Machen Sie weiter so!“: Militärexperte Braun hat nach „mehr Auslandseinsätzen“ einen Deal für AKK


Nach dem umstrit­te­nen Vor­schlag von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er zu mehr Bun­des­wehr­ein­sät­zen im Aus­land lässt der Mili­tär­ex­per­te Rai­ner Braun kein gutes Haar an der CDU-Che­fin. Der auf „eige­nen stra­te­gi­schen Inter­es­sen“ beru­hen­de Vor­stoß sorgt bereits für Dis­kus­sio­nen. In die­ser Hin­sicht gibt Braun AKK einen beson­de­ren Tipp.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Bundesregierung will Drohvideo von Anis Amri offenbar zugänglich machen


Die Bun­des­re­gie­rung macht ein bis­lang unbe­kann­tes Droh­vi­deo des spä­te­ren Weih­nachts­markt-Atten­tä­ters Anis Amri viel­leicht zugäng­lich. Ver­gan­ge­ne Woche haben meh­re­re Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zu dem Anschlag auf dem Breit­scheid­platz gefor­dert, alle Vide­os, auf denen Sperr­ver­mer­ke lie­gen, zugäng­lich zu machen.
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Mark Zuckerberg : Weniger Zensur in sozialen Netzwerken würde Menschen wütender machen


Bei der Ver­an­stal­tung vor sei­nen Mit­ar­bei­tern zeig­te der jun­ge Mil­li­ar­där eine selt­sa­me Auf­fas­sung von der eigent­li­chen Auf­ga­be sei­nes Unter­neh­mens. Nach­dem die Kri­tik immer lau­ter wird, dass Face­book & Co. selbst zur Zen­sur von Inhal­ten grei­fen darf und nie­mand etwas dage­gen unter­neh­men kann, reagier­te Zucker­berg dar­auf mit der Äuße­rung, dass “nicht regu­lier­te” sozia­le Medi­en nur zu wüten­den Mas­sen füh­ren wür­den. Und die wür­den dann “immer extre­me­re Maß­nah­men ver­lan­gen, und irgend­wann wür­den die Leu­te sagen : Scheiß drauf, nimm einen Ham­mer für das gan­ze Ding!”

Außer­dem sei doch gera­de Face­book ein Garant dafür, dass es kei­ne Ein­mi­schun­gen in Wah­len geben kann, wes­halb der Ruf nach einer Zer­schla­gung des Bran­chen­rie­sen “die Pro­ble­me nicht lösen wird”.

Ganz im Gegen­teil, denn für ihn ste­he fest, dass durch eine Zer­schla­gung und die Grün­dung von neu­en und klei­ne­ren Unter­neh­men die Gefahr einer Ein­mi­schung nur noch erhöht wür­de :

Es macht eine Wahl­ein­mi­schung nicht weni­ger wahr­schein­lich. Es macht es wahr­schein­li­cher, weil jetzt die (neuen/Anm.) Unter­neh­men nicht zusam­men koor­di­nie­ren und arbei­ten kön­nen.

Wes­halb klei­ne Nach­fol­ge­un­ter­neh­men nicht zusam­men­ar­bei­ten könn­ten, um eine angeb­li­che “Wahl­ein­mi­schung” zu ver­hin­dern, ließ Zucker­berg offen. Statt­des­sen wird die­se Aus­sa­ge als eine ver­deck­te War­nung an die Poli­tik gewer­tet, nach­dem sich mitt­ler­wei­le die Auf­fas­sung ver­brei­tet, dass Face­book zu mäch­tig gewor­den sei und ohne staat­li­che Auf­sicht dar­über ent­schei­den kön­ne, wel­che Infor­ma­tio­nen die Men­schen zu sehen bekom­men und wel­che eben nicht.

Vie­len Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten ist die offen erklär­te Feind­schaft gegen­über tra­di­tio­nel­len Medi­en noch gut in Erin­ne­rung, die Camp­bell Brown – Zucker­bergs neue Vor­sit­zen­de der “Welt­wei­ten Nach­rich­ten­part­ner­schaft” – bei einem Tref­fen mit Her­aus­ge­bern im ver­gan­ge­nen Jahr aus­ge­spro­chen hat­te. “Ich wer­de wie in einem Hos­piz die Hän­de eurer ster­ben­den Geschäf­te hal­ten”, warn­te Brown die Medi­en­ver­tre­ter, soll­ten sie sich wei­gern, mit Face­book zusam­men­zu­ar­bei­ten.

Dabei ist sich Mark Zucker­berg abso­lut dar­über im Kla­ren, wel­che Macht Face­book in sich ver­eint. Sein Unter­neh­men sei “mehr eine Regie­rung als ein tra­di­tio­nel­les Unter­neh­men”, sag­te er selbst ein­mal. Des­halb hat er auch kei­ne Angst davor, dass eine Zer­schla­gung tat­säch­lich gesche­hen könn­te, selbst wenn Poli­ti­ker wie Eliza­beth War­ren ihre Wahl­ver­spre­chen umset­zen wür­den.

Face­book wür­de die “juris­ti­sche Her­aus­for­de­rung gewin­nen”, sag­te er sei­nen Mit­ar­bei­tern. Doch im Grun­de möch­te er “kei­ne gro­ße Kla­ge gegen unse­re eige­ne Regie­rung” füh­ren :

Wir küm­mern uns um unser Land und wol­len mit unse­rer Regie­rung zusam­men­ar­bei­ten, um gute Din­ge zu tun. Aber schaut, wenn am Ende des Tages jemand ver­sucht, etwas zu bedro­hen, was exis­ten­zi­ell ist, dann gehst du auf die Mat­te und kämpfst.

