Interview zu Protesten in Algerien : “Russland sollte sich hüten, Partei zu ergreifen”


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Yous­sef Che­rif gespro­chen. Er ist ein in Tunis ansäs­si­ger Aka­de­mi­ker und poli­ti­scher Ana­lyst, der sich auf geo­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen in Nord­afri­ka spe­zia­li­siert hat. Als Kom­men­ta­tor ist er regel­mä­ßig für BBC, Al Jaze­e­ra und wei­te­re bekann­te Medi­en tätig.

Nach der Rück­kehr aus der Schweiz will Abd al-Aziz Bou­te­fli­ka nicht mehr an der Wahl teil­neh­men. Macht er damit den Weg für einen poli­ti­schen Wan­del frei ?

Die der­zei­ti­ge alge­ri­sche Füh­rung ver­sucht, einen Aus­weg zu fin­den, ohne ihre Macht und Pri­vi­le­gi­en zu ver­lie­ren. Wir spre­chen hier von Men­schen aus Bou­te­fli­kas engs­tem Kreis, zu dem sei­ne Fami­lie und eine Rei­he pro­mi­nen­ter Per­sön­lich­kei­ten aus den Berei­chen Armee, Sicher­heit, Poli­tik und Wirt­schaft gehö­ren. Der “Trick”, den sie fan­den, besteht dar­in, die April­wahl abzu­sa­gen, eine neue Regie­rung aus Bou­te­fli­kas Ver­trau­ten zu bil­den und einen Aus­schuss zur Ände­rung der Ver­fas­sung und zur Füh­rung eines natio­na­len Dia­logs zu ernen­nen. Dies ist jedoch ein zeit­auf­wen­di­ger Pro­zess, der min­des­tens ein bis zwei Jah­re dau­ern wür­de.

Aber wie erwar­tet haben sich die Demons­tran­ten nicht beru­higt und for­dern wei­ter­hin den Abtritt von Bou­te­fli­ka. Der eigent­li­che Macht­fak­tor Alge­ri­ens, die Armee, wird mit dem Clan von Bou­te­fli­ka — oder auch gegen ihn — wahr­schein­lich bald auf eine drit­te Alter­na­ti­ve drän­gen. Das wird auch den Rück­tritt von Bou­te­fli­ka bedeu­ten und zur Ernen­nung einer neu­en Regie­rung mit eini­gen Oppo­si­tio­nel­len füh­ren.

Wenn dies jedoch gesche­hen soll­te, müs­sen die ernann­ten Per­so­nen mit dem Mili­tär­ap­pa­rat ein­ver­stan­den sein und dürf­ten sei­ne Macht nicht anfech­ten, um von den Gene­rä­len akzep­tiert zu wer­den. Die nächs­te Fra­ge lau­tet : Wer­den die Hun­dert­tau­sen­de von Jugend­li­chen, die in den Stra­ßen Alge­ri­ens demons­trie­ren, die­sen geord­ne­ten Über­gang akzep­tie­ren ?

Wäh­rend des so genann­ten ara­bi­schen Früh­lings, als Staats­füh­rer in Tune­si­en, Liby­en und Ägyp­ten gestürzt wur­den, blieb Alge­ri­en weit­ge­hend sta­bil. War­um war das mög­lich ?

Tat­säch­lich gab es 2011 wich­ti­ge Demons­tra­tio­nen, und die alge­ri­sche Regie­rung reagier­te mit einer Rei­he von poli­ti­schen Refor­men sowie Finanz­pa­ke­ten für ver­schie­de­ne Bevöl­ke­rungs­grup­pen. Dar­über hin­aus hat Alge­ri­en in den letz­ten fünf­zig Jah­ren eine Rei­he von Umbrü­chen erlebt, so dass es nie immun war. Das Land ist zwar reich, aber nicht jeder pro­fi­tiert davon. Neh­men wir die Zahl der Alge­ri­er, die seit Mit­te des 20. Jahr­hun­derts nach Frank­reich aus­ge­wan­dert sind, zum Bei­spiel auf der Suche nach Arbeits­plät­zen, die oft schlecht bezahlt wer­den und kei­ne attrak­ti­ven Tätig­kei­ten bie­ten : Die Alge­ri­er sind nicht unbe­dingt glück­lich.

Im Ver­gleich zu Liby­en und Syri­en blieb es dank der erwähn­ten Refor­men — aber auch dank der gewalt­frei­en Reak­ti­on der Regie­rung, ähn­lich wie in Marok­ko — rela­tiv ruhig. Aber die Frus­tra­ti­on ver­flog nicht. Nun gibt es für die aktu­el­le Bewe­gung meh­re­re Aspek­te, wie bei allen sozia­len Bewe­gun­gen. Die oben beschrie­be­nen sozio­öko­no­mi­schen Pro­ble­me erzeu­gen den anhal­ten­den Zorn. Aber die Fra­ge der fünf­ten Amts­zeit des Prä­si­den­ten war der Fun­ke. Außer­dem will auch nicht jeder im alge­ri­schen Estab­lish­ment die­se fünf­te Amts­zeit, wes­halb wir die Ris­se und Kri­tik auch inner­halb der Regie­rungs­par­tei FLN beob­ach­ten kön­nen.

Gerüch­ten zufol­ge wur­de Bou­te­fli­ka bewusst in einem Kran­ken­haus in der Schweiz gehal­ten, um den poli­ti­schen Über­gang in der Hei­mat vor­zu­be­rei­ten. Was ist an sol­chen Ver­mu­tun­gen dran ?

Dies mag die Gerüch­te über einen kon­trol­lier­ten Über­gang erklä­ren, wonach Bou­te­fli­ka in Genf gehal­ten wur­de, bis ein Ersatz gefun­den wird. Tat­säch­lich geht es nicht nur um Bou­te­fli­ka, son­dern auch um die Cli­que um ihn her­um. Im Inne­ren des Estab­lish­ments fin­det ein Kampf der Clans statt. Aber selbst wenn dies gesche­hen soll­te, das heißt, Bou­te­fli­ka aus­ge­grenzt wur­de, wer­den Men­schen wei­ter­hin auf die Stra­ße gegen das Estab­lish­ment zie­hen.

Der alge­ri­sche Armee­chef for­der­te die Alge­ri­er auf, “eine Mau­er gegen alles zu errich­ten, was Alge­ri­en unvor­her­seh­ba­ren Bedro­hun­gen aus­set­zen könn­te”. Was könn­ten die­se soge­nann­ten “unvor­her­seh­ba­ren Bedro­hun­gen” sein ?

Was die “Bedro­hun­gen” betrifft, so sind auto­ri­tä­re Füh­rer para­no­id, wenn es um Ver­schwö­run­gen geht. Die Alge­ri­er ste­hen da ganz oben auf der Lis­te. Es gibt immer die Angst, dass der Wes­ten etwas gegen Alge­ri­en im Schil­de führt. Das lässt sich zum Teil durch die kolo­nia­le Ver­gan­gen­heit erklä­ren, aber auch durch den grund­le­gen­den Leit­fa­den des Auto­ri­ta­ris­mus.

Frank­reich und Alge­ri­en sind his­to­risch eng mit­ein­an­der ver­bun­den. Wie wir­ken sich der fran­zö­si­sche Ein­fluss und das kolo­nia­le Erbe auf die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se im Land aus ?

Die poli­ti­schen Füh­rer Alge­ri­ens schi­cken ihre Kin­der zum Stu­di­um und zur Arbeit nach Frank­reich, sie zei­gen tie­fe und star­ke wirt­schaft­li­che Bin­dun­gen zu Frank­reich und Ita­li­en. Selbst wenn sie krank wer­den, gehen sie nach Euro­pa. Daher sind die anti­west­li­che Rhe­to­rik und die Bedro­hung durch aus­län­di­sche Inter­ven­tio­nen heu­te von gerin­gem Gewicht für die sich auf­leh­nen­de Jugend­be­völ­ke­rung, für die Anti­ko­lo­nia­lis­mus und sogar Anti-Ter­ro­ris­mus eine fer­ne Ver­gan­gen­heit sind.

And­rer­seits liegt es auf­grund der Angst Euro­pas vor Migran­ten, Ter­ro­ris­mus und Ener­gie­ver­lus­ten im Inter­es­se Euro­pas, den Sta­tus quo in Alge­ri­en bei­zu­be­hal­ten. Jede zukünf­ti­ge alge­ri­sche Füh­rung wird enge Bezie­hun­gen zu Frank­reich unter­hal­ten.

Russ­land unter­hält enge Bezie­hun­gen zu Alge­ri­en. Könn­te ein poli­ti­scher Über­gang die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen beein­flus­sen ?

Russ­land muss sich davor hüten, jetzt Par­tei zu ergrei­fen, denn wenn eine radi­ka­le pro-west­li­che Bewe­gung die Macht über­nimmt — noch unwahr­schein­lich in die­sem Moment — dann könn­ten vie­le Auf­trä­ge ver­lo­ren gehen : Die rus­sisch-alge­ri­schen Bezie­hun­gen beschrän­ken sich auf Rüs­tung und Ener­gie, sie sind nicht so tief wie die euro­pä­isch-alge­ri­schen Bezie­hun­gen und nicht so viel­ver­spre­chend wie die chi­ne­sisch-alge­ri­schen. Wenn Russ­land die fal­sche Sei­te unter­stützt, wird es der nächs­ten Regie­rung ein leich­tes Spiel sein, Russ­land hin­aus­zu­drän­gen.

RT Deutsch


Interview mit Bürgermeisterin von Caracas zum Stromausfall : “Es kommt immer wieder zu Rückschlägen”


Nach dem mas­si­ven Strom­aus­fall in Vene­zue­la kommt die Wie­der­her­stel­lung der Ver­sor­gung all­mäh­lich vor­an. Es kommt aber immer wie­der zu Rück­schlä­gen. Im Gespräch mit RT führt die Bür­ger­meis­te­rin von Cara­cas Eri­ka Farías dies unter ande­rem auf die Kom­ple­xi­tät des ein­hei­mi­schen Strom­net­zes zurück. Es gäbe schon wie­der in allen 22 Krei­sen der Gemein­de Libertador im Haupt­stadt­di­strikt Cara­cas Elek­tri­zi­tät, aber nicht in vol­lem Umfang.

In den Krei­sen gibt es Orte, in denen die Strom­ver­sor­gung bis heu­te nicht wie­der­her­ge­stellt wor­den ist. Da wir das Strom­netz manu­ell hoch­fah­ren, kommt es zu Strom­aus­fäl­len und zu Schwan­kun­gen im Sys­tem. Momen­tan arbei­tet ein Team dar­an, es wird von unse­rem Prä­si­den­ten und unse­rem Vize­prä­si­den­ten gelei­tet”, so die Bür­ger­meis­te­rin.

