Eine Woche nach Anlauf von 5G : China kündigt Entwicklungsstart für 6G-Netz an


Am 1. Novem­ber gab Chi­na den offi­zi­el­len Start­schuss für den lan­des­wei­ten kom­mer­zi­el­len Betrieb von 5G. Men­schen in 50 chi­ne­si­schen Städ­ten beka­men die Mög­lich­keit, die Vor­tei­le der Spit­zen­tech­no­lo­gie für den Preis ab 128 Yuan (rund 17 Euro) pro Monat auf die Pro­be zu stel­len. Dem super­schnel­len Mobil­funk-Stan­dard wird eine gro­ße Bedeu­tung für sol­che Zukunfts­tech­no­lo­gi­en wie das auto­no­me Fah­ren und die vir­tu­el­le Rea­li­tät bei­gemes­sen.

Nur eine Woche nach dem 5G-Start teil­te das chi­ne­si­sche Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Tech­no­lo­gie mit, bereits die For­schungs- und Ent­wick­lungs­ar­beit für die sechs­te Genera­ti­on des mobi­len Inter­nets und der Mobil­te­le­fo­nie auf­ge­nom­men zu haben, wie der Nach­rich­ten­sen­der CNBC berich­te­te. Zu die­sem Zweck wür­den dem­nach zwei Arbeits­grup­pen auf­ge­baut. Die eine soll aus Ver­tre­tern der zustän­di­gen staat­li­chen Behör­den und die ande­re aus Exper­ten aus 37 Uni­ver­si­tä­ten, For­schungs­in­sti­tu­ten und Unter­neh­men bestehen.

Zu der even­tu­el­len Ein­füh­rungs­frist des 6G-Net­zes mach­te das Minis­te­ri­um zunächst jedoch kei­ne genau­en Anga­ben. Wang Xi, stell­ver­tre­ten­der Minis­ter, prä­zi­sier­te in sei­ner Erklä­rung, dass sich die Tech­no­lo­gie “noch in der Anfangs­pha­se” befin­de und es auf dem Weg zur Kom­mer­zia­li­sie­rung noch viel zu tun gebe. Gleich­zei­tig beton­te er die hohe Prio­ri­tät die­ser Arbeit.

Mitt­ler­wei­le gerät die Markt­ein­füh­rung des am meis­ten fort­ge­schrit­te­nen 5G-Mobil­funk­net­zes welt­weit wie­der­holt ins Sto­cken. Süd­ko­rea und Chi­na sind bis heu­te die ein­zi­gen Staa­ten mit lan­des­wei­ter 5G-Netz­ab­de­ckung. Zu den weni­gen Län­dern, die eben­falls mit dem Ein­satz der Spit­zen­tech­no­lo­gie begon­nen haben, zäh­len die USA, Deutsch­land, die Schweiz und Spa­ni­en. Der Rest der Welt bleibt vor allem wegen der befürch­te­tet hohen Kos­ten beim Umstieg auf 5G vor­erst beim 4G-Stan­dard.

Mehr zum The­ma — Hua­wei domi­niert glo­ba­les 5G-Ren­nen und ver­bucht star­ken Anstieg von Auf­trags­ein­gän­gen

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Eine der besten Entscheidungen“: Mann nach komplexer Penis-Transplantation zurück im Leben


Ein US-Ärz­te­team der John Hop­kins School of Medi­ci­ne hat 2018 bei einem Pati­en­ten eine Trans­plan­ta­ti­on von Penis, Hoden­sack und unte­rer Bauch­de­cke durch­ge­führt. Nun ist er zurück im Leben und hat nahe­zu nor­ma­le sexu­el­le Funk­ti­ons­fä­hig­keit. Der medi­zi­ni­sche Erfolg wur­de kürz­lich in der Fach­zeit­schrift „New Eng­land Jour­nal of Medi­ci­ne“ beschrie­ben.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Noch eine Auszeichnung : Heiko Maas erhält den “Preis für Verständigung und Toleranz”


Der deut­sche Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas erhält den “Preis für Ver­stän­di­gung und Tole­ranz” des Jüdi­schen Muse­ums Ber­lin. Mit ihm aus­ge­zeich­net wird der Maler Anselm Kie­fer. Dies gab das Muse­um am Don­ners­tag in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt. 

