Frankreich : Mysteriöse Gruppe entnimmt Gelbwesten Blut während Demonstrationen


von Timo Kirez

Laut dem fran­zö­si­schen Sen­der Fran­ce­info prä­sen­tier­te sich eine Grup­pe von Per­so­nen wäh­rend ver­schie­de­ner Gelb­wes­ten-Pro­tes­te als “mobi­le Sani­tä­ter” und ent­nahm vor Ort Blut­pro­ben von Demons­tran­ten. In dem am 16. Mai ver­öf­fent­lich­ten Bei­trag schreibt Fran­ce­info, dass es sich nicht um einen ein­ma­li­gen Vor­fall han­delt, son­dern dass sich die Blut­ab­nah­men über meh­re­re Wochen erstreck­ten. An ver­schie­de­nen Orten Frank­reichs.

So soll ein Video einen Demons­tran­ten zei­gen, der, nach­dem er von der Poli­zei mit einer Gas­gra­na­te beschos­sen wur­de, von drei Per­so­nen ange­spro­chen wird. Die betref­fen­den Per­so­nen sol­len Hel­me und wei­ße T-Shirts mit einem roten Kreuz dar­auf getra­gen haben. Spä­ter soll man in dem Video den Demons­tran­ten mit einer Sprit­ze und einer Ader­pres­se im Arm sehen. Eine wei­te­re Demons­tran­tin wird von Fran­ce­info mit den Wor­ten zitiert :

Es gab zwei Damen und eine drit­te Per­son. Sie gaben mir Koch­salz­lö­sung in die Augen und sag­ten : ‘Bist du mit einem Blut­test ein­ver­stan­den, um zu sehen, ob du Cya­nid [im Blut] hast?’

Die Demons­tran­tin erklär­te wei­ter, dass sie den Per­so­nen ihre Zustim­mung erteilt habe. Fran­ce­info gelang es, eini­ge der “medi­zi­ni­schen Hel­fer” zu iden­ti­fi­zie­ren. Es han­delt sich bei der Grup­pe um Medi­zi­ner, die offen­bar bele­gen wol­len, dass das von der Poli­zei ver­wen­de­te Trä­nen­gas die Demons­tran­ten dem gif­ti­gen Cya­nid aus­setzt. Cya­ni­de sind Sal­ze und ande­re Ver­bin­dun­gen der Blau­säu­re und somit hoch­gif­tig.

Mehr zum The­ma — Gelb­wes­ten bald auch in Schwe­den ? Wider­stand gegen zu hohe Ben­zin­prei­se wächst

Schon seit Län­ge­rem erhe­ben Gelb­wes­ten-Sym­pa­thi­san­ten auf Face­book-Sei­ten, den Vor­wurf, dass die Trä­nen­gas­gra­na­ten der Poli­zei Cya­nid ent­hal­ten sol­len. Alex­an­der Samu­el, einer der von Fran­ce­info iden­ti­fi­zier­ten Medi­zi­ner, erklär­te gegen­über dem Sen­der, dass er die Blut­pro­ben im Inter­es­se “der Pati­en­ten” ent­neh­me. Er sei über­zeugt, dass die Demons­tran­ten gefähr­li­chen und sogar töd­li­chen Stof­fen wie Cya­nid aus­ge­setzt sei­en.

Einer der Reiz­stof­fe, der von der fran­zö­si­schen Poli­zei ver­wen­det wird, heißt 2-Chlor­ben­zy­li­den­malo­ni­tril, auch bekannt als CS. Ein­mal auf­ge­nom­men, “wird ein Teil des CS im Kör­per in Cya­ni­dio­nen umge­wan­delt, aber die­se Men­ge ist extrem gering”, erklär­te Dr. Jean-Marc Sapo­ri, Lei­ter des Gift­kon­troll­zen­trums in Lyon, gegen­über Fran­ce­info. Um ihre Behaup­tun­gen zu unter­mau­ern, kauf­ten die “fal­schen Sani­tä­ter” Tests, die sie nach der Ent­nah­me ihrer Pro­ben ver­wen­de­ten. Bei die­sen Tests ver­färbt sich ein Papier­strei­fen vio­lett, wenn Cya­nid in der Pro­be vor­han­den ist. Die Akti­vis­ten um Samu­el ver­öf­fent­lich­ten ein Video, dass wäh­rend einer Gelb­wes­ten-Demons­tra­ti­on ent­stan­den sein soll und das einen vio­lett ver­färb­ten Test­strei­fen zeigt.

Frankreich: Mysteriöse Gruppe entnimmt Gelbwesten Blut während Demonstrationen
Aus­schnitt aus dem Video, das die Akti­vis­ten wäh­rend einer Demons­tra­ti­on erstellt haben sol­len

Doch nicht alle Medi­zi­ner sind von der Vor­ge­hens­wei­se der Akti­vis­ten über­zeugt. Es sei schwie­rig, ohne gründ­li­che­re Tests belast­ba­re Schluss­fol­ge­run­gen zu zie­hen, erklär­te Dr. Jean-Marc Sapo­ri gegen­über Fran­ce­info. Und er ergänz­te :

Rau­chen, Ernäh­rung und eini­ge Medi­ka­men­te wie Vit­amin C kön­nen auch die­se gerin­ge Pro­duk­ti­on von Thio­cya­nid [einer Kom­po­nen­te, die aus Cya­nid gewon­nen wird] ver­ur­sa­chen.

Der Arzt warnt den­noch vor einem wie­der­hol­ten Kon­takt mit Trä­nen­gas über meh­re­re Wochen. Dies kön­ne zu Atem­wegs­er­kran­kun­gen füh­ren. “Ihre Bron­chi­en sind sehr gereizt und wer­den kaum Zeit zum Hei­len haben, bevor sie wie­der dem Gas aus­ge­setzt sind”, so Sapo­ri. Dar­über hin­aus wären laut dem Medi­zi­ner dem Trä­nen­gas aus­ge­setz­te Men­schen nach der Inha­la­ti­on Opfer von “schwe­ren Herz­in­fark­ten, Krämp­fen und Bewusst­lo­sig­keit” gewor­den, wenn in dem ver­wen­de­ten Trä­nen­gas wirk­lich hohe Dosen von Cya­nid ent­hal­ten gewe­sen wären.

Wei­te­re von Fran­ce­info befrag­te Spe­zia­lis­ten kri­ti­sier­ten zudem den Nut­zen der ris­kan­ten Blut­pro­ben für die Demons­tran­ten. Es gebe auch ande­re Metho­den, um die Zusam­men­set­zung der Reiz­stof­fe zu bestim­men, ohne eine Blut­pro­be ent­neh­men zu müs­sen.

Mehr zum The­ma — “Angriff” auf Kran­ken­haus : Frank­reichs Innen­mi­nis­ter ver­brei­tet Fake News über Demons­tran­ten

RT Deutsch


Gelbwesten bald auch in Schweden ? Widerstand gegen zu hohe Benzinpreise wächst


Die Face­book-Grup­pe “Ben­sinup­pro­ret 2,0″ wur­de am 10. April von einer Schwe­din namens Jan­ne Berg­lund aus der Stadt Borås gegrün­det. Nach nur einem Monat hat­te die Grup­pe fast 200.000, jetzt sind es bei­na­he schon 300.000 Mit­glie­der. Hier las­sen Schwe­den ihrem Frust gegen die wach­sen­den Sprit­prei­se frei­en Lauf. Gegen­über den SVT-Nach­rich­ten sag­te Peder Blohm Boken­hielm, der die Bewe­gung gemein­sam mit sei­ner Frau vor­an­treibt : 

Das ist ein Pul­ver­fass, das nur dar­auf war­tet zu explo­die­ren. 

