Regierungskrise in Italien – Entscheidung des Präsidenten steht an


Ser­gio Mattarel­la führt bis Mitt­woch­abend noch Gesprä­che mit den gro­ßen Par­tei­en. Danach will er ent­schei­den, ob es eine neue Regie­rung aus der Fünf-Ster­ne-Bewe­gung und den Sozi­al­de­mo­kra­ten (PD) geben kann oder ob nur eine Neu­wahl mög­lich ist.

Die Alli­anz zwi­schen Ster­nen und Lega von Innen­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni war in der ver­gan­ge­nen Woche end­gül­tig zer­bro­chen. Seit­dem ver­han­deln die Ster­ne mit den Sozi­al­de­mo­kra­ten über ein Bünd­nis. Unklar ist, ob Mattarel­la sich direkt im Anschluss an die Kon­sul­ta­tio­nen äußern wird.

Streit­punk­te Con­te als Regie­rungs­chef und Di Maio als Vize-Pre­mier 

Streit­punkt bei den Gesprä­chen zwi­schen PD und Ster­nen war unter ande­rem die Fra­ge, ob der bis­he­ri­ge Regie­rungs­chef Giu­sep­pe Con­te im Amt bleibt oder nicht. Am Diens­tag­abend sah es danach aus, dass die Sozi­al­de­mo­kra­ten in die­sem Punkt nach­ge­ben und der par­tei­lo­se Con­te, wie von den Ster­nen gewünscht, auch eine neue Regie­rung anfüh­ren könn­te.

Recht uner­war­tet bekam Con­te Unter­stüt­zung von US-Prä­si­dent Donald Trump. Der über­aus respek­tier­te Con­te habe Ita­li­en beim G7-Gip­fel in Frank­reich sehr gekonnt ver­tre­ten und arbei­te gut mit den USA zusam­men, schrieb Trump auf Twit­ter. “Ein sehr talen­tier­ter Mann, der hof­fent­lich Minis­ter­prä­si­dent bleibt.”

Am Diens­tag­abend tra­fen sich erneut Dele­ga­tio­nen bei­der Par­tei­en.

Die Arbeit ist noch nicht zu Ende, und sie ist sehr posi­tiv gewe­sen”, sag­te der PD-Frak­ti­ons­chef im Senat, Andrea Mar­cuc­ci.

Gestrit­ten wur­de aller­dings auch dar­über, ob Ster­ne-Chef Lui­gi Di Maio Vize-Pre­mier bleibt.

Mattarel­la trifft am Mitt­woch (ab 10.00 Uhr) zunächst klei­ne­re Par­tei­en, danach PD, Lega und Fünf Ster­ne (19.00 Uhr). Vor allem Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni drängt zu einer schnel­len Neu­wahl. Laut Umfra­gen hat er in einer Rechts­al­li­anz gute Chan­cen auf einen Sieg und könn­te selbst Pre­mier wer­den. Ster­ne und PD sind in Umfra­gen abge­schla­gen. Bei­de Par­tei­en sind seit jeher eigent­lich zer­strit­ten. Wäh­rend die Ster­ne euro­pa­kri­tisch sind, beken­nen sich die Sozi­al­de­mo­kra­ten klar zur EU.

Mehr zum The­ma — Ita­li­en : Oppo­si­tio­nel­le behin­dern Sal­vi­nis Wunsch nach schnel­len Neu­wah­len

Mattarel­la hat­te letz­te Woche ange­kün­digt, dass das Land eine schnel­le Ent­schei­dung brau­che. Eine Neu­wahl sei das letz­te Mit­tel. Bis Ende Dezem­ber muss das wich­ti­ge Haus­halts­ge­setz ver­ab­schie­det wer­den. Ita­li­en ist hoch ver­schul­det und liegt mit der EU-Kom­mis­si­on des­halb im Dau­er­streit.

(dpa/rt deutsch)

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Weitere US-Sanktionen gegen die Türkei : Trump lässt Entscheidung offen


US-Prä­si­dent Donald Trump erklär­te, er erwä­ge, der­zeit kei­ne neu­en Sank­tio­nen gegen die Tür­kei zu ver­hän­gen, nach­dem Anka­ra ers­te Lie­fe­run­gen von rus­si­schen S‑400-Sys­te­men erhal­ten hat­te. Zuvor hat­ten die USA die Tür­kei vom F‑35-Pro­gramm aus­ge­schlos­sen.

Trump sag­te vor Jour­na­lis­ten im Wei­ßen Haus, als er nach mög­li­chen zusätz­li­chen Sank­tio­nen gegen Anka­ra wegen des Rüs­tungs­han­dels mit Russ­land gefragt wur­de :

Das zie­hen wir der­zeit nicht in Betracht.

Der Ankauf der rus­si­schen Luft­ab­wehr­sys­te­me sei­tens der Tür­kei hat­te das US-Estab­lish­ment ver­är­gert und die Span­nun­gen zwi­schen den bei­den NATO-Ver­bün­de­ten wei­ter ver­schärft.

