Planspiele : Was geschieht nach einem US-NATO-Ausstieg in Europa ?


Die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen nähern sich ihrem Wen­de­punkt an. Seit dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges galt Euro­pa als das wich­tigs­te Augen­merk der US-Außen­po­li­tik. Durch wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Mit­tel sicher­te sich Washing­ton in der Nach­kriegs­zeit einen Platz in der Gestal­tung des “Alten Kon­ti­nents”, wel­cher durch den Kal­ten Krieg geteilt wur­de. Seit der Auf­lö­sung der Sowjet­uni­on erstreck­te sich der Ein­fluss­be­reich der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka noch wei­ter nach Osten. Die Auf­nah­me von ehe­ma­li­gen Ost­block­län­dern in die EU und NATO besie­gel­ten schließ­lich die nahe­zu voll­kom­me­ne Domi­nanz Euro­pas durch die USA.

Noch wäh­rend die­ser Erwei­te­rungs­pro­zess in Euro­pa im Gan­ge war, erwach­te in Asi­en ein neu­es Zen­trum, das für die auf Hege­mo­nie aus­ge­rich­te­te Außen­po­li­tik der USA zu einer stra­te­gi­schen Her­aus­for­de­rung wer­den soll­te. Mit dem “Pivot to Asia” der Regie­rung von Barack Oba­ma wur­den die ers­ten Wei­chen in die­se Rich­tung gestellt. Die NATO, als west­li­ches Ver­tei­di­gungs­bünd­nis gegen die Sowjet­uni­on und Ein­fluss­nah­me der USA in die euro­päi­sche Sicher­heits­struk­tur gedacht, wur­de von Oba­mas Nach­fol­ger Donald Trump als “obso­let” bezeich­net. Sogar ein Aus­stieg der USA aus dem Bünd­nis wur­de im Wei­ßen Haus dis­ku­tiert. Obwohl Trump die Bezeich­nung “obso­let” offi­zi­ell wie­der zurück­nahm, brach­te er mit den immer wie­der­keh­ren­den Vor­wür­fen, dass die Euro­pä­er – und vor allem Deutsch­land – zu wenig tun, wei­ter­hin sei­ne Abnei­gung zur NATO zum Aus­druck.

Dass sich die Kör­ber-Stif­tung in Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­nal Insti­tu­te for Stra­te­gic Stu­dies, einer welt­weit füh­ren­den Denk­fa­brik auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen und stra­te­gi­schen Stu­di­en, dem The­ma eines mög­li­chen US-Aus­stiegs aus der trans­at­lan­ti­schen Alli­anz und deren poten­zi­el­le Aus­wir­kun­gen auf die sicher­heits­po­li­ti­sche Struk­tur Euro­pas annahm, zeigt, dass die­ses Sze­na­rio nicht voll­kom­men aus­ge­schlos­sen wird. Mit einer Stra­te­gie­si­mu­la­ti­on, zu der Regie­rungs­ver­tre­ter und Exper­ten aus Deutsch­land, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Polen und den USA ein­ge­la­den wur­den, woll­te man her­aus­fin­den, wie die­se Län­der nach einem US-Aus­stieg auf zwei Kri­sen reagie­ren könn­ten, die auf dem Bal­kan und im Bal­ti­kum im Jahr 2021 aus­bre­chen.

Dabei gin­gen die Pla­ner von zwei grund­le­gen­den Prä­mis­sen aus : Donald Trump gewinnt die Prä­si­dent­schafts­wah­len nächs­tes Jahr, und die Bedro­hung kommt aus Russ­land.

Die ers­te Kon­se­quenz einer NATO ohne USA wäre ein Abzug von US-Trup­pen- und Equip­ment, ein­schließ­lich der Nukle­ar­waf­fen und Rake­ten­ab­wehr­sys­te­me, aus Euro­pa. Ledig­lich Stütz­punk­te wie Ram­stein wür­den noch in Betrieb blei­ben, da sie haupt­säch­lich für US-Kampf­ein­sät­ze benutzt wer­den. Sicher­heits­ga­ran­ti­en wür­de es ab die­sem Zeit­punkt nur noch in Form von bila­te­ra­len Abkom­men geben, auf wel­che sich Washing­ton nach eige­ner stra­te­gi­scher Prio­ri­tät ein­las­sen wür­de.