Sei­ne Frau Ange­li­na Boken­hielm ist Kran­ken­schwes­ter, er ist seit län­ge­rem krank­ge­schrie­ben. Der Besitz eines Autos wird sei­ner Mei­nung nach – ange­sichts der Poli­tik der Grü­nen in Schwe­den – zu einer Klas­sen­fra­ge. Es gäbe kei­ne ver­gleich­ba­re Platt­form, auf der sich Per­so­nen unter­schied­lichs­ter Her­kunft, Geschlecht, Reli­gi­on und poli­ti­scher Ori­en­tie­rung so einig sei­en. Der Liter Ben­zin kos­tet der­zeit in Schwe­den 16 SEK (1,48 Euro), bald wer­den es 17 SEK (1,57 Euro) sein.

Die 16-Jäh­ri­ge Gre­ta Thun­berg wur­de zum Sinn­bild einer Kli­ma­pro­test­be­we­gung, die für alle Ver­brau­cher eine CO2-Emis­si­ons­steu­er for­dert. 

Vie­le der­je­ni­gen, die sich der Bewe­gung gegen die zu hohen Sprit­prei­se ange­schlos­sen haben, sind allein­er­zie­hen­de Frau­en, für die sich sol­che Mehr­kos­ten beson­ders nega­tiv bemerk­bar machen wer­den.

Die schwe­di­sche Finanz­mi­nis­te­rin Mag­da­le­na Anders­son, muss­te ein­räu­men : 

Es ist klar, dass die (Sprit­prei­se) hoch sind.

Die Lösung sei, sich eben weni­ger von fos­si­len Brenn­stof­fen abhän­gig zu machen. Es sei auch wich­tig, sich des­sen bewusst zu sein, dass die Ölprei­se ja welt­weit gestie­gen sind. Schuld sei­en hier­für die Ent­wick­lun­gen in Liby­en, Vene­zue­la und die Reak­tio­nen der OPEC dar­auf. Die Mehr­kos­ten lägen nicht an den Steu­ern, son­dern dar­an, dass die Prei­se für Ben­zin all­ge­mein gestie­gen sind.

Dem wider­spricht die­se Gra­fik, die ein Twit­ter-Nut­zer teil­te : 

Dem­nach tra­gen zum Ben­zin­preis 64 Pro­zent Steu­ern bei. Die Anti-Ein­wan­de­rungs­par­tei der Schwe­den­de­mo­kra­ten griff das The­ma auf und sprach den Mit­glie­dern der Bewe­gung ihre Unter­stüt­zung aus. 

Aber es soll­te nie zu einer Klas­sen­fra­ge wer­den, ob man sich ein Auto leis­ten kann oder nicht. In wei­ten Tei­len Schwe­dens sei­en die Men­schen schließ­lich auf ein Auto ange­wie­sen, um ihren Arbeits­platz zu errei­chen. 

Im Inter­view mit SVT sag­te Peder Boken­hielm, es gin­ge ihnen dar­um, Gehör zu fin­den. Sie woll­ten aber unter kei­nen Umstän­den “Cha­os auf den Stra­ßen” wie in Frank­reich durch die Pro­tes­te der Gelb­wes­ten. Und den­noch : Bis­lang erlaub­te die schwe­di­sche Poli­zei Demons­tra­tio­nen ohne­hin nicht. Das Ziel der Grup­pe sei es, von der Poli­tik gehört zu wer­den. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten hät­ten vor fünf Jah­ren – als sie an die Macht kamen – ver­spro­chen, die Ben­zin­steu­ern nicht zu ändern. Seit­her aber stei­gen die Prei­se den­noch.

Die geplan­ten Pro­tes­te sol­len fried­lich sein. Peder Boken­hielm ver­sucht, die erhitz­ten Gemü­ter der Mit­glie­der sei­ner Face­book-Grup­pe zu beru­hi­gen. 

RT Deutsch


Gelbwesten fordern Polizisten auf : „Bringt Euch um“ – Untersuchung eingeleitet


Die Pari­ser Staats­an­walt­schaft hat eine Unter­su­chung ein­ge­lei­tet, nach­dem Teil­neh­mer der „Gelbwesten“-Demonstration die Sicher­heits­kräf­te zum Sui­zid auf­ge­for­dert hat­ten. Das berich­tet der fran­zö­si­sche Sen­der BFMTV am Sonn­tag.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Brexit, Gelbwesten, Urheberrecht : Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund


von Tho­mas Schwarz 

Bei den dif­fa­mie­ren­den Berich­ten über die Pro­tes­te der Gelb­wes­ten in Frank­reich taucht ein Medi­en-Phä­no­men auf, das aus einem ande­ren Zusam­men­hang in Deutsch­land bekannt ist : Die Bezich­ti­gung der Pro­tes­tie­ren­den, “die Gewalt­tä­ter in ihren Rei­hen viel zu lan­ge gedul­det zu haben”. Damit wird zum einen fälsch­lich unter­stellt, dass es eine brei­te Bewe­gung – durch “Unduld­sam­keit” – ver­hin­dern kön­ne, dass sich destruk­ti­ve Per­so­nen dar­un­ter mischen. Zum ande­ren wird die Ver­ant­wor­tung für das an die Wand gemal­te Kip­pen der öffent­li­chen Ord­nung den Demons­tran­ten zuge­scho­ben – weg von den eigent­lich ver­ant­wort­li­chen Sicher­heits­be­hör­den. Ist die­se Sicht durch mas­si­ve Bericht­erstat­tung erst ein­mal eta­bliert, haben es die Behör­den ein­fach : Sie kön­nen dann etwa durch Untä­tig­keit Gewalt zulas­sen und die Ver­ant­wor­tung anschlie­ßend je nach Bedarf “zutei­len”.

Gelb­wes­ten und “Frie­dens­win­ter” – Par­al­le­len in der Stra­te­gie der Spal­tung

In Deutsch­land wur­de eine anders gela­ger­te, aber doch ähn­li­che media­le Tak­tik ange­wen­det, um die Frie­dens­be­we­gung seit 2014 mas­siv dafür anzu­grei­fen, dass sie “die Rech­ten in ihren Rei­hen viel zu lan­ge gedul­det” habe. Dass man bei den Frie­dens-Demos in Deutsch­land wie bei den Gelb­wes­ten in Frank­reich kei­ne Ein­lass- und Ideo­lo­gie-Prü­fung durch­füh­ren kann – das wis­sen auch die Redak­teu­re, sie ver­schwei­gen es aber. Das Neue Deutsch­land stell­te im Zusam­men­hang mit dem “Frie­dens­win­ter” 2014 rich­ti­ge Fra­gen in den Raum : “War­um bläst man durch eine absurd umfang­rei­che Bericht­erstat­tung die drei Hans­würs­te von der ‘Querfront’-Führung zu Schein­rie­sen auf ? War­um stat­tet man die­se Ein­zel­per­so­nen dadurch mit der Macht aus, eine pazi­fis­ti­sche Bewe­gung mit poten­zi­ell Zehn­tau­sen­den Mit­strei­tern aus­zu­brem­sen?”