Mit ande­ren Wor­ten heißt das, dass man sich so lan­ge mit der Regie­rung in Washing­ton gut ver­steht, solan­ge sie einem nicht in die Que­re kommt.

Mehr zum The­ma — Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – Face­books Trick­se­rei­en mit dem eige­nen Rechts­sta­tus 

RT Deutsch


Fünf Jahre Russlandsanktionen : “Es ist an der Zeit, den ersten Schritt zu machen”


von Wla­dis­law San­kin

Es ist kein “Jubi­lä­um”, das man fei­ern soll­te, stell­te Micha­el Harms, der Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung des Ost-Aus­schus­ses der Deut­schen Wirt­schaft, am Anfang der Dis­kus­si­ons­run­de klar. Aber eine Zäsur, die zum kri­ti­schen Umden­ken moti­vie­ren soll­te. Die Kon­fe­renz “Fünf Jah­re Russ­landsank­tio­nen – wie kom­men wir raus aus der gegen­sei­ti­gen Blo­cka­de?”, die er eröff­net, fin­det in den Räu­men des Deut­schen Bun­des­ta­ges statt.

Dem Wirt­schafts­mann pflich­tet auch der zwei­te Ver­an­stal­ter bei – Klaus Ernst (Die Lin­ke), der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Ener­gie. Spä­ter, als er zu Wort kommt, wird er die Grün­de auf­zäh­len, war­um die Sank­tio­nen auf­ge­ho­ben wer­den soll­ten. Zunächst aber hören die Anwe­sen­den von den Pro­ble­men der deut­schen Unter­neh­men, die den Sank­tio­nen aus­ge­setzt sind.

Harms erzählt von der Schwie­rig­keit spe­zi­ell für deut­sche Mit­tel­ständ­ler, auf den rus­si­schen Markt zu kom­men. Allein schon die juris­ti­sche Über­prü­fung, ob man bei den rus­si­schen Part­nern nicht die eine oder ande­re Sank­ti­on ver­let­ze, über­for­dert die meis­ten. Die Regu­lie­rung von rus­si­scher Sei­te habe aber auch zuge­nom­men, die Rede ist von Pro­tek­tio­nis­mus. Es daue­re in der Regel meh­re­re Mona­te, bis man mit der ers­ten Lie­fe­rung begin­nen kön­ne. Spä­tes­tens dann ent­schei­den sich vie­le deut­sche Unter­neh­men, ihre Stand­or­te und Part­ner in ande­ren Län­dern zu suchen, wenn sie nicht es schon frü­her aus “poli­ti­schen Repu­ta­ti­ons­grün­den” getan haben.

Die Zahl der deut­schen Unter­neh­men, die noch auf dem rus­si­schen Markt aktiv sind, bezif­fert Harms auf 5.000. Zwi­schen den Zei­len ist raus­zu­hö­ren : Es wer­den immer weni­ger. In sei­nem Impuls­vor­trag spricht er auch von der Umori­en­tie­rung der rus­si­schen Part­ner, die wegen feh­len­der Rechts­si­cher­heit den Deut­schen zuneh­mend den Rücken zukeh­ren und auf Geschäf­te mit Chi­na ori­en­tie­ren. Deutsch­land ran­giert zwar nach wie vor auf dem zwei­ten Platz unter den rus­si­schen Han­dels­part­nern, der Rück­stand auf Chi­na, das den ers­ten Platz belegt, sei aber auf das Dop­pel­te gestie­gen. Das Sank­ti­ons­re­gime sei mit Pla­nungs­si­cher­heit unver­ein­bar.

Mehr zum The­ma – Sank­tio­nen machen Libe­ra­le zu Pari­as : Stim­men des Gai­dar-Nau­mann-Forums

Fünf Jahre Russlandsanktionen: "Es ist an der Zeit, den ersten Schritt zu machen"
Gebannt lau­schen die Poli­ti­ker dem Ver­tre­ter des Ost-Aus­schus­ses der Deut­schen Wirt­schaft Micha­el Harms auf der Kon­fe­renz “Fünf Jah­ren Russ­landsank­tio­nen”.

Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler tre­ten in der Run­de eben­falls auf und bezif­fern den glo­ba­len Han­dels­ver­lust auf­grund der Russ­landsank­tio­nen bis Ende 2018 auf 300 Mil­li­ar­den Dol­lar. Aller­dings sei es schwer, zwi­schen Kon­junk­tur­schwan­kun­gen und Aus­wir­kun­gen der Sank­tio­nen zu unter­schei­den. Wäh­rend in Deutsch­land vor allem wegen der rus­si­schen Gegen­sank­tio­nen auf Agrar­er­zeug­nis­se vie­len Unter­neh­men Ein­nah­men weg­bre­chen und Arbeits­platz­ver­lus­te dro­hen, sind in Russ­land vor allem Ver­brau­cher die Leid­tra­gen­den. Seit dem Inkraft­tre­ten des Embar­gos sei­en die Lebens­mit­tel­prei­se im Schnitt um zwölf Pro­zent gestie­gen.

Dass die Sank­tio­nen schäd­lich sind, dar­über ist man sich im Saal einig. Nach Impuls­vor­trä­gen bit­tet der Mode­ra­tor die Ver­tre­ter der vier Bun­des­tags­par­tei­en – zwei von der Oppo­si­ti­on, zwei von den Regie­rungs­frak­tio­nen – um ihre poli­ti­sche Ein­schät­zung der Not­wen­dig­keit einer Fort­set­zung der Sank­ti­ons­po­li­tik.

