Nur noch jeder vierte Deutsche unterstützt EU-Sanktionen gegen Russland


Die EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land wer­den fünf Jah­re nach ihrer Ein­füh­rung von den Deut­schen immer kri­ti­scher gese­hen. Nur noch knapp ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land unter­stützt sie unein­ge­schränkt.

In einer Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts You­Gov im Auf­trag der dpa spra­chen sich gera­de ein­mal 23 Pro­zent für eine unver­än­der­te Bei­be­hal­tung der wegen der Ukrai­ne-Kri­se ver­häng­ten Straf­maß­nah­men aus. Mehr als die Hälf­te der Befrag­ten sind dage­gen für eine sofor­ti­ge Abschaf­fung (21 Pro­zent) oder eine schritt­wei­se Ent­schär­fung (32 Pro­zent). 24 Pro­zent mach­ten kei­ne Anga­ben. Vor dem Hin­ter­grund der ein­sei­ti­gen Bericht­erstat­tung der Main­stream-Medi­en zu Russ­land sind die­se Wer­te durch­aus bemer­kens­wert.

In Ost­deutsch­land ist die Akzep­tanz für die Sank­tio­nen beson­ders gering. In Sach­sen-Anhalt sind nur 8 Pro­zent für eine unver­än­der­te Fort­füh­rung. In Bran­den­burg sind es 11 Pro­zent, in Sach­sen 12. Auch Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit 18 und Thü­rin­gen mit 21 Pro­zent lie­gen unter dem Bun­des­durch­schnitt.

Der größ­te Teil der EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land ist seit 2014 in Kraft und wur­de zuletzt bis Ende Janu­ar 2020 ver­län­gert. Russ­land hat im Gegen­zug auch Straf­maß­nah­men gegen die Län­der der Euro­päi­schen Uni­on ver­hängt. Der Ost-Aus­schuss der Deut­schen Wirt­schaft schätzt den Gesamt­scha­den für bei­de Sei­ten auf einen drei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­trag.

Die Span­nun­gen zwi­schen der NATO und Russ­land haben seit Beginn der Ukrai­ne-Kri­se mas­siv zuge­nom­men. Bedroht von Russ­land füh­len sich laut You­Gov-Umfra­ge trotz­dem nur 40 Pro­zent der Bun­des­bür­ger. 50 Pro­zent sagen dage­gen, sie hät­ten ein sol­ches Gefühl gar nicht.

In Ost­deutsch­land ist das Bedro­hungs­ge­fühl beson­ders gering. In Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt füh­len sich 69 Pro­zent gar nicht bedroht, gefolgt von Sach­sen (64 Pro­zent) und Meck­len­burg-Vor­pom­mern (56 Pro­zent). Eine Aus­nah­me bil­det Thü­rin­gen mit 44 Pro­zent.

Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin wird von den Deut­schen als deut­lich ver­trau­ens­wür­di­ger ange­se­hen als US-Prä­si­dent Donald Trump. Nur sechs Pro­zent haben mehr Ver­trau­en in Trump, 27 Pro­zent in Putin. 37 Pro­zent sagen, sie ver­trau­ten bei­den gleich.

Mehr zum The­ma — Pofal­la : Sank­tio­nen gegen Russ­land “kön­nen nicht gelo­ckert wer­den”

(rt deutsch/ dpa)

RT Deutsch


Deutsche Kriegsgefangene unter Leichnamen im Altai entdeckt ? — Historikerin über ihre Schicksale


In der Stadt Rub­zowsk in West­si­bi­ri­en ist ein ört­li­cher Fähr­ten­su­cher Anfang August auf unbe­kann­te Grä­ber gesto­ßen. Er behaup­tet, ein Mas­sen­grab der Sta­lin-Opfer gefun­den zu haben, wobei die Kom­mu­nis­ten auf einem Kriegs­ge­fan­ge­nen­la­ger für Deut­sche und Japa­ner behar­ren. Sput­nik sprach mit der His­to­ri­ke­rin Natal­ja Mark­dorf über mög­li­che Hin­ter­grün­de.
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BPK : 20 Milliarden Euro an Irak für Verzicht auf Todesstrafe gegen deutsche IS-Kämpfer


An die 60 IS-Kämp­fer mit deut­schem Pass sol­len sich der­zeit in Syri­en und im Irak in kur­di­schem Gewahr­sam befin­den. Dem ZDF soll nach eige­nen Anga­ben ein Papier vor­lie­gen, abge­stimmt zwi­schen dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um und dem Aus­wär­ti­gen Amt, betref­fend einer Umset­zung der Gerichts­bar­keit im Irak.

