Medienanalyse in Russland : Sind Nutzer regierungskritischer Medien eigentlich Oppositionelle ?


Das renom­mier­te rus­si­sche Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Lewa­da-Zen­trum ana­ly­siert seit vie­len Jah­ren Ver­än­de­run­gen im Medi­en­ver­hal­ten der Rus­sen. Die Ergeb­nis­se der letz­ten Erhe­bung, die am 1. August auf der Web­sei­te des Insti­tuts ver­öf­fent­licht wur­den, stel­len im Ver­gleich zum Jahr 2009 erheb­li­che Abwei­chun­gen in der Art und Wei­se, wie sich die Bür­ger Russ­lands infor­mie­ren, dar. 

So bleibt das Fern­se­hen zwar immer noch mit Abstand das bedeu­tends­te Medi­um in Russ­land, hat jedoch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren an sei­nem Ein­fluss zuguns­ten des Inter­nets stark ein­ge­büßt : Wäh­rend es vor zehn Jah­ren für 94 Pro­zent der Befrag­ten die bedeu­tends­te Infor­ma­ti­ons­quel­le war, gilt dies heu­te nur noch für 72 Pro­zent.

Es bleibt jedoch anzu­mer­ken, dass das Fern­se­hen im Land mit sei­nen rie­si­gen Gebie­ten, die wenig mit­ein­an­der ver­knüpft sind, bis­lang wich­ti­ge Funk­tio­nen hat­te. In der Zeit der sozia­lis­ti­schen Sowjet­uni­on waren bis in den kleins­ten Ort das Radio und Zei­tun­gen zugäng­lich, und damit war das Infor­mie­ren der Bür­ger mit wich­ti­gen Nach­rich­ten sicher­ge­stellt. Nach der Wen­de zum Kapi­ta­lis­mus zer­brach der gro­ße Zei­tungs­markt, und das Kabel­fern­se­hen über­nahm fak­tisch die Funk­ti­on jenes Medi­ums, das die Men­schen im gesam­ten Land errei­chen und ver­bin­den konn­te.

Der­zeit sind es vor allem vier staats­na­he Kanä­le, Per­wy Kanal, Ros­si­ja 1, NTW und Ros­si­ja 24, die über die größ­te Popu­la­ri­tät und Trag­wei­te ver­fü­gen. Deren Bericht­erstat­tung gerät in den letz­ten Jah­ren aller­dings zuneh­mend in Kri­tik, da sie bei­spiels­wei­se über öko­no­mi­sche Pro­ble­me oder die Oppo­si­ti­on nicht ange­mes­sen berich­te­ten. Dem­zu­fol­ge hat das rus­si­sche föde­ra­le Fern­se­hen in punc­to Glaub­wür­dig­keit bei den Zuschau­ern 25 Pro­zent im Ver­gleich zum Jahr 2009 ein­ge­büßt, nun sind es nur noch (oder immer­hin) 55 Pro­zent der Nut­zer, die sel­bi­ges für glaub­wür­dig hal­ten.

Zum Stel­len­wert der media­len Regie­rungs­kri­tik

Die Hälf­te der Rus­sen glaubt, dass bei den wich­tigs­ten Fern­seh­ka­nä­len eine Zen­sur herrscht, fast genau­so vie­le hal­ten sie aber auch für not­wen­dig – zum Zweck der Staats­ver­tei­di­gung und Ord­nungs­er­hal­tung, ergab eine Medi­en­stu­die des Insti­tuts im Jahr 2017. “Objek­ti­ve­re” Infor­ma­tio­nen zu The­men wie Kor­rup­ti­on und Berei­che­rung unter Staats­be­am­ten, Oppo­si­ti­on oder zur wirt­schaft­li­chen Lage suchen die Nut­zer im Inter­net oder bei “unab­hän­gi­gen” Fern­seh- und Radio­sen­dern, wobei als “unab­hän­gig” jene Medi­en gel­ten, die alter­na­ti­ve Mei­nun­gen zu offi­zi­el­len Nar­ra­ti­ven prä­sen­tie­ren. 

