Ter­ror­mi­liz Isla­mi­scher Staat benutzt hät­ten. Eines der Mäd­chen fiel plötz­lich zu Boden, anschei­nend ange­schos­sen. Ein ande­res Mäd­chen habe “zum ande­ren Turm” hoch­ge­blickt – also zu dem Turm mit Gal­lag­hers Trupp. Danach brach­ten die Beglei­te­rin­nen sich und das ver­wun­de­te Mäd­chen hin­ter einer Anhö­he oder Böschung in Sicher­heit ; sie wur­den nicht mehr gese­hen. 

Ein wei­te­res ira­ki­sches Mäd­chen im Alter von etwa 12 Jah­ren soll Gal­lag­her eben­falls beschos­sen, dabei jedoch glück­li­cher­wei­se ver­fehlt haben.

Bestechung, Erpres­sung, Mord­dro­hun­gen gegen eige­ne Kame­ra­den

The San Die­go Uni­on-Tri­bu­ne liegt ein Beschluss des Mari­ne­rich­ters Cap­tain Aaron Rugh zur Unter­su­chungs­haft vor, dem zufol­ge Gal­lag­her direkt nach dem Vor­fall mit dem IS-Käp­fer damit droh­te, die­je­ni­gen sei­ner Zug­ka­me­ra­den zu töten, die über sei­ne Gräu­el­tat gegen den gefan­ge­nen IS-Kämp­fer aus­sa­gen wür­den. Als er erfuhr, dass gegen ihn ermit­telt wur­de, ver­such­te der Sol­dat auch direkt vor der Ankla­ge noch, sei­ne Zug­ka­me­ra­den zum Schwei­gen zu brin­gen, zu bestechen und zu erpres­sen, schreibt die Zei­tung. Weil dies anschei­nend nicht fruch­te­te, setz­te er erneut Dro­hun­gen ein. Dies war dann auch, zeit­lich gese­hen, tat­säch­lich der ers­te Ankla­ge­punkt gegen ihn, der ihn im Sep­tem­ber 2018 schließ­lich in Unter­su­chungs­haft brach­te : Behin­de­rung einer Ermitt­lung und Bedro­hung von Zeu­gen. Zwei der drei Zeu­gen für den Vor­fall mit dem IS-Kämp­fer sol­len mitt­ler­wei­le die Zusam­men­ar­beit mit den Ermitt­lern wie­der ver­wei­gert haben. “Auf­grund der per­ma­nen­ten und metho­di­schen Ein­schüch­te­rung der Zeu­gen [durch Gal­lag­her] hielt ich eine Unter­su­chungs­haft für not­wen­dig”, zitiert die Tri­bu­ne den Beschluss des Mari­ne­rich­ters Rugh vom Janu­ar.

Im Janu­ar 2019 wur­de Gal­lag­her dann offi­zi­ell ange­klagt – unter ande­rem wegen vor­sätz­li­chen Mor­des.

Höchst unge­wöhn­li­cher Ein­griff

Ende März wur­de Edward Gal­lag­her auf Betrei­ben des US-Prä­si­den­ten durch ein Kriegs­ge­richt aus dem Mili­tär­ge­fäng­nis der US-Mari­ne Naval Con­so­li­da­ted Brig Mira­mar in San Die­go in eine Ein­rich­tung des Mari­ne­kli­ni­kums Bal­boa Naval Medi­cal Cen­ter ver­legt, schreibt Busi­ness Insi­der. Donald Trump hat­te in einem Tweet ver­langt, den Ange­klag­ten in Aner­ken­nung sei­ner Diens­te dort­hin zu ver­le­gen, wo “weni­ger ein­schrän­ken­de Haft­be­din­gun­gen” herr­schen.

Am 28. Mai soll das Kriegs­ge­richts­ver­fah­ren gegen Gal­lag­her offi­zi­ell begin­nen.