Die Zei­tung beschreibt zudem, dass in den 1980er Jah­ren in West­deutsch­land Hun­dert­tau­sen­de Men­schen gemein­sam für den Frie­den demons­trie­ren gegan­gen sei­en. Das sei heu­te gar nicht mehr vor­stell­bar – die­se Dia­gno­se ist auch für das Frank­reich der Gegen­wart inter­es­sant, denn mut­maß­lich wird die­ser Zustand der Zer­split­te­rung auch für die Gelb­wes­ten ange­peilt :

Denn heu­te müss­ten sich jene zahl­lo­sen ver­schie­de­nen Initia­ti­ven nicht nur der Anfein­dun­gen des Sprin­ger-Ver­lags erweh­ren. Sie wür­den zudem an der peni­blen Gesin­nungs­prü­fung von sich ‘links’ nen­nen­den Spal­tern schei­tern : Wenn mas­sen­haft Men­schen zusam­men­kom­men – und nur dann macht es einen Sinn, dass sie über­haupt zusam­men­kom­men – dann gibt es die poren­tief rei­ne Bewe­gung nicht mehr.”

Unter­wan­de­rung durch Mili­tanz als Mit­tel der Macht

Die unter “Lin­ken” ver­brei­te­te Marot­te, sich von Mili­tanz nicht aus­rei­chend zu distan­zie­ren und dadurch Pro­vo­ka­teu­ren von inter­es­sier­ter Sei­te Tür und Tor zu öff­nen, hat eben­falls das Neue Deutsch­land als schwe­ren tak­ti­schen Feh­ler beschrie­ben. Hier sei dar­an erin­nert, da die­se Leh­re auch für die heu­ti­gen Gelb­wes­ten gilt :

Es ist alles seit Jahr­zehn­ten bekannt : die Mög­lich­keit, mit einer Hand­voll Mili­tan­ter den Pro­test Tau­sen­der zu dis­kre­di­tie­ren und medi­al unsicht­bar zu machen. Die Wir­kung und der Ein­satz des Agent Pro­vo­ca­teur. Die Tat­sa­che, dass die Mäch­ti­gen Mili­tanz nicht fürch­ten, son­dern her­bei­seh­nen und mut­maß­lich ver­deckt för­dern. So rät­sel­haft es ist : Vie­le Lin­ke haben den­noch ein roman­ti­sches und nai­ves Ver­hält­nis zu einer für die eige­nen Anlie­gen kon­tra­pro­duk­ti­ven und vom Geg­ner begrüß­ten Mili­tanz.”

Der Arti­kel führt wei­ter aus, dass die poli­tisch-media­le Wir­kung der “auto­no­men” Gewalt­tä­ter aus­schließ­lich den Mäch­ti­gen zugu­te kom­me. Für “lin­ke” Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen sei sie zer­stö­re­risch – da könn­ten die Moti­ve für die Gewalt noch so erha­ben erschei­nen. Den fol­gen­den tak­ti­schen Rat soll­ten aus die­sem Grund auch die heu­ti­gen Gelb­wes­ten unbe­dingt beher­zi­gen : “Dar­um muss man die mili­tan­te Sphä­re offen­siv mei­den und sie aus Stra­te­gie immer wie­der öffent­lich kri­ti­sie­ren : reflex­haft, ohne Wenn und Aber und sofort nach einem Ereig­nis, um den Medi­ensturm gar nicht erst auf­kom­men zu las­sen.” Der dubio­se Cha­rak­ter mili­tan­ter Demo-Ein­hei­ten wird so beschrie­ben :

Neben­bei : Gäbe es den Schwar­zen Block nicht, dann wür­de ihn der Ver­fas­sungs­schutz erfin­den. Er ist die per­fek­te Mischung aus mili­tä­ri­scher Harm­lo­sig­keit und irra­tio­na­lem Angst­po­ten­zi­al, das man für juris­ti­sche, poli­ti­sche und poli­zei­li­che Auf­rüs­tung instru­men­ta­li­sie­ren kann.”

Gelb­wes­ten : Spal­ter suchen irra­tio­na­les Angst-Poten­zi­al

Genau die­ses Angst-Poten­zi­al wird aktu­ell in Frank­reich gesucht und gefun­den. Die bekann­te Tak­tik der Ver­leum­dung brei­ter Bewe­gun­gen durch klei­ne gewalt­tä­ti­ge Grup­pen schlägt sich erfolg­reich auch in den deut­schen Medi­en nie­der. So sieht die Neue Osna­brü­cker Zei­tung die Bewe­gung bereits dis­kre­di­tiert :

Mit den neu­er­li­chen Gewalt­or­gi­en in Paris ist klar : Die Bewe­gung der ‘Gelb­wes­ten’ in Frank­reich ist dis­kre­di­tiert. Deren Initia­to­ren und Haupt­ak­teu­re haben nicht ver­hin­dern kön­nen, dass Chao­ten ihr berech­tig­tes Anlie­gen, näm­lich mehr sozia­le Gerech­tig­keit, unter­gra­ben. Lin­ke wie rech­te Extre­mis­ten haben die Glaub­wür­dig­keit der Bewe­gung sin­ken las­sen.”

Schuld sind nicht die Gewalt­tä­ter, son­dern die Demons­tran­ten, die sie “dul­den”

Dra­ma­ti­sche Far­ben­spie­le mischt die Heil­bron­ner Stim­me an : “In das war­nen­de Gelb der fran­zö­si­schen Pro­test­be­we­gung mischt sich immer stär­ker dunk­le Destruk­ti­vi­tät : Gewalt­be­rei­te und orga­ni­sier­te Kra­wall­ma­cher, schwarz ver­mummt, tra­gen die gel­be Wes­te nur noch als bedeu­tungs­lo­ses Acces­soire.” Und dann fügt auch jene Zei­tung den ein­gangs the­ma­ti­sier­ten Satz an :

Zu lan­ge haben die ‘Gelb­wes­ten’, denen die gro­ße gemein­sa­me poli­ti­sche Idee fehl­te, Gewalt in ihren Rei­hen tole­riert.”

In die­se Ker­be haut, wie zahl­rei­che ande­re gro­ße und klei­ne deut­sche Medi­en, auch die FAZ. Aus Sicht der Zei­tung “suchen bei den Kund­ge­bun­gen der ‘Gelb­wes­ten’ inzwi­schen pro­fes­sio­nell agie­ren­de Gewalt­tä­ter die offe­ne Kon­fron­ta­ti­on mit dem ‘Sys­tem’ ”. Das eigent­li­che Pro­blem sind laut FAZ aber die­je­ni­gen, “die dem Trei­ben zuse­hen, die sich nicht ein­deu­tig von den Gewalt­tä­tern distan­zie­ren.”