Mehr zum Thema — Bun­des­pres­se­kon­fe­renz : Wie­so pumpt Deutsch­land 40 Mil­lio­nen Euro in Dschi­ha­dis­ten-Hoch­burg Idlib ?

Aus dem Papier soll her­vor­ge­hen, dass eine Ver­ur­tei­lung und Unter­brin­gung nach ira­ki­schem Recht akzep­ta­bel sei, vor­aus­ge­setzt, dass die Todes­stra­fen gegen deut­sche IS-Dschi­ha­dis­ten nicht voll­streckt wür­den und eine kon­su­la­ri­sche Betreu­ung mög­lich sei. Der Irak bie­tet eine sol­che Gerichts­bar­keit auch tat­säch­lich an ; als Gegen­leis­tung soll Deutsch­land aber 20 Mil­li­ar­den Euro in Form von Wirt­schafts­hil­fen leis­ten. Zu die­ser The­ma­tik gab es meh­re­re Fra­gen auf der aktu­el­len Bun­des­pres­se­kon­fe­renz : 

RT Deutsch


Immer schlechtere Aussichten : Deutsche Wirtschaft schrumpft – Zahlreiche Gründe genannt


Die Aus­sich­ten für die deut­sche Wirt­schaft trü­ben sich immer wei­ter, bereits jetzt gibt es signi­fi­kan­te Anzei­chen, dass der deut­schen Wirt­schaft zuneh­mend die Pus­te aus­geht. Öko­no­men haben nun ver­schie­de­ne Fak­to­ren für die­se äußerst nega­ti­ve Ent­wick­lun­gen genannt.
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Überwachungskamera bei Attacke am Bahngleis in Frankfurt defekt ? – Deutsche Bahn dementiert


War die Über­wa­chungs­ka­me­ra am Bahn­gleis 7 des Frank­fur­ter Haupt­bahn­hofs am 29. Juli defekt, als ein 40-jäh­ri­ger Mann zuerst eine Frau und dann deren acht­jäh­ri­gen Sohn vor einen ein­fah­ren­den ICE gesto­ßen hat ? Gibt es des­halb kei­ne Auf­zeich­nung des Ver­bre­chens ? Unter Beru­fung auf Sicher­heits­krei­se berich­tet das Por­tal Focus Online, dass die jewei­li­ge Kame­ra, die das Gesche­hen auf dem Bahn­steig fil­men soll­te, kaputt gewe­sen sei. Eine zwei­te Kame­ra konn­te dem­nach die Tat eben­falls nicht auf­zeich­nen, da sie ein­zig auf die Rei­se­hal­le des Kopf­bahn­hofs gerich­tet gewe­sen sei. Des­halb sei nicht der Stoß, son­dern nur die Flucht des mut­maß­li­chen Täters auf­ge­zeich­net wor­den.

Die Tech­nik soll laut Deut­scher Bahn nicht defekt gewe­sen sein

Die Deut­sche Bahn jedoch demen­tier­te gegen­über RT Deutsch, dass es einen Defekt gab. “Die Tech­nik funk­tio­nier­te feh­ler­frei”, sag­te ein Pres­se­spre­cher.

Laut Focus Online woll­te sich die Frank­fur­ter Staats­an­walt­schaft zu einer defek­ten Kame­ra nicht äußern. “Wir haben Video­auf­nah­men, und die­se wer­den nun aus­ge­wer­tet”, sag­te eine Spre­che­rin dem­nach der Inter­net­sei­te. Kei­ne kon­kre­ten Anga­ben gab es dem­nach zum Inhalt bzw. was kon­kret gefilmt wur­de.

