Putin : Stationierung neuer russischer Raketen künftig auch im Weltmeer möglich


Aus­sichts­rei­che rus­si­sche Waf­fen ver­fü­gen über eine Flug­ge­schwin­dig­keit, die ihre Sta­tio­nie­rung auch im neu­tra­len Gewäs­ser im Welt­meer ermög­licht. Das sag­te Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin am Mitt­woch bei einem Tref­fen mit Ver­tre­tern rus­si­scher Nach­rich­ten­agen­tu­ren und Print­me­di­en.
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Macron : Wenn eine Gelbweste jemand ist, der mehr Gehalt will, bin ich auch eine


Wenn eine Gelb­wes­te jemand ist, der für eine bes­se­re Bezah­lung der Arbeit ein­tritt und für eine bes­se­re Funk­ti­ons­wei­se des Par­la­ments, dann bin ich auch eine Gelb­wes­te”, sag­te Macron am Don­ners­tag in einem Ver­such, sich der Bür­ger­be­we­gung gegen wirt­schaft­li­che Unge­rech­tig­keit anzu­schlie­ßen, die als Pro­test gegen die Poli­tik der fran­zö­si­schen Regie­rung begann.

In einem Inter­view mit meh­re­ren fran­zö­si­schen Jour­na­lis­ten (BFM TV, Paris Match, Le Figa­ro) beschrieb er die Gelb­wes­ten als eine sozia­le und poli­ti­sche Bewe­gung ohne “fes­tes Anlie­gen und Füh­rer” und erklär­te, dass sie seit ihrer Grün­dung “mutiert” sei­en. Sie sei­en “von 40.000 bis 50.000 Mili­tan­ten infil­triert wor­den, die die Zer­stö­rung von Insti­tu­tio­nen wol­len”.

Macron sprach auch über das RIC, das von den Gelb­wes­ten gefor­dert wur­de. Das Kür­zel steht für Réfé­ren­dum d’initiative citoy­enne – zu Deutsch “Bür­ger­initia­ti­ve-Refe­ren­dum”. Es sieht vor, dass Volks­ab­stim­mun­gen durch­ge­führt wer­den, um den Fran­zo­sen die Mög­lich­keit zu geben, Vor­schlä­ge der Regie­rungs­po­li­tik zu über­prü­fen.

Er wich der Fra­ge aus, indem er sag­te, dass er offen für die Mög­lich­keit eines Refe­ren­dums sei, aber gleich­zei­tig nicht will, dass die Volks­ab­stim­mung die Ent­schei­dun­gen des Par­la­ments außer Kraft setzt.

Was Macron aus­schloss, war ein Refe­ren­dum über eine Ver­mö­gens­steu­er, eine sei­ner unbe­lieb­tes­ten Refor­men, für die er als “Prä­si­dent der Rei­chen” bezeich­net wur­de. Macron beton­te jedoch, er sei offen gegen­über ande­ren Vor­schlä­gen.

In einem Inter­view mit der Zei­tung Les Échos, das im Dezem­ber online ver­öf­fent­licht wur­de, gab Pre­mier­mi­nis­ter Édouard Phil­ip­pe zu, dass die Regie­rung “Feh­ler gemacht” habe. Dazu gehört auch die Tat­sa­che, dass sie “dem fran­zö­si­schen Volk nicht genug zuge­hört hat.”

Macrons Inter­view fällt in eine gro­ße Debat­te in Frank­reich über ein umstrit­te­nes Gesetz gegen Aus­schrei­tun­gen, das dar­auf abzielt, gegen die Stra­ßen­ge­walt vor­zu­ge­hen, die die Pro­tes­te der Gelb­wes­ten teil­wei­se beglei­tet hat. Das Gesetz rich­tet sich in ers­ter Linie gegen “Ran­da­lie­rer”, die Eigen­tum beschä­di­gen. Eini­ge Abge­ord­ne­te drän­gen jedoch auch auf stren­ge­re Stra­fen für unbe­fug­te Pro­tes­te und Men­schen, die sich bei Demons­tra­tio­nen ver­mum­men – ein Schritt, der als “Bedro­hung der bür­ger­li­chen Frei­hei­ten” selbst unter Macrons Anhän­gern kri­ti­siert wor­den ist.