Der Tür­kei dro­hen nun Sank­tio­nen im Rah­men des CAATSA-Geset­zes aus dem Jahr 2017, wel­ches Maß­nah­men gegen US-Ver­bün­de­te vor­sieht, die Rüs­tungs­ge­schäf­te mit Russ­land betrei­ben.

Die Gesetz­ge­bung sieht eine gan­ze Rei­he von kon­kre­ten Stra­fen vor, denen Anka­ra aus­ge­setzt sein könn­te, von der Begren­zung von US-Bank­kre­di­ten an tür­ki­sche Unter­neh­men bis hin zur voll­stän­di­gen Sper­rung des Zugangs zum US-Finanz­sys­tem. Das Gesetz macht jedoch kei­ne Vor­ga­ben, wann sol­che Maß­nah­men umge­setzt wer­den sol­len.

Trump scheint zu zögern, bevor er auf die­se Maß­nah­men zurück­greift. Washing­ton hat bereits eine sei­ner Dro­hun­gen rea­li­siert und Anka­ra aus dem gemein­sa­men F‑35-Kampf­flug­zeug­pro­gramm aus­ge­schlos­sen. Zuvor hat­ten die USA dies wie­der­holt ange­droht, für den Fall, dass die Tür­kei ihre Plä­ne, die rus­si­schen S‑400-Sys­te­me zu kau­fen, rea­li­sie­ren soll­te. Gleich­zei­tig mach­te Trump am Diens­tag deut­lich, dass es für ihn kei­ne leich­te Ent­schei­dung sei.

Mehr zum The­ma — Tür­ki­scher Außen­mi­nis­ter zu EU-Sank­tio­nen : Die kön­nen wir nicht ernst neh­men

Das tür­ki­sche Außen­mi­nis­te­ri­um erklär­te am Mitt­woch, die Ent­schei­dung Washing­tons, die Tür­kei aus dem F‑35-Pro­gramm aus­zu­schlie­ßen, unge­recht sei. Zudem wies die Tür­kei die Beden­ken der USA zurück, dass der gemein­sa­me Betrieb von S‑400-Sys­te­men mit F‑35-Jets eine Gefahr für die NATO und die USA dar­stell­ten. Zuvor hat­te Washing­ton behaup­tet, die rus­si­schen Luft­ver­tei­di­gungs­sys­te­me könn­ten Erkennt­nis­se über die “fort­ge­schrit­te­nen Fähig­kei­ten” der US-Jets gewin­nen.

Bei dem Ver­such, Anka­ra zu bestra­fen, gera­ten nun auch die USA in eine schwie­ri­ge Lage. Die Tür­kei, die rund 100 F‑35 Kampf­flug­zeu­ge kau­fen woll­te, war einer der vier Haupt­kun­den des Pro­gramms. Dar­über hin­aus soll­te die Tür­kei bis zu 900 Bau­tei­le für das Flug­zeug pro­du­zie­ren und hat­te bereits rund eine Mil­li­ar­de Dol­lar in Pro­duk­ti­ons­stät­ten inves­tiert. Jetzt könn­te die Ver­la­ge­rung der Pro­duk­ti­on die­ser Tei­le von der Tür­kei in ein ande­res Land die US-Rüs­tungs­in­dus­trie zwi­schen 500 und 600 Mil­lio­nen Dol­lar kos­ten, so ein von Reu­ters zitier­ter US-Beam­ter.

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Tauziehen um „Gold der Krim“ — Gericht will neue Informationen : Entscheidung vertagt


Fünf Jah­re nach dem Refe­ren­dum auf der Krim geht das Tau­zie­hen um kost­ba­re Kul­tur­schät­ze der Regi­on wei­ter. Ein Ams­ter­da­mer Gericht ver­tag­te am Diens­tag die Ent­schei­dung, wer recht­mä­ßi­ger Eigen­tü­mer der Objek­te ist – vier Muse­en der Krim oder die Ukrai­ne.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Argentinien im Wahlkampf : Ex-Präsidentin Kirchner verkündet überraschende Entscheidung


von Maria Mül­ler

Die Wür­fel sind gefal­len. End­lich hat “Cris­ti­na”, wie sie im Volks­mund genannt wird, Far­be bekannt. Und dabei alle über­rascht. Die Ex-Prä­si­den­tin (2007−2015) Cris­ti­na Fernán­dez de Kirch­ner will dem lang­jäh­ri­gen Getreu­en Alber­to Fernán­dez den Vor­tritt las­sen und an sei­ner Sei­te die zwei­te Füh­rungs­rol­le in einem brei­ten natio­na­len Bünd­nis ein­neh­men. 

Ihre Anhän­ger und ihre Geg­ner hat­ten damit gerech­net, dass sie als direk­te Her­aus­for­de­rin des neo­li­be­ra­len Amts­in­ha­bers Mau­ricio Macri antre­ten wür­de. Ver­schie­de­ne Mei­nungs­um­fra­gen beschei­nig­ten ihr seit Novem­ber 2018 wach­sen­de Chan­cen, Macri in einer Stich­wahl am 24. Okto­ber zu über­run­den.