Nur die Ermitt­lungs­be­hör­den haben Zugang zum Mate­ri­al der Über­wa­chungs­ka­me­ra. Ob es Auf­zeich­nun­gen über den Tat­her­gang gibt, kann der­zeit nur spe­ku­liert wer­den. Denn auch die Art der Über­wa­chungs­an­la­gen spielt eine Rol­le. Am Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof sind die soge­nann­ten schwenk­ba­ren Kame­ras im Ein­satz, die im Moment der Atta­cke in eine ande­re Rich­tung gezeigt haben könn­ten.

Der acht­jäh­ri­ge Jun­ge starb noch im Gleis­bett, sei­ne Mut­ter konn­te sich in letz­ter Sekun­de ret­ten. Eine drit­te Per­son, eine 78-jäh­ri­ge Frau, konn­te die Atta­cke abweh­ren und erlitt eine leich­te Schul­ter­ver­let­zung sowie einen Schock. Als Tat­ver­däch­ti­ger gilt der 40-jäh­ri­ge Hab­te A., ein Eri­tre­er, der seit 2006 in der Schweiz lebt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm Mord und zwei­fa­chen ver­such­ten Mord vor. Hab­te A. ist selbst Vater von drei klei­nen Kin­dern.

Mehr zum The­ma — Mord an Acht­jäh­ri­gem : Tat­ver­däch­ti­ger galt als zuver­läs­sig und unauf­fäl­lig

In die Schweiz kam er ille­gal 2006, sein Asyl­an­trag wur­de gebil­ligt und inzwi­schen besitzt er eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Er galt als unauf­fäl­lig und gut inte­griert. Seit Janu­ar 2019 war er wegen psy­chi­scher Beschwer­den krank geschrie­ben und in Behand­lung. Laut einem Bericht des Schwei­zer Tages-Anzei­ger habe ihm ein Arzt Mona­te vor der Atta­cke am Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof Ver­fol­gungs­wahn dia­gnos­ti­ziert. In den Akten aus der psych­ia­tri­schen Behand­lung des 40-Jäh­ri­gen sei dem­nach ver­merkt, dass er an Para­noia lei­de.

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RT Deutsch


Das Maß ist voll”: Deutsche Politiker und Wirtschaft warnen vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2


In der deut­schen Wirt­schaft meh­ren sich ein­dring­li­che War­nun­gen vor mög­li­chen US-Sank­tio­nen wegen der geplan­ten Ost­see-Gas­pipe­line Nord Stream 2 von Russ­land nach Deutsch­land. “Die aktu­el­len US-Sank­ti­ons­vor­schlä­ge wür­den vor allem Unter­neh­men aus befreun­de­ten euro­päi­schen Län­dern wie Deutsch­land, Frank­reich, Ita­li­en, den Nie­der­lan­den, Öster­reich und der Schweiz schä­di­gen und die euro­päi­sche Ener­gie­po­li­tik zum Spiel­ball der USA machen”, sag­te Wolf­gang Büche­le, der Vor­sit­zen­de des Ost-Aus­schus­ses der deut­schen Wirt­schaft.

Die­se dann “unver­meid­li­che Spal­tung” zwi­schen den USA und der EU wäre für bei­de Sei­ten sehr schäd­lich. “Wir set­zen daher unver­än­dert dar­auf, dass sich in den USA die Stim­men durch­set­zen, die vor einer Sank­tio­nie­rung euro­päi­scher Unter­neh­men war­nen und für einen engen trans­at­lan­ti­schen Schul­ter­schluss wer­ben”, sag­te Büche­le der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.

Der Wirt­schafts­po­li­ti­ker der Lin­ken Klaus Ernst sag­te am Mitt­woch :

Es ist uner­träg­lich, wie die USA sich in inner­eu­ro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten ein­mi­schen. Sie bedro­hen euro­päi­sche Unter­neh­men, nur weil sie ihr eige­nes Flüs­sig­gas in Euro­pa ver­kau­fen wol­len. Das Maß ist voll.

