Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich


Die Ent­schei­dung wur­de damit begrün­det, dass immer noch vie­le Migran­ten von einem EU-Land ins nächs­te wei­ter­zö­gen und der EU-Außen­grenz­schutz unzu­rei­chend sei. Die EU-Kom­mis­si­on soll­te noch am Frei­tag dar­über infor­miert wer­den. Durch die Ver­län­ge­rung lau­fen die Kon­trol­len an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Öster­reich nun bis zum 11. Mai 2019.

Deutsch­land kon­trol­liert sei­ne Gren­ze zu Öster­reich seit Herbst 2015, nach­dem sich Zehn­tau­sen­de Flücht­lin­ge und ande­re Migran­ten von Grie­chen­land über die Bal­kan-Rou­te auf den Weg nach West­eu­ro­pa gemacht hat­ten. (dpa)

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Migrationskrise und Streit mit Deutschland : Salvini droht mit Schließung von Flughäfen (Video)


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Der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni hat gedroht, Ita­li­ens Flug­hä­fen für Char­ter­flü­ge zu schlie­ßen, die abge­scho­be­ne Migran­ten nach Ita­li­en brin­gen sol­len. Sal­vi­ni sag­te, offe­ne Gren­zen ohne Limit und Regeln führ­ten ins Desas­ter. Gemäß den Rege­lun­gen der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen Migran­ten der­zeit in dem Land blei­ben, in dem sie die EU das ers­te Mal betre­ten haben. Zudem wer­den alle Migran­ten, die im Mit­tel­meer auf­ge­grif­fen wer­den Ita­li­en gebracht. Ita­li­en wird durch die­se Regeln über die Maßen belas­tet.

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Integration in Deutschland : Ein syrischer Flüchtling zieht kritische Bilanz


Wir schaf­fen das!”, sag­te Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel 2015 zu ihrer Ent­schei­dung, Hun­der­tau­sen­de Flücht­lin­ge in Deutsch­land auf­zu­neh­men. “Refu­gees Wel­co­me” hieß es vie­ler­orts, und den Wor­ten folg­ten Taten. Flücht­lin­ge kamen in unüber­schau­ba­rer Zahl nach Deutsch­land – und über­for­der­ten die Deut­schen.

Es wur­den vie­le Feh­ler in der Flücht­lings­po­li­tik gemacht.

Die­se Erkennt­nis steht am Anfang eines per­sön­li­chen Erfah­rungs­be­richts, der kürz­lich auf Cice­ro erschie­nen ist. Der Autor, Dr. Majid Abboud, stellt sich als Zahn­arzt aus Syri­en vor, der in einem Schlep­per­boot über das Mit­tel­meer nach Grie­chen­land flüch­te­te und 2015 ins Saar­land kam. Er schil­dert, wie er vol­ler Hoff­nung war, “gut auf­ge­nom­men zu wer­den und ein fried­li­ches Leben zu füh­ren”.

Ich hat­te gehört, dass Deutsch­land schon Erfah­rung mit Ein­wan­de­rern hat und bekannt ist für gute Inte­gra­ti­on. Doch wie sieht es jetzt nach drei Jah­ren aus ? Haben es die Syrer geschafft, sich gut zu inte­grie­ren ? Hat es die deut­sche Regie­rung geschafft ?

Sei­ner Ansicht nach nicht. Und er beschreibt im Wei­te­ren nüch­tern und deut­lich, wel­che Feh­ler in sei­nen Augen gemacht wur­den. Sei­ne Zwi­schen­bi­lanz fällt ent­spre­chend skep­tisch aus :

Da Deut­sche und Flücht­lin­ge von völ­lig ande­ren Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­hen, kann ich sicher sagen, dass der Inte­gra­ti­ons­pro­zess von Anfang an zum Schei­tern ver­ur­teilt war.

Die gut gemein­ten Ini­ti­tia­ti­ven im Jahr 2015 und spe­zi­ell die Wor­te “Refu­gees wel­co­me” sei­en von den Deut­schen als huma­ni­tä­re Ges­te auf­ges­fasst wor­den. Doch die Flücht­lin­ge hät­ten sie als Ein­la­dung ver­stan­den, “nach Deutsch­land zu kom­men. Weil sie dach­ten, dort gebraucht zu wer­den. Mit einer ent­spre­chen­den Erwar­tungs­hal­tung ström­ten sie daher auch in die­ses Land.”

