Direkte Demokratie in Aktion : Millionen Kubaner beteiligen sich an Verfassungsprozess


von Hasan Posd­nja­kow

Bis Ende Novem­ber 2018 fan­den mehr als 133.681 Volks­ver­samm­lun­gen statt, auf denen ein Ent­wurf der neu­en Ver­fas­sung gründ­lich debat­tiert wur­de. Fast acht Mil­lio­nen Kuba­ner betei­lig­ten sich auf die­sem Weg an dem Ver­fas­sungs­pro­zess. Dabei wur­den über 780.000 Ände­rungs­vor­schlä­ge ein­ge­reicht. 

Alle Vor­schlä­ge der Kuba­ner wer­den durch eine par­la­men­ta­ri­sche Kom­mis­si­on bewer­tet und gege­be­nen­falls in einen neu­en Ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet, der dann dem Par­la­ment vor­ge­legt wird. Nach­dem die­ser Ent­wurf auch dort umfas­send bewer­tet wor­den ist, soll ein Refe­ren­dum statt­fin­den, bei dem die Kuba­ner in frei­er Wahl über ihre Ver­fas­sung ent­schei­den kön­nen. Das Refe­ren­dum soll im Febru­ar nächs­ten Jah­res durch­ge­führt wer­den.

Die Par­la­ments­kom­mis­si­on, die die Ände­rungs­vor­schlä­ge bear­bei­tet, tag­te Ende Novem­ber und ent­schied, eine Rei­he der Vor­schlä­ge in einen neu­en Ver­fas­sungs­ent­wurf ein­zu­ar­bei­ten. 

Betrach­tet man die kuba­ni­schen Medi­en in den letz­ten Wochen und Mona­ten, so ste­chen fol­gen­de Punk­te als wich­ti­ge Neue­run­gen her­vor :

  • Die Ämter des Prä­si­den­ten und Minis­ter­prä­si­den­ten wer­den getrennt. Zukünf­tig soll der Prä­si­dent für die Bezie­hun­gen mit ande­ren Staa­ten, die Ver­tei­di­gung und natio­na­le Sicher­heit zustän­dig sein.
  • Die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung soll gestärkt wer­den. Die Legis­la­ti­ven auf pro­vin­zi­el­ler Ebe­ne sol­len zukünf­tig aus den Vor­sit­zen­den der kom­mu­na­len Räte bestehen.
  • Die Amts­zeit des Prä­si­den­ten soll auf zwei Peri­oden à fünf Jah­re begrenzt wer­den.
  • Eine eigen­stän­di­ge natio­na­le Wahl­kom­mis­si­on soll eta­bliert wer­den.
  • Im Gegen­satz zur bis­he­ri­gen Rege­lung soll es den Kuba­nern erlaubt wer­den, meh­re­re Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten zu besit­zen, wobei auf kuba­ni­schem Ter­ri­to­ri­um nur die kuba­ni­sche gül­tig sein wird. Das wird expli­zit als Schritt genannt, um die Bezie­hun­gen mit der kuba­ni­schen Emi­gra­ti­on auf­recht­zu­er­hal­ten.
  • Es wird betont, dass Kuba ein sozia­lis­ti­scher Rechts­staat ist.
  • Der Markt wird als Bestand­teil des Sys­tems der wirt­schaft­li­chen Pla­nung defi­niert, also grö­ße­re wirt­schaft­li­che Fle­xi­bi­li­tät wird ange­strebt, bei gleich­zei­ti­gem Fest­hal­ten am Volks­ei­gen­tum an den grund­le­gen­den Pro­duk­ti­ons­mit­teln.
  • Die Ehe wird zukünf­tig als Bund zwi­schen zwei Per­so­nen, nicht zwi­schen Mann und Frau defi­niert.

Die kuba­ni­schen Regie­rungs­ver­tre­ter beto­nen, dass der Erneue­rungs­pro­zess nicht mit einer neu­en Ver­fas­sung been­det sein wird. Es sei nötig, die gesam­te Gesetz­ge­bung den neu­en Bedürf­nis­sen anzu­pas­sen.

Erst vor Kur­zem erklär­te der kuba­ni­sche Prä­si­dent Miguel Díaz-Canel, dass Kor­rek­tu­ren kein Zei­chen von Schwä­che sei­en oder Rück­wärts­schrit­te, son­dern not­wen­di­ge Momen­te einer jeden Revo­lu­ti­on.

Mehr zum The­ma -Kuba­ner bekom­men Zugang zu mobi­lem Inter­net

RT Deutsch


Kubaner bekommen Zugang zu mobilem Internet


Vier mobi­le Daten­pa­ke­te wür­den ver­füg­bar sein, aber nur für Gerä­te mit 3G-Tech­no­lo­gie. Der sozia­lis­ti­sche Insel­staat war eines der weni­gen Län­der der Welt, in wel­chem es kein mobi­les Inter­net gab. Bis­lang konn­ten sich die meis­ten Kuba­ner nur über WLAN-Hot­spots ins Inter­net ein­wäh­len. Im März 2017 star­te­te Etec­sa zudem ein Pilot­pro­jekt, bei dem erst­mals Pri­vat­per­so­nen Inter­net­an­schlüs­se in ihren Woh­nun­gen erhiel­ten.

Der kuba­ni­sche Prä­si­dent Miguel Díaz-Canel hat­te wie­der­holt erklärt, dass Kuba Tech­no­lo­gi­en aus­bau­en müs­se, auch um bes­ser mit den Bewoh­nern kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen. Etec­sa erklär­te vor knapp einem Jahr, 2018 mobi­les Inter­net auf der Kari­bik­in­sel ein­zu­füh­ren. (dpa)

Mehr zum The­ma — USA wol­len mit gefälsch­ten Face­book-Pro­fi­len kuba­ni­sche Poli­tik auf­mi­schen

RT Deutsch


Das waren die Kubaner : CIA plante Terror-Kampagne in US-Städten


Preview Wie aus den nun frei­ge­ge­be­nen CIA-Akten zur Ermor­dung Ken­ne­dys her­vor­geht, plan­te die CIA eine Ter­ror-Kam­pa­gne, um anschlie­ßend die kuba­ni­sche Regie­rung unter Fidel Cas­tro ver­ant­wort­lich zu machen. Die Doku­men­te bele­gen eben­falls, dass Cas­tro mit Hil­fe der Mafia besei­tigt wer­den soll­te.
RT Deutsch