Der Abzug der US-ame­ri­ka­ni­schen Mili­tär­ma­schi­ne­rie bringt die Schwä­che der EU ans Tages­licht. So feh­len bis zu 120 Bat­te­ri­en von Lang­stre­cken- und bis zu 216 Kurz­stre­cken-Luft­ab­wehr­sys­te­me, bis zu 3.750 Kampf­pan­zer und über 260 Kampf­jets. Von Muni­ti­on und Rake­ten gar nicht erst zu spre­chen. Und da der Nukle­ar­schirm der USA ent­fal­len ist, bleibt es an den ver­blie­be­nen Atom­mäch­ten wie Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en, die­se Lücke zu schlie­ßen. Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin schlägt den Euro­pä­ern vor, auf Basis des bereits 2008 getä­tig­ten und von den Euro­pä­ern abge­lehn­ten Vor­schlags eine gemein­sa­me Sicher­heits­struk­tur auf­zu­bau­en, die auf Gleich­be­rech­ti­gung beruht. 

In die­ser Situa­ti­on also pas­sie­ren laut der Simu­la­ti­on zwei Ereig­nis­se im Jahr 2021. Es beginnt im Mai in einem NATO-Mit­glied auf dem West­bal­kan – ver­mut­lich Mon­te­ne­gro –, wo eine bewaff­ne­te Grup­pie­rung mit Unter­stüt­zung der Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, die zudem noch Russ­land nahe­ste­hen, das Par­la­ment stür­men und den Aus­tritt des Lan­des aus der NATO for­dern. Demons­tra­tio­nen fin­den über­all statt, die die­se For­de­rung gut­hei­ßen. Der unter Haus­ar­rest ste­hen­de Minis­ter­prä­si­dent ruft die EU und NATO dazu auf, zu inter­ve­nie­ren. Es wer­den aus­län­di­sche Spe­zi­al­kräf­te ohne Insi­gni­en gesich­tet, die sich als rus­si­sche Mili­tärs erwei­sen und der bewaff­ne­ten Grup­pie­rung in der Haupt­stadt zu Hil­fe eilen. Zudem wer­den Häfen an der Adria durch rus­si­sche Kriegs­schif­fe blo­ckiert.

Die USA zei­gen kein Inter­es­se, dem Hil­fe­ruf des Minis­ter­prä­si­den­ten zu fol­gen, und geben statt­des­sen bekannt, wei­ter am Abzug der US-Trup­pen aus Euro­pa fest­zu­hal­ten. Und Russ­land warn­te den Wes­ten davor, so das Sze­na­rio der Simu­la­ti­on, sich in die­se Ange­le­gen­heit ein­zu­mi­schen, und bekräf­tigt statt­des­sen erneut das Ange­bot, ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Sicher­heits­sys­tem auf­zu­bau­en.

Im Novem­ber 2021 spitzt sich die Lage wei­ter zu, als Russ­land Iskan­der-Rake­ten mit einer Reich­wei­te von 500 Kilo­me­tern tes­tet, die in Kali­nin­grad sta­tio­niert sind, und ent­lang der west­li­chen Gren­ze offen­siv aus­ge­rich­te­te Marsch­flug­kör­per mit einer Reich­wei­te von bis zu 4.500 Kilo­me­tern auf­stellt. Die­se Maß­nah­me soll als Ant­wort auf die ent­täu­schen­de Hal­tung zu Mos­kaus Vor­schlag der gemein­sa­men Sicher­heits­struk­tur gel­ten, was die bal­ti­schen Regie­run­gen dazu ver­an­lass­te, von den EU-Staa­ten mehr Trup­pen, Rake­ten­ab­wehr und Nukle­ar­waf­fen bereit­zu­stel­len.

