Menschenrechtsgruppe kritisiert Seoul für Abschiebung nordkoreanischer Massenmörder nach Pjöngjang


Erst­ma­lig nach dem Ende des Korea­krie­ges schob die süd­ko­rea­ni­sche Regie­rung zwei Nord­ko­rea­ner in Rich­tung ihrer Hei­mat ab. Damit jedoch – so kri­ti­siert die US-Men­schen­rechts­grup­pe Human Rights Watch – ver­sto­ße Süd­ko­rea gegen die Ver­fas­sung Süd­ko­reas. Denn alle Nord­ko­rea­ner, die nach Süd­ko­rea flüch­te­ten, gel­ten offi­zi­ell als Bür­ger der Repu­blik Korea und müs­sen aner­kannt wer­den.

Im Nor­den des geteil­ten Lan­des wür­den ihnen zudem Fol­ter dro­hen. Die süd­ko­rea­ni­sche Oppo­si­ti­on LKP (Liber­ty Korea Par­ty) wirft der Regie­rung vor, sich durch die­se Über­stel­lung Vor­tei­le bei der nord­ko­rea­ni­schen Regie­rung ver­schaf­fen zu wol­len. Dabei hät­ten die bei­den Män­ner kla­re Inten­tio­nen gezeigt, dass sie in den Süden über­lau­fen woll­ten. 

Bei den Abge­scho­be­nen han­delt es sich um zwei Fischer. Die­se haben angeb­lich 16 Crew-Mit­glie­der auf einem Fischer­boot ermor­det und deren Lei­chen spä­ter ins Meer gewor­fen. Anschlie­ßend flüch­te­ten sie in den Süd­teil des Lan­des. 

Die Über­ga­be an die nord­ko­rea­ni­schen Behör­den erfolg­te nun­mehr im soge­nann­ten Frie­dens­dorf von Pan­mun­jom, inner­halb der ent­mi­li­ta­ri­sier­ten Zone. Den Kri­mi­nel­len wur­den die Augen ver­bun­den. Erst als nord­ko­rea­ni­sche Sol­da­ten sie in Emp­fang nah­men, wur­den die Augen­bin­den abge­nom­men. Einer der bei­den Män­ner sei dar­auf­hin zusam­men­ge­bro­chen.

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USA bitten Südkorea für Truppenstationierung zur Kasse


US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mark Esper hat Süd­ko­rea mit Nach­druck dazu auf­ge­ru­fen, mehr Geld für die US-ame­ri­ka­ni­sche Trup­pen­prä­senz im Land zu bezah­len. Süd­ko­rea sei ein wohl­ha­ben­des Land, das mehr Geld dafür abzwei­gen “könn­te und soll­te”, sag­te Esper am Frei­tag in Seo­ul an der Sei­te sei­nes süd­ko­rea­ni­schen Amts­kol­le­gen Jeong Kye­ong-doo. Auch for­der­te Esper ange­sichts der ange­spann­ten Bezie­hun­gen Süd­ko­reas zu Japan, ein aus­lau­fen­des, aber aus Sicht der USA wich­ti­ges Mili­tär­ab­kom­men der bei­den Ver­bün­de­ten über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu ver­län­gern.

Die USA ver­lan­gen schon seit Län­ge­rem von ihren asia­ti­schen Alli­ier­ten Süd­ko­rea und Japan, mehr für die Sta­tio­nie­rung von US-Sol­da­ten zu zah­len. Im Fall Süd­ko­reas will Washing­ton nach Berich­ten süd­ko­rea­ni­scher und US-ame­ri­ka­ni­scher Medi­en, dass Seo­ul rund fünf Mil­li­ar­den Dol­lar jähr­lich dafür auf­bringt – etwa das Fünf­fa­che des bis­he­ri­gen Anteils.

Eine Zahl wur­de weder von Esper noch von Jeong genannt. An die Adres­se Seo­uls gewandt sag­te Esper, es sei wich­tig, die Ver­hand­lun­gen über eine neue Kos­ten­auf­tei­lung bis zum Jah­res­en­de zu beschlie­ßen, und zwar “mit einem erhöh­ten Las­ten­an­teil Süd­ko­reas”.

In Süd­ko­rea haben die USA 28.500 Sol­da­ten zur Abschre­ckung gegen poten­zi­el­le Bedro­hun­gen durch Nord­ko­rea sta­tio­niert. Esper bekräf­tig­te, dass die USA sich “wei­ter voll­stän­dig zur Ver­tei­di­gung Süd­ko­reas ver­pflich­tet” füh­len :

Die Alli­anz ist unan­greif­bar.

Er rief aber Seo­ul auch dazu auf, sich mit Japan zusam­men­zu­set­zen, um das Abkom­men GSOMIA über den Aus­tausch geheim­dienst­li­cher Infor­ma­tio­nen zu erneu­ern. “GSOMIA ist ein wich­ti­ges Instru­ment, durch das Süd­ko­rea, die USA und Japan wirk­sam Infor­ma­tio­nen mit­ein­an­der tei­len kön­nen, spe­zi­ell in Kriegs­zei­ten”, sag­te Esper. Die ein­zi­gen Par­tei­en, die von einem Ende des Abkom­mens pro­fi­tie­ren wür­den, sei­en Nord­ko­rea und Chi­na.

Die USA sehen die Strei­te­rei­en in wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Fra­gen zwi­schen Tokio und Seo­ul mit gro­ßer Sor­ge. Seo­ul hat­te erklärt, GSOMIA nicht mehr ver­län­gern zu wol­len. Washing­ton will das mög­lichst ver­hin­dern, da es dabei unter ande­rem auch um Infor­ma­tio­nen über die Akti­vi­tä­ten Nord­ko­reas geht, das ein Atom­waf­fen­pro­gramm betreibt.

Mehr zum The­ma — Rus­si­scher Sena­tor : Nord­ko­rea wirk­lich zu nuklea­rer Abrüs­tung bereit

Esper bekräf­ti­ge in Seo­ul, dass die USA und Süd­ko­rea mit Blick auf ihre gemein­sa­men Mili­tär­ma­nö­ver fle­xi­bel sein soll­ten, um der Diplo­ma­tie im Atom­streit mit Nord­ko­rea mehr Spiel­raum zu geben. Esper hat­te schon auf dem Flug nach Süd­ko­rea davon gespro­chen, dass die USA offen sei­en für eine Redu­zie­rung wei­te­rer Mili­tär­übun­gen, die regel­mä­ßig von Nord­ko­rea kri­ti­siert wer­den. Der US-Ver­tei­di­guns­mi­nis­ter ging aber auch in Seo­ul nicht wei­ter dar­auf ein, in wel­chem Umfang neue Manö­ver geän­dert wer­den könn­ten.