Ich habe in die­sen 20 Mona­ten viel gelernt. Es hat mir Angst gemacht”, sag­te Macron zu fran­zö­si­schen Medi­en.

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Nach Anti-Terror-Einsatz : Haftbefehl gegen festgenommenen Iraker auch wegen Drogenhandels


In dem Zusam­men­hang sei­en am Don­ners­tag auch meh­re­re Objek­te in Lud­wigs­lust und eines im nahe gele­ge­nen Ort Gra­bow durch­sucht wor­den. Dro­gen oder Waf­fen sei­en aber nicht gefun­den wor­den. Im Zuge der Ermitt­lun­gen sei auch gegen einen wei­te­ren 40 Jah­re alten Ira­ker aus Lud­wigs­lust Haft­be­fehl erlas­sen wor­den.

Walid Kha­led Y.Y. war im Zusam­men­hang mit den Ermitt­lun­gen gegen die drei mut­maß­li­chen Ter­ro­ris­ten im Kreis Dith­mar­schen in Schles­wig-Hol­stein fest­ge­nom­men wor­den. Die Staats­an­walt­schaft hat­te am Don­ners­tag einen Haft­an­trag beim Amts­ge­richt gegen den Mann ein­ge­reicht. Laut Bun­des­an­walt­schaft steht der 34-Jäh­ri­ge im Ver­dacht, eine Pis­to­le vom Typ Maka­rov ange­bo­ten zu haben, die bei einem geplan­ten Anschlag benutzt wer­den soll­te.

Unter­des­sen sit­zen alle drei beim Anti-Ter­ror-Ein­satz vom Mitt­woch in Schles­wig-Hol­stein fest­ge­nom­me­nen Män­ner in Unter­su­chungs­haft. Die 23 Jah­re alten Shahin F. und Hersh F. wird vor­ge­wor­fen, in Deutsch­land einen isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlag geplant zu haben. Der 36 Jah­re alte Rauf S. soll bei den Pla­nun­gen gehol­fen haben. (dpa)

Mehr zum The­ma — Drei Ira­ker wegen Ter­ror­ver­dachts in Schles­wig-Hol­stein fest­ge­nom­men

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USA : Mutter spendet alten Kram – darunter auch ein Kaffee-Becher mit 6.500 US-Dollar


Nach­dem sie den tat­säch­li­chen Wert ihrer Spen­de rea­li­sier­te, kon­tak­tier­te die Frau die Sam­mel­stel­le. Deren Ange­stell­ten such­ten stun­den­lang nach dem Becher mit einem Mickey-Mou­se-Auf­kle­ber. Der scheint aller­dings bereits ver­kauft wor­den zu sein. Die Fami­lie bit­tet nun den Käu­fer, sich zu mel­den, und bie­tet auch einen Fin­der­lohn an. “Ich füh­le mich wie die schlimms­te Mut­ter der Welt. Ich füh­le mich schreck­lich”, sag­te Preiss.

Mehr zum The­ma — Eltern ahnungs­los : Sechs­jäh­ri­ges Mäd­chen bestellt Spiel­zeu­ge im Wert von 260 Euro

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Berlinale 2019 : Festivalchef Kosslick beendet Karriere und blickt auch auf Russland


In weni­gen Tagen star­tet die 69. Ber­li­na­le. Für Fes­ti­val­chef Die­ter Kosslick wird es die letz­te sein. Sei­nen Abschied vor der inter­na­tio­na­len Pres­se in Ber­lin nutz­te er sowohl für einen Rück- als auch für einen Aus­blick. Das betraf vor allem auch die lang­jäh­ri­gen Bezie­hun­gen des Fes­ti­vals zum sowje­ti­schen und rus­si­schen Film.
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Studie : Migranten gründen häufiger Betriebe — auch mangels Jobchancen