Jetzt gilt es für das Kan­di­da­ten­duo “Fernán­dez-Fernán­dez” die inner­par­tei­li­chen Vor­wah­len in ihrer pero­nis­ti­schen “Gerech­tig­keits­par­tei” (PJ) zu gewin­nen. Die argen­ti­ni­schen Medi­en kom­men nicht umhin, die­sem Zusam­men­schluss bereits heu­te eine star­ke Sog­wir­kung zuzu­schrei­ben. Vie­le sehen dar­in einen genia­len Schach­zug, doch ein Teil der Anhän­ger reagier­te zunächst ent­täuscht. Sie woll­ten Cris­ti­na Fernán­dez an ers­ter Stel­le sehen.

Der 60-jäh­ri­ge Alber­to Fernán­dez ist Rechts­an­walt und Pro­fes­sor für Straf- und Zivil­recht an der Uni­ver­si­tät von Bue­nos Aires. Er hat eine lan­ge poli­ti­sche Lauf­bahn in ver­schie­de­nen poli­ti­schen Grup­pie­run­gen hin­ter sich. Fernán­dez führ­te ab 2003 gemein­sam mit dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Nés­tor Kirch­ner (Ehe­mann von Chris­ti­na) das Land in den Zustand eines zivi­li­sier­ten und auf­stre­ben­den Staa­tes zurück.

Denn die­se Regie­rung über­nahm ein zer­stör­tes Argen­ti­ni­en, in dem Hun­ger, Cha­os und fast unkon­trol­lier­ba­re Gewalt herrsch­ten. Cris­ti­na weiß, dass die­se Erfah­run­gen für die kom­men­den Jah­re unver­zicht­bar sind. Aller­dings hat sie bereits erklärt, es gehe “nicht dar­um, zur Ver­gan­gen­heit zurück­zu­keh­ren, oder das glei­che wie damals zwi­schen 2003 und 2015 zu machen.”

Was immer das auch bedeu­ten mag…sie lässt sol­che Ankün­di­gun­gen vor­erst im Raum ste­hen. “Alber­to hat die Fähig­keit zu ent­schei­den, zu orga­ni­sie­ren, zu ver­ein­ba­ren und stets die größt­mög­li­che Basis für die Regie­rung zu suchen”, lob­te sie den erfah­re­nen poli­ti­schen Part­ner.

Tat­säch­lich ist Fernán­dez als sach­li­cher Dia­log­part­ner bekannt, der in schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen kon­struk­ti­ve Ergeb­nis­se erreicht. In der kom­men­den Regie­rungs­pe­ri­ode sind sol­che Kennt­nis­se not­wen­dig – die unbe­zahl­ba­re Neu-Ver­schul­dung Argen­ti­ni­ens wird har­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fond (IWF) erfor­dern, auch mit der Kon­zern- und Finanz­welt. Man­che Poli­tik-Ana­lys­ten befürch­ten, dass es zum Aus­ver­kauf Argen­ti­ni­ens kommt, um den Schul­den­berg abzu­bau­en.

Die rie­si­gen frucht­ba­ren Agrar­zo­nen des Lan­des, sei­ne rei­chen Boden­schät­ze, sei­ne Infra­struk­tur wie Häfen, Flug­hä­fen oder sei­ne Was­ser­re­ser­ven, all das droht zur Ver­hand­lungs­mas­se zu wer­den. Man fühlt sich an Grie­chen­land mit sei­nem Euro-Schul­den­berg erin­nert.

Die poli­ti­sche Zukunfts­vi­si­on der Cris­ti­na Kirch­ner besteht in einem gro­ßen natio­na­len Bünd­nis – nur so kön­ne man die schwie­ri­ge Situa­ti­on des Lan­des über­win­den. “Nicht nur, um die Wah­len zu gewin­nen, son­dern auch um zu regie­ren”, erklär­te sie in den ver­gan­ge­nen Wochen.

Die Bot­schaft zeigt bereits Wir­kung. Inner­halb weni­ger Tage haben sich zahl­rei­che pero­nis­ti­sche Par­tei­en, ein Teil der Gewerk­schaf­ten sowie meh­re­re Chefs der Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen von Groß-Bue­nos Aires hin­ter das Duo Fernán­dez-Fernán­dez gestellt. Umfra­gen zei­gen, dass die Anhän­ger bei­der Kan­di­da­ten schon heu­te das Gespann voll­um­fäng­lich unter­stüt­zen.

Etwas hat sich verändert…es gibt wie­der Hoff­nung”, sag­te etwa der Gewerk­schafts­füh­rer Héc­tor Daer auf der ers­ten Wahl­ver­an­stal­tung von Alber­to Fernán­dez.

