Exklusiv-Interview : USA wollen Iran durch Proteste und bewaffnete Unruhen von innen brechen


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Moham­mad Hasche­mi gespro­chen. Er ist Poli­ti­kana­lyst und ehe­ma­li­ger Chef­re­dak­teur des staat­li­chen ira­ni­schen Aus­lands­fern­seh­sen­ders PRESS TV. Außer­dem arbei­te­te Hasche­mi bei ver­schie­de­nen Sta­tio­nen für die Tehr­an Times, al-Alam News und die ira­ni­sche Wirt­schafts­zei­tung Finan­ci­al Tri­bu­ne.

US-Ana­lys­ten spre­chen ger­ne über Unru­hen im Iran, die das Land an den Rand des Umstur­zes bräch­ten. Glau­ben Sie, dass eine sol­cher Régime Chan­ge, geför­dert von den USA, in Ihrem Land auf­ge­hen könn­te ?

Die USA und ihre Ver­bün­de­ten haben bereits begon­nen, den Iran zu desta­bi­li­sie­ren. Es ist glas­klar, dass das Ziel der Regie­rung Trump ein Regime­wech­sel im Iran ist. Auch Nach­barn des Iran wie Sau­di-Ara­bi­en und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te tra­gen zu die­ser Poli­tik bei. Isra­el ist auch ein Akteur, wie wir in den letz­ten Reden und Äuße­run­gen des israe­li­schen Pre­mier­mi­nis­ters Netan­ja­hu gese­hen haben, der einen neu­en aggres­si­ve­ren Kurs gegen den Iran fährt. Wir sehen sogar, wie Netan­ja­hu die ira­ni­sche Bevöl­ke­rung direkt wegen der Was­ser­kri­se im Land anspricht. Ande­re The­men, mit denen sich Netan­ja­hu in sei­nen Reden an das ira­ni­sche Volk rich­tet, sind Fuß­ball und natür­lich Poli­tik.

Wie gehen die USA Ihrer Mei­nung nach im Iran kon­kret vor ?

Die USA und ihre Ver­bün­de­ten pla­nen, die Flam­men der öffent­li­chen Unzu­frie­den­heit im Iran zu schü­ren. Dabei geht es ins­be­son­de­re dar­um, wei­te­re Pro­tes­te, Unru­hen und Streiks zu ent­fa­chen. Das soll dabei hel­fen, die Regie­rung im Iran zu unter­gra­ben. Die Ernen­nung des ehe­ma­li­gen CIA-Chefs Mike Pom­peo zum Außen­mi­nis­ter und der ehe­ma­li­gen CIA-Ope­ra­ti­ons­of­fi­zie­rin Gina Has­pel zur Lei­te­rin der Spio­na­ge­be­hör­de deu­ten dar­auf hin, dass die USA ver­su­chen, das ira­ni­sche Esta­blish­ment nun mit Nach­druck zu stür­zen.

Ihre Stra­te­gie ist noch nicht in eine har­te Pha­se ein­ge­tre­ten, aber auf lan­ge Sicht könn­te man erwar­ten, dass sie ver­su­chen, die Span­nun­gen noch radi­ka­ler zu schü­ren, bis sie eska­lie­ren. Das könn­ten sie umset­zen, indem sie Unru­hen durch die Unter­stüt­zung sepa­ra­tis­ti­scher Grup­pen, bewaff­ne­te Unru­hen bei­spiels­wei­se unter Kur­den und ara­bi­schen Min­der­hei­ten, sowie die Sabo­ta­ge von Indus­trie­an­la­gen ansta­cheln. Bei den jüngs­ten Unru­hen und Unru­hen im Süden des Iran haben wir gese­hen, dass bewaff­ne­te Men­schen auf Poli­zei und Sicher­heits­kräf­te geschos­sen haben.

Gleich­zei­tig nut­zen sie visu­el­le und sozia­le Medi­en, um zu wei­te­ren Pro­tes­ten und Unru­hen auf­zu­ru­fen. Dies ist nicht bei­spiel­los, und der Iran erleb­te ähn­li­che Vor­fäl­le nach der Isla­mi­schen Revo­lu­ti­on von 1979. Selbst in den letz­ten Jah­ren war die israe­li­sche Spio­na­ge­be­hör­de Mos­sad an der Ermor­dung ira­ni­scher Atom­wis­sen­schaft­ler betei­ligt.