(dpa/rt deutsch)

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Bundestag stimmt für wesentliche Teile des GroKo-Klimapakets


Für mehr Kli­ma­schutz müs­sen sich Bür­ger und Wirt­schaft in den kom­men­den Jah­ren auf spür­ba­re Ände­run­gen ein­stel­len. Der Bun­des­tag beschloss am Frei­tag mit den Stim­men der Koali­ti­ons­frak­tio­nen wesent­li­che Tei­le des Kli­ma­schutz­pa­kets. Die­ses sieht ein Kli­ma­schutz­ge­setz mit ver­bind­li­chen Vor­ga­ben für die zustän­di­gen Res­sorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emis­si­ons­han­del ab 2021. Der CO2-Preis soll fos­si­le Heiz- und Kraft­stof­fe ver­teu­ern – damit Bür­ger und Indus­trie kli­ma­freund­li­che Tech­no­lo­gi­en kau­fen und ent­wi­ckeln.

Dane­ben soll Anfang 2020 die Mehr­wert­steu­er bei Bahn­ti­ckets im Fern­ver­kehr gesenkt wer­den, damit mehr Men­schen vom Auto oder Flug­zeug auf die umwelt­freund­li­che­re Schie­ne umstei­gen. Der Bun­des­tag beschloss zudem mehr För­de­rung fürs Pen­deln und das Sanie­ren von Häu­sern.

Außer­dem geht es um höhe­re Steu­ern auf Flug­ti­ckets. Ziel ist es, den CO2-Aus­stoß im Luft­ver­kehr zu ver­rin­gern. Bei der Erhö­hung der Luft­ver­kehr­steu­er geht es um Flü­ge im Inland und in EU-Staa­ten. Die Ände­rung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Bran­che kri­ti­siert, die höhe­re Luft­ver­kehr­steu­er scha­de dem Stand­ort Deutsch­land.

Der Bun­des­rat muss den steu­er­li­chen Tei­len des Pakets noch zustim­men, also etwa der höhe­ren Pend­ler­pau­scha­le oder der Mehr­wert­steu­er­sen­kung bei der Bahn. Es ist aber denk­bar, dass auch am Rest des Kli­ma­pa­kets an der ein oder ande­ren Stel­le noch geschraubt wird. Der Bun­des­rat berät Ende Novem­ber erneut über das Kli­ma­pro­gramm. Ein Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat gilt als wahr­schein­lich.

Vor einer Woche war in Bera­tun­gen des Bun­des­rats deut­lich gewor­den, dass die Län­der das Kli­ma­pa­ket der Gro­ßen Koali­ti­on an vie­len Stel­len noch ver­än­dern wol­len. Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann (Grü­ne) hat­te gesagt, was die Bun­des­re­gie­rung vor­ge­legt habe, sei “weder schnell noch wirk­sam genug”. Alle Grü­nen, die in Regie­run­gen betei­ligt sei­en, lehn­ten etwa den vor­ge­schla­ge­nen CO2-Preis als zu nied­rig und damit unwirk­sam ab.

Da die Grü­nen in 9 von 16 Län­dern mit­re­gie­ren, kön­nen sie Beschlüs­se blo­ckie­ren und ver­zö­gern. Der Zeit­plan der Koali­ti­on ist eng : Noch in die­sem Jahr sol­len vie­le der Vor­ha­ben sämt­li­che Hür­den neh­men, also auch durch den Bun­des­rat.

Uni­on und SPD wol­len mit dem Pro­gramm sicher­stel­len, dass Deutsch­land sein Kli­ma­schutz­ziel für das Jahr 2030 ein­hält. Zie­le für 2020 wer­den aller Vor­aus­sicht nach ver­fehlt. Dabei geht es um die Ein­spa­rung beim Aus­stoß des kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­ses CO2.

Ein wesent­li­cher Bau­stein des nun beschlos­se­nen Pakets ist das Kli­ma­schutz­ge­setz. Umwelt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) sag­te, damit bekom­me Deutsch­land einen ver­bind­li­chen Fahr­plan und kla­re Regeln. “Kli­ma­schutz wird end­lich für alle ver­bind­lich.” Mit dem Gesetz wer­de jedes Minis­te­ri­um zum “Kli­ma­schutz­mi­nis­te­ri­um”.

Das Kli­ma­schutz­ge­setz bil­det den Rah­men, in dem fest­ge­schrie­ben wird, wie vie­le Treib­haus­ga­se die Berei­che Gebäu­de, Ver­kehr, Land­wirt­schaft, Ener­gie und Indus­trie jedes Jahr aus­sto­ßen dür­fen. Wenn sie die Zie­le rei­ßen, muss nach­ge­steu­ert wer­den. Sol­che Vor­ga­ben gab es bis­her nicht. Seit 1990 hat etwa der Ver­kehrs­be­reich kaum zum Rück­gang der Treib­haus­ga­se bei­getra­gen.

Uni­ons-Frak­ti­ons­chef Ralph Brink­haus (CDU) sag­te :

Mit dem Kli­ma­schutz­ge­setz haben wir klar­ge­stellt : Wir wer­den unse­re Kli­ma­zie­le künf­tig errei­chen. Und zwar nicht durch Ver­bo­te und Zwang. Son­dern durch Anrei­ze, neue Tech­no­lo­gi­en und Inno­va­tio­nen. 

Die Koali­ti­on set­ze gezielt Anrei­ze für die Wirt­schaft, künf­tig mit weni­ger CO2-Aus­stoß auch wett­be­werbs­fä­hig zu sein.

Wir gestal­ten den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del sozi­al ver­träg­lich – für die Men­schen in der Stadt und auf dem Land.

Von der Oppo­si­ti­on dage­gen kam erneut hef­ti­ge Kri­tik. Frak­ti­ons­chef Anton Hof­rei­ter sag­te im Bun­des­tag : “Sie sind an der Mensch­heits­auf­ga­be geschei­tert.” Mit dem Pro­gramm könn­ten Kli­ma­zie­le nicht erreicht wer­den. Vie­le Maß­nah­men sei­en im bes­ten Fall unge­nü­gend, im schlech­tes­ten Fall kon­tra­pro­duk­tiv. “Der Tag heu­te ist ein wei­te­rer schlech­ter Tag für den Kli­ma­schutz”, sag­te Hof­rei­ter.

