Weiter für Gerechtigkeit kämpfen” – Kanada und der Völkermord an Indigenen


von Maria Mül­ler

In Kana­da wur­den über 4.200 Frau­en und Mäd­chen der Volks­grup­pen Inu­it und Métis wäh­rend der letz­ten vier Jahr­zehn­te ermor­det, ent­führt oder ver­ge­wal­tigt. Nur dank der uner­müd­li­chen Arbeit einer Grup­pe von indi­ge­nen Frau­en, die jahr­zehn­te­lang gegen die Straf­lo­sig­keit bei die­sen Ver­bre­chen ankämpf­te, kam es schließ­lich zu einer umfas­sen­den offi­zi­el­len Unter­su­chung.

Im Juni über­reich­te Pre­mier­mi­nis­ter Jus­tin Tru­deau den anwe­sen­den Ange­hö­ri­gen der Opfer und Ver­tre­te­rin­nen der Eth­ni­en per­sön­lich den über 1.000 Sei­ten star­ken Bericht der Unter­su­chung und erklär­te vor lau­fen­den Mikro­fo­nen, dass Kana­da die Bezeich­nung “Völ­ker­mord” akzep­tiert. Denn der Bericht reicht bis in die Ver­gan­gen­heit zurück, in die Zeit der kolo­nia­len Ver­fol­gung der Urein­woh­ner.

Wir akzep­tie­ren das Ergeb­nis der Unter­su­chung. Es han­delt sich um einen Geno­zid. Wir wer­den alles dafür tun, um die­se immer noch andau­ern­de natio­na­le Tra­gö­die zu been­den”, so Tru­deau.

Michel­le Audet­te, Mit­glied der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on und der Frau­en­grup­pe, die uner­schüt­ter­lich nach der Wahr­heit such­te, sprach mit ein­dring­li­chen Wor­ten bei der Über­ga­be der Stu­die zu den Anwe­sen­den : “Die Opfer wur­den vor Gericht nur als ‘die India­ne­rin’ bezeich­net, ihre Namen hat man nicht erwähnt. Dabei sind sie Men­schen, wun­der­vol­le Geschöp­fe, sie haben einen Namen!”

Audet­te erin­ner­te an eine ihrer scho­ckie­ren­den Erfah­run­gen mit loka­len Jus­tiz­be­hör­den :

Das Schlimms­te war deren Schwei­gen, als wir ihnen die Doku­men­te mit den Recher­chen über die Mor­de vor­leg­ten. Sie saßen regungs­los da, sag­ten kein Wort und schau­ten uns nur an.

Ers­te offi­zi­el­le Unter­su­chung des kolo­nia­len Völ­ker­mor­des

Vor drei Jah­ren hat­te Tru­deau eine staat­li­che Unter­su­chung der Ver­bre­chen gegen die kana­di­schen Indi­ge­nen ange­ord­net und damit ein Wahl­kampf­ver­spre­chen ein­ge­löst. Es ist die ers­te offi­zi­el­le Unter­su­chung der ras­sis­ti­schen Straf­ta­ten in der Geschich­te Kana­das. Zuta­ge trat ein sys­te­ma­ti­sches Ent­wur­zeln, Ver­trei­ben und Ermor­den der Ange­hö­ri­gen der “First Nati­ons” (“Ers­ten Natio­nen”).

Eine bis heu­te in den Insti­tu­tio­nen vor­herr­schen­de kolo­nia­le Staats­rai­son ist dafür ver­ant­wort­lich, und “eine über Jahr­hun­der­te bewusst prak­ti­zier­te Regie­rungs­po­li­tik, die einen Geno­zid bewirk­te”, so die beauf­trag­te Unter­su­chungs­kom­mis­si­on. Ihr Lei­ter Mari­on Bul­ler sag­te :

Unse­re Arbeit kam zu einem Ergeb­nis, dem wir uns nicht ent­zie­hen kön­nen : es han­delt sich um einen kolo­nia­len Geno­zid. Er ist Teil der Geschich­te Kana­das.

Jetzt haben wir für alle Zweif­ler 1.071 Sei­ten, um den Völ­ker­mord zu bewei­sen”, erklär­te Tru­deau bei dem fei­er­li­chen Akt. Eine kri­ti­sche Revi­si­on der Geschich­te Kana­das und sei­nes Umgangs mit der indi­ge­nen Bevöl­ke­rung sei not­wen­dig.

Bei der drei Jah­re andau­ern­den Unter­su­chung wur­den gut 2.000 Fami­li­en befragt. Vie­le von ihnen haben sich ver­ge­bens bemüht, den Ver­bleib ihrer ver­miss­ten Müt­ter, Töch­ter oder Schwes­tern zu klä­ren. Dar­an hat auch die Unter­su­chun­gen nichts ändern kön­nen, die bis­lang kei­ne Fäl­le auf­ge­klärt und mög­li­che Täter ermit­telt hat. Auch blieb der Gewalt­in­dex in Kana­da unver­än­dert hoch.

Man­che Fami­li­en und Indi­ge­nen-Orga­ni­sa­tio­nen erar­bei­te­ten Ände­rungs­vor­schlä­ge für die kana­di­sche Gesell­schaft und ihre Insti­tu­tio­nen. Dazu zäh­len eine grö­ße­re Betei­li­gung der Urein­woh­ner in Regie­rungs­äm­tern, in der Jus­tiz und der Ver­wal­tung.

Laut Mari­on Bul­ler ver­bin­det die Ver­bre­chen eine Gemein­sam­keit :

Trotz der unter­schied­li­chen Umstän­de, unter denen die Ver­bre­chen statt­fan­den, haben sie unter­ein­an­der eine Gemein­sam­keit : alle Ermor­de­ten und Ver­schwun­de­nen waren wirt­schaft­lich, sozi­al und poli­tisch aus­ge­grenzt. Alle waren von Ras­sis­mus und Frau­en­hass betrof­fen, die tief in der kana­di­schen Gesell­schaft ver­an­kert sind.

Die Gefahr, ent­führt, ver­ge­wal­tigt und ermor­det zu wer­den, ist unter indi­ge­nen Frau­en 16 Mal so hoch wie in der euro­pä­isch-stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung Kana­das. Dabei wer­den 47 Pro­zent aller Ver­bre­chen gegen indi­ge­ne Frau­en nicht auf­ge­klärt. Die Gewalt­ta­ten kon­zen­trie­ren sich auf die Groß­städ­te Toron­to und Van­cou­ver.