Damit ist der Iran aber bis­her gut klar­ge­kom­men. Wo sehen Sie heu­te die größ­te Her­aus­for­de­rung ?

Wenn die­se Situa­ti­on anhält, besteht eine hohe Wahr­schein­lich­keit, dass sie radi­ka­le Ele­men­te in der Regie­rung stärkt. Dies könn­te alle demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaf­ten gefähr­den, die der Mit­tel­stand nach der Revo­lu­ti­on zu errei­chen ver­such­te.

Unter sol­chen Umstän­den könn­ten radi­ka­le Ele­men­te im Staat auf eine ande­re Stra­te­gie set­zen, um die Auf­merk­sam­keit von den Pro­ble­men zu Hau­se abzu­len­ken, indem sie anders­wo Pro­ble­me ver­ur­sa­chen. Das ist genau das, was Sau­di-Ara­bi­en im Jemen tut. Es begann einen Krieg, um die Auf­merk­sam­keit der Welt von Sau­di-Ara­bi­ens innen­po­li­ti­schen Pro­ble­men abzu­len­ken.

RT Deutsch


Exklusiv-Interview : Atomabkommen mit Iran gescheitert — EU konnte sich gegen USA nicht durchsetzen


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Moham­mad Hasche­mi gespro­chen. Die­ser ist Poli­ti­kana­lyst und ehe­ma­li­ger Chef­re­dak­teur des staat­li­chen ira­ni­schen Aus­lands­fern­seh­sen­ders PRESS TV. Außer­dem arbei­te­te Hasche­mi auf meh­re­ren Posi­tio­nen für die Tehr­an Times, al-Alam News und die ira­ni­sche Wirt­schafts­zei­tung Finan­ci­al Tri­bu­ne.

Irans Präsident Hassan Rohani verhandelt gegenwärtig mit Europa über die Zukunft des Atomabkommens. Was erwartet der Iran insbesondere von Deutschland und Frankreich, damit das Atomabkommen eine Zukunft haben kann ?

Ich glau­be, Prä­si­dent Roha­ni und sei­ne Diplo­ma­ten haben erkannt, dass die Euro­päi­sche Uni­on macht­los gegen den Druck aus den USA ist und sich nicht durch­set­zen kann. Mit ande­ren Wor­ten, die ira­ni­sche Regie­rung hat erkannt, dass das inter­na­tio­na­le Atom­ab­kom­men geschei­tert ist.

Roha­ni ver­folgt die Ver­hand­lun­gen nur der Diplo­ma­tie wegen. Das Abkom­men über Irans Nukle­ar-Ver­ant­wor­tung ist Roha­nis größ­ter poli­ti­scher Erfolg. Er begrüß­te den Ver­trag 2015 als eine wich­ti­ge Errun­gen­schaft sei­ner Regie­rung und einen kri­ti­schen Durch­bruch. Roha­ni möch­te nicht mit einem Gesichts­ver­lust und lee­ren Hän­den nach Hau­se zurück­keh­ren. Des­halb kämpft er um jede Kon­zes­si­on, auch wenn die Aus­sich­ten düs­ter sind.

Was für Auswirkungen hat der US-Austritt aus dem Atomabkommen auf die gegenwärtige iranische Wirtschaftslage ?

Die jüngs­te Kri­se am Devi­sen­markt, die den Wert des US-Dol­lars gegen­über dem Rial erhöht hat, hat die Kauf­kraft des ira­ni­schen Ver­brau­chers deut­lich redu­ziert und in der Öffent­lich­keit für gro­ße Unzu­frie­den­heit gesorgt. Da sich die Wirt­schaft ver­schlech­tert und die Mit­tel­schicht ihre Kauf­kraft ver­liert, muss sie all­mäh­lich eini­ge der Pri­vi­le­gi­en und Vor­tei­le auf­ge­ben, die sie vor­her genos­sen hat, und ihren Lebens­stil ändern. Für vie­le Men­schen ist die­se Ver­än­de­rung viel­leicht nicht zu begrü­ßen. Das könn­te ein Grund für die öffent­li­che Unzu­frie­den­heit sein.

