Iran rügt Europa wegen fehlender Fortschritte bei Einrichtung von Zweckgesellschaft zum Handel


Seit­dem die USA das 2015 geschlos­se­ne Nukle­arab­kom­men ein­sei­tig auf­kün­dig­ten, tra­ten erneut Sank­tio­nen gegen den Iran in Kraft. Die ver­blie­ben Unter­zeich­ner­län­der, dar­un­ter Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich und Deutsch­land, ver­spra­chen die Ein­rich­tung einer Zweck­ge­sell­schaft namens INSTEX, um den Han­del trotz der Sank­tio­nen wei­ter­hin zu ermög­li­chen. Die­se aber lässt auf sich war­ten, und Tehe­ran wird unge­dul­dig. 

Am Sonn­tag äußer­te sich der ira­ni­sche Außen­mi­nis­ter Moham­med Dscha­wad Sarif frus­triert : 

Ich fra­ge mich, wie viel Zeit die Euro­pä­er brau­chen, um einen vor­läu­fi­gen Mecha­nis­mus (ein­zu­rich­ten)? 

Aus sei­ner Sicht gebe es kei­ne Ent­schul­di­gung für die Euro­pä­er, die Ein­füh­rung wei­ter zu ver­zö­gern. Es ist zu befürch­ten, dass das Nukle­arab­kom­men auf­grund der feh­len­den Ent­wick­lun­gen zer­bricht. 

Im Janu­ar hät­te INSTEX unter der Lei­tung des ehe­ma­li­gen Com­merz­bank-Direk­tors Per Fischer Rea­li­tät wer­den sol­len. Tehe­ran führ­te im letz­ten Monat sei­ne Ver­si­on der Tausch­bör­se unter der Bezeich­nung “Spe­cial Tra­de and Finan­ce Insti­tu­te” (STFI) ein und war­tet seit­her auf den Aus­tausch mit INSTEX. Das Land lob­te dabei die Ver­su­che der Nach­barn des Iran, die ähn­li­che Han­dels­struk­tu­ren ein­führ­ten. Die­se, so Dscha­wad Sarif, erwie­sen sich als effek­tiv. Die euro­päi­schen Part­ner des Iran “hin­ken hin­ter­her”, wenn es dar­um geht, ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Abkom­men mit Tehe­ran nach­zu­kom­men, beschwer­te sich Sarif. Lon­don, Paris und Ber­lin soll­ten nicht in den Irr­glau­ben ver­fal­len, dass die Isla­mi­sche Repu­blik “wei­ter auf sie war­ten” wür­de.

Im Febru­ar äußer­te sich US-Vize­prä­si­dent Mike Pence über INSTEX. Es han­de­le sich um einen “unver­nünf­ti­gen Schritt”, der nur “den Iran stär­ken, die EU schwä­chen und noch mehr Distanz zwi­schen Euro­pa und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten schaf­fen” wür­de. 

RT Deutsch


Organspende ohne Zustimmung : So regeln es die Anderen in Europa


Hier ein Über­blick über das Vor­ge­hen in ande­ren euro­päi­schen Län­dern :

Frank­reich

Hier gilt die Wider­spruchs­lö­sung. Jeder Mensch ist dem­nach Organ­spen­der, es sei denn, er wider­spricht aus­drück­lich. Das kann man etwa, indem man sich in ein natio­na­les Regis­ter ein­trägt oder sei­ne Ver­wand­ten dar­über infor­miert.

Nor­we­gen

In Nor­we­gen dür­fen die Kran­ken­häu­ser hirn­to­ten Men­schen die Orga­ne ent­neh­men, sofern sich die­se oder deren Ange­hö­ri­ge nicht zu Leb­zei­ten dage­gen aus­ge­spro­chen haben. In der Pra­xis wer­den die Ange­hö­ri­gen vor der Ent­nah­me gefragt.