Russ­land muss das Feind­bild fül­len

Obwohl das The­ma eines US-Aus­stiegs der NATO sicher­lich rele­vant für Euro­pa ist, bleibt das Fest­hal­ten an dem Feind­bild Russ­land pro­ble­ma­tisch, weil es genau dadurch eine neue euro­päi­sche Sicher­heits­struk­tur ver­hin­dert. Statt­des­sen wird eine Bedro­hung pro­ji­ziert, die das Aus­maß der klaf­fen­den Lücke nach einem US-Abzug beto­nen soll.

Wie reagie­ren aber die fünf an der Simu­la­ti­on teil­neh­men­den Grup­pen auf die­se Sze­na­ri­en ? 

Nebst der Erkennt­nis, dass es den jewei­li­gen natio­na­len Arme­en an gewal­ti­gen Men­gen an Rüs­tung fehlt, um die Lücke zu fül­len, die die USA hin­ter­las­sen haben, ver­fal­len die Euro­pä­er in alte Mus­ter. Wäh­rend Deutsch­land auf den Aache­ner Ver­trag mit Frank­reich auf­bau­en und ins­be­son­de­re von einer fran­zö­si­schen Nukle­arab­schre­ckung pro­fi­tie­ren möch­te, sieht sich Paris als stärks­te mili­tä­ri­sche Kon­ti­nen­tal­macht dazu ver­pflich­tet, eine akti­ve­re Rol­le zu über­neh­men.

Das stößt aller­dings auf Skep­sis in Groß­bri­tan­ni­en, das sich aus der euro­päi­schen Sicher­heits­struk­tur her­aus­ge­drängt fühlt und die Füh­rungs­rol­le nicht an Frank­reich und Deutsch­land abge­ben möch­te. Zudem steht Lon­don den Plä­nen einer EU-Armee ableh­nend gegen­über, nach­dem sich die Bri­ten aus der Uni­on ver­ab­schie­det hat­ten. Des­halb wür­de Groß­bri­tan­ni­en eine aggres­si­ve­re Rol­le ange­sichts des Sze­na­ri­os auf dem Bal­kan befür­wor­ten und selbst Spe­zi­al­kräf­te sowie die eige­ne Flot­te in die Adria ent­sen­den.

Wäh­rend für Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en der US-Rück­zug zwar schmerz­haft ist, zei­gen sie sich wil­lig, sich dem ver­än­der­ten Umfeld anzu­pas­sen und nach neu­en Mög­lich­kei­ten zu suchen. Nicht so die Polen. War­schau wünscht sich wei­ter­hin ein Sicher­heits­ab­kom­men mit den USA und auch eine mili­tä­ri­sche Prä­senz im eige­nen Land. Zudem for­dert das Land von Deutsch­land und Frank­reich mehr Aus­ga­ben und Bereit­stel­lung zur Absi­che­rung der “öst­li­chen Flan­ke” und wür­de ver­su­chen, zusam­men mit den “Buka­rest 9” (Bul­ga­ri­en, Est­land, Lett­land, Litau­en, Polen, Rumä­ni­en, Slo­wa­kei, Tsche­chi­sche Repu­blik, Ungarn) eine Koali­ti­on zu bil­den.

Die USA hin­ge­gen haben nach dem Ent­schluss kein Inter­es­se, sich in die euro­päi­schen Strei­tig­kei­ten ein­zu­mi­schen. Man ist zwar durch­aus bereit, bila­te­ra­le Ver­tei­di­gungs­ab­kom­men mit eini­gen Län­dern zu unter­zeich­nen. Aller­dings müss­ten sie sich offe­ner für die Wün­sche der USA zei­gen, die in der Ver­gan­gen­heit abge­lehnt wur­den. Das betrifft vor allem die Han­dels­po­li­tik der EU, die Washing­ton ein Dorn im Auge ist. Was die Ant­wort auf die Bal­kan­kri­se betrifft, so betrach­ten die US-Ame­ri­ka­ner das als rein euro­päi­sche Ange­le­gen­heit. Man wür­de höchs­tens zu ver­deck­ten CIA-Aktio­nen zurück­grei­fen, sofern die Euro­pä­er mit­zie­hen.

