Polizei zerschlägt internationalen Drogenring — Festnahmen in Bayern


Ins­ge­samt sei­en 53 Men­schen — 49 Män­ner und 4 Frau­en — wegen des Ver­dachts des Sucht­mit­tel­han­dels fest­ge­nom­men wor­den. 41 der mut­maß­li­chen Täter sit­zen der­zeit im Gefäng­nis, ein Ver­däch­ti­ger wird mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht. Zwei der Täter wur­den bereits zu Haft­stra­fen von fünf­ein­halb und sechs Jah­ren ver­ur­teilt.

Dem Dro­gen­ring sei der Ver­kauf von rund 314 Kilo­gramm Can­na­bis­blü­ten, 20 Kilo­gramm Speed, einem Kilo­gramm Koka­in und wei­te­ren Dro­gen nach­ge­wie­sen wor­den, hieß es in der Mit­tei­lung. Ver­kauft wur­den die Dro­gen mit einem Stra­ßen­ver­kaufs­wert von 3,8 Mil­lio­nen Euro dem­nach zwi­schen Herbst 2017 und Janu­ar 2019. Bei Haus­durch­su­chun­gen wur­den zudem ver­schie­de­ne Dro­gen mit einem Schwarz­markt­wert von etwa 810.000 Euro sowie ver­bo­te­ne Waf­fen sicher­ge­stellt. (dpa)

Mehr zum The­ma — Nach Anti-Ter­ror-Ein­satz : Haft­be­fehl gegen fest­ge­nom­me­nen Ira­ker auch wegen Dro­gen­han­dels

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SPD erreicht in Bayern historisches Umfragetief – droht der Parteiführung ein Putsch ?


Eine neue Umfra­ge sieht die SPD in Bay­ern auf einem All­zeit­tief. Die Umfra­ge, die For­sa für RTL und n-tv durch­ge­führt hat, sieht die Sozi­al­de­mo­kra­ten bei nur noch sechs Pro­zent. Damit lie­gen sie nur noch knapp über der Fünf­pro­zent­hür­de. Bei den Land­tags­wah­len im Okto­ber hat­te die Par­tei mit 9,7 Pro­zent bereits ein his­to­risch schlech­tes Ergeb­nis ein­ge­fah­ren. Bei den Wah­len 2013 hat­te sie noch über 20 Pro­zent erreicht.

Stärks­te Kraft in der For­sa-Umfra­ge ist die CSU, die mit 38 Pro­zent knapp über ihrem Ergeb­nis im Okto­ber liegt. Zwei­te Kraft sind die Grü­nen, die mit 23 Pro­zent ihr bereits sehr gutes Wahl­er­geb­nis um über fünf Pro­zent­punk­te über­bie­ten kön­nen. Es fol­gen die Frei­en Wäh­ler, die mit 12 Pro­zent auf dem Niveau ihres Wahl­er­geb­nis­ses blei­ben, und die AfD, die nur noch auf acht Pro­zent kommt. Bei den Wah­len hat­te sie noch 10,2 Pro­zent erreicht. Die FDP blie­be sta­bil bei fünf Pro­zent, die Lin­ke wäre mit drei Pro­zent wei­ter­hin bedeu­tungs­los.

Das Schei­tern der baye­ri­schen SPD bei der Land­tags­wahl hat­te kei­ne per­so­nel­len Kon­se­quen­zen, die Lan­des­vor­sit­zen­de Nata­scha Koh­nen wur­de am Wochen­en­de in ihrem Amt bestä­tigt, was in den sozia­len Netz­wer­ken für sar­kas­ti­sche Kom­men­ta­re sorg­te. Auf Bun­des­ebe­ne könn­ten der SPD dage­gen in den nächs­ten Mona­ten per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen bevor­ste­hen.

Bun­des­wei­te Umfra­gen sehen die SPD der­zeit bei 15 Pro­zent oder etwas dar­un­ter. Bei den Wah­len am 26. Mai – an die­sem Tag ste­hen die Euro­pa­wahl, die Bre­mer Bür­ger­schafts­wahl sowie Kom­mu­nal­wah­len in neun Bun­des­län­dern an – könn­ten die Par­tei gleich meh­re­re Kata­stro­phen erei­len.