Schwe­den

Hier muss der Ver­stor­be­ne in der Regel vor sei­nem Tod der Organ­spen­de zuge­stimmt haben. Nur wenn sei­ne Ein­stel­lung dazu nicht bekannt ist, wer­den die Ange­hö­ri­gen gefragt. Die Ange­hö­ri­gen kön­nen aber nicht dem Wil­len des Ver­stor­be­nen wider­spre­chen. 

Däne­mark

Beim nörd­li­chen Nach­barn gilt die Zustim­mungs­lö­sung. Das heißt, die Orga­ne kön­nen nur ent­nom­men wer­den, wenn die ver­stor­be­ne Per­son zu Leb­zei­ten einer Organ­spen­de zuge­stimmt hat. Wenn sein Wil­le nicht bekannt ist, kann die Fami­lie ent­schei­den.

Schweiz 

Die Eid­ge­nos­sen haben aktu­ell eine sehr ver­gleich­ba­re Situa­ti­on wie in Deutsch­land. Jemand muss aus­drück­lich einer Organ­spen­de zustim­men. Und auch die Ange­hö­ri­gen kön­nen dem Wunsch des Toten ent­spre­chend Orga­ne zur Spen­de frei­ge­ben. Aller­dings sei in 60 Pro­zent der Fäl­le der Wunsch des Ver­stor­be­nen auch den Ange­hö­ri­gen unbe­kannt, was die Lage sehr erschwe­re, so der Direk­tor der Stif­tung Swiss­trans­plant, Franz Immer. Eine von Swiss­trans­plant und der Schwei­ze­ri­schen Ärz­te­ver­ei­ni­gung unter­stütz­te Volks­in­itia­ti­ve for­de­re die Wider­spruchs­lö­sung. Eine Volks­ab­stim­mung sei 2021 zu erwar­ten.

Öster­reich

Hier gilt die Wider­spruchs­lö­sung.

Tsche­chi­en

Auch in Prag gilt die Wider­spruchs­re­ge­lung. Wer eine Organ­spen­de ablehnt, muss dies vor dem Tod schrift­lich mit amt­lich beglau­big­ter Unter­schrift der Behör­de für Gesund­heits­in­for­ma­ti­on und Sta­tis­tik (UZIS) mit­tei­len. Die­se führt ein ent­spre­chen­des Regis­ter.

Polen

In Polen wird man eben­falls nach dem Tod auto­ma­tisch zum Organ­spen­der, wenn man nicht zu Leb­zei­ten wider­spro­chen hat. Neben der Ein­tra­gung in einem zen­tra­len Regis­ter genügt dazu auch eine schrift­li­che, unter­schrie­be­ne Erklä­rung oder eine münd­li­che Wil­lens­be­kun­dung vor zwei Zeu­gen.

Bel­gi­en

Bei den bel­gi­schen Nach­barn gilt seit über 30 Jah­ren die Wider­spruchs­re­ge­lung. Sie funk­tio­niert nach dem Mot­to : Wer schweigt, stimmt zu. Dem­nach wird jeder bel­gi­sche Staats­bür­ger bezie­hungs­wei­se jeder Ein­woh­ner, der seit min­des­tens sechs Mona­ten im Land lebt, nach sei­nem Tod zum poten­zi­el­len Organ­spen­der – außer er oder sie hat zu Leb­zei­ten aus­drück­lich wider­spro­chen. Im bes­ten Fall regis­trie­ren Bür­ger ihren Wil­len zu Leb­zei­ten in einem Regis­ter. Laut einer Spre­che­rin des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums bit­ten die Ärz­te vor Organ­ent­nah­me aller­dings die Fami­lie um Zustim­mung.

