Ägypter haben entschieden : Präsident Al-Sisi soll mehr Macht bekommen


Bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 44 Pro­zent stimm­ten 27 Mil­lio­nen Ägyp­ter und Ägyp­te­rin­nen bei der Volks­ab­stim­mung für die Ver­fas­sungs­än­de­rung, die dem amtie­ren­den Prä­si­den­ten Al-Sisi unter ande­rem eine Ver­län­ge­rung sei­ner Amts­zeit bis 2030 ermög­licht. Ins­ge­samt wur­den vier Pro­zent der abge­ge­be­nen Stimm­zet­tel für ungül­tig erklärt.

Umfra­gen bei den Wahl­bü­ros vom Wochen­en­de erga­ben, dass vie­le Men­schen gar nicht so recht ver­stan­den haben, wor­um es bei dem Refe­ren­dum geht. Dafür wur­den ihnen von Mit­ar­bei­tern der Regie­rung nach der Stimm­ab­ga­be Pake­te mit Öl, Zucker, Ghee und Reis über­ge­ben. 

Kri­ti­ker warn­ten im Vor­feld, dass mit den Ver­fas­sungs­än­de­run­gen die ohne­hin schon auto­ri­tä­re Herr­schaft des Staats­chefs wei­ter aus­ge­baut wür­de. Neben der Ver­län­ge­rung der Amts­zeit erhält Al-Sisi auch mehr Ein­fluss auf die Beset­zung von Spit­zen­äm­tern in der Jus­tiz. Zudem könn­ten Zivi­lis­ten noch leich­ter vor Mili­tär­ge­rich­ten lan­den, und die Rol­le der ohne­hin schon mäch­ti­gen Armee wer­de wei­ter gefes­tigt. Die Anhän­ger des Staats­chefs argu­men­tie­ren dage­gen, dass mit den Ände­run­gen die Sta­bi­li­tät des nord­afri­ka­ni­schen Lan­des gestärkt wer­de.

Ägyp­tens Par­la­ment hat­te die Ver­fas­sungs­än­de­rung erst vor einer Woche abge­seg­net. Mehr als 60 Mil­lio­nen Ägyp­ter waren anschlie­ßend auf­ge­ru­fen, in einem Refe­ren­dum über die Ände­run­gen abzu­stim­men.

Al-Sisi war 2013 an die Macht gekom­men, als die Armee unter sei­ner Füh­rung nach Mas­sen­pro­tes­ten den frei­ge­wähl­ten Prä­si­den­ten Moham­med Mur­si gestürzt hat­te. 2018 wur­de der 64 Jah­re alte Al-Sisi bei einer gelenk­ten Abstim­mung mit rund 97 Pro­zent wie­der­ge­wählt.

Unter der auto­kra­ti­schen Füh­rung Al-Sisis geht Ägyp­ten mit har­ter Hand gegen Kri­ti­ker vor. Zehn­tau­sen­de sit­zen in Haft. Auch die Mei­nungs­frei­heit und das Demons­tra­ti­ons­recht sind stark ein­ge­schränkt. Zu Al-Sisis Pres­ti­ge­pro­jek­ten gehört unter ande­rem der Bau einer neu­en Haupt­stadt öst­lich von Kai­ro.

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(rt deutsch/dpa)

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Referendum über Verfassungsänderungen in Ägypten : Staatsoberhaupt kann mehr Befugnisse bekommen


Ägyp­tens Par­la­ment hat die Ver­fas­sungs­än­de­run­gen erst an die­sem Diens­tag mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit beschlos­sen. Dadurch wird die Amts­zeit des Prä­si­den­ten von vier auf sechs Jah­re ver­län­gert. Der Staats­chef bekommt mehr Ein­fluss auf die Beset­zung von hohen Ämtern im Jus­tiz­we­sen. Außer­dem soll es wie­der einen Vize­prä­si­den­ten und einen Senat mit ein­ge­schränk­ten Befug­nis­sen geben. Für Frau­en, Arbei­ter, Bau­ern, Chris­ten, Jugend­li­che und Behin­der­te wird es Quo­ten im Par­la­ment geben. Zudem erhält das Mili­tär wei­te­re Befug­nis­se. Ent­schei­dend wird sein, wie hoch die Wahl­be­tei­li­gung aus­fällt.

