31 Jahre INF-Vertrag : „Neue nukleare Rüstungsspirale droht“ — EXKLUSIV


Der INF-Ver­trag wur­de am 8. Dezem­ber 1987 unter­schrie­ben und fei­ert am Sams­tag sein 31-jäh­ri­ges Bestehen. Gleich­zei­tig steht der wich­tigs­te Abrüs­tungs­ver­trag der Welt­ge­schich­te vor dem Aus. Eine deut­li­che War­nung, den Ver­trag nicht auf­zu­kün­di­gen, kommt vom Abrüs­tungs­ex­per­ten Rei­ner Braun vom Inter­na­tio­nal Peace Bureau (IPB).
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Interview zu Astana-Verhandlungen : Neue Konstitutionen wird alle Teile Syriens wieder vereinen


von Ali Özkök

Kirill Seme­nov ist Direk­tor des Zen­trums für Isla­mi­sche For­schung am Insti­tut für inno­va­ti­ve Ent­wick­lung in Mos­kau. Er ist auch als Nah­ost-Exper­te beim Rus­si­schen Rat für inter­na­tio­na­le Ange­le­gen­hei­ten (RIAC) tätig.

Die Syri­en-Kon­fe­renz in Asta­na hat die Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät Syri­ens bestä­tigt. Inwie­fern ist dies bei­spiels­wei­se in Bezug auf jene syri­schen Gebie­te wich­tig, in denen US-Trup­pen sta­tio­niert sind ?

Wenn eine For­mel für einen poli­ti­schen Über­gang gefun­den wird, die die Inter­es­sen aller Sei­ten berück­sich­tigt, wird das Pro­blem der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät von selbst gelöst. Dar­an kön­nen auch die USA nichts ändern.

Natür­lich gibt es ein kur­di­sches Pro­blem in Syri­en, aber es gibt auch eine Assad-Fra­ge. Fakt ist, vie­le Syrer, ob kur­di­scher oder ara­bi­scher Her­kunft, wol­len in einem ver­ein­ten Syri­en leben und set­zen sich eben­so für den Erhalt der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät ein, aber sie wol­len nicht unter der gegen­wär­ti­gen Ver­fas­sung leben. Die­se muss neu aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Die gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Ver­hält­nis­se wer­den auf lan­ge Zeit nicht akzep­tiert wer­den. Dar­aus lei­ten sich das Idlib-Pro­blem und das Vaku­um in Nord­ost­sy­ri­en ab.

Oft wird die Fra­ge gestellt, ob die Tür­kei in Nord­sy­ri­en eine Kolo­nie eta­blie­ren möch­te. Wie beur­tei­len Sie die lang­fris­ti­gen Ambi­tio­nen Anka­ras ?

Ja, höchst­wahr­schein­lich kann man über Plä­ne zur Bil­dung einer tür­ki­schen Schirm­herr­schaft in Nord­sy­ri­en spre­chen. Die­se Plä­ne haben jedoch klar defi­nier­te Gren­zen. Nach dem poli­ti­schen Über­gang wird die Tür­kei Syri­en auf jeden Fall ver­las­sen müs­sen.

Wie möch­te die Tür­kei die auf ihrem Ter­ri­to­ri­um behei­ma­te­ten syri­schen Flücht­lin­ge im Rah­men eines Frie­dens­pro­zes­ses poli­tisch ein­set­zen ?

Anka­ra wird ver­su­chen, in sei­nen Regio­nen Bedin­gun­gen zu schaf­fen, um einen Teil der Flücht­lin­ge in genau die­se Regio­nen zu brin­gen. Für sie wer­den dort bereits neue Ort­schaf­ten gebaut. Die Tür­kei möch­te Flücht­lin­ge nicht in jene Gebie­te zurück­schi­cken, die von Assad kon­trol­liert wer­den, wie es der Liba­non oder Jor­da­ni­en tun. Die Tür­kei bemüht sich, die Gebie­te Syri­ens unter Assads Herr­schaft so schwach wie mög­lich zu hal­ten.

Eine der rus­si­schen Initia­ti­ven in Asta­na war die Bil­dung einer inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz zur Rück­füh­rung von Flücht­lin­gen. Ist dies ein Schritt, um Euro­pa für den Frie­den in Syri­en zu gewin­nen ?

Das Pro­blem der Rück­kehr der Flücht­lin­ge ist nicht die Wie­der­her­stel­lung der Infra­struk­tur in Syri­en, wobei die Euro­pä­er hel­fen kön­nen. Das Pro­blem der Flücht­lin­ge in Syri­en ist die man­geln­de Sicher­heit. Es gibt kei­ne Garan­ti­en dafür, dass Flücht­lin­ge, die nach Syri­en zurück­keh­ren, nicht ver­folgt wer­den, denn vie­le von ihnen wur­den gera­de aus poli­ti­schen Grün­den zu Flücht­lin­gen.

