Migrationspolitik : Merkel will Partnerschaft mit Afrika — ohne nennenswerte Selbstkritik zu üben


Zum ers­ten Mal nach ihrem Som­mer­ur­laub und der nur müh­sam über­stan­de­nen Regie­rungs­kri­se mit der Schwes­ter­par­tei CSU im Streit um die Migra­ti­ons­po­li­tik stell­te sich Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) am Diens­tag in Jena Fra­gen von aus­ge­wähl­ten Bür­gern. Vor­ran­gig soll­te es um deren Erwar­tun­gen an Euro­pa gehen. Doch auch wäh­rend der 90-minü­ti­gen Fra­ge­run­de stan­den vor allem wie­der die The­men Asyl und Migra­ti­on im Raum.

Perspektiven für die Jugend

Um die Migra­ti­on aus Afri­ka nach Euro­pa zu steu­ern, warb Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) für eine enge Part­ner­schaft mit Afri­ka, wobei Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den sol­len, mit denen “bei­de Sei­ten gewin­nen”.

Wir, weil wir nicht alle Flücht­lin­ge auf­neh­men kön­nen und wol­len. Und die ande­ren aber auch, weil sie für ihre Jugend Per­spek­ti­ven sehen.

Dem­nach soll­ten afri­ka­ni­sche Län­der Migran­ten und Flücht­lin­ge zurück­neh­men, die nicht recht­mä­ßig nach Euro­pa gekom­men sei­en.

Aber wir sind dafür bereit, auch Stu­di­en­plät­ze zur Ver­fü­gung oder Arbeits­vi­sa zur Ver­fü­gung zu stel­len”, gab sie dich Kanz­le­rin groß­zü­gig.

Auch Aus­bil­dungs­plät­ze in Euro­pa oder in den Her­kunfts­staa­ten sei­en mög­lich. Zwar wür­de es schwie­rig, sol­che Ver­ein­ba­rung durch­zu­set­zen, “denn Afri­ka hat 53 Län­der”. Den­noch sei­en der­ar­ti­ge Abkom­men wich­tig und im eige­nen Inter­es­se Euro­pas, “damit sich die­ser Kon­ti­nent ver­nünf­tig ent­wi­ckelt”.

Nicht zuletzt sei zu beach­ten, dass die Men­schen in Afri­ka auf dem Wege ihrer Smart­pho­nes über das Leben in Euro­pa Bescheid wis­sen.

Von Sizi­li­en aus ist Afri­ka ziem­lich nah.

Doch genau sol­che Anrei­ze resul­tie­ren bis­lang regel­mä­ßig im von afri­ka­ni­schen Staa­ten befürch­te­ten Brain-Drain, der Abwan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Arbeits­kräf­te. Soeben erst äußer­te sich bei­spiels­wei­se der bri­ti­sche Öko­nom Paul Col­lier kri­tisch zur “Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik” – allen vor­an der Poli­tik von Ange­la Mer­kel, die das Flücht­lings­pro­blem zunächst lan­ge igno­riert habe, dann “sehr unver­ant­wort­lich und ein­sei­tig die Türen öff­ne­te” und die­se eben­so im Allein­gang wie­der schloss, um anschlie­ßend ande­re EU-Staa­ten dazu zu drän­gen, die von ihr ein­ge­la­de­nen Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men.

Das ist wirk­lich eine erstaun­li­che Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit, und so läuft natür­lich auch die Euro­pa­po­li­tik der­zeit aus dem Ruder”, so Col­lier in einem Inter­view mit der NZZ vom Sonn­tag.

Der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler hat sich in sei­nem Buch Exo­dus : Immi­gra­ti­on and Mul­ti­cul­tu­ra­lism in the 21st Cen­tu­ry aus dem Jahr 2013 mit den Ursa­chen sowie den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen von Migra­ti­on befasst.

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Er unter­schei­det zwi­schen Migra­ti­on und Flucht, da Flücht­lin­ge ihre Hei­mat nicht frei­wil­lig ver­las­sen, son­dern ver­trie­ben wer­den. Auf der ande­ren Sei­te ste­hen Migran­ten und damit jener Groß­teil der Welt­be­völ­ke­rung, des­sen beruf­li­che Chan­cen und Ein­kom­men sich durch Aus­wan­de­rung enorm ver­bes­sern wür­den.

