Pompeo vor der UN : Iran sollte getroffen werden, noch während er wirtschaftlich am Boden liegt


Der US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo for­dert ein schnel­les Han­deln gegen den Iran : 

Die Uhr tickt. Es bleibt noch Zeit, bis das UN-Waf­fen­em­bar­go gegen den Iran aus­läuft und das Rei­se­ver­bot von Qasem Sol­ei­ma­ni endet. Wir for­dern unse­re Ver­bün­de­ten und Part­ner auf, den Druck auf das ira­ni­sche Régime zu erhö­hen, bis es sein desta­bi­li­sie­ren­des Ver­hal­ten been­det. 

Die Nach­richt Pom­pe­os ver­brei­te­te sich mit Hash­tags, wie “Pahl­aviMadeI­ran­Gre­at” (der gestürz­te Schah des Iran Pala­vi mach­te den Iran Groß­ar­tig) und “Iran­Re­gi­me­Chan­ge” wei­ter.

Kri­ti­ker ver­wie­sen dar­auf, dass erst die Auf­kün­di­gung des Nukle­arab­kom­mens von Sei­ten der USA die Pro­ble­me für den Iran gebracht habe. Pom­peo ist seit Mona­ten bemüht, eine mul­ti­na­tio­na­le Koali­ti­on der Wil­li­gen zu for­men, um in der Stra­ße von Hor­muz für “Sicher­heit” der Han­dels­schif­fe zu sor­gen. 

Washing­ton beschul­digt den Iran, Öltan­ker ange­grif­fen zu haben. Stich­hal­ti­ge Bewei­se hier­für gibt es nicht. Groß­bri­tan­ni­en beschlag­nahm­te einen Tan­ker bela­den mit ira­ni­schem Öl und brach­te die­sen in den Hafen von Gibral­tar mit der Begrün­dung, das Öl sei für Syri­en bestimmt gewe­sen und der Iran habe damit gegen Sank­tio­nen ver­sto­ßen. Tehe­ran demen­tiert und for­dert die Rück­ga­be des Schif­fes. 

Der ira­ni­sche Außen­mi­nis­ter Dscha­wad Sarif äußer­te sich zu dem US-ame­ri­ka­ni­schen Vor­ha­ben einer inter­na­tio­na­len Mis­si­on in ira­ni­schen Gewäs­sern : 

Wir glau­ben, das Bes­te, was die USA zum Schutz der See­fahrt unter­neh­men kön­nen, ist, die Leu­te in Ruhe zu las­sen — mischt euch nicht ein. Dies ist nur ein feind­li­cher Akt gegen den Iran und ich glau­be nicht, dass es irgend­ei­nen Ein­fluss außer Unsi­cher­heit hat. 

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten mach­ten den Nahen Osten mit ihren Waf­fen­ver­käu­fen zu einem Zünd­fass, wel­ches jeden Moment explo­die­ren könn­te. Die USA bezeich­ne­te er als Quel­le der Insta­bi­li­tät in der Regi­on. Sarif mach­te deut­lich, dass sein Land kei­nen Krieg suche. 

RT Deutsch


Das Kartell : BMW, Daimler und VW sollen illegale Absprachen getroffen haben


Die Auto­kon­zer­ne BMW, Daim­ler und VW haben nach Erkennt­nis­sen der EU-Wett­be­werbs­hü­ter ille­ga­le Abspra­chen zu Tech­no­lo­gi­en der Abgas­rei­ni­gung getrof­fen. Dies teil­te die EU-Kom­mis­si­on am Frei­tag in Brüs­sel auf Basis eines vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen mit. Die Unter­neh­men kön­nen nun zu den Vor­wür­fen noch Stel­lung neh­men. Ihnen droht eine Stra­fe in Mil­li­ar­den­hö­he.