Die Flücht­lin­ge aus der Tür­kei oder Euro­pa wol­len und wer­den größ­ten­teils ohne­hin nicht nach Syri­en zurück­keh­ren. Bis jetzt keh­ren nur Flücht­lings­grup­pen aus dem Liba­non und Jor­da­ni­en zurück.

Es gab kei­nen Durch­bruch bei der Gestal­tung eines Ver­fas­sungs­aus­schus­ses. Was sind hier die Her­aus­for­de­run­gen ?

Ich den­ke, das Pro­blem ist, dass es beim Ver­fas­sungs­aus­schuss nicht vor­wärts geht. Assad möch­te die­sen ger­ne maxi­mal bestim­men. Dies betrifft vor allem die Lis­te der Zivil­ge­sell­schaft, die Assad als Fort­set­zung der Regie­rungs­lis­te sehen möch­te. Die­se Lis­te soll aus­schließ­lich aus Unter­stüt­zern der Regie­rung bestehen.

Der rus­si­sche Syri­en-Gesand­te Alex­an­der Law­ren­tiew sag­te, dass Kur­den in dem Aus­schuss ver­tre­ten sein müss­ten, wäh­rend die YPG aus­ge­schlos­sen ist. Wie inter­pre­tie­ren Sie Russ­lands Hal­tung ?

Das war eine wich­ti­ge Ent­schei­dung von Russ­land. Man darf die kur­di­sche Min­der­heit nicht mit der YPG/PYD gleich­set­zen. Sie ver­tre­ten nicht das gesam­te kur­di­sche Volk, son­dern nur ihre eige­nen Par­tei­in­ter­es­sen. Daher soll­ten kur­di­sche Ver­tre­ter durch­aus in den Ver­fas­sungs­aus­schuss ein­tre­ten, wenn es Ver­tre­ter jener Kräf­te sein wer­den, die nicht als bedenk­lich oder ter­ro­ris­tisch gel­ten. Zu den akzep­ta­blen kur­di­schen Kräf­ten wird zum Bei­spiel auch in Mos­kau der soge­nann­te Kur­di­sche Natio­nal­rat gezählt.

Russ­land möch­te, dass die Tür­kei den Ter­ro­ris­mus in Idlib aus­merzt und die­ser Pro­zess beschleu­nigt wird. Wie sieht die aktu­el­le Lage vor Ort aus ?

Die­ses Pro­blem kann nicht schnell gelöst wer­den. Daher wird die Tür­kei wahr­schein­lich dar­auf bestehen, die Lösung die­ses Pro­blems zeit­lich aus­zu­wei­ten. Dafür sind vie­le Mona­te erfor­der­lich. Man muss beden­ken, dass eine gemä­ßig­te Oppo­si­ti­on nicht gegen die Radi­ka­len vor­ge­hen wird, solan­ge es die Bedro­hung einer mili­tä­ri­schen Ope­ra­ti­on in Idlib gibt. Die­se Bedro­hung gibt es von­sei­ten der Regie­rungs­kräf­te nach wie vor. Jeder Zwi­schen­fall kann zu einer Wie­der­auf­nah­me der Kriegs­hand­lun­gen füh­ren.

Die Besei­ti­gung der Radi­ka­len durch die Oppo­si­ti­on allein ist aller­dings kei­ne Garan­tie dafür, dass kei­ne Offen­si­ve auf Idlib erfol­gen wird. In Ost-Ghu­ta oder im Süden Syri­ens gab es ver­gleichs­wei­se weni­ger Radi­ka­le, aber es gab den­noch mili­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen gegen die­se Enkla­ven. Die Tür­kei, die Oppo­si­ti­on und zuneh­mend Russ­land gehen davon aus, dass die Radi­ka­len von al-Nus­ra durch die Rebel­len selbst zer­schla­gen wer­den soll­ten.

Es wird eini­ge Zeit dau­ern, bis die Oppo­si­ti­on begrif­fen hat, dass ihr kein Stoß in den Rücken droht, solan­ge sie gegen die Ter­ro­ris­ten kämpft.

Inwie­fern ist es über­haupt mög­lich, al-Nus­ra oder HTS, wie sich die Grup­pe heu­te nennt, in einen koope­ra­ti­ven und einen radi­ka­len Teil auf­zuspal­ten und damit zu schwä­chen ?

Ja, al-Nus­ra wird tat­säch­lich in zwei Frak­tio­nen geteilt. Eine davon ist für den Dia­log bereit und wird sich even­tu­ell eini­gen, der gemä­ßig­te­ren Oppo­si­ti­on bei­zu­tre­ten. Das Pro­blem des radi­ka­len Teils kann gelöst wer­den, wenn die­ser bereit ist, die Waf­fen nie­der­zu­le­gen.

Was wird mit den Radi­ka­len gesche­hen, die an al-Qai­da fest­hal­ten ?

Für sie könn­ten die­sel­ben Pro­gram­me wie für ehe­ma­li­ge Guan­tá­na­mo-Häft­lin­ge ange­wen­det wer­den. Ansons­ten wer­den sie zer­schla­gen wer­den.