Sei­ne Ent­schei­dung, Maas den Preis zu ver­lei­hen, begrün­de­te das Muse­um wie folgt :

Hei­ko Maas hat sich als Poli­ti­ker und Minis­ter fort­wäh­rend für ein ver­ein­tes Euro­pa aus­ge­spro­chen. Schon früh fand er dabei kla­re Wor­te im Kampf gegen den erstar­ken­den Rechts­po­pu­lis­mus. Sein poli­ti­sches und per­sön­li­ches Enga­ge­ment gegen Anti­se­mi­tis­mus und sein uner­müd­li­ches öffent­li­ches Ein­tre­ten für jüdi­sches Leben in Deutsch­land hat die Jury aus dem Vor­stand der Gesell­schaft der Freun­de und För­de­rer der Stif­tung Jüdi­sches Muse­um Ber­lin e.V. nach­hal­tig beein­druckt.

Tat­säch­lich gilt Maas im poli­ti­schen Ber­lin nur als sehr mäßi­ger Außen­mi­nis­ter ; auch in sei­ner Par­tei, der SPD, ist er außer­halb sei­nes Lan­des­ver­ban­des nicht son­der­lich ange­se­hen. Auf­se­hen erregt der Minis­ter eher durch sein mode­be­wuss­tes und stets auf die Außen­wir­kung bedach­tes Auf­tre­ten. Von Maas’ Enga­ge­ment “gegen rechts”, das das Muse­um für preis­wür­dig hält, zeugt auch der Twit­ter-Account des Minis­ters. Hier eini­ge Bei­spie­le aus den letz­ten zwei Mona­ten :

Natür­lich wid­met sich Maas nicht nur dem Kampf gegen “rech­te Het­zer”, auch um Außen­po­li­tik geht es in sei­nen Tweets. So zeig­te ihn ein Foto vor zwei Wochen bei einem Foto­ter­min in den Nor­di­schen Bot­schaf­ten.

Im August lob­te Maas die schwe­di­sche Grün­de­rin der Bewe­gung “Fri­days for Future”, Gre­ta Thun­berg.

Auch dem Kli­ma­wan­del wid­me­te sich der Minis­ter im August anläss­lich einer Rei­se in die kana­di­sche Ark­tis.

Im Juli sprach sich Maas ener­gisch (“Das wer­de ich Ita­li­en noch mal deut­lich machen”) für die Frei­las­sung der angeb­li­chen See­not­ret­te­rin Caro­la Racke­te aus ita­lie­ni­scher Haft aus.

Auch gegen die Dis­kri­mi­nie­rung Homo­se­xu­el­ler und ande­rer Min­der­hei­ten setzt sich der Minis­ter regel­mä­ßig ein, hier in einem Tweet von Juni.

Im Mai schließ­lich rief der Minis­ter mit viel Pathos zur Teil­nah­me an der Wahl des EU-Par­la­ments auf.

Hei­ko Maas wur­de in die­sem Jahr bereits mit dem let­ti­schen Drei-Ster­ne-Orden aus­ge­zeich­net. 2016 wur­de er vom Maga­zin GQ zum bestan­ge­zo­ge­nen Mann Deutsch­lands erklärt, 2015 erhielt er vom Inter­na­tio­na­len Ausch­witz-Komi­tee die “Gabe der Erin­ne­rung”, 2014 den Isra­el-Jacob­son-Preis der Uni­on pro­gres­si­ver Juden.

Die Preis­ver­lei­hung des Jüdi­schen Muse­ums wird am 16. Novem­ber erfol­gen ; Lau­da­to­rin für Maas wird die eben­falls im “Kampf gegen rechts” akti­ve Publi­zis­tin Caro­lin Emcke sein.

Mehr zum The­ma — “Hüte­rin der Zivi­li­sa­ti­on” – Mer­kel erhält Preis des Jüdi­schen Welt­kon­gres­ses

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Wurde Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater vom FBI in eine Falle gelockt ?


Nach Trumps Wahl­sieg wur­de Micha­el Flynn am 22. Janu­ar 2017 als Natio­na­ler Sicher­heits­be­ra­ter ver­ei­digt. Nur 22 Tage spä­ter, am 13. Febru­ar 2017, trat er wie­der zurück. Aus­lö­ser war der Vor­wurf des FBI, Flynn habe nach einem Tele­fo­nat mit dem dama­li­gen rus­si­schen Bot­schaf­ter Ser­gei Kisl­jak den US-Vize­prä­si­den­ten Mike Pence “ohne Absicht unvoll­stän­dig infor­miert”. Die­sen Vor­wurf räum­te Flynn ein. In dem Gespräch soll es auch um die von Trumps Amts­vor­gän­ger Barack Oba­ma ver­häng­ten Russ­land-Sank­tio­nen gegan­gen sein.