32 Pro­zent der Rus­sen infor­mie­ren sich pri­mär über Inter­net­por­ta­le. Die popu­lärs­ten Por­ta­le in Russ­land sind laut einer aktu­el­len Stu­die Nach­rich­ten­diens­te von den zwei rus­si­schen Inter­ne­trie­sen Yandex und Mail.Ru – mit jeweils 39 und 15 Pro­zent. Die­se Diens­te bie­ten aber laut Ein­schät­zung des Umfra­ge­insti­tuts kei­ne tief­grei­fen­de Ana­ly­tik, son­dern rela­tiv belie­big sor­tier­te Nach­rich­ten. An drit­ter Stel­le ist die Online­zei­tung Lenta.ru mit zehn Pro­zent – ein über die Jah­re hin­weg sta­bi­ler Wert. Das Lewa­da-Insti­tut betont, die Neu­aus­rich­tung des Por­tals nach dem Besit­zer­wech­sel zu einer weni­ger regie­rungs­kri­ti­schen Bericht­erstat­tung habe ihm kei­nen Besu­cher­ein­bruch beschert. Ein Groß­teil der Mit­ar­bei­ter des regie­rungs­kri­ti­schen Medi­ums meduza.io arbei­te­te frü­her für Lenta.ru und ist nur bei einem Pro­zent der Nut­zer beliebt. Ins­ge­samt befin­det sich der Ein­fluss der Online­me­di­en seit Jah­ren in einem star­ken Auf­wärts­trend.

Zu “unab­hän­gi­gen” Medi­en haben min­des­tens zwei Drit­tel der Rus­sen Zugang, 35 Pro­zent nut­zen sie regel­mä­ßig, wobei sechs Pro­zent ihre Infor­ma­tio­nen aus drei und mehr Quel­len erhal­ten. In Mos­kau liegt der Anteil der Nut­zer “unab­hän­gi­ger” Medi­en bei knapp 60 Pro­zent – mit einer mehr­fa­chen Nut­zung von 16 Pro­zent.

Im Jahr 2014 stell­te das Lewa­da-Insti­tut fest, dass die Unter­stüt­zung von oppo­si­tio­nel­len Kan­di­da­ten und der regu­lä­re Kon­sum sol­cher Online­me­di­en mit einer kla­ren regie­rungs­kri­ti­schen und “libe­ra­len” Aus­rich­tung wie Inter­net­por­ta­le des Radio­sen­ders Echo Moskwy oder des Fern­seh­sen­ders Doschd im Zusam­men­hang ste­hen. Unab­hän­gi­ge Medi­en könn­ten sogar die Mei­nungs­ba­lan­ce bei maxi­mal rele­van­ten The­men beein­flus­sen – wenn sie bei­spiels­wei­se nicht ver­schwie­gen wer­den kön­nen und auch off­line Gesprächs­stoff bie­ten. 

Aber ins­ge­samt genießt die Regie­rung auch bei die­sen Nut­zern mehr­heit­li­che Unter­stüt­zung, wenn­gleich auch weni­ger als regu­lär – zu die­sem Schluss ist das Insti­tut in sei­ner Ana­ly­se des Jah­res 2017 gekom­men.

Auch die Nut­zung der vom Insti­tut als unab­hän­gig bezeich­ne­ten Fern­seh­sen­der wie Doschd, RTVI, RBK, Kul­tu­ra oder BBC wur­de ana­ly­siert. “In Bezug auf den Groß­teil der ‘unab­hän­gi­gen Fern­seh­ka­nä­le’ ist es unmög­lich zu sagen, dass sie nur Geg­ner der rus­si­schen Regie­rung schau­en, deren Zuschau­er sind Men­schen mit unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ansich­ten und Vor­lie­ben”, so das Insti­tut. Auch unter ihnen wer­de der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin favo­ri­siert, die oppo­si­tio­nel­len Ein­stel­lun­gen bei die­ser Zuschau­er­schaft sei­en über­schätzt.

Die Ana­ly­se der Kon­su­men­ten der ‘unab­hän­gi­gen Medi­en’ lässt schluss­fol­gern, dass sich um sie her­um nicht homo­ge­nes libe­ra­les Publi­kum bil­det, son­dern eine Zuschau­er­schaft mit unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ansich­ten”, schreibt das Lewa­da-Zen­trum.