Die Wahl­be­rech­tig­ten kön­nen ihre Stim­me von 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr abge­ben. Dazwi­schen gibt es eine ein­stün­di­ge Mit­tags­pau­se. Wäh­rend der Abstim­mung gel­ten lan­des­weit erhöh­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen. Für die Ord­nung sor­gen die Poli­zei und die Streit­kräf­te. (TASS/dpa/RIA Nowos­ti)

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Medien : Terrorhelfer Motassadeq soll vor Abschiebung 7.000 Euro bekommen haben


Die Deut­sche Bun­des­bank habe weni­ge Tage nach der Abschie­bung des Marok­ka­ners im Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res Anzei­ge erstat­tet. Die Aus­zah­lung ver­sto­ße gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz. Die Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft habe Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men.

Eine Spre­che­rin der Behör­de bestä­tig­te den Bericht des Nach­rich­ten­ma­ga­zins am Mitt­woch. Motas­sa­deq gehö­re zu Per­so­nen mit Ver­bin­dung zum Ter­ror­netz­werk Al-Kai­da, deren sämt­li­che Gel­der durch die EU-Ver­ord­nung Nr. 8812002 ein­ge­fro­ren sei­en. Die Ermitt­lun­gen wegen der Aus­zah­lung rich­te­ten sich noch nicht gegen eine nament­lich erfass­te Per­son. (dpa)

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Wie bei Space Shuttle : Neue russische Rakete könnte Feststoff-Booster bekommen


Fest­stoff-Boos­ter wer­den höchst­wahr­schein­lich in der im Ent­wick­lungs­sta­di­um befind­li­chen super­schwe­ren Rake­te „Jenis­sej“ ver­wen­det wer­den. Das teil­te der Gene­ral­di­rek­tor des rus­si­schen Welt­raum­ra­ke­ten-Zen­trums „Pro­gress“, Dmi­tri Bara­now, auf einer Pres­se­kon­fe­renz mit.
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Bizarre Baumaßnahmen : Skripal-Haus soll neuen Dachstuhl bekommen


Das Dach des Hau­ses des ehe­ma­li­gen Dop­pel­agen­ten Ser­gei Skri­pal soll nach dem Angriff mit Nowit­schok von Mili­tär­teams abge­tra­gen wer­den. Der Aus­tausch der Dach­bal­ken sei eine “Vor­sichts­maß­nah­me” und sol­le sicher­stel­len, dass es kei­ne Rück­stands­kon­ta­mi­na­ti­on durch poli­zei­li­che Durch­su­chun­gen gebe, so die Behör­den des Krei­ses Wiltshire.

Ver­un­rei­ni­gun­gen von Tür in Dach­raum gekom­men

Die Behör­de hat die Nach­barn davon in Kennt­nis gesetzt, dass für etwa vier Mona­te mit grö­ße­ren Stö­run­gen gerech­net wer­den kann. Im Gespräch mit BBC Radio Wiltshire sag­te Alista­ir Cun­ning­ham, der Vor­sit­zen­de der Koor­di­na­ti­ons­grup­pe : “Das gan­ze Haus muss­te durch­sucht wer­den, ein­schließ­lich der Dach­flä­che.”

Wir wol­len sicher­ge­hen, dass kei­ne Ver­un­rei­ni­gun­gen von der Tür in den Dach­raum gelan­gen.

Es han­delt sich um eine Holz­kon­struk­ti­on, und Holz ist schwie­ri­ger zu rei­ni­gen. Es ist ein­fa­cher, sie zu ent­fer­nen.”

Die Bau­un­ter­neh­mer wer­den das Haus und die Gara­ge erst mit einem “ver­sie­gel­ten Rah­men” abde­cken, so ein Schrei­ben der Lei­te­rin der Gesund­heits­be­hör­de des Krei­ses, Tra­cy Daszkie­wicz.