Der Wunsch nach Selbst­stän­dig­keit ist der Umfra­ge zufol­ge unter Ein­ge­bür­ger­ten, Spät­aus­sied­lern oder Men­schen mit aus­län­di­scher Staats­bür­ger­schaft beson­ders aus­ge­prägt. Zudem hät­ten Migran­ten oft schlech­te­re Chan­cen auf dem Arbeits­markt. Dies gel­te beson­ders für Zuwan­de­rer ohne aner­kann­ten Berufs­ab­schluss und mit schlech­ten Deutsch­kennt­nis­sen. Der soge­nann­te Not­grün­der­an­teil von Migran­ten lag in dem Unter­su­chungs­zeit­raum mit 38 Pro­zent über dem Gesamt­durch­schnitt von 31 Pro­zent, wie aus der Son­der­aus­wer­tung des KfW-Grün­dungs­mo­ni­tors 2018 her­vor­geht.

Eine deut­li­che Mehr­heit von zwei Drit­teln der 18 – 64-jäh­ri­gen Migran­ten spricht der Umfra­ge zufol­ge über­wie­gend Deutsch zu Hau­se. Bei etwa 35 Pro­zent ist dies nicht der Fall. Hier­bei han­de­le es sich oft um Zuwan­de­rer, die noch nicht lan­ge in Deutsch­land leb­ten. Zwar sei eine aus­län­di­sche Haus­halts­spra­che nicht gleich­be­deu­tend mit schlech­ten Deutsch­kennt­nis­sen, doch Migran­ten aus fremd­spra­chi­gen Haus­hal­ten hät­ten sta­tis­tisch schlech­te­re Arbeits­markt­chan­cen. “Gera­de der Abbau sprach­li­cher Hür­den braucht Zeit – und Unter­stüt­zung durch aus­rei­chen­de Kurs­an­ge­bo­te”, mahn­te KfW-Chef­volks­wirt Jörg Zeu­ner. (dpa)

Mehr zum The­ma — Migran­ten als Wirt­schafts­sol­da­ten ?

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Boris Johnson zum Brexit : “Es geht auch ohne Abkommen”


Der ehe­ma­li­ge bri­ti­sche Außen­mi­nis­ter Boris John­son hat den Bre­x­it-Kurs von Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May scharf kri­ti­siert. Wie die Sun berich­tet, stell­te John­son in einer Rede am Frei­tag im eng­li­schen Roces­ter Mays Füh­rung in Fra­ge.

John­son ver­lang­te von May, die EU zu einem Ver­zicht auf den umstrit­te­nen “Back­stop” auf­zu­for­dern, also auf die Garan­tie einer offe­nen Gren­ze zwi­schen Nord­ir­land und Irland zu ver­zich­ten. Im Fall einer Ableh­nung die­ser For­de­rung durch Brüs­sel spricht sich John­son für einen Bre­x­it ohne Abkom­men aus.

John­son warf May vor, die EU nicht ein­mal um einen Ver­zicht auf den Back­stop gebe­ten zu haben, und for­der­te sie auf, es “die­ses Mal ernst zu mei­nen”. Er kri­ti­sier­te das Bre­x­it-Abkom­men der Pre­mier­mi­nis­te­rin als “Nach­ge­ben” gegen­über Brüs­sel. Groß­bri­tan­ni­en wür­de sich bei einer Umset­zung des Abkom­mens “am Gän­gel­band” der EU befin­den.

In der Rede, mit der John­son eine neue Füh­rungs­de­bat­te eröff­ne­te und die stel­len­wei­se wie eine Bewer­bungs­re­de wirk­te, erklär­te John­son, er wür­de kei­ne Steu­ern erhö­hen und mehr Geld für Sozia­les bereit­stel­len. Ein Ver­las­sen der EU bie­te die Mög­lich­keit, das Land wie­der zusam­men­zu­füh­ren :

Wenn wir unse­re Nati­on wie­der zusam­men­füh­ren wol­len, bedeu­tet das, mehr für gute öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen aus­zu­ge­ben, für siche­re­re Stra­ßen, bes­se­re Kran­ken­häu­ser, bes­se­re Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen und bes­se­res Woh­nen.