Die größ­ten rus­si­schen staat­li­chen Fern­seh­sen­der blei­ben bei der Inter­pre­ta­ti­on von Ereig­nis­sen nach wie vor die Favo­ri­ten. Und das trotz der sich abzeich­nen­den Kri­se des Fern­se­hens, die sich auch in sin­ken­den Wer­be­ein­nah­men mani­fes­tiert. Das bestä­tigt auch die Lis­te der ange­se­hens­ten Jour­na­lis­ten, die fast aus­schließ­lich aus den Talk­mas­tern der meist­ge­se­he­nen poli­ti­schen Talk­shows der drei Kanä­le Ros­si­ja 1, Per­wy Kanal und NTW besteht. Die­se Talk­shows sind sogar außer­halb Russ­lands für deren hohe Emo­tio­na­li­tät bekannt.

Bei die­sen Shows gibt es für die Zuschau­er die Mög­lich­keit, zumin­dest in der ver­kürz­ten Form, “alter­na­ti­ve” Mei­nun­gen zu hören. Die Hin­wen­dung zu “unab­hän­gi­gen” Medi­en und Infor­ma­ti­ons­quel­len ist für die meis­ten Nut­zer ein Zusatz, der einen unver­fälsch­ten Blick auf das Gesche­hen im In- und Aus­land aus einer ande­ren Per­spek­ti­ve bie­tet.

Medienanalyse in Russland: Sind Nutzer regierungskritischer Medien eigentlich Oppositionelle?
Das Jahr 2008, das Inter­net macht Fern­se­hen noch kei­ne Kon­kur­renz. Akti­on der oppo­si­tio­nel­len Kom­mu­nis­ti­schen Duma-Par­tei KPRF “Marsch auf Ostan­ki­no” gegen ver­zer­ren­de Bericht­erstat­tung, deren sie ihrer Mei­nung nach zum Opfer fal­len. Ostan­ki­no ist der Haupt­sitz vie­ler Fern­seh­stu­di­os in Mos­kau.

Wer­den Video­blog­ger poli­ti­scher ?  

Und wo befin­det sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on die rus­si­sche Jugend ? Wäh­rend der letz­ten Pro­tes­te in Mos­kau wegen Nicht­zu­las­sung eini­ger Direkt­kan­di­da­ten zu den Wah­len im Stadt­rat waren über­wie­gend jun­ge Gesich­ter zu sehen. Das Lewa­da-Zen­trum attes­tiert jedoch der rus­si­schen Jugend, ins­ge­samt weni­ger poli­tisch als älte­re Genera­tio­nen zu sein – zumin­dest laut der Stu­die aus dem Jahr 2017. Jun­ge Men­schen bis zu 24 Jah­ren nut­zen täg­lich das Inter­net, ins­be­son­de­re ver­schie­dens­te sozia­le Netz­wer­ke.

Die­se gibt es in Russ­land in gro­ßer Zahl – VKon­tak­te (Anteil von 67 Pro­zent), Odno­klass­ni­ki (52), gefolgt von You­Tube, Insta­gram, Face­book, Moj Mir (Mail.Ru), Twit­ter und Tik­Tok. Hin­zu kom­men popu­lä­re Mes­sen­ger­diens­te wie Whats­App und Viber. Und in der letz­ten Zeit wird gera­de im poli­ti­schen Bereich Tele­gram immer popu­lä­rer.

Eine gan­ze Rei­he von Video­blog­gern ist dabei in den letz­ten Jah­ren durch sozia­le Netz­wer­ke zu Mei­nungs­ma­chern inner­halb des jun­gen Publi­kums auf­ge­stie­gen. Die Blog­ger betä­ti­gen sich in den Berei­chen Life­style, Musik und Gesund­heit oder enga­gie­ren sich bei The­men des sozia­len Mit­ein­an­ders (Sto­pHam), nur weni­ge äußern sich poli­tisch – so wie der You­Tube-Star und Sport­jour­na­list Juri Dudj, der am 10. August bei der Kund­ge­bung in Mos­kau für freie Wah­len auf­ge­tre­ten ist. Sein You­Tube-Kanal hat der­zeit 5,7 Mil­lio­nen Abon­nen­ten.

Die Lewa­da-Umfra­gen zum Medi­en­ver­hal­ten beschei­ni­gen den Rus­sen eine hohe Inter­netaf­fi­ni­tät und ein gewis­ses Maß an Medi­en­kom­pe­tenz. Das zeigt unter ande­rem eine schwa­che Kor­re­la­ti­on zwi­schen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen der Bür­ger und bestimm­ten Vor­lie­ben bei der Medi­en­nut­zung. Eine brei­te Palet­te der “unab­hän­gi­gen” Medi­en dient dabei dem Hin­ter­fra­gen und der Kor­rek­tur der herr­schen­den poli­ti­schen Nar­ra­ti­ve, die von den rus­si­schen “Main­stream­me­di­en” pro­pa­giert wer­den.