Gibt es in Russ­land Beden­ken, dass die Idlib-Koope­ra­ti­on mit Anka­ra schei­tern könn­te ? Wenn ja, was wäre Plan B ?

Ja, es gibt sol­che Beden­ken. Mos­kau ist gezwun­gen, den Stand­punkt von Damas­kus zu berück­sich­ti­gen, das alles “bis auf den letz­ten Zen­ti­me­ter” zurück­er­obern möch­te. Natür­lich wird eine mög­li­che mili­tä­ri­sche Ope­ra­ti­on gegen Idlib in Betracht gezo­gen. Man muss aber ver­ste­hen, dass ein sol­ches Sze­na­rio ange­sichts der Prä­senz tür­ki­scher Trup­pen in Idlib sehr ris­kant wäre und zu einem groß­an­ge­leg­ten mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit der Tür­kei füh­ren könn­te. Des­halb wird Mos­kau ver­su­chen, dies in jeder Hin­sicht zu ver­mei­den.

Wel­che Rol­le spielt der Iran in Asta­na, und wie ent­wi­ckelt sich sei­ne Ein­fluss­po­li­tik in Syri­en ?

Der Iran spielt im Asta­na-Pro­zess ten­den­zi­ell eine Neben­rol­le. In die­sem Pro­zess haben – wie auch all­ge­mein bei der Bei­le­gung des syri­schen Kon­flikts – Russ­land und der Tür­kei die Initia­ti­ve inne. Das Pro­blem ist, dass sich die Assad-Regie­rung all­mäh­lich zum deckungs­glei­chen Ele­ment des “ira­ni­schen” bezie­hungs­wei­se “schii­ti­schen Gür­tels” ent­wi­ckelt wie bei­spiels­wei­se die His­bol­lah.

Der Iran ist tief in Syri­en ver­wur­zelt, und die ira­ni­schen Struk­tu­ren sind prak­tisch mit der Assad-Regie­rung eins gewor­den. Daher ist es schwer zu sagen, wo die Inter­es­sen Assads begin­nen und die ira­ni­schen Inter­es­sen in Syri­en enden. Die ira­ni­sche Prä­senz in Syri­en kann nur mit dem Ende der der­zei­ti­gen Regie­rung in Damas­kus been­det wer­den. Vor­erst ist das nicht abzu­se­hen. Daher wird die ira­ni­sche Prä­senz in Syri­en noch lan­ge ein Fak­tor blei­ben.

Vie­len Dank für das Gespräch !

RT Deutsch


Merkels letzter Sieg : Wofür steht die neue CDU-Chefin „AKK“?


Sie ist 56, katho­lisch, kommt aus dem Saar­land und wird nun als mög­li­che nächs­te Kanz­ler­kan­di­da­tin gehan­delt : Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er hat die Wahl zur CDU-Vor­sit­zen­den knapp gewon­nen. Auf dem Par­tei­tag in Ham­burg erklär­te sie vor­her, sie sei kei­ne „Mer­kel 2.0“, son­dern habe eige­ne Plä­ne. Aber stimmt das ? Und was wird uns mit „AKK“ nun erwar­ten ?
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Gelbwesten-Proteste : Frankreich bereitet sich auf neue Ausschreitungen vor


Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron hat sich aus der Öffent­lich­keit zurück­ge­zo­gen. Sein Land rüs­tet sich für neue Aus­schrei­tun­gen der “Gelbwesten”-Demonstranten. Der Pro­test der Gelb­wes­ten rich­te­te sich zunächst allein gegen zu hohe Treib­stoff­steu­ern. Hier lenk­te die Poli­tik ein. Geplan­te Steu­er­erhö­hun­gen auf Die­sel und Ben­zin für 2019 wur­den aus­ge­setzt. 

Zu den For­de­run­gen der Gelb­wes­ten kamen unter ande­rem hin­zu : ein höhe­rer Min­dest­lohn, dass kein Mensch mehr in Frank­reich ohne Obdach leben muss, eine Begren­zung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge, ein soli­da­ri­sche­res Ren­ten­sys­tem, bei der die nied­rigs­te Ren­te bei 1200 Euro monat­lich liegt. Die­se beträgt in Frank­reich der­zeit 630 Euro. 

Neben dem Eif­fel­turm blei­ben auch wei­te­re Tou­ris­ten­at­trak­tio­nen und Läden aus Angst vor Aus­schrei­tun­gen geschlos­sen. Demons­tran­ten hat­ten Kul­tur­gü­ter des Tri­umph­bo­gens unwie­der­bring­lich zer­stört. Es wur­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen 13 Ver­däch­ti­ge wegen schwe­rer Sach­be­schä­di­gung und “nicht geneh­mig­tes Ein­drin­gen in einen his­to­ri­schen Ort” ein­ge­lei­tet. Dabei wur­de ein Reli­ef der Mari­an­ne beschä­digt und einer Napo­le­on-Büs­te aus Mar­mor der Kopf abge­schla­gen. Die Wän­de wur­den durch Schmie­re­rei­en beschä­digt. Der Lei­ter der Denk­mal­be­hör­de, Phil­ip­pe Bélal, schätzt die Höhe des Scha­dens auf meh­re­re Mil­lio­nen. 