Die FDP-Abge­ord­ne­te San­dra Weeser fin­det die Sank­tio­nen als Druck­mit­tel not­wen­dig, denn sie waren ihr zufol­ge eine Ant­wort auf “ekla­tan­te Völ­ker­rechts­brü­che” Russ­lands in der Ukrai­ne. Obwohl die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen und Han­dels­ein­schrän­kun­gen dem Geist der frei­en Demo­kra­ten eigent­lich zuwi­der sei­en. Der Abbau der Sank­tio­nen sei aber grund­sätz­lich mög­lich, wenn bei­spiels­wei­se im Mins­ker Pro­zess Fort­schrit­te gemacht wer­den. Dafür sei eine Art “Road­map” hilf­reich.

Bernd West­phal von der SPD gehört auch zu den Befür­wor­tern der Sank­tio­nen, spricht sich aber viel deut­li­cher für deren Abbau aus. Er beruft sich dabei auf die Tra­di­ti­on der Frie­dens­po­li­tik, die in der SPD “par­tei­po­li­tisch ver­haf­tet” sei. “Wir Euro­pä­er müs­sen selb­stän­di­ger und sou­ve­rä­ner sein”, sag­te er und hofft, die Bun­des­re­gie­rung möge auf die neue Linie des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron ein­schwen­ken. Er hat vor Kur­zem die Annä­he­rung an Russ­land auf die Agen­da gesetzt. Nach fünf Jah­ren Sank­tio­nen sei es an der Zeit, den ers­ten Schritt zu machen. Die kon­kre­te Umset­zung einer gemein­sa­men EU-Linie sei im Rah­men des EU-Rates zusam­men mit Frank­reich mög­lich.

Fried­rich Metz vom Ost-Aus­schuss, der die Kon­fe­renz mode­riert hat, äußert da sei­ne Zwei­fel. Die EU sei in die­ser Fra­ge zu sehr gespal­ten, es gebe zu vie­le laut­star­ke Befür­wor­ter, vor allem in Bal­ti­kum und in Polen. Nun hat wie­der Klaus Ernst das Wort. Er ist ehe­ma­li­ger Gewerk­schaf­ter und kommt nicht aus dem Osten, son­dern aus Fran­ken. Er ver­weist auf sei­nen beruf­li­chen Hin­ter­grund und sagt, die Unter­neh­men spie­len eine gro­ße Rol­le für den Welt­frie­den.

Er schätzt die deut­schen Chan­cen, den Abbau der Sank­tio­nen auf EU-Ebe­ne zu bewir­ken, als groß ein. Deutsch­land habe am meis­ten unter den Sank­tio­nen gelit­ten, dar­auf soll­te man Rück­sicht neh­men. Er setzt die Auf­he­bung der Sank­tio­nen in Zusam­men­hang mit den EU-Stra­te­gi­en gegen die exter­ri­to­ria­len Sank­tio­nen der USA. Die­ses Damo­kles­schwert hängt seit meh­re­ren Mona­ten über euro­päi­sche Unter­neh­men. Um die­se abzu­wen­den, soll­te man die ein­sei­ti­gen Sank­tio­nen zurück­neh­men. Die Sank­tio­nen schwä­chen Euro­pa und Russ­land gegen­sei­tig, und dies sei im Inter­es­se der USA, aber nicht im euro­päi­schen Inter­es­se.

Auf der Kon­fe­renz und im spä­te­ren Gespräch mit RT sagt Ernst, die Sank­tio­nen hät­ten ihren Zweck nicht erfüllt und die ange­streb­te Ände­rung der rus­si­schen Poli­tik nicht bewirkt. Die­se Erkennt­nis ist aber seit Jah­ren schon zum All­ge­mein­platz gewor­den. Dem­ge­gen­über steht die Ansicht der Trans­at­lan­ti­ker in Pres­se und Poli­tik, die Sank­tio­nen hät­ten die Rus­sen in der Ukrai­ne sehr wohl auf­ge­hal­ten. Sonst hät­te sich Russ­land mit gro­ßer Sicher­heit neben der Krim auch den Don­bass und den ukrai­ni­schen Süd­os­ten ein­ver­leibt.

Doch Ernst geht über die All­ge­mein­plät­ze hin­aus und stellt nun die Legi­ti­mi­tät der Sank­tio­nen in Fra­ge. Sein Argu­ment : Die­se sei­en nur dann zuläs­sig, wenn sie ihren Zweck erfül­len. Tun sie dies nicht, dann ver­lie­ren sie ihre Legi­ti­mi­tät. Im Inter­view geht er noch mal auf den Anlass der ers­ten Sank­tio­nen ein – die Ein­glie­de­rung der Krim in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on. Es sei unglaub­wür­dig, von Russ­land die Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts zu ver­lan­gen, wenn man es selbst ver­letzt. Als his­to­ri­sches Bei­spiel nennt er jedoch nicht das Koso­vo oder den Irak, son­dern die Umstän­de der EU-Ver­hand­lun­gen mit der Ukrai­ne über das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men unter Aus­schluss Russ­lands vor sechs Jah­ren. “Das haben wir damals auch schon dis­ku­tiert.”

Pro­fes­sor Her­wig Rog­ge­mann, ein bekann­ter Ber­li­ner Rechts­wis­senchaft­ler, mel­det sich zum Schluss der Ver­an­stal­tung zu Wort und bezeich­net die Sank­tio­nen als “höchst pro­ble­ma­tisch aus der Sicht des Völ­ker­rechts”. Bei dem SPD-Poli­ti­ker West­phal stößt das auf Unver­ständ­nis, die Ver­let­zung des Rechts durch Russ­land sei viel schlim­mer gewe­sen. Eben­so ver­hallt der Hin­weis des Poli­tik­wis­sen­schaft­lers Alex­an­der Rahr auf die Ukrai­ne als Nutz­nie­ßer der Sank­ti­ons­po­li­tik unge­hört. “Wel­ches Inter­es­se hat dann die Ukrai­ne, die Mins­ker Abkom­men umzu­setz­ten, wenn bei deren Umset­zung die von ihr gewoll­ten Russ­landsank­tio­nen fal­len wür­den?”, fragt der Exper­te.