Was denken die einflussreichen konservativen Kreise in Teheran über diese Entwicklung ?

Auch das Sys­tem hat erkannt, dass das Atom­ab­kom­men längst geschei­tert ist. Die Rea­li­tät ist, dass unter dem Druck der USA euro­päi­sche Unter­neh­men den Iran ver­las­sen. Selbst Irans Geschäfts­part­ner in Asi­en geben den ira­ni­schen Markt auf. Dies sind pri­va­te Unter­neh­men, für die es von größ­ter Wich­tig­keit ist, ihre eige­nen Inter­es­sen zu wah­ren.

Das Herr­schafts­sys­tem und die Hard­li­ner sind nicht blind. Sie wer­den nicht war­ten, bis der Wes­ten dem Land sei­ne Bedin­gun­gen mit Sank­tio­nen und Druck auf­dik­tiert. Ich glau­be, sie haben ihre eige­nen Plä­ne und sie war­ten auf den rich­ti­gen Zeit­punkt, um sie im Inland und anders­wo in der Regi­on umzu­set­zen. Im Inland kön­nen sie die Kon­trol­le über das Land mit Leich­tig­keit über­neh­men, indem sie ihre Ver­trau­ens­per­so­nen in Schlüs­sel­po­si­tio­nen brin­gen. Sie glau­ben auch, dass sie in der Lage sind, mit den wirt­schaft­li­chen Pro­ble­men umzu­ge­hen, die Kor­rup­ti­on zu bekämp­fen und die Wirt­schaft wie­der­zu­be­le­ben.

Der Iran hat Euro­pa gewarnt, dass Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan die euro­päi­schen Gren­zen über­schwem­men könn­ten. Hard­li­ner warn­ten auch die ölex­por­tie­ren­den Län­der bezüg­lich der Schlie­ßung der stra­te­gisch wich­ti­gen Stra­ße von Hor­mus.

Sind das nicht etwas drastische Schritte ?

Das sind natür­lich kei­ne idea­len Ent­schei­dun­gen. Es ist eine Lose-Lose-Situa­ti­on für alle Betei­lig­ten. Aber wenn man so viel Druck und Ein­schrän­kun­gen auf sei­nen Geg­ner aus­übt, wie in die­sem Fall die US-Behand­lung des Iran, der ver­sucht hat, sich wie ein ratio­na­ler und fai­rer Akteur zu ver­hal­ten, dann ist Tehe­rans Ver­hal­ten ver­ständ­lich. Iran will wie jedes ande­re Land sei­ne Inter­es­sen ver­tei­di­gen.

Gibt es auch hausgemachte Probleme ?

Die gibt es und die wach­sen­de Unzu­frie­den­heit könn­te der Legi­ti­mi­tät des Esta­blish­ments scha­den. Miss­wirt­schaft, Kor­rup­ti­on und Feh­ler der Roha­ni-Regie­rung tra­gen zur wirt­schaft­li­chen Schief­la­ge dazu bei. In die­sem Zusam­men­hang gibt es auch ein bezeich­nen­des Bei­spiel. Wäh­rend die Regie­rung ver­sucht hat, die Wäh­rungs­kri­se zu bewäl­ti­gen und unter Kon­trol­le zu brin­gen, indem sie im April einen fes­ten Zins­satz ein­führ­te und damit bis zu einem gewis­sen Grad erfolg­reich war, ver­öf­fent­lich­te die Zen­tral­bank wenig spä­ter Namen von Händ­lern, die aus dem außer­or­dent­li­chen Schritt gro­ßen Pro­fit schlu­gen. Schnell wur­de klar, dass vie­le von ihnen, die Devi­sen zu einem fes­ten Zins­satz erhiel­ten, der die Hälf­te des eigent­li­chen Markt­werts beträgt, die Wäh­rung für den Import von Luxus­gü­tern wie Han­dys ver­wen­de­ten.

Als das bekannt wurde, wie beeinflusste dieser Zwischenfall die öffentliche Meinung ?