Die EU-Kom­mis­si­on hat­te 2017 Vor­un­ter­su­chun­gen bei den Auto­bau­ern begon­nen und war auch bei den Her­stel­lern vor­stel­lig gewor­den. Die for­mel­le Unter­su­chung hat­te sie 2018 ein­ge­lei­tet. Im Ein­zel­nen sol­len sich nach den Erkennt­nis­sen der EU-Kom­mis­si­on die Auto­bau­er bei der Ein­füh­rung von SCR-Kata­ly­sa­to­ren für Die­sel­mo­to­ren und von Fein­staub-Par­ti­kel­fil­tern für Ben­zin­mo­to­ren (OPF) uner­laub­ter­wei­se abge­spro­chen haben. Die­se Abspra­chen sei­en bei Tref­fen der Auto­mo­bil­her­stel­ler in den soge­nann­ten 5er-Krei­sen getrof­fen wor­den.

Die Unter­neh­men hät­ten den Inno­va­ti­ons­wett­be­werb in Euro­pa bei die­sen bei­den Abgas­rei­ni­gungs­sys­te­men ein­ge­schränkt und den Ver­brau­chern somit die Mög­lich­keit ver­wehrt, umwelt­freund­li­che­re Fahr­zeu­ge zu kau­fen – obwohl sie über die ent­spre­chen­de Tech­no­lo­gie ver­füg­ten, teil­ten die Wett­be­werbs­hü­ter wei­ter mit. Soll­te sich der Ver­dacht end­gül­tig bestä­ti­gen, wäre es ein Ver­stoß gegen euro­päi­sches Kar­tell­recht – auch wenn es sich nicht um Preis­ab­spra­chen han­de­le.

Daim­ler rech­net trotz der Vor­wür­fe nicht damit, ein Buß­geld zah­len zu müs­sen. “Daim­ler hat früh­zei­tig und umfas­send mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on als Kron­zeu­ge koope­riert und erwar­tet in die­ser Sache des­halb kein Buß­geld”, teil­te der Auto­bau­er am Frei­tag mit. Sowohl Daim­ler als auch Volks­wa­gen hat­ten nach Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe im ver­gan­ge­nen Jahr den Antrag auf Kron­zeu­gen­re­ge­lung gestellt. Der Kron­zeu­ge in Kar­tell­ver­fah­ren kann auf den größ­ten Straf­er­lass oder gar Straf­frei­heit hof­fen. Im äußers­ten Fall kön­nen hin­ge­gen bis zu zehn Pro­zent des welt­wei­ten Jah­res­um­sat­zes fäl­lig wer­den.

Man habe Kennt­nis über den Erlass der Beschwer­de­punk­te und war­te auf die förm­li­che Zustel­lung, hieß es von Daim­ler. Dar­über hin­aus äuße­re man sich nicht, da es sich um ein lau­fen­des Ver­fah­ren han­de­le. Volks­wa­gen kün­dig­te an, die Beschwer­de zu prü­fen. Erst nach Aus­wer­tung der Unter­su­chungs­ak­te wer­de man sich äußern, teil­te der Kon­zern mit. Nach VW-Ein­schät­zung erkennt die Kom­mis­si­on “grund­sätz­lich an, dass Koope­ra­tio­nen zwi­schen Her­stel­lern zu tech­ni­schen Fra­gen in der Auto­mo­bil­in­dus­trie welt­weit üblich sind”.

Mög­li­che Ver­stö­ße gegen Umwelt­vor­schrif­ten sei­en nicht Teil des Ver­fah­rens, hieß es von der EU-Kom­mis­si­on. Die Ermitt­lun­gen sei­en zudem unab­hän­gig von lau­fen­den Unter­su­chun­gen etwa von Staats­an­walt­schaf­ten zur Ver­wen­dung unzu­läs­si­ger Abschalt­ein­rich­tun­gen der Auto­her­stel­ler.

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(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


Haus in Israel von Rakete getroffen — Netanjahu verkürzt US-Reise


Die Rake­te sei offen­bar aus dem Gaza­strei­fen abge­feu­ert wor­den. Die israe­li­sche Armee bestä­tig­te, dass sie einen Abschuss aus dem Gaza­strei­fen fest­ge­stellt habe.