Doch nun gibt es Zwei­fel am Vor­ge­hen des FBI in die­ser Ange­le­gen­heit. Laut der neu­en Anwäl­tin von Flynn, Sid­ney Powell, soll die Bun­des­po­li­zei Aus­sa­gen und Akten ihres Man­dan­ten mani­pu­liert haben, wie unter ande­rem der US-Sen­der Fox News berich­tet. Es habe sich bei der Ver­neh­mung um eine Fal­le gehan­delt. Man habe Flynn sug­ge­riert, dass er eine Aus­sa­ge mache, ohne selbst ange­klagt zu sein. Das Ziel sei gewe­sen, den dama­li­gen Sicher­heits­be­ra­ter zu einer Falsch­aus­sa­ge zu ver­lei­ten. Nach sei­ner Befra­gung sei das Gesprächs­for­mu­lar dann in eine Ange­klag­ten­ver­neh­mung umge­wan­delt wor­den.

Zudem soll aus der Tat­sa­che, dass Flynn nicht bestä­ti­gen woll­te oder konn­te, ob er mit dem rus­si­schen Bot­schaf­ter auch über die Sank­ti­ons­fra­ge gespro­chen hat, ein straf­recht­lich rele­van­tes Leug­nen fabri­ziert wor­den sein. Powell beruft sich bei ihren Vor­wür­fen auf Text­bot­schaf­ten und E‑Mails zwi­schen dem inzwi­schen ent­las­se­nen FBI-Agen­ten Peter Strzok und der ehe­ma­li­gen FBI-Anwäl­tin Lisa Page. So heißt es in einem Mail vom 10. Febru­ar 2017 zum Bei­spiel :

Ich habe Ihre Ände­run­gen ein­ge­baut und sie an Joe geschickt.

Mehr zum The­ma — Genug­tu­ung für Trump : All­zu par­tei­ischer FBI-Ermitt­ler gefeu­ert

Powell for­dert nun die Her­aus­ga­be aller wei­te­ren Doku­men­te, die ihren Man­dan­ten betref­fen. Zudem bean­trag­te sie, die Ankla­ge gegen Flynn wegen grob unan­ge­mes­se­nen Fehl­ver­hal­tens der Behör­den zurück­zu­zie­hen. Mehr noch : In einem 37-sei­ti­gen Schrei­ben ver­langt sie neue Ermitt­lun­gen wegen Miss­ach­tung der Jus­tiz. Dabei sol­len sich die neu­en Ermitt­lun­gen nicht gegen Flynn, son­dern gegen die bis­he­ri­gen Ver­ant­wort­li­chen des Ver­fah­rens rich­ten.

Pikant : Die ehe­ma­li­gen FBI-Mit­ar­bei­ter Strzok und Page waren auch sei­ner­zeit an der Über­wa­chung des Wahl­kampf­teams von Trump betei­ligt. Die Über­wa­chungs­ak­ti­on ist mitt­ler­wei­le Teil einer eige­nen Unter­su­chung. Stich­wort “Stee­le-Dos­sier” bezie­hungs­wei­se “Trump-Dos­sier”, ein von dem ehe­ma­li­gen bri­ti­schen Geheim­agen­ten Chris­to­pher Stee­le ver­fass­tes 36-sei­ti­ges Doku­ment, das auch von den Demo­kra­ten bezahlt wur­de und abstru­se Vor­wür­fe gegen Donald Trump erhebt. In die Geschich­te ist es als das “Gol­den-Show­er-Dos­sier” ein­ge­gan­gen.

Powell ver­langt auch, das die Leaks rund um das Ver­fah­ren gegen ihren Man­dan­ten unter­sucht wer­den. Das FBI soll Infor­ma­tio­nen an die Medi­en wei­ter­ge­ben haben, was vor­schrifts­wid­rig wäre. Die Anwäl­tin Flynns ver­däch­tigt in die­sem Zusam­men­hang den FBI-Rechts­bei­stand James A. Baker. Sie wirft ihm vor, den Washing­ton-Post-Repor­ter David Igna­ti­us mit Infor­ma­tio­nen über ihren Man­dan­ten gefüt­tert zu haben.

