NATO ist die größte Bedrohung für Europa” – Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin


von Hasan Posd­nja­kow

Vor hun­dert Jah­ren erschos­sen Frei­korps im Rah­men einer vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reichs­wehr­mi­nis­ter Gus­tav Noske geführ­ten Kam­pa­gne die Spar­ta­kis­ten Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht. Zwei Wochen vor­her hat­ten sie die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Deutsch­lands gegrün­det. Seit den 1990er-Jah­ren fin­det in Ber­lin jähr­lich eine Kon­fe­renz im Andenken an die pol­nisch-jüdi­sche Revo­lu­tio­nä­rin Luxem­burg statt, die maß­geb­lich von der Tages­zei­tung jun­ge Welt orga­ni­siert, aber auch von vie­len ande­ren lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt wird. Tau­sen­de Lin­ke ström­ten in das Hotel Mer­cu­re in Moa­bit, wo die Kon­fe­renz statt­fand.

Die­ses Jahr stand der Aus­spruch Luxem­burgs “Sozia­lis­mus oder Bar­ba­rei” im Mit­tel­punkt. Die Kon­fe­renz dreh­te sich laut der Ankün­di­gung um “die nächs­te Kri­se, [den] nächste[n] Krieg” und “die nächs­te Revo­lu­ti­on”. Den ers­ten Vor­trag hielt der Publi­zist Otto Köh­ler. Er wid­me­te sich der Fra­ge, wer die nächs­te impe­ria­lis­ti­sche Haupt­macht sein wird. Sei­ne Ant­wort : Deutsch­land. Köh­ler mahn­te, dass die Krie­ge seit 1871 stets von Deutsch­land aus geführt wur­den. Er pran­ger­te den preu­ßi­schen und mit ihm eng ver­bun­de­nen deut­schen Mili­ta­ris­mus an. Auf die “Fliegenschiss”-Aussage des AfD-Poli­ti­kers Alex­an­der Gau­land anspie­lend, sag­te Köh­ler, Deutsch­land sei ein

Adler­schiss, der immer noch zum Him­mel stinkt.

Wäh­rend sei­nes Vor­tra­ges setz­te er aller­dings immer wie­der Deutsch­land mit der west­li­chen Bun­des­re­pu­blik gleich, ohne auf die Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik ein­zu­ge­hen, die bean­spruch­te, der ers­te deut­sche Frie­dens­staat zu sein, und immer­hin bis in die 1970er-Jah­re auch den Anspruch erhob, ganz Deutsch­land zu ver­tre­ten. Auch erwähn­te er nicht das Ver­hält­nis des deut­schen Impe­ria­lis­mus zur NATO und zum US-Impe­ria­lis­mus. Man hät­te den Ein­druck gewin­nen kön­nen, dass der deut­sche Impe­ria­lis­mus im luft­lee­ren Raum exis­tiert.

Sogar als Köh­ler über die “Wie­der­ge­burt” des deut­schen Impe­ria­lis­mus nach 1945 sprach, ging er nicht hin­rei­chend auf die füh­ren­de Rol­le des US-Impe­ria­lis­mus dabei ein. Er sug­ge­rier­te, die USA wären nicht von allein auf den Gedan­ken gekom­men, die deut­schen Groß­kon­zer­ne und Mili­tärs wie­der an die Macht zu brin­gen, son­dern dies sei ihnen von den deut­schen Gene­rä­len unter­ge­ju­belt wor­den. Ins­ge­samt beweg­te sich sein Vor­trag zu sehr an der Ober­flä­che des Phä­no­mens, das er beschrei­ben woll­te, und er begrenz­te sich auf eine agi­ta­to­ri­sche Pole­mik, ohne auf die wirk­lich inter­es­san­ten Hin­ter­grün­de der deut­schen Vor­herr­schaft in Euro­pa ein­zu­ge­hen, etwa die wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen im Euro­raum.

"NATO ist die größte Bedrohung für Europa" – Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Die­ses Man­ko kor­ri­gier­te erfreu­li­cher­wei­se der nächs­te Vor­trag des ita­lie­ni­schen mar­xis­ti­schen Öko­no­men Vla­di­mi­ro Giac­ché. Er stell­te fest, dass in den letz­ten Jahr­zehn­ten die Wachs­tums- und Inves­ti­ti­ons­ra­ten in den ent­wi­ckel­ten kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten bestän­dig gefal­len sind. Par­al­lel dazu­ha­be es ein Wachs­tum des spe­ku­la­ti­ven Kapi­tals gege­ben.

Seit den 1970er-Jah­ren wir­ke sich die Stei­ge­rung der Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät nicht mehr auf die Höhe der Löh­ne aus. Die aus­fal­len­den Lohn­er­hö­hun­gen sei­en durch Kre­di­te aus­ge­gli­chen wor­den. So wur­de laut Giac­ché mit­tel­fris­tig sicher­ge­stellt, dass die Fami­li­en mit mitt­le­rem Ein­kom­men trotz­dem wei­ter­hin unge­hin­dert kon­su­mie­ren konn­ten. Das habe eben­falls die Über­pro­duk­ti­ons­kri­se hin­aus­ge­zö­gert.