Ein Mili­tär­team wird dann den Dach­stuhl demon­tie­ren, bevor es ihn von der Bau­stel­le ent­fernt.

Wenn die­se Arbei­ten abge­schlos­sen sind, wer­den die Bau­un­ter­neh­mer kom­men, um ein Ersatz­dach für das Haus und die angren­zen­de Gara­ge zu bau­en.” Sie sag­te, das Risi­ko für die öffent­li­che Gesund­heit sei nach wie vor “gering”.

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Wo ist der Besit­zer ?

Cun­ning­ham bestä­tig­te, dass sich das Haus immer noch im Pri­vat­be­sitz von Ser­gei Skri­pal befin­det, dass die­ser aber noch nicht ent­schie­den hat, ob er zurück­keh­ren möch­te.

Der Kreis, sag­te er, sei bereit, das Haus zu kau­fen, wenn Herr Skri­pal beschließt, es zu ver­kau­fen : “Unse­re Mei­nung ist, dass, wenn die­ses Haus ver­kauft wür­de, es aus den rich­ti­gen Grün­den ver­kauft wer­den soll­te, d.h. es ist ein Fami­li­en­haus und soll­te ein Fami­li­en­haus blei­ben.”

Wir haben die Mög­lich­keit, die Immo­bi­lie zu kau­fen, wenn es im all­ge­mei­nen öffent­li­chen Inter­es­se ist.

Skri­pal, 67, und sei­ne Toch­ter, die zum Zeit­punkt des Angriffs 33 Jah­re alt war, über­leb­ten den Angriff, von dem Minis­ter­prä­si­den­tin The­re­sa May sag­te, er sei “höchst­wahr­schein­lich” vom rus­si­schen Staat geneh­migt wor­den.

Die rus­si­sche Bot­schaft in Groß­bri­tan­ni­en kri­ti­siert immer noch das spur­lo­se Ver­schwin­den der bei­den rus­si­schen Staats­bür­ger.

Anfang März 2018 wur­den der rus­si­sche Ex-Agent Ser­gei Skri­pal und sei­ne Toch­ter Julia in Salis­bu­ry mut­maß­lich Opfer eines Anschlags mit rus­si­schem Ner­ven­gift. Die Umstän­de des Anschlags sind bis heu­te nicht hin­rei­chend geklärt. Die bri­ti­schen Behör­den geben rus­si­schen Agen­ten die Schuld. Knapp vier Mona­te spä­ter sind zwei wei­te­re Per­so­nen im Nach­bar­ort Ames­bu­ry eben­falls Opfer einer ähn­li­chen Ver­gif­tung gewor­den. Lon­don sieht eine Ver­bin­dung zwi­schen bei­den Vor­fäl­len. Die Anschlä­ge haben eine schwe­re inter­na­tio­na­le Kri­se aus­ge­löst, die die Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land und Groß­bri­tan­ni­en und ande­ren Län­dern erheb­lich belas­tet hat.

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Schneefall legt Verkehr in Südgriechenland lahm – Kinder bekommen schulfrei


Die wich­tigs­te Nord-Süd-Auto­bahn zwi­schen Athen und Thes­sa­lo­ni­ki muss­te von der Poli­zei wegen ver­eis­ter Fahr­bahn an zwei Stel­len gesperrt wer­den. Die Poli­zei rief die Fah­rer zur Acht­sam­keit auf. Die meis­ten Schu­len des Lan­des blie­ben geschlos­sen. Die Städ­te öff­ne­ten beheiz­te Räu­me, in denen Obdach­lo­se Zuflucht suchen kön­nen. Mit einer Wet­ter­bes­se­rung rech­ne­te das Wet­ter­amt erst am Don­ners­tag. (dpa)

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Neuseeländische Frauen bekommen eigene Schafschur-Wettbewerbe