Euro­pa müs­se gegen­über den USA sei­ne Gang­art ändern. Gegen­maß­nah­men sei­en not­wen­dig – zum Bei­spiel müs­se über eine Son­der­steu­er für den Import des gefrack­ten LNG-Gases aus den USA nach­ge­dacht wer­den, wel­ches von Washing­ton als “Frei­heits­gas” bewor­ben wird.

Mehr zum The­ma — Bahn frei für das “Frei­heits­gas” aus Ame­ri­ka

Der Geset­zes­ent­wurf für US-Sank­tio­nen wegen Nord Stream 2 hat­te eine wich­ti­ge Hür­de genom­men. Wie RT bereits berich­te­te, stimm­te der außen­po­li­ti­sche Aus­schuss im US-Senat dem über­par­tei­li­chen Ent­wurf zu. In einem nächs­ten Schritt müss­ten der Senat und dann das Abge­ord­ne­ten­haus über den Gesetz­ent­wurf abstim­men. Soll­ten bei­de Kam­mern im Kon­gress zustim­men, müss­te US-Prä­si­dent Donald Trump das Gesetz noch unter­zeich­nen, damit es in Kraft tritt.

Euro­päi­sche Ener­gie­fra­gen sind und blei­ben Sache der Euro­pä­er”, sag­te Büche­le.

In Euro­pa brau­chen wir alle Optio­nen – neue Pipe­line­ka­pa­zi­tä­ten wie Nord Stream 2, den Gas­tran­sit durch die Ukrai­ne und die Mög­lich­keit des Imports von LNG – um die Auf­ga­ben, vor die uns der Kli­ma­wan­del und der von Deutsch­land geplan­te Aus­stieg aus Koh­le und Kern­ener­gie stellt, zu lösen.

Mehr zum The­ma — Hei­ko Maas zu RT Deutsch : Nord Stream 2 “außer­or­dent­lich sinn­vol­les Pro­jekt”

Für Sep­tem­ber sei dank deut­scher Ver­mitt­lung eine wei­te­re Ver­hand­lungs­run­de zwi­schen der EU, Russ­land und der Ukrai­ne über einen neu­en Tran­sit­ver­trag ange­setzt wor­den. “Neue Sank­ti­ons­be­schlüs­se von US-Sei­te wür­den die­se lau­fen­den Gesprä­che stark belas­ten.” Die Bun­des­re­gie­rung setzt sich seit lan­gem dafür ein, dass durch die Ukrai­ne auch wei­ter­hin ein “sub­stan­zi­el­ler” Gas­tran­sit ver­läuft.

(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


Deutsche Umwelthilfe macht ernst : Beugehaft für BaWü-Ministerpräsident Kretschmann ?


Seit Janu­ar gibt es Fahr­ver­bo­te für alte Die­sel­fahr­zeu­ge in Stutt­gart. Es fehlt aller­dings an Fahr­ver­bo­ten für Euro-5-Die­sel in bestimm­ten Berei­chen der bestehen­den Umwelt­zo­ne. Dabei hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart im Juli 2017 hier­zu ein Urteil gefällt. Die­ses will die Deut­sche Umwelt­hil­fe (DUH) mit­tels der Jus­tiz durch­set­zen und bean­trag­te jetzt Beu­ge­haft für Poli­ti­ker.

Bis zu sechs Mona­ten Haft könn­te Mit­glie­dern der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­re­gie­rung dro­hen, allen vor­an Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann (Grü­ne), Innen­mi­nis­ter Tho­mas Stro­bl (CDU) und Regie­rungs­prä­si­dent Wolfang Rei­mer (Grü­ne). 

Dem Land Baden-Würt­tem­berg wur­de für eine Stel­lung­nah­me eine vier­wö­chi­ge Frist gesetzt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart bestä­tig­te den Antrag der DUH, der am 2. August 2019 ein­ge­ge­an­gen sei.