Mehr zum The­ma — Peters­bur­ger Dia­log : Deutsch­land und Russ­land nähern sich Gesprä­chen auf Augen­hö­he (Video)

RT Deutsch


Bildungsmonitor 2019 : Wie Arbeitgeber der Politik mithilfe der Medien Vorgaben machen


Unter Beru­fung auf den Bil­dungs­mo­ni­tor 2019 mel­de­ten in die­ser Woche zahl­rei­che Medi­en, dass die Quo­te der Schul­ab­bre­cher in Deutsch­land dras­tisch ange­stie­gen ist, von 5,7 Pro­zent im Jahr 2016 auf 6,3 Pro­zent im Jahr 2017. Damit liegt die Gesamt­quo­te laut der Stu­die noch um ein Drit­tel unter der des Jah­res 2001.

Bil­dungs­mo­ni­tor pran­gert alar­mie­ren­de Ergeb­nis­se an und ver­schreibt För­de­rung wei­te­rer Ver­gleichs­ar­beit

Den­noch bezeich­ne­te Huber­tus Pel­len­gahr die Ergeb­nis­se der Stu­die als “alar­mie­rend”, die er als Geschäfts­füh­rer der “Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft” (INSM) in Ber­lin vor­stell­te. Denn der Anteil von Schul­ab­bre­chern bei Aus­län­dern sei sogar von 14,2 auf über 18 Pro­zent ange­stie­gen ; in Thü­rin­gen waren es in die­ser Grup­pe fast 47 Pro­zent und in Sach­sen-Anhalt 40 Pro­zent, deut­lich nied­ri­ger lag der Anteil dage­gen in Hes­sen mit zehn und in Ham­burg mit zwölf Pro­zent.

In der Haupt­stadt ist der Anteil der Schul­ab­bre­cher ins­ge­samt, und vor allem der aus­län­di­schen Schul­ab­bre­cher, erschre­ckend hoch.

Pel­len­gahr kri­ti­siert die Bil­dungs­po­li­tik der Län­der Ber­lin, Bran­den­burg und Bre­men, die weni­ger gut abschnit­ten als die dies­jäh­ri­gen Sie­ger Sach­sen und Bay­ern :

Die Schluss­lich­ter set­zen die fal­schen Prio­ri­tä­ten, expe­ri­men­tie­ren her­um, küm­mern sich nicht genug um die Schwächs­ten.

Der Fehl­ent­wick­lung dürf­ten “die zustän­di­gen Poli­ti­ker in Bund und Län­dern nicht taten­los zuse­hen. Die bis­he­ri­gen Anstren­gun­gen rei­chen offen­sicht­lich nicht aus”, mahn­te Pel­len­gahr. Die “Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft” ver­öf­fent­licht ihren Bil­dungs­mo­ni­tor jähr­lich. Dazu wer­den die 16 Bun­des­län­der anhand von 93 Indi­ka­to­ren mit­ein­an­der ver­gli­chen und jeweils ana­ly­siert, “wie erfolg­reich jedes Bun­des­land sein Bil­dungs­sys­tem so aus­ge­stal­tet, dass dar­aus opti­ma­le Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­im­pul­se ent­ste­hen”.

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Laut ZDF unter Beru­fung auf die Deut­sche Pres­se-Agen­tur gibt die Stu­die durch den Ver­gleich der Zah­len mit denen des Vor­jah­res “auch dar­über Aus­kunft, wel­ches Bun­des­land die größ­ten Ver­bes­se­run­gen in sei­nem Bil­dungs­sys­tem erreicht hat”. Was nach Wett­be­werb klingt, scheint auch dar­an ange­lehnt zu sein.