Kor­rup­ti­ons­ver­fah­ren gegen Cris­ti­na Fernán­dez beglei­tet Wahl­kampf

Die Ent­schei­dung von Cris­ti­na Fernán­dez mag auch noch einen ande­ren Hin­ter­grund haben. Sie ist mit einer ähn­li­chen juris­ti­schen Ver­fol­gung wie der bra­si­lia­ni­sche Ex-Prä­si­dent Luiz Igna­cio da Sil­va kon­fron­tiert. Von daher soll bereits zu Beginn des Wahl­kamp­fes eine star­ke Alter­na­ti­ve mit Alber­to Fernán­dez auf­ge­baut wer­den. Aller­dings ist nicht damit zu rech­nen, dass das Ver­fah­ren gegen die Ex-Prä­si­den­tin und eini­ge frü­he­re Beam­te sowie einen Bau­un­ter­neh­mer vor dem Ter­min der Stich­wahl abge­schlos­sen ist.

Ihr und ihrem ver­stor­be­nen Ehe­mann Nés­tor wird vor­ge­wor­fen, bei 51 gro­ßen Bau­auf­trä­gen für Infra­struk­tur­maß­nah­men die Fir­ma Igu­acel bevor­zugt zu haben. Rund die Hälf­te der Pro­jek­te sei­en nicht been­det wor­den oder hät­ten zusätz­li­che Kos­ten erfor­dert.

Cris­ti­na Kirch­ner schrieb dazu in ihrem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Buch “Ehr­lich gesagt…”:

Als die selek­ti­ven Anzei­gen gegen Igu­acel auf­ka­men, habe ich wie­der­holt auf insti­tu­tio­nel­lem und juris­ti­schem Weg eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung aller öffent­li­chen Bau­pro­jek­te zwi­schen 2003 und 2015 bean­tragt. Sie wur­den immer (von Prä­si­dent Macri) ver­wei­gert um zu ver­hin­dern, dass die fal­schen Ankla­gen ans Licht kom­men.

Die Ver­tei­di­ger Cris­ti­nas sagen, die Beweis­la­ge sei schwach, wich­ti­ge Unter­su­chun­gen sei­en nicht been­det wor­den. Zudem bekla­gen sie eine Rei­he von Ver­fah­rens­ma­ni­pu­la­tio­nen. Es bleibt abzu­war­ten, inwie­weit die nega­ti­ve Wir­kung des Medi­en­spek­ta­kels über den Pro­zess, der den Wahl­kampf beglei­tet, den gegen­wär­ti­gen Stim­men­an­stieg für “Fernán­dez-Fernán­dez” wie­der rück­gän­gig machen kann.

Doch wel­che Alter­na­ti­ven haben die Argen­ti­ni­er ?

Der noch amtie­ren­de neo­li­be­ra­le Prä­si­dent Mau­ricio Macri hat das Land in einem unvor­stell­ba­ren Aus­maß her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet. Er will für eine zwei­te Amts­zeit antre­ten. Doch sei­ne Par­tei “Cam­bie­mos” hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zum sechs­ten Mal Wah­len in den argen­ti­ni­schen Pro­vin­zen ver­lo­ren.

Gras­sie­ren­de Armut und Infla­ti­on : Macri hat das Land her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet

Selbst in der tie­fen Kri­se der Jah­re 2002 — 2003 ging es den Argen­ti­ni­ern nicht so schlecht wie heu­te. Im Hin­ter­grund des Desas­ters agiert der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds, der nach den Rezep­ten ihrer Che­fin Chris­ti­ne Lagar­de die argen­ti­ni­sche Öko­no­mie schlicht­weg rui­nier­te.

Nach den Daten der katho­li­schen Uni­ver­si­tät Argen­ti­ni­ens leben heu­te 41,2 Pro­zent der Kin­der in Armut – das sind 6 Mil­lio­nen Kin­der ; davon lei­den 1,5 Mil­lio­nen direkt Hun­ger. Die Infla­ti­on Argen­ti­ni­ens ist eine der höchs­ten in Latein­ame­ri­ka : 45,5 Pro­zent ; die Armuts­ra­te beträgt ins­ge­samt 36,6 Pro­zent, das sind 12 Mil­lio­nen ver­arm­te Men­schen. Es man­gelt zudem an Medi­ka­men­ten und ärzt­li­cher Ver­sor­gung für die Armen.

Macri ver­brauch­te einen IWF-Kre­dit in Höhe von 50 Mil­li­ar­den US-Dol­lar, nur um die Kapi­tal­flucht und die Finanz­spe­ku­la­ti­on ein­zu­däm­men – was ihm jedoch nicht gelang. Die vom IWF gefor­der­ten Spar­maß­nah­men und die damit ver­bun­de­ne Ver­ar­mung brei­ter Schich­ten lie­ßen den Bin­nen­markt dras­tisch schrump­fen – vie­le klei­ne, mitt­le­re und auch gro­ße Unter­neh­men muss­ten schlie­ßen. Wobei letz­te­re zuvor ihre Mil­lio­nen­schul­den dem Staat über­lie­ßen. Allein die gro­ßen Agrar­kon­zer­ne, die inter­na­tio­na­len Berg­bau­fir­men und vor allem die Finanz­spe­ku­lan­ten mach­ten Höchst­ge­win­ne. 