Da das Sys­tem kom­plex sei, wer­de man noch mit Rück­schlä­gen kon­fron­tiert. Vom ers­ten Tag des mas­si­ven Black­outs an habe die Stadt­ver­wal­tung dar­an gear­bei­tet, vor allem die Kran­ken­häu­ser direkt mit Strom zu ver­sor­gen.

Zual­ler­erst befüll­ten wir die Strom­ge­ne­ra­to­ren mit Brenn­stoff, weil sie die Abtei­lun­gen ver­sor­gen, die für die Pati­en­ten lebens­wich­tig sind. Dann küm­mer­ten wir uns um die Was­ser­ver­sor­gung der Kran­ken­häu­ser. Nun hel­fen wir den Kran­ken­häu­sern mit Nah­rungs­mit­teln aus und erwei­sen den Pati­en­ten und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen psy­cho­lo­gi­sche Hil­fe”, sag­te Farías.

Der Bür­ger­meis­te­rin von Cara­cas zufol­ge sei die die Situa­ti­on in Bezug auf die Kran­ken­häu­ser der Gemein­de Libertador bereits unter Kon­trol­le.

Mehr zum The­ma — Vene­zue­la : Tau­sen­de zei­gen Unter­stüt­zung für Madu­ro bei anti­im­pe­ria­lis­ti­schem Marsch

RT Deutsch


Neue Krise sehr wahrscheinlich” — Kritischer Ökonom im Interview


Der Öko­nom Vla­di­mi­ro Giac­ché ist Vor­sit­zen­der des Cen­tro Euro­pa Ricer­che, ein ita­lie­ni­sches For­schungs­in­sti­tut für ange­wand­te Wirt­schafts­ana­ly­se. Das Gespräch führ­te Hasan Posd­nja­kow

In Deutsch­land wird oft das Bild pro­pa­giert, wir sei­en nach der Euro-Kri­se selbst­los den armen Grie­chen, Spa­ni­ern, Ita­lie­nern u.a. zu Hil­fe geeilt. Was steckt tat­säch­lich hin­ter den Bemü­hun­gen in Ber­lin, den Euro-Raum zusam­men­zu­hal­ten ?

Die­se Gute-Sama­ri­ter-Theo­rie ist aus zwei­er­lei Grün­den falsch. Ers­tens : Kein Staat hat in den letz­ten 10 Jah­ren so viel von den nied­ri­gen Zin­sen und den sons­ti­gen mone­tä­ren Erleich­te­rungs­maß­nah­men (d.h. von der quan­ti­ta­ti­ven Locke­rung, quan­ti­ta­ti­ve Easing auf Eng­lisch) pro­fi­tiert wie Deutsch­land. Nach einer Unter­su­chung des Cen­tro Euro­pa Ricer­che (CER) in Rom hat aus­ge­rech­net Deutsch­land am meis­tens an Zin­sen gespart (280 Mrd. Euro), dann kom­men Frank­reich (230 Mrd.) und Ita­li­en (140 Mrd.). Wie von der Bun­des­bank bestä­tigt, hat Deutsch­land am stärks­ten von der Zins­er­leich­te­rung pro­fi­tiert, mit einer kumu­lier­ten Ein­spa­rung von 294,1 Mil­li­ar­den Euro (sie­he Han­dels­blatt). Zwei­tens : Vor Draghis bekann­ten “wha­te­ver it takes”-Rede war nicht nur Spa­ni­ens und Ita­li­ens Finanz­sta­bi­li­tät durch die Spe­ku­la­ti­on gefähr­det : Sogar der Fort­be­stand des Euro ins­ge­samt wur­de dadurch in Fra­ge gestellt. Des­we­gen, und nicht aus Wohl­wol­len für die armen Spa­ni­er und Ita­lie­ner, wur­de Draghi durch Mer­kels Regie­rung freie Hand gelas­sen.

Das Ende des Euro wäre näm­lich vor allem für Deutsch­land ein Alp­traum : Das Frei­bur­ger Zen­trum für euro­päi­sche Poli­tik (CEP) hat gera­de eine Stu­die ver­öf­fent­licht, in der nach­ge­wie­sen wird, dass näm­lich Deutsch­land der Haupt­ge­win­ner nach 20 Jah­ren Euro ist. “Deutsch­land” – kann man in die­ser Stu­die lesen — “hat von der Euro-Einführung bei wei­tem am meis­ten pro­fi­tiert : von 1999 bis 2017 in Höhe von fast 1,9 Bil­lio­nen Euro. Dies ent­spricht rund 23.000 Euro je Ein­woh­ner.” Es war (und es ist) also vor allem in Deutsch­lands Inter­es­se, den Euro zu ret­ten. Natür­lich ist die­se Euro-Divi­den­de inner­halb Deutsch­lands sehr ungleich ver­teilt wor­den, aber das ist eine ande­re Fra­ge… 

Der Euro wird in der Öffent­lich­keit ger­ne als Erfolgs­ge­schich­te prä­sen­tiert. Aber mit wel­chen Kos­ten war das Pro­jekt Euro ver­bun­den, vor allem für die nor­ma­le arbei­ten­de Bevöl­ke­rung in der EU ?

Der Euro hat schlicht und ein­fach sei­ne Ver­spre­chen nicht ein­ge­hal­ten. Die gemein­sa­me Wäh­rung hat tat­säch­lich die Natio­nal­öko­no­mi­en des Euro­raums nicht ange­nä­hert, son­dern wei­ter von­ein­an­der weg­ge­trie­ben. Selbst die “Gewin­ner” erle­ben eine immer grö­ße­re inne­re sozia­le Spal­tung. Die­se stö­ren­den Phä­no­me­ne haben eine gemein­sa­me Wur­zel : Das Wett­be­werbs­mo­dell der Euro­zo­ne ist auf die soge­nann­te “Lohn­mo­de­ra­ti­on” gegrün­det. Das heißt : Ich wer­de umso wett­be­werbs­fä­hig, des­to weni­ger ich vom Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wachs den Löh­nen über­ge­be. Gera­de das ist in Deutsch­land pas­siert : Seit 2000 bis 2012 ist die Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät um etwa 14 Pro­zent gestie­gen, aber in der­sel­ben Peri­ode haben sich die reel­len Löh­ne sogar ver­rin­gert.

Damit wird auch ein merk­wür­di­ges Phä­no­men erklärt : Näm­lich, dass inner­halb eines Export­meis­ters wie Deutsch­land ein sehr tie­fes sozia­les Unbe­ha­gen fest­zu­stel­len ist. Fazit : Das auf Lohn­de­fla­ti­on gegrün­de­te Export­mo­dell spal­tet Euro­pa, und zugleich zer­reißt die inne­re sozia­le Kohä­si­on. Des­we­gen ist es unhalt­bar.

Jah­re­lang bestimm­te das The­ma Euro­kri­se die Medi­en. Jetzt wird dar­über nur noch sel­ten gere­det. Dem Wirt­schafts­raum EU gehe es bes­ser, heißt es. Haben wir die Kri­se wirk­lich ganz über­stan­den ?

Die wirt­schaft­li­che Lage hat sich tat­säch­lich bis zur ers­ten Hälf­te des Jah­res 2018 erholt, haupt­säch­lich dank einer bes­se­ren Export­leis­tung der Staa­ten des Euro-Raums nach Staa­ten außer­halb der EU. Dann tra­ten die ers­ten Pro­ble­me im inter­na­tio­na­len Han­del auf, und jetzt ist das Ende des Zyklus wahr­schein­lich in Sicht. Wir haben aber seit­dem die struk­tu­rel­len Pro­ble­me nicht gelöst, die die Kri­se ver­ur­sacht hat­ten. Man­che Län­der — dar­un­ter Ita­li­en — haben die Höhe des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes von 2007 noch gar nicht wie­der erreicht, und der Euro­raum hat ins­ge­samt in den letz­ten 10 Jah­ren nur eine beschei­de­ne wirt­schaft­li­che Leis­tung erbracht.

Im Mai sind EU-Wah­len. Die deut­sche Links­par­tei meint, die­se Uni­on sozia­ler und fried­li­cher gestal­ten zu kön­nen. Wie rea­lis­tisch ist das ?

Nicht sehr wahr­schein­lich, lei­der. Es ist schwer ein­zu­se­hen, wie Ver­trä­ge, die nur ein­stim­mig ver­än­dert wer­den kön­nen, in eine ganz ande­ren Rich­tung als die heu­ti­ge umge­steu­ert wer­den könn­ten. Man soll­te end­lich die Din­ge betrach­ten, wie sie eigent­lich sind : Die­se EU ist unre­for­mier­bar. Es ist natür­lich immer wich­tig, eine bes­se­re und grö­ße­re Ver­tre­tung im Euro­päi­schen Par­la­ment zu erlan­gen, aber dafür, um die neo­li­be­ra­len Poli­tik­va­ri­an­ten und die zen­tra­lis­ti­sche Rich­tung der EU zu brem­sen und mög­li­cher­wei­se zu stop­pen, anstatt unrea­lis­ti­sche Wunsch­vor­stel­lun­gen für ein “ande­res Euro­pa” zu ver­fol­gen.

Vor der gro­ßen Wirt­schafts­kri­se 2007/2008 hat­te sich der Irr­glau­be unter den Main­stream-Öko­no­men durch­ge­setzt, der Kapi­ta­lis­mus sei nicht mehr kri­sen­an­fäl­lig. Wie wahr­schein­lich ist eine neue Kri­se im Euro­raum aktu­ell und wel­che Aus­we­ge gibt es ?

Eine neue Kri­se ist sehr wahr­schein­lich, und nicht nur im Euro­raum. Die 2007/2008 aus­ge­bro­che­ne Finanz­kri­se war näm­lich das Ergeb­nis von über drei Jahr­zehn­ten, in denen die Pro­fi­tra­te im Drei­eck des rei­fen Kapi­ta­lis­mus (USA, Japan und EU) durch eine umfas­sen­de Finan­zia­li­sie­rung auf­ge­bläht wur­de. Die­se Finan­zia­li­sie­rung hat in drei­fa­cher Hin­sicht eine wich­ti­ge Funk­ti­on geleis­tet, indem sie durch Kre­dit- und Finanz­bla­sen die Fol­gen der rea­len Kür­zung der Arbeits­ein­kom­men gelin­dert hat, den Aus­bruch der Über­pro­duk­ti­ons­kri­se in der Indus­trie auf­ge­scho­ben hat und indus­tri­el­lem Kapi­tal, das im Indus­trie­sek­tor eine Ver­wer­tungs­kri­se erleb­te, neue Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit höhe­ren Pro­fit­aus­sich­ten ver­schafft hat.