Bei den Wah­len zum EU-Par­la­ment droht ein dra­ma­ti­scher Ver­lust an Stim­men und Man­da­ten – 2014 hat­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten mit 27,3 Pro­zent ein aus heu­ti­ger Sicht bei­na­he unglaub­lich gutes Ergeb­nis erreicht. In Bre­men könn­te der Par­tei nach über 70 Jah­ren der Ver­lust der Regie­rungs­mehr­heit und des Bür­ger­meis­ter­pos­tens dro­hen. Und auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne könn­ten zahl­rei­che Pos­ten ver­lo­ren gehen, auch das wäre für die SPD sehr schmerz­haft.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann es kaum über­ra­schen, dass die Bild bereits in der ver­gan­ge­nen Woche von “Putsch­ge­rüch­ten” in der SPD berich­te­te. Das Blatt weiß zu berich­ten, dass Sig­mar Gabri­el und Mar­tin Schulz einen Putsch pla­nen. Bei­de Poli­ti­ker waren ein­mal Vor­sit­zen­de der SPD, sie waren lang­jäh­rig befreun­det und, nach der Wahl­schlap­pe 2017 und dem Pos­ten­ge­ran­gel bei der Bil­dung der “Gro­ßen Koali­ti­on”, kurz­zei­tig ver­fein­det, sol­len sich aber wie­der ver­söhnt haben. Bild schreibt :

Im Wil­ly-Brandt-Haus wird auf­merk­sam regis­triert, dass die bei­den im Bun­des­tag inzwi­schen immer häu­fi­ger die Köp­fe zusam­men­ste­cken, in den hin­te­ren Rei­hen des Ple­nar­saals zusam­men­ho­cken und tuscheln. Die bei­den, das ist offen­sicht­lich, haben etwas vor.

Mehr Bele­ge als die­se Gesprä­che, ein paar wei­che Demen­tis und State­ments von Gabri­el-Unter­stüt­zern, lie­fert der Arti­kel nicht. Doch das ist auch nicht nötig. Bei Ein­tritt der zu erwar­ten­den Wahl­nie­der­la­gen im Mai wird es kei­nen Putsch brau­chen, dann wird die Par­tei­spit­ze um Andrea Nah­les und Olaf Scholz qua­si von selbst hin­weg­ge­fegt wer­den. 

Man kann davon Aus­ge­hen, dass Gabri­el sich mit dem Bild-Arti­kel vor allem selbst ins Gespräch brin­gen und die Par­tei­füh­rung ärgern woll­te. Die Autoren des Arti­kels, Rolf Klei­ne und Hans-Jörg Vehle­wald, waren in der Ver­gan­gen­heit für die SPD tätig und haben schon mehr­mals wohl­wol­lend über den frü­he­ren Außen­mi­nis­ter berich­tet. 

Sig­mar Gabri­el gilt schon seit eini­gen Mona­ten wie­der als der kom­men­de Mann in der Par­tei, weil er als einer der weni­gen in sei­ner Par­tei noch für Boden­haf­tung und Rea­li­täts­be­zug steht. Neben ihm kann das am ehes­ten noch für die Fami­li­en­mi­nis­te­rin und ehe­ma­li­ge Bezirks­bür­ger­meis­te­rin von Neu­kölln, Fran­zis­ka Gif­fey, gel­ten, die bei einem Per­so­nal­wech­sel in die ers­te Rei­he der Par­tei auf­rü­cken könn­te. Dass sich wei­te­re Namen nicht auf­drän­gen, sagt viel über den Zustand der Par­tei aus.

Ob ein Wech­sel zu Gabri­el, Schulz und Gif­fey der SPD noch ein­mal eine Trend­wen­de brin­gen kann, muss sich zei­gen. Zwei­fel dar­an sind begrün­det. Vie­le Wäh­ler dürf­ten sich end­gül­tig von der Par­tei ab- und vor allem den Grü­nen oder der AfD zuge­wandt haben, oder gleich ins Lager der Nicht­wäh­ler abge­wan­dert sein.

Die Par­tei hat das Ver­trau­en ihrer Kli­en­tel ver­lo­ren, weil sie sich von ihr abge­wandt hat. Es zurück­zu­ge­win­nen dürf­te nur mög­lich sein, wenn sie sich glaub­haft von ihrer Agen­da-Ver­gan­gen­heit absetzt und sich wie­der an der Lebens­wirk­lich­keit der ein­fa­chen Men­schen in die­sem Land ori­en­tiert.

Mehr zum The­ma — Frei­er Fall in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit ? Neue Umfra­ge sieht SPD im Osten bei 8 Pro­zent

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Bayern versinkt im Schnee : Katastrophenfall auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen


Bad Tölz-Wolf­rats­hau­sen ist nach den Krei­sen Mies­bach, Berch­tes­ga­de­ner Land und Traun­stein der vier­te Land­kreis in Bay­ern, in dem der Kata­stro­phen­fall aus­ge­ru­fen wur­de. “Die Kata­stro­phen­schutz­be­hör­de koor­di­niert nun die Ein­sät­ze der Ret­tungs- und Ein­satz­kräf­te sowie wei­te­rer Dienst­stel­len und kann gege­be­nen­falls auch noch ein­mal zusätz­li­che Hil­fe zum Bei­spiel von Sei­ten der Bun­des­wehr anfor­dern”, sag­te Land­rat Josef Nie­der­mai­er. (dpa)
Mehr zum The­ma — In den Schnee­mas­sen gefan­gen : Der klei­ne Ort Jachen­au ist von der Außen­welt abge­schnit­ten