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(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


Russischer Aluminiumriese RUSAL nimmt die Lieferungen nach USA und Europa wieder auf


RUSAL hat den Ver­kauf von Pri­mär­al­u­mi­ni­um nach Euro­pa und in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wie­der auf­ge­nom­men. Die Lie­fe­run­gen befän­den sich auf dem Niveau aus der Zeit vor den US-Sank­tio­nen, so der Vor­stands­vor­sit­zen­de des Unter­neh­mens Ewge­ni Niki­tin. Am Ran­de des jähr­li­chen Wirt­schafts­fo­rums in Kras­no­jarsk sag­te er :

Das gesam­te Volu­men der Alu­mi­ni­um­lie­fe­run­gen nach Euro­pa und in die USA wur­de wie­der auf­ge­nom­men. Die Lie­fe­rung von Legie­run­gen hat das Unter­neh­men bis­her jedoch nicht voll­stän­dig wie­der auf­ge­nom­men, aber wir arbei­ten dar­an.

Laut Niki­tin erhöht RUSAL, einer der größ­ten glo­ba­len Anbie­ter von Alu­mi­ni­um, der­zeit die Lie­fe­run­gen sei­ner Pro­duk­te in alle Export­märk­te, um das Niveau zu errei­chen, das vor der Sank­tio­nie­rung des Unter­neh­mens durch Washing­ton bestand. Der Geschäfts­füh­rer beton­te, dass sein Unter­neh­men im Rah­men neu­er Ver­trä­ge mit japa­ni­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Part­nern neue Lie­fe­run­gen auf­ge­nom­men habe.

Im April 2018 ver­häng­te das US-Finanz­mi­nis­te­ri­um Sank­tio­nen gegen den dama­li­gen Eigen­tü­mer des Unter­neh­mens Oleg Deri­pas­ka und ande­re Fir­men, die unter sei­ner Kon­trol­le stan­den. Dazu gehör­ten die Unter­neh­men En+ und Basic Ele­ment. Die US-Sank­tio­nen ver­bo­ten es US-Unter­neh­men und ihren Part­nern, mit sank­tio­nier­ten Per­so­nen und Fir­men Geschäf­te zu machen.

Im Janu­ar wur­den die Beschrän­kun­gen auf­ge­ho­ben, nach­dem Deri­pas­ka zuge­stimmt hat­te, sei­nen Anteil an En+ von 70 Pro­zent auf 44,95 Pro­zent zu redu­zie­ren. Der Olig­arch bleibt jedoch wei­ter­hin auf der Sank­ti­ons­lis­te und sei­ne Ver­mö­gens­wer­te in den USA blei­ben ein­ge­fro­ren.

Frü­he­ren Berich­ten zufol­ge hat En+, die Mut­ter­ge­sell­schaft des zweit­größ­ten Alu­mi­ni­um­pro­du­zen­ten der Welt, ein US-Audit von RUSAL ein­ge­lei­tet, um zu über­prü­fen, ob das Unter­neh­men die Bedin­gun­gen des zuvor mit Washing­ton abge­schlos­se­nen Sank­ti­ons­ver­trags erfüllt.

RUSAL erwar­tet, sei­ne Pro­duk­ti­on und Inves­ti­tio­nen für das Jahr 2019 bei 3,8 Mil­lio­nen Ton­nen bezie­hungs­wei­se 900 Mil­lio­nen US-Dol­lar sta­bil zu hal­ten, so Niki­tin.

Mehr zum The­ma — EU unter­stützt mög­li­che Auf­he­bung der US-Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Unter­neh­men Rusal und En+

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Lebenssuche auf dem Roten Planeten : Europa und Russland brechen zum Mars auf


Die Fra­ge nach Leben auf dem Mars ist immer noch nicht beant­wor­tet und den akti­ven Robo­tern auf dem Roten Pla­ne­ten geht es eher um die Geo­lo­gie des Pla­ne­ten. Die euro­päi­sche und rus­si­sche Raum­fahrt­agen­tu­ren wol­len das nun ändern : mit dem Robo­ter „Rosa­lind Fran­k­lin“, der gezielt nach Leben suchen wird.
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Neue Seidenstraße von China nach Europa – wer profitiert ?