Die­se Fra­gen wur­den in den letz­ten Mona­ten mit der “Hoff­nung auf den neu­en ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten” abge­tan. Dass die­ser genau­so wie sein Vor­gän­ger sogar die Ver­schär­fung der Sank­tio­nen gegen Russ­land for­dert und sei­nem Nach­bar­land “Aggres­si­on und Krieg in Zen­tral­eu­ro­pa” vor­wirft (wie etwa in sei­ner Rede bei der UNO), fin­det dabei kei­ne Beach­tung.

Mehr zum The­maUntä­tig und ein­sei­tig : Kri­tik an Bun­des­re­gie­rung bei “Pots­da­mer Begeg­nun­gen”

Peter Ram­sau­er von der CSU ver­weist in sei­nem State­ment dar­auf, dass er sich nach 29 Jah­ren im Par­la­ment kei­nen Frak­ti­ons­richt­li­ni­en mehr unter­wer­fen müs­se. Tat­säch­lich, der 65-Jäh­ri­ge Ex-Bun­des­mi­nis­ter redet wie ein Frei­geist. Die Trans­at­lan­ti­ker in sei­ner Frak­ti­on sei­en “Fan­tas­ten”, die kei­ne Ahnung von Russ­land hät­ten. Er sei bereits als 18-Jäh­ri­ger in Russ­land gewe­sen. Ram­sau­er schlägt vor, die Sank­tio­nen stu­fen­wei­se “rasch abzu­bau­en”. Die Uni­on mit der “Ber­li­ner-CDU” und sei­ner “Münch­ner CSU” sei fle­xi­bel genug für so einen Poli­tik­wech­sel.

Ernst, der “Haus­herr der Kon­fe­renz”, zeigt sich nach dem Ende der Ver­an­stal­tung zufrie­den. Es sei zum ers­ten Mal in so brei­ter Form im Bun­des­tag über den Aus­stieg aus den Sank­tio­nen gere­det wor­den. Rahr ist dage­gen skep­tisch. Leu­te, die gegen die Sank­tio­nen auf­tre­ten, sei­en “iso­liert”, Bun­des­re­gie­rung, Pres­se und ein trans­at­lan­tisch ver­zweig­tes Stif­tungs­we­sen ver­fol­gen nach wie vor ihren anti­rus­si­schen Kurs, und die ukrai­ni­sche Wei­ge­rung, die Mins­ker Abkom­men umzu­set­zen, erhält deren vol­le Rücken­de­ckung. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­schlech­tern sich die deutsch-rus­si­schen Wirt­schafts­be­zie­hun­gen, und die deut­schen Unter­neh­men ver­las­sen lang­sam den rus­si­schen Markt. 

RT Deutsch


Bildungsmonitor 2019 : Wie Arbeitgeber der Politik mithilfe der Medien Vorgaben machen


Unter Beru­fung auf den Bil­dungs­mo­ni­tor 2019 mel­de­ten in die­ser Woche zahl­rei­che Medi­en, dass die Quo­te der Schul­ab­bre­cher in Deutsch­land dras­tisch ange­stie­gen ist, von 5,7 Pro­zent im Jahr 2016 auf 6,3 Pro­zent im Jahr 2017. Damit liegt die Gesamt­quo­te laut der Stu­die noch um ein Drit­tel unter der des Jah­res 2001.

Bil­dungs­mo­ni­tor pran­gert alar­mie­ren­de Ergeb­nis­se an und ver­schreibt För­de­rung wei­te­rer Ver­gleichs­ar­beit

Den­noch bezeich­ne­te Huber­tus Pel­len­gahr die Ergeb­nis­se der Stu­die als “alar­mie­rend”, die er als Geschäfts­füh­rer der “Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft” (INSM) in Ber­lin vor­stell­te. Denn der Anteil von Schul­ab­bre­chern bei Aus­län­dern sei sogar von 14,2 auf über 18 Pro­zent ange­stie­gen ; in Thü­rin­gen waren es in die­ser Grup­pe fast 47 Pro­zent und in Sach­sen-Anhalt 40 Pro­zent, deut­lich nied­ri­ger lag der Anteil dage­gen in Hes­sen mit zehn und in Ham­burg mit zwölf Pro­zent.

In der Haupt­stadt ist der Anteil der Schul­ab­bre­cher ins­ge­samt, und vor allem der aus­län­di­schen Schul­ab­bre­cher, erschre­ckend hoch.

Pel­len­gahr kri­ti­siert die Bil­dungs­po­li­tik der Län­der Ber­lin, Bran­den­burg und Bre­men, die weni­ger gut abschnit­ten als die dies­jäh­ri­gen Sie­ger Sach­sen und Bay­ern :

Die Schluss­lich­ter set­zen die fal­schen Prio­ri­tä­ten, expe­ri­men­tie­ren her­um, küm­mern sich nicht genug um die Schwächs­ten.

Der Fehl­ent­wick­lung dürf­ten “die zustän­di­gen Poli­ti­ker in Bund und Län­dern nicht taten­los zuse­hen. Die bis­he­ri­gen Anstren­gun­gen rei­chen offen­sicht­lich nicht aus”, mahn­te Pel­len­gahr. Die “Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft” ver­öf­fent­licht ihren Bil­dungs­mo­ni­tor jähr­lich. Dazu wer­den die 16 Bun­des­län­der anhand von 93 Indi­ka­to­ren mit­ein­an­der ver­gli­chen und jeweils ana­ly­siert, “wie erfolg­reich jedes Bun­des­land sein Bil­dungs­sys­tem so aus­ge­stal­tet, dass dar­aus opti­ma­le Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­im­pul­se ent­ste­hen”.