Mehr zum The­ma — Schwe­sig gegen CO2-Abga­be : “Was wird aus den Men­schen, die kei­ne Wahl haben?” 

(rt deutsch/dpa)

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Aus für Laubbläser – Gesundheit und Umwelt zu Liebe ?


Sie sind laut, sehr laut. Und nach Exper­ten­mei­nung sind sie dar­über hin­aus gesund­heits­schäd­lich und schlecht für die Umwelt : Laub­blä­ser. Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat nun eine Emp­feh­lung abge­ge­ben, auf die Gerä­te zu ver­zich­ten. Die Auf­for­de­rung rich­tet sich an Pri­vat­per­so­nen, aber auch an Kom­mu­nen.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Gefangenenaustausch für den Frieden in Afghanistan : Gefangene Taliban gegen ausländische Geiseln


Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten erklär­ten die Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit den Tali­ban im Sep­tem­ber für geschei­tert, nach­dem ein US-Sol­dat bei einem Tal­ban-Anschlag in Kabul getö­tet wur­de. Direk­te Gesprä­che mit der afgha­ni­schen Regie­rung lehnt die Ter­ror­ga­ni­sa­ti­on ab. Die­se sehen die Tali­ban als ille­gi­tim an. Am Diens­tag gab der afgha­ni­sche Prä­si­dent Ashraf Gha­ni bekannt : 

Wir haben ent­schie­den, die drei Tali­ban­ge­fan­ge­nen unter Auf­la­gen frei­zu­las­sen …, wel­che sich seit eini­ger Zeit im Bagram Gefäng­nis in Haft der afgha­ni­schen Regie­rung befan­den. 

Es hand­le sich um eine sehr schwe­re, aber auch not­wen­di­ge Ent­schei­dung, den Aus­tausch durch­zu­füh­ren. Damit hofft die Regie­rung auf direk­te Frie­dens­ge­sprä­che mit den Tali­ban. 

Im August 2016 waren zwei aus­län­di­sche Pro­fes­so­ren – der Aus­tra­li­er Timo­thy Weeks und der US-Ame­ri­ka­ner Kevin King – in die Gewalt der Tali­ban gera­ten. Bewaff­ne­te Tali­ban hat­ten die Ame­ri­ka­ni­sche Uni­ver­si­tät in Kabul gestürmt und die bei­den Män­ner ver­schleppt. Um ihren Gesund­heits­zu­stand sei es schlecht bestellt. 

Unter den füh­ren­den Tali­ban, die nun frei kom­men, sei Anas Hak­ka­ni, der 2014 gemein­sam mit sei­nem Bru­der, dem stell­ver­tre­ten­den Tali­ban-Füh­rer des Hak­ka­ni-Netz­werks, fest­ge­nom­men wur­de. Anas Hak­ka­ni soll sich um die Finan­zen der Tali­ban geküm­mert haben, dar­un­ter auch um die Beschaf­fung von Gel­dern aus den Golf­staa­ten.

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Bolivien : Twitter-Troll-Armee macht Stimmung für Putsch – US-Senator beklagt “Putins Desinformation”


Wenn es um einen Régime Chan­ge in einem latein­ame­ri­ka­ni­schen Land im Sin­ne der US-Inter­es­sen geht, dann ist Mar­co Rubio an vor­ders­ter Stel­le. So auch beim Putsch in Boli­vi­en. Wie heim­lich auf­ge­nom­me­ne und im Okto­ber gele­ak­te Audio­auf­nah­men bele­gen, traf sich der US-Sena­tor mit boli­via­ni­schen Oppo­si­tio­nel­len und ehe­ma­li­gen Mili­tärs, um über einen Putsch gegen Prä­si­dent Evo Mora­les zu berat­schla­gen.

Auch im Fal­le Vene­zue­las ist Rubio einer der lau­tes­ten Für­spre­cher in den USA für einen Régime Chan­ge. Für Auf­se­hen sorg­te der 48-Jäh­ri­ge, als er in einem Tweet sei­ne Hoff­nung zum Aus­druck brach­te, dem vene­zo­la­ni­schen Prä­si­den­ten Nicolás Madu­ro möge das­sel­be Schick­sal erei­len wie dem liby­schen Revo­lu­ti­ons­füh­rer Muammar al-Gad­da­fi, der nach einer US-geführ­ten Inter­ven­ti­on 2011 von einem Mob gelyncht wur­de.

Mehr zum The­ma — Strom­aus­fall in Vene­zue­la : US-Hard­li­ner Rubio erfin­det “Tra­fo-Unfall am Deut­schen Stau­damm”

Der­zeit dürf­te in Boli­vi­en aus Rubi­os Sicht alles nach Plan lau­fen. Fast alles – denn der Repu­bli­ka­ner moniert die Bericht­erstat­tung der Medi­en zur Kri­se in dem Anden­land. Wer ver­ste­hen wol­le, wie Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin “Des­in­for­ma­ti­on als Werk­zeug der Außen­po­li­tik” ein­set­ze, der müs­se die “aktu­el­le Bericht­erstat­tung über Boli­vi­en stu­die­ren”, so der Poli­ti­ker in einem Tweet. 

Laut Rubio wer­de die­ses Werk­zeug in drei Stu­fen ein­ge­setzt : Erst pro­du­zie­re Mos­kau Fake News, die dann von einem “rie­si­gen Netz­werk von Kanä­len und Soci­al Media-Akteu­ren” ver­brei­tet wür­den, um schließ­lich Wider­hall in den Main­stream-Medi­en zu fin­den.

Wel­che Fake News er genau mein­te, ließ der Neo­kon­ser­va­ti­ve in sei­nem über tau­send­mal kom­men­tier­ten Tweet offen. Rubi­os frü­he­re Ein­las­sun­gen und sei­ne Unter­stüt­zung für die boli­via­ni­sche Oppo­si­ti­on deu­ten jedoch dar­auf hin, dass er jene Medi­en­be­richt­erstat­tung meint, in der die unter mili­tä­ri­schem Druck voll­zo­ge­ne Ver­trei­bung von Mora­les aus dem Prä­si­den­ten­amt kor­rek­ter­wei­se als Putsch bezeich­net wird.