Die Fir­men der Fami­lie Macri gehö­ren zu den Nutz­nie­ßern sei­ner Prä­si­dent­schaft. Die Mil­lio­nen­schul­den des Post­un­ter­neh­mens, das in den Zei­ten der Mili­tär­dik­ta­tur den Macris über­eig­net wur­de, ver­si­ckern. Macri hat ver­sucht, sei­ne Ver­pflich­tun­gen mit dem argen­ti­ni­schen Staat zu löschen, was ihm wegen die­ser und ande­rer Finanz­de­lik­te ein seit drei Jah­ren lau­fen­des Unter­su­chungs­ver­fah­ren ein­brach­te. 

Die Staats­an­wäl­tin Gabrie­la Boquin unter­sucht gegen­wär­tig die seit 2003 inak­ti­ve Fir­ma. Sie hat fest­ge­stellt, dass Macri seit­dem rund die Hälf­te des Schul­den­be­trags an eige­ne Unter­neh­men und an sol­che trans­fe­riert hat, die Funk­tio­nä­ren sei­ner Par­tei Cam­bie­mos gehö­ren, anstatt das Geld an den Staat zurück­zu­zah­len. Hier könn­te es dem­nächst auch zu einem Kor­rup­ti­ons­pro­zess kom­men. Die Pres­se schweigt sich weit­ge­hend dar­über aus.

Mehr zum The­ma — Infla­ti­ons­ra­te in Argen­ti­ni­en steigt auf 47,6 Pro­zent 

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Spannung vor iranischer Entscheidung zum Atomabkommen


Die Regie­run­gen der nach dem US-Aus­stieg übrig­ge­blie­be­nen Ver­trags­part­ner des Atom­ab­kom­mens (Chi­na, Deutsch­land, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Russ­land) wur­den infor­mell von der ira­ni­schen Füh­rung infor­miert, dass es zu einer Reak­ti­on auf wei­te­re US-Sank­tio­nen kom­men wird. Dar­auf­hin haben euro­päi­sche Diplo­ma­ten am Mon­tag gewarnt, dass der Iran sich teil­wei­se aus dem so müh­sam aus­ge­han­del­ten Atom­ab­kom­men zurück­zie­hen könn­te. Was das genau bedeu­tet, ist aller­dings nicht bekannt.

Mehr zum The­ma — Trump hat das erreicht, wor­an ira­ni­sche Hard­li­ner geschei­tert waren

Es hat sich aller­dings seit Mona­ten abge­zeich­net, dass der Iran ange­sichts des Unver­mö­gens der Euro­pä­er, ein schnel­le­res und vor allem wirk­sa­me­res Gegen­mit­tel zu den neu­en US-Sank­tio­nen auf­zu­bau­en, unge­dul­dig wird. Die dafür vor­ge­se­he­ne Zweck­ge­sell­schaft INSTEX wäre zwar der rich­ti­ge Weg gewe­sen, um abseits von den US-domi­nier­ten Clea­ring­ge­sell­schaf­ten ein Vehi­kel zur Geschäfts­ab­wick­lung zwi­schen euro­päi­schen und ira­ni­schen Unter­neh­men zu schaf­fen, doch die Imple­men­tie­rung dau­ert ein­fach zu lan­ge. Unter­des­sen wächst der innen­po­li­ti­sche Druck im Iran, end­lich etwas gegen die US-Sank­tio­nen und das poli­ti­sche Unver­mö­gen der Euro­pä­er zu unter­neh­men, wel­ches als Schwä­che gegen­über den USA gewer­tet wird.

Mehr zum The­ma — Iran rügt Euro­pa wegen feh­len­der Fort­schrit­te bei Ein­rich­tung von Zweck­ge­sell­schaft zum Han­del

Die Reak­tio­nen aus Ber­lin, Brüs­sel, Lon­don und Paris vom Wochen­en­de auf die Ankün­di­gung der US-Regie­rung, die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für den Trans­port von Schwer­was­ser aus dem Iran nicht mehr zu ver­län­gern, obwohl es ein wich­ti­ger Bestand­teil des Atom­ab­kom­mens ist, sind sym­pto­ma­tisch für die­se Schwä­che. Man hat “mit Sor­ge die Ent­schei­dung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten zur Kennt­nis” genom­men und “bedau­ert” es.

Über­setzt bedeu­tet das, dass die Euro­pä­er hilf­los von der Sei­ten­li­nie beob­ach­ten müs­sen, wie das Atom­ab­kom­men von den USA sys­te­ma­tisch aus­ein­an­der­ge­nom­men wird. Mit Russ­land und Chi­na wer­den die Geschäf­te schon längst vom US-Dol­lar ent­kop­pelt betrie­ben, und es wird nach krea­ti­ven Mög­lich­kei­ten gesucht, die­se zu för­dern.