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Laut ZDF unter Beru­fung auf die Deut­sche Pres­se-Agen­tur gibt die Stu­die durch den Ver­gleich der Zah­len mit denen des Vor­jah­res “auch dar­über Aus­kunft, wel­ches Bun­des­land die größ­ten Ver­bes­se­run­gen in sei­nem Bil­dungs­sys­tem erreicht hat”. Was nach Wett­be­werb klingt, scheint auch dar­an ange­lehnt zu sein.

Die Autoren emp­feh­len zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on unter ande­rem eine bes­se­re Durch­läs­sig­keit des Bil­dungs­sys­tems, den wei­te­ren Aus­bau von Ganz­tags­schu­len, eine Bil­dungs­fi­nan­zie­rung, wel­che sich beson­ders an Schu­len in sozia­len Brenn­punk­ten und mit hohem Migran­ten­an­teil ori­en­tiert, sowie mehr Ver­gleichs­ar­bei­ten und ent­spre­chen­de För­de­rung dafür. Zudem for­dert die Initia­ti­ve das Schul­fach Wirt­schaft in allen Bun­des­län­dern.

Auch wenn es in der aktu­el­len Bericht­erstat­tung so wir­ken mag, ist die INSM kein Erstel­ler von Stu­di­en als neu­tra­les öffent­li­ches Gut, son­dern eine durch­aus kon­tro­ver­se Quel­le. Es heißt bei­spiels­wei­se im ZDF-Bericht, der Bil­dungs­mo­ni­tor sei an der Wirt­schaft ori­en­tiert, doch das ist noch längst nicht alles, was der Leser wis­sen soll­te.

Mehr zum The­ma — Die Macht hin­ter den Kulis­sen : Wie die Public-Rela­ti­ons-Indus­trie mit­re­giert

Zwar schreibt sich die INSM selbst die “sozia­le Markt­wirt­schaft” auf die Fah­nen. Sie ist aber eine von Arbeit­ge­ber­ver­bän­den getra­ge­ne Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on, die ent­spre­chen­de Inter­es­sen ver­folgt, die im All­ge­mein­ver­ständ­nis nicht als vor­ran­gig “sozi­al” gel­ten. Dabei wen­det die Initia­ti­ve Metho­den an, die teils sehr umstrit­te­nen und kaum an der von der ihr gerühm­ten Frei­heit ori­en­tiert sind, zumin­dest wenn es um Kri­tik geht.

So hat die INSM, die in der Selbst­dar­stel­lung von “sozia­lem Zusam­men­halt, fai­rem Mit­ein­an­der sowie respekt­vol­lem Dia­log” schreibt, kri­ti­sche Jour­na­lis­ten ein­zu­schüch­tern ver­sucht. Laut dem Online-Lexi­kon Lob­by­pedia war sie sich auch nicht zu scha­de, Such­ma­schi­nen-Ergeb­nis­se zu den eige­nen Guns­ten zu beein­flus­sen.

Zusam­men­hang zwi­schen Ursa­chen der Ergeb­nis­se und Paro­len der Auf­trag­ge­ber

Laut Lob­by­pedia flie­ßen in die Arbeit der INSM in ers­ter Linie die Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber an mehr soge­nann­ter “Eigen­ver­ant­wor­tung”, an Abbau sozia­ler Leis­tun­gen, Rück­zug des Staa­tes und weni­ger Mit­be­stim­mung ein. Gleich­zei­tig wer­den dem­nach Arbeits‑, Ver­brau­cher- und Umwelt­schutz sowie sozia­le Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten nicht berück­sich­tigt oder sogar nega­tiv dar­ge­stellt.

Den­noch arbei­tet die INSM mit unter­schied­li­chen Medi­en­häu­sern wie in der Ver­an­stal­tungs­rei­he “Wahl­are­na 2017” mit dem Axel-Sprin­ger-Ver­lag zusam­men und ver­sorgt Jour­na­lis­ten mit fer­ti­gen Bei­trä­gen, und nicht immer ist die Quel­le dabei aus­drück­lich benannt.

Bereits 2007 bemän­gel­ten die Nach­Denk­Sei­ten im Rah­men der Stu­di­en­ge­büh­ren­kam­pa­gne der INSM, wie “die mit 8,8 Mil­lio­nen im Jahr vom Arbeit­ge­ber­ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie finan­zier­te, sich selbst als ’neo­li­be­ral’ beken­nen­de Gehirn­wasch­agen­tur” mit “Täu­schungs­ma­nö­vern” für die eige­nen Sachen wirbt. Lob­by­Con­trol kri­ti­sier­te, dass sogar Ver­brau­cher­zen­tra­len und zahl­rei­che Medi­en Kam­pa­gnen der INSM kri­tik­los unter­stüt­zen und über­neh­men, ohne den Hin­ter­grund zu nen­nen, dar­un­ter der Tages­spie­gel und Zeit Online. Indem Medi­en die Bot­schaft als redak­tio­nel­len Bei­trag ver­öf­fent­lich­ten, gelin­ge es der INSM, ihre kei­nes­wegs neu­tra­len Bot­schaf­ten von “not­wen­di­gen Refor­men”, “Vor­fahrt für den Markt”, dem “demo­gra­fi­schen Wan­del” und der Not­wen­dig­keit pri­va­ter Vor­sor­ge, “markt­wirt­schaft­li­chen Lösun­gen” bei der Nach­hal­tig­keit oder dem “schlan­ken Staat” und ande­re zu ver­brei­ten.