Mehr zum The­ma — Aluhut statt Argu­men­te : Die russ­land­feind­li­chen Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker sind zurück 

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Nach Horror in Limburg : Wieder eine Frau brutal getötet


Eine Spre­che­rin der Mann­hei­mer Poli­zei bestä­tig­te am Sonn­tag, dass der Tat­ver­däch­ti­ge im Lau­fe des Mon­tags einem Haft­rich­ter vor­ge­führt wer­den soll. Die schreck­li­che Blut­tat ereig­ne­te sich in der Nacht zum Sonn­tag. Ein Zeu­ge ver­stän­dig­te die Poli­zei Mann­heim, nach­dem er im Flur eines Wohn­hau­ses einen laut­star­ken Streit gehört hat­te. Als die Beam­ten und der Ret­tungs­dienst wenig spä­ter ein­tra­fen, mach­ten sie eine schreck­li­che Ent­de­ckung : Am Boden lag eine blut­über­ström­te Frau mit schwe­ren Ver­let­zun­gen, die laut Poli­zei durch “schar­fe und stump­fe Gewalt” ver­ur­sacht wor­den sei­en.

Für die 33-jäh­ri­ge Frau kam jede Hil­fe zu spät. Trotz sofort ein­ge­lei­te­ter Reani­ma­ti­ons­maß­nah­men ver­starb sie noch am Tat­ort. Neben der Getö­te­ten gibt es ein zwei­tes Opfer : Im Haus­flur fan­den die Ein­satz­kräf­te eine wei­te­re schwer ver­letz­te Frau mit Stich­ver­let­zun­gen. Sie wur­de umge­hend in ein nahe­ge­le­ge­nes Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert. Die Ver­let­zun­gen der Frau ent­pupp­ten sich dort als nicht lebens­be­droh­lich.

Die Staats­an­walt­schaft Mann­heim und das Poli­zei­prä­si­di­um Mann­heim erklär­ten in einer gemein­sa­men Mel­dung, dass die Ermitt­ler auf­grund der Gesamt­um­stän­de von einem Tötungs­de­likt und einem ver­such­ten Tötungs­de­likt aus­ge­hen. Als drin­gend tat­ver­däch­tig gilt der Ex-Freund der Getö­te­ten. Der mut­maß­li­che Täter wur­de am frü­hen Sonn­tag­mor­gen durch Ein­satz­kräf­te des SEK fest­ge­nom­men.

Zum Alter des Tat­ver­däch­ti­gen, zum Alter des zwei­ten Opfers und zu den Hin­ter­grün­den der Tat in Mann­heim gibt es bis jetzt kei­ne Infor­ma­tio­nen. Erst vor rund zwei Mona­ten war es in Mann­heim zu einer töd­li­chen Bezie­hungs­tat gekom­men : In einer Woh­nung im Stadt­teil Rhein­au hat­te ein 29-jäh­ri­ger Mann sei­ne 22-jäh­ri­ge Ex-Freun­din mit ins­ge­samt 40 Mes­ser­sti­chen bru­tal getö­tet – im Anschluss sprang er aus dem 5. Stock, über­leb­te jedoch schwer ver­letzt.

Am 25. Okto­ber hat­te ein 34-jäh­ri­ger Mann im hes­si­schen Lim­burg auf äußerst bru­ta­le Wei­se sei­ne Ehe­frau getö­tet. Wie die hes­si­sche Poli­zei in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gab, fuhr der Mann sei­ne 31-jäh­ri­ge Ehe­frau zunächst mit einem Fahr­zeug der Mar­ke Audi an. Dann erschlug er sie mit einem Gegen­stand. Bei dem Gegen­stand soll es sich um eine Axt gehan­delt haben. Der Täter schlug mit die­ser mehr­fach auf den Kopf sei­nes Opfers ein. Die Frau ver­starb noch am Tat­ort.

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Flüchtlingspolitik als Klassenkampf von oben ? Eine ökonomische Sicht auf Migration


von Andre­as Rich­ter

Pro­fes­sor Fritz Söll­ner stell­te am Mitt­woch­abend in der Biblio­thek des Kon­ser­va­tis­mus in Ber­lin-Char­lot­ten­burg sein Buch “Sys­tem statt Cha­os” vor. In dem Buch mit dem Unter­ti­tel “Plä­doy­er für eine ratio­na­le Migra­ti­ons­po­li­tik”, das im Wis­sen­schafts­ver­lag Sprin­ger erschie­nen ist, nimmt sich der Volks­wirt­schaft­ler von der TU Ilmen­au vor, ins­be­son­de­re den öko­no­mi­schen Aspekt der aktu­el­len Migra­ti­on zu ana­ly­sie­ren. 