An die­sem Sams­tag gehen die Pro­tes­te der “Gelb­wes­ten” unter dem Mot­to “Wir blei­ben auf Kurs” wei­ter. 89.000 zusätz­li­che Poli­zis­ten sind im Ein­satz. Die Arbeit der Poli­zei wur­de kri­ti­sier­te, weil sie nicht in der Lage war, die Schä­den am Tri­umph­bo­gen zu ver­hin­dern. Auch tauch­te ein Video auf, in dem Poli­zis­ten zu sehen sind, die auf Demons­tran­ten ein­prü­geln.

In den sozia­len Netz­wer­ken wer­den Bil­der von Armee­fahr­zeu­gen geteilt :

Einer der Anfüh­rer der Pro­test­be­we­gung, Eric Drou­et, ver­sprach, dass die Demons­tran­ten an die­sem Wochen­en­de die offi­zi­el­le Resi­denz des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron, den Ely­see-Palast, errei­chen wür­den. Ande­re Mit­glie­der der Bewe­gung rie­fen zur Ruhe auf. Bil­der von Zer­stö­run­gen soll­ten ver­mei­den wer­den.

Am Don­ners­tag pro­tes­tier­ten Schü­ler in Frank­reich gegen hohe Stu­di­en­ge­büh­ren und neue Auf­nah­me­ver­fah­ren an den Uni­ver­si­tä­ten. Sie lie­fer­ten sich Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei. 700 Schü­ler wur­den vor­läu­fig fest­ge­nom­men. 

RT Deutsch


NRW-Ministerpräsident fordert „neue Form von Kanzlerschaft“


Der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet hat in der Euro­pa­po­li­tik neue Impul­se von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel gefor­dert, wie die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ in ihrer Diens­tag­aus­ga­be laut Vor­ab­be­richt mit­teilt.
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Pannen-BER : Neue Mängel könnten geplante Inbetriebnahme im Oktober 2020 verhindern


Am Ber­li­ner Pan­nen­flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg (BER) sind neue Män­gel bekannt­ge­wor­den, die eine momen­tan geplan­te Inbe­trieb­nah­me des Bau­werks im Okto­ber 2020 wie­der frag­lich erschei­nen las­sen.

Wie der Tages­spie­gel berich­tet, ste­hen Kabel­ka­nä­le der Start­bahn Süd dau­er­haft unter Was­ser, weil kei­ne Ent­wäs­se­rung vor­ge­se­hen wur­de. 70 Pro­zent der für die Ver­sor­gung der Start- und Lan­de­bahn-Beleuch­tung mit Strom vor­ge­se­he­nen Kabel wür­den von Was­ser umspült. Laut TÜV hat sich die Iso­la­ti­on der dafür nicht aus­ge­leg­ten Kabel bereits so ver­schlech­tert, dass Kurz­schlüs­se dro­hen.

Der BER hat für den Aus­tausch der Kabel knapp zehn Mil­lio­nen Euro bewil­ligt. Laut BER sei der Aus­tausch der Kabel für die Beleuch­tung der süd­li­chen Start- und Lan­de­bahn bereits im August durch den Auf­sichts­rat beschlos­sen wor­den. Durch­ge­führt wer­den soll der Aus­tausch im Jahr 2019. Han­nes Höne­mann, Spre­cher des Flug­ha­fens, erklär­te, dass es sich dabei ledig­lich um eine Vor­sichts­maß­nah­me hand­le. “Der vor­sorg­li­che Aus­tausch die­ser Kabel macht deut­lich, wie eng­ma­schig die Flug­ha­fen­in­fra­struk­tur gemo­nitort wird.”

Abge­se­hen von die­sem neu bekannt­ge­wor­de­nen Pro­blem mit der Start­bahn Süd bleibt ein ande­res bekann­tes Pro­blem mit den Kabeln in den Ter­mi­nals. Nach Anga­ben der regio­na­len Bau­auf­sicht und des TÜV wur­den dort im Sep­tem­ber mehr Män­gel ent­deckt als zuvor im April. Bei den Brand­mel­de­ka­beln zähl­te der TÜV im Sep­tem­ber 1.622 wesent­li­che und 920 ein­fa­che Män­gel. In der Sum­me sei­en die Anla­gen nicht geneh­mi­gungs­fä­hig.

Soll der BER wirk­lich im Okto­ber 2020 eröff­net wer­den, müss­ten alle Män­gel bis zum Juni 2019 beho­ben sein. Andern­falls reicht die Zeit nicht für die Abnah­me­pro­ze­dur.