Poli­zei zeig­te kaum Inter­es­se an Ermitt­lung der Täter

Eini­ge der lang­jäh­ri­gen Frau­en­ak­ti­vis­tin­nen wie Amber O’Ha­ra, Bever­ley Jacobs und Ter­ri Brown, die schon vor vier­zig Jah­ren began­nen, nach den Spu­ren der Ver­schwun­de­nen oder nach ihren Todes­um­stän­den zu suchen, berich­te­ten gegen­über der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on von ihren Erfah­run­gen.

Tau­sen­de von Fäl­len sei­en dem­nach von der Poli­zei unge­nü­gend unter­sucht wor­den. Nach Berich­ten der Ange­hö­ri­gen wur­den sie fälsch­li­cher­wei­se als Selbst­mor­de ein­ge­ord­net bezie­hungs­wei­se als Unfäl­le oder als Tod infol­ge natür­li­cher Ursa­chen. Zudem dis­kri­mi­nier­te die Poli­zei die Opfer als alko­hol- oder dro­gen­ab­hän­gig, als Pro­sti­tu­ier­te, als Opfer zwei­ter Klas­se. Ähn­lich recht­fer­ti­gend behaup­te­ten Behör­den, 60 Pro­zent der Mor­de gin­gen auf das Kon­to von nahen Bekann­ten oder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, also Täter aus dem indi­ge­nen Umfeld.

Im Jahr 2015 for­der­ten die Ver­ein­ten Natio­nen Kana­da auf, die aktu­el­le und his­to­ri­sche Ver­fol­gung der kana­di­schen India­ner offi­zi­ell zu unter­su­chen. Ein Jahr nach sei­nem Wahl­sieg gab Jus­tin Tru­deau dann den Auf­trag für die Unter­su­chung. 

Metho­den des kolo­nia­len Völ­ker­mor­des

Die Unter­su­chung, die den “kolo­nia­len Völ­ker­mord” in der kana­di­schen Geschich­te doku­men­tiert, beleuch­tet bei­spiels­wei­se die “bio­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung” um das Jahr 1700. Damals schenk­ten die Kolo­ni­al­kräf­te den indi­ge­nen Grup­pen mit der Pocken­krank­heit infi­zier­te Decken.

In den Jah­ren um 1750 zahl­te die auf­stre­ben­de Kolo­nie von Neu­schott­land Kopf­geld für die Skalps (abge­zo­ge­ne Kopf­haut) der Mi’k­maq-Indi­ge­nen. Die gesam­te Bevöl­ke­rung der Beo­t­huk von Neu­fund­land wur­de in den 1820er Jah­ren “voll­stän­dig aus­ge­löscht”, heißt es in der Unter­su­chung.

Im Jahr 1870 ver­wei­ger­te die Regie­rung den India­nern in den Prä­ri­en Nah­rungs­mit­tel, als die­se in Hun­gers­not gerie­ten. Die in Reser­va­ten fest­ge­hal­te­nen India­ner­völ­ker, die sich nicht mehr durch Jagd ernäh­ren konn­ten und ihrer Über­le­bens­tra­di­tio­nen beraubt waren, wur­den durch jah­re­lang unzu­rei­chen­de Lebens­mit­tel­ra­tio­nen sehr geschwächt. Eine Tuber­ku­lo­seepi­de­mie raff­te Tau­sen­de dahin.

In den 1920er Jah­ren hat man ein Inter­nats-Schul­sys­tem geschaf­fen, um India­ner­kin­der von ihren Fami­li­en zu tren­nen und sie in Reli­gi­on und Spra­che der euro-kana­di­schen Gesell­schaft zu indok­tri­nie­ren. Unter­ernäh­rung, Schlä­ge, sexu­el­ler Miss­brauch und medi­zi­ni­sche Zwangs­ex­pe­ri­men­te – die Schu­len waren der reins­te Hor­ror für die Indi­ge­nen und exis­tier­ten gan­ze ein­hun­dert Jah­re lang. Etwa 75 Pro­zent der indi­ge­nen Kin­der und Jugend­li­chen leb­ten in die­sen Ein­rich­tun­gen. Das Ergeb­nis war vor allem eine zer­stör­te Iden­ti­tät, eine als min­der­wer­tig dekla­rier­te Kul­tur der Indi­ge­nen, mit ent­spre­chen­den psy­cho­lo­gi­schen Fol­gen.

Schwe­re trau­ma­ti­sche Fol­gen für die Indi­ge­nen

Sol­che und ande­re Erfah­rung haben schwe­re trau­ma­ti­sche Kon­se­quen­zen unter den Völ­kern her­vor­ge­ru­fen, die über Genera­tio­nen fort­dau­ern. Die Unter­su­chung stellt nun fest, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen für die Ermor­dung und das Ver­schwin­den­lass­sen der vie­len India­ner­frau­en- und Mäd­chen geschaf­fen haben.

Die staat­li­che Sta­tis­tik­be­hör­de stell­te zwi­schen 2011 und 2016 fest, dass die Selbst­mord­ra­te unter den Indi­ge­nen drei­mal so hoch ist wie unter den nicht-indi­ge­nen Kana­di­ern. Unter den Inu­it ist sie 6 bis 11 Mal so hoch.

Des Wei­te­ren deckt der Bericht auf, dass es immer noch offi­zi­el­le Richt­li­ni­en gibt, um indi­ge­ne Kul­tu­ren und Völ­ker in Kana­da zu eli­mi­nie­ren.

Der Staat hat es ver­säumt, Frau­en vor Aus­beu­tung und Men­schen­han­del zu schüt­zen, Todes­fäl­le in Poli­zei­ge­wahr­sam zu ver­hin­dern und iden­ti­fi­zier­te Mör­der dar­an zu hin­dern, wei­ter zu mor­den”, so ein Mit­glied der Kom­mis­si­on.

Seri­en­mör­der unter den Augen der Poli­zei

Denn es stell­te sich her­aus, dass bereits erkann­te Täter auf frei­em Fuß blie­ben und unter den Augen von Poli­zei und Jus­tiz wei­ter­hin Frau­en umbrin­gen konn­ten. So der Fall des Seri­en­mör­ders Robert Pick­ton, auf des­sen Farm­ge­län­de Dut­zen­de Ske­let­te gefun­den wur­den. Er hat 49 Mor­de ein­ge­stan­den, doch Opfer­fa­mi­li­en las­ten ihm ins­ge­samt 70 Fäl­le an. 