Bre­x­it – Ermü­dung in der Dau­er­schlei­fe

Die Medi­en­land­schaft befin­det sich beim Bre­x­it in einer ähn­lich erschöp­fen­den Dau­er­schlei­fe wie die Poli­tik. Und so wie bei zahl­rei­chen Medi­en­kon­su­men­ten ist auch bei den mit dem The­ma betreu­ten Redak­teu­ren ein gewis­ser Über­druss zu ver­spü­ren. Bei der Stutt­gar­ter Zei­tung äußert sich das in einer grenz­wer­ti­gen Spra­che aus der Bio­lo­gie : “Die Euro­pä­er müs­sen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die eng­li­sche Seu­che ein­fan­gen. Die poli­ti­sche Klas­se des Ver­ei­nig­ten König­reichs hat das Land in eine schwe­re Ver­fas­sungs­kri­se gestürzt, die mit einer Läh­mung des Gesetz­ge­bungs­ap­pa­rats ein­her­geht. Die­ses Hor­ror­sze­na­rio droht der EU, wenn man jetzt nicht auf­passt.”

Die FAZ wählt eben­falls die Meta­pher von der “Läh­mung” und schreibt unter dem Titel “Dann lie­ber ein Ende mit Schre­cken”: “Noch schlim­mer als ein unge­re­gel­ter Bre­x­it wäre es, wenn der Ver­such, doch noch zu einer ein­ver­nehm­li­chen Tren­nung zu kom­men, in einer Läh­mung der Insti­tu­tio­nen und einer Hand­lungs­un­fä­hig­keit der EU ende­te. Sie hat schon zu lan­ge zu vie­le ande­re Fra­gen von gro­ßer poli­ti­scher Bedeu­tung ver­nach­läs­sigt, Lon­don übri­gens auch.” Ob aus Ver­zweif­lung oder aus Lan­ge­wei­le : In einem ande­ren Arti­kel zum The­ma zitiert die FAZ nun sogar schon alte Schla­ger :

Sag mir quan­do, sag mir wann, seufz­te fra­gend vor vie­len Jah­ren Cate­ri­na Valen­te. Leicht adap­tiert, kann man die Fra­ge auch auf den Bre­x­it anwen­den : Wann wird das Ver­ei­nig­te König­reich aus der EU aus­tre­ten ? Und wie ? Sieht man sich viel­leicht doch eines Tages im Krei­se die­ser Euro­päi­schen Uni­on wie­der?”

Urhe­ber­recht : Zen­sur oder über­fäl­li­ger Angriff auf Inter­net-Kon­zer­ne ?

Im Zusam­men­hang mit dem dro­hen­den neu­en Urhe­ber­recht  kann auf eine älte­re Aus­ga­be die­ser Kolum­ne ver­wie­sen wer­den. Denn noch immer voll­zieht sich die Debat­te vor allem zwi­schen zwei Polen. Den einen besetz­te einst die Süd­deut­sche Zei­tung :

Den Bür­gern in der EU droht eine Richt­li­nie, die das freie Netz gefähr­det. Die zwei Dut­zend Arti­kel ent­hal­ten sinn­vol­le Ände­run­gen, um das Urhe­ber­recht an das digi­ta­le Zeit­al­ter anzu­pas­sen. Doch Arti­kel 13 allein ist der­art ver­korkst, dass der poten­zi­el­le Scha­den weit­aus grö­ßer ist als der Nut­zen. Dort ist nicht expli­zit von ‘Upload-Fil­tern’ die Rede. Aber den meis­ten Platt­for­men blie­be gar nichts ande­res übrig, als alle Inhal­te zu scan­nen, die Nut­zer hoch­la­den wol­len. Bis die Rich­ter die neue Richt­li­nie prü­fen, wird es aber dau­ern. In der Zwi­schen­zeit könn­ten die Grund­la­gen für eine gigan­ti­sche Fil­ter-Infra­struk­tur gelegt wer­den, die für Zen­sur miss­braucht wer­den könn­te.”

Im Gegen­satz dazu ver­tei­dig­ten die Badi­schen Neu­es­ten Nach­rich­ten das Gesetz :

Es wäre ein gro­ßer Durch­bruch, wenn es der EU gelän­ge, dem Inter­net die Züge des Wil­den Wes­ten aus­zu­trei­ben. Es trä­fe nicht gera­de die wirt­schaft­lich Schwa­chen, wenn die digi­ta­len Platt­for­men künf­tig etwas von ihren Rie­sen­ge­win­nen abge­ben müss­ten : Goog­le, Face­book und Co. Mit der Urhe­ber­rechts­re­form stellt Euro­pa unter Beweis, wie viel der alte Kon­ti­nent bewir­ken kann, wenn er zusam­men­hält : Er kann die größ­ten Kon­zer­ne der Welt zur Rechen­schaft zie­hen und Stan­dards set­zen, die es nir­gend­wo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Auch, weil eine bei­spiel­lo­se Anti-Kam­pa­gne läuft.”

Die Angst der EU vor dem Inter­net

All­ge­mein zu den sich in dem geplan­ten Gesetz spie­geln­den Ängs­ten haben die Nach­Denk­Sei­ten geschrie­ben :

Wenn sich die EU-Insti­tu­tio­nen mit dem Inter­net befas­sen, erzeu­gen sie oft eine Stim­mung der Bedro­hung : ‘Das Netz’ erscheint dann meist als ein Hort des Extre­mis­mus, des Popu­lis­mus, der Hass-Spra­che, der ‘Fein­de Euro­pas und der Demo­kra­tie’, der Fake News, der Rus­sen-Pro­pa­gan­da und der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Dass das Inter­net auch Chan­ce, revo­lu­tio­nä­res Ele­ment der Auf­klä­rung und sehn­süch­tig erwar­te­te Alter­na­ti­ve zu domi­nie­ren­den Medi­en­mo­no­po­len ist, das wird in Brüs­sel meist negiert. Dem­entspre­chend behan­deln die EU-Insti­tu­tio­nen den Kom­plex Inter­net und die dort ver­füg­ba­ren ‘gefähr­li­chen’ Infor­ma­tio­nen wie einen Feind. Vor die­sem Feind müs­sen die Bür­ger, die EU-Wer­te oder nun die Enter­tain­ment-Indus­trie ‘geschützt’ wer­den.”

Wie sehr die­se ver­schreck­te Sicht­wei­se in die Redak­tio­nen hin­ein­wirkt, zeigt abschlie­ßend die alte Lei­er vom grund­sätz­lich “gut mei­nen­den Wes­ten”, die der Mann­hei­mer Mor­gen in gro­tes­ker Nai­vi­tät anstimmt : “Von Zen­sur zu spre­chen, dar­auf soll­ten Kri­ti­ker der Reform in der Debat­te ver­zich­ten. Denn bei der Zen­sur han­delt es sich in der Regel um staat­li­che Ein­grif­fe in auto­kra­ti­sche Sys­te­me. Letz­te­res ist die EU sicher­lich nicht.” Na, dann ist ja alles in Ord­nung.