RT Deutsch


Diesel-Skandal : Ex-VW-Chef Winterkorn wird angeklagt


Die Staats­an­walt­schaft Braun­schweig hat nach eige­nen Anga­ben Ankla­ge gegen den frü­he­ren Volks­wa­gen-Vor­stands­vor­sit­zen­den Mar­tin Win­ter­korn erho­ben wor­den. Es geht unter ande­rem um den Vor­wurf des schwe­ren Betrugs im Zusam­men­hang mit dem Die­sel-Skan­dal.

In einer Pres­se­infor­ma­ti­on der der Staats­an­walt­schaft vom Mon­tag heißt es :

Die Staats­an­walt­schaft Braun­schweig hat nach Teil­ab­schluss ihrer Ermitt­lun­gen im NoX-Ver­fah­ren zum soge­nann­ten “Die­sel-Skan­dal” Ankla­ge gegen fünf Beschul­dig­te vor der Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Braun­schweig erho­ben. Unter ihnen befin­det sich auch der ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de Dr. Win­ter­korn.

Vor­ge­wor­fen wird den jeweils als Füh­rungs­kräf­ten ein­ge­stuf­ten Per­so­nen eine in einer ein­zi­gen straf­ba­ren Hand­lung ver­wirk­lich­te Mehr­zahl von Straf­tat­be­stän­den, ins­be­son­de­re ein beson­ders schwe­rer Fall des Betru­ges und ein Ver­stoß gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Dar­über hin­aus ist für eini­ge der Ange­schul­dig­ten der für eine Ankla­ge erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht bejaht wor­den, sich als Täter oder Teil­neh­mer wegen Untreue, Steu­er­hin­ter­zie­hung und mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung straf­bar gemacht zu haben. Der Tat­zeit­raum erstreckt sich auf die Zeit zwi­schen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015, die indi­vi­du­el­len Tat­zei­ten der Ange­schul­dig­ten sind unter­schied­lich lang.

Dem ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Dr. Mar­tin Win­ter­korn wird tat­ein­heit­lich ein beson­ders schwe­rer Fall des Betru­ges, ein Ver­stoß gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb sowie eine Untreue vor­ge­wor­fen, weil er es seit dem 25.5.2014 als “Garant” unter­las­sen habe, nach Kennt­nis der rechts­wid­ri­gen Mani­pu­la­tio­nen an Die­sel-Moto­ren die­se gegen­über den zustän­di­gen Behör­den in Euro­pa und den USA sowie gegen­über den Kun­den offen zu legen und den wei­te­ren Ein­bau der soge­nann­ten “Abschalt­ein­rich­tun­gen” als auch den Ver­trieb der Fahr­zeu­ge mit die­sem “defeat device” zu unter­sa­gen. Hier­durch sei es am Ende sowohl in Deutsch­land als auch den USA zu der Ver­hän­gung deut­lich höhe­rer Geld­bu­ßen gegen die Volks­wa­gen AG gekom­men.

Zudem, so der Vor­wurf der Ankla­ge, habe der Kon­zern mit Wis­sen und Bil­li­gung auch des Ange­schul­dig­ten Dr. Win­ter­korn im Novem­ber 2014 ein Soft­ware­up­date mit Kos­ten von 23 Mil­lio­nen Euro durch­ge­führt, das nutz­los war und dazu die­nen soll­te, den wah­ren Grund für die erhöh­ten Schad­stoff­wer­te im Nor­mal­be­trieb der Fahr­zeu­ge wei­ter­hin zu ver­schlei­ern.

Für die Beschul­dig­ten gel­te bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung die Unschulds­ver­mu­tung. Am Mon­tag­nach­mit­tag um 15 Uhr wird die Staats­an­walt­schaft ein State­ment zum The­ma abge­ben.

Mehr zum The­ma — Die­sel­ga­te : Ex-VW-Chef Win­ter­korn in den USA ange­klagt

RT Deutsch


Wollte möglichst viele Menschen töten : Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt


An dem Vor­ha­ben, das von Poli­zis­ten gestört wur­de, war neben einem inzwi­schen in Frank­reich inhaf­tier­ten Kom­pli­zen auch der spä­te­re Weih­nachts­markt-Atten­tä­ter Anis Amri betei­ligt, wie die Bun­des­an­walt­schaft am Diens­tag erst­mals offi­zi­ell mit­teil­te.