Oder der Fall von Shawn Lamb. Er wur­de 2013 wegen dem Mord an zwei indi­ge­nen Frau­en ver­ur­teilt. Opfer­fa­mi­li­en schrei­ben ihm jedoch noch mehr Mor­de zu.

Kin­der wer­den ihrer kul­tu­rel­len Umge­bung ent­ris­sen

Zu den Geno­zid-Metho­den gehört auch, indi­ge­ne Kin­der aus ihrem Kul­tur­kreis zu ent­fer­nen, um sie in nicht-indi­ge­nen Pfle­ge­fa­mi­li­en unter­zu­brin­gen. Auch zahl­rei­che Zwangs­ste­ri­li­sa­tio­nen an indi­ge­nen Frau­en wur­den durch­ge­führt. Die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung staat­li­cher Dienst­leis­tun­gen in Gebie­ten mit einem erhöh­ten Anteil an India­ner­be­völ­ke­rung ver­stärk­te deren Erfah­rung, aus ihrem eige­nen Land aus­ge­schlos­sen zu sein.

Oder der immer noch gül­ti­ge Zusatz zum India­ner­ge­setz von 1924, der es den Indi­ge­nen unter­sagt, Rechts­an­wäl­te im Fall von Land- und Rechts­an­sprü­chen zu bestel­len. Sie müs­sen dafür eine amt­li­che Erlaub­nis vor­wei­sen.

Qajaq Robin­son, ein wei­te­res Mit­glied der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on, sag­te, dass Jus­tin Tru­deau und sei­ne Minis­ter sofort damit begin­nen könn­ten, Ver­än­de­run­gen ein­zu­lei­ten. Unter ande­rem die staat­li­chen Richt­li­ni­en und Pro­to­kol­le zu ändern, die Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung im India­ner­ge­setz auf­zu­he­ben, die Opfer zu ent­schä­di­gen und die staat­li­chen Grund­leis­tun­gen gegen­über Indi­ge­nen zu sichern.

End­lich Augen und Ohren öff­nen

Lau­rie Odjick, deren Toch­ter Mai­sy als Jugend­li­che im Sep­tem­ber 2008 in Que­bec ver­schwun­den war, hofft, der Bericht wür­de “die Augen Kana­das öff­nen, um end­lich zu sehen und end­lich zu hören, was den indi­ge­nen Frau­en und Mäd­chen gesche­hen ist”.

Ich weiß, dass wir als Fami­li­en es nicht zulas­sen wer­den, dass man sie ver­gisst. Wir müs­sen wei­ter für Gerech­tig­keit kämp­fen.

Der Sena­tor Mur­ray Sin­c­lair, Vor­sit­zen­der der Wahr­heits- und Ver­söh­nungs­kom­mis­si­on (TCR), erklär­te, der kul­tu­rel­le Völ­ker­mord sei nur ein Aspekt des Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit :

Die Schu­len fern­ab der India­ner­ge­bie­te und die Gewalt gegen indi­ge­ne Frau­en und Mäd­chen waren Teil die­ses Gesamt­kon­zepts, um indi­ge­ne Völ­ker aus dem Land zu ver­ban­nen, ihnen ihre Kul­tur zu neh­men und sie aus ihren Gemein­den zu ver­trei­ben. 

Ein Dia­log über Ver­söh­nung sei nicht mög­lich, solan­ge die Men­schen nicht wüss­ten, wor­über sie sich aus­söh­nen soll­ten. Und der Völ­ker­mord sei “ein Teil des­sen, was wir ver­ste­hen müs­sen. Wir müs­sen uns dar­über aus­söh­nen”, so Sin­c­lair. 

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln. 

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Ex-US-Außenministerin Rice fordert Truppenverbleib in Afghanistan – diesmal “für die Frauen”


Nach eini­gem Trump-Bashing kamen Gast­ge­ber Ste­phen Col­bert und Con­do­leez­za Rice auf das eigent­li­che The­ma zu spre­chen : Die Ent­schei­dung von US-Prä­si­dent Donald Trump, ein für letz­te Woche in Camp David anbe­raum­tes Tref­fen mit den afgha­ni­schen Tali­ban abzu­sa­gen.

Unter dem Hin­weis, dass Trump mit den isla­mi­schen Mili­tan­ten eine Ver­ein­ba­rung hät­te tref­fen kön­nen, um den schon 18 Jah­re anhal­ten­den Krieg in Afgha­ni­stan zu been­den, sprach sich Rice für eine Fort­set­zung der US-Prä­senz in die­sem Land aus. Unter dem Bei­fall des Publi­kums ver­kün­de­te sie :

Ich hof­fe, dass wir die Frau­en in Afgha­ni­stan nicht im Stich las­sen wer­den.

Wir haben einen lan­gen Weg zurück­ge­legt, um einen anstän­di­gen Ort für das afgha­ni­sche Volk zu schaf­fen”, fuhr sie fort, ohne zu erwäh­nen, dass in Afgha­ni­stan seit dem Jahr 2001 schät­zungs­wei­se 38.000 Zivi­lis­ten, mehr als 2.400 US-Sol­da­ten, 4.000 US-Söld­ner und 58.500 afgha­ni­sche Mili­tär- und Poli­zei­be­am­te getö­tet wur­den.

Wäh­rend sie die Tat­sa­che her­aus­po­saun­te, dass Frau­en jetzt dem afgha­ni­schen Mili­tär und der Poli­zei bei­tre­ten kön­nen, erwähn­te Rice nicht die fast wöchent­li­chen Angrif­fe auf die­se Kräf­te durch die Tali­ban. Es han­delt sich um Bom­ben­an­schlä­ge, bei denen Anfang die­ses Monats min­des­tens 179 Sicher­heits­kräf­te in einer Woche getö­tet wur­den.

Wäh­rend das Leben für die afgha­ni­schen Frau­en unter den Tali­ban sicher­lich repres­siv und grau­sam ist, kann das Leben mit US-Sol­da­ten im Land und Droh­nen am Him­mel auch bru­tal und kurz sein. Ein gemein­sa­mer US-ame­ri­ka­ni­scher und afgha­ni­scher Luft­an­griff töte­te am Mon­tag sie­ben Zivi­lis­ten und lösch­te Berich­ten zufol­ge eine Grup­pe auf dem Weg zu einer Hoch­zeits­fei­er im Sajed­a­bad-Distrikt aus. Dar­über hin­aus ent­hüll­te ein UN-Bericht im Juli, dass afgha­ni­sche Regie­rungs­trup­pen und ihre US-ame­ri­ka­ni­schen und inter­na­tio­na­len Part­ner in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2019 mehr Zivi­lis­ten getö­tet haben als die Tali­ban, der Isla­mi­sche Staat und ande­re regie­rungs­feind­li­che Mili­tan­ten zusam­men.