Bei der unüber­schau­ba­ren Anzahl an Flücht­lin­gen und der Per­so­nal­knapp­heit sei eine wirk­li­che Prü­fung der jewei­li­gen Auf­nah­me­be­rech­ti­gung unmög­lich gewe­sen, womit vie­le der Flüch­ten­den gerech­net und dies als Chan­ce genutzt hät­ten.

Die schie­re Anzahl an Neu­an­kömm­lin­gen habe die hie­si­ge Gesell­schaft über­for­dert.

Trotz guten Wil­lens und aller Bemü­hun­gen wur­den die Erwar­tun­gen vie­ler Flücht­lin­ge selt­sa­mer­wei­se nicht erfüllt. Und die­se haben reagiert mit Kri­tik und Undank­bar­keit.

Dar­auf­hin sei Deutsch­land “zu sehr auf die Flücht­lin­ge ein­ge­gan­gen”, in dem Ver­such, “sich der Lebens­wei­se der Ein­wan­de­rer anzu­pas­sen und sie zufrie­den­zu­stel­len”, etwa durch den Bau von Mosche­en, aus­ge­rich­tet auf die unter­schied­li­chen Natio­nen und Spra­chen, “weil die ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen und Natio­na­li­tä­ten ein­an­der nicht tole­rie­ren”.

Wie soll man aber von den Deut­schen erwar­ten, Tole­ranz zu zei­gen, wenn die neu­en Gäs­te dazu unter­ein­an­der nicht ein­mal imstan­de sind ?

Des­halb hal­te ich die deut­sche Regie­rung für mit­schul­dig, weil sie zu sehr auf die For­de­run­gen der Flücht­lin­ge ein­geht. Es scheint so, als ob die Deut­schen den Flücht­lin­gen mehr ent­ge­gen­kom­men als umge­kehrt. All das wirkt auf mich und vie­le Deut­sche unver­ständ­lich.

Dies wirft auch für den Autor die grund­le­gen­de Fra­ge auf, ob es nicht bes­ser gewe­sen wäre, die ech­ten Ursa­chen, die zu einem Krieg geführt haben, zu bekämp­fen. Zudem sei nicht wei­ter zu ver­tu­schen, “dass unter den Flücht­lings­strö­men auch vie­le Radi­ka­le waren”, die ange­sichts der Erfolg­lo­sig­keit ihres Kamp­fes gegen die syri­sche Regie­rung “die Chan­ce zur Flucht ergrif­fen haben”. Sie bedro­hen den Frie­den in Deutsch­land und “erschwe­ren ganz kon­kret auch den Auf­ent­halt derer, die sich gut inte­grie­ren wol­len”. Ihre Igno­ranz wir­ke auf vie­le Deut­sche pro­vo­zie­rend und unver­ständ­lich und recht­fer­ti­ge deren Ängs­te.

Die deut­sche Regie­rung hat viel zu lang nicht nur die Augen davor ver­schlos­sen und so getan, als ob schon alles in Ord­nung sei. Sie hat dar­über hin­aus die­je­ni­gen, die dar­auf hin­ge­wie­sen haben, als aus­län­der­feind­lich oder into­le­rant dar­ge­stellt.

Doch die Grün­de für die Anspruchs­hal­tung vie­ler Flücht­lin­ge lie­gen dem Autor zufol­ge noch tie­fer, und berüh­ren eben jene Ursa­chen “vor Ort”, aus denen her­aus die Kon­flik­te und Krie­ge und die Flucht davor ent­ste­hen :

Denn bereits seit Lan­gem ist es die Stra­te­gie der USA und ihrer Ver­bün­de­ten, sich bei poli­ti­schen Kon­flik­ten nicht selbst die Hän­de schmut­zig zu machen, son­dern oppo­si­tio­nel­le Grup­pen durch Geld und Waf­fen­lie­fe­run­gen zu unter­stüt­zen. Lei­der wur­de so auch in Syri­en in rebel­li­sche Grup­pen, näm­lich den poli­ti­schen Islam, inves­tiert.

Dies glei­che einem Pakt mit dem Teu­fel, der mitt­ler­wei­le auch hier sein Unwe­sen trei­be und sich in der zum Teil enor­men “Anspruchs­hal­tung der Flücht­lin­ge in Deutsch­land” zei­ge. Denn vie­le der hier leben­den Flücht­lin­ge “ste­hen sol­chen Grup­pie­run­gen nahe und ver­ste­hen sich daher auch nicht als Gäs­te, die Schutz benö­ti­gen, son­dern als Part­ner, die es ver­dient haben, bedient bezie­hungs­wei­se belohnt zu wer­den”.