Es war nicht alles schlecht : Der “Rus­sen­fres­ser” Man­fred Weber

Mit Man­fred Weber schickt sich ein Mann an, EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent zu wer­den, der ganz offen den Ver­rat euro­päi­scher Inter­es­sen ankün­digt. So hat Weber in einem Inter­view mit der News­week Pol­s­ka erklärt, er leh­ne den Bau der Pipe­line Nord Stream 2 “kate­go­risch ab” und wer­de als EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten prü­fen und nut­zen, um ihren Bau zu blo­ckie­ren, auch wenn der bei sei­ner Amts­über­nah­me bereits weit fort­ge­schrit­ten sein wür­de.

Weil die­se skan­da­lö­se Per­so­nal­ent­wick­lung in den gro­ßen Medi­en weit­ge­hend igno­riert oder ver­harm­lost wird, sei hier auf zwei kri­ti­sche Arti­kel zum The­ma ver­wie­sen. Zum einen stellt Jens Ber­ger auf den Nach­Denk­Sei­ten den “baye­ri­schen Rus­sen­fres­ser” vor und zum ande­ren beschreibt Tele­po­lis inter­es­san­te Hin­ter­grün­de zu dem Poli­ti­kum :

Zur Begrün­dung sei­ner Ableh­nung des Pro­jekts führ­te der CSU-Poli­ti­ker kei­ne Inter­es­sen sei­nes Hei­mat­lan­des an, son­dern ‘euro­päi­sche’. Kon­kre­ter mein­te er dazu aller­dings nur, die Pipe­line wer­de ‘ukrai­ni­sche Inter­es­sen erheb­lich tref­fen und lang­fris­tig den Gas­preis für ganz Euro­pa beein­flus­sen’. In wel­che Rich­tung letz­te­res gesche­hen wird, ließ er offen.”

Mehr zum The­ma — Ein Fal­ke als Juncker-Nach­fol­ger ? Medi­en ver­schwei­gen anti­rus­si­sche Hal­tung von Man­fred Weber

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

RT Deutsch


Frankreich : UN fordert Untersuchung zur “übermäßigen Gewaltanwendung” gegen Gelbwesten


Die UN bat am Mitt­woch­mit­tag die Regie­rung in Paris, eine “gründ­li­che Unter­su­chung” der Unfäl­le durch­zu­füh­ren, die sich wäh­rend Demons­tra­tio­nen der soge­nann­ten Gelb­wes­ten-Bewe­gung ereig­ne­ten. Die Gelb­wes­ten-Bewe­gung, die in Oppo­si­ti­on zum poli­ti­schen Kurs des Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron steht, begann ihren Pro­test im Novem­ber 2018. Seit­dem gibt es jeden Sams­tag lan­des­wei­te Demons­tra­ti­ons­zü­ge, die sozia­le und poli­ti­sche Refor­men for­dert.

In einer Rede vor dem Men­schen­rechts­rat in Genf sag­te Michel­le Bache­let :

Wir ermu­ti­gen die [fran­zö­si­sche] Regie­rung, den Dia­log fort­zu­set­zen und for­dern drin­gend eine gründ­li­che Unter­su­chung aller gemel­de­ten Fäl­le von über­mä­ßi­ger Gewalt­an­wen­dung.

Die Exper­ten der Ver­ein­ten Natio­nen hat­ten bereits im Febru­ar 2019 einen Bericht ver­öf­fent­licht, in dem sie ihre Besorg­nis dar­über zum Aus­druck brach­ten, dass “sich nach wochen­lan­gen Demons­tra­tio­nen, Ein­schrän­kun­gen und dem Ein­satz von Gewalt” die Lage nicht gebes­sert hat. Sie kri­ti­sier­ten auch den “unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­satz” soge­nann­ter “nicht töd­li­cher” Waf­fen bei den Demons­tra­tio­nen.

Laut dem UN-Hoch­kom­mis­sar for­dern die­se Demons­tran­ten “einen respekt­vol­len Dia­log und ech­te Refor­men”.

RT Deutsch


Gelbwesten und Polizei : Liebe statt Hiebe


von Timo Kirez

Seit der ers­ten Kund­ge­bung am 17. Novem­ber 2018 in Paris kam es immer wie­der zu gewalt­sa­men Zusam­men­stö­ßen zwi­schen den Anhän­gern der Gelb­wes­ten-Bewe­gung und Kräf­ten der fran­zö­si­schen Bereit­schafts­po­li­zei (CRS). Gegen Mit­te Janu­ar die­ses Jah­res belief sich die Zahl der Ver­letz­ten auf Sei­ten der Gelb­wes­ten auf über 1.700. Bei den Demons­tra­tio­nen kamen elf Men­schen ums Leben. Auf der Gegen­sei­te wur­den über 1.000 Sicher­heits­kräf­te ver­letzt. Wobei man anmer­ken muss, dass die Zah­len über die Ver­letz­ten, die von den Demons­tran­ten genannt wer­den, sel­ten mit denen des fran­zö­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums über­ein­stim­men und vice ver­sa.

Mehr zum The­ma — “Ich erken­ne mein Land nicht mehr”: Gelb­wes­ten for­dern Gerech­tig­keit

Doch es gab und gibt immer wie­der Ver­su­che der Gelb­wes­ten, das span­nungs­ge­la­de­ne Ver­hält­nis zur Poli­zei zu beru­hi­gen und zu dees­ka­lie­ren. Eini­ge Demons­tran­ten for­dern die CRS-Ein­hei­ten sogar regel­mä­ßig dazu auf, “die Sei­ten zu wech­seln”. Lei­der schla­gen sich die­se Bemü­hun­gen sel­ten in der Bericht­erstat­tung nie­der. Das Bild der gewalt­be­rei­ten Gelb­wes­ten domi­niert. Dabei sind die fried­li­chen Momen­te auch doku­men­tiert. Hier eini­ge die­ser Sze­nen.

Die­ses Video vom 24. Novem­ber 2018 zum Bei­spiel zeigt, wie eini­ge Gelb­wes­ten in Mont­pel­lier der Poli­zei applau­die­ren und den Beam­ten die Hän­de schüt­teln :

Auch in die­sem Video vom 1. Dezem­ber 2018 aus Mar­seil­le hört man, wie die Men­ge der Demons­tran­ten der Poli­zei applau­diert – die Sicher­heits­kräf­te neh­men dar­auf­hin ihre Hel­me ab :

Applaus gibt es auch hier in Paris am 1. Dezem­ber 2018 — und sogar die Auf­for­de­rung “CRS avec nous!” (“CRS, schließ Dich uns an!”):

Die­ses Bild auf Twit­ter zeigt, wie ein Gelb­wes­ten-Demons­trant dem Poli­zei­chef von Roche-sur-Yon am 7. Dezem­ber 2018 Blu­men über­reicht. Als sym­bo­li­sche Ges­te und um die Fried­fer­tig­keit der Demons­tran­ten zu unter­strei­chen :

Hier hel­fen Gelb­wes­ten der Poli­zei am 7. Dezem­ber dabei, eine Schü­ler­de­mons­tra­ti­on in Car­pen­tras im Zaum zu hal­ten :

Einen ganz beson­de­ren Moment hält die­ses Video auf Twit­ter fest : Ein Poli­zist, bewaff­net mit den so gefürch­te­ten Hard­gum­mi­ge­schos­sen, ent­deckt am 15. Dezem­ber in Paris eine Freun­din auf Sei­ten der Gelb­wes­ten, es kommt zu einer spon­ta­nen und herz­li­chen Begrü­ßung :

Auch hier gibt Kör­per­kon­takt der uner­war­te­ten Art. Gelb­wes­ten umar­men in Paris Poli­zis­ten – schließ­lich ist der 1. Janu­ar, und man wünscht eine fro­hes neu­es Jahr :

Hier greift am 12. Janu­ar 2019 eine Gelb­wes­ten-Demons­tran­tin in Tou­lou­se ener­gisch durch und ver­hin­dert, dass die Poli­zei unnö­tig pro­vo­ziert wird :

In die­sem Twit­ter-Video gesteht ein Poli­zist aus Sain­tes am 6. Febru­ar 2019 : “Unse­re gan­zen Fami­li­en sind mit euch unter­wegs!”