Die „Neue Sei­den­stra­ße” oder das „One Belt, One Road”-Projekt ist das Vor­ha­ben, das Chi­na seit meh­re­ren Jah­ren durch­setzt. Wie alle Initia­ti­ven des Reichs der Mit­te wird die­ses Pro­jekt auch mit einer bestimm­ten Phi­lo­so­phie und einer soli­den Finan­zie­rung ver­sorgt.
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Ja zu Europa, ja zur NATO : Merkel erläutert im Bundestag künftige EU-Politik


Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel hat bei ihrer heu­ti­gen Regie­rungs­er­klä­rung im Bun­des­tag für eine geein­te EU und deut­sche Ver­ant­wor­tung gewor­ben : Ob bei inne­rer Sicher­heit, Asyl­po­li­tik oder Auf­rüs­tung. Beim The­ma Bre­x­it stell­te sie Groß­bri­tan­ni­en ein Ulti­ma­tum, Sicher­heits­vor­keh­run­gen für einen har­ten Aus­stieg des Lan­des aus der EU sei­en bereits getrof­fen.
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US-General Wolters wird neuer Nato-Oberbefehlshaber in Europa


Die Nato-Streit­kräf­te in Euro­pa bekom­men einen neu­en Ober­be­fehls­ha­ber. US-Gene­ral Tod D. Wol­ters soll nach Bünd­nis­an­ga­ben vom Frei­tag im Früh­jahr die Auf­ga­ben sei­nes Lands­man­nes Cur­tis M. Scapar­rot­ti über­neh­men, mel­det die Deut­sche Pres­se-Agen­tur.
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China fordert Europa zu Widerspruch gegenüber US-Drohungen gegen Deutschland auf


Alt-Kanz­ler Ger­hard Schrö­der hat die Dro­hung der USA kri­ti­siert, Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen zurück­zu­hal­ten, falls Ber­lin chi­ne­si­sche Fir­men beim Auf­bau des schnel­len 5G-Mobil­funk­net­zes betei­ligt. “Das ist eine so unver­fro­re­ne Erpres­sung”, sag­te der SPD-Poli­ti­ker am Diens­tag­abend bei einer Han­dels­blatt-Ver­an­stal­tung in Ber­lin. Die Dro­hung aus Washing­ton bedeu­te : “Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht.” Die US-Regie­rung erwar­te aus rein wirt­schafts­po­li­ti­schen Grün­den, dass sich Deutsch­land an ihre Sei­te bege­be.

US-Bot­schaf­ter Richard Grenell soll nach einem Bericht des Wall Street Jour­nal in einem Brief an Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) ange­kün­digt haben, der Aus­tausch von Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen und ande­rer Daten kön­ne nicht mehr im bis­he­ri­gen Umfang erfol­gen, wenn der chi­ne­si­sche Kon­zern Hua­wei oder ande­re chi­ne­si­sche Anbie­ter beim Auf­bau des 5G-Net­zes in Deutsch­land betei­ligt wür­den. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat­te dar­auf­hin gesagt, die Regie­rung wol­le sich beim Aus­bau des schnel­len 5G-Mobil­funk­net­zes mit sei­nen Part­nern abspre­chen. Zen­tral sei die Sicher­heit beim 5G-Aus­bau.

Das Wei­ße Haus unter­stellt dem chi­ne­si­schen Tele­kom-Rie­sen Hua­wei, über sei­ne Tele­kom-Pro­duk­te spio­nie­ren oder sabo­tie­ren zu kön­nen. Bewei­se dafür lie­gen aber nicht vor.

In Chi­na bezeich­ne­te die par­tei­na­he Zei­tung Glo­bal Times den Brief des US-Bot­schaf­ters am Mitt­woch als “selbst­süch­tig” und “über­heb­lich”. Euro­pa müs­se den Mut haben, sich von den USA zu distan­zie­ren und gleich­zei­tig Bezie­hun­gen zu Chi­na und Russ­land auf­bau­en. “Die Welt ver­än­dert sich, und so soll­te sich die Stra­te­gie Euro­pas ver­än­dern”, schrieb das Blatt wei­ter. Deutsch­land wür­de von Hua­wei pro­fi­tie­ren, da durch den chi­ne­si­schen Kon­zern die Kon­struk­ti­on eines 5G-Net­zes güns­ti­ger wer­de und schnel­ler umge­setzt wer­den kön­ne.