Die­se Ent­hül­lun­gen haben das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in das Esta­blish­ment unter­gra­ben und sei­ne Legi­ti­mi­tät beein­träch­tigt. Den­noch glau­be ich, wenn das herr­schen­de Sys­tem wei­ter­hin eine Rei­he von Stra­te­gi­en zur ernst­haf­ten Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on und der­je­ni­gen ver­folgt, die hin­ter sol­chen Aktio­nen ste­hen, besteht eine hohe Chan­ce, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit wie­der­her­zu­stel­len. Die Roha­ni-Regie­rung könn­te sich auf die­se Wei­se die Unter­stüt­zung der Öffent­lich­keit sichern, um ihre lang­fris­ti­ge poli­ti­sche Agen­da fort­zu­set­zen und die wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me zu über­win­den.

Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage aus historischer Perspektive ?

Der Iran hat in der Ver­gan­gen­heit, ins­be­son­de­re wäh­rend des Iran-Irak-Krie­ges (1980−1988) und der Prä­si­dent­schaft von Mahmoud Ahma­di­ned­schad, noch schlim­me­re Bedin­gun­gen erlebt. Außer­dem sagen Ana­lys­ten, dass der Iran über genü­gend Devi­sen­re­ser­ven ver­fügt, um die Situa­ti­on kurz­fris­tig zu bewäl­ti­gen. Ver­ges­sen wir nicht, dass der Iran in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten wert­vol­le Erfah­run­gen im Umgang mit Kri­sen gesam­melt hat. Ich wür­de sagen, dass die Isla­mi­sche Repu­blik trotz Stra­ßen­pro­tes­ten und Kämp­fen zwi­schen riva­li­sie­ren­den poli­ti­schen Grup­pen weit davon ent­fernt ist, einen Wen­de­punkt zu errei­chen.

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RT Deutsch


Weil sie Tanzvideos gepostet hat : Gymnastin wurde im Iran festgenommen


Laut dem bri­ti­schen Inde­pen­dent räum­te die 18-Jäh­ri­ge öffent­lich auf dem Ira­ni­schen Staats­sen­der IRIB ihr ethisch und mora­lisch nicht ver­tret­ba­res Behal­ten ein. Sie muss­te vor allen Reue zei­gen. Nach dem isla­mi­schen Gesetz, sind die Tän­ze sit­ten­wid­rig und sogar por­no­gra­fisch. 

Dem Mäd­chen zufol­ge war es ihr ein­zi­ges Ziel, mehr Fol­lo­wer zu gewin­nen. Wel­che Kon­se­quen­zen die Frei­zü­gig­keit der jun­gen Frau für sie selbst hat, ist nicht bekannt.

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RT Deutsch


Nach Telefonat mit Merkel : Iran gibt Details bekannt


Der ira­ni­sche Prä­si­dent Hassan Roha­ni hat in einem Gespräch mit Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel die Vor­schlä­ge von Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Deutsch­land für die Auf­recht­erhal­tung des Atom­ab­kom­mens kom­men­tiert, mel­det die offi­zi­el­le Web­sei­te des ira­ni­schen Staats­ober­haup­tes.
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Iran ermahnt Trump : Hör auf zu twittern, das treibt die Ölpreise in die Höhe


Am Mon­tag hol­te US-Prä­si­dent Donald Trump zu einem wei­te­ren Schlag gegen die OPEC aus. Im Rah­men eines State­ments auf dem Micro-Blog­ging­dienst beschul­dig­te er die Orga­ni­sa­ti­on, den USA nicht zu hel­fen, die Ben­zin­prei­se im Inland zu sen­ken. Die­se ste­hen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten gegen­wär­tig auf einem Jah­res­hoch.

Trumps Tweet lös­te eine Reak­ti­on des Iran aus, einem Grün­dungs­mit­glied der OPEC, des­sen Ölex­por­te durch neue US-Sank­tio­nen ins Visier genom­men wur­den.

Herr Prä­si­dent, darf ich Sie fra­gen, wovon Sie reden ? Die OPEC hat die Ölprei­se in den letz­ten 30 Jah­ren nicht defi­niert, das machen die Finanz­märk­te und die regio­na­len Umschlag­plät­ze für Refe­renz­öl”, sag­te der ira­ni­sche OPEC-Gesand­te Hos­sein Kaz­em­pour Arde­bi­li.