In die­sem Twit­ter-Clip bekommt ein Poli­zist in Paris vor der Demons­tra­ti­on der Gelb­wes­ten am 9. Febru­ar eine Rose geschenkt. Er wirkt zwar nicht sehr glück­lich dar­über, aber immer­hin wirft er sie nicht weg :

Und nicht zu ver­ges­sen : In einem Inter­view mit RT am 7. Dezem­ber 2018 erklär­te Alex­and­re Lan­g­lois, Gene­ral­se­kre­tär der fran­zö­si­schen Poli­zei­ge­werk­schaft VIGI, dass die Zie­le der Gelb­wes­ten mit denen der Poli­zis­ten weit­ge­hend über­ein­stim­men. Es gehe für bei­de dar­um, bis zum Ende des Monats über die Run­den zu kom­men :

Mehr zum The­ma — Frank­reich : Ein­zel­han­dels­rie­se Car­re­four droht Gelb­wes­ten-Demons­trant mit Kla­ge wegen Umsatz­ein­bu­ßen

RT Deutsch


Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein : “Anti-Randalierer-Gesetz” gegen störende Gelbwesten


Seit drei Mona­ten wird in Frank­reich demons­triert. Die Pro­tes­te der Gelb­wes­ten began­nen im Novem­ber und rich­te­ten sich anfäng­lich gegen zu hohe Ben­zin­steu­ern. Wei­te­re For­de­run­gen, wie nach mehr Ren­te, höhe­rem Min­dest­lohn und einer Ver­mö­gens­steu­er, kamen hin­zu. Bei Aus­schrei­tun­gen wur­den auch Kul­tur­gü­ter beschä­digt. Die Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer ist jedoch rück­läu­fig. Das neue Gesetz soll Aus­schrei­tun­gen ver­hin­dern, führt aber zu Kri­tik bei Poli­tik, Jus­tiz und Poli­zei. 

Soll­te das Gesetz umge­setzt wer­den, könn­ten Prä­fek­ten, wenn sie in Per­so­nen eine Gefahr sehen, Demons­tra­ti­ons­ver­bo­te für die­se ver­hän­gen. Eine rich­ter­li­che Grund­la­ge bedarf es hier­für nicht. Auch gilt dann ein Ver­mum­mungs­ver­bot. 

Ins­ge­samt stimm­ten in der Natio­nal­ver­samm­lung 387 für das Gesetz, 92 dage­gen und 50 ent­hiel­ten sich. Wider­setzt sich eine Per­son dem ihm oder ihr auf­er­leg­ten Demons­tra­ti­ons­ver­bot, dro­hen sechs Mona­te Haft und 7.500 Euro Geld­stra­fe. Bei Ver­mum­mung müs­sen sogar 15.000 Euro gezahlt wer­den, und es gibt ein Jahr Haft. Gegen das neue Gesetz sind Mit­glie­der des lin­ken Flü­gels aus Macrons Par­tei, Rechts­ex­per­ten und eine fran­zö­si­sche Poli­zei­ge­werk­schaft. Das Gesetz wird auch als “Anti-Hoo­li­gan-Gesetz” bezeich­net.

In Deutsch­land erhal­ten die Gelb­wes­ten Zusprü­che von links und rechts. Die AfD-Poli­ti­kern Ali­ce Wei­del sag­te, man kön­ne von den Gelb­wes­ten ler­nen, und auch Sah­ra Wagen­knecht von Der Lin­ken stell­te sich in Soli­da­ri­tät mit der Bewe­gung zum Jah­res­en­de mit einer Gelb­wes­te vor das Kanz­ler­amt. Dabei for­der­te sie ein Ende der Poli­tik zuguns­ten der Rei­chen. 

Am 5. Febru­ar demons­trier­ten Gewerk­schaf­ter und Gelb­wes­ten gemein­sam unter dem Mot­to “sozia­le Not”. In Paris schlos­sen sich dem Auf­ruf zum Pro­test laut der fran­zö­si­schen CGT-Gewerk­schaft 30.000 Men­schen an. Auch in ande­ren fran­zö­si­schen Städ­ten wur­de demons­triert. 

Im März wird es eine zwei­te Lesung zum “Anti-Ran­da­lie­rer-Gesetz” geben. 

Mehr zum The­ma —  Frank­reich : Trä­nen­gas-Regen bei Zusam­men­stö­ßen zwi­schen Gewerk­schaf­tern und der Poli­zei

RT Deutsch


Stuttgart : Hunderte „Gelbwesten“ demonstrieren gegen Diesel-Fahrverbote — Medien


Hun­der­te Men­schen haben sich am Sams­tag in Stutt­gart zu einer Kund­ge­bung gegen Die­sel-Fahr­ver­bo­te ein­ge­fun­den. Nach dem Vor­bild der fran­zö­si­schen Gelb­wes­ten-Bewe­gung tru­gen vie­le Demons­tran­ten gel­be Warn­wes­ten.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Putsch in Venezuela, Gelbwesten, EU-Vertrag : Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund


Von Tho­mas Schwarz

Medi­en­kon­su­men­ten, die sich noch nicht zu abge­brüh­ten Zyni­kern ent­wi­ckelt haben, kön­nen sich ange­sichts des Umsturz­ver­suchs in Vene­zue­la nur die Augen rei­ben : Zum einen wegen der ganz offe­nen poli­ti­schen Ein­mi­schung in ein sou­ve­rä­nes Land. Zum ande­ren wegen der media­len Beglei­tung : die geht eben­so offen von­stat­ten. Es wird nicht ein­mal mehr ver­sucht, den Anschein eines demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses zu erwe­cken – weder auf poli­ti­scher noch auf media­ler Ebe­ne.

Das hat posi­ti­ve, aber auch sehr bedenk­li­che Fol­gen : Posi­tiv ist zu ver­mer­ken, dass die Pro-Putsch-Bericht­erstat­tung zu Vene­zue­la erheb­lich weni­ger in Heu­che­lei getränkt ist, als dies etwa zu Beginn der kit­schi­gen Kam­pa­gnen zur Ukrai­ne oder zu Syri­en der Fall war. Aber gera­de die­ser Ver­zicht auf extre­me und “roman­ti­sche” Ver­klä­run­gen erweckt den Ein­druck, dass die Putsch-Frak­ti­on in Medi­en und Poli­tik kei­nen Anlass mehr sieht, sich zu ver­stel­len. Das gilt nur zum Teil, denn natür­lich wird auch in die­ser Kam­pa­gne nicht auf die bekann­ten Bil­der von schutz­be­dürf­ti­gen Demons­tran­tin­nen ver­zich­tet.