Rubi­os Inter­pre­ta­ti­on sei “rei­ne Pro­jek­ti­on”, kom­men­tier­te der Jour­na­list Dan Cohen den Ver­such des Putsch­un­ter­stüt­zers, jede ihm unlieb­sa­me Bericht­erstat­tung als rus­si­sche Des­in­for­ma­ti­on zu brand­mar­ken.

Wenn Sie mit Mar­co Rubi­os ver­zerr­ter neo­kon­ser­va­ti­ver Ver­si­on der Rea­li­tät in Bezug auf Boli­vi­en nicht ein­ver­stan­den sind, dann ver­brei­ten Sie viel­leicht rus­si­sche Des­in­for­ma­tio­nen. Sehr prak­tisch”, füg­te die Jour­na­lis­tin Rania Kha­lek hin­zu.

Rubio, der jüngst die Kon­tro­ver­se um den Tod des Sexu­al­straf­tä­ters Jef­frey Epstein als rus­si­schen Spal­tungs­ver­such dar­stell­te, steht mit sei­nem Unbe­ha­gen über die Ver­wen­dung des Wor­tes “Putsch” im Zusam­men­hang mit den Ereig­nis­sen in Boli­vi­en nicht allein.

Begleit­mu­sik zum Putsch : Ein Twit­ter-Heer macht mobil

Wer der­zeit auf Twit­ter die­sen Begriff in den Mund nimmt, der muss mit der wüten­den Reak­ti­on eines gan­zen Hee­res von Putsch-Sym­pa­thi­san­ten rech­nen, das zum Groß­teil offen­bar aus gefälsch­ten und auto­ma­ti­sier­ten Nut­zer­kon­ten besteht, also soge­nann­ten Bots. In einem Tweet fass­te das Medi­en­un­ter­neh­men Red­fish Bei­spie­le dafür in einem Video­clip zusam­men. Dar­in heißt es :

War­um ver­su­chen Bots, die Leu­te davon zu über­zeu­gen, dass es in Boli­vi­en kei­nen Putsch gibt ?

Wenn Sie ‘An die Freun­de über­all, in Boli­vi­en gab es KEINEN PUTSCH’ in die Such­leis­te ein­ge­ben, gibt es Hun­der­te von gefälsch­ten Kon­ten, die die glei­che Nach­richt auf Eng­lisch ver­fas­sen.

Auf die Troll-Armee hat­te zuerst der Jour­na­list Ben Nor­ton auf­merk­sam gemacht :

Es gibt Tau­sen­de von offen­sicht­li­chen Bot-Accounts, die jeden trol­len, der über den rech­ten Staats­streich in Boli­vi­en twit­tert. Es gibt hier eine gro­ße Ope­ra­ti­on.

Nor­ton stell­te fest, dass die Kon­ten erst kürz­lich eröff­net wur­den und nur weni­ge Tweets abge­setzt hat­ten und bei Wahl des Nut­zer­na­mens dem­sel­ben Sche­ma folg­ten – ein Vor­na­me gefolgt von einer Rei­he von Zah­len.

Kaum mach­te er sei­ne Beob­ach­tun­gen bekannt, hagel­te es Demen­tis von Twit­ter-Nut­zern, deren Accounts bemer­kens­wer­ter­wei­se erst im Novem­ber erstellt wur­den. Dazu schrieb Nor­ton im iro­ni­schen Ton :

Die­ses Gefühl, wenn man über die rech­ten Boli­vi­en-Putsch-Bots twit­tert (…) und eini­ge der­sel­ben Bots, deren gefälsch­te Kon­ten buch­stäb­lich ges­tern ein­ge­rich­tet wur­den, ankom­men und behaup­ten, dass sie kei­ne Bots sind.

Ein von Nor­ton mar­kier­ter Benut­zer hat­te nur vier Tweets ver­fasst – alle grif­fen den Jour­na­lis­ten an, weil er über die ver­däch­ti­gen Twit­ter-Akti­vi­tä­ten berich­tet hat­te. Das Kon­to war erst drei Stun­den alt und folgt nur einer Per­son : Luis Fer­nan­do Cama­cho, eine Füh­rungs­fi­gur der Put­schis­ten.

Die­se Pro-Putsch-Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne durch Bots ist so offen­sicht­lich”, so Nor­ton. In die­sem Zusam­men­hang bemer­kens­wert : Laut den bereits erwähn­ten gele­ak­ten Audio­auf­nah­men sahen die Plä­ne der Put­schis­ten vor, über die sozia­len Netz­wer­ke Schmier­kam­pa­gnen gegen Prä­si­dent Mora­les zu orga­ni­sie­ren. Auch das spricht für eine koor­di­nier­te Kam­pa­gne in den sozia­len Medi­en, mit deren Hil­fe der gewalt­tä­ti­ge Macht­wech­sel in Boli­vi­en legi­ti­miert wer­den soll. 

Mehr zum The­ma — Schock­auf­nah­men aus Boli­vi­en : Rechts­ex­tre­me Mili­zen machen nach Putsch Jagd auf Mora­les-Anhän­ge

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Gräuelpropaganda für den Régime-Change : Zum Tod des Weißhelm-Gründers James Le Mesurier


von Jür­gen Cain Kül­bel

James Gus­taf Edward Le Mes­u­ri­er, der Patron der berühmt-berüch­tig­ten syri­schen “Weiß­hel­me”, ist im Alter von 48 Jah­ren ver­stor­ben. Am Mon­tag in der Frü­he lag er leb­los, mit gebro­che­nen Armen, Bei­nen und Becken sowie Gesichts­ver­let­zun­gen vor sei­nem Wohn­haus in Istan­bul. Die vor­läu­fi­ge Unter­su­chungs­ver­si­on der tür­ki­schen Ermitt­ler geht von einem Selbst­mord aus – aus dem drit­ten Stock sei der Bri­te gesprun­gen oder vom Bal­kon gefal­len. 

Unter Beru­fung auf Poli­zei­quel­len berich­te­te die tür­ki­sche Nach­rich­ten­agen­tur Ana­do­lu Ajan­sı, es habe nie­mand um die­se Zeit das Gebäu­de betre­ten oder ver­las­sen. Eine wei­te­re tür­ki­sche Quel­le erklär­te, die Woh­nung sei nur mit­hil­fe einer Fin­ger­ab­druck­er­ken­nung zugäng­lich gewe­sen.