Nach der Kri­se hat das gesam­te west­li­che Estab­lish­ment alles Mög­li­che unter­nom­men, um jenes zer­bro­che­ne Wachs­tums­mo­dell wie­der in Gang zu set­zen. Wodurch ? Ers­tens, durch eine Poli­tik der Sozia­li­sie­rung aller Ver­lus­te, die kei­nen ver­gleich­ba­ren his­to­ri­schen Prä­ze­denz­fall kennt, allein um das Finanz­sys­tem zu ret­ten. Der FAZ zufol­ge wur­den von den euro­päi­schen Staa­ten nicht weni­ger als 1.600 Mil­li­ar­den Euro dafür aus­ge­ge­ben. Dar­über hin­aus wur­de eine extrem locke­re Geld­po­li­tik betrie­ben (die Zin­sen wur­den auf Null her­ab­ge­setzt), und zuletzt wur­de eine wirk­lich unkon­ven­tio­nel­le Geld­po­li­tik (Ankauf von Wert­pa­pie­re durch die Zen­tral­ban­ken) umge­setzt, um die fal­len­den Kur­se an den Finanz­märk­ten zu unter­stüt­zen.

Die Null­zins-Poli­tik der Zen­tral­ban­ken hat einer­seits die glo­ba­le Ver­schul­dung wie­der stei­gen las­sen, und zwar um 72 Bil­lio­nen US-Dol­lar — das ist mehr als das BIP-Wachs­tum (und in die­ser Hin­sicht ist die Ver­schul­dung der nicht-finan­zi­el­len Fir­men beson­ders besorg­nis­er­re­gend). Ande­rer­seits erlau­ben gera­de die­se extrem nied­ri­gen Zin­sen den Zen­tral­ban­ken einen nur sehr engen Bewe­gungs­spiel­raum im Fal­le einer neu­en Kri­se. Das gilt beson­ders für die EZB.

Wel­che Staa­ten und Wirt­schafts­be­rei­che wären beson­ders anfäl­lig für eine neue Wirt­schafts­kri­se ? Könn­ten die Euro­zo­ne und die deut­sche Vor­herr­schaft in der EU eine Kri­se über­ste­hen ?

Natür­lich sind die schwä­che­ren Län­der der Euro­zo­ne für eine neue Wirt­schafts­kri­se sehr anfäl­lig. Aber das Glei­che gilt auch für Deutsch­land, weil die nächs­te Kri­se wahr­schein­lich viel zu tun haben wird mit Span­nun­gen im inter­na­tio­na­len Han­del. Wie das Han­dels­blatt — wenig ver­wun­der­lich - bemerkt hat, ist Deutsch­land im Export­be­reich beson­ders ver­wund­bar, eben des­we­gen, weil das Land alles auf den Export gesetzt hat. Eine mer­kan­ti­lis­ti­sche Poli­tik, ein­sei­tig betrie­ben, kann sehr gefähr­lich sein. Ich glau­be also, dass eine neue Kri­se die deut­sche Vor­herr­schaft in der EU gera­de dadurch in Fra­ge stel­len wür­de, weil sie ver­nich­ten­de Aus­wir­kun­gen auf das export­ori­en­tier­te Modell hät­te, das Deutsch­land dem gan­zen Wäh­rungs­raum auf­ge­zwun­ge­nen hat.

Vie­len Dank für das Gespräch !

RT Deutsch


Interview : US-Bündnis mit Indien könnte Pakistan von Beteiligung am Frieden mit Taliban abbringen


von Ali Özkök

Der in Laho­re ansäs­si­ge Poli­ti­kana­lyst Said Ali Zia Jaf­fe­ry ist Mit­her­aus­ge­ber des Stra­te­gie- und Außen­po­li­tik­ma­ga­zins “Paki­stan Poli­ti­co”. Sei­ne aka­de­mi­schen Schwer­punk­te lie­gen auf nuklea­rer Abschre­ckung und Stra­te­gie sowie damit ver­bun­de­ne Sicher­heits­fra­gen im süd­asia­ti­schen Raum.

Wel­che Aus­wir­kun­gen könn­te der Kon­flikt im Kasch­mir auf den Krieg in Afgha­ni­stan haben, wo die USA gegen­wär­tig Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit den Tali­ban füh­ren ?

Zunächst ist der afgha­ni­sche Frie­dens­pro­zess vor allem Paki­stan zu ver­dan­ken. Die Ver­hand­lun­gen auf die­se Stu­fe zu brin­gen, wäre ohne Islam­abads Hil­fe unmög­lich gewe­sen. Zwar soll­ten die Frie­dens­ge­sprä­che von der Kri­se zwi­schen Paki­stan und Indi­en abge­kop­pelt wer­den. Wenn sich jedoch her­aus­stellt, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten die Wahl tref­fen, das Recht Paki­stans auf Selbst­ver­tei­di­gung und staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, könn­te Islam­abad gezwun­gen sein, sei­ne Zusam­men­ar­beit mit den USA in Afgha­ni­stan zu über­prü­fen. Das wür­de die Lage kom­plett ver­än­dern.

Hat die der­zei­ti­ge mili­tä­ri­sche Span­nung zwi­schen Paki­stan und Indi­en das Poten­zi­al, sich zu einem ech­ten Krieg mit einer nuklea­ren Kom­po­nen­te zu ent­wi­ckeln ?

Füh­ren­de Per­sön­lich­kei­ten, die sich auf süd­asia­ti­sche Sicher­heits- und Stra­te­gie­fra­gen spe­zia­li­siert haben, dis­ku­tie­ren stän­dig über den Paki­stan-Indi­en-Kon­flikt. In der Regel ana­ly­sie­ren sie den Kon­flikt jedoch unter Berück­sich­ti­gung des Worst-Case-Sze­na­ri­os. Dar­un­ter fällt der Ein­satz von Kern­waf­fen. Seit der offen­sicht­li­chen Ato­mi­sie­rung Süd­asi­ens haben sich Indi­en und Paki­stan jedoch in vier Kri­sen, zu denen auch die lau­fen­de Kri­se gehört, nicht nukle­ar aus­ein­an­der­ge­setzt.

Bei der jüngs­ten Kon­fron­ta­ti­on zeig­te die zügi­ge und schnel­le Reak­ti­on Paki­stans auf die Luft­raum­ver­let­zung Indi­ens, wie Paki­stan sei­ne roten Lini­en stär­ken und sei­ne Abschre­ckung mit kon­ven­tio­nel­len Mit­teln wie­der­her­stel­len kann. Es gibt viel Raum für Gewalt auf nied­ri­ge­ren Kon­flikt­stu­fen unter­halb der stra­te­gi­schen Ebe­ne. Davon ver­su­chen bei­de Sei­ten zu pro­fi­tie­ren.

Der nuklea­re Fak­tor soll­te nicht über­be­wer­tet wer­den. Paki­stan war wäh­rend die­ser Kri­se sogar vor­sich­tig, das Wort “nukle­ar” über­haupt zu erwäh­nen, geschwei­ge denn auf nuklea­re Signa­le zurück­zu­grei­fen. Außer­dem müs­sen Nadel­sti­che an den Gren­zen oder Luft­kämp­fe kei­ne Alarm­glo­cken läu­ten las­sen, denn die gegen­sei­ti­ge Ver­wund­bar­keit allein schon auf Luft­waf­fen­ebe­ne erzeugt genü­gend Abschre­ckung.

Wie sieht das Span­nungs­ver­hält­nis im Rah­men von nicht-nuklea­ren Kon­fron­ta­tio­nen aus, da Indi­en deut­lich grö­ßer ist als Paki­stan ?

Erst wenn die Schwach­stel­len nicht gegen­sei­tig aus­ge­rich­tet sind, kann es zu einer Kri­sen­in­sta­bi­li­tät kom­men. Der Ein­satz von Atom­waf­fen, ob tak­tisch oder stra­te­gisch, ist vom Tisch, solan­ge bei­de Kräf­te in den sub­stra­te­gi­schen Berei­chen den Anschein von Gleich­ge­wicht wah­ren.

Sicher­lich ist Indi­en Paki­stan in Bezug auf sei­ne mili­tä­ri­sche Stär­ke zah­len­mä­ßig über­le­gen. Aller­dings sind Zah­len nicht die ein­zi­gen Ele­men­te, die bei einem mili­tä­ri­schen Ein­satz wich­tig sind. Ein­satz­mus­ter, Kampf­be­reit­schaft und Waf­fen­gat­tun­gen sind ent­schei­dend für die Bestim­mung des Kriegs­er­folgs. Es gibt kaum grö­ße­re Berei­che, wo eine der bei­den Natio­nen einen ganz kla­ren Vor­teil hat oder die Fähig­keit auf­weist, den Geg­ner über­le­gen und damit emp­find­lich tref­fen zu kön­nen.

Mit ande­ren Wor­ten : Bei­de Län­der kön­nen eine Eska­la­ti­ons­do­mi­nanz, um einen Krieg zu gewin­nen, nicht mit kon­ven­tio­nel­len Mit­teln errei­chen, was ein gutes Zei­chen für Kri­sen­sta­bi­li­tät ist.

Interview: US-Bündnis mit Indien könnte Pakistan von Beteiligung am Frieden mit Taliban abbringen

Paki­stan for­dert Indi­en nach­drück­lich auf, einen Dia­log über den Kon­flikt im Kasch­mir auf­zu­neh­men. Was ist die geo­po­li­ti­sche Kal­ku­la­ti­on hin­ter der Dia­log­in­itia­ti­ve ?

Paki­stan, das über Atom­waf­fen und eine ziem­lich star­ke kon­ven­tio­nel­le Streit­macht ver­fügt, kann von Indi­en, das zah­len­mä­ßig deut­lich grö­ßer ist, nicht ohne zu gro­ße Opfer besiegt wer­den.

Paki­stan drängt Indi­en, in einen Dia­log ein­zu­tre­ten, nicht weil es ver­lie­ren wird, son­dern weil bei­de Län­der bei einem Kriegs­aus­bruch nichts außer Zer­stö­rung gewin­nen wür­den. Vor kur­zem haben Paki­stans Pre­mier­mi­nis­ter Imran Khan und die Mili­tär­füh­rung unmiss­ver­ständ­lich ein­ge­räumt, wel­che ver­hee­ren­den Fol­gen für bei­de Län­der ent­ste­hen wer­den, wenn der Weg des Krie­ges gewählt wird.

Indi­en kri­ti­siert Paki­stan wegen sei­ner ver­meint­li­chen Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­ten. Wie beur­tei­len Sie die­se Anschul­di­gun­gen aus paki­sta­ni­scher Sicht ?