Die Autoren emp­feh­len zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on unter ande­rem eine bes­se­re Durch­läs­sig­keit des Bil­dungs­sys­tems, den wei­te­ren Aus­bau von Ganz­tags­schu­len, eine Bil­dungs­fi­nan­zie­rung, wel­che sich beson­ders an Schu­len in sozia­len Brenn­punk­ten und mit hohem Migran­ten­an­teil ori­en­tiert, sowie mehr Ver­gleichs­ar­bei­ten und ent­spre­chen­de För­de­rung dafür. Zudem for­dert die Initia­ti­ve das Schul­fach Wirt­schaft in allen Bun­des­län­dern.

Auch wenn es in der aktu­el­len Bericht­erstat­tung so wir­ken mag, ist die INSM kein Erstel­ler von Stu­di­en als neu­tra­les öffent­li­ches Gut, son­dern eine durch­aus kon­tro­ver­se Quel­le. Es heißt bei­spiels­wei­se im ZDF-Bericht, der Bil­dungs­mo­ni­tor sei an der Wirt­schaft ori­en­tiert, doch das ist noch längst nicht alles, was der Leser wis­sen soll­te.

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Zwar schreibt sich die INSM selbst die “sozia­le Markt­wirt­schaft” auf die Fah­nen. Sie ist aber eine von Arbeit­ge­ber­ver­bän­den getra­ge­ne Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on, die ent­spre­chen­de Inter­es­sen ver­folgt, die im All­ge­mein­ver­ständ­nis nicht als vor­ran­gig “sozi­al” gel­ten. Dabei wen­det die Initia­ti­ve Metho­den an, die teils sehr umstrit­te­nen und kaum an der von der ihr gerühm­ten Frei­heit ori­en­tiert sind, zumin­dest wenn es um Kri­tik geht.

So hat die INSM, die in der Selbst­dar­stel­lung von “sozia­lem Zusam­men­halt, fai­rem Mit­ein­an­der sowie respekt­vol­lem Dia­log” schreibt, kri­ti­sche Jour­na­lis­ten ein­zu­schüch­tern ver­sucht. Laut dem Online-Lexi­kon Lob­by­pedia war sie sich auch nicht zu scha­de, Such­ma­schi­nen-Ergeb­nis­se zu den eige­nen Guns­ten zu beein­flus­sen.

Zusam­men­hang zwi­schen Ursa­chen der Ergeb­nis­se und Paro­len der Auf­trag­ge­ber

Laut Lob­by­pedia flie­ßen in die Arbeit der INSM in ers­ter Linie die Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber an mehr soge­nann­ter “Eigen­ver­ant­wor­tung”, an Abbau sozia­ler Leis­tun­gen, Rück­zug des Staa­tes und weni­ger Mit­be­stim­mung ein. Gleich­zei­tig wer­den dem­nach Arbeits‑, Ver­brau­cher- und Umwelt­schutz sowie sozia­le Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten nicht berück­sich­tigt oder sogar nega­tiv dar­ge­stellt.

Den­noch arbei­tet die INSM mit unter­schied­li­chen Medi­en­häu­sern wie in der Ver­an­stal­tungs­rei­he “Wahl­are­na 2017” mit dem Axel-Sprin­ger-Ver­lag zusam­men und ver­sorgt Jour­na­lis­ten mit fer­ti­gen Bei­trä­gen, und nicht immer ist die Quel­le dabei aus­drück­lich benannt.

Bereits 2007 bemän­gel­ten die Nach­Denk­Sei­ten im Rah­men der Stu­di­en­ge­büh­ren­kam­pa­gne der INSM, wie “die mit 8,8 Mil­lio­nen im Jahr vom Arbeit­ge­ber­ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie finan­zier­te, sich selbst als ’neo­li­be­ral’ beken­nen­de Gehirn­wasch­agen­tur” mit “Täu­schungs­ma­nö­vern” für die eige­nen Sachen wirbt. Lob­by­Con­trol kri­ti­sier­te, dass sogar Ver­brau­cher­zen­tra­len und zahl­rei­che Medi­en Kam­pa­gnen der INSM kri­tik­los unter­stüt­zen und über­neh­men, ohne den Hin­ter­grund zu nen­nen, dar­un­ter der Tages­spie­gel und Zeit Online. Indem Medi­en die Bot­schaft als redak­tio­nel­len Bei­trag ver­öf­fent­lich­ten, gelin­ge es der INSM, ihre kei­nes­wegs neu­tra­len Bot­schaf­ten von “not­wen­di­gen Refor­men”, “Vor­fahrt für den Markt”, dem “demo­gra­fi­schen Wan­del” und der Not­wen­dig­keit pri­va­ter Vor­sor­ge, “markt­wirt­schaft­li­chen Lösun­gen” bei der Nach­hal­tig­keit oder dem “schlan­ken Staat” und ande­re zu ver­brei­ten.