Dass Prä­si­dent Roha­ni den 8. Mai zur Ankün­di­gung der ira­ni­schen Schrit­te aus­ge­wählt hat, ist kein Zufall. Es ist der Jah­res­tag des US-Rück­zugs aus dem Atom­ab­kom­men, der die­se gan­ze nega­ti­ve Spi­ra­le aus­ge­löst hat.

Mehr zum The­ma — Ira­ni­scher Außen­mi­nis­ter : Was will sich die EU von den USA noch gefal­len las­sen ?

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Europäische Doppelmoral nach Entscheidung zur Wahlwiederholung in Istanbul


von Zlat­ko Per­ci­nic

Bei den Kom­mu­nal­wah­len vom 31. März konn­te die tür­ki­sche Oppo­si­ti­on wich­ti­ge Sie­ge ver­bu­chen. Nach einem vier­tel Jahr­hun­dert unter der Füh­rung von isla­misch-kon­ser­va­ti­ven Bür­ger­meis­tern, gin­gen die zwei wich­tigs­ten Städ­te der Tür­kei – Anka­ra und Istan­bul – an die Oppo­si­ti­on. Auf­grund des äußerst knap­pen Ergeb­nis­ses in Istan­bul wit­ter­te Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan Wahl­be­trug und for­der­te eine Neu­wahl. Die Regie­rungs­par­tei AKP stell­te ein ent­spre­chen­des Gesuch bei der Wahl­kom­mis­si­on.

Mehr zum The­ma — Ana­do­lu : Bür­ger­meis­ter­wahl in Istan­bul muss wie­der­holt wer­den

Ob das Gesuch berech­tigt war oder nicht, ob es tat­säch­lich Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Wahl gab oder nicht, muss Gegen­stand der Unter­su­chung der Wahl­kom­mis­si­on gewe­sen sein, bevor sie zur Ent­schei­dung gelang­te, das Ergeb­nis vom 31. März zu annul­lie­ren und eine Neu­wahl für den 23. Juni anzu­ord­nen. Die Reak­ti­on aus der Euro­päi­schen Uni­on ließ auf jeden Fall nicht lan­ge auf sich war­ten und fiel äußerst hef­tig aus. Noch am spä­ten Abend erließ das Büro der Chef­di­plo­ma­tin der EU eine gemein­sa­me Erklä­rung von Fede­ri­ca Mog­heri­ni und dem Nach­bar­schafts­kom­mis­sar Johan­nes Hahn :

Die Begrün­dung für die­se weit­rei­chen­de Ent­schei­dung, getrof­fen in einem höchst poli­ti­sier­ten Kon­text, soll­te unver­züg­lich einer öffent­li­chen Unter­su­chung zugäng­lich gemacht wer­den.

Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas zeig­te sich eben­falls empört und twit­ter­te :

In sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung erklär­te der öster­rei­chi­sche Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz sogar :

Wer demo­kra­ti­sche Wah­len nicht akzep­tiert, hat in der EU nichts ver­lo­ren.

Das ist Was­ser auf die Müh­len jener in der EU – wie zum Bei­spiel Man­fred Weber, der sich für das Amt als EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent bemüht –, die die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei nicht nur auf Eis legen, son­dern voll­um­fäng­lich been­det sehen wol­len.

Wäh­rend sich die Poli­ti­ker aus der EU also über die Ent­schei­dung der tür­ki­schen Wahl­kom­mis­si­on empört zei­gen und die­se wie Maas als “nicht trans­pa­rent und nicht nach­voll­zieh­bar” bezeich­nen, schwei­gen sie alle­samt zu dem Dra­ma rund um den Bre­x­it.

Auch in Groß­bri­tan­ni­en gab es eine demo­kra­ti­sche Abstim­mung, bei der der Wil­le der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zum Aus­druck kam, die einen Aus­stieg aus der Euro­päi­schen Uni­on beschloss. Es wur­de ein Aus­tritts­ver­trag mit der EU aus­ge­han­delt, wonach Groß­bri­tan­ni­en bis zum 29. März 2019 die Uni­on ver­las­sen haben soll­te, ent­we­der mit oder ohne Zustim­mung des bri­ti­schen Par­la­ments zum Aus­tritts­ver­trag.

Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May mach­te ihr Land und das Par­la­ment zum Gespött der Welt, als sie ein ums ande­re Mal eine Abstim­mung zur Annah­me des Aus­tritts­ver­trags ver­lang­te, sich aber stets eine Nie­der­la­ge ein­han­del­te. Am Ende wur­de das Aus­tritts­da­tum zwei­mal ver­scho­ben und auf den 31. Okto­ber ver­legt. Obwohl auch Hei­ko Maas alles ande­re als glück­lich mit dem Tau­zie­hen um den Bre­x­it war, gab es kei­ne Tweets, in denen er sich über die Trans­pa­renz oder Nach­voll­zieh­bar­keit des Dra­mas öffent­lich echauf­fiert hät­te. Es ist natür­lich viel leich­ter, mit dem Fin­ger auf ein Nicht-EU-Land zu zei­gen, des­sen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht mit den eige­nen Wün­schen und Erwar­tun­gen kor­re­spon­die­ren.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

Mehr zum The­ma — Nach Wahl­an­nul­lie­rung in Istan­bul : Oppo­si­ti­on berät über das wei­te­re Vor­ge­hen

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Vorschnelle Entscheidung ? Bundestag-Gutachter hinterfragen Guaidó-Anerkennung


Die Aner­ken­nung des selbst­er­nann­ten vene­zo­la­ni­schen Prä­si­den­ten Juan Guai­dó wirft völ­ker­recht­li­che Fra­gen auf und könn­te „eine Ein­mi­schung in inne­re Ange­le­gen­hei­ten sein“. Dies geht aus einem der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­lie­gen­den Gut­ach­ten des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags her­vor.
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Iran begrüßt Trumps Entscheidung : US-Truppen in Syrien “Quelle der Instabilität”


Die Anwe­sen­heit von US-Trup­pen in der Regi­on war ein fal­scher, irra­tio­na­ler und span­nungs­in­du­zie­ren­der Schritt, der zu regio­na­ler Insta­bi­li­tät und Unsi­cher­heit führ­te”, sag­te der ira­ni­sche Minis­te­ri­ums­spre­cher Bahram Qas­se­mi in einer Erklä­rung, die von der offi­zi­el­len Nach­rich­ten­agen­tur IRNA zitiert wur­de.

Eine detail­lier­te Unter­su­chung der Ent­wick­lun­gen in der Regi­on in den letz­ten Jahr­zehn­ten bis heu­te zeigt, dass die Anwe­sen­heit des Fremd­ele­ments unter den ver­schie­dens­ten Vor­wän­den in die­sem wich­ti­gen und sen­si­blen Gebiet kei­ne Früch­te trug, außer Span­nun­gen und Unsi­cher­hei­ten zu erzeu­gen und Strei­tig­kei­ten zu eska­lie­ren”, sag­te er an die Adres­se der USA, die in den letz­ten Jahr­zehn­ten immer wie­der mili­tä­ri­sche Angrif­fe gegen Staa­ten im Nahen Osten durch­führ­ten.

Am Mitt­woch befahl US-Prä­si­dent Donald Trump allen US-Streit­kräf­ten in Syri­en, sich aus dem Land zurück­zu­zie­hen, und sag­te, dass die Bekämp­fung des “Isla­mi­schen Staa­tes” sein ein­zi­ger Grund dafür war, sich in dem vom Krieg gebeu­tel­ten Land auf­zu­hal­ten.

Die USA began­nen ihre Luft­kam­pa­gne in Syri­en im Jahr 2014 und ent­sand­ten rund 2.000 Mili­tär­an­ge­hö­ri­ge in das Land, um ihren loka­len Top­ver­bün­de­ten, die Kur­den-Miliz YPG, mili­tä­risch und logis­tisch zur Sei­te zu ste­hen. Medi­en­be­rich­ten ist zu ent­neh­men, dass die US-Streit­kräf­te vor­aus­sicht­lich inner­halb von 60 bis 100 Tagen aus Syri­en abzie­hen wer­den.

Der Iran und die schii­tisch-liba­ne­si­sche Miliz His­bol­lah sind star­ke Ver­bün­de­te der syri­schen Regie­rung von Bas­har Al-Assad, des­sen Streit­kräf­te seit 2011 in einen Kon­flikt mit Oppo­si­ti­ons­grup­pen und Ter­ro­ris­ten ver­wi­ckelt sind.

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Verbündete sollten verlässlich sein” – Macron bedauert Trumps Entscheidung zu Rückzug aus Syrien


Ich bedaue­re die Ent­schei­dung über Syri­en sehr”, erklär­te Macron am Sonn­tag auf einer Pres­se­kon­fe­renz wäh­rend sei­nes Besuchs im Tschad. Ver­gan­ge­ne Woche kün­dig­te Donald Trump den Abzug der US-Trup­pen aus Syri­en an und ver­wies auf die “Nie­der­la­ge” des IS. Obwohl der US-Prä­si­dent dies zuvor ver­spro­chen hat­te, über­rasch­te die eigent­li­che Ent­schei­dung offen­bar vie­le.

Ver­bün­de­te zu sein bedeu­tet, Sei­te an Sei­te zu kämp­fen. Es ist das Wich­tigs­te für ein Staats­ober­haupt und ein Ober­haupt des Mili­tärs”, erklär­te Macron und füg­te hin­zu : “Ein Ver­bün­de­ter soll­te ver­läss­lich sein.” Wäh­rend er Trump ver­ur­teil­te, lob­te der fran­zö­si­sche Prä­si­dent den schei­den­den US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter James Mat­tis und sein Rück­tritts­er­such, in dem er über die Bedeu­tung von Alli­an­zen schrieb.