Zugleich hät­ten die Kapi­ta­lis­ten auf­grund der Inves­ti­ti­ons­kri­se mehr in spe­ku­la­ti­ves Kapi­tals statt in die Real­wirt­schaft inves­tiert. Das Wirt­schafts­wachs­tum in den USA und in Nord­eu­ro­pa sei mit den wach­sen­den Wider­sprü­chen etwa in Süd­eu­ro­pa bezahlt wor­den, die dann in den Jah­ren ab 2007 zur Gro­ßen Wirt­schafts­kri­se führ­ten. Als Bei­spiel für so einen Pro­zess nann­te er die Export­wut der deut­schen Indus­trie.

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Im Jahr 2007 sei dann eine Epo­che zu Ende gegan­gen, in der das zins­tra­gen­de Kapi­tal irgend­wie noch zum Pro­duk­ti­ons­wachs­tum bei­tra­gen konn­te. Seit­dem sei dies immer weni­ger der Fall. Die west­li­che selbst­er­nann­te Éli­te habe geglaubt, die­ses Modell durch Maß­nah­men wie die teu­ren Ban­ken­ret­tun­gen und den Ankauf von Schrott­pa­pier sei­tens der Zen­tral­ban­ken wie­der restau­rie­ren zu kön­nen. Dies sei jedoch ein Irr­tum.

Seit der letz­ten Kri­se habe sich die glo­ba­le Ver­schul­dung wei­ter dra­ma­tisch ver­schlech­tert. Erneut sei­en Sym­pto­me einer Spe­ku­la­ti­ons­bla­se zu beob­ach­ten, die bald plat­zen wer­de. Zu die­sen Sym­pto­men zähl­te er unter ande­rem die Diver­genz zwi­schen den Akti­en­wer­ten und den rea­len Pro­fi­ten eini­ger wich­ti­ger Unter­neh­men und das Wie­der­kau­fen der eige­nen Akti­on sei­tens eini­ger Unter­neh­men, um die eige­nen Akti­en­prei­se in die Höhe zu trei­ben.

Die nächs­te Kri­se könn­te laut Giac­ché vie­le mög­li­che Aus­lö­ser haben, etwa eine Schul­den­kri­se in einem auf­stre­ben­den Land oder Insol­ven­zen in der Pri­vat­wirt­schaft, jedoch wer­de wie schon im Jahr 2007 eine plötz­li­che Abnah­me der Liqui­di­tät das Haupt­the­ma sein. Es gebe vier mög­li­che Aus­we­ge, die er mit Aus­drü­cken der Com­pu­ter-Ter­mi­no­lo­gie umschrieb :

1) “Restart”: die Wirt­schaft nach einem Sys­tem­feh­ler ohne grund­le­gen­de Ände­run­gen erneut wie­der lau­fen zu las­sen. Das habe sich nach der Gro­ßen Kri­se vor elf Jah­ren als nicht sehr erfolg­reich erwie­sen.

2) Ein “Shift” weg vom zins­tra­gen­den Kapi­tal hin zum pro­duk­ti­ven Kapi­tal. Das ein­zi­ge Pro­jekt, das in die­se Rich­tung gehe, sei der­zeit die Neue Sei­den­stra­ße Chi­nas. Ein der­ar­ti­ger “Shift” benö­ti­ge jedoch rie­si­ge Kapi­tal­men­gen.

3) Ein phy­si­scher “Reset”, also ein gro­ßer Krieg oder Kon­flikt, der zu einer mas­si­ven Zer­stö­rung führt.

4) Ein neu­es Betriebs­sys­tem, womit er den Sozia­lis­mus umschrieb. Das sei die ein­zi­ge fol­ge­rich­ti­ge Deu­tung der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der letz­ten Jah­re und die ein­zi­ge Mög­lich­keit, die Feh­ler im Wirt­schafts­sys­tem nach­hal­tig zu lösen.

Zum Ende sei­nes Vor­tra­ges beton­te Giac­ché, dass es eine Illu­si­on sei, zu glau­ben, die EU kön­ne uns vor der Glo­ba­li­sie­rung schüt­zen, da sie selbst ein sehr gutes Bei­spiel für eben­je­ne neo­li­be­ra­le Glo­ba­li­sie­rung sei. Der Kampf gegen Glo­ba­li­sie­rung sei auch ein Kampf gegen die EU.