Der Mode­ra­tor der Sen­dung kon­fron­tier­te Rice jedoch nicht mit der­ar­ti­gen Tat­sa­chen. Statt­des­sen nahm er sich einen Moment Zeit, um für Rices neu­es Buch mit dem durch­aus ernst gemein­ten Titel “To Build a Bet­ter World” (zu Deutsch : Für den Bau einer bes­se­ren Welt) Wer­bung zu machen.

Mehr zum The­ma — Stu­die : Tali­ban-Grün­der leb­te jah­re­lang neben US-Basis in Afgha­ni­stan

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Neues Unwetter für Bahamas heißt “Humberto” – Hurrikanwarnung für Florida


Am Sams­tag warn­te der US-Wet­ter­dienst vor einem wei­te­ren Sturm in der Kari­bik. Der Tro­pen­sturm “Hum­ber­to” brin­ge hef­ti­ge Regen­fäl­le und Sturm­bö­en in die Regi­on um die Aba­co-Inseln. Auf sei­nem Weg Rich­tung Nor­den wer­de er lang­sam zu einem Hur­ri­kan aus­wach­sen. Da der Wir­bel­sturm jedoch öst­lich dre­he, soll­te sich sein Effekt auf die US-Süd­ost­küs­te in Gren­zen hal­ten. Für Sonn­tag­nacht warn­te die Behör­de vor Hur­ri­kan-Bedin­gun­gen jen­seits von Flo­ri­das Küs­te nörd­lich der Baha­mas und des Südens Geor­gi­as.

Am Sonn­tag vor zwei Wochen war “Dori­an” als Hur­ri­kan der gefähr­lichs­ten Kate­go­rie fünf auf die nörd­li­chen Inseln der Baha­mas in der Kari­bik getrof­fen und hat­te dort ver­hee­ren­de Schä­den hin­ter­las­sen. Mehr als 13.000 Häu­ser wur­den nach Anga­ben des Roten Kreu­zes beschä­digt oder ganz zer­stört, min­des­tens 50 Men­schen getö­tet. Mehr als 1.000 Ein­woh­ner wer­den immer noch ver­misst. (dpa)

Mehr zum The­ma — “Wer Gutes tut, dem wird …” – Jun­ge opfert Erspar­nis­se für Dori­an-Opfer und wird über­rascht

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Umweltministein Schulze : 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel


Nicht nur Deutsch­land plant den Koh­le­aus­stieg. Auch ande­ren euro­päi­schen Län­dern steht ein Struk­tur­wan­del in Fol­ge der Abkehr von der Koh­le ins Haus. Des­we­gen tra­fen sich am Don­ners­tag knapp 40 Bür­ger­meis­ter aus sie­ben Län­dern im säch­si­schen Weiß­was­ser. Ziel war ein Aus­tausch unter­ein­an­der, um über die Kon­se­quen­zen der betrof­fe­nen Regio­nen zu bera­ten.

Mit dabei war auch Kami­la Bláho­vá, Bür­ger­meis­te­rin aus dem Tsche­chi­schen Ort Lit­vi­nov, unweit der Deut­schen Gren­ze. Sie hob die Bedeu­tung von regio­na­len Poli­ti­kern her­vor und bezeich­ne­te sich und ihre Kol­le­gen als Bin­de­glied zwi­schen “oben und unten”. Bür­ger­meis­ter ken­nen ihre Regio­nen, über die künf­tig auch natio­nal und euro­pä­isch ent­schie­den wer­den könn­te.

Im Rah­men des Bür­ger­meis­ter­fo­rums waren dann am Frei­tag alle zu Besuch bei Umwelt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze in Ber­lin. Die Minis­te­rin mach­te in Bezug auf Deutsch­land noch ein­mal klar, dass die für den Struk­tur­wan­del aus­ge­mach­ten 40 Mil­li­ar­den Euro nicht pau­schal aus­ge­zahlt wer­den sol­len, son­dern das Geld in bestimm­te Pro­jek­te flie­ßen soll.

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Nach tödlichem SUV-Unfall in Berlin : Petition für Tempo 30 gestartet


Der Unfall am 6. Sep­tem­ber ereig­ne­te sich in der Inva­li­den­stra­ße. Hier­nach wur­de über das Ver­bot von SUVs für das Zen­trum Ber­lins dis­ku­tiert. Die Peti­ti­on wur­de auf der Platt­form Change.org von einem Vater drei­er Kin­der gestar­tet. Zwi­schen Brun­nen- und Tor­stra­ße soll Tem­po 30 gel­ten :

Ich bin Juli­an, Vater von drei Kin­dern und lebe in Ber­lin Mit­te. Seit 5 Jah­ren führt unser täg­li­cher Weg zur Kita und mitt­ler­wei­le auch zur Schu­le ent­lang der Inva­li­den­stra­ße. (…) Der tra­gi­sche Unfall in der ver­gan­ge­nen Woche muss nicht mit der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­tua­ti­on in der Inva­li­den­stra­ße in Zusam­men­hang ste­hen. Den­noch war er für vie­le Men­schen in mei­nem Umfeld und auch für mich ein Weck­ruf. (Recht­schrei­bung wie im Ori­gi­nal ; Anm. d. Red.)

Zu dem Tem­po­li­mit soll­ten kurz­fris­tig Zebra­strei­fen für Kin­der und Park­ver­bots­zo­nen, mit­tel­fris­tig eine “voll­wer­ti­ge Ampel­an­la­ge” sowie “bau­li­che Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung” und lang­fris­tig eine “Über­ar­bei­tung des Ver­kehrs­kon­zep­tes in dem Gebiet” hin­zu­kom­men. Vor zwei Tagen gestar­tet, erhielt die Peti­ti­on bereits 4.000 Unter­schrif­ten. Gegen Auto­fah­rer im All­ge­mei­nen, macht der Initia­tor klar, will er sich nicht rich­ten. Auch nicht gegen Fah­rer gro­ßer Autos. 