Die Ehe­frau sprach von “erheb­li­chem Stress” und Depres­sio­nen, unter denen ihr Mann gelit­ten habe, wes­halb er Anti­de­pres­si­va und Tablet­ten gegen Schlaf­lo­sig­keit ein­ge­nom­men habe. Die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters zitiert eine Sicher­heits­quel­le mit den Wor­ten : 

Die Frau von Le Mes­u­ri­er erzähl­te der Poli­zei, dass sie und ihr Mann gegen 4 Uhr mor­gens Schlaf­ta­blet­ten genom­men und ins Bett gegan­gen sei­en.

Sie sei spä­ter durch das Klop­fen der Poli­zei geweckt wor­den und habe dann gese­hen, dass ihr Mann tot auf der Stra­ße lag. Das Büro des Gou­ver­neurs von Istan­bul erklär­te, dass eine “umfas­sen­de” Unter­su­chung ein­ge­lei­tet wor­den sei. Der Leich­nam soll nun obdu­ziert wer­den. 

Todes­um­stän­de unge­klärt, aber Russ­land sitzt bereits auf der Ankla­ge­bank 

Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass die genau­en Todes­um­stän­de noch ermit­telt wer­den müs­sen, mei­nen Le Mes­u­ri­ers bri­ti­sche Weg­ge­fähr­ten und Tei­le der Pres­se, den Fall schon gelöst zu haben : Russ­land steckt dem­nach hin­ter dem Tod des 48-Jäh­ri­gen.

Oberst Hamish de Bret­ton-Gor­don, Ex-Kom­man­deur des bri­ti­schen Regi­ments für che­mi­sche, bio­lo­gi­sche, radio­lo­gi­sche und nuklea­re Stof­fe (CBRN) und des NATO-Rapid Reac­tion CBRN Bat­tali­on, der mit Le Mes­u­ri­er befreun­det war, mit ihm beim Mili­tär gedient und die “Weiß­hel­me” sowie syri­sche Regie­rungs­geg­ner in che­mi­scher Kriegs­füh­rung aus­ge­bil­det und “bera­ten” hat­te, sag­te gegen­über The Tele­graph, Le Mes­u­ri­er sei “gut gelaunt” gewe­sen, als er ihn noch im ver­gan­ge­nen Monat in Istan­bul besuch­te. Le Mes­u­ri­er sei sich bewusst gewe­sen, dass er das “Ziel ätzen­der rus­si­scher Angrif­fe” gewe­sen sei, und habe ent­spre­chen­de Vor­sichts­maß­nah­men getrof­fen, so de Bret­ton-Gor­don.

Er nahm die Sicher­heit ernst. Er war ein Sol­dat und er kann­te die Risi­ken, die mit der Arbeit in die­ser Welt ver­bun­den waren, und tat alles, was er konn­te, um sie zu mini­mie­ren.

De Bret­ton-Gor­don, seit Jah­ren Erklä­rungs-Hans­dampf zu den “Che­mie­waf­fen-Angrif­fen” in Syri­en und zum Gift­gas­an­schlag auf die Skri­pals, sprach sei­nen Kom­pa­gnon kurz nach des­sen Tod im Inde­pen­dent hei­lig :

Die Arbeit, die James und die ‘Weiß­hel­me’ geleis­tet haben, ist phä­no­me­nal. Es gibt nur weni­ge Men­schen, die mehr auf huma­ni­tä­rer Sei­te geleis­tet haben.

Mehr zum The­ma — Mord­sa­che Skri­pal und Gift­gas-Lügen in Syri­en : Die Rol­le Groß­bri­tan­ni­ens seit 2011 (Teil 1)

Anschlie­ßend brach­te der Oberst den Todes­fall mit Russ­land in Ver­bin­dung :

Aber wie wir alle litt er unter rus­si­scher und syri­scher Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da. Zu behaup­ten, er habe für den MI6 und al-Qai­da gear­bei­tet, ist ein Wider­spruch und krass. Er war ein erstaun­li­cher Offi­zier und huma­ni­tä­rer Hel­fer.

Le Mes­u­ri­er sei getö­tet wor­den, behaup­tet de Bret­ton-Gor­don schließ­lich in einem Tweet. Auch die Bild nutz­te die Gele­gen­heit, um Russ­land an den Pran­ger zu stel­len : “Zwei Tage zuvor hat ihn das rus­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um zum Ter­ro­ris­ten erklärt”, raun­te das Blatt in der Schlag­zei­le. Arti­kel­ver­fas­ser Juli­an Röp­cke schob auf sei­nem Twit­ter-Account hin­ter­her :

Wer haupt­ver­däch­tig für sei­nen Tod ist, soll­te damit auch klar sein.

Gräuelpropaganda für den Regime-Change: Zum Tod des Weißhelm-Gründers James Le Mesurier
Screen­shot BILD-Zei­tung

Die­ser “Logik” fol­gend : Wer vor­ab über geplan­te Mord­an­schlä­ge in Kennt­nis gesetzt wer­den möch­te, der braucht dann wohl nur noch die Tweets des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums zu ver­fol­gen ?

Die Sen­si­bi­li­tät und die Trä­nen­se­lig­keit des bri­ti­schen Offi­ziers de Bret­ton-Gor­don und des ver­stor­be­nen Le Mes­u­ri­er kann ich als in mili­tä­ri­scher Psy­cho­lo­gie geschul­ter ehe­ma­li­ger Kri­mi­na­list durch­aus nach­voll­zie­hen : Die Bri­ten lie­ben doch ihre Spio­ne, und die bri­ti­schen Spio­ne lie­ben sich, weil sie doch so erfolg­reich sind. Doch Le Mes­u­ri­er und de Bret­ton-Gor­don sind kei­ne Hel­den, sie haben ver­sagt : Der Krieg in Syri­en ist für sie vor­bei, die Mis­si­on zum Regime­wech­sel geschei­tert, ihre “Weiß­hel­me” sind arbeits­los. 