Der 31-jäh­ri­ge C., der rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, wird ver­däch­tigt, im Okto­ber 2016 in sei­ner Ber­li­ner Woh­nung “eine nicht uner­heb­li­che Men­ge” des Spreng­stoffs TATP auf­be­wahrt zu haben. Die­sen soll er gemein­sam mit Clé­ment B. beschafft oder her­ge­stellt haben, der dafür extra zu ihm nach Ber­lin kam. Der Spreng­stoff wur­de aller­dings bis heu­te nicht gefun­den.

Mehr zum The­ma — Neue Unge­reimt­hei­ten : Grenz­fahn­dung nach Amri-Freund wur­de kurz vor Anschlag ein­ge­stellt

Die Ermitt­ler gehen davon aus, dass die Isla­mis­ten wenig spä­ter durch einen Poli­zei­be­such bei C. auf­ge­schreckt wur­den und sich trenn­ten. Clé­ment B. wur­de spä­ter in Frank­reich gefasst, wo er mit einem wei­te­ren Kom­pli­zen einen ande­ren Anschlag vor­be­rei­tet haben soll. Amri steu­er­te am 19. Dezem­ber 2016 einen Last­wa­gen in einen Ber­li­ner Weih­nachts­markt und töte­te zwölf Men­schen. Laut Bun­des­an­walt­schaft wuss­ten C. oder Clé­ment B. von die­sem Vor­ha­ben nichts. (dpa)

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Zwölf Jahre nach Diebstahl von John Lennons Tagebüchern – Täter in Berlin angeklagt


Das Die­bes­gut war im Som­mer 2006 aus der Woh­nung von Len­nons Wit­we Yoko Ono in New York gestoh­len wor­den. Im Sep­tem­ber die­ses Jah­res wur­den die sicher­ge­stell­ten Tage­bü­cher, Brie­fe, Post­kar­ten, ein Schul­heft, Zeich­nun­gen, eine Illus­tra­ti­on, ein Ton­band mit Mit­schnit­ten eines Kon­zerts der Beat­les sowie zwei Bril­len des Stars (1940−1980) an einen Anwalt der Wit­we zurück­ge­ge­ben. Die Gegen­stän­de waren laut Poli­zei mut­maß­lich vom ehe­ma­li­gen Chauf­feur Yoko Onos aus ihrer Woh­nung in New York gestoh­len wor­den. Im Som­mer 2017 wur­den sie beim Insol­venz­ver­wal­ter des Auk­ti­ons­hau­ses sicher­ge­stellt. (dpa)

Mehr zum The­ma — Gestoh­le­ne Tage­bü­cher von John Len­non in Ber­lin ent­deckt

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Malaysias Ex-Regierungschef wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung angeklagt


Hin­ter­grund der Vor­wür­fe ist der soge­nann­te 1MDB-Skan­dal. Es geht um Gel­der aus dem 2009 von Najib auf­ge­leg­ten Regie­rungs­fonds 1MDB, der die Wirt­schaft för­dern soll­te. Aus dem Fonds sol­len mehr als 4,5 Mil­li­ar­den Dol­lar abge­zweigt wor­den sein. Etwa 700 Mil­lio­nen Dol­lar wur­den auf einem pri­va­ten Bank­kon­to Najibs ent­deckt.

Der Skan­dal kam bereits 2016 ans Licht, doch eine Unter­su­chung in Malay­sia sprach Najib damals von allen Vor­wür­fen frei. Im Mai wur­de Najib nach neun Jah­ren im Amt über­ra­schend abge­wählt, die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe waren zen­tra­ler Bestand­teil des Wahl­kampfs sei­ner Geg­ner. (dpa)

Mehr zum The­ma — Malay­si­as Ex-Regie­rungs­chef fest­ge­nom­men

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Dieselgate : Ex-VW-Chef Winterkorn in den USA angeklagt


Das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um beschul­digt Volks­wa­gens ehe­ma­li­gen Kon­zern­chef Mar­tin Win­ter­korn der Mit­tä­ter­schaft im Abgas­skan­dal. Das geht aus einer erwei­ter­ten Ankla­ge­schrift her­vor, die am Don­ners­tag vom zustän­di­gen Gericht in Detroit, Michi­gan, ver­öf­fent­licht wur­de.