Grund­sätz­lich zei­gen sich die USA offen für den Gedan­ken, wie­der “zurück” in die NATO ein­zu­stei­gen. Aller­dings müss­ten die Euro­pä­er drei Bedin­gun­gen erfül­len : ein umfang­rei­ches Ange­bot, das den Han­del und Ver­tei­di­gung mit­ein­an­der ver­knüpft ; Unter­stüt­zung für die US-Poli­tik – als Bei­spiel wird die Iran­po­li­tik genannt –, sprich Unter­ord­nung gegen­über den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ; und eine Abstim­mung zwi­schen Euro­pa und Washing­ton für einen gemein­sa­men Stand­punkt gegen­über Chi­na. Washing­ton macht deut­lich, dass man von den Euro­pä­ern deut­lich mehr erwar­tet, damit die USA ihren Sicher­heits­schirm erneut auf­span­nen, und dass man nicht mehr bereit ist, die­sen auch noch zu bezah­len.

Mehr zum The­ma — Kramp-Kar­ren­bau­er ver­spricht den USA höhe­re Rüs­tungs­aus­ga­ben und mehr Aus­lands­ein­sät­ze 

RT Deutsch


Putin an Europa : Müssen nach gemeinsamen Zielen suchen


Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin hat Euro­pa auf­ge­for­dert, nach gemein­sa­men Zie­len zu suchen, die heu­te zwar noch uner­reich­bar zu sein schei­nen, aber mor­gen unver­meid­lich sein könn­ten. Am Mon­tag sag­te Putin auf einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron :

Was die Per­spek­ti­ven im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung eines gemein­sa­men Euro­pas von Lis­sa­bon bis Wla­di­wos­tok betrifft, so ist dies nicht unse­re Idee. Gene­ral de Gaul­le brach­te die­se Idee ein­mal zum Aus­druck, als er über ein Euro­pa von Lis­sa­bon bis zum Ural sprach. Doch Russ­land erstreckt sich viel wei­ter, bis zum Pazi­fik. Das alles ist Raum der euro­päi­schen Kul­tur. Es ist wich­tig, dies zu ver­ste­hen. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist nicht der, dass es heu­te unmög­lich erscheint. Was heu­te unmög­lich erscheint, kann mor­gen unver­meid­lich wer­den.

Die­se Zusam­men­ar­beit sei nicht nur für Russ­land, son­dern auch für Euro­pa wich­tig, “wenn es sich als Zen­trum einer Zivi­li­sa­ti­on erhal­ten will”. Putin stell­te fest :

Und wenn wir gemein­sam dar­an arbei­ten, wer­den wir frü­her oder spä­ter eine Lösung für die­ses Pro­blem fin­den. Ob das in der einen oder ande­ren Form geschieht, spielt kei­ne Rol­le. Es ist wich­tig, einen Weg zu wäh­len und sich lang­sam den heu­ti­gen Bedin­gun­gen ent­spre­chend in die rich­ti­ge Rich­tung zu bewe­gen.

Der rus­si­sche Prä­si­dent wies dar­auf hin, dass Mos­kau kei­ne Ver­trä­ge mit den west­li­chen Län­dern ablehnt und die Mög­lich­keit der Wie­der­her­stel­lung der G8 mit der Teil­nah­me Russ­lands nicht als Ziel betrach­tet.