Sie ver­hän­gen Sank­tio­nen gegen gro­ße Pro­du­zen­ten, Grün­der der OPEC, und doch for­dern Sie sie auf, die Prei­se zu sen­ken ? Seit wann geben Sie der OPEC Befeh­le ? Ihre Tweets haben die Prei­se um min­des­tens zehn US-Dol­lar pro Bar­rel in die Höhe getrie­ben. Bit­te hören Sie auf, sonst geht es noch höher”, füg­te der ira­ni­sche Beam­te hin­zu.

Roh­öl notier­te am Don­ners­tag bei über 78 US-Dol­lar pro Bar­rel der Brent Bench­mark, wäh­rend der US West Texas Inter­me­dia­te bei 74,55 US-Dol­lar gehan­delt wur­de. Wäh­rend Trump nied­ri­ge­re Ölprei­se for­dert, sor­gen US-Sank­tio­nen gegen die OPEC-Mit­glie­der Iran und Vene­zue­la für zusätz­li­che Unsi­cher­heit auf dem Markt, was die Prei­se in die Höhe treibt.

Arde­bi­li bemerk­te auch, dass Trump in sei­ner Rhe­to­rik unhöf­lich sei und die Pro­du­zen­ten im Nahen Osten nie im Stil des US-Prä­si­den­ten reagie­ren wür­den. “Unse­re Brü­der in Sau­di-Ara­bi­en sind eine stol­ze mus­li­mi­sche Nati­on, gebil­det und reif, die nicht in die­sem Ton mit sich reden las­sen. Und Sie sagen, es sei eine zwei­spu­ri­ge Stra­ße!? Wir fah­ren auch auf die­ser Auto­bahn.”

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RT Deutsch


Washington will weltweiten Stopp von Ölimporten aus dem Iran durchsetzen


Die USA haben die Welt­ge­mein­schaft auf­ge­for­dert, kein ira­ni­sches Öl mehr ein­zu­füh­ren, und haben sogar eine Frist genannt, ab der Sank­tio­nen gegen die­je­ni­gen Län­der ver­hängt wer­den sol­len, die gegen den Import­stopp ver­sto­ßen. Dies berich­tet die Nach­rich­ten­agen­tur AFP am Diens­tag unter Ver­weis auf einen rang­ho­hen Beam­ten des US-Außen­mi­nis­te­ri­ums.
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Minister warnt : Iran könnte Atomabkommen in den kommenden Wochen aufkündigen


Der Iran möch­te das Abkom­men bei­be­hal­ten, aber als Ergeb­nis der Ent­schei­dung Washing­tons sich aus dem Abkom­men zurück­zu­zie­hen, müss­ten Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men wer­den, erklär­te Abbas Aragh­chi in einem Inter­view mit dem Nach­rich­ten­sen­der Euro­news. Der Deal habe durch den Rück­zug der USA “sein Gleich­ge­wicht ver­lo­ren”, füg­te er hin­zu :

Wenn also die Euro­pä­er und ande­re ver­blie­be­ne Teil­neh­mer des JCPOA dar­an inter­es­siert sind, dass der Iran am Abkom­men fest­hält, soll­ten sie das Feh­len der USA und die Wie­der­ein­füh­rung der US-Sank­tio­nen kom­pen­sie­ren.

Tehe­ran hat wie­der­holt erklärt, das Abkom­men ret­ten zu wol­len, hat aber sei­ne Frus­tra­ti­on über die euro­päi­schen Vor­schlä­ge zur Erhal­tung des Abkom­mens zum Aus­druck gebracht. Ali Akbar Salehi, Chef der ira­ni­schen Atom­ener­gie-Orga­ni­sa­ti­on (AEOI), sag­te am Diens­tag, dass Euro­pas Vor­schlä­ge, den Nukle­ar­de­al nach dem Rück­zug der USA zu ret­ten, für Tehe­ran nicht akzep­ta­bel sei­en. “Wenn es so wei­ter­geht, wer­den alle Sei­ten ver­lie­ren”, sag­te Salehi.