Eine Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft sag­te, dass Win­ter­korn der­zeit nicht inhaf­tiert sei. Volks­wa­gen woll­te sich dazu nicht äußern. Win­ter­korn wird von den US-Behör­den in Deutsch­land ver­mu­tet, von wo ihm zunächst kei­ne Aus­lie­fe­rung dro­hen dürf­te.

Mehr zum The­ma — Mega-Lang­zeit­park­platz Tau­sen­der zurück­ge­kauf­ter VWs in kali­for­ni­scher Wüs­te — Droh­nen­vi­deo

Im Dezem­ber wur­de ein ehe­ma­li­ger Seni­or­chef von Volks­wa­gen, Oli­ver Schmidt, in den USA zu sie­ben Jah­ren Haft ver­ur­teilt und wegen eines Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses im Emis­si­ons­be­trugs­skan­dal mit einer Geld­stra­fe von 400.000 Dol­lar belegt. Schmidt, der für das Umwelt- und Inge­nieur­bü­ro von VW in Michi­gan ver­ant­wort­lich war, wur­de mit 11 Straf­ta­ten ange­klagt, wel­che ihm bis zu 169 Jah­re im Gefäng­nis ein­ge­bracht hät­ten, bekann­te sich aber schul­dig.

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US-Staats­an­wäl­te haben im Jahr 2015 acht aktu­el­le und ehe­ma­li­ge VW-Füh­rungs­kräf­te ange­klagt, von denen sechs auf frei­em Fuß blei­ben, nach­dem die US-Umwelt­be­hör­de (EPA) dem welt­weit größ­ten Auto­mo­bil­her­stel­ler vor­ge­wor­fen hat­te, bei Emis­si­ons­tests zu betro­gen zu haben. Das Unter­neh­men ver­ein­bar­te mit den US-Behör­den die Zah­lung einer Stra­fe in Höhe von 2,8 Mil­li­ar­den Dol­lar.

In Ber­lin : gro­ße Wor­te und Rekord­ab­sät­ze

Der­weil ver­kün­de­te am Don­ners­tag in Ber­lin der neue Kon­zern­chef Her­bert Diess auf der Haupt­ver­samm­lung gro­ße Wor­te zum viel beschwo­re­nen Kul­tur­wan­del im Hau­se Volks­wa­gen

Volks­wa­gen muss in die­sem Sin­ne noch ehr­li­cher, offe­ner, wahr­haf­ti­ger, in einem Wort : anstän­di­ger wer­den.”

Der schon von Ex-Kon­zern­chef Mat­thi­as Mül­ler aus­ge­ru­fe­ne Kul­tur­wan­del für ethi­sches Ver­hal­ten ließ bis­lang vie­le Fra­gen offen. Mit­te April ver­lau­te­te aus dem Auf­sichts­rat, die ent­spre­chen­den Zie­le müss­ten mutig und offen ange­gan­gen wer­den.

Dazu gehö­re es auch, unbe­que­me Wahr­hei­ten aus­zu­spre­chen : Den Weg zu einer offe­ne­ren Unter­neh­mens­kul­tur, in der Wider­spruch belohnt statt erstickt wer­de, habe man unter­schätzt.

Wer­te­ver­stö­ße gebe es in jeder grö­ße­ren Orga­ni­sa­ti­on. Bei Volks­wa­gen aller­dings sei dies bis in die jün­ge­re Ver­gan­gen­heit hin­ein “ein­deu­tig zu viel” gesche­hen.