Mehr zum The­ma — Macron will EU-Bezie­hun­gen mit Mos­kau unab­hän­gig von NATO und USA machen

RT Deutsch


Sie bauen zusammen Nord Stream 2“: Ukraine wirft Europa Egoismus vor


Juri Jechanu­row, der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent, hat gegen­über dem TV-Sen­der „New­sO­ne“ das Ver­hält­nis zwi­schen Euro­pa und der Ukrai­ne, aber auch die Arbeit im Nor­man­die-For­mat the­ma­ti­siert. Euro­pa den­ke mehr an sich selbst, und die Ukrai­ne dür­fe da nicht stö­ren.
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Europa braucht Persönlichkeiten”: Macron wirbt für Merkel als EU-Kommissionspräsidentin


Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron hat ange­kün­digt, die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel zu unter­stüt­zen, soll­te die­se Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on wer­den wol­len. Dem Schwei­zer Fern­seh­sen­der Radio Télé­vi­si­on Suis­se (RTS) sag­te Macron am Diens­tag :

Wenn sie es machen woll­te, wür­de ich sie unter­stüt­zen. (…) Euro­pa braucht Gesich­ter, star­ke Per­sön­lich­kei­ten, es braucht Leu­te, die eine per­sön­li­che Glaub­wür­dig­keit haben und die Kom­pe­ten­zen, um die Pos­ten aus­zu­fül­len.

Mer­kel selbst hat­te vor vier Wochen demen­tiert, einen Pos­ten in Brüs­sel anzu­stre­ben. Ihre Aus­sa­ge, sie emp­fin­de ein “gestei­ger­tes Gefühl der Ver­ant­wor­tung”, sich um das “Schick­sal die­ses Euro­pas zu küm­mern”, war als Andeu­tung eines bevor­ste­hen­den Wech­sels nach Brüs­sel ver­stan­den wor­den. Mer­kel hat­te dar­auf­hin erklärt, “dass ich für kein wei­te­res poli­ti­sches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Euro­pa, zur Ver­fü­gung ste­he”.

https://deutsch.rt.com/inland/88188-merkel-stehe-fur-kein-weiteres/

Trotz die­ses Demen­tis dürf­te Macrons erneut Spe­ku­la­tio­nen über einen Wech­sel Mer­kels nach Brüs­sel beför­dern. Hin­ter­grund ist das wei­ter­hin offe­ne Rin­gen um die Neu­be­set­zung der Kom­mis­si­ons­spit­ze. Die EU-Regie­rungs­chefs hat­ten nach der EU-Wahl ent­schie­den, die­se Per­so­na­lie selbst zu ent­schei­den, konn­ten sich aber bis­her nicht eini­gen. Der Vor­schlag des EU-Rates muss vom Par­la­ment bestä­tigt wer­den. Anders als vor fünf Jah­ren haben EVP und Sozi­al­de­mo­kra­ten dort kei­ne Mehr­heit mehr.

Der von Mer­kel offi­zi­ell immer noch unter­stütz­te EVP-Kan­di­dat Man­fred Weber, der im Wahl­kampf immer wie­der erklärt hat­te, neu­er Kom­mis­si­ons­chef wer­den zu wol­len, stößt weder bei den Regie­rungs­chefs noch im Par­la­ment auf viel Gegen­lie­be. Macron bekräf­tig­te im Gespräch mit RTS noch ein­mal sei­ne Ableh­nung des Bay­ern. Offen­bar auch mit Bezug auf den nie­der­län­di­schen Spit­zen­kan­di­da­ten der Sozi­al­de­mo­kra­ten, Frans Tim­mermans, sag­te er :

Kei­ner kennt die­se Spit­zen­kan­di­da­ten.

Man dür­fe sich nicht scheu­en, eine cha­ris­ma­ti­sche Per­son in einen EU-Spit­zen­pos­ten zu heben, so Macron wei­ter :

Im Leben muss man immer Leu­te rekru­tie­ren, die stär­ker sind als man selbst.

Unter den gegen­wär­tig gehan­del­ten Kan­di­da­ten trifft die­se Beschrei­bung auf die Dänin Mar­gre­the Ves­ta­ger zu. Die frü­he­re EU-Kom­mis­sa­rin gehört den Libe­ra­len an, mit denen Macrons Par­tei koope­riert, und ist auch in ande­ren Par­tei­en ange­se­hen. Die Aus­sa­gen des Fran­zo­sen las­sen sich aber auch auf Mer­kel bezie­hen.