Mehr zum The­ma — Neo­li­be­ra­les Netz­werk für gelenk­te “Sys­tem­kri­tik”

Nach die­sem Exkurs über die Auf­trag­ge­ber der Stu­die bleibt die Fra­ge, war­um aus­ge­rech­net die INSM der­art unkri­tisch vor­ge­ben kann, was für eine Gesell­schaft gut ist. Und der Kreis des neo­li­be­ra­len Gesell­schafts­bilds der INSM, die für die Dere­gu­lie­rung des Arbeits­mark­tes, Sen­kung der Lohn- oder der Loh­ne­ben­kos­ten und Locke­rung des Kün­di­gungs­schut­zes wirbt, scheint sich mit Blick auf dem Kom­men­tar der Bil­dungs­se­na­to­rin Ber­lins zu den Grün­den der Ergeb­nis­se für die Haupt­stadt zu schlie­ßen :

Bei uns wächst jedes drit­te Kind in Armut auf. Das ist nicht nur sozi­al unge­recht, das sind auch für die Schu­len schwie­ri­ge Rah­men­be­din­gun­gen.

RT Deutsch


US-Kampf gegen Nord Stream 2 : Medien nennen „effektivste Methode“


Die poten­zi­el­len US-Sank­tio­nen gegen Nord Stream 2 sind laut der Zei­tung „The Hill“ sinn­los. Die Lie­fe­run­gen von ame­ri­ka­ni­schem Flüs­sig­erd­gas nach Euro­pa wür­den eine viel „effek­ti­ve­re Metho­de“ im Kampf gegen das Gas­pipe­line-Pro­jekt sein.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Kampf gegen Fake News : Großbritannien gibt 18 Millionen Pfund für Medien in Osteuropa aus


Der Außen­mi­nis­ter Groß­bri­tan­ni­ens Jere­my Hunt kün­dig­te kurz vor Beginn der Medi­en­kon­fe­renz “Glo­bal Con­fe­rence for Media Free­dom” in Lon­don Unter­stüt­zung für Pres­se­frei­heit und unab­hän­gi­ge Medi­en auf der Welt an. So sol­len in den nächs­ten drei Jah­ren mit 18 Mil­lio­nen Pfund gegen Des­in­for­ma­ti­on und gefälsch­te Nach­rich­ten in ganz Ost­eu­ro­pa ent­ge­gen­ge­wirkt und unab­hän­gi­ge Medi­en in den west­li­chen Bal­kan­staa­ten gestärkt wer­den.

Die Mit­tel aus dem Konflikt‑, Sta­bi­li­täts- und Sicher­heits­fonds (CSSF) wer­den die Mei­nungs­frei­heit und unab­hän­gi­ge loka­le Stim­men in den west­li­chen Bal­kan­staa­ten unter­stüt­zen, um die Schaf­fung aus­ge­wo­ge­ner, unpar­tei­ischer Inhal­te zu för­dern”, sag­te Außen­mi­nis­ter Jere­my Hunt :

Da nur zehn Pro­zent der Welt­be­völ­ke­rung Zugang zu frei­en Medi­en haben, unter­gra­ben und desta­bi­li­sie­ren gefälsch­te Nach­rich­ten und Des­in­for­ma­tio­nen wei­ter­hin die Gesell­schaf­ten.

Die heu­ti­ge Finan­zie­rungs­be­kannt­ma­chung wird Jour­na­lis­ten, die in eini­gen der repres­sivs­ten Gesell­schaf­ten arbei­ten, unter­stüt­zen und den Angriff gegen gefälsch­te Nach­rich­ten ver­stär­ken.

RT Deutsch


Massiver Twitter-Ausfall während Treffen zu Macht der sozialen Medien im Weißen Haus


Der Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter scheint von einer mas­si­ven Stö­rung betrof­fen zu sein. Laut der Web­site Down­De­tec­tor erhiel­ten Twit­ter-Nut­zer ab 13:30 Uhr Orts­zeit in den USA die Mit­tei­lung :

Sor­ry, etwas ist schief­ge­lau­fen.”