Flug­ha­fen­chef Engel­bert Lüt­ke Dal­drup geriet in der ver­gan­ge­nen Woche in die Schlag­zei­len, als er einen immer grö­ßer wer­den­den Wust von Nor­men beklag­te, der gro­ße Bau­vor­ha­ben immer schwie­ri­ger mache. Im Inter­view mit der Archi­tek­tur­zeit­schrift ARCH+ sag­te Lüt­ke Dal­drup, vor zwan­zig Jah­ren habe es nur 25 Pro­zent der Nor­men gege­ben, die man heu­te habe. “Lie­ße man von die­sen die Hälf­te weg, wäre es gene­rell ein­fa­cher, bil­li­ger und effi­zi­en­ter in Deutsch­land zu bau­en.” Als Ursa­che für die­se Nor­men ver­mu­te­te der BER-Chef ein Eigen­in­ter­es­se von Inge­nieu­ren in Nor­mungs­aus­schüs­sen.

Die Ber­li­ner Bau­kam­mer wider­sprach Lüt­ke Dal­drup. Inge­nieu­re täten alles, um der Nor­men­flut ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ver­ant­wort­lich sei­en der Bund und die EU. Den Inge­nieu­ren die Schuld zuzu­schie­ben sei “kurz­schlüs­sig und — mit Ver­laub — etwas dreist”.

Abge­se­hen von der Fra­ge nach den Ver­ant­wort­li­chen sind Aus­las­sun­gen des Flug­ha­fen­chefs über den Wust an Regu­la­ri­en als Hemm­nis grund­sätz­lich ver­ständ­lich und nach­voll­zieh­bar. Aller­dings wir­ken sie vor dem Hin­ter­grund der nun bekannt gewor­de­nen Pro­ble­me wie ein vor­weg­ge­nom­me­ner Recht­fer­ti­gungs­ver­such für eine erneu­te Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins.

Mehr zum The­ma — Abriss und Neu­bau : Äuße­rung des Luft­han­sa-Vor­stands zum BER-Flug­ha­fen sorgt für Wir­bel

RT Deutsch


Doku : Neue, alte Heimat – Wo sich Russlanddeutsche zuhause fühlen


Die Russ­land­deut­schen kehr­ten in den Wes­ten zurück und erhiel­ten die deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Da sich die Hoff­nung auf ein bes­se­res Leben nicht immer erfüll­te, haben eini­ge von ihnen Deutsch­land erneut frei­wil­lig ver­las­sen, weil sie es in Russ­land noch ein­mal ver­su­chen wol­len.

Mehr zum The­ma — Sankt Peters­burg im Ers­ten Welt­krieg : Alles Deut­sche ver­bo­ten

RT Deutsch


Historischer 9. November : “Aufstehen” fordert auf Kundgebung in Berlin “neue soziale Demokratie”


Der 9. Novem­ber ist in Deutsch­land mit vie­len his­to­ri­schen Ereig­nis­sen ver­bun­den. Sei es die Revo­lu­ti­on von 1918, die in die Wei­ma­rer Repu­blik mün­de­te, die Ver­bre­chen der “Reichs­po­grom­nacht” oder der Fall der Mau­er ; das schick­sal­haf­te Datum mar­kier­te stets einen Wen­de­punkt in der jün­ge­ren deut­schen Zeit­ge­schich­te.

An die­sem sym­bol­träch­ti­gen Tag ver­sam­mel­ten sich Sym­pa­thi­san­ten der Samm­lungs­be­we­gung “Auf­ste­hen” zu einer Kund­ge­bung, um ein Zei­chen gegen durch die Aus­wüch­se des Neo­li­be­ra­lis­mus beding­te sozia­le Ver­wer­fun­gen, Krieg, Aus­beu­tung sowie das gene­rel­le Pri­mat der Wirt­schaft über Poli­tik und Gesell­schaft zu set­zen.

Etwa 1.000 Men­schen fan­den sich am Pari­ser Platz im Her­zen Ber­lins ein. Zu den Red­nern an die­sem grau­en Herbst­tag zähl­ten der Sozi­al­de­mo­krat Mar­co Bülow, der bei den Mit­glie­dern und Sym­pa­thi­san­ten der Bewe­gung nicht unum­strit­te­ne und ehe­ma­li­ge Grü­nen-Poli­ti­ker Lud­ger Vol­mer, der Lie­der­ma­cher und poli­ti­sche Lin­ken-Akti­vist Diet­her Dehm, der Lin­ken-Poli­ti­ker, Umwelt- und Frie­dens­ak­ti­vist Uwe Hiksch und die Gali­ons­fi­gur sowohl der Samm­lungs­be­we­gung als auch der Par­tei Die Lin­ke Sah­ra Wagen­knecht.

Bülow gei­ßel­te unter ande­rem den Umstand, dass “zehn Pro­zent” der Bun­des­bür­ger “60 Pro­zent des Ver­mö­gens” besit­zen und die­ses Phä­no­men die sozia­le Spal­tung ver­an­schau­li­che.

Poli­ti­ker müss­ten dafür sor­gen, dass kein Mensch in die­sem Land mehr auf die Tafel ange­wie­sen ist”, zeig­te sich der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te über­zeugt.