Dar­auf hat man aber kein Anrecht. Im Grund ist es sehr trau­rig, wenn Men­schen sich über die Bestre­bung defi­nie­ren, ihr Land zu ver­las­sen. Euro­pa läuft unge­wollt Gefahr, genau das mit Afri­ka zu tun.

Col­lier arbei­tet nach eige­nen Anga­ben zu neun­zig Pro­zent mit afri­ka­ni­schen Regie­run­gen,

deren Alb­traum es ist, dass ihre jun­gen Men­schen all­mäh­lich dem Nar­ra­tiv ver­fal­len, dass ihre Hoff­nung in der Aus­wan­de­rung lie­ge.

Bessere Politiker als in europäischen Staaten — aber im Wettbewerb keine Chance

Bei­spiels­wei­se arbei­te er momen­tan mit der Regie­rung von Gha­na – “eine sehr gute Regie­rung ; der Prä­si­dent, der Vize­prä­si­dent und der Finanz­mi­nis­ter sind sehr gute Poli­ti­ker, bes­se­re als die obers­ten drei der meis­ten euro­päi­schen Län­der.” Auch das Brut­to­in­lands­pro­dukt kön­ne sich mit einem Wachs­tum um neun Pro­zent sehen las­sen.

Die Regie­rung leis­tet gute Arbeit. Aber sie kann auf kei­nen Fall in die­sem Jahr wirt­schaft­li­che Mög­lich­kei­ten schaf­fen, die bes­ser sind, als einen Job in Euro­pa zu fin­den – nie und nim­mer. Das bedeu­tet aber noch lan­ge nicht, dass wir das Recht hät­ten, die klügs­ten und bes­ten jun­gen Gha­na­er und Gha­nae­rin­nen nach Euro­pa zu locken. Sie wer­den in Gha­na gebraucht.

Es sei ein Irr­glau­be, man tue den Men­schen in Afri­ka einen Gefal­len, indem man sie

durch die Wor­te ‘Will­kom­men in Euro­pa’ von ihren wah­ren Ver­pflich­tun­gen und Mög­lich­kei­ten in Afri­ka weg­lockt, damit sie dann frus­triert auf den Stras­sen Roms leben, was viel eher der Rea­li­tät ent­spricht.

Afri­ka müs­se für gute Stel­len sor­gen.

Statt­des­sen ver­füh­ren wir Afri­ka­ner und Afri­ka­ne­rin­nen zu Tau­sen­den dazu, in Boo­te zu stei­gen. Das ist über­aus ver­ant­wor­tungs­los und unethisch.

Denn erst, wenn die Men­schen aus Afri­ka erst nach Euro­pa gekom­men sind, “erken­nen sie die Wahr­heit, ste­cken aber in der Fal­le”.

Col­lier spricht sich statt­des­sen dafür aus, dass euro­päi­sche Unter­neh­men mit­hil­fe öffent­li­cher Gel­der dazu gebracht wer­den sol­len, in Ent­wick­lungs­län­derrn Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Der Vor­schlag ist sicher­lich nicht unum­strit­ten, auf die Fra­ge danach, inwie­weit Euro­pä­er dadurch Arbeits­plät­ze ver­lie­ren, geht er nicht ein.

Fehler der Afrikapolitik ausgeblendet

Die Kanz­le­rin beton­te bei der Ver­tei­di­gung ihrer Afri­ka­po­li­tik zudem, dass die Bun­des­re­gie­rung in dem afri­ka­ni­schen Durch­gangs­land Niger bei der Bekämp­fung des Schlep­per­we­sens mitt­ler­wei­le mit Ita­li­en, Frank­reich und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­te. 

An die­sem Mitt­woch emp­fängt die Kanz­le­rin den Prä­si­den­ten der Repu­blik Niger, Issou­fou Maha­ma­dou. Die­ser soll dabei behilf­lich sein, die Migra­ti­on aus Afri­ka zu stop­pen, indem der “Tran­sit­staat” sei­ne Gren­zen dicht macht.

Abge­se­hen davon, dass dies ein logis­tisch kaum rea­lis­ti­sches Unter­fan­gen wäre, spricht sich selbst das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit (BMZ) zuguns­ten des Han­dels in Afri­ka für offe­ne Gren­zen aus als eine Vor­aus­set­zung, um “Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen”.