Bis­her hat­ten Frau­en an Wett­kämp­fen für Män­ner teil­ge­nom­men. Die 150 Jah­re alte Dis­zi­plin habe damit auf den wach­sen­den Andrang von Sche­re­rin­nen reagiert, sag­te Clai­re Grain­ger, Prä­si­den­tin von “New Zea­land She­ars”. Zusätz­li­chen Druck erhielt die Bran­che durch die Doku­men­ta­ti­on “She She­ars” (auf Deutsch “Sie schert”), die Mit­te Okto­ber in den neu­see­län­di­schen Kinos ange­lau­fen war und das öffent­li­che Inter­es­se für das The­ma ent­facht hat­te. (dpa)

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Kubaner bekommen Zugang zu mobilem Internet


Vier mobi­le Daten­pa­ke­te wür­den ver­füg­bar sein, aber nur für Gerä­te mit 3G-Tech­no­lo­gie. Der sozia­lis­ti­sche Insel­staat war eines der weni­gen Län­der der Welt, in wel­chem es kein mobi­les Inter­net gab. Bis­lang konn­ten sich die meis­ten Kuba­ner nur über WLAN-Hot­spots ins Inter­net ein­wäh­len. Im März 2017 star­te­te Etec­sa zudem ein Pilot­pro­jekt, bei dem erst­mals Pri­vat­per­so­nen Inter­net­an­schlüs­se in ihren Woh­nun­gen erhiel­ten.

Der kuba­ni­sche Prä­si­dent Miguel Díaz-Canel hat­te wie­der­holt erklärt, dass Kuba Tech­no­lo­gi­en aus­bau­en müs­se, auch um bes­ser mit den Bewoh­nern kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen. Etec­sa erklär­te vor knapp einem Jahr, 2018 mobi­les Inter­net auf der Kari­bik­in­sel ein­zu­füh­ren. (dpa)

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Studie : Früh eingeschulte Kinder bekommen häufiger ADHS-Diagnose


Die Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit-Hyper­ak­ti­vi­täts­stö­rung (ADHS) ist die häu­figs­te psy­chi­sche Erkran­kung im Kin­der- und Jugend­al­ter. Die Betrof­fe­nen las­sen sich leicht ablen­ken, sind impul­siv und oft moto­risch unru­hig.

Schon frü­he­re Stu­di­en hat­ten einen Zusam­men­hang zwi­schen frü­hem Ein­schu­lungs­al­ter und ADHS-Dia­gno­se belegt — etwa nach einer 2015 ver­öf­fent­lich­ten Aus­wer­tung von Mil­lio­nen von Abrech­nungs- und Arz­nei­ver­ord­nungs­da­ten in Deutsch­land. Dem­nach erhiel­ten 5,3 Pro­zent der jung ein­ge­schul­ten Grund­schü­ler im Ver­lauf ihrer Schul­zeit eine ADHS-Dia­gno­se, aber nur 4,3 Pro­zent der spät ein­ge­schul­ten.

Mehr zum The­ma — Stu­die : Hoher IQ steht im Zusam­men­hang mit psy­chi­schen Stö­run­gen

Es kann sein, dass man­che Kin­der ein fal­sches Eti­kett bekom­men”, sagt der ADHS-Exper­te Mar­cel Roma­nos der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. An eine gro­ße Anzahl von Fehl­dia­gno­sen glaubt der Lei­ter der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie am Uni­kli­ni­kum Würz­burg aller­dings nicht. Schließ­lich wer­de die Dia­gno­se nur dann gestellt, wenn die Betrof­fe­nen in meh­re­ren Lebens­be­rei­chen beein­träch­tigt sei­en, nicht nur in der Schu­le. “Älte­re Kin­der mit einer ADHS-Pro­ble­ma­tik kön­nen die­se mög­li­cher­wei­se bes­ser kom­pen­sie­ren und fal­len den Leh­rern im Unter­richt des­halb nicht auf”, sagt der Psych­ia­ter. Kin­der spä­ter ein­zu­schu­len, sei kei­ne Lösung. In Deutsch­land sei die Zahl der Dia­gno­sen seit eini­gen Jah­ren sta­bil und habe sich laut Erhe­bun­gen des Robert Koch-Insti­tuts (RKI) zuletzt sogar redu­ziert. (dpa)

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Milliarden aus Gaddafis Vermögen in Belgien verschwunden – Wer hat das Geld bekommen ?