Anschlie­ßend erläu­ter­te der US-ame­ri­ka­ni­sche Öko­nom Micha­el Hud­son das The­ma “der nächs­te impe­ria­lis­ti­sche Krieg”. Ihm zufol­ge sind al-Qai­da, der IS und ande­re extre­mis­tisch-sun­ni­ti­sche Grup­pen die Frem­den­le­gi­on der USA. Die Mili­tär­stra­te­gie der USA sei es, Cha­os zu erzeu­gen, da dadurch der Ein­griff in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Staa­ten ein­fa­cher wer­de. Die Demo­kra­ti­sche Par­tei sei die Haupt­stüt­ze die­ser Poli­tik.

Im Viet­nam­krieg hät­ten die USA gelernt, dass mitt­ler­wei­le Land­in­va­sio­nen ande­rer Staa­ten sehr kost­spie­lig sei­en. Die dafür benö­tig­ten Trup­pen­stär­ken kön­nen laut Hud­son nur durch eine Wehr­pflicht gestellt wer­den, die jedoch sehr unbe­liebt sei. Daher sei die USA dazu über­ge­gan­gen, ande­re Staa­ten durch ande­re Wege zu bekämp­fen, wo mög­lich jedoch nicht direkt mit Boden­trup­pen zu beset­zen.

Die Haupt­form von Kon­flik­ten sei­en mitt­ler­wei­le finan­zi­el­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die USA wür­den ande­re Län­der mit finan­zi­el­ler Zer­stö­rung bedro­hen, und zwar unter dem Deck­man­tel des Inter­na­tio­na­lis­mus. Die Mit­tel dafür sei­en die inter­na­tio­na­len Finanz­or­ga­ni­sa­tio­nen wie der Welt­wäh­rungs­fonds oder die Welt­bank.

Seit Anfang der 1970er-Jah­re hät­ten die USA vor dem Pro­blem gestan­den, ihre Krie­ge wei­ter zu finan­zie­ren, da ihnen das dafür not­wen­di­ge Gold aus­ge­gan­gen sei und ihre Zah­lungs­bi­lanz schlecht aus­sah. Die USA hät­ten die­ses Pro­blem gelöst, indem sie den ande­ren Län­dern statt Gold nun­mehr US-Staats­an­lei­hen gaben. Somit wur­den ihm zufol­ge Län­der wie Chi­na und Russ­land unge­wollt zu Finan­ziers der US-Angriffs­krie­ge.

"NATO ist die größte Bedrohung für Europa" – Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Der Dol­lar­stan­dard sei ein Mit­tel, ande­re Staa­ten dazu zu zwin­gen, die US-Krie­ge zu finan­zie­ren. Daher gehe es bei den Schrit­ten, die Chi­na, Russ­land und vie­le ande­re Staa­ten ein­ge­lei­tet haben, um die Stel­lung des Dol­lars zu schwä­chen, nicht nur dar­um, die Macht von US-Finanz­sank­tio­nen zu umge­hen.

Der Druck der USA auf Deutsch­land, Fracking-Gas und US-Kriegs­ge­rät zu kau­fen, las­se sich damit erklä­ren, die US-Zah­lungs­bi­lanz zu ver­bes­sern.

Die NATO sei die größ­te Bedro­hung der euro­päi­schen Sicher­heit. Die mög­li­che Sta­tio­nie­rung von US-Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten nach Euro­pa sei dafür ein gutes Bei­spiel, da sie Euro­pa zum Ziel rus­si­scher Gegen­maß­nah­men machen wür­den. Wäh­rend US-Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Euro­pa das Kern­land Russ­lands errei­chen könn­ten, sei dies für die rus­si­schen Rake­ten nicht mög­lich.

Hud­son erklär­te, die Außen­po­li­tik der USA im Nahen Osten wer­de wesent­lich von Sau­di-Ara­bi­en und rechts­ra­di­ka­len pro­is­rae­li­schen Grup­pen bestimmt. Den Grund­stein die­ser Ent­wick­lung habe die Car­ter-Regie­rung in den 1970ern gelegt, als sie beschloss, Bin Laden und ähn­li­che Gestal­ten gegen die sowje­ti­sche Armee in Afgha­ni­stan zu unter­stüt­zen. Das sei ein Modell für den US-Prä­si­den­ten Bill Clin­ton gewe­sen, in den 1990er-Jah­ren sun­ni­ti­sche Extre­mis­ten in Jugo­sla­wi­en zu unter­stüt­zen. Jugo­sla­wi­en sei ideo­lo­gisch für die USA eine grö­ße­re Bedro­hung gewe­sen als die Sowjet­uni­on, da es Jugo­sla­wi­en gelun­gen sei, eini­ge Pro­ble­me des Sozia­lis­mus in der Sowjet­uni­on zu ver­mei­den.