Dabei gelangt er zu Ergeb­nis­sen, die auf­merk­sa­me Beob­ach­ter der deut­schen Gegen­wart zwar kaum über­ra­schen soll­ten, in die­ser Deut­lich­keit aber doch erstaun­lich sind. Nach einer theo­rie­las­ti­gen, aber gut les­ba­ren Ein­füh­rung macht sich Söll­ner in sei­nem Buch dar­an, ganz grund­sätz­lich Gewin­ner und Ver­lie­rer der Migra­ti­on aus­zu­ma­chen. Er wider­spricht dabei gleich zu Beginn der Prä­am­bel des UN-Migra­ti­ons­pakts, die Migra­ti­on pau­schal als eine “Quel­le des Wohl­stan­des” fei­ert.

Söll­ner kommt zu einem dif­fe­ren­zier­te­ren Urteil. Zwar kön­ne Migra­ti­on den Wohl­stand meh­ren, aber gel­te dies in der Regel nur für Tei­le der Bevöl­ke­rung, wäh­rend ande­re Tei­le durch­aus wohl Wohl­stand ein­bü­ßen könn­ten. Gene­rell sei­en die öko­no­mi­schen und sozia­len Effek­te der Migra­ti­on eher dann – zumin­dest für das Ziel­land – posi­tiv, wenn die Zuwan­de­rer gut qua­li­fi­ziert sind.

Migra­ti­on füh­re zu einer Ver­än­de­rung der Macht­ver­hält­nis­se am Arbeits­markt. Die Kapi­tal­sei­te wer­de wei­ter gestärkt, die der abhän­gig Beschäf­tig­ten wei­ter geschwächt. In der Pra­xis sei­en auf­grund des oft­mals nied­ri­gen Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veaus von Zuwan­de­rern dann die ein­hei­mi­schen Gering­ver­die­ner die ein­deu­ti­gen Ver­lie­rer.

Der Wirt­schafts­pro­fes­sor beschreibt neben den Arbeits­kräf­ten auch den Ein­fluss auf den Markt der Güter, vor allem auf den Woh­nungs­markt. Wäh­rend der Buch­prä­sen­ta­ti­on erläu­ter­te er ein­drück­lich, wie die Gering­ver­die­ner zugleich durch den Lohn­druck am Arbeits­markt und ihre par­al­lel dazu gestei­ger­ten Auf­wen­dun­gen für Wohn­raum gera­de­zu in die Zan­ge genom­men wer­den.

Gera­de auch in Deutsch­land zeig­ten sich der­zeit nega­ti­ve Ver­tei­lungs­ve­schie­bun­gen infol­ge der Migra­ti­on. Die sozio­öko­no­mi­sche Posi­ti­on der Gering­ver­die­ner ver­schlech­te­re sich, wäh­rend es Wohl­ha­ben­den noch bes­ser gehe als schon zuvor. Die sozia­le Spal­tung ver­schär­fe sich, so der Autor.

Söll­ner geht in die­sem Kapi­tel auch auf die Fol­gen der Migra­ti­on für die öffent­li­chen Finan­zen ein. Ent­schei­dend sei auch hier Art und Umfang der Zuwan­de­rung. Bei der Vor­stel­lung sei­nes Buches stell­te der Pro­fes­sor klar, dass die Zuwan­de­rung nach Deutsch­land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren für die öffent­li­chen Kas­sen eine enor­me Belas­tung bedeu­tet, der man auf abseh­ba­re Zeit wohl nur noch mit Steu­er­erhö­hun­gen oder Aus­ga­ben­kür­zun­gen begeg­nen kön­ne. Die Aus­sa­ge, nie­man­dem wer­de etwas weg­ge­nom­men, sei in die­sem Zusam­men­hang schlicht unwahr.

Der zwei­te Teil des Buches beschreibt ab Kapi­tel vier aus­führ­lich die Flücht­lings­kri­se in Deutsch­land seit 2015, die für ihn noch längst nicht been­det ist, und ihre öko­no­mi­schen und sozia­len Fol­gen. Als ein häu­fig über­se­he­nes Haupt­pro­blem beschreibt der Autor hier die Höhe der deut­schen Sozi­al­leis­tun­gen, die einen star­ken Anreiz für Zuwan­de­rung böte. Im drit­ten Teil ent­wirft Söll­ner die Umris­se einer ratio­nal betrie­be­nen Migra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik, die sich deut­lich von der der­zei­tig betrie­be­nen unter­schei­den müs­se.