Die Euro­päi­sche Uni­on erwägt eine Rei­he von Optio­nen, um dem Atom­ab­kom­men wie­der Leben ein­zu­hau­chen. Fede­ri­ca Mog­her­i­ni, die Chef­di­plo­ma­tin der Euro­päi­schen Uni­on, sag­te im Mai, das Staa­ten­bünd­nis erwä­ge, die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen Euro­pas zum Iran zu ver­tie­fen, Bank­ge­schäf­te mit Tehe­ran abzu­schir­men und die ira­ni­schen Öl- und Gas­ein­käu­fe auf­recht­zu­er­hal­ten sowie über EU-Finan­zie­rung Inves­ti­tio­nen im Nahen Osten zu för­dern. Wie auch der Ira­ner Aragh­chi ver­glich sie den Atom­deal mit “einem Ver­wand­ten auf der Inten­siv­sta­ti­on”.

Aber der Wunsch eini­ger euro­päi­scher Staa­ten, den Gel­tungs­be­reich des Abkom­mens zu erwei­tern, hat Tehe­ran ver­är­gert. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron haben ver­sucht, das Abkom­men auf das Rake­ten­pro­gramm des Iran und die Betei­li­gung an regio­na­len Kon­flik­ten aus­zu­wei­ten. Der Obers­te Füh­rer des Iran, Aja­tol­lah Ali Cha­men­ei, sag­te im Juni, dass “die Begren­zung unse­rer Rake­ten­ent­wick­lung ein Traum ist, der nie in Erfül­lung gehen wird”.

Tehe­ran hat wie­der­holt gewarnt, dass der Zusam­men­bruch der Ver­ein­ba­rung die Regie­rung ver­an­las­sen wür­de, das Uran­an­rei­che­rungs­pro­gramm erneut hoch­zu­schrau­ben. Im Juni beauf­trag­te Cha­men­ei die AEOI, die Natanz-Anla­ge für die Wie­der­auf­nah­me des Anrei­che­rungs­pro­zes­ses vor­zu­be­rei­ten. Es wird erwar­tet, dass die Anla­ge bin­nen eines Monats 60 Anrei­che­rungs­zen­tri­fu­gen auf­neh­men kann, so die ira­ni­schen Behör­den. Die Ent­schei­dung, den Anrei­che­rungs­pro­zess wie­der auf­zu­neh­men, ver­stößt nicht gegen das Abkom­men von 2015, das offi­zi­ell als Joint Com­pre­hen­si­ve Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, da das Land klei­ne Men­gen Uran für medi­zi­ni­sche und For­schungs­zwe­cke anrei­chern darf. Wenn das Abkom­men jedoch hin­fäl­lig wer­de, warnt Tehe­ran, wer­de es eine zwei­te Uran­an­rei­che­rungs­an­la­ge in Fordow hoch­fah­ren.

Im Mai zog sich US-Prä­si­dent Donald Trump sein Land von der Ver­ein­ba­rung zurück. Er nann­te das als his­to­risch gefei­er­te Abkom­men — in dem der Iran sein nuklea­res Mili­tär­pro­gramm im Aus­tausch für die Auf­he­bung inter­na­tio­na­ler Sank­tio­nen ein­schränk­te — zutiefst feh­ler­haft und for­der­te ein über­ar­bei­te­tes Abkom­men, das sowohl Tehe­rans bal­lis­ti­sches Rake­ten­pro­gramm als auch sei­nen zuneh­men­den Ein­fluss in regio­na­len Ange­le­gen­hei­ten ein­schrän­ken soll­te.

RT Deutsch


Kanadas Parlament stimmt gegen Beziehungen zum Iran


In dem Antrag, den der Kon­ser­va­ti­ve Gar­nett Genuis ein­ge­bracht hat­te, wird der Iran fer­ner wegen sei­ner andau­ern­den Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­mus in der gan­zen Welt ver­ur­teilt. Zudem stimm­ten die Abge­ord­ne­ten dafür, die eli­tä­ren Revo­lu­ti­ons­gar­den als Ter­ror­ein­heit anzu­se­hen.