Das Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Natur­Freun­de Deutsch­lands, Uwe Hiksch, appel­lier­te an die Anwe­sen­den es nicht zuzu­las­sen, “dass die Neo­li­be­ra­len unser Land Stück für Stück zer­stö­ren”. Die deut­sche “Gesell­schaft braucht eine Erneue­rung”, zeig­te sich unter ande­rem Hiksch über­zeugt.

Die Rei­chen und die Herr­schen­den müs­sen wis­sen, wir las­sen sie nicht mehr machen, das was sie die letz­ten fünf­zig Jah­re mit die­sem Land gemacht haben”, rief der kämp­fe­ri­sche Hiksch quer über den Platz.

Der stimm­ge­wal­ti­ge Lin­ken-Poli­ti­ker Diet­her Dehm wuss­te zu berich­ten, dass es schon “immer, in jeder Par­tei” schwer gewe­sen sei, “einen Arsch in der Hose zu haben” und lob­te dabei Sah­ra Wagen­knecht als “bril­lan­te Impe­ria­lis­mus­kri­ti­ke­rin”. Der anschlie­ßen­de Ver­such, gemein­sam mit dem Publi­kum eines sei­ner zahl­rei­chen Frie­dens­lie­der anzu­stim­men, gelang jedoch nur ansatz­wei­se.

Mehr zum The­ma —  Merz-Kan­di­da­tur für CDU-Vor­sitz : Sozi­al­dar­wi­nist und Lob­by­ist des Groß­ka­pi­tals

Die Kund­ge­bungs­teil­neh­mer setz­ten sich über­wie­gend aus Men­schen älte­ren Semes­ters zusam­men. Jün­ge­re Men­schen waren nur ver­ein­zelt zu beob­ach­ten, was jedoch mit dem Auf­takt der Ver­an­stal­tung um 13:00 Uhr in Zusam­men­hang ste­hen kann. Die­sen begrün­de­te die Mode­ra­to­rin der Kund­ge­bung mit der Absicht der Initia­to­ren und Red­ner, im Anschluss noch an ande­ren Ver­an­stal­tun­gen rund um den 9. Novem­ber teil­neh­men zu wol­len.

Wir ver­tei­di­gen die­se Repu­blik gegen Rechts­po­pu­lis­ten, gegen die alten und neu­en Nazis!”, knüpf­te Lud­ger Vol­mer mit Ver­weis auf das geschichts­träch­ti­ge Datum an die Vor­red­ner an.

Vol­mer ist bei den Sym­pa­thi­san­ten der Sam­mel­be­we­gung “Auf­ste­hen” alles ande­re als unum­strit­ten. Der Vor­wurf lau­tet, dass durch ihn deren Glaub­wür­dig­keit bereits in die­sem Anfangs­sta­di­um Scha­den neh­men wür­de. Begrün­det wird der Vor­wurf mit der Tat­sa­che, dass Vol­mer, ein selbst­er­klär­ter “poli­ti­scher Pazi­fist”, als ehe­ma­li­ger Staats­mi­nis­ter im Aus­wär­ti­gen Amt unter Josch­ka Fischer den völ­ker­rechts­wid­ri­gen NATO-Krieg gegen Jugo­sla­wi­en eben­so befür­wor­te­te wie den in Afgha­ni­stan. Bei der Pres­se­kon­fe­renz am 4. Sep­tem­ber zur Grün­dung der Samm­lungs­be­we­gung attes­tier­te er Bünd­nis 90/Den Grü­nen, kei­ne pazi­fis­ti­sche Par­tei mehr zu sein.

In sei­nem Buch über die Geschich­te der Grü­nen aus dem Jahr 2009 bilan­zier­te Vol­mer, dass sich das Gewis­sen “eben­so auf stra­te­gi­sche Fra­gen, wie das Über­le­ben der Koali­ti­on als Vor­aus­set­zung etwa für die geplan­ten Sozi­al­re­for­men” erstreck­te. Die­se Beu­gung des eige­nen Gewis­sens für ein höhe­res innen­po­li­ti­sches Ziel mün­de­te in sei­nem Fall dann wie­der­um in der soge­nann­ten Agen­da 2010.

Im Anschluss an die Kund­ge­bung bat RT Deutsch Vol­mer dar­um, auf die Kri­tik an sei­ner Per­son ein­zu­ge­hen, was die­ser jedoch ablehn­te.

Am Schluss des offi­zi­el­len Geden­kens anläss­lich des 9. Novem­ber sei, erin­ner­te sich Sah­ra Wagen­knecht, im Bun­des­tag wie­der “Einig­keit und Recht und Frei­heit” gesun­gen wor­den, doch “wer ein eini­ges Land” wol­le, “der muss die sozia­le Spal­tung über­win­den!”, sag­te die Mit­grün­de­rin der Samm­lungs­be­we­gung.

