Trump pfeift Haley zurück : Vorerst keine weiteren Russland-Sanktionen


Wer bestimmt die anti-rus­si­sche Agen­da des Wei­ßen Hau­ses ? Noch am ver­gan­ge­nen Sonn­tag hat­te die US-Bot­schaf­te­rin bei den Ver­ein­ten Natio­nen, Nik­ki Haley, eine neue wirt­schaft­li­che Sank­ti­ons­run­de gegen Russ­land ange­kün­digt. Aktu­el­le Begrün­dung : Die Unter­stüt­zung Mos­kaus für die syri­sche Regie­rung unter der “Bes­tie Assad”, wie Trump selbst den syri­schen Prä­si­den­ten Bas­har Al-Assad nach dem ver­meint­li­chen Gift­gas­an­griff auf den syri­schen Ort Duma in der Regi­on Ost-Ghu­ta bezeich­net hat­te.

Soweit so kon­form, die Aus­sa­ge Trumps und die dar­auf fol­gen­de Ankün­di­gung Haleys. Der Kreml wie­der­um hat­te die Andro­hung neu­er Sank­tio­nen umge­hend als “wirt­schaft­li­ches Ban­di­ten­tum” bezeich­net.

Am Mon­tag bemüh­te sich der US-Prä­si­dent jedoch, den Haley-Geist, den er selbst ver­bal mit aus der Fla­sche gelas­sen hat­te, wie­der ein­zu­fan­gen und sei­ne UN-Bot­schaf­te­rin zurück­zupfei­fen. Das Wei­ße Haus sei dem­nach “kon­ster­niert” dar­über gewe­sen sein, dass neue Sank­tio­nen, nun gegen rus­si­sche Unter­neh­men, die ver­meint­lich in die Gift­gas­pro­duk­ti­on der syri­schen Regie­rung ver­wi­ckelt sein, in Pla­nung sei­en.

Trump berief noch am Sonntag den Sicherheitsstab ein

Haley hat­te ursprüng­lich ange­kün­digt, dass die ent­spre­chen­den Sank­tio­nen am Mon­tag durch den US-Finanz­mi­nis­ter Ste­ven Mnu­chin bekannt gege­ben wür­den – anschei­nend ohne Wis­sen oder zumin­dest ohne Abstim­mung mit dem US-Prä­si­den­ten. Zumin­dest bat die­ser nach Infor­ma­tio­nen der Washing­ton Post noch am Sonn­tag sei­nen natio­na­len Sicher­heits­stab zu einer Unter­re­dung, um die­sem mit­zu­tei­len, dass er mit einer sol­chen offi­zi­el­len Ver­kün­dung, zumin­dest zum aktu­el­len Zeit­punkt, nicht ein­ver­stan­den sei.

Dem­nach zöge­re Trump mit der Imple­men­tie­rung neu­er gegen Russ­land gerich­te­ter Sank­tio­nen. Ent­spre­chend ruder­te auch sei­ne Spre­che­rin Sarah Huck­abee San­ders am Mon­tag prompt zurück :

Wir erwä­gen zusätz­li­che Sank­tio­nen gegen Russ­land und eine Ent­schei­dung wird in naher Zukunft getrof­fen”, erklär­te die Pres­se­spre­che­rin des Wei­ßen Hau­ses.

Auch die rus­si­sche Bot­schaft in Washing­ton wur­de dem­nach dar­über unter­rich­tet, dass die ange­kün­dig­ten Sank­tio­nen bis auf Wei­te­res nicht umge­setzt wür­den.

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Nach Anga­ben eines “Offi­zi­el­len des Wei­ßen Hau­ses”, so die Washing­ton Post, hät­te sich Haley eigen­mäch­tig zu weit aus dem Fens­ter gelehnt und einen Feh­ler began­gen, der nun wie­der “besei­tigt” wer­den muss­te. Ande­re Beob­ach­ter wider­spre­chen die­ser Ana­ly­se, da Haley Trump regel­mä­ßig kon­sul­tie­re, um ihre öffent­li­chen Erklä­run­gen mit dem US-Prä­si­den­ten abzu­stim­men. Den­noch gab es von Haley bis­lang kei­ne Erklä­rung dafür, wie es zu der mut­maß­li­chen Fehl­kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem US-Prä­si­den­ten und ihrem eige­nen Stab kom­men konn­te.

Versucht der Präsident, das Neocon-Sprachrohr in der UNO auszubremsen ?

Es heißt jedoch, dass es bereits kurz nach Trumps Amts­be­ginn zu ers­ten Kon­flik­ten zwi­schen dem US-Prä­si­den­ten und dem Team Haley um die Posi­tio­nie­rung gegen­über dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin gekom­men wäre. So etwa hat­te Haley in einer Rede vor den Ver­ein­ten Natio­nen die Fort­füh­rung der Sank­ti­ons­po­li­tik gegen­über Russ­land mit der ver­meint­li­chen “rus­si­schen Aggres­si­on” in der Ukrai­ne erklärt. Die Rede wur­de sei­ner­seits von David Car­ter, dama­li­ges Mit­glied des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes, geneh­migt. Donald Trump hin­ge­gen war dem­nach “frus­triert” über die Haley-Aus­sa­gen und ver­lang­te zu erfah­ren, wer die Rede geneh­migt habe.

