Haitis Premier tritt nach Protesten gegen Spritpreiserhöhung zurück


Lafon­tant war mit sei­nem Rück­tritt einer Amts­ent­he­bung per Miss­trau­ens­vo­tum durch die Unter­kam­mer des Par­la­ments zuvor­ge­kom­men. Vor rund einer Woche waren bei gewalt­tä­ti­gen Pro­tes­ten in dem Land auf der Kari­bik­in­sel His­pa­ni­o­la gegen eine geplan­te Erhö­hung der Treib­stoff­prei­se meh­re­re Men­schen ums Leben gekom­men. Pro­test­ler steck­ten in der Haupt­stadt Port-au-Prince Stra­ßen­sper­ren in Brand, plün­der­ten Geschäf­te, atta­ckier­ten Hotels und zün­de­ten Autos an. Ver­ein­zelt fie­len Schüs­se. Die Flug­hä­fen des Lan­des wur­den geschlos­sen. Die Regie­rung nahm die Preis­er­hö­hung von bis zu 50 Pro­zent dar­auf­hin vor­erst zurück. (dpa)

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Gericht : Bin Ladens Ex-Leibwächter auf Kosten der Behörde zurück nach Deutschland holen


Die Abschie­bung des Ex-Leib­wäch­ters von Al-Qai­da-Anfüh­rer Osa­ma bin Laden nach Tune­si­en soll nach einer Gerichts­ent­schei­dung rück­gän­gig gemacht wer­den. Sie stel­le sich als “grob rechts­wid­rig” dar und “ver­letzt grund­le­gen­de rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en”, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen am Frei­tag. Des­halb sei Sami A.

unver­züg­lich auf Kos­ten der Aus­län­der­be­hör­de in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück­zu­ho­len.

Das Flücht­lings­mi­nis­te­ri­um Nord­rhein-West­fa­lens kün­dig­te dar­auf­hin an, dass es zusam­men mit der Aus­län­der­be­hör­de der Stadt Bochum Beschwer­de gegen den Ver­wal­tungs­ge­richts­be­schluss ein­le­gen wer­de.

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Zustän­dig für die­se Beschwer­de ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) für das Land Nord­rhein-West­fa­len. Schon vor der Ankün­di­gung des Flücht­lings­mi­nis­te­ri­ums hat­te eine Spre­che­rin des OVG in Müns­ter erklärt, dass die Aus­län­der­be­hör­de eine mög­li­che Beschwer­de nicht mehr an die­sem Wochen­en­de ein­rei­chen wer­de. Das habe ein Ver­tre­ter der Behör­de gegen­über dem zustän­di­gen Senat erklärt.

Der von den Sicher­heits­be­hör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­te Sami A. war am Frei­tag­mor­gen in Beglei­tung von Bun­des­po­li­zis­ten mit einer Char­ter­ma­schi­ne von Düs­sel­dorf aus in sein Hei­mat­land geflo­gen wor­den. Am Don­ners­tag hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den, dass er vor­erst nicht abge­scho­ben wer­den dür­fe. Dies hat­te das Gericht damit begrün­det, dass es kei­ne Sicher­heit gebe, dass Sami A. in Tune­si­en nicht gefol­tert wer­de.

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Das Gericht infor­mier­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) erst über sei­ne Ent­schei­dung, als Sami A. bereits im Flug­zeug saß. Dass die­se Ent­schei­dung erst am Frei­tag an das BAMF ging, sei dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass alle betei­lig­ten Behör­den trotz mehr­fa­cher Anfra­gen den Zeit­punkt der geplan­ten Abschie­bung nicht bekannt gege­ben hät­ten, teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt mit.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um sieht Ver­ant­wor­tung in NRW

Eine Spre­che­rin des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums in Ber­lin sag­te, Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) sei “nach Been­di­gung der Rück­füh­rung, sprich mit Über­ga­be an die tune­si­schen Behör­den” infor­miert wor­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um habe die Behör­den in Nord­rhein-West­fa­len bei der Abschie­bung unter­stützt. Die Ent­schei­dung über die Abschie­bung lie­ge in die­sem Fall aber in NRW.

Das NRW-Flücht­lings­mi­nis­te­ri­um berief sich bereits im Tages­ver­lauf auf eine dem Abschie­be­ver­bot vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung einer ande­ren Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts vom Mitt­woch. Dar­in sei die Abschie­bungs­an­dro­hung des Aus­län­der­amts der Stadt Bochum für recht­mä­ßig erach­tet wor­den. “Auf Grund­la­ge die­ses Beschlus­ses ist die Rück­füh­rung nach Tune­si­en durch­ge­führt wor­den”, hieß es in der Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums am Nach­mit­tag.

Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen dient die Abschie­bungs­an­dro­hung “ledig­lich der recht­li­chen Vor­be­rei­tung der tat­säch­li­chen Abschie­bung”. Ein Spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amtes sag­te in Ber­lin, das Minis­te­ri­um sei am ver­gan­ge­nen Mon­tag über den geplan­ten Abschie­be­flug infor­miert wor­den. Die deut­sche Bot­schaft in Tunis habe dar­auf­hin beim tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­um die­sen Flug ange­mel­det.

Das Flug­zeug mit Sami A. an Bord lan­de­te am Frei­tag­mor­gen um 8.11 Uhr Orts­zeit auf dem Flug­ha­fen Enfidha bei Ham­ma­met. Die tune­si­schen Behör­den ermit­teln nach eige­nen Anga­ben, ob A. an “extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten” in Deutsch­land betei­ligt gewe­sen ist. Er ste­he unter Arrest, sag­te ein Spre­cher des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums der dpa.

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Sami A. leb­te seit Jah­ren mit Frau und Kin­dern in Bochum. Er war 1997 zum Stu­di­um nach Deutsch­land gekom­men. Im Jahr 2000 soll er eine mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung in einem Lager der al-Qai­da in Afgha­ni­stan erhal­ten und zeit­wei­se zur Leib­gar­de von Al-Qai­da-Grün­der Osa­ma bin Laden gehört haben.

Anschlie­ßend soll sich Sami A. in Deutsch­land als sala­fis­ti­scher Pre­di­ger betä­tigt haben. Der Tune­si­er hat die­se Vor­wür­fe stets bestrit­ten. Die Bun­des­an­walt­schaft hat­te laut Gericht gegen ihn ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, aber man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts wie­der ein­ge­stellt. (dpa/ rt deutsch)

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Nach Widerstand aus der Union : Justizministerin schwächt neue Mietpreisbremse ab


Bezahl­ba­ren Wohn­raum zu fin­den, ist beson­ders in den Bal­lungs­räu­men oder Uni­ver­si­täts­städ­ten zu einem regel­rech­ten Unter­fan­gen gewor­den. Selbst Gut­ver­die­ner haben inzwi­schen Pro­ble­me, eine pas­sen­de Blei­be zu fin­den. Die Miet­prei­se explo­die­ren. Beson­ders in Ber­lin hat die Ent­wick­lung unvor­stell­ba­re Züge ange­nom­men. Laut einem aktu­el­len Miet­spie­gel des Immo­bi­li­en­por­tals wohnungsboerse.net liegt der durch­schnitt­li­che Preis in der Haupt­stadt bei 12,08 Euro kalt pro Qua­drat­me­ter. Laut dem Such­por­tal immowelt.de stie­gen die Mie­ten in Ber­lin seit 2012 um 51 Pro­zent.

Mit der soge­nann­ten Miet­preis­brem­se bei der Neu- oder Wie­der­ver­mie­tung von Woh­nun­gen woll­te die Gro­ße Koali­ti­on gegen­steu­ern. Am 1. Juni 2015 trat das Gesetz in Kraft. Maxi­mal zehn Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te durf­te der Preis bei Neu­ver­mie­tung lie­gen. Aber Neu­bau­ten und umfas­send sanier­te Woh­nun­gen sind aus­ge­nom­men. Gegen explo­die­ren­de Prei­se half die “Brem­se” bis­her nicht.

SPD woll­te eine Ver­schär­fung der Maß­nah­me, schwächt sie aber nun ab

Die SPD poch­te des­we­gen in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf schär­fe­re Regeln. Einen Gesetz­ent­wurf hat­te Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley (SPD) bereits Anfang Juni vor­ge­legt. Nach hef­ti­gem Wider­stand aus der Uni­on kommt nun eine abge­schwäch­te Form der Neu­re­ge­lung. Zwar sol­len Ver­mie­ter, wie schon geplant, künf­tig statt elf Pro­zent nur noch acht Pro­zent der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf Mie­ter umle­gen dür­fen. Die Neue­rung soll aber nur für Gebie­te mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt gel­ten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datier­ten Geset­zes­ent­wurf her­vor, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt.