Unse­re Rebel­len wuss­ten, dass die­je­ni­gen, die an der Sei­te der USA ste­hen und die Inter­es­sen des Wes­tens reprä­sen­tie­ren, sich alles erlau­ben kön­nen.

Kön­nen wir das Ruder noch her­um­rei­ßen?”, fragt daher der Autor abschlie­ßend. Not­wen­dig wäre hier­zu sei­ner Mei­nung nach zwei­er­lei. Zum einen müss­ten die Radi­ka­len und Ter­ro­ris­ten unter den Flücht­lin­gen iden­ti­fi­ziert wer­den, was “ohne ein akti­ves Gespräch mit allen betrof­fe­nen Par­tei­en und Kon­flikt­par­tei­en, ein­schließ­lich der syri­schen Regie­rung” unmög­lich sei. Zum ande­ren müs­se “sich Deutsch­land klar und deut­lich vom poli­ti­schen Islam distan­zie­ren”. Aller­dings räumt er unum­wun­den ein :

Die Aus­sich­ten, dass dies pas­siert, sind jedoch nicht sehr viel­ver­spre­chend.

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VIDEO : Erdogan war in Deutschland – aber warum eigentlich ? Um Proteste zu erleben ?


Der tür­ki­sche Staats­prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan war Staats­gast in Deutsch­land. Vie­le fra­gen sich : War­um ? In der Bericht­erstat­tung deut­scher Medi­en wur­de ver­sucht, die Ein­la­dung Erdoğans zu recht­fer­ti­gen – mit der Auf­zäh­lung der Kri­tik deut­scher Poli­ti­ker und der Anzahl von Gegen­de­mons­tra­tio­nen. Doch recht­fer­tigt das einen Staats­be­such ?
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Deutschland liefert Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien


Das geht aus einer Ant­wort des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge des Grü­nen- Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Omid Nou­ripour her­vor, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Die Zah­len sind bri­sant, weil im Koali­ti­ons­ver­trag von Uni­on und SPD ein Export­stopp für alle Län­der fest­ge­schrie­ben ist, die “unmit­tel­bar” am Jemen-Krieg betei­ligt sind. Wel­che Län­der damit gemeint sind, ist aber wei­ter unklar.

Das von Sau­di-Ara­bi­en geführ­te Bünd­nis bekämpft seit 2015 die vom Iran unter­stütz­ten schii­ti­schen Huthi-Rebel­len im Jemen. Der Krieg hat im Jemen zu einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe geführt, die von den Ver­ein­ten Natio­nen als die schlimms­te welt­weit ein­ge­stuft wird. 22 Mil­lio­nen Men­schen — drei Vier­tel der Bevöl­ke­rung — sind auf Hil­fe ange­wie­sen, sie­ben Mil­lio­nen Men­schen haben nicht genug zu essen. (dpa)

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Wieder europaweiter Streik bei Ryanair — auch in Deutschland Flüge gestrichen


Pas­sa­gie­re des Bil­lig­flie­gers Ryan­air sind an die­sem Frei­tag erneut von Streiks des flie­gen­den Per­so­nals betrof­fen. Gewerk­schaf­ten in sechs euro­päi­schen Län­dern haben zu der neu­er­li­chen Streik­wel­le auf­ge­ru­fen. In Deutsch­land betei­li­gen sich die Pilo­ten der Ver­ei­ni­gung Cock­pit (VC) und die bei Ver­di orga­ni­sier­ten Flug­be­glei­ter. Wie vie­le Flü­ge tat­säch­lich aus­fal­len, blieb aber zunächst unklar.

Das Unter­neh­men hat ver­gleichs­wei­se weni­ge Flü­ge für den Frei­tag gestri­chen, der auf den Feri­en­be­ginn in eini­gen deut­schen Bun­des­län­dern fällt. Neben 150 abge­sag­ten Euro­paflü­gen soll­ten nach Aus­sa­ge von Mar­ke­ting-Chef Ken­ny Jacobs noch ein­mal 35 bis 45 Ver­bin­dun­gen von und nach Deutsch­land gestri­chen wer­den. Spä­ter hieß es dann auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter, es sei­en nach der VC-Ankün­di­gung “weni­ger als 100” Flü­ge abge­sagt wor­den.