VW setzt im lau­fen­den Jahr auf Dut­zen­de wei­te­re Model­le. 2018 wer­de der Kon­zern mehr als 70 neue Fahr­zeu­ge auf den Markt brin­gen, sag­te Diess. Gleich­zei­tig warn­te er, der neue Prüf­zy­klus zur Bestim­mung von Ver­brauch sowie Schad­stoff- und CO2-Emis­sio­nen (WLTP) kön­ne zu Lie­fer­eng­päs­sen füh­ren. (dpa/ rt deutsch)

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Schweden : Attentäter von Stockholm wegen Terrorismus angeklagt


Vor Gericht wird Rakhmat Aki­l­ov durch die Juris­ten Robin Söder und Johan Eriks­son ver­tre­ten. Johan Eriks­son stell­te die Ansicht sei­nes Kli­en­ten in einer Pres­se­kon­fe­renz in Stock­holm am heu­ti­gen Diens­tag dar. Mög­lichst vie­le habe er töten wol­len und Angst in der schwe­di­schen Bevöl­ke­rung ver­brei­ten. Eriks­son wies auch auf sei­ne Rol­le hin, dass er im Sin­ne des Staa­tes die Pflicht habe, Aki­l­ov zu ver­tre­ten.

Nach der Tat zeig­te sich Aki­l­ov gestän­dig, stellt sich aber gegen eine lebens­lan­ge Haft. Bei sei­ner Ver­haf­tung sag­te er : 

Ich fuhr den LKW

Als Motiv für sei­ne Tat vom 7. April ver­gan­ge­nen Jah­res gab er an, dass er Schwe­den für die Koope­ra­ti­on im Kampf gegen den “Isla­mi­schen Staat” (IS) abstra­fen woll­te. Beson­ders die schwe­di­sche Teil­nah­me an einer Trai­nings­mis­si­on im Irak gegen den IS woll­te Aki­l­ov ver­hin­dern. 

In Schwe­den hat­te man Aki­l­ovs Asyl­ge­such abge­lehnt. Er tauch­te in die Ille­ga­li­tät ab und ent­zog sich einer Abschie­bung in sei­ne usbe­ki­sche Hei­mat. Als Anschlags­ort wähl­te er die beleb­te “Drott­nings­ga­tan” im Her­zen des Stock­hol­mer Zen­trums. Nach­dem der gestoh­le­ne LKW zum Halt kam, zün­de­te er eine Bom­be im Füh­rer­haus. In die­ser befan­den sich Schrau­ben, Mes­ser und klei­ne metal­li­sche Objek­te, aber der Ver­such, damit noch mehr Men­schen in den Tod zu rei­ßen, miss­lang. 

Mit den Vor­be­rei­tun­gen zum Atten­tat begann er am 16. Janu­ar 2017. In Online-Unter­hal­tun­gen hat­te er mehr­fach ange­bo­ten, Ter­ror­an­schlä­ge im Namen des IS durch­zu­füh­ren. Es lie­gen zwei Vide­os vor, in denen Aki­l­ov sei­ne Sym­pa­thie für den IS beschwört und kurz vor dem Atten­tat sag­te, es sei “Zeit zu töten”. Der usbe­ki­sche Außen­mi­nis­ter hat­te nach der Tat mit­ge­teilt, dass sein Land vor dem Gefähr­der Aki­l­ov einen “west­li­chen Alli­ier­ten” gewarnt habe. Usbe­ki­stan hat­te er im Jahr 2014 ver­las­sen.

Der schwe­di­sche Inlands­ge­heim­dienst gab an, im Jahr 2016 Infor­ma­tio­nen zu Aki­l­ov gehabt zu haben, die sich aber nicht veri­fi­zie­ren lie­ßen. Im Jahr 2015 soll er an der tür­kisch-syri­schen Gren­ze auf­ge­hal­ten wor­den sein, als er ver­such­te, sich dem IS anzu­schlie­ßen. Von dort wur­de er nach Schwe­den depor­tiert. Die Staats­an­wäl­te for­dern für sei­ne Tat eine lebens­lan­ge Haft­stra­fe und eine Aus­wei­sung aus Schwe­den. 

Mehr zum The­ma :  Schwe­den nach dem Anschlag : Kei­ne Mas­sen­ein­wan­de­rung mehr

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