Kein ande­res Land weiß mehr über die Schre­cken des Ter­ro­ris­mus als Paki­stan. Das Land hat 70.000 sei­ner Bür­ger durch den Ter­ro­ris­mus ver­lo­ren. Es muss fest­ge­stellt wer­den, dass Paki­stan immer wie­der Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen bekämpft hat und das noch heu­te tut. Indi­ens eiser­ne Faust in Kasch­mir hat sich jedoch nach­tei­lig auf den Frie­den aus­ge­wirkt. Heu­te wider­set­zen sich Kasch­mi­ris den indi­schen Streit­kräf­ten von selbst. Den Dia­log zu mei­den und auf mili­tä­ri­sche Ansät­ze zurück­zu­grei­fen, ist genau das, was die Regi­on nicht braucht.

Wäh­rend Chi­na Paki­stan im Kasch­mir-Kon­flikt zur Sei­te steht, haben die USA Indi­en freie Hand gege­ben. Ste­hen wir vor einer Art Stell­ver­tre­ter­kon­flikt in der Regi­on ?

Die Riva­li­tät zwi­schen den USA und Chi­na dürf­te sich auf den Sub­kon­ti­nent deut­lich aus­wir­ken. Die Aus­rich­tung der USA hin zu ihrem regio­na­len Sicher­heits­part­ner Indi­en unter der Schirm­herr­schaft einer neu­en Indo-Pazi­fik-Stra­te­gie ist eine erklär­te Bedro­hung für Chi­na. Da Chi­na und Paki­stan jedoch in einer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft im Rah­men des Chi­na-Paki­stan Wirt­schafts­kor­ri­dors (CPEC) ste­hen, kann auch Islam­abad die wach­sen­de Zunei­gung zwi­schen Washing­ton und Neu-Delhi nicht über­se­hen.

Anstatt bewusst und unbe­wusst zum Wett­rüs­ten zwi­schen Indi­en und Paki­stan bei­zu­tra­gen, müs­sen sich Washing­ton und Peking auf Kon­flikt­lö­sung und Kri­sen­prä­ven­ti­on kon­zen­trie­ren. Dies wird jedoch unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen als nicht denk­bar ange­se­hen.

Wel­che Rol­le spielt Russ­land im Kon­flikt und wie ent­wi­ckeln sich die regio­na­len Inter­es­sen Russ­lands ange­sichts der wach­sen­den Zusam­men­ar­beit der USA mit Indi­en ?

Russ­land hat begon­nen, sei­ne Prä­senz in der Regi­on zu ver­stär­ken. Es hat den kriegs­füh­ren­den Frak­tio­nen Afgha­ni­stans im Rah­men eines Mos­kau­er Frie­dens­pro­zes­ses sei­ne Hil­fe mit Nach­druck ange­bo­ten. Neben der stra­te­gi­schen Part­ner­schaft mit Indi­en baut Mos­kau sei­ne Bezie­hun­gen zu Paki­stan in den Berei­chen Ver­tei­di­gung und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung aus.

Vor­erst ist die Rol­le Russ­lands in der Dyna­mik zwi­schen Indi­en und Paki­stan noch nicht ent­schei­dend, um es vor­sich­tig aus­zu­drü­cken. Sei­ne Rol­le und sein Ein­fluss in Zukunft wer­den davon abhän­gen, wie stark sich die Bezie­hun­gen zwi­schen Indi­en und den USA ent­wi­ckeln. Auch das Schick­sal des afgha­ni­schen Frie­dens­pro­zes­ses wird dar­über ent­schei­den, was in den kom­men­den Jah­ren geschieht. Eine Patt­si­tua­ti­on in die­sem Land wird den Kampf gegen die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on “Isla­mi­scher Staat” behin­dern, Russ­land näher an Paki­stan her­an­füh­ren und das rus­si­sche Gewicht bei künf­ti­gen indisch-paki­sta­ni­schen Kri­sen erhö­hen.

Vie­len Dank für das Gespräch !

RT Deutsch


Interview mit indischem Generalmajor a.D. — “Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen”


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Har­sha Kakar gespro­chen. Er ist Gene­ral­ma­jor der indi­schen Armee a. D. und tritt regel­mä­ßig in indi­schen Medi­en als Sicher­heits­ex­per­te auf.

Hat die der­zei­ti­ge mili­tä­ri­sche Ent­wick­lung zwi­schen Paki­stan und Indi­en das Poten­zi­al, sich zu einem ech­ten Krieg mit einer nuklea­ren Kom­po­nen­te zu ent­wi­ckeln ?

Die Dyna­mik der Eska­la­ti­on, die über einen nuklea­ren Kon­flikt hin­aus­geht, erscheint gering. Dafür gibt es zahl­rei­che Grün­de. Zunächst ein­mal hat Indi­en sei­ne Luft­an­grif­fe gegen Paki­stan nur durch­ge­führt, um die Welt­ge­mein­schaft über die Ent­wick­lun­gen im Kon­flikt zu infor­mie­ren. Die Regie­rung will den Druck auf Paki­stan damit erhö­hen, um es zur Unter­las­sung von asym­me­tri­schen Angrif­fen zu zwin­gen.

Ein wei­te­rer Hin­weis, dass Neu-Delhi kein Inter­es­se an einer Eska­la­ti­ons­spi­ra­le hat, ist die Aus­wahl des Ziels. Die Luft­waf­fe nahm ein ter­ro­ris­ti­sches Lager ent­fernt von der Zivil­be­völ­ke­rung und mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen ins Visier.

Das paki­sta­ni­sche Mili­tär wie­der­um ant­wor­te­te, weil es sei­ner Öffent­lich­keit zei­gen muss­te, dass, wenn Indi­en die Kon­troll­li­nie (LoC) über­schrei­ten kann, es das auch kann. Fakt ist : Hät­te Neu-Delhi mili­tä­ri­sche Ein­rich­tun­gen getrof­fen, dann gäbe es sicher­lich eine Eska­la­ti­on.

Damit haben bei­de Sei­ten die Bot­schaft ver­mit­telt, dass bei­de Arme­en han­deln und reagie­ren kön­nen. Abge­se­hen davon, dass bei­de Sei­ten den glei­chen Grad der mili­tä­ri­schen Reak­ti­on wähl­ten, hat Paki­stan den klei­nen Vor­teil, dass es einen indi­schen Pilo­ten fest­ge­nom­men hat. Um das nicht zu sehr aus­zu­rei­zen, ent­schied Pre­mier­mi­nis­ter Imran Khan, den Pilo­ten als Ges­te wie­der an Indi­en zu über­ge­ben.

Sie sind ein ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Offi­zier der indi­schen Armee. Wie beur­tei­len Sie die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten Paki­stans ?

Paki­stans mili­tä­ri­sche Fähig­kei­ten sind auf­grund finan­zi­el­ler Zwän­ge stark ein­ge­schränkt, sei es in Bezug auf die Qua­li­tät, die Men­ge der Waf­fen oder den Besitz von Muni­ti­on. Dar­über hin­aus ist Paki­stan bewusst, dass, wenn es sei­ne Streit­kräf­te von sei­nen west­li­chen Gren­zen zurück­zieht, die Kampf­si­tua­ti­on in Bezug auf mili­tan­te Bewe­gun­gen, in Hin­blick auf die Tali­ban und ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen dort eska­lie­ren könn­te. Eine sol­che Ent­wick­lung könn­te die afgha­ni­schen Frie­dens­ge­sprä­che beein­träch­ti­gen.

Anders als Paki­stan ist Indi­en trotz sei­ner Män­gel bes­ser gerüs­tet. Des­halb könn­te es durch­aus pro­blem­los grö­ße­re Kampf­ver­bän­de aus dem Osten nach Wes­ten an die paki­sta­ni­sche Gren­ze ver­le­gen, was Islam­abad deut­lich unter Druck set­zen wür­de.

Was wären die Optio­nen und ope­ra­ti­ven Bewe­gun­gen Indi­ens im Fal­le eines begrenz­ten mili­tä­ri­schen Kon­flikts ?

Bei einem begrenz­ten Kon­flikt wür­den sich bei­de Län­der auf begrenz­te Gelän­de­ge­win­ne in den Ber­gen fokus­sie­ren, was bedeu­ten könn­te, dass die Kriegs­par­tei­en ver­su­chen wür­den, mili­tä­ri­sche Pos­ten oder Enkla­ven ein­zu­neh­men. Sol­che krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wür­den von der Luft­über­le­gen­heit domi­niert, wo Indi­en einen Vor­teil hat. Soll­te der limi­tier­te Kon­flikt eska­lie­ren, könn­te Indi­en sei­ne Cold-Start-Dok­trin umset­zen, also mit schwer bewaff­ne­ten, mecha­ni­sier­ten Kampf­ver­bän­den das paki­sta­ni­sche Kern­land pene­trie­ren. Auf die­se Wei­se könn­te Neu-Delhi dar­auf spe­ku­lie­ren, dass es dann zu spät für Paki­stan ist, sein Nukle­ar­ar­se­nal zu benut­zen, wenn feind­li­che Trup­pen schon im eige­nen Land ste­hen und die wich­tigs­ten Posi­tio­nen ein­ge­nom­men haben.

Wel­che Rol­le spielt der Zugang zu Was­ser­quel­len im Kasch­mir-Kon­flikt ? Vor allem der Indus River hat sei­nen Ursprung im Kasch­mir und der wei­te­ren Regi­on Nor­di­ni­ens.

Paki­stans Inter­es­se an der Kasch­mir-Regi­on resul­tiert haupt­säch­lich aus sei­ner Ver­zweif­lung über Zugang zu Was­ser­quel­len. Islam­abad fürch­tet, dass es von der Was­ser­ver­sor­gung abge­schnit­ten wer­den könn­te.

Der soge­nann­te Indus-Was­ser­ver­trag teil­te aller­dings die Was­ser­res­sour­cen zwi­schen den bei­den Län­dern gerecht auf. Im Lau­fe der Jah­re hat Indi­en sei­nen Anteil an den Res­sour­cen nicht in vol­lem Umfang genutzt. Jetzt hat die Regie­rung gehan­delt, um ihre Res­sour­cen voll­stän­dig zu nut­zen und auch Däm­me zu bau­en, die den Was­ser­fluss nach Paki­stan nicht stop­pen. Islam­abad ist berech­tigt, die­se Däm­me zu inspi­zie­ren, die für sie wei­ter­hin Anlass zur Sor­ge geben.

Da Paki­stans wich­tigs­te Was­ser­quel­len aus dem Kasch­mir kom­men, wird es wei­ter­hin eine wich­ti­ge Rol­le bei jedem Kon­flikt zwi­schen bei­den Län­dern spie­len.