Al-Qai­da mit an Bord : Vom NATO-Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter zum Weiß­helm-Grün­der 

Dabei fing das Geld­ver­die­nen für den ehe­ma­li­gen bri­ti­schen Infan­te­rie­of­fi­zier James Le Mes­u­ri­er mit dem Syri­en-Krieg rich­tig gut an. Schon im Sep­tem­ber 2013 “schwitz­te er in der Hit­ze von 40 Grad Cel­si­us in Ada­na (Tür­kei) und trai­nier­te eine Grup­pe Syrer, die Mit­glie­der der von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten finan­zier­ten Syria Civil Defen­se, eine Éli­te-Crew von kampf­be­rei­ten Erst­hel­fern, wer­den woll­ten”.

Mit leuch­ten­den Augen, eine Ziga­ret­te las­ziv an den Lip­pen hän­gend, erklär­te er dem Repor­ter Bryan Schatz vom Men’s Jour­nal : “Syri­en. Es ist der Mount Ever­est der Kriegs­ge­bie­te – ein abso­lu­ter Alb­traum.” Schatz zeig­te sich beein­druckt und beschei­nig­te dem Bri­ten, den “gefähr­lichs­ten Job der Welt” zu ver­rich­ten. 

Dafür war der 1971 in Sin­ga­pur gebo­re­ne und in Eng­land auf­ge­wach­se­ne Le Mes­u­ri­er auch aus­ge­sucht wor­den, kennt er sich mit Krie­gen und der “Tätig­keit” in Kon­flikt­ge­bie­ten doch sehr gut aus. Schon als jun­ger Mann folg­te er sei­nem Vater zum Mili­tär, schloss das Stu­di­um an der renom­mier­ten Roy­al Mili­ta­ry Aca­de­my Sand­hurst als Klas­sen­bes­ter ab, wofür der Offi­zier­s­ka­dett mit der Dienst­num­mer 536239 die Queen’s Medal erhielt. In Nord­ir­land dien­te er nach­her als Roy­al Green Jacket. 

Wäh­rend der Jugo­sla­wi­en-Krie­ge stand er schon weit oben auf der Kar­rie­re­lei­ter : als hoch­ran­gi­ger bri­ti­scher und NATO-Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter dien­te er im Büro des Hohen Reprä­sen­tan­ten für Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na. Kurz nach der NATO-Inter­ven­ti­on, zwi­schen Juli 1999 bis 2000, war er Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor für Pris­ti­na, die Haupt­stadt des Koso­vo.

Dort fun­gier­te er als Ver­bin­dungs­of­fi­zier zwi­schen Geheim­dienst­of­fi­zie­ren ver­schie­de­ner natio­na­ler Kon­tin­gen­te in der Koso­vo-Trup­pe (KFOR) mit der Auf­ga­be, die aus alba­ni­schen War­lords und al-Qai­da-Ele­men­ten bestehen­de para­mi­li­tä­ri­sche UÇK (Befrei­ungs­ar­mee des Koso­vo) in das soge­nann­te Koso­vo Pro­tec­tion Corps zu trans­for­mie­ren. Das muss man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen : Le Mes­u­ri­er “bekehr­te” al-Qai­da-Kämp­fer zu NATO-affi­nen Gesin­nungs­ge­nos­sen, die für Sicher­heit und Sta­bi­li­tät im Lan­de sor­gen soll­ten ! 

Im Jah­re 2000 been­de­te der Bri­te sei­ne mili­tä­ri­sche Lauf­bahn ; zumin­dest offi­zi­ell. Die “zivi­le” Kar­rie­re führ­te ihn nun nach Jeru­sa­lem, wo er an der Umset­zung des Ramal­lah-Abkom­mens arbei­te­te. Danach zog es ihn als Son­der­be­ra­ter des ira­ki­schen Innen­mi­nis­ters nach Bag­dad und 2006 in den Liba­non-Krieg. Bereits 2005 war er Vize­prä­si­dent für Son­der­pro­jek­te bei der in Dubai ansäs­si­gen pri­va­ten Söld­ner­fir­ma Oli­ve Group gewor­den. Die fusio­nier­te spä­ter mit der berüch­tig­ten Black­wa­ter-Aca­de­mi zur heu­ti­gen Con­stel­lis Hol­dings.

Die Oli­ve Group ver­ließ Le Mes­u­ri­er 2008, wur­de Prin­zi­pal von Good Har­bor Inter­na­tio­nal, eben­falls mit Sitz in Dubai, wo er sich auf Risi­ko­ma­nage­ment, Not­fall­pla­nung und dem Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tu­ren spe­zia­li­sier­te ; er trai­nier­te meh­re­re Tau­send Söld­ner für den Schutz der Öl- und Erd­gas­fel­der in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten, “sorg­te für die Sicher­heit” des Golf­po­kals 2010 im Jemen, einem regio­na­len Fuß­ball­tur­nier. 

Weiß­hel­me : Fin­gier­te Che­mie­waf­fen­ein­sät­ze für den Régime-Chan­ge

Le Mes­u­ri­er behaup­te­te, all die­se Tätig­kei­ten hät­ten ihn als ehe­ma­li­gen Kar­rie­re­sol­da­ten nicht erfüllt. Als er dann von “den Kriegs­ge­schich­ten der Syrer hör­te”, sah er sich mora­lisch “ver­pflich­tet”, in der Tür­kei den “syri­schen Zivil­schutz”, sprich die “Weiß­hel­me”, auf­zu­bau­en. Zuvor hat­te er schon über die in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten ansäs­si­ge Bera­tungs­fir­ma Ana­ly­sis, Rese­arch and Know­ledge (ARK) oppo­si­tio­nel­le Syrer für den Ein­satz im Kampf­ge­biet aus­ge­bil­det. 

Es kam, wie es kom­men soll­te : 2014 grün­de­te Le Mes­u­ri­er sei­ne Fir­ma May­day Res­cue, angeb­lich in den Nie­der­lan­den ; doch das digi­ta­le “Wayback”-Archiv zeigt noch eine May­day-Adres­se in Dubai. Und wie es sich für eine “Gras­wur­zel­be­we­gung” ziemt, scho­ben west­li­che Regie­run­gen, das bri­ti­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um und das US-Außen­mi­nis­te­ri­um sofort Gel­der in die Trup­pe : 55 Mil­lio­nen US-Dol­lar vom bri­ti­schen Außen­mi­nis­te­ri­um, min­des­tens 23 Mil­lio­nen US-Dol­lar vom US Office of Tran­si­ti­on Initia­ti­ves, unzäh­li­ge Mil­lio­nen US-Dol­lar aus Katar. “Spen­den” kamen auch aus Kana­da, Däne­mark, Japan, den Nie­der­lan­den, Neu­see­land. Auch die deut­sche Bun­des­re­gie­rung ließ sich nicht lum­pen, mach­te zwölf Mil­lio­nen Euro für die “Weiß­hel­me” locker, dar­un­ter für Helm­ka­me­ras im Wert von 190.000 Euro. 