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Indien baut Internierungslager für fast zwei Millionen Ausgebürgerte in Assam


Die aus­ge­schlos­se­nen Per­so­nen müs­sen nun bestä­ti­gen, dass sie indi­sche Staats­bür­ger sind. Die Ver­ein­ten Natio­nen und wei­te­re inter­na­tio­na­le Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen brach­ten ihre Besorg­nis zum Aus­druck, weil durch die Maß­nah­me vie­le Men­schen staa­ten­los wer­den könn­ten. Um die Staats­an­ge­hö­rig­keit nach­zu­wei­sen, sol­len die Betrof­fe­nen Papie­re vor­le­gen, zum Bei­spiel Geburts­ur­kun­den, die vor Jahr­zehn­ten aus­ge­ge­ben wur­den.

Die Staats­bür­ger­re­gis­trie­rung ist eine der Maß­nah­men, die im Kampf gegen ille­ga­le Migra­ti­on in Assam getrof­fen wur­den. Laut der indi­schen Regie­rung sei­en die Migran­ten aus dem mus­li­mi­schen Nach­bar­land Ban­gla­desch ille­gal immi­griert.

Kri­ti­ker wei­sen dar­auf hin, dass das Regis­ter selbst Men­schen, die Jahr­zehn­te lang legal in Indi­en leben, nicht ein­schließt.

Indien baut Internierungslager für fast zwei Millionen Ausgebürgerte in Assam

Die Regie­rung weist alle Vor­wür­fe zurück und behaup­tet, sie erfül­le eine Anord­nung des Obers­ten Gerichts von Indi­en, laut der das Regis­ter bereits seit gerau­mer Zeit umge­setzt sein soll­te.

Nach regie­rungs­na­hen Anga­ben haben die aus dem Regis­ter aus­ge­schlos­se­nen Per­so­nen 120 Tage Zeit, um ihre Staats­bür­ger­schaft bei ört­li­chen Aus­län­der­be­hör­den nach­zu­wei­sen. Soll­te dies nicht gelin­gen, so kön­nen sie ihren Fall beim Hohen Gericht von Assam und dann beim Obers­ten Gericht vor­le­gen. Was mit den­je­ni­gen Men­schen pas­siert, die auf allen behörd­li­chen Ebe­nen schei­tern, bleibt unklar.

Indien baut Internierungslager für fast zwei Millionen Ausgebürgerte in Assam

Eine der Optio­nen sind die Lager, die jetzt in Assam gebaut wer­den. Eines davon, im Distrikt Goal­pa­ra, hat eine Flä­che von etwa sie­ben Fuß­ball­fel­dern und soll 3.000 Men­schen beher­ber­gen. Die Behör­den wol­len dort eine Schu­le und ein Kran­ken­haus bau­en. Vor­ge­se­hen sind aber auch eine Grenz­mau­er sowie Wach­tür­me für Sicher­heits­kräf­te.

Mehr zum The­ma — Zwei Mil­lio­nen Men­schen droht Abschie­bung von Indi­en nach Ban­gla­desch

RT Deutsch


Nach US-Abfuhr bereiten Europäer den Boden für Ausstieg aus Atomabkommen vor


von Zlat­ko Per­ci­nic

Im Kon­text mit ande­ren ver­gleich­bar wich­ti­gen poli­ti­schen Maß­nah­men han­delt es sich bei dem zwi­schen Frank­reich und dem Iran aus­ge­han­del­ten Paket zur Ret­tung des Atom­ab­kom­mens um einen rela­tiv klei­nen Betrag : 15 Mil­li­ar­den US-Dol­lar. Die Sum­me ent­spricht der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Tehe­ran und den ver­blie­be­nen EU-Part­nern des JCPOA-Abkom­mens – aber unter Feder­füh­rung Frank­reichs -, täg­lich min­des­tens 700.000 Bar­rel Roh­öl zu bezie­hen. Im Gegen­zug dafür soll­te der Iran die­sen Kre­dit über 15 Mil­li­ar­den US-Dol­lar erhal­ten und über das Geld frei ver­fü­gen kön­nen.

Es soll­te mehr eine Ges­te des guten Wil­lens sein als ein tat­säch­li­cher wirt­schaft­li­cher Aus­gleich im Sin­ne des JCPOA-Abkom­mens, für den der Iran sein Atom­pro­gramm mas­siv her­un­ter­fuhr und einer stren­gen Auf­sichts­kon­trol­le durch die Inter­na­tio­na­le Atom­ener­gie­be­hör­de IAEA unter­warf.

Nach ira­ni­schen Anga­ben folg­te Außen­mi­nis­ter Moham­med Dscha­wad Sarif der Ein­la­dung von Frank­reichs Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron zum G7-Gip­fel nach Biar­ritz, da die Fran­zo­sen ange­deu­tet haben sol­len, dass US-Prä­si­dent Donald Trump bereit wäre, das Sank­ti­ons­re­gime etwas zu lockern. In Biar­ritz hät­te ein Tref­fen zwi­schen Trump und dem ira­ni­schen Prä­si­den­ten Hassan Roha­ni ange­kün­digt wer­den sol­len.

Doch nach­dem Trump die fran­zö­si­sche Initia­ti­ve abge­lehnt hat­te und auch Finanz­mi­nis­ter Bru­no Le Mai­re in Washing­ton eine Abfuhr für sol­che Plä­ne erhielt, hat Washing­ton die euro­päi­schen Bemü­hun­gen end­gül­tig begra­ben. Für alle Betei­lig­ten steht fest, dass die Euro­pä­er nicht in der Lage sind, ihre Ver­pflich­tun­gen des Atom­ab­kom­mens umzu­set­zen, und die­se Erkennt­nis resul­tier­te in einer bereits ange­kün­dig­ten Aus­wei­tung des ira­ni­schen Atom­pro­gramms.

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Obwohl rever­si­bel, setzt die­se Dyna­mik alle noch ver­blie­be­nen Ver­trags­part­ner unter Druck. Die Hard­li­ner im Iran sehen sich in ihrer Ein­schät­zung bestä­tigt, dass man den USA nicht trau­en kann und die Euro­pä­er ohne Washing­ton impo­tent sind. Die US-Ame­ri­ka­ner sehen sich eben­so dar­in bestä­tigt, dass ihre Sank­ti­ons­po­li­tik funk­tio­niert und die Euro­pä­er es nicht wagen wer­den, die­ser einen Strich durch die Rech­nung zu machen.

Obwohl es die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka waren, die die­se Dyna­mik mit ihrem Rechts­bruch durch den Rück­zug aus dem Atom­ab­kom­men erst in Gang gebracht haben, kann man die­ser Tage erle­ben, wie auch die Euro­pä­er das Ende des mit so viel Hoff­nun­gen ver­se­he­nen JCPOA-Abkom­mens vor­be­rei­ten. Den erho­be­nen Zei­ge­fin­ger wer­den sie aller­dings nicht nach Washing­ton zei­gen, son­dern nach Tehe­ran.