Auch das The­men­feld Han­del wird bereits als rele­vant für eine Part­ner­schaft erkannt, von der bei­de Sei­ten pro­fi­tie­ren sol­len. Erst in der ver­gan­ge­nen Woche for­der­te Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler (CSU) die EU auf, ihre Märk­te für sämt­li­che Güter aus Afri­ka zu öff­nen. Damit kön­ne man die Migra­ti­on Rich­tung Euro­pa brem­sen.

Auch Mül­ler beton­te, die EU-Staa­ten müss­ten den Afri­ka­nern auch lega­le Mög­lich­kei­ten eröff­nen, um in Euro­pa zu arbei­ten, und im Gegen­zug müs­se die EU von den afri­ka­ni­schen Län­dern ver­lan­gen, abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber zurück­zu­neh­men.

Der Vor­stoß ern­te­te auch Zustim­mung vom Koali­ti­ons­part­ner sowie vom Deut­schen Bau­ern­ver­band, wel­cher dar­in Poten­zi­al für Beschäf­ti­gung in Afri­ka sieht.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Lin­ken, Sarah Wagen­knecht, hin­ge­gen for­der­te einen

Stopp der Aus­plün­de­rung der Roh­stof­fe Afri­kas.” Die Bun­des­re­gie­rung müs­se sich für “fai­ren Han­del und den Schutz der loka­len Land­wirt­schaft und Fische­rei” ein­set­zen sowie den Auf­bau eige­ner Indus­tri­en in Afri­ka zulas­sen.

Inwie­weit die deut­sche oder die euro­päi­sche Afri­ka­po­li­tik eine Brem­se von hoch­sub­ven­tio­nier­ten Bil­lig­ex­por­ten auf die afri­ka­ni­schen Märk­te plant, blieb zunächst offen.

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Regierungspressekonferenz : Treffen zwischen Merkel und Lawrow belebt Friedensprozess in Ukraine


Wie vom Spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amtes und der Stell­ver­tre­ten­den Spre­che­rin der Bun­des­re­gie­rung zu erfah­ren war, fand das Gespräch im Vor­feld eines Tref­fens der poli­ti­schen Direk­to­ren der Län­der des Nor­man­die-For­mats statt. Dabei ging es kon­kret auch um die mög­li­che Mis­si­on von UN-Blau­hel­men im Don­bass.

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Dies wäre eine inter­es­san­te Ent­wick­lung in Rich­tung einer Befrie­dung des Ukrai­ne-Kon­flikts, da die UN-Mis­si­on nicht Teil der Ver­ein­ba­rung Minsk II ist und von Russ­land bis­her nicht vor­be­halt­los akzep­tiert wur­de. Die Idee für das gest­ri­ge hoch­ran­gi­ge Tref­fen war in einem Tele­fo­nat auf Initia­ti­ve des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin mit der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel zustan­de gekom­men.

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Merkel berät mit Moskaus Außenminister Lage in Syrien und der Ukraine


Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat einen neu­en Vor­stoß unter­nom­men, um den Frie­dens­pro­zess im Syri­en-Kon­flikt vor­an­zu­brin­gen und Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­kehr von Flücht­lin­gen zu schaf­fen. Sie traf am Diens­tag in Ber­lin mit dem rus­si­schen Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row zusam­men, um die Lage im Nahen Osten und ins­be­son­de­re in Syri­en zu erör­tern. An dem Tref­fen nahm von rus­si­scher Sei­te der Chef des Gene­ral­sta­bes der Streit­kräf­te, Wale­ri Geras­si­mow, teil.

Das rus­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um in Mos­kau teil­te nach dem Tref­fen mit, Mer­kel und Law­row hät­ten vor allem dar­über gespro­chen, wie in Syri­en Bedin­gun­gen für die Rück­kehr von Flücht­lin­gen geschaf­fen und der Frie­dens­pro­zess vor­an­ge­bracht wer­den könn­ten.

Der stell­ver­tre­ten­den Spre­che­rin der Bun­des­re­gie­rung, Ulri­ke Dem­mer, zufol­ge wur­de das Tref­fen in der ver­gan­ge­nen Woche zwi­schen der Kanz­le­rin und dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin ver­ein­bart. Auch der Kon­flikt in der Ost­ukrai­ne sei The­ma gewe­sen, teil­te Dem­mer mit, ohne nähe­re Anga­ben zu machen.