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Eine Gewerk­schafts­ver­tre­te­rin nann­te am frü­hen Frei­tag­mor­gen deut­lich höhe­re Zah­len. Man rech­ne im Lau­fe des Tages mit deutsch­land­weit 250 gestri­che­nen Flü­gen, sag­te Mira Neu­mai­er von Ver­di. Die Streik­be­tei­li­gung sei sehr hoch. “Es gab star­ke Ein­schüch­te­run­gen sei­tens des Unter­neh­mens. Inso­fern ist es groß­ar­tig, dass sich die Kol­le­gen betei­li­gen”, so Neu­mai­er. (dpa)

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Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei


Maas’ Vor­gän­ger Sig­mar Gabri­el hat­te Sau­di-Ara­bi­en im Novem­ber “Aben­teu­rer­tum” im Nahen Osten vor­ge­wor­fen und das Königs­haus damit mas­siv ver­är­gert. Dar­auf­hin zog Riad am 18. Novem­ber 2017 den Bot­schaf­ter aus Ber­lin ab und for­der­te eine Ent­schul­di­gung, zu der die Bun­des­re­gie­rung lan­ge Zeit nicht bereit war.

Maas sag­te nun in New York bei einem gemein­sa­men Auf­tritt mit Al-Dschub­air in die Kame­ras : “In den zurück­lie­gen­den Mona­ten hat es in unse­ren Bezie­hun­gen Miss­ver­ständ­nis­se gege­ben, die in schar­fem Kon­trast zu unse­ren sonst star­ken stra­te­gi­schen Ver­bin­dun­gen mit dem König­reich Sau­di-Ara­bi­en ste­hen. Und wir bedau­ern das auf­rich­tig.” Er füg­te noch hin­zu : “Wir hät­ten kla­rer in unse­rer Kom­mu­ni­ka­ti­on und in unse­rem Enga­ge­ment sein sol­len, um sol­che Miss­ver­ständ­nis­se zwi­schen Deutsch­land und dem König­reich zu ver­mei­den.”

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Von deut­scher Sei­te hieß es, dass die Rück­kehr des sau­di­schen Bot­schaf­ters nun für die nächs­ten Wochen erwar­tet wer­de. Zudem soll der neue für Riad vor­ge­se­he­ne deut­sche Bot­schaf­ter, der seit Wochen auf sei­ne Akkre­di­tie­rung war­tet, nun von sau­di­scher Sei­te aner­kannt wer­den.

Al-Dschub­air begrüß­te die Erklä­rung. Er nann­te die Bezie­hun­gen bei­der Län­der “his­to­risch und wich­tig” und lud Maas ein, mög­lichst bald nach Sau­di-Ara­bi­en zu kom­men. Damit sol­le “eine neue Pha­se enger Koope­ra­ti­on in allen Berei­chen zum Woh­le unse­rer bei­der Län­der und Völ­ker” gestar­tet wer­den, sag­te er. (dpa)

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Gutachten : Deutschland kann Rettungsschiffe nicht registrieren


Pana­ma hat­te ange­kün­digt, dem Ret­tungs­schiff “Aqua­ri­us 2” aus sei­nem Schiff­fahrts­re­gis­ter zu löschen und ihm damit die Flag­ge zu ent­zie­hen. Damit wäre das letz­te noch akti­ve Ret­tungs­schiff zunächst still­ge­legt. SOS Médi­ter­ra­née in Frank­reich rief Pana­ma dazu auf, die Ent­schei­dung zum Ent­zug der Regis­trie­rung rück­gän­gig zu machen. Sonst sol­le ein euro­päi­scher Staat das Schiff regis­trie­ren.

In dem Gut­ach­ten, das der Lin­ken-Abge­ord­ne­te Andrej Hun­ko in Auf­trag gege­ben hat, wird auf die Rol­le der Deut­sche Gesell­schaft zur Ret­tung Schiff­brü­chi­ger (DGzRS) in der Nord- und Ost­see ver­wie­sen. Die­se sei eben­falls als pri­va­ter Ver­ein orga­ni­siert, über­neh­me aber eine Auf­ga­be, zur der sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land völ­ker­recht­lich ver­pflich­tet habe.

Hun­ko for­der­te am Diens­tag, das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sol­le Ver­ei­nen eine Regis­trie­rung von Ret­tungs­schif­fen ermög­li­chen. Es sei abso­lut nach­voll­zieh­bar, wenn Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen auf Flag­gen von Län­dern wie die Nie­der­lan­de, Gibral­tar oder Pana­ma aus­wei­chen. “Die Bun­des­re­gie­rung muss dafür sor­gen, dass Ver­ei­ne wie Sea-Watch und Jugend Ret­tet des­halb nicht kri­mi­na­li­siert wer­den”, erklär­te er. (dpa)

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