Als Grund dafür wer­den jetzt “Erkennt­nis­se” auf­ge­wärmt, die schon seit Län­ge­rem bekannt sind. Die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters zitier­te EU-Diplo­ma­ten, die von Ergeb­nis­sen der IAEA-Labor­un­ter­su­chung der Pro­ben des “gehei­men Atom­la­gers” in Tehe­ran spra­chen. Die Pro­ben hät­ten erge­ben, dass sich auch Spu­ren von nicht hoch ange­rei­cher­tem Uran nach­wei­sen lie­ßen. Damit scheint sich auf den ers­ten Blick die Behaup­tung von Isra­els Minis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Netan­ja­hu zu bestä­ti­gen, der vor einem Jahr Bil­der des “gehei­men Atom­la­gers” prä­sen­tier­te und mein­te, dass dort 15 Kilo­gramm von nicht näher benann­tem radio­ak­ti­ven Mate­ri­al gela­gert wur­den. Für Dan­ny Danon, israe­li­scher UN-Bot­schaf­ter und ehe­ma­li­ger Vor­sit­zen­der des Sied­ler­ra­tes in den besetz­ten Gebie­ten, steht das außer Fra­ge :

Die­se als explo­si­ve Neu­ig­keit dar­ge­stell­te Nach­richt ist aller­dings min­des­tens zwei Mona­te alt. Der israe­li­sche TV-Sen­der Chan­nel 13 berich­te­te bereits Anfang Juli von die­sen Ergeb­nis­sen, nach­dem IAEA-Spe­zia­lis­ten meh­re­re Male das unschein­ba­re Lager­haus im Tur­quz­abad-Bezirk von Tehe­ran besucht und Pro­ben genom­men haben. Laut dem Sen­der habe der Iran damit gegen den Atom­waf­fen­sperr­ver­trag ver­sto­ßen, der von Tehe­ran unter­zeich­net und 1970 rati­fi­ziert wur­de, und dies sei ein Zei­chen dafür, dass das Land auch nach der Unter­zeich­nung des Atom­ab­kom­mens an einem gehei­men Nukle­ar­waf­fen­pro­gramm arbei­te.

Das alles läuft laut Alex Fish­man, einem ange­se­he­nen israe­li­schen Mili­tär­ana­lys­ten, nach einem aus­ge­klü­gel­ten Plan ab. Zusam­men mit dem nun gefeu­er­ten Natio­na­len Sicher­heits­be­ra­ter der USA, John Bol­ton, und Zeev Snir, dem Vor­sit­zen­den der Israe­li­schen Atom­ener­gie­kom­mis­si­on, hat Netan­ja­hu die gemein­sa­men Posi­tio­nen koor­di­niert, um die angeb­li­chen “ira­ni­schen Ver­let­zun­gen des JCPOA” der IAEA vor­zu­le­gen. Er ver­sprach außer­dem, dass “mehr Bewei­se bald ver­öf­fent­licht wer­den”.

Nur kur­ze Zeit spä­ter erklär­te Mos­sad-Chef Yos­si Cohen bei der Herz­li­ya-Sicher­heits­kon­fe­renz Anfang Juli, dass sein Geheim­dienst auf­grund der erbeu­te­ten Doku­men­te des “Ato­m­ar­chivs” ein akti­ves Nukle­ar­waf­fen­pro­gramm des Irans nach­wei­sen kön­ne. Die Pro­ben der IAEA wür­den die­se Erkennt­nis aus den Doku­men­ten nur bestä­ti­gen, mein­te Cohen wei­ter.

Und wie auf Knopf­druck beschul­di­gen nun Israe­lis und die USA gemein­sam den Iran, eine gehei­me Anla­ge zur Her­stel­lung von Nukle­ar­waf­fen in der Nähe von Aba­deh betrie­ben zu haben. Die­se sei aber zwi­schen Juni und Juli die­ses Jah­res “ver­nich­tet” wor­den, nach­dem Tehe­ran erfah­ren habe, dass Isra­el die Anla­ge ent­deckt habe.

Dan­ny Danon ging sogar einen Schritt wei­ter : Er behaup­te­te, dass Isra­el und die IAEA her­aus­ge­fun­den haben, dass der Iran über das Atom­pro­gramm gelo­gen habe, und for­dert nun von den Euro­pä­ern und ins­be­son­de­re Frank­reich, es den USA gleich­zu­tun :

Und jetzt für die Euro­pä­er, lasst es mich auf Fran­zö­sisch sagen : Der ein­zi­ge Weg, das ira­ni­sche Régime zu stop­pen, besteht dar­in, Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. Nicht nach­las­sen, erhöht den Druck !

Davon will die Inter­na­tio­na­le Atom­ener­gie­be­hör­de IAEA aber nichts wis­sen und auch nichts bestä­ti­gen. Danons Behaup­tung ist schlicht falsch, folgt aber auch Netan­ja­hus Plan, den Ein­druck ent­ste­hen zu las­sen, dass der Iran sich nicht an sei­ne inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen hält und heim­lich an der Atom­bom­be bas­telt. Sein Ziel ist es, auch die Euro­pä­er von die­ser Sicht­wei­se zu über­zeu­gen. Dafür erhält er Unter­stüt­zung aus Washing­ton.

Was die gefun­de­nen Spu­ren von nicht hoch ange­rei­cher­tem Uran betrifft, so kann aber nicht nach­ge­wie­sen wer­den, von wann die­se sind. Radio­ak­ti­ve Rück­stän­de kön­nen noch Jah­re nach deren Ent­fer­nung nach­ge­wie­sen wer­den, wie Mark Fitz­pa­trick, ein ehe­ma­li­ges füh­ren­des Mit­glied des Lon­don Inter­na­tio­nal Insti­tu­te for Stra­te­gic Stu­dies, dar­legt. Laut sei­nem “Ver­ständ­nis” nach, was ein Hin­weis auf eine infor­mel­le Nach­richt der IAEA sein könn­te, stam­men die Spu­ren “ver­mut­lich” vom “Green Salt”-Projekt, das 2005 ent­deckt und im Jahr dar­auf von der IAEA rap­por­tiert wur­de. Die­ses Pro­jekt war in der Tat Bestand­teil des bis 2004 betrie­be­nen gehei­men mili­tä­ri­schen Nukle­ar­pro­gramms.