Unter ande­rem ist seit eini­ger Zeit ein mög­li­cher Ein­satz von UN-Blau­hel­men im Don­bass im Gespräch. Bei einem Außen­mi­nis­ter­tref­fen Mit­te Juni waren die Vor­stel­lun­gen dar­über in Kiew und Mos­kau noch weit aus­ein­an­der gegan­gen. Seit vier Jah­ren bekämp­fen sich ukrai­ni­sche Regie­rungs­trup­pen und pro­rus­si­sche Sepa­ra­tis­ten in der Ost­ukrai­ne.

Law­row und Geras­si­mow waren am Mon­tag bereits mit dem israe­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Netan­ja­hu in Jeru­sa­lem zusam­men­ge­kom­men. Nach israe­li­schen Anga­ben will Russ­land, das in dem Kon­flikt eine zen­tra­le Rol­le spielt, pro­ira­ni­sche Kräf­te in Syri­en künf­tig etwa 100 Kilo­me­ter von der Grenz­li­nie zu Isra­el fern­hal­ten.

Netan­ja­hu habe bei dem Gespräch mit Law­row und Geras­si­mow dar­auf bestan­den, län­ger­fris­tig müss­ten alle ira­ni­schen Trup­pen und ihre Ver­bün­de­ten aus ganz Syri­en abzie­hen, hieß es in einem Fern­seh­be­richt. Außer­dem müs­se der Iran alle Rake­ten mit gro­ßer Reich­wei­te und sei­ne Flug­ab­wehr aus Syri­en ent­fer­nen.

Die syri­schen Regie­rungs­trup­pen hat­ten Ende Juni mit rus­si­scher Unter­stüt­zung ihre Offen­si­ve im Süden Syri­ens begon­nen. Nach dem Abzug von Tau­sen­den Rebel­len und ihren Fami­li­en über­nahm die syri­sche Regie­rung die Kon­trol­le von wei­ten Tei­len der umkämpf­ten süd­li­chen Pro­vinz Kunai­tra.

Isra­els Regie­rung beob­ach­tet die Ent­wick­lung mit Sor­ge. Sie will ver­hin­dern, dass mit Syri­en ver­bün­de­te ira­ni­sche Kräf­te bis an die Gren­ze vor­rü­cken. Für Mos­kau ist Tehe­ran ein Part­ner in der Unter­stüt­zung für den syri­schen Prä­si­den­ten Baschar al-Assad.

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Alte, aber bewährte Artillerie : Altkanzler Schröder schießt gegen Merkel


Der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der hat in einem Inter­view für das Maga­zin „Stern“ an Ange­la Mer­kel schar­fe Kri­tik geübt. Schrö­der hat sei­ner Nach­fol­ge­rin unter ande­rem Füh­rungs­schwä­che und eine geschei­ter­te Russ­land-Poli­tik vor­ge­wor­fen. Außer­dem hat der Alt­kanz­ler für eine Begren­zung der Amts­zeit des Bun­des­kanz­lers plä­diert.
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Nach Telefonat mit Merkel : Iran gibt Details bekannt


Der ira­ni­sche Prä­si­dent Hassan Roha­ni hat in einem Gespräch mit Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel die Vor­schlä­ge von Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Deutsch­land für die Auf­recht­erhal­tung des Atom­ab­kom­mens kom­men­tiert, mel­det die offi­zi­el­le Web­sei­te des ira­ni­schen Staats­ober­haup­tes.
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Asylstreit : Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit


Zuvor hat­te bereits die Bild-Zei­tung berich­tet, dass sich die Uni­ons­par­tei­en auf soge­nann­te Tran­sit­zo­nen nahe der Gren­ze ver­stän­digt hät­ten. “Wir haben uns geei­nigt”, sag­te See­ho­fer nach den Ver­hand­lun­gen mit Mer­kel. Er wird wei­ter im Amt des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters blei­ben. 

Laut See­ho­fer gebe es nun eine “kla­re Ver­ein­ba­rung, wie ille­ga­le Migra­ti­on zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich zukünf­tig ver­hin­dert wird”. Wei­ter sag­te der CSU-Chef :

Das zeigt wie­der ein mal : Es lohnt sich für sei­ne Über­zeu­gun­gen zu kämp­fen.