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In Bar­leys Ent­wurf von Anfang Juni bezog sich die­se Rege­lung auf alle. Die Uni­on leis­te­te jedoch enor­men Wider­stand und kri­ti­sier­te, dass Bar­ley die soge­nann­te Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge deutsch­land­weit sen­ken woll­te. Im neu­en Ent­wurf heißt es jetzt, die begrenz­te Umla­ge sol­le nur noch für Gebie­te grei­fen, “in denen die aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Miet­woh­nun­gen zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen beson­ders gefähr­det ist”. In allen ande­ren Gebie­ten blie­be es damit bei der bis­he­ri­gen Höhe von elf Pro­zent.

Die woh­nungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Lin­ke-Bun­des­tags­frak­ti­on, Caren Lay, sag­te, die Umla­ge sor­ge für mas­si­ve Miet­stei­ge­run­gen und die Ver­drän­gung von Mie­tern. “Statt die Umla­ge ganz abzu­schaf­fen, knickt Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley in ihrem neu­en Gesetz­ent­wurf zur Miet­preis­brem­se ein.”

Für die ent­spre­chen­de Ein­stu­fung der Gebie­te sind die Lan­des­re­gie­run­gen zustän­dig. Gemäß dem neu­en Ent­wurf darf, wie auch bis­her schon geplant, die Mie­te nach einer Moder­ni­sie­rung um maxi­mal drei Euro pro Qua­drat­me­ter in sechs Jah­ren stei­gen.

Woh­nungs­wirt­schaft erfreut, Mie­ter­bund ent­täuscht

Der Ent­wurf sieht auch eine Aus­kunfts­pflicht für Ver­mie­ter vor, wenn sie zehn Pro­zent oder mehr auf die orts­üb­li­che Mie­te auf­schla­gen wol­len. Das soge­nann­te “Her­aus­mo­der­ni­sie­ren” soll unter­bun­den wer­den. Denn Ver­mie­ter, die die Ankün­di­gung umfang­rei­cher Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gezielt dazu nut­zen wol­len, Mie­ter zur Kün­di­gung zu ver­an­las­sen, sol­len künf­tig sank­tio­niert wer­den. Die Rede ist von Geld­bu­ßen von bis zu 100.000 Euro. Zudem sol­len betrof­fe­ne Mie­ter Anspruch auf Scha­den­er­satz haben.

Die Grü­nen schlu­gen vor, die zuläs­si­ge Höhe von der­zeit zehn Pro­zent auf fünf Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te abzu­sen­ken.

Mehr zum The­ma — Erschwing­li­che Miet­prei­se in urba­nen Räu­men — Unmög­li­ches Unter­fan­gen in Deutsch­land ?

Der Spit­zen­ver­band der Woh­nungs­wirt­schaft GdW reagier­te erfreut auf die Ände­rung bei der Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge. Prä­si­dent Axel Gedasch­ko erwar­te aber “letzt­end­lich kei­ne posi­ti­ve Wir­kung für den Woh­nungs­markt”. Der Deut­sche Mie­ter­bund wie­der­um zeig­te sich ent­täuscht über die neue Fas­sung.

Wir sind ent­täuscht, dass selbst die­se klei­nen Schrit­te, aus der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung noch etwas Ver­nünf­ti­ges zu machen, bei der Uni­on nicht durch­ge­setzt wur­den. Der Uni­on scheint jedes Mit­tel recht zu sein, zuguns­ten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft die Miet­preis­brem­se in der Erfolg­lo­sig­keit zu hal­ten”, sag­te der Geschäfts­füh­rer des Ber­li­ner Mie­ter­ver­eins, Rei­ner Wild.

Fast zwei Mil­lio­nen bezahl­ba­rer Woh­nun­gen feh­len bun­des­weit

Die FDP wie­der­um for­der­te erneut die kom­plet­te Abschaf­fung der Rege­lung. Der woh­nungs­bau­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Frak­ti­on, Dani­el Föst, sag­te : “Das Her­um­dok­tern an einer geschei­ter­ten Maß­nah­me macht es nicht bes­ser.” Der bes­te Mie­ter­schutz sei aus­rei­chen­der Wohn­raum. Dafür brau­che es weni­ger Büro­kra­tie und eine Sen­kung der Bau­kos­ten.

In Deutsch­land feh­len 1,9 Mil­lio­nen bezahl­ba­re Woh­nun­gen. Das geht aus einer Stu­die von Stadt­so­zio­lo­gen der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät Ber­lin und der Goe­the-Uni­ver­si­tät Frank­furt im Auf­trag der gewerk­schafts­na­hen Hans-Böck­ler-Stif­tung her­vor, die Anfang April ver­öf­fent­licht wur­de. Schon jetzt geben in Groß­städ­ten vier von zehn Haus­hal­ten mehr als die emp­foh­le­nen 30 Pro­zent ihres Ein­kom­mens für die Mie­te aus.