Die DUH hier­zu in einer Pres­se­mit­tei­lung : 

Alle vier bis­her gericht­lich erwir­ken Zwangs­geld­an­dro­hun­gen und Zwangs­geld­fest­set­zun­gen gegen die Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg wer­den von der Lan­des­re­gie­rung weit­ge­hend igno­riert. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil zur Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans wur­de bis­her nicht umge­setzt. 

Eine zuvor gefor­der­te Stel­lung­nah­me der Lan­des­re­gie­rung an die DUH habe, so die Deut­sche Umwelt­hil­fe, kei­ne Klä­rung gebracht. Es sei­en ledig­lich die Argu­men­te der Ver­tre­ter Baden-Würt­tem­bergs wie­der­holt wor­den, wel­che die Gerich­te zurück­ge­wie­sen hät­ten. 

Nach Baden-Würt­tem­berg nimmt sich die DUH nun das Land Bay­ern vor. Auch hier hät­ten Mit­glie­der der Lan­des­re­gie­rung Gerichts­ur­tei­le für Die­sel-Fahr­ver­bo­te miss­ach­tet. Bereits im letz­ten Jahr prüf­te die baye­ri­sche Jus­tiz Beu­ge­haft gegen Poli­ti­ker, wie Mar­kus Söder. Mün­chen gilt als die Stadt mit den höchs­ten Belas­tun­gen durch Die­sel-Abga­se in Deutsch­land. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof soll nun ent­schei­den, ob ein deut­sches Gericht die Zwang­haft durch­set­zen kann. Hier­zu wird ab dem 3. Sep­tem­ber ver­han­delt. 

Stick­oxid – Grenz­wert oder Grenz­wer­tig ?

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Die DDR war ein Glück für die deutsche Geschichte“ – Buch gegen das Negativbild


Was bleibt von der unter­ge­gan­ge­nen DDR ? Die­se Fra­ge beant­wor­tet der Jour­na­list Mat­thi­as Krauß in einem neu­en Buch. Eben­so die Fra­ge, was sich für die Ost­deut­schen nach der Ein­heit ver­schlech­tert hat. Gegen­über Sput­nik hat er erklärt, war­um er das Buch ver­öf­fent­licht hat, wäh­rend der­zeit offi­zi­ell 30 Jah­re „Mau­er­fall“ gefei­ert wer­den.
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Spannungen am Persischen Golf : Deutsche Politiker fordern rein europäische Mission


Die USA wand­ten sich am Diens­tag offi­zi­ell an die deut­sche Regie­rung, um von Ber­lin eine Betei­li­gung an der Hor­mus-Mis­si­on ein­zu­for­dern. Nach Ansicht der USA die­ne eine sol­che dem Schutz des Han­dels. Zuvor hat­te Groß­bri­tan­ni­en eine rein euro­päi­sche Mis­si­on gefor­dert. Von die­sem Kurs wich die neue Regie­rung unter Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son jedoch ab und setzt auf eine US-ame­ri­ka­ni­sche Füh­rung. An die­sem Mitt­woch wird die Schutz­mis­si­on The­ma in Bah­rain sein, wenn mili­tä­ri­sche Ver­tre­ter der USA und Groß­bri­tan­ni­ens zusam­men­kom­men. Jour­na­lis­ten sind bei dem Tref­fen nicht zuge­las­sen. Im Hin­blick auf die wei­te­ren Teil­neh­mer wur­de nur bekannt, es sei­en “meh­re­re inter­na­tio­na­le Part­ner” anwe­send. 

Vize­kanz­ler Olaf Scholz (SPD): 

Das Ziel von allen ver­ant­wor­tungs­vol­len Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern muss es sein, sehr nüch­tern und über­legt die Lage zu beob­ach­ten und nicht schlaf­wan­delnd in eine noch grö­ße­re Kri­se zu gera­ten. 

Das Aus­wär­ti­ge Amt ließ nach der Anfra­ge Washing­tons ver­mel­den, es gäbe zur Hor­mus-Mis­si­on “bis­her kei­nen (deut­schen) Bei­trag”. 