Die USA streb­ten danach, die euro­päi­sche Lin­ke dar­an zu hin­dern, den Finanz­ka­pi­ta­lis­mus anzu­grei­fen und sich mit den alter­na­ti­ven Pro­jek­ten Russ­lands und Chi­nas zu soli­da­ri­sie­ren. Der heu­ti­ge “Inter­na­tio­na­lis­mus” eini­ger Akteu­re sei in Wahr­heit ein US-Natio­na­lis­mus in Form der inter­na­tio­na­len Finanz­or­ga­ni­sa­tio­nen. Der Wider­stand dage­gen müs­se zwangs­läu­fig auch patrio­ti­sche For­men anneh­men, auch in Euro­pa.

Wei­te­re Red­ner waren die deut­sche Jour­na­lis­tin kur­di­schen Ursprungs Meşa­le Tolu, die mona­te­lang in der Tür­kei inhaf­tiert war, der ehe­ma­li­ge kuba­ni­sche Kul­tur­mi­nis­ter Abel Prie­to und der Autor und Jour­na­list Diet­mar Dath, der über die “nächs­te Revo­lu­ti­on” refe­rier­te.

"NATO ist die größte Bedrohung für Europa" – Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Abge­run­det wur­de das Pro­gramm von einer Podi­ums­dis­kus­si­on zur Fra­ge “100 Jah­re Novem­ber­re­vo­lu­ti­on – wie geht Klas­sen­po­li­tik heu­te”, an dem der Lin­ken-Poli­ti­ker Ulrich Mau­rer, der Gewerk­schaf­ter Jan von Hagen, die Mie­ten­ak­ti­vis­tin Nina Scholz sowie die Vor­sit­zen­de der Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Arbei­ter­ju­gend Lena Krey­mann teil­nah­men. Neben die­sen poli­ti­schen Gesprä­chen gab es wie jedes Jahr ein rei­ches kul­tu­rel­les Begleit­pro­gramm. Direkt im Anschluss an die Rosa-Luxem­burg-Kon­fe­renz ver­an­stal­te­te die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei ihr tra­di­tio­nel­les Luxem­burg-Lieb­knecht-Lenin-Tref­fen. Dort spra­chen unter ande­rem Patrik Köbe­le, der Vor­sit­zen­de der DKP, ein Ver­tre­ter der por­tu­gie­si­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei sowie eben­falls Abel Prie­to und Diet­mar Dath.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln. 

"NATO ist die größte Bedrohung für Europa" – Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
Blick aus dem Publi­kum auf die Rosa Luxem­burg-Kon­fe­renz, orga­ni­siert von der Tages­zei­tung jun­ge Welt am Sams­tag den 12. Janu­ar 2019 in Ber­lin

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Berlin : Betrüger gaben sich als Polizisten aus – 65.000 Euro beschlagnahmt


Die Iden­ti­fi­zie­rung sei mit­hil­fe der Poli­zei Stutt­gart gelun­gen. Die Betrugs­fäl­le sei­en nicht auf Ber­lin beschränkt gewe­sen, sag­te ein Poli­zei­spre­cher. Bei der Durch­su­chung meh­re­rer Woh­nun­gen sowie der Arbeits­stel­len der Haupt­tat­ver­däch­ti­gen wur­de laut Anga­ben umfang­rei­ches Beweis­ma­te­ri­al sowie 65.000 Euro beschlag­nahmt. Die Ban­de könn­te für wei­te­re Straf­ta­ten ver­ant­wort­lich sein, hieß es in der Mit­tei­lung der Ermitt­ler. Der bis­he­ri­ge Tat­her­gang ent­spre­che dem Vor­ge­hen, bei dem sich Täter am Tele­fon als Poli­zei­be­am­te aus­ge­ge­ben und ins­be­son­de­re von älte­ren Men­schen Wert­ge­gen­stän­de und Bar­geld erbeu­tet haben. (dpa)

Mehr zum The­ma — Ber­li­ner Poli­zist wegen Ver­ge­wal­ti­gung in Unter­su­chungs­haft

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Italiens Vizepremier fordert Allianz mit Polen für “Europäischen Frühling” gegen Berlin und Paris


Auf einer Pres­se­kon­fe­renz mit dem pol­ni­schen Innen­mi­nis­ter Joa­chim Brud­ziń­ski am Mitt­woch in War­schau sag­te Sal­vi­ni, dass Polen und Ita­li­en “Teil des neu­en Früh­lings Euro­pas, der Renais­sance der euro­päi­schen Wer­te” sein wer­den. Die­ser Früh­ling wer­de ein “neu­es Gleich­ge­wicht” schaf­fen, durch das die Domi­nanz Frank­reichs und Deutsch­lands abnimmt.

Der Vor­sit­zen­de der Lega Nord sag­te, dass die bevor­ste­hen­den Euro­pa­wah­len, die für Mai ange­setzt sind, von einem Euro­pa weg­füh­ren könn­ten, das “von Büro­kra­ten geführt wird”.