Mehr zum The­ma — Woh­nen mit Dis­coun­ter : Aldi will in Ber­lin Wohn­raum über sei­nen Filia­len schaf­fen

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Nach Besuch israelischer Siedlung : Palästinenser fordern Rücktritt von Linken-Fraktionschef Bartsch


Ende Mai hat­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Links­par­tei im Bun­des­tag Diet­mar Bartsch an einer umstrit­te­nen Akti­on der zio­nis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on “Jüdi­scher Natio­nal­fonds” teil­ge­nom­men (RT Deutsch berich­te­te). Die Orga­ni­sa­ti­on ver­an­stal­te­te eine “sicher­heits­tech­ni­sche” Bepflan­zung mit Bäu­men von israe­li­schen Sied­lun­gen an der Gren­ze zum Gaza-Strei­fen. Nach inter­ner Kri­tik aus der eige­nen Par­tei mel­den sich nun auch paläs­ti­nen­si­sche Orga­ni­sa­tio­nen zu Wort.

Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen der Paläs­ti­nen­si­schen Koali­ti­on für Wirt­schaft­li­che, Sozia­le und Kul­tu­rel­le Rech­te ver­ur­teil­ten Bartsch in einem gemein­sa­men Brief scharf. Sie war­fen dem Jüdi­schen Natio­nal­fonds vor, eth­ni­sche Säu­be­run­gen gegen Paläs­ti­nen­ser zu betrei­ben und sie aus ihrer Hei­mat zu ver­trei­ben.

Die Teil­nah­me von Bartsch an der Akti­on, die aus Anlass des 70. Jah­res­ta­ges der Grün­dung Isra­els statt­fand, las­se “kolo­nia­le Ideo­lo­gie” erken­nen. Bartsch habe durch sei­ne Teil­nah­me Nähe zur “bru­ta­len Vor­ge­hens­wei­sen des Besatzers” gezeigt. 

Der Lin­ken-Poli­ti­ker hand­le somit gegen die wesent­li­chen Prin­zi­pi­en einer jeden lin­ken Poli­tik, die den Kampf der Völ­ker für Befrei­ung von Kolo­nia­lis­mus und Impe­ria­lis­mus unter­stüt­ze. Sie for­der­ten von der Links­par­tei eine kla­re Ver­ur­tei­lung von Bartsch. Der Lin­ken-Poli­ti­ker müs­se umge­hend aller sei­ner Ämter ent­ho­ben wer­den.

Mehr zum The­ma — Nach umstrit­te­nem Isra­el-Besuch : Offe­ner Brief an Lin­ken-Poli­ti­ker Bartsch

RT Deutsch doku­men­tiert den Brief im eng­li­schen Ori­gi­nal : 

Nach Besuch israelischer Siedlung: Palästinenser fordern Rücktritt von Linken-Fraktionschef Bartsch
Nach Besuch israelischer Siedlung: Palästinenser fordern Rücktritt von Linken-Fraktionschef Bartsch

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Dopingtest-Behälter nach Sicherheitsbedenken weiter von Schweizer Firma produziert


Dies hat­te zu gro­ßer Sor­ge wegen mög­li­cher Mani­pu­la­tio­nen von Pro­ben geführt. Jetzt sol­len aber Ver­trieb und Wei­ter­ent­wick­lung der Test­fla­schen von der Stif­tung “Pro­fes­sor Arne Ljung­qvist” über­nom­men wer­den. “Die von Pro­fes­sor Arne Ljung­qvist gegrün­de­te und prä­si­dier­te 
Stif­tung gilt als Vor­rei­ter und Kom­pe­tenz­zen­trum für einen doping­frei­en inter­na­tio­na­len Sport”, hieß es in einer Mit­tei­lung von Ber­lin­ger.

Die Natio­na­le Anti-Doping-Agen­tur begrüßt die Ent­schei­dung der Schwei­zer Fir­ma, gemein­sam mit der Ljung­qvist-Stif­tung an “zukunfts­ori­en­tier­ten Lösun­gen” zu arbei­ten. Ber­lin­ger sei seit Jahr­zehn­ten der füh­ren­de Her­stel­ler von Doping­kon­troll-Mate­ri­al, das die maß­geb­li­chen Vor­ga­ben der Welt-Anti-Doping-Agen­tur ver­läss­lich erfüllt. “Ver­füg­ba­re Alter­na­ti­ven auf dem Markt haben bis­her aus Sicht der NADA nicht den Stan­dard erreicht”, teil­te die NADA am Mitt­woch auf dpa-Anfra­ge mit, beton­te aber auch : “Wir wer­den jeg­li­che Neue­run­gen in die­sem Bereich genau prü­fen und bewer­ten.” (dpa)