Die Gene­ral­se­kre­tä­re der Uni­on äußer­ten sich dazu anschlie­ßend in einer Pres­se­kon­fe­renz. Laut CDU-Gene­ral­se­kre­tä­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er wer­de ein “neu­es Grenz­re­gime” an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze eta­bliert. Es gehe auf der einen Sei­te dar­um, die ille­ga­le Migra­ti­on nach Deutsch­land zu begren­zen, auf der ande­ren Sei­te ein gutes Ver­hält­nis zu den EU-Part­nern zu bewah­ren. 

Die Staats­mi­nis­te­rin im Bun­des­kanz­ler­amt für Digi­ta­li­sie­rung, Doro­thee Bär, ver­öf­fent­lich­te in einem Tweet die Ver­ein­ba­rung “zur bes­se­ren Ord­nung, Steue­rung und Begren­zung der Sekun­där­mi­gra­ti­on”: 

Noch am Sonn­tag hat­te See­ho­fer bei einer Sit­zung des CSU-Vor­stands in Mün­chen erklärt, er wol­le von sei­nen Ämtern als Par­tei­chef und Innen­mi­nis­ter zurück­tre­ten. Nach Gesprä­chen in der engs­ten Par­tei­füh­rung, die ihn zum Wei­ter­ma­chen bewe­gen woll­te, sag­te er dann, er wer­de sei­ne poli­ti­sche Zukunft von einem Ein­len­ken der CDU abhän­gig machen. Nach der Rück­tritts­an­kün­di­gung von See­ho­fer stand die Zusam­men­ar­beit der Uni­on und die gro­ße Koali­ti­on auf dem Spiel.

Am Mon­tag­nach­mit­tag hat­ten sich die Kanz­le­rin und See­ho­fer mit Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le getrof­fen. Spit­zen­ver­tre­ter von CDU und CSU kamen im Anschluss im Kon­rad-Ade­nau­er-Haus in Ber­lin zu einer Kri­sen­sit­zung zusam­men. 

(dpa/rt deutsch)

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Asylstreit : Seehofer verschärft Konfrontation mit Merkel 


Im Asyl­streit mit Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) hat CSU-Chef und Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer die Kon­fron­ta­ti­on noch ein­mal ver­schärft. Die von Mer­kel auf dem EU-Gip­fel erreich­ten Ergeb­nis­se zur Neu­ord­nung der euro­päi­schen Zuwan­de­rungs­po­li­tik sei­en nicht wir­kungs­gleich mit Kon­trol­len und Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze, sag­te er am Sonn­tag in einer CSU-Vor­stands­sit­zung, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Teil­neh­mer­krei­sen erfuhr. Die euro­päi­schen Beschlüs­se sei­en kein “wir­kungs­glei­ches Sur­ro­gat” (kein gleich­wer­ti­ger Ersatz).

See­ho­fer wider­sprach damit direkt der Kanz­le­rin. Zur Fra­ge, ob die For­de­run­gen der CSU erfüllt sei­en, hat­te die CDU-Che­fin kurz zuvor bei der Auf­zeich­nung ihres ZDF-Som­mer­inter­views erklärt :

In der Sum­me all des­sen, was wir ins­ge­samt beschlos­sen haben, ist das wir­kungs­gleich. Das ist mei­ne per­sön­li­che Auf­fas­sung. Die CSU muss das natür­lich für sich ent­schei­den.

Auch den von Mer­kel im Asyl­streit unter­brei­te­ten Vor­schlag, in ande­ren EU-Län­dern regis­trier­te Flücht­lin­ge in Deutsch­land in soge­nann­ten Anker­zen­tren unter­zu­brin­gen, lehn­te See­ho­fer nach über­ein­stim­men­den Anga­ben meh­re­rer Teil­neh­mer ab.

Im Asyl­streit hat­te See­ho­fer wie­der­holt die Zurück­wei­sung sol­cher Flücht­lin­ge an der deut­schen Gren­ze ein­ge­for­dert, die bereits in einem ande­ren EU-Land regis­triert wur­den. Mer­kel lehnt dies als natio­na­len Allein­gang ab und strebt eine euro­päi­sche Lösung in Abspra­che mit den Nach­bar­län­dern an.

Für See­ho­fer sind die bei dem EU-Gip­fel in Brüs­sel erziel­ten Ver­ein­ba­run­gen aber nur eine unzu­rei­chen­de Alter­na­ti­ve, wie er im Vor­stand nach Teil­neh­mer­an­ga­ben erklär­te. Deutsch­land wür­de sich dadurch nur zusätz­li­che Pro­ble­me ein­han­deln.