In dem Gebiet nörd­lich von Tel Aviv sei zuvor ein Rake­ten­alarm aus­ge­löst wor­den. Ein­woh­ner berich­te­ten laut der Zei­tung von Explo­sio­nen. Laut der Nach­rich­ten­sei­te Israel­na­tio­nal­news waren unter den Ver­letz­ten auch zwei leicht ver­letz­te Babys. Zudem wür­den eini­ge Men­schen wegen Schocks behan­delt. Das beschos­se­ne Haus bren­ne noch.

Nach dem Rake­ten­an­griff will Isra­els Regie­rungs­chef Ben­ja­min Netan­ja­hu sei­ne US-Rei­se ver­kür­zen. “Es gab hier einen bös­ar­ti­gen Angriff auf den Staat Isra­el, und wir wer­den mit Nach­druck reagie­ren”, sag­te Netan­ja­hu am Mon­tag nach Anga­ben sei­nes Büros. “Ange­sichts der sicher­heits­po­li­ti­schen Vor­fäl­le habe ich beschlos­sen, mei­nen Besuch in den USA zu ver­kür­zen.” Er wol­le direkt nach einem Tref­fen mit US-Prä­si­dent Donald Trump zurück­rei­sen, “um unse­re Aktio­nen aus der Nähe zu lei­ten”. 

(rt deutsch / dpa)

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RT Deutsch


US-Delegation soll syrischen Geheimdienstchef getroffen und zu einem Deal aufgefordert haben


Laut einem Bericht der liba­ne­si­schen Tages­zei­tung al-Akhbar vom Diens­tag hat sich im Juni eine US-Dele­ga­ti­on mit dem syri­schen Geheim­dienst­chef Ali Mam­luk getrof­fen. Die vier­stün­di­ge Unter­re­dung habe in der Nähe des Inter­na­tio­na­len Flug­ha­fens von Damas­kus statt­ge­fun­den.

Dem­nach sol­len die Ame­ri­ka­ner ange­bo­ten haben, sich aus der von ihnen in Süd­sy­ri­en an der Gren­ze zu Jor­da­ni­en und zum Irak errich­te­ten Mili­tär­ba­sis bei al-Tanf zurück­zu­zie­hen. Im Gegen­zug ver­lang­ten sie einen Abzug ira­ni­scher Kräf­te aus dem Süden des Lan­des. Außer­dem sol­len sie die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen über “ter­ro­ris­ti­sche Grup­pen” sowie einen Anteil am Ölsek­tor in Ost­sy­ri­en ver­langt haben.

Die Regi­on öst­lich des Euphrats stand ehe­mals unter der Kon­trol­le des “Isla­mi­schen Staa­tes” (IS), bis die Ter­ror­mi­liz von den mit den USA ver­bün­de­ten und kur­disch domi­nier­ten Syri­schen Demo­kra­ti­schen Kräf­ten (SDF) ver­trie­ben wur­de.

Mehr zum The­ma — Syri­scher Mili­tär­ana­lyst : Sau­di­sche Mil­lio­nen-Spen­de für YPG-Gebie­te wirft zahl­rei­che Fra­gen auf

Laut al-Akhbar habe Mam­luk dar­auf­hin ent­geg­net, dass Damas­kus mit Washing­ton erst in Sicher­heits­fra­gen koope­rie­ren wer­de, wenn sich die Bezie­hun­gen bei­der Län­der nor­ma­li­siert hät­te. Zudem soll er einen kom­plet­ten Abzug der völ­ker­rechts­wid­rig in Syri­en sta­tio­nier­ten US-Trup­pen ver­langt haben.

Wie Reu­ters berich­te­te, habe eine loka­le Quel­le gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur bestä­tigt, dass die Dar­stel­lung al-Akhbars weit­ge­hend kor­rekt ist. Zudem hät­ten zwei hoch­ran­gi­ge, auf Anony­mi­tät bestehen­de US-Geheim­dienst­quel­len gesagt, dass es einen “fort­lau­fen­den Dia­log mit Mit­glie­dern des Assad-Regimes” gebe, der unter ande­ren den Kampf gegen den IS zum Inhalt habe. 