Interview mit indischem Generalmajor a.D. - "Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen"

Indi­en kri­ti­siert Paki­stan für die ver­meint­li­che Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­ten. Von wel­chen Orga­ni­sa­tio­nen ist kon­kret die Rede ?

Die bei­den Haupt­or­ga­ni­sa­tio­nen sind die Dscha­isch-e-Moham­med (JeM) und Lasch­kar-e-Toi­ba (LeT). Es gibt ande­re Able­ger, die aber von gerin­ge­rer Bedeu­tung sind. Im Lau­fe der Jah­re haben die­se bei­den die Akti­vi­tä­ten im Kasch­mir-Tal in Koope­ra­ti­on mit dem paki­sta­ni­schen Geheim­dienst ISI domi­niert. Der­zeit nimmt Dscha­isch-e-Moham­med eine grö­ße­re Rol­le im Kon­flikt ein.

Wie ver­sucht Paki­stan, sei­nen Ein­fluss im Kasch­mir aus­zu­bau­en ?

Im Kasch­mir betreibt Paki­stan ein mehr­stu­fi­ges Sys­tem, um ins­be­son­de­re die Jugend zu ent­frem­den. Die ers­te Stu­fe gilt der Unter­stüt­zung von Sepa­ra­tis­ten. Die­se Ele­men­te behaup­ten, die Stim­me der Kasch­mirs zu sein, aber sie unter­stüt­zen auch Paki­stan. Dies wur­de von Assad Durra­ni, dem ehe­ma­li­gen ISI-Chef Paki­stans, in sei­nem Buch “The Spy Chro­ni­cles” zuge­ge­ben, das von Ex-RAW-Chef AS Dulat mit­ver­fasst wur­de.

Die zwei­te Stu­fe umfasst den Auf­bau einer star­ken Bewusst­seins­kam­pa­gne in den sozia­len Medi­en, die ver­sucht, Jugend­li­che zu gewin­nen. Dabei wird in der Regel ein anti-indi­sches und vor allem ein Anti-Hin­du-Image pro­ji­ziert. Bei­des dient dazu, den indi­schen Staat zu dis­kre­di­tie­ren.

Und im Rah­men der drit­ten Stu­fe, die das paki­sta­ni­sche Ein­fluss­sys­tem kom­plet­tiert, wer­den Kämp­fer in Paki­stan aus­ge­bil­det und in den Kasch­mir geschickt, um den Auf­stand der Sepa­ra­tis­ten zu unter­stüt­zen.

Die indi­schen Sicher­heits­kräf­te waren aller­dings nicht ganz uner­folg­reich in den letz­ten Jah­ren bei der Bekämp­fung paki­sta­ni­scher Ele­men­te. So ver­moch­ten sie die Zahl der aus­län­di­schen Kämp­fer im Kasch­mir soweit zu redu­zie­ren, dass loka­le Kämp­fer inzwi­schen die Mehr­heit der Sepa­ra­tis­ten stel­len. In der Ver­gan­gen­heit führ­ten Aus­län­der die Ope­ra­tio­nen gegen das indi­sche Mili­tär an.

Inwie­weit ist die Annah­me rich­tig, dass die Mus­li­me im Kasch­mir den indi­schen Staat nicht unter­stüt­zen und damit die poli­ti­sche sowie mili­tä­ri­sche Kon­trol­le über das Gebiet erschwe­ren ?

Die­se Fra­ge ist umstrit­ten. Sta­tis­tisch gese­hen haben wir es mit einem eher klei­nen Kon­flikt zu tun. Die Stei­ne­wer­fer gehen zwar in die Tau­sen­de, aber die bewaff­ne­ten Kämp­fer umfas­sen nur ein paar hun­dert Mann. Damit sind die Zah­len nicht beson­ders alar­mie­rend.

Am Boden, in weni­gen Gebie­ten, in denen die Mili­tanz gedeiht, zei­gen jedoch vie­le Jugend­li­che eine anti-indi­sche und pro-mili­tan­te Hal­tung. Die­se Gebie­te sind haupt­säch­lich im Süd­kasch­mir und weni­gen Tei­len Nord­kasch­mirs zu fin­den. Der Rest der Regi­on bleibt neu­tral und wünscht sich einen gerech­ten Frie­den.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht ist, dass der gro­ße Erfolg der Sicher­heits­kräf­te in jüngs­ter Zeit den Ein­hei­mi­schen die Sinn­lo­sig­keit von bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor­führ­te. So liegt die Wahr­heit irgend­wo dazwi­schen. In eini­gen Berei­chen ist die Ent­frem­dung stark, in den meis­ten ande­ren Regio­nen ist sie rela­tiv gering.

Wel­che Aus­wir­kun­gen könn­te der Kon­flikt im Kasch­mir auf den Krieg in Afgha­ni­stan haben, wo Paki­stan die Tali­ban unter­stützt und Indi­en auf der Sei­te der Kabu­ler Regie­rung steht ?

Die Haupt­aus­wir­kung wäre, dass Tali­ban-Kämp­fer qua­si nach der Bil­dung einer neu­en Regie­rung in Afgha­ni­stan Kapa­zi­tä­ten frei krie­gen wür­den, um ihre Kämp­fer dann für den Kampf im Kasch­mir-Gebiet anzu­bie­ten. Sol­che Prak­ti­ken sahen wir schon damals, als Afgha­ni­stan unter Tali­ban­herr­schaft stand. Dies wür­de das Niveau der Mili­tanz in der Regi­on deut­lich erhö­hen.

Indi­en hat dem Iran gehol­fen, den Hafen von Tsch­ah­ba­har aus­zu­bau­en und kann nun auf eine alter­na­ti­ve Rou­te nach Afgha­ni­stan set­zen. Ist das Ziel Indi­ens, Paki­stan von allen Sei­ten zu iso­lie­ren ?

Es besteht kein Zwei­fel, dass es die Absicht Indi­ens ist, Paki­stan zu iso­lie­ren. Ob dies mög­lich ist, ist ange­sichts der geo­po­li­ti­schen Bedeu­tung von Paki­stan und die Not­wen­dig­keit zahl­rei­cher Groß­mäch­te, mit Islam­abad zusam­men­zu­ar­bei­ten, frag­lich.

Die Eröff­nung des Hafens Tsch­ah­ba­har hat viel mehr Grün­de, als nur Paki­stan zu tref­fen. Es redu­ziert die Abhän­gig­keit Afgha­ni­stans von Karat­schi und damit sei­ne Fähig­keit, es zu erwür­gen. Es ist auch ein Mit­tel, um über Afgha­ni­stan die Türen nach Zen­tral­asi­en zu öff­nen.

Chi­na ist dar­an inter­es­siert, sei­nen Ver­bün­de­ten Paki­stan im Kasch­mir zu unter­stüt­zen, da die Regi­on Pekings CPEC-Pro­jekt beein­flus­sen kann. Auf der ande­ren Sei­te haben die USA Indi­en in Kasch­mir freie Hand gelas­sen. Ste­hen wir vor einer Art Stell­ver­tre­ter­kon­flikt zwi­schen Russ­land und Chi­na in der Regi­on ?

Chi­na hat zwei Haupt­grün­de für die Unter­stüt­zung von Paki­stan. Der ers­te Grund ist, Indi­en zu schwä­chen. Mit einem mili­tä­risch fähi­gen Paki­stan muss Indi­en immer an einen Zwei-Fron­ten-Krieg den­ken, wenn es Chi­na kon­fron­tie­ren möch­te. Das führt zu zusätz­li­chen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben, die sich Indi­en nicht leis­ten kann.

Der zwei­te Grund sind die enor­men Inves­ti­tio­nen Chi­nas. Peking kann sich kein Schei­tern von Paki­stan mehr leis­ten, da das chi­ne­si­schen Inves­ti­tio­nen scha­den wür­de. CPEC wie­der­um hat Paki­stan fast zu einer Pro­vinz Chi­nas gemacht und sorgt auf paki­sta­ni­scher Sei­te für Loya­li­täts­druck.

Die USA sind ein indi­scher Ver­bün­de­ter und haben Indi­en diplo­ma­tisch unter­stützt. Es hat die rich­ti­gen Töne und die rich­ti­gen Aus­sa­gen gemacht. Washing­ton weiß aber auch, dass es nicht mehr wei­ter gehen kann. Die USA brau­chen drin­gend die Unter­stüt­zung von Paki­stan, um die Tali­ban zu Gesprä­chen zu bewe­gen und eine Lösung in Afgha­ni­stan zu fin­den.

Dies wird für Trump mit dem Schei­tern der Gesprä­che zwi­schen den USA und Nord­ko­rea noch kri­ti­scher wer­den. Er braucht außen­po­li­ti­sche Erfol­ge.

Wel­che Rol­le spielt Russ­land im Kon­flikt und wie ent­wi­ckeln sich die regio­na­len Inter­es­sen Russ­lands ange­sichts der wach­sen­den Zusam­men­ar­beit der USA mit Indi­en ?

Russ­land ist ein enger Freund Indi­ens, aber auch ein auf­stre­ben­der Freund Paki­stans. Gleich­zei­tig braucht Russ­land wie die USA die paki­sta­ni­sche Regie­rung, um mit den Tali­ban zu inter­agie­ren und die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on “Isla­mi­scher Staat” in Afgha­ni­stan zu bekämp­fen.

Bis zu einem gewis­sen Grad schie­nen die indisch-rus­si­schen Bezie­hun­gen auf dem Weg zur Anspan­nung zu sein, da Indi­en den USA näher kam. Die Unter­zeich­nung von Ver­tei­di­gungs­ab­kom­men und Dis­kus­sio­nen über einen Logis­tik­pakt, ähn­lich dem Indo-US-Pakt, bringt die Bezie­hung jedoch wie­der auf den rich­ti­gen Weg.

Hin­zu kommt, Russ­land hat die indi­sche Hal­tung unter­stützt, den Dscha­isch-e-Moham­med-Füh­rer Maso­od Azar als glo­ba­len Ter­ro­ris­ten zu klas­si­fi­zie­ren.

Nichts­des­to­trotz braucht Russ­land aus ver­schie­de­nen Grün­den idea­le Bezie­hun­gen sowohl zu Indi­en als auch zu Paki­stan. Zu Indi­en, weil es ein tra­di­tio­nel­ler Ver­bün­de­ter ist. Hin­zu kommt Indi­ens Sta­tus als regio­na­le Macht und sei­ne Stel­lung im Indi­schen Oze­an, die ihm die Vor­herr­schaft in der Regi­on ver­leiht. Paki­stan braucht Mos­kau wegen der anhal­ten­den Kri­sen in Afgha­ni­stan und sei­ner geo­po­li­ti­schen Lage an der Gren­ze zu Chi­na.