Schrö­der sag­te, wenn er der­zeit Kanz­ler wäre, wür­de er dafür strei­ten, “dass Euro­pa eine rela­ti­ve Unab­hän­gig­keit von der ame­ri­ka­ni­schen Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik erreicht”. Man habe ande­re Inter­es­sen bezo­gen auf Chi­na. “Wir haben auch ande­re Inter­es­sen bezo­gen auf Russ­land”, sag­te Schrö­der, der auch Auf­sichts­rats­chef bei Nord Stream, dem Betrei­ber der gleich­na­mi­gen deutsch-rus­si­schen Ost­see­pipe­line, ist. Russ­land sei als Markt wich­tig für Deutsch­land. Es sei aber auch außen­po­li­tisch nötig, die Nähe zu Mos­kau auf­recht­zu­er­hal­ten.

Wir kön­nen uns einem Russ­land-Bashing nicht anschlie­ßen, wie das die Ame­ri­ka­ner von uns erwar­ten.”

Deutsch­land kön­ne mit den gro­ßen Wirt­schafts­mäch­ten USA und Chi­na nur mit­hal­ten, wenn es die euro­päi­sche Kar­te zie­he und Füh­rung in Euro­pa über­neh­me, sag­te Schrö­der. Jedes euro­päi­sche Land sei in Sachen Wirt­schafts­kraft ein Zwerg ver­gli­chen mit den USA und dem auf­stre­ben­den Chi­na.

Und mit Zwer­gen geht man nicht immer freund­lich um, son­dern man stellt sie in den Gar­ten.”

Ähn­lich äußer­te sich der Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des der deut­schen Indus­trie (BDI) Die­ter Kempf. Er sag­te der Pas­sau­er Neu­en Pres­se, Deutsch­land kön­ne nur im Ver­bund mit einem star­ken geein­ten Euro­pa in Zukunft Chi­na und den USA Paro­li bie­ten. Ent­schei­dend sei, dass Euro­pa mit einer Stim­me spre­che : “Machen wir uns selbst klein oder las­sen wir uns aus­ein­an­der­di­vi­die­ren, dann wer­den wir gegen­über den USA wie auch gegen­über Chi­na immer klein blei­ben.” Mit Chi­na befin­de sich Deutsch­land “in einer Sys­tem-Kon­kur­renz”. Er hal­te “eine fak­ten­ba­sier­te Part­ner­schaft mit dem Land für belast­bar”.

Die EU-Kom­mis­si­on hat­te als Reak­ti­on auf das poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Macht­stre­ben Chi­nas am Diens­tag einen Zehn-Punk­te-Plan zur Stär­kung der euro­päi­schen Inter­es­sen vor­ge­legt. Kon­kret schlägt die Brüs­se­ler Behör­de zum Bei­spiel vor, die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge stär­ker an Arbeits- und Umwelt­stan­dards zu knüp­fen. Um die Sicher­heit beim Aus­bau des schnel­len 5G-Mobil­funk­net­zes zu gewäh­ren, will die Kom­mis­si­on in Kür­ze einen gemein­sa­men EU-Ansatz vor­schla­gen. Dabei dürf­te es vor allem um den Umgang mit dem chi­ne­si­schen Tele­kom-Rie­sen Hua­wei gehen.

Das neue stra­te­gi­sche Kon­zept der EU-Kom­mis­si­on soll im Ide­al­fall bereits Ende der kom­men­den Woche beim Gip­fel der Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüs­sel gebil­ligt wer­den. Ob die zehn Punk­te dann alle umge­setzt wer­den, gilt jedoch als frag­lich.

(dpa/rt deutsch)

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