Und James Le Mes­u­ri­er ent­täusch­te sei­ne Auf­trag­ge­ber, die ihm das Geld mit vol­len Hän­den zuwar­fen, zu kei­ner Zeit : Sei­ne zwie­lich­ti­ge “Weißhelm”-Truppe, die stets und aus­schließ­lich in Gebie­ten in Syri­en ope­riert, die von “Rebel­len” kon­trol­liert wur­den, hielt nicht nur Ver­bin­dun­gen zu radi­kal-isla­mis­ti­schen Kopf­ab­schnei­dern, sie for­der­te auch regel­mä­ßig wegen angeb­li­cher “sys­te­ma­ti­scher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und mög­li­cher Kriegs­ver­bre­chen, die ins­be­son­de­re durch das syri­sche Régime ver­übt wer­den” und deren Zeu­ge sie gewor­den sei, west­li­che Mili­tär­schlä­ge gegen die Regie­rung in Damas­kus. 

Und der Modus Ope­ran­di war stets der­sel­be : Wäh­rend sich die “Weiß­hel­me” selbst film­ten, stürm­ten sie medi­en­wirk­sam in bom­bar­dier­te Gebäu­de, um dort Über­le­ben­de zu befrei­en und auf die­se Art und Wei­se den Nach­weis zu lie­fern, wie grau­sam die rou­ti­ne­mä­ßi­gen Bom­ben­an­grif­fe durch syri­sche und rus­si­sche Mili­tär­flug­zeu­ge sei­en. Höhe­punkt des Film­schaf­fens der “Weiß­hel­me” waren Sei­fen­opern, die “Che­mie­waf­fen­an­grif­fe” des syri­schen Mili­tärs gegen Zivi­lis­ten imi­tier­ten. Dank­bar über­nah­men west­li­che Medi­en Film­ma­te­ri­al und Berich­te der “Weiß­hel­me”, indes völ­lig unkri­tisch und unge­prüft. 

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Kurz­um : Der bri­ti­sche Ex-Geheim­dienst­agent James Le Mes­u­ri­er hat­te sein Kon­zept, das er als akti­ver Mili­tär nach dem NATO-Bom­ben­an­griff 1999 in Pris­ti­na noch im Auf­trag der trans­at­lan­ti­schen Kriegs­al­li­anz ent­wi­ckel­te, als “Zivi­list” in Syri­en wei­ter zur Per­fek­ti­on getrie­ben.

Auch dort arbei­te­te er (wie­der im Auf­trag der USA, Groß­bri­tan­ni­ens und ande­rer NATO-Län­der) mit extre­mis­ti­schen Grup­pen wie al-Qai­da respek­ti­ve ihres syri­schen Able­ger namens Nus­ra-Front zusam­men, gewähr­te ihnen sozu­sa­gen Schutz, imi­tier­te mit ihnen angeb­li­che Ver­stö­ße der Regie­run­gen in Mos­kau und Damas­kus gegen das Kriegs- und Völ­ker­recht, um den gewünsch­ten Regime­wech­sel in Syri­en im Sin­ne sei­ner Auf­trag­ge­ber zu beför­dern und ihnen einen Vor­wand zu geben, mili­tä­risch zu inter­ve­nie­ren und so die völ­ker­rechts­wid­ri­ge Stra­te­gie der US-Koali­ti­on in Syri­en zu ver­schlei­ern. Dazu passt das State­ment eines pro­mi­nen­ten al-Qai­da-Füh­rers, der die “Weiß­hel­me” sei­ner­zeit ganz pas­send als “ver­bor­ge­ne Sol­da­ten der Revo­lu­ti­on” beti­tel­te.

Mehr zum The­ma — Syri­en : Al-Kai­da-Chef lobt Weiß­hel­me als “ver­bor­ge­ne Sol­da­ten der Revo­lu­ti­on”

Die Jour­na­lis­tin Caitlin John­stone fass­te das Trei­ben des Bri­ten so zusam­men :

James Le Mes­u­ri­er ist ein bri­ti­scher Spe­zia­list für pri­va­te Sicher­heit und ein ehe­ma­li­ger bri­ti­scher Geheim­dienst­ler. Er weiß, wie man einen Psyop kon­stru­iert. Er ver­sucht, sei­ne Kriegs­pro­pa­gan­da-Fir­ma welt­weit als Fran­chise-Unter­neh­men zu eta­blie­ren, das Nar­ra­ti­ve für einen Regime­wech­sel pro­du­ziert und von den eta­blier­ten Medi­en aggres­siv ver­tei­digt und geför­dert wird. Die Anschul­di­gun­gen gegen unge­hor­sa­me Regie­run­gen und Grup­pie­run­gen wer­den von west­li­chen Nach­rich­ten­sen­dern und Exper­ten als Tat­sa­chen ver­mel­det.

Die Umstän­de des Todes von James Le Mes­u­ri­er müs­sen kri­mi­nal­po­li­zei­lich auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Doch eben­so steht eine his­to­ri­sche und juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung der Tätig­keit gewis­ser bri­ti­scher Per­so­nen und Netz­wer­ke wäh­rend des Syri­en-Krie­ges aus. Größ­tes Augen­merk soll­te dabei auf das Wir­ken der befreun­de­ten Offi­zie­re James Le Mes­u­ri­er und Hamish de Bret­ton-Gor­don gelegt wer­den. Bei­den wird eine Tätig­keit für den bri­ti­schen Aus­lands­ge­heim­dienst MI6 nach­ge­sagt, die ich so nicht behaup­ten kann, die aber von bei­den auch nicht ener­gisch bestrit­ten wur­de. 

Zudem ist de Bret­ton-Gor­don auch eine der anfäng­li­chen Kon­takt­per­so­nen zu Elli­ot Higgins, heu­te Vor­sit­zen­der der anti­rus­si­schen Pro­pa­gan­da-Platt­form Bel­ling­cat. Eine sau­be­re juris­ti­sche und inter­na­tio­na­le Unter­su­chung – unter Aus­schluss der Kriegs­par­tei­en in Syri­en – könn­te durch­aus der Schlüs­sel zur Klä­rung der syri­schen Che­mie­waf­fen­vor­fäl­le sein – mit über­ra­schen­der Wen­dung.