Die gemein­sa­me Erklä­rung am Ende des Tref­fens zwi­schen den Außen­mi­nis­tern Russ­lands, Indi­ens und Chi­nas am Don­ners­tag war ein wich­ti­ger Hin­weis auf die rus­si­sche Unter­stüt­zung zuguns­ten Indi­ens. Chi­na mag ver­sucht haben, die­sen Pro­zess teil­wei­se zu blo­ckie­ren, wur­de aber von Russ­land gedrängt, Zurück­hal­tung wal­ten zu las­sen.

Vie­len Dank für das Gespräch !

Interview mit indischem Generalmajor a.D. - "Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen"

RT Deutsch


Europa als Geisel der konfrontativen US-Politik : Friedensaktivist Werner Ruf im Interview


RT Deutsch sprach mit dem Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Frie­dens­for­scher Pro­fes­sor Wer­ner Ruf über die Aus­wir­kun­gen der Kün­di­gung des INF-Ver­tra­ges sei­tens der USA. Das Gespräch führ­te Hasan Posd­nja­kow.

Wel­che Moti­ve ste­cken Ihrer Mei­nung nach hin­ter der Kün­di­gung des INF-Ver­tra­ges durch die USA ?

Ich sehe zwei Grün­de : Nach der NATO-Ost­erwei­te­rung und dem gewal­ti­gen kon­ven­tio­nel­len Auf­marsch an den Gren­zen Russ­lands soll mit der Sta­tio­nie­rung neu­er Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in West-Euro­pa der Druck auf Russ­land erhöht wer­den. Zwei­tens wird die­se Kün­di­gung dazu füh­ren, die gesam­te Rüs­tungs­kon­troll­struk­tur, die Ende des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts errich­tet wur­de, ins Wan­ken zu brin­gen.

Wie wür­de sich die Sta­tio­nie­rung von Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Euro­pa auf die Sta­bi­li­tät des Frie­dens in Euro­pa und das Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen der NATO und Russ­land aus­wir­ken ?

Die Sta­tio­nie­rung neu­er Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in West­eu­ro­pa wür­de das pre­kä­re Gleich­ge­wicht defi­ni­tiv zuun­guns­ten Russ­lands ver­än­dern. Euro­pa (d.h. auch Russ­land!) aber wür­de zum Schlacht­feld unter Ein­satz US-ame­ri­ka­ni­scher (auch nuklea­rer) Waf­fen — kurz : Euro­pa wür­de zur Gei­sel einer auf Kon­fron­ta­ti­on ange­leg­ten US-Poli­tik wer­den. In die­sen Kon­text gehört die Auf­stel­lung neu­er Rake­ten-Abwehr­sys­te­me in Euro­pa eben­so wie die in der Nuclear Pos­tu­re Review der USA von 2018 vor­ge­se­he­ne und bereits begon­ne­ne Moder­ni­sie­rung der (immer noch vor­han­de­nen) US-Atom­waf­fen. Die­se sol­len “minia­tu­ri­siert” wer­den, und zwar durch die Bereit­stel­lung soge­nann­ter “mini-nukes” vom Hiro­shi­ma-For­mat, also von Waf­fen, die beson­ders geeig­net erschei­nen für den Ein­satz auf dem euro­päi­schen Gla­cis.

Wie ver­hält sich die Bun­des­re­gie­rung bis­lang im diplo­ma­ti­schen Streit zwi­schen den USA und Russ­land um den INF-Ver­trag ?

Ich den­ke, der Bun­des­re­gie­rung ist die­se Gefahr voll bewusst, und es gibt Anzei­chen dafür, dass sie inner­halb der NATO ver­sucht, Ver­hand­lun­gen über die Ein­hal­tung des INF-Ver­trags (wie im Ver­trag vor­ge­se­hen) zwecks des­sen Erhal­tung zu errei­chen – auch, weil sie ein Wie­der­erstar­ken der Frie­dens­be­we­gung fürch­tet. Ande­rer­seits gilt es (für sie), die Geschlos­sen­heit der NATO zu erhal­ten und unter Beweis zu stel­len : Schließ­lich hat Deutsch­land als zweit­größ­ter Trup­pen-Bereit­stel­ler des Bünd­nis­ses ein gro­ßes Gewicht und ver­sucht, die NATO für ihre eige­nen Inter­es­sen zu instru­men­ta­li­sie­ren. Dazu gehört auch, die BRD als west­eu­ro­päi­sche Groß­macht gegen Russ­land in Stel­lung zu brin­gen. Das geht nicht ohne die NATO.

Wie bewer­tet die deut­sche Frie­dens­be­we­gung die neue Situa­ti­on ange­sichts der sehr aku­ten Gefahr eines dau­er­haf­ten Rück­zugs der USA aus dem INF-Ver­trag ?

Ich spre­che nicht im Namen der — im übri­gen sehr hete­ro­ge­nen — Frie­dens­be­we­gung. Doch wei­ten Krei­sen der Bevöl­ke­rung wird wohl immer kla­rer, dass die­se Ver­trags­kün­di­gung Euro­pa zur Gei­sel der Poli­tik des “Ame­ri­ca First” macht.

Wie könn­te eine neue Mas­sen­be­we­gung gegen neue Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Euro­pa (wie in den 1980er Jah­ren) ent­ste­hen ?

Dies habe ich in mei­nen vori­gen Ant­wor­ten bereits ange­deu­tet. Es muss jetzt dar­um gehen, die deut­sche und euro­päi­sche Öffent­lich­keit auf­zu­klä­ren — gegen die Macht der deut­schen Leit­me­di­en. Die dies­jäh­ri­gen Oster­mär­sche könn­ten dafür zu einem Schlüs­sel wer­den.

Vie­len Dank !

Mehr zum The­ma - Frie­dens­kämp­fer des Tages : Maas kün­digt “Wider­stand” gegen US-Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten an

RT Deutsch


Interview : USA wollen mit Putsch in Venezuela Reste lateinamerikanischer Unabhängigkeit zerstören


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit der US-Jour­na­lis­tin Abby Mar­tin gespro­chen. Sie ist die ver­ant­wort­li­che Mode­ra­to­rin der Fern­seh­sen­dung The Empi­re Files auf tele­SUR, einem mul­ti­staat­li­chen Fern­seh­sen­der in Latein­ame­ri­ka. Das Pro­gramm wur­de im August 2018 als Fol­ge der US-Sank­tio­nen gegen Vene­zue­la kurz­zei­tig geschlos­sen.

Die USA haben in Vene­zue­la einen Putsch­ver­such gegen Prä­si­dent Madu­ro gestar­tet. Ist die­ser geschei­tert oder war die Aner­ken­nung von Guai­dó nur ein ers­ter Schritt auf einem län­ge­ren Weg zum Fall von Madu­ro ?

Die US-Regie­rung und ihr pflicht­be­wuss­ter Medi­en­arm sind seit zwan­zig Jah­ren uner­bitt­lich bei ihren Angrif­fen auf die Regie­rung Vene­zue­las. Der letz­te Putsch­ver­such die­ser Dreis­tig­keit war 2002, als Trumps Vene­zue­la-Exper­te Elli­ot Abrams eine ähn­li­che Ope­ra­ti­on lei­te­te, um Hugo Chá­vez zu ent­füh­ren und ein US-Mario­net­ten­re­gime zu instal­lie­ren. Sie schei­ter­ten bei dem Ver­such. Bemer­kens­wert ist, dass die USA nie ver­such­ten, die gesam­te sozia­lis­ti­sche Füh­rung Vene­zue­las zu stür­zen. Die Oppo­si­ti­on ist zu frag­men­tiert, um Wah­len zu gewin­nen, wes­halb sie die Wah­len boy­kot­tiert und ver­sucht, mit unde­mo­kra­ti­schen Mit­teln die Macht zu über­neh­men. Es gab vie­le ande­re Putsch­ver­su­che auf dem Weg zu die­sem Punkt, aber die Wider­stands­fä­hig­keit des Cha­vis­mus hat einen Regime­wech­sel zuvor ver­hin­dert, und die Mas­sen, die Madu­ro gewählt haben, haben bewie­sen, dass sie nicht kampf­los unter­ge­hen wer­den. Wenn die USA ver­su­chen, die­sen Putsch mit einer mili­tä­ri­schen Inter­ven­ti­on durch­zu­füh­ren, könn­ten die Fol­gen kata­stro­phal sein, was zu einem aus­ge­wach­se­nen Bür­ger­krieg mit unzäh­li­gen Toten füh­ren könn­te.

Immer wie­der ist die Rede von den rei­chen Ölre­ser­ven Vene­zue­las, zu denen die USA Zugang haben wol­len. Inwie­weit ist dies die Haupt­mo­ti­va­ti­on für den Sturz von Madu­ro, der an der Ver­staat­li­chung der Reser­ven fest­hält ?

Vene­zue­la ver­fügt über die größ­ten Ölre­ser­ven der Welt, sodass Öl natür­lich ein enor­mer Fak­tor ist. Trump hat damit geprahlt, wie er das Öl des Irak an sich geris­sen hat und die­sen dazu gebracht hät­te, die USA für den Krieg zu bezah­len. Bol­ton war noch deut­li­cher. Er hat kur­zer­hand zuge­ge­ben, dass Öl die Moti­va­ti­on für den Putsch war. Aber es gibt auch Plä­ne, die Märk­te zu erobern, die durch eine groß ange­leg­te Pri­va­ti­sie­rung geöff­net wer­den kön­nen. Das möch­te auch die Oppo­si­ti­on ermög­li­chen, vor allem in den Berei­chen Woh­nen, Bil­dung und ande­ren staat­li­chen Dienst­leis­tun­gen.

Dar­über hin­aus sym­bo­li­siert Vene­zue­la einen der letz­ten Über­res­te der latein­ame­ri­ka­ni­schen Unab­hän­gig­keit, die die USA als Teil einer grö­ße­ren impe­ria­len Stra­te­gie zer­stö­ren müs­sen, um so gut es geht für eine unver­meid­li­che Kon­fron­ta­ti­on mit den Mäch­ten Russ­land und Chi­na ins Feld zu zie­hen.

Wel­che Rol­le spielt die lin­ke Regio­nal­po­li­tik Vene­zue­las in Latein- und Mit­tel­ame­ri­ka ? Ist das ein wei­te­rer Grund, war­um die USA inter­ve­nie­ren wol­len ?