Deut­sche Poli­ti­ker for­dern rein euro­päi­sche Mis­si­on 

Die Par­tei­che­fin der Grü­nen Anna­le­na Baer­bock sag­te am Diens­tag : 

Eine Betei­li­gung an der ame­ri­ka­ni­schen Mis­si­on kommt für uns nicht in Fra­ge. Wenn eine Mis­si­on zur Dees­ka­la­ti­on bei­tra­gen soll, kann dies nur eine euro­päi­sche sein, auf kla­rer Rechts­grund­la­ge, und nur, wenn alle diplo­ma­ti­sche Mit­tel aus­ge­schöpft sind. 

Auch die CDU ver­tritt einen ähn­li­chen Stand­punkt. Der CDU-Außen­po­li­ti­ker Nor­bert Rött­gen hier­zu : 

Wir brau­chen eine euro­päi­sche Ant­wort auf die Situa­ti­on am Golf. 

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron tele­fo­nier­te mit dem ira­ni­schen Prä­si­den­ten Hassan Roha­ni und for­der­te von Tehe­ran, die Situa­ti­on zu dees­ka­lie­ren. Aus dem Ély­sée­pa­last hieß es, Macron habe den Anruf in Abspra­che mit Deutsch­land und Groß­bri­tan­ni­en getä­tigt.

Nach der ein­sei­ti­gen Auf­kün­di­gung des Nukle­arab­kom­mens durch die USA, ver­su­chen die ver­blie­be­nen Unter­zeich­ner­län­der Chi­na, Deutsch­land, Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich und Russ­land den Erhalt des Abkom­mens zu sichern. Ein Jahr nach dem Aus­stieg der USA beschloss Tehe­ran, ange­sichts der schar­fen Sank­tio­nen und dem Aus­blei­ben einer Nor­ma­li­sie­rung der Han­dels­be­zie­hun­gen von Sei­ten der EU, einen Teil­aus­stieg und fuhr sei­ne Uran­an­rei­che­rung hoch. 

Stei­gen­de Ölprei­se und sin­ken­de Lager­be­stän­de 

Am 4. Juli beschlag­nahm­ten die bri­ti­schen Roy­al Mari­nes einen mit ira­ni­schem Öl bela­de­nen Tan­ker. Tehe­ran wird vor­ge­wor­fen, die Ladung sei für Syri­en bestimmt gewe­sen. Der Tan­ker wur­de in den Hafen von Gibral­tar gebracht. Am 19. Juli reagier­te die Ira­ni­sche Revo­lu­ti­ons­gar­de mit der Beschlag­nah­me eines Tan­kers unter bri­ti­scher Flag­ge. Groß­bri­tan­ni­en ent­sand­te dar­auf­hin ein zwei­tes Kriegs­schiff in den Per­si­schen Golf. Tehe­ran bot einen Aus­tausch der Tan­ker an, dies wur­de jedoch abge­lehnt. 

Die Span­nun­gen am Per­si­schen Golf füh­ren zu einem Anstieg der Ölprei­se. Ein Bar­rel der Sor­te Brent Cru­de lag am Mitt­woch­mor­gen bei 65,18 Dol­lar, ein Anstieg von 46 Cent gegen­über dem Vor­tag. Ein Bar­rel der US-ame­ri­ka­ni­schen Sor­te West Texas Inter­me­diä­re stieg um 37 Cent auf 58,42 Dol­lar. Das Ame­ri­can Petro­le­um Insti­tu­te gab ver­gan­ge­ne Woche bekannt, dass die Roh­öl-Lager­be­stän­de zurück­ge­gan­gen sei­en. 

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent wird am 19. August in Fort Bré­gan­con auf sei­nen rus­si­schen Amts­kol­le­gen Wla­di­mir Putin tref­fen. Anschlie­ßend folgt der G7-Gip­fel in Biar­ritz. Bei bei­den Tref­fen wird der Iran-Kon­flikt The­ma sein. 

RT Deutsch