Wer nicht will, dass rech­te Rat­ten­fän­ger immer stär­ker wer­den, der muss alles dafür tun, dass sich Men­schen auch von der Poli­tik ver­tre­ten füh­len, von dem was Regie­rungs­po­li­tik in die­sem Land ist”, fuhr Wagen­knecht kämp­fe­risch fort.

Banks­ter” wür­den unter ande­rem mit Cum-Ex-Geschäf­ten den Steu­er­zah­ler “um 32 Mil­li­ar­den prel­len, und die Bun­des­re­gie­rung weiß es, und sie guckt zu”.

Schlim­mer noch, sie macht ein neu­es Ban­ken­ge­setz, dass sie sich von den Ban­ken schrei­ben lässt”, empör­te sich Wagen­knecht.

Zum Ende der Kund­ge­bung wur­de eine neben der Büh­ne auf­ge­bau­te Sty­ro­por­mau­er sym­bo­lisch ein­ge­ris­sen, um damit gleich­zei­tig den Auf­takt in eine sozia­le­re Zukunft Deutsch­lands ein­zu­lei­ten.

RT Deutsch


SPD und immer neue Ankündigüngen — Nun wollen sie Hartz IV abschaffen


2019 muss sich die SPD bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen, Bran­den­burg und Sach­sen sowie bei der Euro­pa­wahl behaup­ten. Die Ergeb­nis­se der just statt­ge­fun­de­nen Abstim­mun­gen in Bay­ern und Hes­sen las­sen nichts Gutes ver­hei­ßen. Die enor­men Stim­men­ver­lus­te dürf­ten sich nach aktu­el­len Umfra­ge­wer­ten fort­set­zen — außer die Sozi­al­de­mo­kra­ten schaf­fen den Kurs­wech­sel. Die Par­tei will sich ja schon seit der Bun­des­tags­wahl ver­gan­ge­nes Jahr erneu­ern. Der Fokus soll auf der Neu­aus­rich­tung der Sozi­al­po­li­tik lie­gen. Bis jetzt kamen aber bloß mehr oder weni­ger nicht näher aus­ge­führ­te Ankün­di­gun­gen. Die letz­te in der Serie — die SPD will Hartz IV abschaf­fen.

SPD-Gene­ral­se­kre­tär will einen Sozi­al­staat

Dies zumin­dest sag­te der Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil in einem Inter­view mit dem Maga­zin Focus.

Hartz IV ist von ges­tern. Wir arbei­ten an einem neu­en Kon­zept und damit ist Hartz IV pas­sé — als Name und als Sys­tem.

Hartz IV sei von Rot-Grün unter dem dama­li­gen Kanz­ler Ger­hard Schrö­der in dem Glau­ben ange­legt wor­den, “dass es für jeden schnell wie­der Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeits­los wird”. Durch die Digi­ta­li­sie­rung wür­den nun aber auch Hoch­qua­li­fi­zier­te ihren Job ver­lie­ren. “Das führt zu einer enor­men Abstiegs­angst.”

Wann dies pas­sie­ren soll, sag­te der SPD-Gene­ral­se­kre­tär nicht. Und ob über­haupt Hartz IV kom­plett abge­schafft wird, blieb auch offen. Statt­des­sen for­der­te er, dass künf­tig die Men­schen, die sich in Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men befin­den, wei­ter­hin Arbeits­lo­sen­geld I bezie­hen und nicht mehr in die Grund­si­che­rung abrut­schen sol­len.

So lan­ge jemand in Wei­ter­bil­dung ist, muss die­se Per­son wei­ter Arbeits­lo­sen­geld I bekom­men. Die Men­schen müs­sen die Gewiss­heit haben, dass der Sozi­al­staat sie auf­fängt”, so Kling­beil.

Nötig sei eine neue Grund­prä­mis­se : “Ich will einen Sozi­al­staat, der absi­chert und Chan­cen eröff­net, statt Men­schen zu gän­geln.”

Unter­stüt­zung bekam Kling­beil von der Par­tei­kol­le­gin Manue­la Schwe­sig. Die stell­ver­tre­ten­de SPD-Che­fin begrüß­te sei­nen Vor­stoß mit den Wor­ten : “Es ist völ­lig klar, dass wir Hartz IV über­win­den müs­sen.” Dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land sag­te sie, sie arbei­te mit Juso-Chef Kevin Küh­nert in der par­tei­in­ter­nen Len­kungs­grup­pe zur Zukunft des Sozi­al­staats schon län­ger an der Fra­ge, was danach kom­men sol­le.

Kling­beil will auch bezahl­te Aus­zeit vom Job für Erwerbs­tä­ti­ge

Men­schen, die nach 30 Jah­ren im Beruf arbeits­los wer­den, dür­fen nach dem Ende des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs nicht in Hartz IV fal­len, son­dern müs­sen bes­ser gestellt wer­den”, so Schwe­sig. Dazu gehö­re auch eine Erhö­hung der soge­nann­ten Schon­ver­mö­gen, die beim Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen nicht ange­tas­tet wer­den.