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Mehr zum The­ma — Der angeb­li­che Che­mie­waf­fen­ein­satz in Duma und die Rol­le der Weiß­hel­me und der “Armee des Islam” 

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Mission beendet ? Häftling erklärt seine lebenslange Haftstrafe nach klinischem Tod für abgebüßt


Der 66-jäh­ri­ge Ben­ja­min Schrei­ber beklag­te vor einem Beru­fungs­ge­richt, nach einem Ohn­machts­an­fall im Jah­re 2015 im Gefäng­nis­kran­ken­haus “gegen sei­nen Wil­len” reani­miert wor­den zu sein, berich­tet die New York Times. Die­sen soll er zuvor schrift­lich geäu­ßert haben, was auch der Bru­der des US-Ame­ri­ka­ners bestä­tig­te. Das nahm Schrei­ber zum Anlass, sei­ne Stra­fe für abge­ses­sen zu erklä­ren.

Der Wie­der­be­leb­te wur­de wegen eines Tötungs­de­likts im Jahr 1996 dazu ver­ur­teilt, den Rest sei­nes Lebens hin­ter Git­tern zu ver­brin­gen. Nun argu­men­tier­te er vor Gericht, wegen sei­ner unfrei­wil­li­gen Reani­ma­ti­on müs­se er auf frei­en Fuß gesetzt wer­den.

Rich­te­rin Aman­da Pot­ter­field lehn­te den Ein­spruch ent­schie­den ab und erhielt Schrei­bers Stra­fe damit auf­recht :

Schrei­ber ist ent­we­der noch am Leben und muss dann in Haft blei­ben, oder er ist tot, und die­se Beru­fung ist hin­fäl­lig”, schluss­fol­ger­te sie.

Mehr zum The­ma — Spa­ni­er erwacht kurz vor Obduk­ti­on : Haft­stra­fe wegen Dieb­stahls bleibt bestehen

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Europäischer Gerichtshof : Besondere Kennzeichnung für Produkte aus israelisch besetzten Gebieten


Am Diens­tag fiel beim Euro­päi­schen Gerichts­hof in Luxem­burg die Ent­schei­dung, dass künf­tig Obst, Gemü­se oder Wein einen Hin­weis auf ihr Ursprungs­ge­biet tra­gen müs­sen. Stam­men sie aus einer israe­li­schen Sied­lung, muss dies zusätz­lich ver­merkt sein, urteil­ten die Rich­ter. 

Die Fra­ge ist poli­tisch bri­sant. Isra­el hält eine beson­de­re Kenn­zeich­nung von soge­nann­ten Sied­ler­pro­duk­ten für dis­kri­mi­nie­rend. Kri­ti­ker bekla­gen, die Kenn­zeich­nungs­pflicht sei Grund­la­ge für Boy­kot­te gegen Isra­el.

Ver­pflich­ten­de Kenn­zeich­nung, um den Ver­brau­cher nicht in die Irre zu füh­ren

Hin­ter­grund ist ein Rechts­streit in Frank­reich. Eine jüdi­sche Orga­ni­sa­ti­on und ein Wein­bau­er hat­ten gegen einen Erlass von 2016 geklagt, der eben­falls eine Kenn­zeich­nung von Pro­duk­ten aus israe­li­schen Sied­lun­gen in den 1967 von Isra­el besetz­ten Gebie­ten ver­lang­te. Der fran­zö­si­sche Erlass stütz­te sich auf EU-Vor­ga­ben zur Ursprungs-Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) bestä­tig­te die­se jetzt und führ­te aus, die 1967 besetz­ten Gebie­te hät­ten einen ande­ren völ­ker­recht­li­chen Sta­tus als Isra­el selbst. Eine Kenn­zeich­nung sei ver­pflich­tend, um Ver­brau­cher nicht in die Irre zu füh­ren. Sie erlau­be es Käu­fern, eine fun­dier­te Wahl zu tref­fen, auch unter ethi­schen Erwä­gun­gen, erklär­te der Gerichts­hof.

Auf­ruf der Paläs­ti­nen­ser zum Ver­bot der Pro­duk­te für inter­na­tio­na­le Märk­te

Die poli­ti­schen Ver­tre­ter der Paläs­ti­nen­ser begrüß­ten das EuGH-Urteil.

Wir rufen alle euro­päi­schen Län­der dazu auf, die recht­li­che und poli­ti­sche Ver­pflich­tung umzu­set­zen”, sag­te der Gene­ral­se­kre­tär der Paläs­ti­nen­si­schen Befrei­ungs­or­ga­ni­sa­ti­on (PLO), Saeb Ere­kat, am Diens­tag.

Dar­über hin­aus rief er dazu auf, die Pro­duk­te für inter­na­tio­na­le Märk­te zu ver­bie­ten. Ere­kat beton­te, die Ent­schei­dung in Luxem­burg sol­le dar­an erin­nern, Isra­el für sei­ne “sys­te­ma­ti­schen Ver­let­zun­gen von inter­na­tio­na­lem Völ­ker­recht und UN-Reso­lu­tio­nen” zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. Dies sei Grund­la­ge dafür, die Chan­cen für einen Frie­dens­pro­zess auf­recht zu erhal­ten und die Besat­zung Isra­els zu been­den.

Mehr zum The­ma — Paläs­ti­nen­ser ver­bie­ten israe­li­sche Käl­ber – Isra­el droht Ein­fuhr­stopp an

Isra­el hat­te 1967 im soge­nann­ten Sechs­ta­ge­krieg unter ande­rem das West­jor­dan­land, Ost-Jeru­sa­lem und die zu Syri­en gehö­ren­den Golan­hö­hen erobert. Die Ver­ein­ten Natio­nen stu­fen die Gebie­te unver­än­dert als besetzt ein. Die Paläs­ti­nen­ser for­dern das West­jor­dan­land und Ost-Jeru­sa­lem für einen eige­nen Staat Paläs­ti­na. Dort leben jedoch mitt­ler­wei­le ins­ge­samt bereits mehr als 600.000 israe­li­sche Sied­ler.

(dpa/ rt deutsch)

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