Der ehe­ma­li­ge Regie­rungs­be­am­te der Bush-Regie­rung und aktu­el­le Sicher­heits­be­ra­ter des US-Prä­si­den­ten John Bol­ton hielt kürz­lich eine Rede, in der er wei­te­re Sank­tio­nen gegen Kuba, Nica­ra­gua und Vene­zue­la ankün­dig­te, die er die “Troi­ka der Tyran­nei” nann­te. Das US-Impe­ri­um hat den Nahen Osten bereits zer­stört und desta­bi­li­siert, und sie wol­len die Mon­roe-Dok­trin der blu­ti­gen Put­sche und Todes­schwa­dro­nen wie­der­be­le­ben, um Latein­ame­ri­ka als Nächs­tes zu zer­stö­ren. Es geht um die regio­na­le Hege­mo­nie und die Iso­lie­rung der weni­gen ver­blie­be­nen pro­gres­si­ven Staa­ten.

Sie haben kürz­lich den Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter von Vene­zue­la inter­viewt. Wie wich­tig ist das Mili­tär für das poli­ti­sche Über­le­ben von Madu­ro ?

Das Mili­tär hat immer eine ent­schei­den­de Rol­le gespielt, um die vene­zo­la­ni­sche Regie­rung vor dem Sturz zu bewah­ren. Der ers­te Putsch­ver­such im Jahr 2002 schei­ter­te, weil Chá­vez die fes­te Unter­stüt­zung des Mili­tärs hat­te. Madu­ro hat auch heu­te noch die Unter­stüt­zung des Mili­tärs, wes­halb die­ser Putsch noch nicht erfolg­reich war. Obwohl Juan Guai­dó und sei­ne Frau bei­de vor der Kame­ra dar­um bet­tel­ten, dass Sol­da­ten über­lau­fen soll­ten, hat sich das Mili­tär gewei­gert, sich dem Ansin­nen anzu­schlie­ßen. Das Mili­tär erklär­te, dass es die Ver­fas­sung ein­hal­ten und Madu­ro schüt­zen wird, solan­ge er Prä­si­dent ist. Das vene­zo­la­ni­sche Mili­tär berei­tet sich auf eine Inva­si­on an der Gren­ze vor.

US-Sena­tor Mar­co Rubio ist einer der laut­stärks­ten Poli­ti­ker der USA, der einen Putsch in Vene­zue­la for­dert. Wel­che Rol­le spie­len die latein­ame­ri­ka­ni­sche Dia­spo­ra und deren Lob­by bei den Ent­schei­dun­gen Washing­tons ?

Es geht weni­ger um die Lob­by als viel­mehr dar­um, war­um die USA die­se Grup­pen als ihre Part­ner aus­ge­wählt haben. Es ist für die US-Füh­rung sinn­voll, mit den rei­chen Exil­be­we­gun­gen aus die­sen Län­dern zusam­men­zu­ar­bei­ten, um die lin­ken Regie­run­gen zu stür­zen. Mar­co Rubio, Mit­glie­der der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei und Regie­rungs­be­am­te haben sich mit den von den USA unter­stütz­ten Oppo­si­ti­ons­grup­pen getrof­fen und sich dazu ver­pflich­tet, die­sen Grup­pen über zivil­ge­sell­schaft­li­che Ope­ra­tio­nen und Régime-Chan­ge-Front­grup­pen wie NED und USAID jedes Jahr zehn Mil­lio­nen US-Dol­lar zu geben.

Der deso­la­te Zustand der vene­zo­la­ni­schen Wirt­schaft wird immer wie­der kri­ti­siert. In der Regel wird Madu­ro dafür ver­ant­wort­lich gemacht. Wie viel davon ist selbst­ver­schul­det, und wie stark wir­ken sich die US-Sank­tio­nen tat­säch­lich auf das Land aus ?

Vene­zue­las Wirt­schaft wird oft als sozia­lis­ti­sches Ver­sa­gen kri­ti­siert, aber Fakt ist, sie wird immer noch weit­ge­hend von pri­va­ten Unter­neh­men kon­trol­liert, in denen Geschäfts­leu­te die meis­ten Waren pro­du­zie­ren. Es gibt auch einen sehr rea­len Wirt­schafts­krieg, der von der US-Regie­rung geführt wird. Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on kon­zen­triert sich inzwi­schen gezielt auf die Zer­stö­rung der vene­zo­la­ni­schen Wirt­schaft. 63 Sank­tio­nen wur­den ver­hängt, um jede Chan­ce auf wirt­schaft­li­che Erho­lung zu unter­gra­ben.

Allein im ver­gan­ge­nen Jahr kos­te­ten die US-Sank­tio­nen Vene­zue­la sechs Mil­li­ar­den US-Dol­lar. Die neu­en Sank­tio­nen haben sie­ben Mil­li­ar­den US-Dol­lar an Ver­mö­gens­wer­ten ein­ge­fro­ren, und das Ölem­bar­go wird Vene­zue­la elf Mil­li­ar­den US-Dol­lar an Ölein­nah­men kos­ten. Das bedeu­tet buch­stäb­lich Hun­ger und Tod. Sank­tio­nen sind Mas­sen­mord. Vene­zue­la könn­te sich frei von Ein­mi­schung, ohne stän­di­ge wirt­schaft­li­che Sabo­ta­ge und Sub­ver­si­on ver­mut­lich ganz anders ent­wi­ckeln.

Meh­re­re Staa­ten haben sich öffent­lich hin­ter Madu­ro gestellt. Reicht die­ser Block aus, um Madu­ro vor den USA und ihren Ver­bün­de­ten zu schüt­zen ?

Ein Oppo­si­ti­ons­block spielt defi­ni­tiv eine wich­ti­ge Rol­le wie in Syri­en, wo die Inter­ven­ti­on Putins die USA zum Rück­zug ver­an­lass­te. Wich­ti­ge Län­der wie Süd­afri­ka, Indi­en, Chi­na und Mexi­ko unter­stüt­zen die impe­ria­lis­ti­sche Inter­ven­ti­on der USA in Vene­zue­la nicht.

Doch eines darf man nicht ver­ges­sen : Damals unter­stütz­ten die meis­ten Län­der auch den Irak­krieg nicht, und trotz­dem konn­te die­ser nicht ver­hin­dert wer­den. Ich den­ke, Trump ist in der Lage, eine mör­de­ri­sche Inva­si­on in Vene­zue­la durch­zu­füh­ren, um das Öl zu holen und sein eige­nes Ego zu bestä­ti­gen.

Vie­len Dank für das Gespräch !

RT Deutsch


Interview : Hisbollah wird immer stärker — Israel fürchtet Mehrfrontenkrieg mit Gaza und Libanon


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Joe Truz­man gespro­chen. Er ist Sicher­heits­ana­lyst mit Fokus auf bewaff­ne­te Kon­flik­te zwi­schen Isra­el und nicht-staat­li­chen Akteu­ren wie der His­bol­lah und der Hamas. Er betreibt unter ande­rem den Nah­ost-Ana­ly­se-News­let­ter Ground­Brief.

Am Mon­tag begann das israe­li­sche Mili­tär eine Ope­ra­ti­on gegen His­bol­lah-Tun­nel im israe­lisch-liba­ne­si­schen Grenz­ge­biet. Wie umfang­reich ist die­se Ope­ra­ti­on, und könn­te sie zu mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten auf liba­ne­si­schem Boden füh­ren ?

Die Ope­ra­ti­on “Nort­hern Shield” ist nur ein Teil der von der IDF ent­wi­ckel­ten Gesamt­stra­te­gie zur Bekämp­fung der His­bol­lah. Es ist wahr­schein­lich, dass die IDF vie­le Wochen lang ent­lang der liba­ne­si­schen Gren­ze ope­rie­ren wer­den, um Tun­nel zu loka­li­sie­ren und die­se zu neu­tra­li­sie­ren. Die Anti-Tun­nel-Ope­ra­tio­nen Isra­els ent­lang der liba­ne­si­schen Gren­ze wer­den sehr ähn­lich sein zu die Ope­ra­tio­nen an der Gren­ze zu Gaza. Was wir nicht sehen wer­den, sind eini­ge der Metho­den, mit denen die IDF bereits Tun­nel im Gaza zer­stört haben — ins­be­son­de­re Luft­an­grif­fe gegen den Anfangs­ort der Tun­nel. Im Gegen­satz zu den Luft­an­grif­fen, die wir in der Ver­gan­gen­heit gegen paläs­ti­nen­si­sche Tun­nel gese­hen haben, wür­de jede Art von Bom­bar­die­rung durch die IDF auf liba­ne­si­schem Boden wahr­schein­lich eine Reak­ti­on der His­bol­lah aus­lö­sen.

Die IDF stre­ben nicht danach, aus die­ser Ope­ra­ti­on einen Kon­flikt ent­ste­hen zu las­sen, und es ist des­halb offen­sicht­lich, dass die IDF die Ope­ra­ti­on nur auf israe­li­schem Boden durch­füh­ren. Die His­bol­lah ver­öf­fent­lich­te Bil­der und Vide­os von den Tun­nel-Ope­ra­tio­nen der IDF ent­lang der Gren­ze in den letz­ten Tagen als Bot­schaft an die israe­li­sche Armee, dass sie die­se Akti­vi­tä­ten sehr genau im Auge behält. Ich glau­be, solan­ge die IDF auf israe­li­schem Boden blei­ben, wird sich aus die­ser Ope­ra­ti­on kein Kon­flikt erge­ben.

Es gibt Hin­wei­se dar­auf, dass Isra­el seit 2013 nach Akti­vi­tä­ten der His­bol­lah sucht. Zu die­ser Zeit wur­den kei­ne Tun­nel gefun­den. Was hat sich geän­dert und wel­che mili­tä­ri­schen Fol­gen für Isra­el könn­te die Nut­zung sol­cher Tun­nel in einem Krieg haben ?

Neue Tech­no­lo­gi­en, die aus den Erkennt­nis­sen der IDF bei der Zer­stö­rung von Tun­nel­sys­te­men der Al-Kas­sam-Bri­ga­den und des Paläs­ti­nen­si­schen Isla­mi­schen Dschi­hads in Gaza ent­wi­ckelt wur­den, sind der Haupt­grund für den Wan­del. Die IDF erfuh­ren aus ers­ter Hand, wie effek­tiv Tun­nel­sys­te­me wäh­rend des Krie­ges 2014 waren. Bei einem Vor­fall konn­ten al-Kas­sam-Kämp­fer durch einen Tun­nel aus dem Gaza einen IDF-Mili­tär­pos­ten in Isra­el angrei­fen. Sie töte­ten fünf IDF-Sol­da­ten.