Sal­vi­ni, der im Vor­feld der Wah­len Alli­an­zen mit ande­ren euro­skep­ti­schen Par­tei­en in ganz Euro­pa schlie­ßen will, war in War­schau zu Gesprä­chen mit Mit­glie­dern der regie­ren­den Par­tei “Recht und Gerech­tig­keit” (Pol­nisch : Pra­wo i Spra­wi­ed­li­wość, kurz PiS) in Polen, die eine ähn­li­chen Kurs gegen Ein­wan­de­rung und die Agen­da Brüs­sels ver­folgt. Bei dem Tref­fen lob­te Brud­ziń­ski sogleich Sal­vi­nis Ein­wan­de­rungs­po­li­tik und sei­ne Ent­schei­dung, ita­lie­ni­sche Häfen für Migran­ten­boo­te zu schlie­ßen, und sag­te, dass Polen sich eben­falls für die “Stär­kung der Gren­zen” ein­set­ze.

Auf einer Pres­se­kon­fe­renz mit der Vor­sit­zen­den der rech­ten Ras­sem­ble­ment Natio­nal Mari­ne Le Pen im Okto­ber ver­sprach Sal­vi­ni, dass mit dem Auf­stieg natio­na­lis­ti­scher Par­tei­en eine neue Ära des “gesun­den Men­schen­ver­stands” nach Euro­pa kom­men wer­de.

Sal­vi­nis Lega Nord bil­de­te im Juni letz­ten Jah­res eine Koali­ti­ons­re­gie­rung mit der Anti-Estab­lish­ment-Par­tei Fünf-Ster­ne-Bewe­gung. Deren Vor­sit­zen­der Lui­gi Di Maio hat sich eben­falls mit ande­ren Anti-Estab­lish­ment-Par­tei­en auf dem gan­zen Kon­ti­nent ange­freun­det und Tref­fen mit einer Rei­he von Par­tei­füh­rern aus Polen, Kroa­ti­en und Finn­land abge­hal­ten, die ähn­li­che Wer­te tei­len.

Anfang die­ser Woche waren Sal­vi­ni und Di Maio in eine öffent­li­che Feh­de mit fran­zö­si­schen Regie­rungs­ver­tre­tern ver­wi­ckelt, nach­dem sie ihre Unter­stüt­zung für die fran­zö­si­sche Pro­test­be­we­gung Gelb­wes­ten gegen die Regie­rung aus­ge­spro­chen hat­ten.

In sei­nem öffent­li­chen Blog for­der­te Di Maio die Demons­tran­ten auf, “nicht nach­zu­las­sen”, und sag­te, er pla­ne, sich in den nächs­ten Tagen mit eini­gen der Akti­vis­ten zu tref­fen, wäh­rend Sal­vi­ni den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron dafür kri­ti­sier­te, “gegen sein Volk” vor­zu­ge­hen.

Die fran­zö­si­sche Minis­te­rin für euro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten, Natha­lie Loi­se­au, schoss zurück und sag­te dem ita­lie­ni­schen Duo, es sol­le vor “der eige­nen Haus­tür keh­ren”, bevor es sich zu den fran­zö­si­schen Ange­le­gen­hei­ten äuße­re.

Es war jedoch nicht das ers­te Mal, dass Sal­vi­ni fran­zö­si­sche Beam­te öffent­lich kri­ti­sier­te. Im Dezem­ber nann­te er Macron eine “Labor­maus, die gewählt wur­de, um das eli­tä­re poli­ti­sche Sys­tem zusam­men­zu­hal­ten”.

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Berlin lüftet Details von Gespräch Merkel-Putin in Buenos Aires


Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat gegen­über dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin ihre Sor­ge über die Eska­la­ti­on zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne geäu­ßert. Das teil­te Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert nach dem aus­führ­li­chen Tref­fen am Sams­tag am Ran­de des G20-Gip­fels in Bue­nos Aires mit.
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Ukrainischer Premier in Berlin : Stoppt Putin und investiert in die Ukraine


von Wla­dis­law San­kin

Beim drit­ten Deutsch-Ukrai­ni­schen Busi­ness-Forum im Haus der deut­schen Wirt­schaft spra­chen Wla­di­mir Grois­man und Ange­la Mer­kel vor den deut­schen Unter­neh­men, die in der Ukrai­ne tätig sind. Inzwi­schen sind es 2.500 und der bila­te­ra­le Han­del wächst. Wäh­rend der ukrai­ni­sche Pre­mier über­wie­gend sein Land für Reform­for­schrit­te lob­te und für Inves­ti­tio­nen warb, mied die deut­sche Kanz­le­rin The­men mit grö­ße­rem Kon­flikt­po­ten­zi­al nicht.

Sie begrün­de­te aufs Neue die alten anti­rus­si­schen Sank­tio­nen als Fol­ge der “rus­si­schen Ver­let­zung des inter­na­tio­na­len Rechts”. Auch für die Anspan­nung in der Stra­ße von Kersch mach­te sie den rus­si­schen Prä­si­den­ten indi­rekt ver­ant­wort­lich : Er habe die Krim-Brü­cke über die Stra­ße von Kertsch gar nicht bau­en dür­fen. Nun habe die Ukrai­ne Schwie­rig­kei­ten mit dem Zugang zum wich­ti­gen Hafen Mariu­pol im Asow­schen Meer.