Der stell­ver­tre­ten­de rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Ser­gej Ryab­kov erklär­te ange­sichts der im Raum ste­hen­den neu­en Sank­tio­nen gegen sein Land nun dem­entspre­chend :

Lasst uns erst­mal war­ten, bis die­se Sank­tio­nen imple­men­tiert wer­den. Wir müs­sen abwar­ten, was ange­kün­digt wird, in wel­chem Umfang und wer oder was zum Ziel der Sank­tio­nen wird.

Trump wollte Zahl der ausgewiesenen Botschafter nicht an Gesamt-EU, sondern an Mitgliedsstaaten messen

Auch die Aus­wei­sung von 60 rus­si­schen Diplo­ma­ten aus den USA, als Straf­maß­nah­me nach der Ver­gif­tung des Ex-Dop­pel­agen­ten Ser­gej Skri­pal und des­sen Toch­ter im bri­ti­schen Salis­bu­ry, illus­triert ein gespal­te­nes Ver­hält­nis Trumps zu des­sen engs­ten Bera­tern und mut­maß­li­chen Ver­trau­ten. Dem­nach soll Trump außer sich gewe­sen sein, als er erfuhr, dass Frank­reich und Deutsch­land jeweils nur vier Diplo­ma­ten des Lan­des ver­wie­sen hat­ten. Hät­te er dies gewusst, hät­te er dem­nach nie­mals gan­ze 60 Diplo­ma­ten des Lan­des ver­wie­sen.

Ohne­hin scheint Trump nicht erbaut zu sein über die Tat­sa­che, dass sei­ner Ankün­di­gung eines Neu­starts zwi­schen den Bezie­hun­gen Russ­land und der Ver­ei­nig­ten Staa­ten kei­ne Chan­ce gege­ben wer­de :

Ich glau­be, ich könn­te ein sehr gutes Ver­hält­nis zu Russ­land und Prä­si­dent Putin haben. Und wenn es so wäre, wäre dies groß­ar­tig. Aber es ist auch gut mög­lich, dass dies nicht pas­sie­ren wird”, resü­mier­te der US-Prä­si­dent bereits zu Beginn sei­ner Amts­zeit.

Auch dass Trump ohne Rück­spra­che mit sei­nen Bera­tern Russ­lands Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin Ende März ins Wei­ße Haus ein­lud, scheint bei die­sen nicht auf Wohl­ge­fal­len gesto­ßen zu sein. Zumin­dest sein von ihm selbst beru­fe­ner neu­er Sicher­heits­be­ra­ter John Bol­ton und auch der desi­gnier­te Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo mögen sich mit dem Gedan­ken eines bal­di­gen Besuchs Putins in Washing­ton nicht anfreun­den.

RT Deutsch


Pentagon : Darum legen wir keine Beweise für „Giftgasattacke“ in Syrien vor


Die USA sind nicht dazu bereit, geheim gehal­te­ne Bewei­se für die Anwen­dung che­mi­scher Waf­fen durch Syri­en der Öffent­lich­keit vor­zu­le­gen. Dies teil­te die offi­zi­el­le Spre­che­rin des US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, Dana White, am Sams­tag mit.
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Gesetz : Russland will von US-Unterstützern keine Investitionen mehr


Die rus­si­sche Regie­rung will künf­tig Inves­ti­tio­nen nur aus jenen Staa­ten her­an­zie­hen, die die Poli­tik der Ver­ei­nig­ten Staa­ten nicht unter­stüt­zen. Dies ist einem Gesetz­ent­wurf zu ent­neh­men, der als Ant­wort auf die jüngs­ten US-Sank­tio­nen kon­zi­piert wor­den ist.
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Berliner Halbmarathon : Polizei wertet Handydaten aus, bislang keine Hinweise auf geplanten Anschlag


Es habe einen Anfangs­ver­dacht wegen der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat gege­ben. Ein “Gefähr­dungs­mo­ment” habe man nicht aus­schlie­ßen kön­nen. “Wir sind wach­sam und wenn es einen Anfangs­ver­dacht gibt, wer­den wir tätig.” Ein Ter­ror­an­schlag auf den Halb­ma­ra­thon war nach Erkennt­nis­sen der Poli­zei aber nicht geplant. Ob die Hin­wei­se, die zu dem Ver­dacht führ­ten, aus dem Umfeld der mut­maß­li­chen Isla­mis­ten kamen, aus der Staats­schutz­ab­tei­lung der Poli­zei, von Geheim­diens­ten und abge­hör­ten Tele­fon­ge­sprä­chen oder Chats, war auch zu Wochen­be­ginn noch nicht klar.