Die His­bol­lah kann Tun­nel nut­zen, um ähn­li­che Ope­ra­tio­nen gegen IDF-Pos­ten ent­lang der liba­ne­si­schen Gren­ze durch­zu­füh­ren. Tun­nel kön­nen auch ver­wen­det wer­den, um gefan­ge­ne IDF-Sol­da­ten unbe­merkt in den Liba­non zu brin­gen, um sie dann als Ver­hand­lungs­mas­se zu nut­zen. Die israe­li­sche Armee hat auch behaup­tet, dass die His­bol­lah die Tun­nel benut­zen könn­te, um einen zukünf­ti­gen Krieg gegen Isra­el aus­zu­lö­sen, indem sie eines der israe­li­schen Dör­fer ent­lang der liba­ne­si­schen Gren­ze ein­nimmt.

Es gibt Gerüch­te, dass die Ope­ra­ti­on von der israe­li­schen Regie­rung als Vor­wand genom­men wur­de, um sich in der Innen­po­li­tik als fähig und stark dar­zu­stel­len. Wie beur­tei­len Sie sol­che Aus­sa­gen ?

Es ist kein Geheim­nis, dass der israe­li­sche Pre­mier­mi­nis­ter viel Kri­tik von der israe­li­schen Gesell­schaft ein­ste­cken muss­te, näm­lich über die Art und Wei­se, wie er mit der Situa­ti­on im Süden des Lan­des umge­gan­gen ist. Der paläs­ti­nen­si­sche Rück­kehr­marsch, das Auf­stei­gen­las­sen von Brand- und Spreng­bal­lons gegen israe­li­sche Gemein­den und die Rake­ten­an­grif­fe paläs­ti­nen­si­scher Grup­pen aus dem Gaza wur­den zum zer­mür­ben­den All­tag für israe­li­sche Bür­ger an der Süd­gren­ze.

Schließ­lich wur­de es sogar für Netan­ja­hu selbst gefähr­lich, als sein Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Avigdor Lie­ber­man wegen der Dif­fe­ren­zen mit dem Pre­mier­mi­nis­ter über die Art und Wei­se der Beherr­schung der Sicher­heits­la­ge im Süden zurück­trat. Die Tun­nel-Ope­ra­ti­on hilft Netan­ja­hu nun sicher­lich, aber es ist noch zu früh beur­tei­len zu wol­len, ob die Ope­ra­ti­on eine nach­hal­ti­ge Wir­kung zur Beru­hi­gung der Bür­ger haben wird. Vie­le haben ihn auf­grund sei­ner Leis­tung gegen die ver­schie­de­nen paläs­ti­nen­si­schen Grup­pen im Gaza in den letz­ten neun Mona­ten als schwach ange­se­hen.

Noch vor weni­gen Wochen gab es mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Gaza­strei­fen. Man­che glau­ben, dass Isra­el kei­nen Zwei­fron­ten­krieg füh­ren will und des­halb letzt­end­lich in Gaza vor­sich­tig reagiert hat. Wie bewer­ten Sie sol­che Schluss­fol­ge­run­gen ?

Die Israe­lis han­del­ten vor­sich­tig, weil sie kei­ne wei­te­re Boden­ope­ra­ti­on in Gaza durch­füh­ren woll­ten. Sie betrach­ten die Bedro­hung durch die His­bol­lah im Liba­non und durch die schii­ti­schen Mili­zen im Süden Syri­ens als eine viel grö­ße­re Bedro­hung.

Vor ein oder zwei Jah­ren hät­te Isra­el wahr­schein­lich eine begrenz­te Boden­ope­ra­ti­on in Gaza durch­ge­führt, ohne die Angst, an zwei Fron­ten kämp­fen zu müs­sen. Isra­el war auch nicht mit der Gefahr einer pro-ira­ni­schen Miliz in der Nähe der Golan­hö­hen kon­fron­tiert, wie sie es heu­te sind. Die israe­li­sche Regie­rung zieht es des­halb vor, Gaza sta­bil zu hal­ten, indem sie kata­ri­sches Geld und Treib­stoff legal in die Enkla­ve hin­ein­lässt, auch wenn sie Gefahr läuft, die Hamas dadurch sieg­reich erschei­nen zu las­sen. Alles, was Isra­el getan hat, um einen Krieg in Gaza in den letz­ten neun Mona­ten zu ver­hin­dern, ist das Ergeb­nis ihrer Sor­ge um den Kon­flikt gegen die His­bol­lah und deren Ver­bün­de­te. Die paläs­ti­nen­si­schen Grup­pen in Gaza haben zeit­gleich Ver­bin­dun­gen zur His­bol­lah und zum Iran auf­ge­baut.

Die His­bol­lah grün­det ihre Unter­stüt­zung als nicht­staat­li­cher Akteur auf die schii­ti­sche Min­der­heit im Liba­non. Könn­te die His­bol­lah in einem direk­ten Kon­flikt mit dem israe­li­schen Mili­tär auch auf die vol­le Unter­stüt­zung aller Ele­men­te im Liba­non zäh­len, ein­schließ­lich des Staa­tes ?

Die His­bol­lah ist 2018 eine ande­re Enti­tät im Ver­gleich zu dem, was sie wäh­rend des Liba­non­kriegs 2006 war. Sie hält mehr Sit­ze in der liba­ne­si­schen Regie­rung und pro­fi­tiert von einer zuneh­men­den Popu­la­ri­tät nach dem Sieg im syri­schen Bür­ger­krieg. Sie genießt zwar nicht die vol­le Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung, wie wir sie in Gaza bei den paläs­ti­nen­si­schen Frak­tio­nen sehen. Die liba­ne­si­sche Armee wür­de sich nur ungern einem Kon­flikt gegen Isra­el anschlie­ßen. Ein Grund dafür ist die finan­zi­el­le Hil­fe, die sie von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten erhält. Rund 1,5 Mil­li­ar­den US-Dol­lar seit 2006, so laut einem Bericht von Reu­ters vor eini­gen Wochen. Jeder Angriff der liba­ne­si­schen Armee auf israe­li­sche Posi­tio­nen wür­de die Hil­fe, die sie von den USA erhält, gefähr­den.

Es gibt zahl­rei­che Ana­ly­sen, die besa­gen, dass die His­bol­lah im Lau­fe des syri­schen Kon­flikts ent­ge­gen den Erwar­tun­gen an mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten und Stär­ke gewon­nen hat. Teilt das israe­li­sche Mili­tär-Estab­lish­ment die­se Ansicht ?

Die IDF haben die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten der His­bol­lah im Lau­fe der Zeit der Kämp­fe in Syri­en genau beob­ach­tet. Die His­bol­lah hat unschätz­ba­res Wis­sen und prak­ti­sche Erfah­rung gesam­melt. Sie haben in Syri­en mehr Kampf­erfah­rung gesam­melt als in allen Kon­flik­ten mit Isra­el zusam­men. Sie haben neue Fähig­kei­ten erwor­ben und genau stu­diert, wie man in feind­li­chem Gebiet ope­riert. Auch der Iran nutz­te den syri­schen Krieg, um die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten der His­bol­lah zu ver­bes­sern. Tehe­ran rüs­te­te die His­bol­lah mit Droh­nen und Prä­zi­si­ons­ra­ke­ten aus, um nur eini­ge Neue­run­gen zu nen­nen.

Isra­el bom­bar­diert Syri­en regel­mä­ßig, um die Ver­bin­dung zwi­schen Iran und His­bol­lah zu schwä­chen. Wie ent­wi­ckeln sich die Akti­vi­tä­ten der His­bol­lah in Syri­en der­zeit, und wel­che Bedeu­tung hat die Angst Isra­els vor einer Aus­wei­tung der Prä­senz der His­bol­lah auf den Golan­hö­hen ?

Die His­bol­lah und ihre Ver­bün­de­ten expan­die­ren in Syri­en enorm. Aus den zahl­rei­chen Berich­ten über israe­li­sche Luft­an­grif­fe gegen His­bol­lah-Waf­fen­la­ger und schii­ti­sche Miliz­ba­sen geht her­vor, dass Isra­el über die wach­sen­de Ansamm­lung pro-ira­ni­scher Grup­pen in der Nähe sei­ner Gren­ze sicht­lich besorgt ist.

Es gab erst ver­gan­ge­nen Monat Berich­te über die Grün­dung einer neu­en schii­ti­schen Miliz in Bus­ra al-Scham in der Nähe der syri­schen Golan­hö­hen. Auch gab es unbe­stä­tig­te Berich­te, dass die His­bol­lah soge­nann­te tak­ti­sche bal­lis­ti­sche SS-21-Ska­rab-Rake­ten in der Nähe des syri­schen Golan einen Tag nach der Auf­de­ckung der Tun­nel sta­tio­nier­te. Dies ist nur ein Bei­spiel für die Fähig­kei­ten der His­bol­lah in Syri­en, die eine ernst­haf­te Bedro­hung für die IDF-Posi­tio­nen im Golan dar­stel­len.

Inwie­weit glau­ben Sie, soll­te ein gro­ßer Kon­flikt zwi­schen Isra­el und der His­bol­lah aus­bre­chen, dass die­ser Grenz­kon­flikt zu einem regio­na­len Krieg mit dem Iran aus­ar­ten könn­te ?

Das ist mög­lich, aber eher unwahr­schein­lich. Es wür­de kata­stro­pha­le Ereig­nis­se auf bei­den Sei­ten erfor­dern, damit sich der Iran ein­mi­schen wür­de. Der Iran hat nur begrenz­te Mög­lich­kei­ten, Isra­el anzu­grei­fen. Tehe­ran könn­te Isra­el nur auf zwei Arten angrei­fen : mit ihren bal­lis­ti­schen Rake­ten aus dem Iran und dem west­li­chen Irak oder durch die His­bol­lah mit ihren loka­len Ver­bün­de­ten. Außer­dem bedeu­tet das nicht unbe­dingt, dass sich die Iran-Ach­se nur auf israe­li­sches Ter­ri­to­ri­um fokus­sie­ren wür­de. Auch israe­li­sche Bot­schaf­ten und Insti­tu­tio­nen im Aus­land wären gefähr­det. Wir haben so etwas schon 2012 gese­hen, als ein Mit­glied der His­bol­lah eine Bom­be in einem Bus deto­nie­ren ließ, der israe­li­sche Tou­ris­ten in der bul­ga­ri­schen Stadt Bur­gas beför­der­te. Schon damals hat Isra­el des­we­gen kei­ne direk­ten Ver­gel­tungs­maß­nah­men gegen ira­ni­sche Posi­tio­nen ergrif­fen.

Wenn ich mir das Gesamt­bild anse­he, sehe ich kei­ne Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten aus Isra­els aktu­el­ler Ope­ra­ti­on gegen die His­bol­lah, die zu einem grö­ße­ren Krieg zwi­schen Isra­el und Iran füh­ren wür­de.

Vie­len Dank für das Gespräch !

RT Deutsch