Sie ver­sprach jedoch kei­ne neu­en Sank­tio­nen gegen Mos­kau – anders als von Kiew erhofft. Ber­lin ver­langt zwar die Frei­las­sung der fest­ge­setz­ten ukrai­ni­schen See­leu­te, will aber die recht­li­che Lage und die Umstän­de des Kon­flikts genau­er anschau­en. Es sieht nicht nach einem gro­ßen Skan­dal aus.

Viel­leicht auf­grund die­ser Hal­tung hat Wla­di­mir Grois­man bei der dar­auf­fol­gen­den Dis­kus­si­on in den Räu­men der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik (DGAP) an schar­fen Tönen gegen Russ­land nicht mehr gespart. Die gan­ze demo­kra­ti­sche Welt müs­se den Aggres­sor auf­hal­ten. Er müs­se einen hohen Preis zah­len, sag­te er vor ca. 100 Gäs­ten – Diplo­ma­ten, Jour­na­lis­ten, Wis­sen­schaft­ler und Ver­tre­ter der NGOs. 

Doch auch hier war das Haupt­an­lie­gen des Pre­miers, ein posi­ti­ves Bild der Ukrai­ne zu ver­mit­teln und die deut­sche Sei­te von den gro­ßen Fort­schrit­ten der neu­en ukrai­ni­schen Demo­kra­tie zu über­zeu­gen. Ren­ten­sys­tem, Gesund­heits­we­sen und Bil­dungs­sys­tem wer­den jetzt gleich­zei­tig refor­miert, es ste­he aber die kom­plet­te Sanie­rung des Jus­tiz­sys­tems und der Ver­wal­tung bevor. Die­se Refor­men sei­en der Schlüs­sel zum Erfolg.

Er beklag­te aber, dass “das alte Sys­tem” noch exis­tie­re, was bei­spiels­wei­se die Re-Kon­so­li­die­rung der Par­tei der Regio­nen mög­lich mache und Russ­land eben­so ermög­li­che, auf die bevor­ste­hen­de Wah­len Ein­fluss zu neh­men. Zum Olig­ar­chen­sys­tem, von Ko-Refe­rent Ste­fan Meis­ter ange­spro­chen, sag­te Grois­mann, bei den Olig­ar­chen­klans han­de­le es sich um Mono­po­le, die man durch einen frei­en Markt auf­lo­ckern soll­te.

Nach dem ers­ten Podi­ums­ge­spräch folg­te eine lan­ge Dis­kus­si­on mit den Gäs­ten. Ihr ging ein Hin­weis vor­aus, dass, auf Wunsch des ukrai­ni­schen Gas­tes, die­ser nicht zitiert wer­den dür­fe. Das war scha­de. Denn die inter­es­san­tes­ten Fra­gen – zur mas­sen­haf­ten Arbeits­aus­wan­de­rung aus der Ukrai­ne, Armut, der ange­streb­ten Kir­chen­spal­tung und den genau­en Umstän­den des Grenz­kon­flikts mit Russ­land – folg­ten erst jetzt. Die Ant­wor­ten des Pre­miers eben auf die­se Fra­gen waren wenig aus­sa­ge­kräf­tig, ver­let­zend oder gar unwis­send. So ver­moch­te Wla­di­mir Grois­man kei­ne Argu­men­te zu lie­fern, die bele­gen konn­ten, dass die Ukrai­ne bei dem Kon­flikt im Schwar­zen Meer nicht falsch gehan­delt hät­te. Die jedem Schul­kind bekann­te Bös­ar­tig­keit Russ­land soll­te schon als Argu­ment genü­gen – so kann man die Ant­wor­ten des Pre­miers inter­pre­tie­ren. Aber hier soll­ten die Leser uns aufs Wort glau­ben.

Auch die­ses Tref­fen zeig­te : Die Kie­wer Wunsch­lis­te an den Wes­ten, Russ­land soweit wie mög­lich zu sank­tio­nie­ren und der Ukrai­ne durch einen “zwei­ten Mar­shall-Plan” zu hel­fen, bleibt nur ansatz­wei­se erfüllt. Den­noch, eine Nach­richt, die mit­ten in die Dis­kus­si­on plopp­te, sorg­te bei dem ukrai­ni­schen Pre­mier für ein zufrie­de­nes Lächeln : Donald Trump habe das Tref­fen mit Wla­di­mir Putin auf dem G-20-Gip­fel “wegen der neu­en Krim-Kri­se” abge­sagt.