Laut einem Bericht des bel­gi­schen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks RTBF, der sich auf eine nicht nament­lich genann­te Quel­le beruft, wur­den bis zu fünf Mil­li­ar­den Euro an Per­so­nen aus­ge­zahlt, die liby­sche Kon­ten kon­trol­lie­ren – ein­schließ­lich Miliz­grup­pen, die wegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ange­klagt sind.

RTBF berich­tet, dass Bel­gi­en zwar den UNO-Beschluss zur Ein­frie­rung der Gad­da­fi-Mil­li­ar­den umge­setzt habe, es aber offen­bar wei­ter­hin Zins- und Divi­den­ten­zah­lun­gen gege­ben habe. Mit der Inter­ven­ti­on der NATO im Jahr 2011 ver­häng­ten die Ver­ein­ten Natio­nen Sank­tio­nen gegen die Ver­mö­gens­wer­te der liby­schen Regie­rung im Aus­land und beschlag­nahm­ten sei­ner­zeit rund 67 Mil­li­ar­den Dol­lar von der Liby­schen Inves­ti­ti­ons­be­hör­de (LIA). Dies betraf Ver­mö­gens­wer­te in Euro­pa und Nord­ame­ri­ka.

Doch schein­bar fro­ren eini­ge euro­päi­sche Regie­run­gen nur die ursprüng­li­chen Beträ­ge ein, wäh­rend die nach 2011 erziel­ten Zin­sen und Divi­den­den ein liqui­der Ver­mö­gens­wert blie­ben. Der bel­gi­sche Außen­mi­nis­ter Didier Reyn­ders sag­te am Diens­tag gegen­über den Medi­en, dass er nicht an der Ent­schei­dung betei­ligt gewe­sen sei, die Zin­sen für Ein­la­gen frei­zu­ge­ben.

Die­se [Ent­schei­dung, Gel­der frei­zu­ge­ben,] liegt in der Ver­ant­wor­tung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums. Ich habe es seit dem 6. Dezem­ber 2011 nicht mehr gelei­tet und kei­ne Ent­schei­dun­gen in die­ser Ange­le­gen­heit getrof­fen”, sag­te Reyn­ders und erin­ner­te dar­an, dass die Geneh­mi­gung zum teil­wei­sen Auf­tau­en liby­scher Kon­ten von der Staats­kas­se des König­reichs im Okto­ber 2012 erteilt wur­de, als das Finanz­mi­nis­te­ri­um von Ste­ven Vana­cke­re gelei­tet wur­de.

Die Ver­ein­ten Natio­nen unter­su­chen auch die angeb­li­che Unter­schla­gung von Mil­li­ar­den Euro, die aus den Kon­ten von Gad­da­fi ver­schwun­den sind, so der bel­gi­sche Abge­ord­ne­te Geor­ges Gil­ki­net.

UN-Doku­men­te bestä­ti­gen, dass Bel­gi­en einer UN-Reso­lu­ti­on zum Ein­frie­ren liby­scher Ver­mö­gens­wer­te nicht nach­ge­kom­men ist”, sag­te Gil­ki­net gegen­über RTBF und füg­te hin­zu, dass er nur unvoll­stän­di­ge Infor­ma­tio­nen von bel­gi­schen Behör­den erhal­ten habe. Der Poli­ti­ker sag­te, es sei not­wen­dig, “die Situa­ti­on zu klä­ren, da es zu einem gro­ßen Skan­dal kom­men könn­te, da Hun­der­te von Mil­lio­nen Euro an unbe­kann­te Per­so­nen in Liby­en geschickt wur­den”.

Eine Unter­su­chung der Brüs­se­ler Wochen­zei­tung Poli­ti­co ergab im Febru­ar “gro­ße, regel­mä­ßi­ge Abflüs­se von Akti­en­di­vi­den­den, Anlei­he­er­trä­gen und Zins­zah­lun­gen” aus den in Bel­gi­en gehal­te­nen Gad­da­fi-finan­zier­ten Fonds, was auf eine “Lücke im Sank­ti­ons­re­gime” hin­deu­tet.

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