Daher sei es noch zu früh, von einem Erfolg zu spre­chen. “Es ist noch viel zu tun”, beton­te See­ho­fer. Wie er per­sön­lich und poli­tisch reagie­ren wol­le, dazu mach­te See­ho­fer zunächst kei­ne Anga­ben. Dies kün­dig­te er aber für das Ende der Sit­zung an.

Bei getrenn­ten Sit­zun­gen der Par­tei­füh­rungs­gre­mi­en bera­ten CDU und CSU an die­sem Sonn­tag über den seit Wochen andau­ern­den Streit zur Neu­re­ge­lung der Zuwan­de­rungs­po­li­tik.

(dpe/rt deutsch)

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CSU-Vize lobt Merkel nach EU-Asyl-Gipfel : “Sie hat geliefert”


Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat­te vor dem Gip­fel damit gedroht, an den deut­schen Gren­zen Asyl­be­wer­ber zurück­zu­wei­sen, die schon in einem ande­ren EU-Land regis­triert sind. Mer­kel woll­te dies mit einer euro­päi­schen Lösung ver­hin­dern.

Weber rief sei­ne Par­tei dazu auf, die Beschlüs­se posi­tiv zu bewer­ten. “Die CSU hat Euro­pa kräf­tig auf­ge­rüt­telt. Das ist ein gro­ßer Erfolg”, beton­te der Euro­pa­po­li­ti­ker. “Wenn wir jetzt zei­gen, dass wir die­se Papie­re beherzt mit Leben erfül­len, gewin­nen wir das Ver­trau­en der Men­schen in Euro­pa zurück.” (dpa)

Mehr zum The­ma — Gemisch­te Reak­tio­nen auf EU-Gip­fel-Beschlüs­se : Von “Bruch des Völ­ker­rechts” bis “halb­gar”

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Aktuelle Umfrage : Fast jeder zweite Deutsche für Rücktritt von Kanzlerin Merkel


Ange­sichts der aktu­el­len Regie­rungs­kri­se um die Asyl­po­li­tik ist fast jeder zwei­te Deut­sche für eine Ablö­sung von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. In einer Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts You­Gov spra­chen sich 43 Pro­zent dafür aus, dass Mer­kel zurück­tritt und ihr Amt an einen Nach­fol­ger oder eine Nach­fol­ge­rin über­gibt. Mit 42 Pro­zent wün­schen sich etwa genau­so­vie­le Befrag­te, dass die CDU-Vor­sit­zen­de Regie­rungs­che­fin bleibt. Die rest­li­chen 15 Pro­zent mach­ten kei­ne Anga­ben.

Nur CDU- und Grü­nen-Wäh­ler ste­hen mehr­heit­lich zur Kanz­le­rin

Von den Uni­ons-Wäh­lern ste­hen 63 Pro­zent zu Mer­kel, 27 Pro­zent wün­schen sich einen Wech­sel an der Regie­rungs­spit­ze. Noch mehr Rück­halt hat die Kanz­le­rin mit 66 Pro­zent bei den Grü­nen-Wäh­lern. Dahin­ter fol­gen die Anhän­ger der Lin­ken (48 Pro­zent) vor denen der SPD (46 Pro­zent), der FDP (45 Pro­zent) und der AfD (6 Pro­zent).

Der Streit zwi­schen CDU und CSU um eine Abwei­sung von Asyl­su­chen­den, die andern­orts in der Euro­päi­schen Uni­on bereits regis­triert wur­den, hat die gesam­te Regie­rung in eine tie­fe Kri­se gestürzt. Mer­kel will nun bis zum EU-Gip­fel am 28. und 29. Juni bila­te­ra­le Ver­ein­ba­run­gen tref­fen, um den Kon­flikt bei­zu­le­gen.

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Nur jeder Drit­te (32 Pro­zent) glaubt laut Umfra­ge, dass die Koali­ti­on dar­an zer­bre­chen wird. 45 Pro­zent mei­nen, das Bünd­nis aus Uni­on und SPD wird die Kri­se über­ste­hen. Aller­dings glaubt jeder Zwei­te nicht dar­an, dass die gro­ße Koali­ti­on die vol­le Legis­la­tur­pe­ri­ode bis 2021 durch­hal­ten wird. Nur 31 Pro­zent mei­nen, das Bünd­nis hält bis zur nächs­ten Wahl.

(dpa/rt deutsch)

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