Fitz­pa­trick geht auch auf die israe­li­sche Anschul­di­gung ein, dass der Iran damit gegen das Atom­ab­kom­men ver­sto­ßen haben soll, und kommt ange­sichts der Wahr­schein­lich­keit, dass es sich um alte Rück­stän­de han­delt, zum Schluss, dass es eben kein Mel­de­ver­stoß dar­stellt. Dass bei der jähr­li­chen Sit­zung des Gou­ver­neurs­ra­tes der Inter­na­tio­na­len Atom­ener­gie­be­hör­de am 9. Sep­tem­ber der geschäfts­füh­ren­de Gene­ral­di­rek­tor Cor­nel Feru­ta nicht auf die israe­li­schen Vor­wür­fe ein­ge­gan­gen ist, scheint die Ein­schät­zung von Mark Fitz­pa­trick zu bestä­ti­gen. Aber das wird weder Isra­el noch die USA davon abhal­ten, den Iran so lan­ge an den Pran­ger zu stel­len, bis auch die Euro­pä­er auf die­sen Zug auf­sprin­gen. Auf­grund der ent­stan­de­nen Dyna­mik und des Unver­mö­gens, ihren Teil des Atom­ab­kom­mens umzu­set­zen, wird es nur eine Fra­ge der Zeit sein, bis es so weit ist. 

Mehr zum The­ma — Donald Trump feu­ert Sicher­heits­be­ra­ter John Bol­ton

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln. 

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Für Milliarden-Reparationszahlungen : Griechenland und Polen gehen gemeinsam gegen Deutschland vor


Ins­ge­samt 289 Mil­li­ar­den Euro for­dert Grie­chen­land an Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen für die Ver­bre­chen der Natio­nal­so­zia­lis­ten von Deutsch­land. Die Sum­me wur­de in einem Par­la­ments­gut­ach­ten fest­ge­stellt. Auch Polen sieht sich im Recht, Repa­ra­tio­nen von Deutsch­land ein­zu­for­dern. Bis­her erfolg­te die For­de­rung nur ver­bal.

Arka­di­usz Mular­c­zyk, Abge­ord­ne­ter der natio­na­lis­tisch-popu­lis­ti­schen Regie­rungs­par­tei PiS und Vor­sit­zen­der einer Kom­mis­si­on für Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen, sag­te über das gemein­sa­me Vor­ha­ben mit dem grie­chi­schen Par­la­ments­prä­si­den­ten gegen Deutsch­land :

Er ist an der Kriegs­ent­schä­di­gung sehr inter­es­siert. Für eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zie­hen wir in die Schlacht. 

Deutsch­land sieht die For­de­run­gen als erlo­schen an und ver­weist auf den Zwei-plus-Vier-Ver­trag aus dem Jahr 1990. Polen und Grie­chen­land waren jedoch an die­sem Ver­trag nicht betei­ligt. Bereits im Pots­da­mer Abkom­men von 1945 ist ver­merkt, dass Polen von den Zah­lun­gen Deutsch­lands an die Sowjet­uni­on Repa­ra­tio­nen erhal­te. Im Jahr 1953 folg­te eine Ver­zichts­er­klä­rung Polens auf Wie­der­gut­ma­chungs­zah­lun­gen. 

Das The­ma kam auch bei einer Gedenk­ver­an­stal­tung zum Beginn des Zwei­ten Welt­kriegs vor 80 Jah­ren mit dem Über­fall auf Polen zur Spra­che, als Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er in Polen auf sei­nen pol­ni­schen Amts­kol­le­gen traf. Stein­mei­er ver­wies dar­auf, dass man Leid “nicht auf­rech­nen” kön­ne. Polens Prä­si­dent Andrzej Duda droh­te mit der Vor­la­ge einer Rech­nung. 

Der SPD-Poli­ti­ker und Vor­sit­zen­de der Deutsch-Pol­ni­schen Gesell­schaft, Diet­mar Nietan, teil­te mit : 

Wenn die Regie­rung eines Nach­bar­staats, den wir über­fal­len und jah­re­lang ter­ro­ri­siert haben, so etwas the­ma­ti­siert, muss man das ernst neh­men. 

Nietan emp­fahl als Lösung einen gemein­sa­men Zukunfts­fonds für Deutsch­land und Polen. Mular­c­zyk ver­lang­te im März letz­ten Jah­res von Deutsch­land 790 Mil­li­ar­den Euro, in die­sem Jahr stieg sei­ne For­de­rung auf 850 Mil­li­ar­den Euro.

Der pol­ni­sche Außen­mi­nis­ter ver­wies auf ande­re Län­der wie Frank­reich und die Nie­der­lan­de. Die­se hät­ten durch die Nazis weni­ger Schä­den erfah­ren, aber mehr Repa­ra­tio­nen erhal­ten. Es geht um die Zer­stö­rung War­schaus und ande­rer Städ­te Polens und die zahl­rei­chen Opfer­zah­len. Hier­bei rech­net Polen die ehe­ma­li­ge jüdi­sche Bevöl­ke­rung mit ein. 

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Erstmals in Russland : St. Petersburg empfängt Delegaten der Weltorganisation für Tourismus


Die Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für Tou­ris­mus (UNWTO) hat am Mon­tag die 23. Sit­zung ihrer Gene­ral­ver­samm­lung in St. Peters­burg gestar­tet — zum ers­ten Mal in Russ­land. Zu den fünf­tä­gi­gen Dis­kus­sio­nen wer­den mehr als tau­send Teil­neh­mer aus rund 130 Län­dern erwar­tet.
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Union und SPD entscheiden sich für Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk


Flie­sen- und Par­kett­le­ger, Roll­la­den­tech­ni­ker oder Orgel­bau­er – für mehr Qua­li­tät soll in die­sen Beru­fen künf­tig wie­der die Meis­ter­pflicht gel­ten. Dar­auf einig­te sich die schwarz-rote Koali­ti­on. Uni­ons-Frak­ti­ons­vi­ze Cars­ten Lin­de­mann und SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Sören Bar­tol teil­ten am Mon­tag in Ber­lin mit : 

Unser Ziel ist, mehr Qua­li­tät für die Kund­schaft und mehr Nach­wuchs im Hand­werk durch eine bes­se­re Aus­bil­dung.

Auch Hand­werks­prä­si­dent Hans Peter Wolls­ei­fer sprach von einem “star­ken Signal” für Qua­li­tät und Qua­li­fi­ka­ti­on im Hand­werk.