Putsch in Vene­zue­la – Ein Ver­bre­chen auf vie­len Ebe­nen

Der ver­such­te Putsch in Vene­zue­la ist ein Ver­bre­chen, das sich auf meh­re­ren Ebe­nen abspielt. Da ist zunächst die Oppo­si­ti­on in Vene­zue­la, die zu wei­ten Tei­len als wirt­schafts-radi­kal und mili­tant bezeich­net wer­den kann. Die­se Oppo­si­ti­on wäre ohne den (vor allem) durch Sank­tio­nen und Wirt­schafts­krieg her­ge­stell­ten Man­gel der ver­gan­ge­nen Jah­re und die inter­na­tio­na­le Unter­stüt­zung chan­cen­los. Durch die­se seit Jahr­zehn­ten andau­ern­de west­li­che Ein­mi­schung gegen Vene­zue­la wur­de die dor­ti­ge poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung stark sabo­tiert – und zwar zum Teil durch genau das poli­ti­sche Per­so­nal, das den Putsch jetzt mit Madu­ros angeb­li­chem “Sym­pa­thie-Ver­lust in der Bevö­ke­rung” recht­fer­ti­gen will. Die­ses aus­län­di­sche poli­ti­sche Per­so­nal bil­det die zwei­te Ebe­ne.

Die drit­te Ebe­ne wird durch die west­li­chen Medi­en­kon­zer­ne gebil­det, die das anti­de­mo­kra­ti­sche Vor­ge­hen der erst­ge­nann­ten Grup­pen kaschie­ren, um dem Putsch den Anschein eines legi­ti­men “Volks­auf­stan­des” zu geben – das Prin­zip kennt man aus der Ukrai­ne oder Syri­en, um nur die bei­den aktu­ells­ten Bei­spie­le für die­se Art von Régime-Chan­ge-Ver­such zu nen­nen.

Auch kri­tik­wür­di­ge Poli­ti­ker müs­sen vor Putsch geschützt wer­den

Die hier getä­tig­ten Aus­sa­gen zu Vene­zue­la bestehen im Übri­gen unab­hän­gig von begrün­de­ter Kri­tik an der Regie­rung des vene­zo­la­ni­schen Prä­si­den­ten Nicolás Madu­ro. Auch ein kri­tik­wür­di­ger Prä­si­dent darf nicht von aus­län­di­schen Medi­en und Poli­ti­kern gestürzt wer­den.

Das ficht die FAZ nicht an, die schreibt : “Nicolás Madu­ro und sein Vor­gän­ger Hugo Chá­vez haben Vene­zue­la zugrun­de gerich­tet. Nur in einem waren sie zwei Jahr­zehn­te lang erfolg­reich : in der Spal­tung der Oppo­si­ti­on.” Der Tages­spie­gel urteilt : “Es ist ein Ver­bre­chen gegen die Bevöl­ke­rung, dass Prä­si­dent Madu­ro nicht bereit ist zum Dia­log mit der Oppo­si­ti­on.” Die Welt bezeich­net die deut­sche Posi­ti­on als “chi­ne­sisch”: “Maas wur­de in Washing­ton gefragt, wo Deutsch­land steht. Sei­ne Ant­wort : ‘Wir alle wol­len nichts dazu bei­tra­gen, was dazu führt, dass die Lage wei­ter eska­liert.’ Dage­gen warn­ten Mog­heri­ni und Tusk die Macht­ha­ber in Vene­zue­la mit deut­li­chen Wor­ten, Bür­ger­rech­te, Frei­heit und Sicher­heit des Oppo­si­ti­ons­füh­rers zu respek­tie­ren. Maas’ State­ment klang nicht euro­pä­isch, son­dern chi­ne­sisch.” Da wird sich die Zei­tung freu­en, dass die Bun­des­re­gie­rung dabei ist, ein­zu­schwen­ken. Es muss wohl nicht erwähnt wer­den, dass sich auch die taz brav ein­glie­dert : “Es ist ein erbärm­li­ches Ergeb­nis von zwei Jahr­zehn­ten lin­ker Regie­rungs­po­li­tik : Madu­ros Macht­an­spruch hat das Land in eine Patt-Situa­ti­on geführt.”

Links­par­tei spricht Klar­text

Die Lis­te der frag­wür­di­gen und demo­kra­tie­feind­li­chen Bei­trä­ge aus der deut­schen Poli­tik- und Pres­se­land­schaft lie­ßen sich sei­ten­wei­se fort­set­zen. Da tut es gut, dass zumin­dest eini­ge Mit­glie­der der Links­par­tei Klar­text spre­chen, etwa Frak­ti­ons­vi­ze Sevim Dagde­len, die den Putsch und des­sen Unter­stüt­zung klar kri­ti­siert : “Der Putsch­ver­such in #Vene­zue­la wird von US-Prä­si­dent #Trump – wie bestellt – unter­stützt. Jeder auf­rech­te Demo­krat muss die­sen Putsch­ver­such ver­ur­tei­len. Kri­tik an der Regie­rung ist legi­tim, ein Putsch ist es nicht und klar zu ver­ur­tei­len!”

Und auch die skan­da­lö­se Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung, deren Mit­glie­der sich aktu­ell nicht gera­de als “auf­rech­te Demo­kra­ten” dar­stel­len, wird von Dagde­len the­ma­ti­siert :

West­li­che Medi­en : Koali­ti­on der Anti-Demo­kra­ten

Die inter­na­tio­na­le west­li­che Pres­se steht der deut­schen Pro­pa­gan­da in Sachen Demo­kra­tie­feind­lich­keit nicht nach, etwa die New York Times, die urteilt : “Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on tut gut dar­an, Guai­dó zu unter­stüt­zen. (…) Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten müs­sen sich jetzt als Teil einer brei­ten Koali­ti­on süd­ame­ri­ka­ni­scher und ande­rer demo­kra­ti­scher Natio­nen betrach­ten, die den Vene­zo­la­nern hilft, der destruk­ti­ven Dik­ta­tur ein fried­li­ches Ende zu berei­ten.” Auch der Eco­no­mist ist auf Putsch-Kurs und nennt das “fried­li­chen Wan­del”: “Ame­ri­ka und die EU soll­ten alle ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten nut­zen, um einen fried­li­chen Wan­del zu för­dern, indem sie die Par­al­lel­re­gie­rung von Juan Guai­dó stär­ken.”