Die Stö­rung war nicht auf die USA begrenzt. Downdetector.com zeig­te, dass es fast 50.000 Vor­fäl­le von Per­so­nen sowohl in den USA als auch Euro­pa und dar­über hin­aus gab, die Pro­ble­me mel­de­ten.

Twit­ter fiel gera­de in dem Moment aus, als US-Prä­si­dent Trump eine Dis­kus­si­on über die Macht der sozia­len Medi­en ver­an­stal­te­te.

Trump ist ein inten­si­ver Twit­ter-Nut­zer, der sich dafür ent­schei­det, wei­ter­hin von sei­nem per­sön­li­chen Kon­to aus zu pos­ten und nicht von dem offi­zi­el­len Kon­to @POTUS, das unter sei­nem Vor­gän­ger Barack Oba­ma erstellt wur­de.

Twit­ter ist in der Regel der Kanal, auf dem die meis­ten Soci­al-Media-Nut­zer reagie­ren, wenn Aus­fäl­le ande­re Platt­for­men tref­fen – wie bei dem Vor­fall im Mai, bei dem über zwei Mil­li­ar­den Face­book-Nut­zer 14 Stun­den lang kei­nen Zugang zur Platt­form hat­ten. Der letz­te grö­ße­re Aus­fall ereig­ne­te sich im April 2018, als die Platt­form an einem Frei­tag­nach­mit­tag meh­re­re Stun­den lang nicht in Betrieb war.

Mehr zum The­ma — Twit­ter-Nut­zer set­zen sich im Rechts­streit gegen Trump durch – kei­ne Blo­ckie­rung wegen Kri­tik

RT Deutsch


Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes beschwert sich über Blockade deutscher Medien in China


von Den­nis Simon

Der Vor­sit­zen­de des Deut­schen Jour­na­lis­ten-Ver­ban­des (DJV) hat in einer Pres­se­mit­tei­lung erklärt, dass sich das Aus­wär­ti­ge Amt dafür ein­set­zen sol­le, die Sper­rung deut­scher Medi­en sei­tens der chi­ne­si­schen Regie­rung auf­zu­he­ben. Ihm zufol­ge dürf­ten “dik­ta­to­ri­sche Maß­nah­men … nicht ohne Ant­wort blei­ben”. Er sprach in die­sem Zusam­men­hang zudem von einem “gra­vie­ren­den Ein­schnitt in die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit”. Über­all zufol­ge hät­ten die chi­ne­si­schen Behör­den nicht das Recht, die Por­ta­le zu blo­ckie­ren.

Die Erklä­rung folgt auf Berich­ten, denen zufol­ge die Inter­net­auf­trit­te meh­re­rer deut­scher Medi­en in Chi­na nicht zu errei­chen sind, etwa Spie­gel Online, die Tages­schau, die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung sowie die Süd­deut­sche Zei­tung. Der Chi­na-Kor­re­spon­dent der ARD mut­maß­te im Deutsch­land­funk, dass dies mög­li­cher­wei­se auf der nega­ti­ven Rol­le deut­scher Medi­en bei den Ran­da­len von pro­bri­ti­schen Demons­tran­ten in der chi­ne­si­schen Son­der­ver­wal­tungs­zo­ne Hong­kong beruht, die ehe­mals eine Kolo­nie Groß­bri­tan­ni­ens war.

Aus chi­ne­si­scher Sicht sind die Gewalt­aus­brü­che der Demons­tran­ten, die ran­da­lie­rend durch das Hong­kon­ger Par­la­ment zogen und es meh­re­re Stun­den besetz­ten, nicht akzep­ta­bel. Auch in Deutsch­land wür­de ein ähn­li­ches Vor­ge­hen schwe­re straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen. Dage­gen war die­ser Aspekt der Pro­tes­te für die deut­schen Medi­en völ­lig neben­säch­lich. Sie ver­brei­te­ten das Bild von fried­li­chen, “pro­de­mo­kra­ti­schen” Pro­tes­ten und rie­fen zu anti­chi­ne­si­schen Akti­vi­tä­ten auf.