Ehe­ma­li­ger bri­ti­scher Bot­schaf­ter in Syri­en hält Bericht für glaub­wür­dig

Der ehe­ma­li­ge bri­ti­sche Bot­schaf­ter in Syri­en, Peter Ford, hält den Bericht für “fast völ­lig glaub­wür­dig”. Er sag­te gegen­über Sput­nik News :

Öffent­lich zugäng­li­che Quel­len berich­te­ten bereits im Juni, dass die USA ange­bo­ten hät­ten, Al Tanf in ein Abkom­men über die Bedin­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen, unter denen Washing­ton der Kam­pa­gne der syri­schen Regie­rung zur Wie­der­her­stel­lung der Kon­trol­le über den Süden zustim­men wür­de. Es wur­de auch berich­tet, dass die­se Bedin­gun­gen den Rück­zug des Iran aus dem Süden beinhal­te­ten.

Das Ange­bot eines Rück­zugs aus al-Tanf bele­ge “die Schwä­che der US-Posi­ti­on in Syri­en”, so der ehe­ma­li­ge Bot­schaf­ter. Washing­ton sei sich bewusst gewe­sen, dass es die Rück­erobe­rung des Südens durch die syri­sche Armee nicht auf­hal­ten konn­te, ohne einen grö­ße­ren Kon­flikt mit Russ­land und dem Iran zu ris­kie­ren.

Mehr zum The­ma — Assad star­tet Offen­si­ve : USA las­sen eini­ge Rebel­len in Süd­sy­ri­en fal­len

Weil die Regie­rung unter US-Prä­si­dent Donald Trump aber nicht als schwach erschei­nen woll­te, habe sie die­ses Abkom­men vor­ge­schla­gen, das auch den Abzug aus al-Tanf beinhal­tet. Ford führt dazu aus : 

Für die Ame­ri­ka­ner bedau­er­lich, betrach­ten die Syrer al-Tanf als wenig wert­voll. Bis zu einem gewis­sen Grad ist al-Tanf eher eine Belas­tung für die USA als ein Gewinn, da sich in der Nähe Tau­sen­de Flücht­lin­ge befin­den, die unter erbärm­li­chen Bedin­gun­gen leben, dar­un­ter Hun­der­te von Dschi­ha­dis­ten. War­um soll­te Syri­en einen Preis dafür zah­len, um den Ein­dring­ling von einer Last zu befrei­en ?

Zu den ande­ren angeb­li­chen For­de­run­gen der USA sag­te Ford :

Die Bit­te um Zusam­men­ar­beit mit dem Geheim­dienst wur­de frü­her nicht geäu­ßert, aber sie ist logisch. Was weni­ger sinn­voll erscheint ist, dass die USA Zuge­ständ­nis­se für US-Unter­neh­men im Ölsek­tor ver­lan­gen soll­ten. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die USA über ihre SDF-Ver­bün­de­ten gro­ße Tei­le der Ölför­der­re­gi­on im Nord­os­ten kon­trol­lie­ren, scheint dies als Ange­bot sinn­voll nur im Zusam­men­hang mit einem Rück­zug der USA sowohl aus die­sem Gebiet wie aus al-Tanf. Viel­leicht wur­de auch sol­che Mög­lich­keit [wäh­rend des Tref­fens] vor­ge­schla­gen.

Mehr zum The­ma — Bri­ti­scher Bot­schaf­ter a.D. bei BBC zu Gift­gas­vor­wür­fen : “Bit­te schal­ten Sie doch Ihr Gehirn ein”

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Nato-Blindgänger über Osteuropa : „Nur gut, dass kein Passagierjet getroffen wurde“


Nach der gefähr­li­chen Pan­ne mit einer Nato-Rake­te in Est­land äußert Mos­kau Beden­ken über die mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten west­li­cher Staa­ten im Bal­ti­kum. Das nord­at­lan­ti­sche Bünd­nis mache die ruhi­ge Ost­see­re­gi­on zu einer Kampf­zo­ne, kri­ti­siert die Außen­amts­spre­che­rin Maria Sach­a­ro­wa.
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