Erst am Mitt­woch gab es von Kling­beil eine wei­te­re Ankün­di­gung. In einem Inter­view mit Zeit Online sag­te der SPD-Poli­ti­ker, dass sich die SPD für das Recht auf ein Grund­ein­kom­mens­jahr ein­set­zen wer­de. Arbeit­neh­mer soll­ten so Anspruch auf eine bezahl­te Aus­zeit vom Job bekom­men. Sein Modell sieht fol­gen­des vor : Erwerbs­tä­ti­ge wür­den mit jedem Jahr Berufs­tä­tig­keit Anspruch auf eine bezahl­te Aus­zeit von einem Monat erwer­ben.

Nach sechs Jah­ren könn­te man ein hal­bes Jahr und nach zwölf Jah­ren ein gan­zes Jahr aus­set­zen”, sag­te Kling­beil gegen­über Zeit Online.

Die Beschäf­tig­ten wür­den in die­ser Zeit jeden Monat Tau­send Euro net­to bekom­men. Die Kran­ken­ver­si­che­rung sol­le der Staat über­neh­men, Steu­ern fie­len kei­ne an.

Kon­kre­tes bezüg­lich der Abschaf­fung von Hartz IV könn­te viel­leicht nach dem Wochen­en­de bekannt wer­den. Denn die SPD will sich nun in einem soge­nann­ten “Debat­ten­camp” mit der Neu­aus­rich­tung ihrer Sozi­al­po­li­tik beschäf­ti­gen.

Mehr zum The­ma — War­um sich die SPD eine neue Kli­en­tel suchen muss

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Neue US-Sanktionen gegen drei Personen und neun Organisationen wegen Krim und Donbass


Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­hän­gen neue Sank­tio­nen gegen drei rus­si­sche Ein­zel­per­so­nen und neun auf der Krim täti­ge Unter­neh­men, sag­te der US-Son­der­be­auf­trag­te für die Ver­hand­lun­gen mit der Ukrai­ne, Kurt Vol­ker, am Don­ners­tag in einer Tele­fon­kon­fe­renz.

Dies sind Sank­tio­nen gegen drei Per­so­nen und neun Ein­hei­ten, die Russ­lands Ver­su­che unter­stüt­zen, die Krim-Regi­on der Ukrai­ne durch pri­va­te Inves­ti­tio­nen und pri­va­te Pro­jek­te zu inte­grie­ren, oder gegen die­je­ni­gen, die an schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen betei­ligt sind”, so Vol­ker.

Genaue Anga­ben, wer von den jüngs­ten Sank­tio­nen betrof­fen ist, mach­te Vol­ker nicht.

Bereits zu Beginn die­ser Woche teil­te der Spre­cher des US-Außen­mi­nis­te­ri­ums, Robert Pal­la­di­no, mit, dass die USA beab­sich­ti­gen, neue Sank­tio­nen gegen Russ­land zu ver­hän­gen.

Zuvor hat­te Vol­ker erklärt, dass die US-Regie­rung ein­mal alle vier bis acht Wochen zusätz­li­che Sank­tio­nen gegen Russ­land in der Ukrai­ne ein­füh­ren wer­de, mit dem Ziel, Ver­hand­lun­gen über die Lösung der Situa­ti­on im Nach­bar­land Russ­lands vor­an­zu­brin­gen.

Mehr zum The­ma — US-Dele­ga­ti­on besucht Krim : “Was 2014 pas­sier­te, war der Wil­le der Bevöl­ke­rung”

Kon­stan­tin Kosa­t­schow, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen im Föde­ra­ti­ons­rat Russ­lands, kün­dig­te an, dass Russ­land sei­ner­seits auf die Maß­nah­men Washing­tons reagie­ren wer­de. Auf der poli­ti­schen Ebe­ne wer­de Mos­kau rezi­prok reagie­ren, auf der wirt­schaft­li­chen Ebe­ne selek­tiv, um sei­ne eige­nen Inter­es­sen nicht zu beein­träch­ti­gen.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Russ­land haben sich auf­grund der Unei­nig­keit ange­sichts der Kri­se in der Ukrai­ne ver­schlech­tert.

Mehr zum The­ma — Deut­sche Rechts­ra­di­ka­le mar­schie­ren in Kiew

Wäh­rend die USA sich in die Mai­dan-Bewe­gung ein­brach­ten und zuvor bereits offen Oppo­si­tio­nel­le in Russ­land unter­stützt hat­ten, ver­ur­teil­ten sie die Wie­der­ver­ei­ni­gung der Krim mit Russ­land.

Nach­dem die Krim im Jahr 2014 per Refe­ren­dum mit der gro­ßen Mehr­heit von 97 Pro­zent der Ein­woh­ner beschloss, sich mit Russ­land zu ver­ei­ni­gen, ver­häng­te Washing­ton ver­schie­de­ne Sank­tio­nen in meh­re­ren Run­den gegen Russ­land.

Russ­land hat wie­der­holt erklärt, dass das Refe­ren­dum in Über­ein­stim­mung mit dem Völ­ker­recht durch­ge­führt wur­de.

RT Deutsch