Mehr zum The­ma — Neo­li­be­ra­les Netz­werk für gelenk­te “Sys­tem­kri­tik”

Nach die­sem Exkurs über die Auf­trag­ge­ber der Stu­die bleibt die Fra­ge, war­um aus­ge­rech­net die INSM der­art unkri­tisch vor­ge­ben kann, was für eine Gesell­schaft gut ist. Und der Kreis des neo­li­be­ra­len Gesell­schafts­bilds der INSM, die für die Dere­gu­lie­rung des Arbeits­mark­tes, Sen­kung der Lohn- oder der Loh­ne­ben­kos­ten und Locke­rung des Kün­di­gungs­schut­zes wirbt, scheint sich mit Blick auf dem Kom­men­tar der Bil­dungs­se­na­to­rin Ber­lins zu den Grün­den der Ergeb­nis­se für die Haupt­stadt zu schlie­ßen :

Bei uns wächst jedes drit­te Kind in Armut auf. Das ist nicht nur sozi­al unge­recht, das sind auch für die Schu­len schwie­ri­ge Rah­men­be­din­gun­gen.

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Heimliche Höschen-Fotos : Neue Petition soll “Upskirting” strafbar machen


In Deutsch­land wur­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Fäl­le bekannt, in denen Frau­en heim­lich unter den Rock foto­gra­fiert wur­den. Es lie­fen Ermitt­lun­gen wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung oder auch wegen Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­rei­ches und Belei­di­gung. Nun haben zwei jun­ge Frau­en, Ida Marie Sas­sen­berg und Han­na Sei­del, auf der Inter­net­platt­form Change.org eine Peti­ti­on ins Leben geru­fen, deren Ziel es ist, Ups­kir­ting unter Stra­fe zu stel­len. Wie Sei­del im Beschrei­bungs­text erklärt, wur­de sie selbst zwei­mal heim­lich foto­gra­fiert – mit 13 und 16 Jah­ren. Die Peti­ti­on unter dem Titel “Ver­bie­tet #Ups­kir­ting in Deutsch­land!” wur­de bereits über 50.000-mal unter­schrie­ben. Die bei­den Initia­to­rin­nen des Begeh­rens set­zen sich dafür ein, dass die Geset­zes­lü­cke bei die­sen – noch lega­len – Über­grif­fen geschlos­sen wird : 

Wir müs­sen dafür kämp­fen, dass das auch in Deutsch­land pas­siert. Bit­te gebt uns Eure Stim­me, wenn Ihr für eine Gesell­schaft kämpft, in der wir kei­ne Angst mehr vor Über­grif­fen oder Dis­kri­mi­nie­rung haben müs­sen !

Auch Baden-Würt­tem­bergs Jus­tiz­mi­nis­ter Gui­do Wolf (CDU) lob­te die Peti­ti­on, die sich für einen eige­nen Straf­tat­be­stand ein­setzt : “Ein gro­ßer Ver­dienst der Peti­ti­on ist, dass sie die Öffent­lich­keit für das The­ma sen­si­bi­li­siert.” Nach Aus­kunft des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums sind heim­li­che Auf­nah­men unter den Rock in Deutsch­land bis­lang in der Regel nicht straf­bar – es sei denn, das Opfer hält sich in einer Woh­nung auf und die Auf­nah­men ver­let­zen den höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich. Dann dro­hen nach dem Straf­ge­setz­buch bis zu zwei Jah­re Haft oder eine Geld­stra­fe.

Im Gegen­satz zu Deutsch­land gibt es in Groß­bri­tan­ni­en seit Kur­zem ein ent­spre­chen­des Gesetz : Wer Frau­en unter Röcke foto­gra­fiert, muss künf­tig mit bis zu zwei Jah­ren Haft rech­nen. Ver­ur­teil­te wer­den außer­dem als Sexu­al­straf­tä­ter regis­triert. Die Opfer des soge­nann­ten “Ups­kir­ting” waren nach Anga­ben der bri­ti­schen Poli­zei sie­ben bis 70 Jah­re alt. Die Moti­ve der Täter hät­ten von Demü­ti­gung bis zu sexu­el­ler Befrie­di­gung gereicht. Das neue Gesetz war von der Autorin Gina Mar­tin ange­sto­ßen wor­den, nach­dem sie selbst Ups­kir­ting-Opfer gewor­den war. Ein Mann hat­te im Jahr 2017 mit sei­nem Han­dy auf einem Fes­ti­val im Lon­do­ner Hyde Park Fotos unter ihr Kleid gemacht.

Mehr zum The­ma — Uber-Fah­rer aus Hong­kong für Ups­kir­ting zu zwei Mona­ten Haft ver­ur­teilt

(rt deutsch / dpa)

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Man muss Gesetze kompliziert machen”: Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz


Kon­kret ging es in der Rede von Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer um das “Daten­aus­tausch­ge­setz”. Die­ses sei dem­nach “still­schwei­gend ein­ge­bracht” wor­den, “wahr­schein­lich des­halb, weil es kom­pli­ziert ist (…)”. Und dann kam der Satz, der das Ver­trau­en in die deut­sche Poli­tik kaum erhö­hen dürf­te.

Ich habe jetzt die Erfah­rung gemacht in den letz­ten 15 Mona­ten : Man muss Geset­ze kom­pli­ziert machen, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Ille­ga­les, wir machen Not­wen­di­ges. Aber auch Not­wen­di­ges wird ja oft unzu­läs­sig in Fra­ge gestellt.