Infam posi­tio­niert sich auch die spa­ni­sche Zei­tung ABC : “Die Pro­kla­ma­ti­on bedeu­tet das Ende eines tota­li­tä­ren, kor­rup­ten und per­ver­sen Regimes, das vor fast zwei Jahr­zehn­ten vom bril­li­an­ten Mili­tär Hugo Chá­vez gegrün­det wur­de und das dann ein völ­lig unfä­hi­ger Nichts­nutz namens Madu­ro wei­ter­füh­ren woll­te. (…) Die Aner­ken­nung von Guai­dó als Über­gangs­prä­si­dent durch die USA, Kolum­bi­en, Kana­da, Bra­si­li­en, die OAS und einer wach­sen­den Lis­te an Län­dern lässt kei­nen Zwei­fel an der all­ge­mei­nen Hal­tung der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft gegen­über Vene­zue­la.” Und El Espec­ta­dor aus Kolum­bi­en stellt fest, dass die (zu spal­ten­de) Armee noch hin­ter “dem Dik­ta­tor” Madu­ro ste­he : “Guai­dó hat jedoch füh­ren­den Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen eine Amnes­tie ange­bo­ten, und damit könn­te er einen Keil in die Armee­spit­ze trei­ben. Alles deu­tet dar­auf hin, dass der Druck auf den Dik­ta­tor zuneh­men wird, und zwar von der Stra­ße und aus dem Aus­land.”

Stim­men der Ver­nunft : “Anma­ßen­de Inter­ven­ti­on”

Doch immer­hin in der inter­na­tio­na­len Pres­se­land­schaft gibt es auch Stim­men der Ver­nunft, etwa die tür­ki­sche Zei­tung Sabah : “Dass der Prä­si­dent eines Lan­des das gewähl­te Staats­ober­haupt eines ande­ren Lan­des nicht aner­kennt und statt­des­sen einen selbst­er­nann­ten Prä­si­den­ten für legi­tim erklärt, ist ein­fach nicht üblich.(…) Die US-Regie­rung legt den glei­chen post­mo­der­nen Kolo­nia­lis­mus an den Tag, mit dem sie schon Allen­de in Chi­le gestürzt hat.”

Und auch die argen­ti­ni­sche Zei­tung La Are­na spricht Klar­text : “Sobald ein Land über rei­che Erd­öl­vor­rä­te oder ande­re inter­es­san­te Res­sour­cen ver­fügt, darf es sich nicht gegen Washing­ton auf­leh­nen, sonst droht ihm der Zorn des Welt­po­li­zis­ten. Immer hat Washing­ton irgend­ei­nen Vor­wand für sei­ne anma­ßen­den Inter­ven­tio­nen parat : angeb­li­che Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, eine gefähr­de­te Demo­kra­tie und so wei­ter. Auch gegen die Regie­rung von Madu­ro wer­den Lügen ver­brei­tet, und man will sich ‘alle Optio­nen offen­hal­ten’, falls er etwas gegen den selbst­er­nann­ten Prä­si­den­ten Guai­dó unter­nimmt. (…) Trump und sei­ne Gefolgs­leu­te haben Blut geleckt – oder sagen wir bes­ser : Öl?”

Die Zei­tung Kom­so­mol­ska­ja Prav­da aus Mos­kau traut der Oppo­si­ti­on nicht über den Weg und sieht Russ­lands Inves­ti­tio­nen in Vene­zue­la gefähr­det, falls Madu­ro die Macht ver­liert : “Russ­land hat meh­re­re Mil­li­ar­den US-Dol­lar in die Ener­gie­bran­che Vene­zue­las inves­tiert. Was wird aus die­sem Geld, wenn die Geg­ner Madu­ros an die Macht kom­men ? Die Oppo­si­ti­on beteu­ert, dass sie die Freund­schaft mit Russ­land pfle­gen und die Zusam­men­ar­beit aus­bau­en will. Aber die­sel­ben Leu­te behaup­ten auf Demons­tra­tio­nen, dass Ex-Prä­si­dent Chá­vez Vene­zue­la an die Rus­sen ver­kauft habe. Des­halb lässt sich an der Auf­rich­tig­keit sol­cher Freund­schafts­be­kun­dun­gen zwei­feln.”

Die lan­ge Lis­te der US-Umstür­ze in Latein­ame­ri­ka

Der Putsch weckt auch Erin­ne­run­gen an das fins­te­re Kapi­tel der bru­ta­len US-Inter­ven­tio­nen in Latein­ame­ri­ka. Aus die­sem Grund hat das Por­tal Ame­ri­ka 21 die latein­ame­ri­ka­ni­schen US-Inter­ven­tio­nen seit 1945 doku­men­tiert : Das Medi­um kommt auf min­des­tens 20 (teils geschei­ter­te) Coups und 1,5 Mil­lio­nen Tote. Die­se Zah­len rela­ti­vie­ren auch deut­lich etwa die von US-Sei­te behaup­te­te “rus­si­schen Ein­mi­schun­gen” in die letz­te Prä­si­dent­schafts­wahl.

Wer übri­gens den Berich­ten Glau­ben schenkt, in Vene­zue­la sei­en die Medi­en “gleich­ge­schal­tet”, ist mög­li­cher­wei­se über­rascht von Kom­men­ta­ren wie die­sem hier aus der vene­zo­la­ni­schen Zei­tung Ana­ly­ti­ca, aus dem der Deutsch­land­funk zitiert :

In die­sem Augen­blick gab kei­ne sozia­len Unter­schie­de und kei­ne poli­ti­schen oder ideo­lo­gi­schen Dif­fe­ren­zen. Guai­dó konn­te vor dem Volk sei­nen Amts­eid able­gen und ist nun unser Inte­rims­prä­si­dent. Vor uns liegt eine Zeit, in der alle Insti­tu­tio­nen des vene­zo­la­ni­schen Staa­tes den Anord­nun­gen des ein­zi­gen und von der Ver­fas­sung legi­ti­mier­ten Prä­si­den­ten Fol­ge leis­ten müs­sen.”

Die Pri­vat­me­di­en Vene­zue­las mischen mit

Welch destruk­ti­ve Rol­le vie­le vene­zo­la­ni­sche Pri­vat­me­di­en spie­len, wur­de bereits beim Putsch-Ver­such von 2002 gegen Hugo Chá­vez deut­lich. Der auch damals mut­maß­lich von US-Beam­ten unter­stütz­te Umsturz war von den vene­zo­la­ni­schen Pri­vat­me­di­en und der dor­ti­gen Groß­in­dus­trie vor­be­rei­tet wor­den. Im Jahr 2002 schei­ter­te der gewalt­sa­me Sturz der Regie­rung von Chá­vez jedoch am mas­sen­haf­ten Wider­stand.

Die dra­ma­ti­schen Vor­gän­ge von 2002 kön­nen auch aktu­ell Hoff­nung geben. In der Doku­men­ta­ti­on “Ein Staats­streich von innen” kann man sie in bewe­gen­der Wei­se Revue pas­sie­ren las­sen :

Zwei Bli­cke auf “das Volk” – Demons­tran­ten in Frank­reich und in Vene­zue­la

Eine im Zusam­men­hang mit Vene­zue­la auch inter­na­tio­nal mas­siv ver­brei­te­te Losung lau­tet : “Nicolás Madu­ro hat das Mili­tär hin­ter sich, Juan Guai­dó das Volk”, wie etwa die pol­ni­sche Rze­cz­pos­po­li­ta stell­ver­tre­tend für vie­le deut­sche und inter­na­tio­na­le Medi­en behaup­tet. Eine sol­che Über­hö­hung von eini­gen Tau­send Demons­tran­ten zu “dem Volk” kennt man eben­falls aus den Kam­pa­gnen zu Syri­en und der Ukrai­ne.

RT Deutsch