Not­wen­dig sei eine Ober­gren­ze für die Auf­nah­me, ein ver­nünf­ti­ger Grenz­schutz, eine Redu­zie­rung der kos­ten­frei­en Kla­ge­mög­lich­kei­ten gegen Asy­l­ent­schei­de und eine Schlech­ter­stel­lung von Asyl­be­wer­bern bei Sozi­al­leis­tun­gen. Erwäh­nens­wert ist in die­sem Zusam­men­hang, dass sich – wie Söll­ner aus­führt – der­ar­ti­ge Ände­run­gen auf natio­na­ler Ebe­ne allein gar nicht durch­set­zen las­sen, selbst wenn der innen­po­li­ti­sche Wil­le dafür gege­ben wäre.

Ent­schei­dend für die Grund­la­gen des deut­schen Asyl­rechts sei die Aner­ken­nungs­richt­li­nie der EU, in der Punk­te wie die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­leis­tun­gen sowie der Anspruch auf unent­gelt­li­che Rechts­be­ra­tung und Rechts­ver­tre­tung fest­ge­schrie­ben sei­en. Eine grund­le­gen­de Ände­rung der Flücht­lings­po­li­tik auf natio­na­ler Ebe­ne sei damit unmög­lich. Schuld an der Flücht­lings­kri­se trü­ge damit auch die EU, genau­er gesagt trü­gen sie die Staats- und Regie­rungs­chefs, die das gemein­sa­me EU-Asyl­sys­tem geschaf­fen hät­ten. Die sekun­dä­re Fra­ge einer Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge sei im Ver­hält­nis zur Aner­ken­nungs­richt­li­nie neben­säch­lich.

Söll­ner beklagt wie­der­holt, dass die Medi­en­be­richt­erstat­tung beim The­ma Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ein­sei­tig sei, dass etwa grund­le­gen­de öko­no­mi­sche Zusam­men­hän­ge – wie der Druck auf die ein­hei­mi­schen Gering­ver­die­ner – ver­schwie­gen wür­den. Dabei säßen die Befür­wor­ter einer “offe­nen” Migra­ti­ons­po­li­tik auf einem hohen mora­li­schen (und oft genug auch mate­ri­ell abge­si­cher­ten) Ross und ver­hin­der­ten eine ratio­na­le Debat­te über das The­ma. Er beklagt auch offen eine Ten­denz in der deut­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft, dem poli­ti­schen Main­stream geneh­me “Ergeb­nis­se” abzu­lie­fern. Eine Erklä­rung für die­se Defi­zi­te in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on des The­mas lie­fert er nicht.

Dem Autor gelingt es in sei­nem Buch sehr gut, wenigs­tens den öko­no­mi­schen Aspekt der Migra­ti­on und deren Kon­se­quen­zen für Her­kunfts- und Ziel­län­der auf­zu­zei­gen, all­ge­mein und auch kon­kret am Bei­spiel der Bun­des­re­pu­blik. Aller­dings gerät sei­ne Unter­su­chung, die er kon­se­quent vom natio­nal­öko­no­mi­schen Stand­punkt aus führt, an ihre Gren­zen, wenn es um die Moti­ve der deut­schen Flücht­lings­po­li­tik seit 2015 geht.

Denn aus natio­nal­öko­no­mi­scher Sicht – das macht Söll­ner mehr als deut­lich – ist die­se Poli­tik schäd­lich und falsch, auch wenn Kapi­tal­eig­ner und Gut­ver­die­ner von ihr pro­fi­tie­ren mögen. Das lässt eigent­lich nur den Schluss zu, dass für die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen eine ganz ande­re Per­spek­ti­ve ent­schei­dend ist, näm­lich die glo­bal­öko­no­mi­sche, die auch vom Autor dis­ku­tiert wird. Der Pro­fes­sor selbst zeigt sich rat­los, als er von Zuhö­rern direkt nach den mög­li­chen Moti­ven der Bun­des­kanz­le­rin für ihre Poli­tik gefragt wur­de.

Fritz Söll­ner hängt der Neo­klas­si­schen Theo­rie an, er wür­de sich dage­gen ver­wah­ren, als Mar­xist bezeich­net zu wer­den. Aller­dings las­sen sich Söll­ners kla­re und über­zeu­gen­de Befun­de mit­tels einer klei­nen Anlei­he bei Marx in einen grö­ße­ren Sinn­zu­sam­men­hang set­zen : Die Migra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re kann als Aus­druck eines knall­har­ten Klas­sen­kampfs von oben gedeu­tet wer­den, in dem die Inter­es­sen des glo­bal agie­ren­den Kapi­tals gegen die der Mehr­heit der Beschäf­tig­ten und der Bevöl­ke­rung durch­ge­setzt wer­den.