Denn Macrons Wor­te sind auch so zu deu­ten : Wenn sich die Staats- und Regie­rungs­chefs nicht eini­gen und man Mer­kel lang genug “bit­tet”, könn­te die Kanz­le­rin mög­li­cher­wei­se doch nach Brüs­sel wech­seln und Jean-Clau­de Juncker nach­fol­gen.

Mehr zum The­ma — Mer­kel auf dem Sprung nach Brüs­sel ? “Ver­ant­wor­tung, mich um das Schick­sal Euro­pas zu küm­mern”

RT Deutsch


Iran droht Europa mit Konsequenzen, sollten sich die Handelsbeziehungen nicht normalisieren


Der deut­sche Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas reis­te am Sonn­tag in den Iran, um mit der dor­ti­gen Regie­rung über den Erhalt des Nukle­arab­kom­mens zu spre­chen. Tehe­ran hat­te Ber­lin, Lon­don und Paris eine 60-tägi­ge Frist (bis zum 7. Juli) gesetzt, bin­nen wel­cher die euro­päi­schen Unter­zeich­ner­län­der des Nukle­arab­kom­mens die Han­dels­be­zie­hun­gen mit dem Iran nor­ma­li­sie­ren soll­ten. Eine euro­päi­sche Tausch­bör­se zur Umge­hung der Sank­tio­nen wur­de bis­lang noch immer nicht wirk­sam. 

Der ira­ni­sche Außen­mi­nis­ter Moham­med Dscha­wad Sarif sag­te am Sonn­tag : 

Die Euro­pä­er sind nicht in einer Posi­ti­on, in der sie den Iran für Ange­le­gen­hei­ten außer­halb des JCPOA (Joint Com­pre­hen­si­ve Plan of Action) kri­ti­sie­ren könn­ten. Die Euro­pä­er und ande­re Unter­zeich­ner des JCPOA soll­ten ihre Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit dem Iran nor­ma­li­sie­ren (…) Wir wer­den unse­re Ver­pflich­tun­gen auf­he­ben, oder Maß­nah­men in Über­ein­stim­mung mit ihren Maß­nah­men ergrei­fen.

Am Frei­tag ver­häng­te Washing­ton neue Sank­tio­nen gegen den ira­ni­schen Petrol­che­mie­kon­zern PGPIC. Für Tehe­ran sind es die här­tes­ten Sank­tio­nen seit Grün­dung der Isla­mi­schen Repu­blik. 

In einem unan­ge­kün­dig­ten Besuch im Irak traf sich Maas mit dem ira­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Adel Abdel Mah­di und dem Prä­si­den­ten Bad­ham Salih. Maas hier­zu : 

Bag­dad ist sozu­sa­gen das Herz des Mitt­le­ren Ostens. Hier wer­den die Kon­flik­te wie in einem Brenn­glas deut­lich.

Ein Fun­ke könn­te genü­gen, um den Kon­flikt zwi­schen den USA und dem Iran eska­lie­ren zu las­sen. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten hat­ten einen Teil ihres Bot­schafts­per­so­nals aus dem Irak abge­zo­gen. Vom israe­li­schen Geheim­dienst Mos­sad hat­te es Hin­wei­se gege­ben, dass die­se Per­so­nen in Gefahr sei­en – durch den Iran und des­sen Stell­ver­tre­ter. 

Die Gesprächs­be­reit­schaft zur Dees­ka­la­ti­on mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten macht der Iran von der Auf­he­bung der Sank­tio­nen abhän­gig. Die USA hin­ge­gen machen Gesprä­che von dem Ver­hal­ten der ira­ni­schen Regie­rung abhän­gig. Das Land soll­te sich wie ein “nor­ma­les Land” ver­hal­ten, so der US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo.

RT Deutsch


Generalsekretär des Weltenergierates bestätigt : Gas aus Russland ist günstig für Europa


Chris­toph Frei beton­te im Gespräch mit RT Deutsch die wich­ti­ge Rol­le von Erd­gas zur Abde­ckung des Ener­gie­be­dar­fes. Ihm zufol­ge spielt Erd­gas die zen­tra­le Rol­le beim Ersatz für Koh­le und einem Anteil des Erd­öls am Welt­ener­gie­be­darf. Frei sag­te auch, dass Euro­pa von dem Gas aus Russ­land und ande­ren Orten zwar abhän­gig, das rus­si­sche Gas aber für Euro­pa güns­tig sei.