Mehr zum The­ma — “Eine gro­ße Freun­din der Ukrai­ne”: Poro­schen­ko setzt auf Kanz­le­rin Mer­kel

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Stanislawski erobert Spreemetropole : Moskauer Theater bekommt Spielstätte in Berlin


Einer der belieb­tes­ten Thea­ter in Mos­kau, die „Schu­le des moder­nen Büh­nen­stücks“, eröff­net am 1. Dezem­ber eine Spiel­stät­te in Ber­lin. Nun will sie regel­mä­ßig, zwei­mal im Monat, eini­ge Auf­füh­run­gen von ihrem Spiel­plan im Rus­si­schen Haus der Wis­sen­schaft und Kul­tur in Ber­lin zei­gen. Sput­nik sprach mit dem Thea­ter­chef und Regis­seur Josef Rai­chel­haus.
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Wegen Kopftuch keine Anstellung als Lehrerin : Land Berlin soll Entschädigung zahlen


Das Land Ber­lin muss einer Frau eine Ent­schä­di­gung zah­len, weil die beken­nen­de Mus­li­ma wegen ihres Kopf­tu­ches nicht als Leh­re­rin ein­ge­stellt wur­de. Die Infor­ma­ti­ke­rin erhielt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ein­halb Monats­ge­häl­ter zuge­spro­chen, etwa 5.900 Euro. Das Gericht stell­te fest, dass die Frau wegen des Kopf­tuch­ver­bots Nach­tei­le erlit­ten habe und dis­kri­mi­niert wor­den sei. Damit hat das Lan­des­ge­richt anders ent­schie­den als die Vor­in­stanz.

Die Ver­tre­te­rin der Bil­dungs­ver­wal­tung, Sey­ran Ateş, kün­dig­te an, dass das Land vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt in Revi­si­on gehen wer­de.

Ich hal­te das Urteil für falsch”, sag­te die pro­mi­nen­te Anwäl­tin und Frau­en­recht­le­rin. “Reli­giö­se Kon­flik­te wer­den nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopf­tuch vor die Klas­se tritt.”

Die Infor­ma­ti­ke­rin hat­te sich als Quer­ein­stei­ge­rin für Gym­na­si­en, Sekun­dar­schu­len und Berufs­schu­len bewor­ben. Sie war abge­lehnt wor­den, unter ande­rem, weil es aus­rei­chend Bewer­ber mit ent­spre­chen­der Lauf­bahn gab, denen man vor Quer­ein­stei­gern den Vor­zug gab. Aber schon bei der Bewer­bungs­ge­spräch soll ein Schul­rat sie dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass sie auf­grund des Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­set­zes nicht mit Kopf­tuch unter­rich­ten dür­fe. Sie war aber nicht bereit, das Kopf­tuch abzu­le­gen, obwohl die­ses am Gym­na­si­um nicht gestat­tet ist. Dar­auf­hin klag­te sie und ver­lang­te eine Ent­schä­di­gung.

Das Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz erlaubt als ein­zi­ge Aus­nah­me für Leh­re­rin­nen mit Kopf­tuch, dass sie an Berufs­schu­len unter­rich­ten dür­fen, weil die Schü­ler dort meist schon voll­jäh­rig und somit weni­ger beein­fluss­bar sei­en.

Dem­nächst soll die Beru­fung einer wei­te­ren Leh­re­rin ver­han­delt wer­den, die mit Kopf­tuch an einer Grund­schu­le unter­rich­ten wür­de.

Mehr zum The­ma — Kopf­tuch-Ver­bot vor Gericht unzu­läs­sig : Frau setzt sich vor EGMR in Straß­burg durch

RT Deutsch


Weitere Attacke auf Konkurrenz : Amazon eröffnet Mini-Filiale in Berlin


Man könn­te sagen, der Online-Rie­se Ama­zon dringt immer mehr in die rea­le Welt ein. Der mil­li­ar­den­schwe­re Kon­zern aus Seat­tle, der sich in Deutsch­land bis jetzt nur auf den Inter­net-Han­del kon­zen­triert hat­te, eröff­ne­te am Don­ners­tag in Ber­lin sei­nen ers­ten soge­nann­ten Pop-up-Store. Es ist ein kurz­fris­ti­ges und pro­vi­so­ri­sches Ein­zel­han­dels­ge­schäft und soll am 27. Novem­ber wie­der schlie­ßen, könn­te aber der Vor­bo­te einer zukünf­ti­gen Stra­te­gie sein. Immer wie­der wird dar­über spe­ku­liert, dass Ama­zon auch in Deutsch­land in den sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del ein­steigt und wie bereits in den USA eige­ne Läden eröff­net. Deutsch­land-Chef Ralf Kle­ber sag­te erst Ende Okto­ber : “Wir schlie­ßen das nicht aus, haben hier­zu aber kei­ne Ankün­di­gun­gen gemacht.”