John­son erklär­te, ein Bre­x­it ohne Abkom­men wür­de Her­aus­for­de­run­gen mit sich brin­gen, denen die Bri­ten aber mehr als gewach­sen wären. John­son sag­te :

Wir haben es so weit gebracht, wir dür­fen jetzt nicht auf­ge­ben ! (…) Wenn wir die Ner­ven behal­ten, wer­den wir nicht die­sen Schum­mel-Bre­x­it errei­chen, son­dern den Bre­x­it, für den die Bri­ten gestimmt haben.

Das Bre­x­it-Abkom­men The­re­sa Mays war am Diens­tag­abend vom bri­ti­schen Unter­haus mit gro­ßer Mehr­heit abge­lehnt wor­den. Kon­ser­va­ti­ve Bre­x­it-Befür­wor­ter tra­fen sich nach Mays Nie­der­la­ge im Haus des Abge­ord­ne­ten Jacob Rees-Mogg, um die­ses Ergeb­nis mit einer Cham­pa­gner-Par­ty zu fei­ern.

May hat­te nach dem Schei­tern eines Miss­trau­ens­vo­tums gegen sie am Mitt­woch ange­kün­digt, am kom­men­den Mon­tag ihr wei­te­res Vor­ge­hen bekannt­zu­ge­ben. Im Moment schei­nen Neu­wah­len eben­so denk­bar wie ein unge­re­gel­ter Bre­x­it ohne Abkom­men. Auch die Mög­lich­keit eines zwei­ten Refe­ren­dums wird immer wie­der ins Spiel gebracht, von der Pre­mier­mi­nis­te­rin und der Mehr­heit ihrer Par­tei aber abge­lehnt.

Nur Minu­ten vor John­sons Rede hat­te die kon­ser­va­ti­ve Abge­ord­ne­te Pen­ny Morda­unt die Bre­x­it-Geg­ner in ihrer Par­tei kri­ti­siert. Es wäre absto­ßend, das Ergeb­nis des Refe­ren­dums nicht zu akzep­tie­ren, erklär­te sie.

Deut­sche Poli­ti­ker und Pro­mi­nen­te haben sich unter­des­sen in einem offe­nen Brief an die Bri­ten gewandt, um für einen Ver­bleib des Lan­des in der EU zu wer­ben. In dem Brief heißt es, man respek­tie­re die Wahl der Bri­ten, aber :

Wir wür­den Groß­bri­tan­ni­en als Teil der Euro­päi­schen Uni­on ver­mis­sen, beson­ders in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten. Des­halb soll­ten die Bri­ten wis­sen : Aus tiefs­tem Her­zen wol­len wir, dass sie blei­ben.

Unter den Unter­zeich­nern des Briefs befin­den sich die CDU-Vor­sit­zen­de Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, die SPD-Vor­sit­zen­de Andrea Nah­les, der Grü­nen-Chef Robert Habeck, der Fuß­bal­ler Jens Leh­mann und der Sän­ger der Toten Hosen, Cam­pi­no. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel ist nicht dabei, doch es ist denk­bar, dass der Brief auch so eher den Befür­wor­tern des Bre­x­it nützt als sei­nen Geg­nern.

Mehr zum The­ma — The­re­sa May : Es ist mei­ne Pflicht, Groß­bri­tan­ni­en aus der EU zu füh­ren

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Bayern versinkt im Schnee : Katastrophenfall auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen


Bad Tölz-Wolf­rats­hau­sen ist nach den Krei­sen Mies­bach, Berch­tes­ga­de­ner Land und Traun­stein der vier­te Land­kreis in Bay­ern, in dem der Kata­stro­phen­fall aus­ge­ru­fen wur­de. “Die Kata­stro­phen­schutz­be­hör­de koor­di­niert nun die Ein­sät­ze der Ret­tungs- und Ein­satz­kräf­te sowie wei­te­rer Dienst­stel­len und kann gege­be­nen­falls auch noch ein­mal zusätz­li­che Hil­fe zum Bei­spiel von Sei­ten der Bun­des­wehr anfor­dern”, sag­te Land­rat Josef Nie­der­mai­er. (dpa)
Mehr zum The­ma — In den Schnee­mas­sen gefan­gen : Der klei­ne Ort Jachen­au ist von der Außen­welt abge­schnit­ten

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