Es ist güns­ti­ges Gas für Euro­pa. Und für Euro­pa ist es künf­tig wich­tig, über wei­te Stre­cken Zugang zu güns­ti­gem Gas zu haben.

Der Unter­neh­mer äußer­te sich auch zu der Gas­pipe­line Nord Stream 2. Er beton­te, es han­de­le sich um ein gutes Pro­jekt, und das wer­de auch wei­ter so blei­ben, trotz einer kom­ple­xer wer­den­den inter­na­tio­na­len Poli­tik. 

Frei bestä­tig­te, dass die Poli­tik Ener­gie­pro­jek­te kurz­fris­tig ver­zö­gern kön­ne. Trotz­dem gehe er davon aus, dass die Ver­nunft im Fall von Nord Stream 2 zu guten Ent­schei­dun­gen füh­ren wird.

Das Sankt Peters­bur­ger Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts­fo­rum fin­det vom 6. bis zum 8. Juni statt. Die Ver­an­stal­ter erwar­ten über 17.000 Teil­neh­mer – Exper­ten und Unter­neh­mer aus der gan­zen Welt – aus rund 75 Län­dern. Die größ­te Dele­ga­ti­on kommt aus Chi­na. Das Reich der Mit­te wird dabei von rund 230 Unter­neh­men ver­tre­ten. Auf der rus­si­schen Sei­te tre­ten neben dem Staats­chef auch acht Vize­mi­nis­ter­prä­si­den­ten, 16 Minis­ter, 34 Behör­den­chefs und 79 Gou­ver­neu­re auf. Es wird erwar­tet, dass Geschäfts­leu­te am Ran­de der Dis­kus­sio­nen eine Viel­zahl von Ver­trä­gen im Wert von meh­re­ren Mil­lio­nen Euro unter­zeich­nen wer­den. Neben der Ver­an­stal­tung wer­den den Gäs­ten zahl­rei­che Sport- und Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen gebo­ten.

Mehr zum The­ma — WKO-Ehren­prä­si­dent Chris­toph Leitl : “Rus­sen und Öster­rei­cher ver­ste­hen sich im Her­zen”

RT Deutsch


Donald Tusk : “Es kann kein Europa ohne die Ukraine geben!”


Mit Rücken­de­ckung der zwei mäch­tigs­ten Orga­ni­sa­tio­nen der Welt, der NATO und der Euro­päi­schen Uni­on, lässt es sich etwas leich­ter in Rich­tung Mos­kau dro­hen. Das muss sich wohl der ukrai­ni­sche Prä­si­dent nach sei­nem Besuch in Brüs­sel gedacht haben. Noch aus der “Haupt­stadt” bei­der Orga­ni­sa­tio­nen wand­te er sich über Face­book an Russ­land, nach­dem es jüngst erst bei Kämp­fen im Don­bass erneut zu drei Todes­op­fern und drei Ver­letz­ten in den Rei­hen der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te gekom­men ist.

Nach­dem er den Ange­hö­ri­gen der getö­te­ten Sol­da­ten sein Mit­ge­fühl aus­ge­drückt hat­te, schick­te er eine kaum ver­hüll­te Dro­hung gen Russ­land und warn­te vor einer Eska­la­ti­on der Kämp­fe im Don­bass :

Ich möch­te mich an die Füh­rung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und an das Kom­man­do Ihrer Besat­zungs­kräf­te im Don­bass wen­den. Die Ver­schär­fung des Kon­flikts ist nicht der bes­te Hin­ter­grund für die Wie­der­auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen in Minsk. Wir müs­sen Sie nicht noch ein­mal an die Mög­lich­keit einer Eska­la­ti­on Ihrer Aggres­si­on erin­nern.