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20 Verletzte bei Unfall mit zwei Pferdekutschen in Bayern


Als die vor­de­re Kut­sche an einem Bahn­über­gang hal­ten muss­te, gin­gen die Pfer­de des hin­te­ren Gespanns aus noch unge­klär­ter Ursa­che durch, wie die Poli­zei mit­teil­te. Die hin­te­re Kut­sche prall­te auf das Gespann davor und kipp­te mit den Fahr­gäs­ten um.

18 Per­so­nen wur­den mit­tel­schwer bis leicht ver­letzt, zwei Per­so­nen schwer, dar­un­ter die Kut­sche­rin eines der bei­den Gespan­ne. Ein Schwer­ver­letz­ter muss­te mit einem Ret­tungs­hub­schrau­ber ins Kran­ken­haus geflo­gen wer­den, wie ein Spre­cher der Poli­zei in Pfron­ten der Deut­schen Pres­se-Agen­tur sag­te.

Der Unfall am Nach­mit­tag lös­te einen Groß­ein­satz in der Regi­on aus. 30 Sani­tä­ter und 5 Not­ärz­te küm­mer­ten sich um die Ver­letz­ten. Drei Ret­tungs­hub­schrau­ber kamen zum Ein­satz, dar­un­ter einer aus dem benach­bar­ten Öster­reich. Die Poli­zei ermit­telt jetzt wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung. (dpa)

Mehr zum The­ma — 28 Ver­letz­te bei Stra­ßen­bahn-Unfall in Lis­sa­bon

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Bayern : CSU und Freie Wähler haben sich auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt


Am Sonn­tag­nach­mit­tag sol­len die jewei­li­gen Par­tei­gre­mi­en über Inhalt­li­ches bera­ten und die Koali­ti­on bil­li­gen. Erst dann soll die Öffent­lich­keit detail­liert infor­miert wer­den. Am Mon­tag­vor­mit­tag soll der Koali­ti­ons­ver­trag unter­zeich­net wer­den, am Diens­tag soll Söder im Land­tag wie­der zum baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt wer­den.

Am Frei­tag­vor­mit­tag hat­te zum letz­ten Mal die gro­ße Ver­hand­lungs­run­de der bei­den Par­tei­en getagt. Abends gab es dann noch ein­mal Gesprä­che in klei­nem Kreis, an deren Ende der Durch­bruch ver­kün­det wur­de.

Aiwan­ger hat­te sich schon am Frei­tag­mor­gen äußerst opti­mis­tisch gezeigt. “Es ist noch nicht in Stein gemei­ßelt, ein paar neur­al­gi­sche Punk­te gibt es noch. Aber ich glau­be, wir wer­den heu­te durch­müs­sen durchs Nadel­öhr”, sag­te er da. Wei­te­re Details woll­te er vor den letz­ten Gesprä­chen nicht nen­nen, ließ aber durch­bli­cken, dass es auch bei der Auf­tei­lung der Minis­te­ri­en kei­ne unüber­brück­ba­ren Hür­den mehr gibt. “Auch das wird am Ende so über die Büh­ne gehen, dass es passt.”

Am Sonn­tag­nach­mit­tag tagen zeit­gleich der CSU-Vor­stand und die CSU-Land­tags­frak­ti­on sowie der Freie-Wäh­ler-Vor­stand und deren Land­tags­frak­ti­on. Einen gemein­sa­men Auf­tritt von Söder und Aiwan­ger gibt es nach die­ser Zeit­pla­nung erst bei der Unter­zeich­nung des Koali­ti­ons­ver­trags am Mon­tag­mor­gen im Land­tag — weni­ge Stun­den vor der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Par­la­ments am Nach­mit­tag.

Die CSU war bei der Land­tags­wahl am 14. Okto­ber auf 37,2 Pro­zent abge­stürzt und ist des­halb künf­tig auf einen Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen. Nach Son­die­rungs­ge­sprä­chen mit Frei­en Wäh­lern und Grü­nen hat­ten die Christ­so­zia­len Aiwan­ger & Co. den Vor­zug gege­ben. CSU und Freie Wäh­ler ste­hen sich poli­tisch sehr nahe, all­zu schwie­ri­ge Streit­punk­te hat­te es von Anfang an nicht gege­ben. 

Mehr zum The­ma — See­ho­fer : Bevor ich den Watschnbaum mache, tre­te ich zurück

(dpa/ rt deutsch)

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