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Beru­fen die Meis­ter­pflicht weg­ge­fal­len. Mit der Reform der Hand­werks­ord­nung woll­te die Bun­des­re­gie­rung damals ein­fa­che­re Tätig­kei­ten für Selbst­stän­di­ge öff­nen. Bis dahin durf­ten die­se Betrie­be nur von aus­ge­bil­de­ten Hand­werks­meis­tern geführt wer­den. Der Zen­tral­ver­band des Hand­werks dringt seit Lan­gem auf eine Rück­kehr zur Meis­ter­pflicht in vie­len Beru­fen.

Wolls­ei­fer hat­te wie­der­holt vor Markt­ver­zer­run­gen gewarnt. Im Hand­werk gebe es eine zuneh­mend Zahl von Solo-Selbst­stän­di­gen, dies füh­re zu mas­si­ven Pro­ble­men etwa bei der Qua­li­tät. Seit 2004 sei es in eini­gen Gewer­ken zu “Fehl­ent­wick­lun­gen” gekom­men, sag­te der Prä­si­dent des Zen­tral­ver­bands des Deut­schen Hand­werks am Mon­tag :

Weni­ger Aus­zu­bil­den­de, weni­ger Fach­kräf­te, weni­ger Qua­li­tät, schnel­ler vom Markt ver­schwin­den­de Betrie­be und infol­ge des­sen ein gerin­ge­rer Gewähr­leis­tungs- und Ver­brau­cher­schutz.

Lin­ne­mann und Bar­tol erklär­ten, der Meis­ter­brief im deut­schen Hand­werk sei die “bes­te Garan­tie für Qua­li­täts­ar­beit, Ver­brau­cher­schutz, Leis­tungs­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­kraft”. Sie wol­len einer Koali­ti­ons­ar­beits­grup­pe vor­schla­gen, für die zwölf Gewer­ke die Meis­ter­pflicht wie­der ein­zu­füh­ren.

Kon­kret soll dies gel­ten für : Fliesen‑, Plat­ten- und Mosa­ik­le­ger, Beton­stein- und Ter­razz­o­her­stel­ler, Est­ri­ch­le­ger, Behäl­ter- und Appa­ra­te­bau­er sowie Par­kett­le­ger. Außer­dem für Roll­la­den- und Son­nen­schutz­tech­ni­ker, Drechs­ler und Holz­spiel­zeug­ma­cher, Bött­cher, Glas­ver­ed­ler, Schil­der- und Licht­re­kla­me­her­stel­ler, Raum­aus­stat­ter sowie Orgel- und Har­mo­ni­um­bau­er.

Bestehen­de Betrie­be, die der­zeit nicht der Meis­ter­pflicht unter­lie­gen, dür­fen auch wei­ter­hin ihr Hand­werk selbst­stän­dig aus­üben und sol­len einen Bestands­schutz erhal­ten.

Ent­schei­dend für die Ein­füh­rung der Meis­ter­pflicht ist laut Lin­ne­mann und Bar­tol, ob es sich um Hand­wer­ke hand­le, deren unsach­ge­mä­ße Aus­übung eine “Gefahr für Leben und Gesund­heit” bedeu­te. Außer­dem soll­ten sol­che Hand­wer­ke berück­sich­tigt wer­den, die als imma­te­ri­el­les Kul­tur­gut anzu­se­hen sei­en — wie etwa Orgel­bau­er.

Die geplan­te Wie­der­ein­füh­rung der Meis­ter­pflicht soll fünf Jah­re nach der Neu­re­ge­lung über­prüft wer­den. Die Ände­rung der Hand­werks­ord­nung soll Anfang 2020 in Kraft tre­ten. Vor­ga­ben des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts und des Euro­pa­rechts sol­len ein­ge­hal­ten wer­den.

Lin­ne­mann bezeich­ne­te die Abschaf­fung der Meis­ter­pflicht für vie­le Berufs­grup­pen als Feh­ler. Sowohl Qua­li­tät als auch Aus­bil­dungs­leis­tung hät­ten stark gelit­ten. “Es ist des­halb ein gro­ßer Erfolg, dass wir die­sen Feh­ler jetzt kor­ri­gie­ren”, sag­te der Chef der Uni­ons-Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gung.

Es gibt aber auch Kri­tik an der Wie­der­ein­füh­rung der Meis­ter­pflicht. Die Mit­tel­stands­be­auf­trag­te der Grü­nen, Clau­dia Mül­ler, sag­te, dies wer­de nicht auto­ma­tisch dazu füh­ren, dass die Eng­päs­se im Hand­werk beho­ben wer­den. Es brau­che ein Bün­del an Maß­nah­men, um den Man­gel an Fach­kräf­ten und Aus­zu­bil­den­den zu lin­dern und das Hand­werk bei Digi­ta­li­sie­rung und Kli­ma­schutz zu unter­stüt­zen.

DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell kri­ti­sier­te, dass die Gebäu­de­rei­ni­ger in der Lis­te der in Zukunft wie­der meis­ter­pflich­ti­gen Beru­fe fehl­ten. Für den Fach­kräf­te­nach­wuchs wären außer­dem wei­te­re Ver­dienst­mög­lich­kei­ten und Arbeits­be­din­gun­gen aus­schlag­ge­ben­de Fak­to­ren.

Die Mono­pol­kom­mis­si­on – ein Bera­ter­gre­mi­um der Bun­des­re­gie­rung – hat­te sich für eine Rück­kehr zur Meis­ter­pflicht in vie­len Beru­fen aus­ge­spro­chen. Eine Aus­wei­tung des “Meis­ter­zwangs” dürf­te zu einem deut­li­chen Rück­gang der Betriebs­grün­dun­gen in zulas­sungs­frei­en Gewer­ken füh­ren, hieß es in einem zu Jah­res­an­fang vor­ge­leg­ten neu­en Bericht.

Der Weg­fall der Pflicht habe zu einem “Grün­dungs­boom” geführt. Die Kun­den pro­fi­tier­ten “von einer stär­ke­ren qua­li­ta­ti­ven Dif­fe­ren­zie­rung” hand­werk­li­cher Leis­tun­gen. Das bedeu­tet laut der Mono­pol­kom­mis­si­on, sie kön­nen selbst ent­schei­den, für wel­che Arbeit sie einen teu­re­ren Meis­ter­be­trieb enga­gie­ren und einen güns­ti­ge­ren Anbie­ter.

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(rt deutsch/dpa) 

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