Mehr zum The­ma — Schwei­zer Her­stel­ler been­det Pro­duk­ti­on von Fläsch­chen für Doping­pro­ben

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Nach Todesfall in Amesbury : Britische Abgeordnete und Mainstream-Journalisten wollen Putins Blut


Gleich nach­dem die bri­ti­sche Poli­zei eine Mor­der­mitt­lung zur Ver­gif­tung und dem Tod von Dawn Stur­gess, 44, in Ames­bu­ry ein­ge­lei­tet hat­te, haben ver­schie­de­ne selbst­er­nann­te Che­mie­waf­fen­ex­per­ten auf Twit­ter nach Rache an Russ­land geschrien und Mos­kau bereits in der Anfangs­pha­se der Unter­su­chung die Schuld an dem Vor­fall zuge­schrie­ben.

Mike Gapes, der Abge­ord­ne­te für Labour und die Genos­sen­schafts­par­tei für Ilford South, der kürz­lich erst die bri­ti­schen Par­la­men­ta­ri­er auf­ge­for­dert hat­te, nicht mit dem Sen­der RT zu spre­chen, benann­te sofort Russ­land als eine Par­tei, die für Stur­gess’ Tod ver­ant­wort­lich sei.

Dies war ein Mord an einem bri­ti­schen Staats­bür­ger als Fol­ge der Ver­wen­dung eines che­mi­schen Ner­ven­ga­ses, das vom rus­si­schen Staat her­ge­stellt wur­de”, schrieb Gapes auf Twit­ter und kam mit die­ser Anschul­di­gung sogar The­re­sa “höchst­wahr­schein­lich” May zuvor.

Die selbst­er­nann­ten “Kreml-Beob­ach­ter” der bri­ti­schen Medi­en, Tele­graph-Russ­land­kor­re­spon­dent Alec Luhn und Luke Har­ding vom Guar­di­an, schlos­sen sich eben­falls sei­ner gewag­ten Theo­rie an.

Har­ding, ein bekann­ter Kri­ti­ker der rus­si­schen Regie­rung, deu­te­te an, dass Stur­gess ein “Kol­la­te­ral­scha­den” der Kreml-orches­trier­ten Ope­ra­ti­on sei, die die Ver­gif­tung des ehe­ma­li­gen Dop­pel­agen­ten Ser­gej Skri­pal und von des­sen Toch­ter Julia im März in Salis­bu­ry ver­kör­pert habe.

Dawn Stur­gess stirbt, nach­dem sie #nowit­schok aus­ge­setzt war. Die Umstän­de sind unklar. Eine völ­li­ge Gleich­gül­tig­keit gegen­über Kol­la­te­ral­schä­den ist eines der Mar­ken­zei­chen des #Putin-Regimes und sei­ner extra­ter­ri­to­ria­len Ope­ra­tio­nen”, twee­te er.

Harding : Machte narzisstische Kränkung ihn zum sendungsbewussten Kremlkritiker ?

Har­ding war ein lang­jäh­ri­ger Guar­di­an-Kor­re­spon­dent. Er arbei­te­te bis 2011 in Mos­kau, als ihm eines Tages die Ein­rei­se nach Russ­land infol­ge einer Ver­let­zung der Akkre­di­tie­rungs­re­geln ver­wei­gert wur­de. Wäh­rend das Pro­blem umge­hend gelöst wur­de und er eini­ge Tage spä­ter zurück­keh­ren durf­te, fühl­te sich Har­ding offen­bar per­sön­lich gekränkt und behaup­te­te fort­an, er sei zum Opfer eines Durch­grei­fens des Kreml gegen abwei­chen­de Mei­nun­gen gewor­den. 

Alec Luhn, einem wei­te­ren enga­gier­ten Kri­ti­ker Russ­lands zufol­ge kam der Tod von Stur­gess schon fast gele­gen, um dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin das Wort im Mund zu ver­dre­hen, der die mut­maß­li­che Ver­gif­tung der Skri­pals mit den Wor­ten kom­men­tiert hat­te : “Wenn der Vater und die Toch­ter tat­säch­lich von einem mili­tä­ri­schen Gift­stoff ange­grif­fen wor­den wären, hät­ten sie nicht über­lebt.”

Luhns Logik zufol­ge ver­leiht Putins Bemer­kung dem zuletzt stark unter Druck gera­te­nen Nar­ra­tiv, dass Mos­kau hin­ter der Salis­bu­ry-Ver­gif­tung steck­te, offen­bar mehr Glaub­wür­dig­keit.