Seit Amts­an­tritt von Wla­di­mir Selens­kij haben die Kämp­fe ent­lang der Kon­takt­li­nie zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und den Rebel­len der selbst­aus­ge­ru­fe­nen Volks­re­pu­bli­ken von Donezk und Lug­ansk an Inten­si­tät zuge­nom­men. So kam es am Diens­tag, den 4. Juni, bei­na­he zu einer Tra­gö­die unter Zivi­lis­ten, als die ukrai­ni­sche Armee die Moschee von Donezk mit Mör­ser­gra­na­ten unter Beschuss nahm.

Zum Fest des Fas­ten­bre­chens Eid al-Fitr, wel­ches das Ende des Fas­ten­mo­nats Rama­dan mar­kiert, wur­den 500 Gäs­te in der Moschee erwar­tet. Um 8.30 Uhr hät­te das Fest in der Moschee begin­nen sol­len, doch zum Zeit­punkt des Beschus­ses zwi­schen 7.15 Uhr und 7.30 Uhr, befan­den sich laut dem Vor­sit­zen­den der isla­mi­schen Gemein­de von Donezk, Raschid Bra­gin, bereits etwa 70 Per­so­nen auf dem Gelän­de, dar­un­ter auch Kin­der. Vier Gra­na­ten des weit­ver­brei­te­ten 82mm-Kali­bers tra­fen die Achat-Dscha­mi-Moschee und zer­stör­ten die blaue Kup­pel. Glück­li­cher­wei­se kam es zu kei­nen Opfern.

Doch das erwähn­te weder Selens­kij noch sonst irgend­je­mand in Brüs­sel, mit dem er sich traf. Statt­des­sen ver­si­cher­ten alle Gesprächs­part­ner ihre Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne und den Weg, den das Land seit dem Putsch im Febru­ar 2014 ein­ge­schla­gen hat. Der EU-Rats­vor­sit­zen­de Donald Tusk fand dafür ganz eige­ne Wor­te. Die EU sei bereit, auch wei­ter­hin das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Ukrai­ne umzu­set­zen, wel­ches der gestürz­te Prä­si­dent Wik­tor Janu­ko­witsch im letz­ten Moment nicht unter­zeich­nen woll­te und damit sein eige­nes Schick­sal besie­gel­te. Das Abkom­men habe bereits für “vie­le posi­ti­ve Resul­ta­te” gesorgt, wovon “unse­re Völ­ker – auf bei­den Sei­ten – pro­fi­tie­ren.”

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Zum Schluss hol­te Tusk noch­mal ganz weit aus, als er sag­te :

Las­sen Sie mich mit einer Wie­der­ho­lung von dem enden, was ich im Febru­ar in der Rada gesagt habe : ‘Es kann kein gerech­tes Euro­pa ohne eine freie Ukrai­ne geben. Es kann kein siche­res Euro­pa ohne eine siche­re Ukrai­ne geben. Um es ein­fach zu sagen : es kann kein Euro­pa ohne Ukrai­ne geben!’ Herr Prä­si­dent, die Ukrai­ne kann auf die Euro­päi­sche Uni­on zäh­len, wie immer. Wir sind und blei­ben Ihr bes­ter Freund und ver­trau­ter Ver­bün­de­ter. Vie­len Dank.

Auch Ste­ven Pifer, ehe­ma­li­ger US-Bot­schaf­ter in der Ukrai­ne, zeig­te sich sicht­lich zufrie­den über den Besuch Selen­k­ijs in Brüs­sel. Die aus EU- und US-Sicht zen­tra­len The­men blei­ben wei­ter­hin auf Kurs, wie die Inte­gra­ti­on der Ukrai­ne in die euroat­lan­ti­schen Struk­tu­ren oder die durch den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ver­lang­ten “Refor­men”, die vie­len Men­schen die Exis­tenz­grund­la­ge ent­zie­hen. Haupt­sa­che ist, dass Kiew kei­nen Staats­bank­rott erklärt und wei­ter Mil­li­ar­den­kre­di­te auf­nimmt. 

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RT Deutsch