Die mora­li­sie­ren­de Erzäh­lung von einer “huma­nen” Flücht­lings­po­li­tik – unab­hän­gig von den rea­len Fol­gen für Her­kunfts- wie Ziel­län­der – wäre dafür nur der Über­bau zur Legi­ti­mie­rung die­ser Poli­tik und zur pau­scha­len Dele­gi­ti­mie­rung aller ihrer Kri­ti­ker als “unmensch­lich” und/oder “rechts­ex­trem”. Das ist frei­lich ein Über­bau, den die deut­sche Mit­tel- und Ober­schicht dank­bar und gründ­lichst ver­in­ner­licht hat.

Man muss die­ser Deu­tung nicht fol­gen. Wer eine Ein­füh­rung in die Öko­no­mie der Migra­ti­on und zugleich eine sach­lich fun­dier­te Kri­tik an den deut­schen Ver­hält­nis­sen sucht, der wird den­noch Söll­ners Buch “Sys­tem statt Cha­os” mit gro­ßem Gewinn lesen.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

Mehr zum The­ma — Mer­kel zit­tert, Deutsch­land wankt : Ein Zit­tern als Sinn­bild für die Kri­se des Lan­des

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Ex-Grüne Jutta Ditfurth warnt : Extinction Rebellion ist eine “religiöse esoterische Sekte”


Auf ihrem Twit­ter-Pro­fil beschäf­tigt sich die ehe­ma­li­ge Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Jut­ta Dit­furth aus­gie­big mit “Extinc­tion Rebel­li­on” (XR) und spricht Fri­days for Future ihre Unter­stüt­zung aus. Fri­days for Future wur­de von der schwe­di­schen Kli­ma­ak­ti­vis­tin Gre­ta Thun­berg gegrün­det. Die Demons­tra­tio­nen für eine bes­se­re Kli­ma­po­li­tik fin­den immer frei­tags statt. Thun­bergs Bei­spiel ent­spre­chend, blei­ben Schü­ler dann dem Unter­richt fern. 

Dit­furth warnt jedoch vor XR und bewer­tet die­se nicht als rei­ne “gewalt­freie Kli­ma­be­we­gung”, son­dern als “reli­giö­se-gewalt­freie eso­te­ri­sche Sek­te”, die an die Apo­ka­lyp­se der bal­di­gen “Aus­lö­schen der Mensch­heit” glaubt und “Selbst­auf­op­fe­rung” emp­fiehlt. 

Im April die­ses Jah­res war XR in 49 Län­dern aktiv. Der Ursprung der Bewe­gung liegt in Groß­bri­tan­ni­en. 2015 ent­stand dort nach “Rising Up” der direk­te Vor­läu­fer “Com­pas­sio­na­te Revo­lu­ti­on”, bis sich schließ­lich “Extinc­tion Rebel­li­on” for­mier­te. Das Logo der Rebel­lie­ren­den schuf ein Stra­ßen­künst­ler namens ESP. Es soll die sechs­te holo­zä­ne Aus­ster­be­wel­le sym­bo­li­sie­ren.

In der Mit­te des Erd­krei­ses ist eine Sand­uhr zu sehen. Die Anhän­ger der Bewe­gung sind davon über­zeugt, dass die Mensch­heit durch die Umwelt­schä­den und den Kli­ma­wan­del dem Unter­gang geweiht ist. Zu den bekann­tes­ten Ver­tre­tern in der Öffent­lich­keit zählt die eins­ti­ge Sea-Watch-Kapi­tä­nin Caro­la Racke­te. 

Drei Zie­le hat XR for­mu­liert : 

1. “Sagt die Wahr­heit” in Bezug auf die Kli­ma­ver­än­de­run­gen und deren Fol­gen. Es soll­te ein Kli­ma­not­stand aus­ge­ru­fen wer­den. 

2. “Han­delt jetzt”: Bis zum Jahr 2025 muss eine Net­to-Null-Treib­haus­gas-Emis­si­on erreicht wer­den.

3. “Poli­tik neu leben”: Demo­kra­tie soll par­ti­zi­pa­ti­ver wer­den, um die Kli­ma­kri­se zu über­win­den. 

Bei ihren Aktio­nen bedie­nen sie sich auch des zivi­len Unge­hor­sams. Am Mon­tag begann XR mit Aktio­nen in Ber­lin, wie etwa der Blo­cka­de des Gro­ßen Sterns im Tier­gar­ten. Auch Racke­te ist mit dabei. 