Mehr zum The­ma — Medi­en : Poli­zei ver­hin­dert Anschlag bei Ber­li­ner Halb­ma­ra­thon

Die Poli­zei will wei­ter beschlag­nahm­te Han­dys und Com­pu­ter aus­wer­ten. Sechs Ver­däch­ti­ge im Alter von 18 bis 21 Jah­ren waren am Sonn­tag fest­ge­nom­men wor­den, die Poli­zei hat­te meh­re­re Woh­nun­gen durch­sucht. Zu dem Ein­satz hat­te die Sicher­heits­kräf­te auch die Amok­fahrt am Sams­tag in Müns­ter mit zwei Todes­op­fern bewo­gen. (dpa)

RT Deutsch


Offener Brief an Merkel : Ohne Beweise keine Erkenntnis im Skripal-Fall


Künst­ler, Wis­sen­schaft­ler und Inge­nieu­re haben mit einem Offe­nen Brief an Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel die bun­des­deut­sche Poli­tik im Fall Skri­pal kri­ti­siert. Sie for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, sich für eine Dees­ka­la­ti­on in der Russ­land­po­li­tik und eine Ver­bes­se­rung der Bezie­hun­gen ein­zu­set­zen.
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Zu früh gefreut : Nein, Herr Åslund, Weißrussland hat keine russischen Diplomaten ausgewiesen


Für den wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter und “füh­ren­den Exper­ten” in Sachen Russ­land und Ost­eu­ro­pa des Atlan­tic Coun­cil, den schwe­di­schen Ex-Diplo­ma­ten Anders Åslund, hing die appe­tit­li­che Karot­te offen­sicht­lich zu tief.

Åslund, wur­de bereits von der BBC, CNN und der Washing­ton Post als Exper­te für die Ein­ord­nung der Win­kel­zü­ge der rus­si­schen Regie­rung zu Rate gezo­gen. Unter ande­rem war er sich als “Exper­te” nicht zu scha­de, im Jahr 1999 den Zusam­men­bruch Russ­lands vor­her­zu­sa­gen. Da kamen ihm die mut­maß­li­chen “Brea­king News” schein­bar gera­de recht, um sie prompt unge­prüft wei­ter­zu­ver­brei­ten und sie vol­ler Scha­den­freu­de in blu­mi­gen Wor­ten zu kom­men­tie­ren. Dumm nur, dass er dabei einem April­scherz auf den Leim ging.

Bei dem Scherz­keks han­delt es sich um Mar­tin Kragh, Lei­ter des Russ­land und Eura­si­en-Pro­gramms des schwe­di­schen Insti­tu­te of Inter­na­tio­nal Affairs. In sei­nem Tweet heißt es :

Brea­king : Weiß­russ­land weist in Soli­da­ri­tät mit Groß­bri­tan­ni­en fünf rus­si­sche Diplo­ma­ten aus. “Russ­land ist auf der fal­schen Sei­te der Geschich­te”, sagt [Prä­si­dent] Luka­schen­ko.

Ein Fest für Anders Åslund, der den Tweet umge­hend wei­ter­lei­te­te. Åslund wuss­te auch gleich zu berich­ten, dass es sich um “rus­si­sche Agen­ten” gehan­delt habe :

Es ist wahr­lich außer­ge­wöhn­lich, dass Weiß­russ­land rus­si­sche Agen­ten in Soli­da­ri­tät mit Groß­bri­tan­ni­en aus­weist.

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Ganz im Sin­ne sei­nes Nar­ra­tivs des nahen­den Zusam­men­bruchs der rus­si­schen Volks­wirt­schaft füg­te er hin­zu :

Das zeigt, in wel­chem Aus­maß Putin Russ­land iso­liert hat. Das ist nicht das “glo­ba­le Russ­land”, son­dern Russ­land allein. Luka­schen­kos Maß­nah­me darf nicht unter­schätzt wer­den.

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Keine Eier und wenig Fleisch : 40 Millionen männliche Küken in Deutschland geschlüpft und getötet


Männ­li­che Küken, die kei­ne Eier legen und sich auch nicht zur Fleisch­pro­duk­ti­on eig­nen, wer­den in der Regel getö­tet. Initia­ti­ven wie “Bru­der­hahn” und “Bru­der­kü­ken” wer­ben für einen etwas höhe­ren Eier­preis, der die Auf­zucht der Hähn­chen mit­fi­nan­ziert.

Metho­den, das Geschlecht schon früh im Ei zu ermit­teln und das Töten geschlüpf­ter Küken damit zu ver­hin­dern, sind schon län­ger in der Ent­wick­lung. Im Janu­ar hat­te der Zen­tral­ver­band der Geflü­gel­wirt­schaft (ZDG) ange­kün­digt, dass bis Ende 2019 die ers­ten Man­schi­nen im Ein­satz sein wür­den. Dem ZDG zufol­ge wer­den männ­li­che Küken in Deutsch­land nicht geschred­dert, son­dern mit CO2 erstickt. (dpa)

Mehr zum The­ma — Bri­ti­sches Mili­tär ver­setzt Hüh­ner in Schre­cken und ent­schä­digt Land­wir­te mit 2,3 Mil­lio­nen Euro

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