Ich möch­te hier Gene­ral Mat­tis und den Kom­men­ta­ren, die sei­ne Ent­schei­dung beglei­te­ten, Aner­ken­nung zol­len, denn ein Jahr lang haben wir gese­hen, dass er ein zuver­läs­si­ger Part­ner war”, so Macron.

Mehr zum The­ma — Trump tauscht Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mat­tis frü­her als geplant aus und benennt Nach­fol­ger

Paris wer­de sei­ne Ope­ra­tio­nen in Syri­en fort­set­zen, erklär­te der Prä­si­dent und bekräf­tig­te die fran­zö­si­sche Unter­stüt­zung für die Mili­zen der soge­nann­ten Syri­sche Demo­kra­ti­sche Kräf­te (SDF), die von der kur­di­schen YPG ange­führt wer­den. Fran­zö­si­sche Trup­pen, bei denen man von einer gerin­gen Trup­pen­stär­ke aus­geht, blei­ben ohne Man­dat in Syri­en – genau wie die nun wahr­schein­lich abzie­hen­den ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te – und beset­zen die Gebie­te eines sou­ve­rä­nen Staa­tes.

Frank­reich wird sich nicht mehr hin­ter den USA ver­ste­cken kön­nen”

Macrons Reak­ti­on auf Trumps Erklä­rung kam nicht uner­war­tet, da Paris die Prä­senz der USA benö­tigt, um selbst in der Regi­on zu blei­ben. Frank­reich ver­sucht, sich als unab­hän­gi­ger Spie­ler dar­zu­stel­len, glaubt Patrick Hen­ningsen, Ana­lyst in glo­ba­len Fra­gen und Grün­der von 21st Cen­tu­ry Wire.

Einer­seits will Macron Frank­reich als unab­hän­gi­gen staat­li­chen Akteur mit eige­ner unab­hän­gi­ger Ent­schei­dungs­fä­hig­keit, ins­be­son­de­re in Bezug auf die Sicher­heit, dar­stel­len. Aber in Wirk­lich­keit will er, dass die USA auf der Sei­te der soge­nann­ten Bemü­hun­gen der Koali­ti­on im Nahen Osten blei­ben”, sag­te Hen­ningsen.

Der Rück­zug der USA aus Syri­en stellt ihre klei­nen Part­ner “nicht nur mili­tä­risch, son­dern auch diplo­ma­tisch” bloß, da es für sie ziem­lich schwie­rig wer­den könn­te, ihrem hei­mi­schen Publi­kum zu erklä­ren, was genau sie in Syri­en tun.

Was Macron tut, ist in Wirk­lich­keit die Ver­hül­lung von Geheim­ope­ra­tio­nen, die bereits vie­le Jah­re fort­ge­schrit­ten sind. Ich den­ke, im Fall Frank­reichs sind es bereits sechs oder sie­ben Jah­re – die Geheim­ope­ra­ti­on zur Desta­bi­li­sie­rung Syri­ens”, sag­te Hen­ningsen und füg­te hin­zu, dass der “Regime­wech­sel” in Syri­en seit Jah­ren auf der Tages­ord­nung einer gan­zen Rei­he von Län­dern steht.

Wenn die Koali­ti­on zer­bricht, mit ande­ren Wor­ten, wenn die USA Syri­en ver­las­sen, dann wird Frank­reich einer grö­ße­ren Kon­trol­le aus­ge­setzt. Davor konn­ten sie sich unter dem Flü­gel der Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­ste­cken, eben­so wie Groß­bri­tan­ni­en. Der Rück­zug der USA aus Syri­en, aus einer ille­ga­len Beset­zung Nord­ost­sy­ri­ens, führt also dazu, dass ihre ande­ren Koali­ti­ons­part­ner auf der Stre­cke blei­ben.”

Der größ­te Teil der Mit­glie­der der “soge­nann­ten Anti-ISIS-Koali­ti­on” hat prak­tisch nichts zum Kampf bei­getra­gen, wäh­rend die loka­len Kräf­te – ira­ki­sche und syri­sche Regie­run­gen neben ihren Ver­bün­de­ten – die Haupt­last tru­gen. Der Aus­stieg der USA könn­te letzt­end­lich das Ende der gesam­ten Koali­ti­on bedeu­ten, warn­te Hen­ningsen :

Die so genann­te Anti-ISIS-Koali­ti­on umfasst [rund] 70 Län­der. Nur sehr weni­ge die­ser Län­der haben etwas getan, um ISIS zu bekämp­fen oder zu besie­gen, außer sym­bo­li­schen Ges­ten oder Flug­ein­sät­ze. Die USA waren der Kleb­stoff, der die­se Koali­ti­on zusam­men­hielt, und wenn sie aus­tre­ten, wird die Koali­ti­on effek­tiv frag­men­tiert und vom ope­ra­ti­ven Stand­punkt aus nicht mehr spür­bar sein.

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