Wla­di­mir Putin argu­men­tier­te zuvor, dass der rus­si­sche Staat im Ver­ei­nig­ten König­reich kein mili­tä­ri­sches Ner­ven­gas ein­ge­setzt haben könn­te, weil die Opfer gestor­ben wären. Jetzt starb eines von ihnen”, schrieb Luhn.

Eini­ge Kom­men­ta­to­ren haben den rus­si­schen Prä­si­den­ten sogar beschul­digt, Stur­gess per­sön­lich getö­tet zu haben. Der bevor­ste­hen­de Trump-Putin-Gip­fel in Hel­sin­ki wur­de zwangs­läu­fig mit die­ser The­ma­tik ver­knüpft.

Putin ist ein Mör­der. Wie ste­hen die Chan­cen, dass Trump das nächs­te Woche nicht erwähnt ? Putin ist unser FEIND!!!!”, schrieb Bri­an Kras­sen­stein, ein Redak­teur des Teams namens Hill Repor­ter, des­sen Twit­ter-Account fast 500.000 Men­schen fol­gen.

Seit der Ankün­di­gung des bila­te­ra­len Tref­fens am 16. Juli haben Hard­li­ner den US-Prä­si­den­ten geäch­tet, weil die­ser sich an sei­nen ver­meint­li­chen Mario­net­ten­spie­ler gewöhnt hät­te. Für sei­ne Absicht, gute Bezie­hun­gen zu Russ­land zu unter­hal­ten, haben sie Trump als “Ober­ver­rä­ter” titu­liert, der den rus­si­schen Staats­chef als “gut” bezeich­ne.

Kei­ner­lei Bezug der Opfer zu Russ­land

Doch nicht jeder ist von der Theo­rie einer rus­si­schen Betei­li­gung am jüngs­ten Todes­fall über­zeugt. Die­se beruht immer noch aus­schließ­lich auf Spe­ku­la­tio­nen, da es zu die­sem Zeit­punkt immer noch unklar ist, wie Stur­gess mit der Sub­stanz in Berüh­rung kam. Außer­dem haben weder Stur­gess noch ihr Part­ner Char­lie Row­ley, 45, der in kri­ti­schem Zustand im Kran­ken­haus ver­bleibt, in ihrer Ver­gan­gen­heit irgend­et­was mit Russ­land zu tun gehabt bzw. kei­nen Hin­ter­grund vor­zu­wei­sen, der sie in irgend­ei­ner erdenk­li­chen Wei­se für den Kreml inter­es­sant machen könn­te. Das ging auch aus einer Erklä­rung der Poli­zei her­vor.

Als er jedoch mit Gegen­re­ak­tio­nen (oder sogar legi­ti­men Fra­gen) zu sei­nem Tweet kon­fron­tiert wur­de, zog Gapes es vor, jeden, der nach Bewei­sen frag­te oder an Russ­lands Schuld zwei­fel­te, als “Kreml-Bots” und “quä­ken­de miss­bräuch­li­che Trol­le” aus Russ­land zu bezeich­nen.

Gapes reagier­te eben­so, als ihm infol­ge sei­nes jüngs­ten Angrif­fes auf RT vor­ge­wor­fen wur­de, alter­na­ti­ve Mei­nun­gen zen­sie­ren zu wol­len. Damals nann­te er die­je­ni­gen, die es wag­ten, mit ihm nicht ein­ver­stan­den zu sein, “Putin-Apo­lo­ge­ten”.

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Nach Doppeladler-Geste bei WM : Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft in der Schweiz


Die Schweiz dis­ku­tiert wie­der über ihre Fuß­ball-Natio­nal­mann­schaft, oder wie sie zu Hau­se genannt wird — die Nati. Grund sind Aus­sa­gen des Gene­ral­se­kre­tärs des Schwei­ze­ri­schen Fuss­ball­ver­bands (SFV) Alex Mie­scher. Nach dem Ach­tel­fi­na­laus gegen Schwe­den bei der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft in Russ­land sprach er mit Jour­na­lis­ten zwei­er Zei­tun­gen. Sei­ne Kom­men­ta­re bezie­hen sich offen­bar auf die umstrit­te­ne Tor­ju­bel-Ges­te der bei­den Nati-Fuß­bal­ler Gra­nit Xha­ka und Xher­dan Shaqi­ri im Spiel gegen Ser­bi­en.