Pro­duk­te anfas­sen und aus­tes­ten – Lust am Shop­pen wecken

Der nun eröff­ne­te Laden am Kudamm 26a bie­tet auf zwei Eta­gen, zwi­schen glit­zern­der und fun­keln­der Weih­nachts­de­ko­ra­ti­on, zahl­rei­che Pro­duk­te zum Anfas­sen und Aus­tes­ten an. Unter dem Mot­to “Home­of­Christ­mas” (zu Deutsch in etwa : “Hier ist Weih­nach­ten zu Hau­se”) soll bei den Kun­den die Lust am Weih­nachts-Shop­ping geweckt und zugleich eine pas­sen­de Geschenk­idee ange­bo­ten wer­den. So ste­hen in der Mini-Filia­le unter ande­rem hoch­wer­ti­ge Nes­pres­so-Maschi­nen, Tablet-PCs, Haus­halts­ge­rä­te sowie Spiel­zeug parat.

Im Unter­schied zu einem klas­si­schen Ein­zel­han­dels­ge­schäft gibt es in die­sem Pop-up-Store von Ama­zon kei­ne Kas­sen, und es kann nicht geshoppt wer­den. Genau­er gesagt, nicht vor Ort. Wenn der Kun­de an einem Arti­kel inter­es­siert ist, scannt er einen am Arti­kel fest­ge­kleb­ten Code ein, gelangt dann mit­hil­fe der Ama­zon-App zur Arti­kel­be­schrei­bung und kann ihn dort online bestel­len.

Sei­ne Kun­den lockt Ama­zon mit einem brei­ten Pro­gramm : Im Shop soll geba­cken und gebas­telt wer­den, es gibt Kaf­fee und Schmink-Tipps. Auch an die ganz Klei­nen wur­de gedacht : Für Kin­der gibt es eine Dis­ney-Ecke mit über­pro­por­tio­nal gro­ßen Zei­chen­trick-Figu­ren wie Olaf aus “Die Eis­kö­ni­gin”. Ein Weih­nachts­mann schaut täg­lich ab 14 Uhr vor­bei. 

Welt­größ­te Online­händ­ler brei­tet sich lang­sam auch in der rea­len Welt aus

Der bereits im Online-Han­del vor­han­de­ne Ama­zon-Boom könn­te sich damit künf­tig auch in die rea­le Welt ver­la­gern. Den nächs­ten Wachs­tums­schub plant der Rie­se offen­bar im sta­tio­nä­ren Han­del. Einen Tag vor jenem in Ber­lin eröff­ne­te der welt­größ­te Online­händ­ler in Madrid einen Pop-up-store, im Sep­tem­ber bereits in New York. In den USA betreibt Ama­zon schon eige­ne Lebens­mit­tel- und Buch­lä­den.

Mehr zum The­ma — Ama­zon-Grün­der baut Wohl­tä­tig­keits­fonds auf – Twit­ter-Nut­zer erin­nern an sei­ne eige­nen Mit­ar­bei­ter

Deutsch­land ist für den US-Kon­zern der zweit­wich­tigs­te Markt nach den USA. Im ver­gan­ge­nen Jahr setz­te Ama­zon mit rund 16.000 Mit­ar­bei­tern hier­zu­lan­de fast 17 Mil­li­ar­den Dol­lar um. Das Unter­neh­men hat in Deutsch­land inzwi­schen zwölf Logis­tik­zen­tren. Mit­ar­bei­ter in den Ama­zon-Lagern ver­die­nen nach Anga­ben des Kon­zerns im Schnitt zwi­schen 10,52 und zwölf Euro die Stun­de.

Die Gewerk­schaft Ver­di wirft dem Unter­neh­men vor, sich einem Tarif­ver­trag und einer Sozi­al­part­ner­schaft mit Gewerk­schaf­ten grund­sätz­lich zu ver­wei­gern. Die bei Ver­di orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten for­der­ten in der Ver­gan­gen­heit eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung ihrer Arbeits­be­din­gun­gen inklu­si­ve gere­gel­ter Wochen­ar­beits­zeit oder Urlaubs­ver­ga­be. Ver­di for­dert vom Unter­neh­men, sein Per­so­nal nicht wie bis­her als Logis­tik­ar­bei­ter, son­dern als Han­dels­be­schäf­tig­te zu bezah­len. 

Mehr zum The­ma — “Ama­zo­ned”, “micro­sof­ted”, “star­bu­cked” – bizar­rer Wett­be­werb um Fir­men­stand­or­te und die Fol­gen

RT Deutsch


Berlin drängt Ukraine zur Löschung der Staatsfeinde-Liste


Das Aus­wär­ti­ge Amt hat die ukrai­ni­sche Regie­rung auf­ge­for­dert, die umstrit­te­ne Lis­te der „Staats­fein­de“ aus dem Netz zu ent­fer­nen. Hin­ter­grund ist, dass auf der regie­rungs­na­hen Lis­te „Mirot­wo­rez“ vor Kur­zem der deut­sche Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der gelan­det ist.
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