Erst als der Bericht aus Ber­lin die Aus­sa­gen bei Twit­ter auf­griff, kam eine Wel­le der Empö­rung auf. Vie­le Poli­tik­in­ter­es­sier­te woll­ten nicht glau­ben, was sie da gera­de gehört hat­ten. Geset­ze absicht­lich kom­pli­ziert gestal­ten, damit sie nicht “unzu­läs­sig” kri­ti­siert wer­den ? Einer der Ers­ten, der die frag­wür­di­gen See­ho­fer-Äuße­run­gen auf­griff, war der nun­mehr bekann­te Blog­ger Rezo.

Warte…warte…warte. Hat See­ho­fer da gera­de gesagt, dass er und sei­ne Homies Geset­ze absicht­lich kom­pli­zier­ter gestal­ten, weil deren Inhalt dann ’nicht so erregt’ und ’nicht so auf­fällt’ und deren Geset­ze ansons­ten von der Bevöl­ke­rung ‘unzu­läs­sig in Fra­ge gestellt’ wer­den?”, frag­te der Soci­al-Media-Star auf Twit­ter rhe­to­risch.

Auch Stim­men aus der deut­schen Poli­tik lie­ßen nicht lan­ge auf sich war­ten. SPD-Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil for­der­te von See­ho­fer eine Ent­schul­di­gung.

Horst See­ho­fer hat sich mit sei­nen Äuße­run­gen ziem­lich bla­miert”, war der Sozi­al­de­mo­krat am Frei­tag sicher.

Für einen Minis­ter sei eine sol­che Über­heb­lich­keit dem Par­la­ment gegen­über nicht akzep­ta­bel, so Kling­beil wei­ter.

Juso-Chef Kevin Küh­nert warf See­ho­fer nach des­sen umstrit­te­nen Sät­zen einen Angriff auf die Mei­nungs­frei­heit vor.

Der eigent­li­che Skan­dal ist See­ho­fers Aus­sa­ge, dass Geset­ze “oft unzu­läs­sig in Fra­ge gestellt” wer­den. Die­ser Satz ist nach Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­ers Über­le­gun­gen zu Wahl­auf­ru­fen im Netz bin­nen weni­ger Tage bereits der zwei­te Fron­tal­an­griff aus der Uni­on auf die Mei­nungs­frei­heit. Das berei­tet mir ernst­haft Sor­gen”, erklär­te der SPD-Poli­ti­ker am Sams­tag.

Kri­tik der CDU-Che­fin am Video des Blog­gers Rezo hat­ten vie­le als Wunsch gese­hen, die Mei­nungs­frei­heit im Netz ein­zu­schrän­ken.

Das “Daten­aus­tausch­ge­setz” ist Teil des Migra­ti­ons­pak­tes und war am Frei­tag Gegen­stand einer Abstim­mung im Bun­des­tag. Nach­dem der CSU-Minis­ter fest­stel­len muss­te, für wel­che Empö­rung sei­ne Aus­sa­gen sor­gen, sag­te er gegen­über der Süd­deut­schen Zei­tung, sei­ne Aus­sa­ge “leicht iro­nisch” for­mu­liert gewe­sen, “weil die Dis­kus­si­on ziem­lich schräg und unver­hält­nis­mä­ßig ist”. Dem­zu­fol­ge sei das Gesetz für ihn “das wich­tigs­te Gesetz”, da es Miss­brauch und Täu­schung” ver­hin­de­re, aber “so gut wie nicht dis­ku­tiert” wer­de.

Doch unge­sche­hen las­sen sich die Wor­te auch dadurch nicht mehr machen. Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Frak­ti­on Die Lin­ke im Bun­des­tag, Jan Kor­te, hält auf Twit­ter fest :

Geset­ze ‘kom­pli­ziert zu machen’, um Kri­tik aus Par­la­ment und Bevöl­ke­rung zu mini­mie­ren ist poli­tisch inak­zep­ta­bel. Und wie passt das mit dem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot und dem Gebot der Nor­men­klar­heit zusam­men ? Fra­ge ich nicht nur #See­ho­fer, son­dern die Bun­des­re­gie­rung.

Von der Bun­des­vor­sit­zen­den der Grü­nen Anna­le­na Baer­bock hieß es :

#See­ho­fer – Geset­ze extra kom­pli­ziert machen, um sie vor Bür­gern zu ver­ste­cken ? Ein sol­ches Demo­kra­tie­ver­ständ­nis – und das von einem Bun­des­mi­nis­ter – macht mich fas­sungs­los.

Auch die Bewe­gung “Auf­ste­hen” nahm sich die Aus­sprü­che Horst See­ho­fers vor :

#See­ho­fer erzählt lachend, wie er #Geset­ze extra ver­kom­pli­ziert, damit sie kei­ner ver­steht & es kei­ne ner­vi­gen Nach­fra­gen gibt. Was für ein Demo­kra­tie­ver­ständ­nis ist das denn?! @SWa­gen­knecht ant­wor­tet : ‘Das was Sie da machen ist ein Ver­bre­chen an der #Demo­kra­tie!’ #Auf­ste­hen

Die “Nor­men­klar­heit” besagt, dass Geset­ze ver­ständ­lich for­mu­liert sein müs­sen. Die­se Pflicht ist umso erns­ter zu neh­men, je inten­si­ver das jewei­li­ge Gesetz in die Grund­rech­te ein­greift. 