So sag­te Mie­scher in einem Inter­view mit dem Schwei­zer Tages­an­zei­ger, die Schweiz “muss sich viel­leicht fra­gen”, ob sie künf­tig Dop­pel­staats­bür­ger in der Natio­nal­mann­schaft ver­bie­ten wol­le. So könn­te der Ver­band sagen, dass die Türen in die För­der­pro­gram­me nur jenen Nach­wuchs­spie­lern offen ste­hen, die auf eine dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft ver­zich­ten, erklär­te der Gene­ral­se­kre­tär.

Sym­bol des alba­ni­schen Dop­pel­ad­lers sorgt wei­ter­hin für Debat­ten

Xha­ka und Shaqi­ri haben koso­vo-alba­ni­sche Wur­zeln und hat­ten nach ihren Toren beim 2:1 gegen Ser­bi­en für Auf­se­hen gesorgt. Mit ihren Hän­den form­ten sie den Dop­pel­ad­ler, der die alba­ni­sche Fah­ne ziert. Zugleich birgt aber die­ses Zei­chen ein ultra­na­tio­na­lis­ti­sche Sym­bo­lik in sich, steht sie doch für Groß­al­ba­ni­en, wes­we­gen die geg­ne­ri­schen Fans dies als poli­ti­sche Pro­vo­ka­ti­on betrach­te­ten. Der Welt­fuß­ball­ver­band FIFA sah dar­in ledig­lich unsport­li­ches Ver­hal­ten. Bei­de erhiel­ten eine Geld­stra­fe von 10.000 Fran­ken. Auch Kapi­tän Ste­phan Licht­stei­ner hat­te die­se Ges­te gezeigt. Er muss 5.000 Fran­ken zah­len.

Die Vor­fäl­le rund um Schwei­zer Natio­nal­spie­ler mit Jubel­ges­ten und Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen zuguns­ten Alba­ni­ens hät­ten gezeigt, dass es eine Pro­ble­ma­tik gebe, sag­te Mie­scher. Sei­nen Vor­stoß begrün­de­te der Gene­ral­se­kre­tär damit, dass sich vie­le Nach­wuchs­spie­ler im Alter von 21 Jah­ren gegen Ein­sät­ze für die Schweiz ent­schei­den wür­den und vor­her einen teu­ren Aus­bil­dungs­platz blo­ckier­ten.

Irri­ta­tio­nen bei Natio­nal­spie­ler Xha­ka

Die Aus­sa­gen sorg­ten für so viel Auf­se­hen, dass sich der Fuß­ball­ver­band noch mal zu Wort mel­de­te und eine Erklä­rung abgab. So habe sich vom Ver­band selbst nie jemand gegen mehr­fa­che Staats­bür­ger­schaf­ten aus­ge­spro­chen. Man bedaue­re den Ein­druck, der SFV leh­ne dop­pel­te Staats­bür­ger ab.

Der frü­he­re Bun­des­li­ga­pro­fi Gra­nit Xha­ka zeig­te sich von Mie­schers Vor­schlag irri­tiert. In einem Inter­view der Schwei­zer Nach­rich­ten­agen­tur SDA tat Xha­ka die Aus­sa­gen als “Stein­zeit-Kom­men­ta­re” ab.

Ich höre aus sei­nen Zei­len her­aus, dass er Dop­pel­bür­gern nicht zutraut, für die Schweiz an die Gren­zen zu gehen. Das geht direkt an die Adres­se von mir und ein paar ande­ren mit zwei Natio­na­li­tä­ten”, sag­te der 25-Jäh­ri­ge.

Xha­ka ver­wies dar­auf, dass 50 bis 60 Pro­zent der heu­ti­gen Schwei­zer Natio­nal­spie­ler Dop­pel­staats­bür­ger sei­en, eben­so Aus­wahl­trai­ner Vla­di­mir Pet­ko­vic.

Sogar unser Chef ist Dop­pel­bür­ger und gibt Blut und Schweiß für die Natio­nal­mann­schaft”, sag­te Xha­ka. “Mit die­sem unnö­ti­gen Vor­stoß hat Alex Mie­scher viel Stirn­run­zeln her­vor­ge­ru­fen, aber auch vie­le ent­täuscht.” Zudem zeig­te sich Xha­ka ver­är­gert, dass sich der Funk­tio­när kurz nach dem WM-Aus so geäu­ßert habe.

Tor­ju­bel rief auch Poli­ti­ker auf den Plan

Die Debat­te über den Jubel der Tor­schüt­zen Xha­ka und Shaqi­ri mit poli­ti­schen Ges­ten über­schat­te­te die Schwei­zer Freu­de über den 2:1-Sieg gegen Ser­bi­en. Auch Poli­ti­ker äußer­ten sich nach dem Match am 22. Juni in sozia­len Medi­en.