RT Deutsch


Schweiz : Gericht stoppt eine Anti-FDP Kampagne


Ein Gericht hat ent­schei­den : Die Eger­kin­ger Kam­pa­gne, die ein Ver­hül­lungs­ver­bot in der Schweiz erwir­ken will, muss hun­der­te Pla­ka­te ent­fer­nen, mit denen sie gegen die FDP hetz­te. Die Libe­ra­len hat­ten sich dage­gen gewehrt, als „Isla­mis­ten­schüt­zer“ dar­ge­stellt zu wer­den. Sie hat­ten zuvor eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve der SVP abge­lehnt.
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Über eine Million Ukrainer besuchten seit Anfang 2019 die Krim


Mehr als eine Mil­li­on ukrai­ni­sche Tou­ris­ten haben seit Anfang des Jah­res 2019 die Halb­in­sel Krim besucht. Dar­auf wies das Minis­te­ri­um für Resorts und Tou­ris­mus der Repu­blik Krim am Mitt­woch gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur TASS hin. Das Minis­te­ri­um teil­te mit :

Über eine Mil­li­on Tou­ris­ten aus der Ukrai­ne haben ihren Urlaub bereits auf der Krim ver­bracht.

Ins­ge­samt 6,6 Mil­lio­nen Tou­ris­ten sind im Zeit­raum zwi­schen Janu­ar und Sep­tem­ber 2019 für den Urlaub auf die Krim gereist. Das sind zehn Pro­zent mehr als im glei­chen Zeit­raum im Jahr 2018.

Der Vor­sit­zen­de des Par­la­ments­aus­schus­ses für Kur­or­te, Tou­ris­mus und Sport, Ale­xej Tschernak, berich­te­te, dass mehr als die Hälf­te der Tou­ris­ten (57 Pro­zent) über die neu eröff­ne­te Krim­brü­cke auf der Schwarz­meer­halb­in­sel anreis­ten. Ande­re sei­en mit dem Flug­zeug (28 Pro­zent) und über die rus­sisch-ukrai­ni­sche Gren­ze (15 Pro­zent) ein­ge­reist. Staats­bür­ger aus 159 Län­dern sei­en zu Besuch auf der Krim gewe­sen – 27 Län­der mehr als im ver­gan­ge­nen Jahr. Die Zahl der Tou­ris­ten aus Euro­pa und Asi­en sei deut­lich gestie­gen, beton­te er und füg­te hin­zu :

Län­der, die aus poli­ti­schen Grün­den mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung der Krim mit ihrer rus­si­schen Hei­mat meist unzu­frie­den waren, tra­gen zu einer merk­li­chen Zunah­me des Tou­ris­ten­stroms bei, näm­lich die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Frank­reich und Deutsch­land sowie die bal­ti­schen Staa­ten und die Ukrai­ne.

In die­sem Som­mer hat sich der Tou­ris­ten­strom ukrai­ni­scher Bür­ger auf die Krim ver­dop­pelt. Im Juli über­quer­ten täg­lich rund 11.000 Men­schen und fast 1.500 Fahr­zeu­ge die Gren­ze. Die Behör­den der Krim stell­ten fest, dass eini­ge ukrai­ni­sche Tou­ris­ten Eigen­tum auf der Krim besit­zen und vie­le von ihnen Freun­de und Ver­wand­te haben, die auf der Halb­in­sel leben. Vie­le von ihnen kom­men zu ihren Lieb­lings­zie­len auf der Krim, meist in die öst­li­chen und west­li­chen Regio­nen der Halb­in­sel, aber auch, um die Krim­brü­cke zu sehen und die süd­li­che Regi­on Kras­no­dar zu besu­chen.

Im ver­gan­ge­nen Jahr besuch­te eine Rekord­zahl von Tou­ris­ten – fast 6,8 Mil­lio­nen Men­schen – die Krim. Die Behör­den gehen davon aus, dass in die­sem Jahr etwa 7,5 Mil­lio­nen Tou­ris­ten, dar­un­ter mehr als 1,2 Mil­lio­nen Ukrai­ner, die Schwarz­meer­halb­in­sel besu­chen wer­den. Für das Jahr 2020 wird erwar­tet, dass der Tou­ris­ten­strom auf die Krim die Rekord­zahl aus der Sowjet­zeit von acht Mil­lio­nen Men­schen über­stei­gen wird.

Mehr zum The­ma —  Die Krim, fünf Jah­re danach : Rei­se in die “Neu­en Bun­des­län­der” Russ­lands – Ankunft in Sim­fero­pol

RT Deutsch