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Pentagon über die in Deutschland stationierten US-Truppen : Wir werden “Cost Plus 50” nicht machen


Für gro­ßen Wir­bel sorg­te der Bloom­berg-Bericht vom 8. März vor allem in Deutsch­land und Japan, weil bei­de Län­der näm­lich expli­zit genannt wur­den und bei­de seit dem Ende des 2. Welt­krie­ges eine wich­ti­ge stra­te­gi­sche Rol­le in der US-Macht­pro­jek­ti­on spie­len. Es ging in dem Bericht dar­um, dass die US-Regie­rung Plä­ne aus­ar­bei­te, um eben sol­che Län­der mit sta­tio­nier­ten US-Trup­pen stär­ker zur Kas­se zu bit­ten. Kon­kret ging es um einen Vor­schlag, dass sämt­li­che Kos­ten plus einem “Zuschlag” von 50 Pro­zent von den jewei­li­gen Län­dern über­nom­men wer­den soll­ten. In den USA erhielt die­ses Vor­ha­ben dann den Namen “Cost Plus 50”.

Rei­che, rei­che Län­der die wir beschüt­zen, ste­hen alle unter Beob­ach­tung. Wir kön­nen nicht die Nar­ren für ande­re sein”, sag­te US-Prä­si­dent Donald Trump wäh­rend einer Rede im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um am 17. Janu­ar. Die Fra­ge um die Kos­ten beschäf­tigt Trump schon von Anfang an, und er for­dert schon lan­ge vor NATO-Part­nern, mehr für Ver­tei­di­gung und Rüs­tung aus­zu­ge­ben. Aber dass er nun offen­sicht­lich auch die Regie­run­gen jener Län­der “här­ter ran­neh­men” will, die einst von den USA als Sie­ger­macht besetzt wur­den und deren US-Trup­pen als Besat­zungs­macht im Land geblie­ben sind, hat schon eine neue Qua­li­tät.

Genau vor sol­chen mög­li­chen Debat­ten fürch­ten sich aber vie­le im Pen­ta­gon eben­so wie im US-Kon­gress. Man fürch­tet, dass plötz­lich ernst­haf­te Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land, Japan oder auch Süd­ko­rea über die US-Trup­pen aus­bre­chen und am Ende viel­leicht sogar Schlie­ßun­gen von US-Stütz­punk­ten ver­langt wer­den könn­ten. MacKen­zie Eaglen, ein Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Exper­te beim Ame­ri­can Enter­pri­se Insti­tu­te, dem Flagg­schiff der Repu­bli­ka­ner, sag­te dazu :

Du fängst an Fel­sen umzu­dre­hen und schaust was her­vor­kriecht, und du soll­test dafür bereit sein. Man wird inlän­di­sche Poli­tik­de­bat­ten rund um die­se Mili­tär­ba­sen sehen, wenn man erst ein­mal die­se Dis­kus­si­on wie­der eröff­net.

Der Geschäfts­füh­ren­de Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Patrick Sha­nahan, erteil­te indes­sen den Plä­nen für “Cost Plus 50” eine Absa­ge. Bei einer Anhö­rung vor dem Streit­kräf­teaus­schuss des Senats sag­te er, dass die Berich­te dar­über “feh­ler­haft” sind und dass “wir ‘Cost Plus 50’ nicht machen” wer­den.

Rabatt für gutes Ver­hal­ten

Nebst dem Offen­sicht­li­chen bei die­sem Vor­ha­ben, also ein­fach deut­lich mehr Geld für den Unter­halt zu bekom­men, gibt es aber angeb­lich auch noch einen wei­te­ren Zweck, den die Pla­ner im Wei­ßen Haus mit die­ser Tak­tik ver­fol­gen. 

Die­se finan­zi­el­len For­de­run­gen möch­te Washing­ton als wei­te­res Druck­mit­tel ein­set­zen, um die jewei­li­gen Län­der dazu zu zwin­gen, sich der US-Poli­tik als Gan­zes zu beu­gen. Jene Regie­run­gen, die die größ­te Bereit­schaft zur Gefolg­schaft gegen­über Washing­ton zei­gen, erhal­ten ent­spre­chen­de “Rabat­te” für gutes Ver­hal­ten, wie das TIME Maga­zi­ne schreibt.

Laut David Och­manek, einem ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tär im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um und heu­te Ana­lyst für die RAND-Cor­po­ra­ti­on, eine dem Pen­ta­gon nahe­ste­hen­de Denk­fa­brik, trägt Deutsch­land der­zeit rund 28 Pro­zent der Gesamt­kos­ten für die US-Trup­pen auf eige­nem Gebiet, was etwa einer Mil­li­ar­de US-Dol­lar Jahr für Jahr ent­spricht. Käme das Vor­ha­ben der US-Regie­rung ent­ge­gen dem Demen­ti von Sha­nahan doch zum Tra­gen, dann wür­den sich die Kos­ten für Deutsch­land mehr als ver­fünf­fa­chen, wie Rick Ber­ger, ein wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter des Ame­ri­can Enter­pri­se Insti­tu­te, aus­ge­rech­net hat.

Und müss­te Deutsch­land sogar auch noch für den Sold der US-Sol­da­ten und die Gehäl­ter der US-Bediens­te­ten auf deut­schem Ter­ri­to­ri­um auf­kom­men, dann wür­den sich die­se Kos­ten sogar ver­zehn­fa­chen. Das heißt, die deut­schen Steu­er­zah­ler müss­ten — statt wie bis­her für eine Mil­li­ar­de US-Dol­lar — für über zehn Mil­li­ar­den US-Dol­lar pro Jahr auf­kom­men, die aus Ber­lin dann nach Washing­ton, D.C. zu über­wei­sen wären.

Pentagon über die in Deutschland stationierten US-Truppen: Wir werden "Cost Plus 50" nicht machen
Im Fal­le einer Umset­zung der von der US-Regie­rung gewünsch­ten Erhö­hung der Kos­ten­be­tei­li­gung für in Deutsch­land sta­tio­nier­te US-Trup­pen, müss­ten die deut­schen Steu­er­zah­ler deut­lich mehr zur Kas­se gebe­ten wer­den.

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