Nata­lie Rick­li, Abge­ord­ne­te der rechts­kon­ser­va­ti­ven SVP, der wäh­ler­stärks­ten Par­tei der Schweiz, schrieb kurz nach Spie­len­de auf Twit­ter : “Ich kann mich nicht wirk­lich freu­en. Die bei­den Goals sind nicht für die Schweiz gefal­len, son­dern für den Koso­vo.” Der Abge­ord­ne­te Ste­fan Mül­ler von der Mit­te-Rechts-Par­tei CVP mein­te dage­gen : “Chill­len, Leu­te ! Es han­delt sich um endor­phin­ge­tränk­te Twens, die soeben eine Stun­de lang von Natio­na­lis­ten wie euch aus­ge­pfif­fen wur­den. Blöd war’s natür­lich trotz­dem.”

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RT Deutsch


Nach Johnsons Rücktritt Jeremy Hunt zum neuen Außenminister Großbritanniens ernannt


Hunt ist seit 2012 Staats­se­kre­tär für Gesund­heit und Sozia­les. Davor war er Kul­tur­mi­nis­ter im Kabi­nett von David Came­ron und lei­te­te die Olym­pi­schen Spie­le 2012 in Lon­don. Er wur­de erst­mals 2005 in das Par­la­ment gewählt, als Abge­ord­ne­ter für South West Sur­rey.

Mehr zum The­ma — Regie­rungs­kri­se eska­liert : Bri­ti­scher Außen­mi­nis­ter Boris John­son tritt zurück

Als Kabi­netts­mi­nis­ter, der für den Natio­na­len Gesund­heits­dienst (NHS) zustän­dig ist, kam Hunt in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der in die Kri­tik, vom Streik ange­hen­der Ärz­te im Jahr 2016 über Kür­zun­gen bei der Finan­zie­rung bis hin zur Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern und sogar einen öffent­li­chen Streit in Ver­bin­dung mit dem Wis­sen­schaft­ler Ste­phen Haw­king.

Die Ernen­nung wur­de von den sozia­len Medi­en kri­ti­siert, die Hunt als “den meist­ge­hass­ten Mann des Lan­des” bezeich­nen.

Im Mai wur­de Hunt laut bri­ti­schen Medi­en­be­rich­ten als “abso­lu­ter Witz” ange­grif­fen, nach­dem er das Abge­ord­ne­ten­haus ver­ließ, um eine drin­gen­de Fra­ge zur Über­prü­fung der Lern­be­hin­der­ten­sterb­lich­keit zu ver­mei­den. Gegen ihn wur­den außer­dem Ermitt­lun­gen wegen eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Geld­wä­sche­ge­setz gestar­tet, nach­dem er es ver­säumt hat­te, eine 50-pro­zen­ti­ge Betei­li­gung an einem Unter­neh­men, das Luxus­woh­nun­gen kauft, bekannt zu geben.

Matt Han­cock, der­zeit Kul­tur­mi­nis­ter, wird Hunt als Gesund­heits­mi­nis­ter erset­zen.

RT Deutsch


Gäste nach Komasaufen vor die Tür gelegt : Strafe für Restaurant


Laut einer Mel­dung der ILGA, der aus­tra­li­schen Behör­de für Spi­ri­tuo­sen und Glücks­spiel, bestell­ten die zwei Freun­din­nen im Novem­ber soge­nann­te Kur­ze des Getränks Soju, einem belieb­ten korea­ni­schen Likörs mit 20 Volu­men­pro­zent Alko­hol. Nach­dem sie in 40 Minu­ten ins­ge­samt zwei Fla­schen Soju leer tran­ken, bestell­ten sie die drit­te Fla­sche. Obwohl die Kell­ne­rin sah, dass die Kun­din­nen kaum mehr auf dem Stuhl sit­zen konn­ten, brach­te sie ihnen die drit­te Fla­sche. Weni­ge Minu­ten spä­ter hat­ten die Frau­en dann end­gül­tig genug und wur­den teil­wei­se ohn­mäch­tig. Den Mit­ar­bei­tern fiel offen­bar nichts Bes­se­res ein, als die Frau­en vor die Tür des Restau­rants zu set­zen und sie sich dort selbst zu über­las­sen. Nach aus­tra­li­schem Gesetz wur­de dem Restau­rant eine Geld­stra­fe von cir­ca 1.800 Euro auf­er­legt.

Mehr zum The­ma — Mal­lor­ca : Nach meh­re­ren Todes­fäl­len bei Bal­kon­stür­zen kom­men Behör­den zu Kri­sen­sit­zung zusam­men

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