In einem Arti­kel auf Spie­gel Online vom 5. Juli etwa for­dert ein Autor die west­li­chen Staa­ten, die Demons­tran­ten zu “unter­stüt­zen und (ihnen) klar zu erken­nen zu geben, dass sie nicht allein gegen Chi­na ste­hen”. Zudem soll­ten, so der Autor, die west­li­chen Staa­ten ihren Ein­fluss in Hong­kong nut­zen – wofür genau, das lässt er offen. Man stel­le sich vor, der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin oder der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jin­ping hät­ten sich offen hin­ter die Gelb­wes­ten-Pro­tes­te in Frank­reich oder die Demons­tra­tio­nen von Frie­dens­ak­ti­vis­ten gegen die US-Mili­tär­ba­sis Ram­stein gestellt.

Ein ande­rer Kom­men­ta­tor sprach am 10. Juli auf der Web­sei­te der FAZ in Bezug auf den Ver­ei­ni­gungs­pro­zess der sozia­len und poli­ti­schen Sys­te­me von Hong­kong und Chi­na, der im Gegen­satz zur blitz­ar­ti­gen Annek­ti­on der DDR durch die BRD auf meh­re­re Jahr­zehn­te aus­ge­legt ist und nur schritt­wei­se erfolgt, davon, dass die Son­der­ver­wal­tungs­zo­ne ins chi­ne­si­sche Reich “heim­ge­holt” wer­de – eine kla­re Anspie­lung auf den Über­fall auf Öster­reich sei­tens Hit­ler-Deutsch­lands. Dage­gen han­del­te es sich bei der Wie­der­ver­ei­ni­gung Hong­kongs mit der Volks­re­pu­blik um einen ein­deu­ti­gen völ­ker­recht­lich legi­ti­men Schritt. Eine Gleich­set­zung mit dem Ver­bre­cher­re­gime Hit­lers soll­te sich nicht nur, aber vor allem Deut­schen ver­bie­ten.

Zudem beklagt der FAZ-Kom­men­ta­tor, dass es nie­mand außer­halb Chi­nas gebe, “der bereit wäre, sich für sie (die Demons­tran­ten) ein­zu­set­zen” – und ruft damit die west­li­chen Staa­ten auch dazu auf, sich völ­ker­rechts­wid­rig in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten der Volks­re­pu­blik Chi­na ein­zu­mi­schen.

Den gewal­ti­gen Demons­tra­tio­nen, die sich für die Hong­kon­ger Regie­rung und die Anbin­dung an das chi­ne­si­sche Fest­land aus­spra­chen, räum­ten die deut­schen Medi­en über­wie­gend nur einen Bruch­teil ihrer Bericht­erstat­tung ein. Trotz aller Beteue­run­gen zum Gegen­teil gehen also sowohl deut­sche Staats­me­di­en wie ARD als auch Kon­zern­me­di­en par­tei­isch vor – von einer neu­tra­len Bericht­erstat­tung kann kei­ne Rede sein.

Die­sel­ben deut­schen Medi­en igno­rier­ten auch weit­ge­hend die sozia­len Pro­tes­te gegen die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron im letz­ten Jahr – sie dau­ern immer noch an – oder stell­ten die Aus­schrei­tun­gen zwi­schen Poli­zei und Demons­tran­ten in den Mit­tel­punkt ihrer Bericht­erstat­tung. Auch sozia­le Pro­tes­te in Deutsch­land wer­den von den Medi­en gern aus­schließ­lich mit Gewalt in Ver­bin­dung gebracht.

Frank Über­all war in der Ver­gan­gen­heit selbst mit Äuße­run­gen auf­ge­fal­len, in denen er eine Ein­schrän­kung der Medi­en­frei­heit in Deutsch­land for­der­te. Er hat­te die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten auf­ge­ru­fen, RT Deutsch kei­ne Sen­de­li­zenz zu ertei­len – was fak­tisch einem Sen­de­ver­bot gleich­kä­me. Dabei hat­te er sich mehr­mals mit Falsch­mel­dun­gen über RT Deutsch bla­miert.

RT Deutsch


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Zu die­sem Zweck wer­den stän­di­ge neue Werk­zeu­ge ent­wi­ckelt, die noch prä­zi­ser geneh­me von unge­wünsch­ten Mei­nun­gen unter­schei­den sol­len – in Namen des Kamp­fes gegen “Hass­re­den”. Von jüngs­ten Maß­nah­men, die Twit­ter umset­zen will, könn­te auch US-Prä­si­dent Donald Trump betrof­fen sein. 

RT Deutsch