Die heu­ti­ge Abstim­mung, die das Régime ver­ur­teilt und die Revo­lu­ti­ons­gar­den als Ter­ror­grup­pe ein­stuft, war his­to­risch”, sag­te der kon­ser­va­ti­ve Abge­ord­ne­te Erin O’Toole. In dem Antrag wird fer­ner der Obers­te Füh­rer des Irans, Aja­tol­lah Ali Cha­men­ei, für sei­nen kürz­lich aus­ge­spro­che­nen “Ruf nach einem Geno­zid des jüdi­schen Vol­kes” kri­ti­siert. Zudem wird die Frei­las­sung aller Kana­di­er und von Staats­bür­gern mit stän­di­gem Auf­ent­halts­recht in Kana­da aus ira­ni­schen Gefäng­nis­sen gefor­dert. (dpa)

RT Deutsch


Iran : Ölpreise könnten aufgrund von US-Sanktionen auf 140 US-Dollar ansteigen


Der ira­ni­sche Beam­te kri­ti­sier­te außer­dem einen Antrag zur Sta­bi­li­sie­rung der Ölprei­se, den die Ver­ei­nig­ten Staa­ten an Sau­di-Ara­bi­en gerich­tet haben, falls die Sank­tio­nen gegen den Iran die Ölprei­se in die Höhe trei­ben.

Reu­ters berich­te­te, dass einen Tag, bevor US-Prä­si­dent Donald Trump aus dem Atom­ab­kom­men aus­trat, ein hoher Beam­ter der Trump-Regie­rung Sau­di-Ara­bi­en anrief, um Riad zu bit­ten, die Ölprei­se sta­bil zu hal­ten, soll­te die Ent­schei­dung der USA über den Iran die Ölver­sor­gung stö­ren.

Anfang die­ser Woche berich­te­te Bloom­berg, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten Sau­di-Ara­bi­en und meh­re­re ande­re OPEC-Staa­ten im Stil­len gebe­ten hät­ten, die Ölför­de­rung um etwa eine Mil­li­on Bar­rel pro Tag zu erhö­hen.

Zu der Anfra­ge der USA an Sau­di-Ara­bi­en sag­te Kaz­em­pour gegen­über Reu­ters :

Es ist ver­rückt und erstaun­lich zu sehen, wie Anwei­sun­gen aus Washing­ton nach Sau­di-Ara­bi­en gehen, um ein Defi­zit des ira­ni­schen Exports auf­grund ihrer ille­ga­len Sank­tio­nen gegen den Iran und Vene­zue­la zu besei­ti­gen. Nie­mand in der OPEC wird gegen zwei ihrer Grün­dungs­mit­glie­der vor­ge­hen”,

merk­te er an und fuhr fort :

Die USA haben es letz­tes Mal gegen den Iran ver­sucht, aber der Ölpreis stieg auf 140 US-Dol­lar pro Bar­rel.

Nach Anga­ben des ira­ni­schen Beam­ten wer­de die OPEC den Antrag der USA nicht anneh­men, weil “die OPEC eine sol­che Demü­ti­gung nicht akzep­tie­ren wird. Wie arro­gant und igno­rant könn­te man sein, um die Geschich­te der 60-jäh­ri­gen Zusam­men­ar­beit unter den Kon­kur­ren­ten zu unter­schät­zen.”

Der Iran und Vene­zue­la haben in der ver­gan­ge­nen Woche ihre OPEC-Kol­le­gen sepa­rat um Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät gegen die US-Sank­tio­nen gebe­ten. Die Län­der sind der­zeit die bei­den wich­tigs­ten Ölver­sor­gungs­un­ter­neh­men welt­weit, die die Ölpreis-Ral­lye in den letz­ten Wochen geför­dert haben, bevor Sau­di-Ara­bi­en und Russ­land ange­deu­tet haben, eini­ge der Kür­zun­gen rück­gän­gig zu machen, um Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­le aus­zu­glei­chen und “die Markt- und Ver­brau­che­rängs­te abzu­bau­en”.

Wenn die Part­ner in der Pro­duk­ti­ons­kür­zung beschlie­ßen, die Pro­duk­ti­on zu erhö­hen, und die­ser Schritt die Ölprei­se drückt, wären der Iran und Vene­zue­la die größ­ten Ver­lie­rer der nied­ri­ge­ren Ölein­nah­men, weil sie unter ande­rem auf­grund der US-Sank­tio­nen ihr jewei­li­ges Pro­duk­ti­ons­ni­veau nicht erhö­hen kön­nen.

RT Deutsch